Ich gehe auf den Text von Jugend-Pro-NRW ein. Ja, ich habe den Eindruck, dass in diesem Land etwas schiefläuft. Gibt es irgendein Land, in dem nichts schiefläuft? Ja, ich bin der Ansicht, dass die Altparteien das Land verwirtschaftet haben. Ich glaube nicht, dass die 'Jung'parteien oder andere Parteien es besser oder anders machen werden. Irgendwann werden sie vom Establishment verdorben und/oder verschluckt, weil auch sie voraussichtlich käuflich und manipulierbar sind. Eines Tages vergessen sie ihre Ideale oder ursprünglichen Ziele. Beispiele gibt es dafür genug. Nein, ich bin nicht der Ansicht, dass man den Migranten oder Ausländern die Schuld für das Problem in die Schuhe schieben sollte.
Bevor man sich darüber ausläßt, wer die Schuld hat, ist die Schuld in dem Falle in der Politik und der mangelnden Geschichtsaufarbeitung zu suchen. Wer wissen will, wie unsere Geschichte wirklich war, der kann sich damit beschäftigen und wird Dinge herausfinden, die schwer zu glauben sind. Die Multi-Kulti-Projekte haben längst nicht so viel gekostet, wie die Anschaffung von ca. 180 Eurofightern, die den meisten Deutschen entgangen ist, weil sie 2006 im Fussballfieber waren. Das hat für 2006 zur Staatsverschuldung geführt und das Volk muss den Gürtel enger schnallen.
Mich stört kein 'fremdartiges' Gotteshaus. Mir ist völlig egal, wer woher kommt, welche Hautfarbe und Religion jemand hat. Für mich ist entscheidend, wie jemand denkt und nach seinem Denken handelt. Die größten Probleme, die dieses Land und jedes andere Land hat, ist die Schuldverschiebung auf andere. Es werden Feindbilder aufgebaut. Die Ossis gegen die Wessis, die arbeitende Bevölkerung gegen die Arbeitslosen, die Jungen gegen die Rentner, die Deutschen gegen Überfremdung, die Muslime gegen Christen, Männer gegen Frauen oder umgekehrt. Die Presse schürt dieses Denken. Dank der Presse wissen wir, dass deutsche Männer schlecht im Bett sind und deutsche Frauen unzufrieden. Woher wissen sie das? Waren sie in unseren Schlafzimmern?
Ich glaube zu wissen, dass bei uns ca. 2 Mio. Ausländer/Migranten leben im Verhältnis zu ca. 82 Mio. Deutschen. Wie wäre es mit Zuckmayers General? Er hat sehr passend die Völkervermischung beschrieben und ist es nicht völlig wurscht, mit wem wir uns vermischen und wen wir lieben? Die Massenarbeitslosigkeit liegt nicht an Ausländern oder Migranten. Sie nehmen uns nicht die Arbeitsplätze weg. Man wollte unliebsame Arbeiten auf sie abwälzen. Fürs Putzen und für Drecksarbeiten waren sie 'gut'. Wenn die Firmen bevorzugt Ausländer einstellen, weil sie bereit sind für weniger Geld zu arbeiten, wo suchen wir die Schuld? Man hört Sätze wie: 'Die Russen haben mir die Arbeit weggenommen'. Das waren nicht die Russen, sondern die, die nicht bereit sind, den hiesigen Lohn- und Kostenpegel zu halten und auf Kosten der eigenen Bevölkerung sparen wollen, um sich selbst zu bereichern.
Die Politik hat keinen Weg gefunden, das Problem zu bewältigen. Die Bildungsmisere liegt in der Politik und bei uns selbst. Wir haben zugelassen und lassen zu, dass unseren Kindern Halbwissen präsentiert wird. Die Staatskrise wird gezielt produziert. Liebe Pro-NRW-Menschen, ich habe keine Angst vor Überfremdung. Mir bereiten Menschen Bedenken, die glauben besser zu sein als andere, andere ausrotten wollen (ethnische Säuberungen) und Vorurteile säen ala: alle Chinesen sind böse, alle Muslime sind Terroristen, alle Niederländer sind Holländer, alle Skandinavier sind blond, alle Mexikaner trinken Tequilla und sitzen unterm Kaktus, alle Italiener sind Mafiosi, alle Amis sind doof, alle Griechen tanzen Sirtaki, alle Türken stammen aus Anatolien, alle Spanier gehen zum Stierkampf, alle Brasilaner sind Kriminelle. Die Kette kann ich endlos fortsetzen.
Demokratie im Sinne von Volksherrschaft, hat es auch im alten Griechenland nicht gegeben. Wahlberechtigt waren Frauen, Kinder und Sklaven nicht. Wahlberechtigt waren Priviligierte. Das war ein kleiner Teil der Bevölkerung. Es gab den äußeren und den inneren Kreis.
Ich gebe ProNRW Recht, dass unsere Kinder unter der Lage am meisten zu leiden haben. Ich gebe ihnen nicht Recht, wenn sie die Falschen beschuldigen wollen. Wir haben das alles verursacht. WIR!!!
Zur Ausländerkriminalität empfehle ich, sich mit den wirklichen Zahlen zu beschäftigen. Ich habe sie mehrfach in Foren eingestellt und wurde sofort gelöscht. In den Statistiken zur Ausländerkriminalität sind u.a.vorhanden: die Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von Durchreisenden, Touristen, Besatzungssoldaten und ihren Angehörigen. Wenn man den Prozentsatz abzieht, sehen die Zahlen anders aus. Dazu gehören die angezeigten Straftaten von (diskriminierenden) Bürgern, die verworfen wurden. Entscheidend ist, was zur Verurteilung kam. In der Statistik stehen die angezeigten Straftaten und nicht die verurteilten. In der Presse stand nicht, dass die Nachbarskinder, die dunkelhaarig sind, von Deutschen verprügelt wurden, weil man dachte, sie seien Ausländer wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes. Wie, man verprügelt jemanden, weil man denkt, er könne ein Ausländer sein? Einfach so, auf Verdacht? In solchen Menschen wurde der Hass geschürt. Keiner kommt mit Hass auf die Welt. Ich mag nicht sein ohne die ausländischen Mitbürger. Ja, ich habe Szenen erlebt in den Öffentlichen, in denen Ausländer/Migranten zuschlugen. Ich habe Szenen erlebt, in denen die Deutschen zuschlugen. Die Provokation liegt meist auf beiden Seiten. Das Beschwichtigen fiel mir nicht schwer. Der Münchner Rentner wäre nicht verprügelt worden, wenn andere ihm beigestanden und Zivilcourage gezeigt hätten. Wenn wir sehen, dass jemand in Not gerät, was tun wir? Die meisten schweigen und sehen weg. Das Video hat man uns so oft gezeigt. Mir wurde dabei übel.
http://www.jugend-pro-nrw.de/
Links steht, dass man sich nicht linken lassen solle, sondern auf den rechten Weg kommen solle. Ich bin weder rechts, noch links. Es ist ein beliebtes 'Spiel' rechts und links gegeneinander aufzuhetzen. Bei Demonstrationen tauchen die Schläger von beiden Seiten auf. Mir kommt es oft so vor, als ob es bewusst und gezielt veranstaltet wird.
Freitag, 8. August 2008
Donnerstag, 7. August 2008
Eine gute Nachricht
zum Thema Meinungsfreiheit für nicht kommerzielle nicht gewerbliche Blogger vom Amtgericht Frankfurt am Main:
http://www.heise.de/newsticker/Gericht-staerkt-Meinungsfreiheit-von-Blogs--/meldung/113720
Vorausgesetzt man geht nicht in die Berufung
http://www.heise.de/newsticker/Gericht-staerkt-Meinungsfreiheit-von-Blogs--/meldung/113720
Vorausgesetzt man geht nicht in die Berufung
Mittwoch, 6. August 2008
Der Widerspruch gegen Behördenbescheide soll der Vergangenheit angehören?
Wir machen auf den Beitrag von Frontal21 aufmerksam, in dem es um das Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsentscheidungen geht. Einige Bundesländer wollen das Widerspruchsverfahren abschaffen bzw. haben es schon abgeschafft. Bisher konnte man innerhalb einer vorgegebenen Frist widersprechen. Ich habe jedes Jahr gegen meinen Steuerbescheid widersprochen, weil er Fehler enthielt. Die Behörde musste zu meinen Gunsten korrigieren. Es ging jedesmal um ein nettes Sümmchen, das ich nicht nachzahlen musste. Irren ist menschlich. Jetzt will man mir auch noch mein Vergnügen mit dem Finanzamt nehmen? Die Telefonate mit meiner netten Finanz'tante' würde ich vermissen. Wie man in den Wald hineinschreit, so schallt es heraus. Die Leute vom Finanzamt waren wirklich nett und haben leicht zähneknirschend ihren Irrtum eingestanden. Man sollte nicht vergessen, dass sie nicht die Legislative sind, sondern die Exekutive des Staates. Sie machen die Gesetze nicht, sie müssen sie ausführen. Im Zweifelsfalle ist das Computerprogramm schuld.
Wer mit einem Bescheid nicht einverstanden ist, muss künftig in einigen Ländern vor Gericht klagen. Wer das Geld nicht hat für Anwalts- und Gerichtskosten ist benachteiligt. Siehe meinen Beitrag zur Kürzung der Prozesskostenbeihilfe für Sozialschwache. Ich kenne Hartz-IV-Empfänger, die zu recht gegen ihre Bescheide widersprochen haben. Man wollte sie zwingen ihre Wohnungen zu verlassen. Kein Hartz-IV-Empfänger muss seine Wohnung verlassen. Sie müssen mit Leistungskürzung rechnen, wenn sie nicht den Anforderungen oder Bedingungen der Behörde entsprechen. Vielleicht will der Staat eine gute Pfadfindertat begehen und dafür sorgen, dass es weniger arbeitslose Juristen gibt? Wenn sie so ihren bürokratischen Aufwand verringern wollen, verlagern sie das Problem auf die Justiz. Mein Vorschlag: Die Bescheide vor dem Abschicken auf Korrektheit überprüfen. Das spart beidseitig Zeit, Kosten und Ärger. Ich sehe es als einen der Nachteile des Computerzeitalters und der Tatsache, dass die Bürger vom Staat wie Nummern behandelt werden. Wir sind keine Nummern, wir sind Menschen und wollen menschlich behandelt werden. Bitte bei dem Beitrag von Frontal21 im eigenen Interesse auf die Infobox achten mit Tipps wie Rechtsanstragstelle beim Verwaltungsgericht, die kostenlose Öffentliche Rechtsauskunft; was in welchen Bundesländern wie geregelt ist.
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/9/0,1872,7261033,00.html
Kleiner Hinweis von mir: da Anwälte ihre Gebühren nach dem Streitwert berechnen, zuerst einen Notar befragen. Sie berechnen nicht nach dem Streitwert. Und es gibt sie noch, die Juristen, denen es um Gerechtigkeit und nicht nur um das Geld geht. Wenn es sein muss, stelle ich einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars.
Ich möchte mich bei dem User bedanken, der mir regelmäßig interessante Links schickt zur weiteren Verwertung. Ein Rechercher par excellence. Danke schön!
Wer mit einem Bescheid nicht einverstanden ist, muss künftig in einigen Ländern vor Gericht klagen. Wer das Geld nicht hat für Anwalts- und Gerichtskosten ist benachteiligt. Siehe meinen Beitrag zur Kürzung der Prozesskostenbeihilfe für Sozialschwache. Ich kenne Hartz-IV-Empfänger, die zu recht gegen ihre Bescheide widersprochen haben. Man wollte sie zwingen ihre Wohnungen zu verlassen. Kein Hartz-IV-Empfänger muss seine Wohnung verlassen. Sie müssen mit Leistungskürzung rechnen, wenn sie nicht den Anforderungen oder Bedingungen der Behörde entsprechen. Vielleicht will der Staat eine gute Pfadfindertat begehen und dafür sorgen, dass es weniger arbeitslose Juristen gibt? Wenn sie so ihren bürokratischen Aufwand verringern wollen, verlagern sie das Problem auf die Justiz. Mein Vorschlag: Die Bescheide vor dem Abschicken auf Korrektheit überprüfen. Das spart beidseitig Zeit, Kosten und Ärger. Ich sehe es als einen der Nachteile des Computerzeitalters und der Tatsache, dass die Bürger vom Staat wie Nummern behandelt werden. Wir sind keine Nummern, wir sind Menschen und wollen menschlich behandelt werden. Bitte bei dem Beitrag von Frontal21 im eigenen Interesse auf die Infobox achten mit Tipps wie Rechtsanstragstelle beim Verwaltungsgericht, die kostenlose Öffentliche Rechtsauskunft; was in welchen Bundesländern wie geregelt ist.
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/9/0,1872,7261033,00.html
Kleiner Hinweis von mir: da Anwälte ihre Gebühren nach dem Streitwert berechnen, zuerst einen Notar befragen. Sie berechnen nicht nach dem Streitwert. Und es gibt sie noch, die Juristen, denen es um Gerechtigkeit und nicht nur um das Geld geht. Wenn es sein muss, stelle ich einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars.
Ich möchte mich bei dem User bedanken, der mir regelmäßig interessante Links schickt zur weiteren Verwertung. Ein Rechercher par excellence. Danke schön!
Dienstag, 5. August 2008
Die Steuer-ID
Bald ist es so weit. Wir werden Post vom Finanzamt bekommen. Die neue Steuer-ID (Steueridentifikationsnummer) wird uns mitgeteilt und dient angeblich der Verbesserung der Steuergerechtigkeit. Wer in den letzten Wochen die Nachrichten verfolgt hat, dem dürfte aufgefallen sein, dass man die großen Steuersünder auf die Schlachtbank führen wollte, beginnend mit Zumwinkel als Opferlamm. Es gab viele Steuerhinterziehungsverdächtige und man berichtete von einer Fahnung mit über 100 Verdächtigen im groß angelegten Stil. Man verkündete uns, dass Wohnungen und Firmen durchsucht wurden. Hunderte von Verdächtigen, von denen man nichts mehr gehört hat.
Mir kam das gleich wie ein Ablenkungsmanöver vor und mich beschlich der Gedanke, dass es baldig allen an den 'Kragen' gehen soll. Wir haben dem Volk einen sündigen Mann vorgeführt, dem es heute nicht schlechter geht, als vorher. Nun packen wir uns das Volk. Die Steuer-ID bekommen alle; vom Baby bis zum Rentner. Was soll z.B. ein Baby an Steuern hinterziehen? In der BILD durften wir heute lesen, dass es um die Aufspürung von Steuertricksern geht. Darum geht es wirklich. Und damit wir glauben, dass es um jeden Steuertrickser geht, ging Zumwinkel offensichtlich aufs Schafott. Aber nur offensichtlich.
Hinterzieht ihr Steuern, bewusst oder unbewusst, ihr fahrt garantiert nicht in Urlaub. Die Behörden wollen Fehler vermeiden, heißt es. Man könne die Daten falsch übernehmen oder schreiben. Liegt der falsch geschriebene Name an der Behörde oder am Bürger? Bei einer Behörde muss sich das Personal von D meist durch den Personalausweis legitimieren. Wenn sie bei einer Behörde den Namen falsch abschreiben, liegt das Problem bei der Behörde und wenn sie nicht richtig lesen und schreiben können, sollten sie die Schulbank erneut besuchen. Immer wieder unglaublich, wie man dem Volk solche Maßnahmen mit Otto-Simpel-Erklärungen schmackhaft machen möchte. Die Daten, die gespeichert werden, hat per se die Meldebehörde.
Die Steuer-ID soll die Lohn- oder Einkommensteuernummer ersetzen und ebnet den Weg, sie verschiedentlich zu nutzen. Bei jeder 'Datenschleuder' ist der Weg zum Missbrauch nicht fern.
http://www.humanistische-union.de/aktuelles/presse/pressedetail/back/pressemitteilungen/article/nein-zum-lebenslangen-personenkennzeichen/
Hier findet ihr eine Klageschrift, die ihr verwenden dürft. Ich habe nachgefragt. Kleiner Tipp: eine Sammelklage, die man versuchen kann, wird nicht so teuer:
http://www.humanistische-union.de/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/musterentwurf-einer-feststellungsklage-gegen-die-zuteilung-einer-steueridentifikationsnummer/
Warum die Steuer-ID noch 20 Jahre nach dem Tod beibehalten wird, weiß wohl nur der Amtsschimmel. Versucht euch bewusst zu machen, was die Steuer-ID bedeuten kann und wohl auch wird.
Mir kam das gleich wie ein Ablenkungsmanöver vor und mich beschlich der Gedanke, dass es baldig allen an den 'Kragen' gehen soll. Wir haben dem Volk einen sündigen Mann vorgeführt, dem es heute nicht schlechter geht, als vorher. Nun packen wir uns das Volk. Die Steuer-ID bekommen alle; vom Baby bis zum Rentner. Was soll z.B. ein Baby an Steuern hinterziehen? In der BILD durften wir heute lesen, dass es um die Aufspürung von Steuertricksern geht. Darum geht es wirklich. Und damit wir glauben, dass es um jeden Steuertrickser geht, ging Zumwinkel offensichtlich aufs Schafott. Aber nur offensichtlich.
Hinterzieht ihr Steuern, bewusst oder unbewusst, ihr fahrt garantiert nicht in Urlaub. Die Behörden wollen Fehler vermeiden, heißt es. Man könne die Daten falsch übernehmen oder schreiben. Liegt der falsch geschriebene Name an der Behörde oder am Bürger? Bei einer Behörde muss sich das Personal von D meist durch den Personalausweis legitimieren. Wenn sie bei einer Behörde den Namen falsch abschreiben, liegt das Problem bei der Behörde und wenn sie nicht richtig lesen und schreiben können, sollten sie die Schulbank erneut besuchen. Immer wieder unglaublich, wie man dem Volk solche Maßnahmen mit Otto-Simpel-Erklärungen schmackhaft machen möchte. Die Daten, die gespeichert werden, hat per se die Meldebehörde.
Die Steuer-ID soll die Lohn- oder Einkommensteuernummer ersetzen und ebnet den Weg, sie verschiedentlich zu nutzen. Bei jeder 'Datenschleuder' ist der Weg zum Missbrauch nicht fern.
http://www.humanistische-union.de/aktuelles/presse/pressedetail/back/pressemitteilungen/article/nein-zum-lebenslangen-personenkennzeichen/
Hier findet ihr eine Klageschrift, die ihr verwenden dürft. Ich habe nachgefragt. Kleiner Tipp: eine Sammelklage, die man versuchen kann, wird nicht so teuer:
http://www.humanistische-union.de/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/musterentwurf-einer-feststellungsklage-gegen-die-zuteilung-einer-steueridentifikationsnummer/
Warum die Steuer-ID noch 20 Jahre nach dem Tod beibehalten wird, weiß wohl nur der Amtsschimmel. Versucht euch bewusst zu machen, was die Steuer-ID bedeuten kann und wohl auch wird.
Montag, 4. August 2008
Der Wahrheitsgehalt von Politikerreden
Irgendwo habe ich mal gelesen, dass Ehrlichkeit siegt. Das ist aber schon lange her und erinnert mich an 'es war einmal'. Sagt mir quando, sagt mir wann? Der Aufschwung war und ist in Politikermunde. Er wurde uns verkündet. Was wir erlebt haben, ist der Aufschwung der Lebensmittel- und Energiepreise. Wir spüren ihn durch ein geleertes oder geschwächtes Konto (oder ist das eine Läuterung?) und im Portemonee. Laut neuer deutscher Rechtschreibung darf ich 'Portemonee' so schreiben, nach der Reform, der Reform, der Reform der Rechtschreibreform.
Wo ist der Aufschwung? In der Rechtschreibreform? Man lamentiert über das Rauchverbot. Nun, sollen sie das Rauchen verbieten. Warum tun sie es nicht? Die Frage ist einfach zu beantworten: es würden die Einnahmen durch die Tabak- und Mehrwertsteuer fehlen. Bei den Gesundheitsfolgen würde die Pharmaindustrie Einbußen erleiden. Den Aufschwung haben Firmen und Banken erlebt: mit Millionengewinnen. Ihre MitarbeiterInnen werden vermehrt entlassen. Wenn nun die Erwerbslosen Frau Merkels Aussagen ernst nehmen und einfordern würden, obwohl es nicht zum Regelsatz gehört, wird es schwierig.
In Absprache mit der NRhZ (Neue Rheinische Zeitung) stelle ich ihren Artikel herein, über den ich mich amüsiert habe. Es steckt viel Wahrheit in ihm. Diesen Artikel darf man als Flyer ausdrucken und verteilen, vorausgesetzt man tut es nicht anonym oder auf eigenen Namen. Es müssen der Verfasser und die Zeitung angegeben werden (Urhebergesetz). Viel Vernügen und wegen der Vollbeschäftigung schönen wir die Zahlen:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12690
Die Krise ist die Quittung für eine falsche Politik
Merkel angezählt
Von Hans-Dieter Hey
Der wirtschaftliche Aufschwung, den Bundeskanzlerin Angela Merkel vor kurzem vollmundig noch als ihren eigenen verkünden ließ, und „der jetzt unten" angekommen sei, ist schon wieder zu Ende. Weder die sogenannten „Börsen-Analysten" noch die „Wirtschaftsexperten" wissen, wie lang die Krise andauert. Und vor allem wissen die Wirtschaftsorakel nicht, wie tief wir dabei noch fallen. Jetzt zeigen sich die Fehler von Merkels einseitiger Politik, nur auf den Export gesetzt, und den Binnenmarkt vernachlässigt zu haben.
Zuversicht der Verbraucher sinkt
Während Angela Merkel schon mal Brutto und Netto verwechselt oder nicht informiert ist, dass teurer Strom und teure Heißwasserbereitung im Regelsatz von Hatz IV nur begrenzt ersetzt werden, kann die studierte Physikerin jetzt offensichtlich auch Ursache und Wirkung nicht mehr auseinander halten. In diesen Tagen nehmen viele erstaunt zur Kenntnis, dass Vollbeschäftigung für die Bundeskanzlerin realistisch erscheint. Doch inzwischen dürfte sich herumgesprochen haben, dass selbst der (Export-)Aufschwung der letzten Jahre netto kaum mehr Beschäftigungseffekte gebracht hat. Und wie sich diese bei täglich neu einlaufenden Meldungen über Entlassungen und dem bevorstehenden deutlichen Konjunktureinbruch einstellen soll, wissen vielleicht nur Statistiker, die seit Jahren die Erwerblosen in der Statistik verschwinden lassen. Am 7. Juli verkündete das Handelsblatt, dass allein der hohe Rohölpreis mindestens 200.000 Arbeitsplätze vernichte.
Allein Bundesbank und Allianz verloren über fünf Prozent. Vielerorts in der Welt geht die Angst vor einer Rezession um. Vor allem ist aber in Europa das Wachstum gefährdet, und in England, Frankreich und Deutschland gehen die roten Konjunkturlampen an. Die Industrieproduktion in Italien und Frankreich sank um 1,4 beziehungsweise um 2,6 Prozent, in England sinken die Immobilienpreise dramatisch. Der Wachstumsindikator des Europäischen Instituts für Wirtschaftsforschung (ZEW) wies im Juli 11,5 Punkte weniger aus, als einen Monat zuvor. Es ist der niedrigste Stand seit dem Jahr 1991. Noch hält sich der Export einigermaßen stabil – trotz schwachen Dollars und Finanzkrise. Um die Einbrüche hierzulande aufzufangen, reicht auch nicht mehr das Wachstum zum Beispiel in Süd-Amerika. Der Commerzbank-Ökonom Matthias Rubisch gegenüber der Berliner Zeitung vom 11. Juli: "Die Nachfrage in den Schwellenländern wird dies nicht mehr kompensieren können".
Angela Merkel macht weiter wie bisher
Angela Merkel sieht indessen keine Notwendigkeit, ein Konjunkturprogramm aufzulegen, wie Michael Glos es vorgeschlagen hat. Doch seine vorgeschlagenen Steuererleichterungen durch höhere Freibeträge, Wiedereinführung der Pendlerpauschale oder Reform des Steuertarifs sind kein wirkliches Konjunkturprogramm, weil es viel zu spät einsetzen würde und sich Steuererleichterungen zudem nur als Strohfeuer zeigen dürften. Man darf nicht vergessen, dass die Konjunkturprogramme der 1970er Jahre mit zu unserer hohen Staatsverschuldung beigetragen haben. Da müsste mehr getan werden, vor allem strukturell. Doch zu mehr hat Glos wohl keinen Mut, weil er sich bereits jetzt das Nein der „Bremser im Kabinett Merkel" (Rainer Brüderle, FDP, gegenüber der Frankfurter Rundschau) eingehandelt hat. Einer von ihnen dürfte Finanzminister Peer Steinbrück sein, denn er muss das alles bezahlen, und das gefährdet seine Haushalsziele. Was die neoliberale Mainstream-Presse selten thematisiert, ist, dass die Probleme wesentlich auch hausgemacht sind. Die starke Abhängigkeit vom Export und das Vertrauen darin zeigt sich inzwischen nämlich als trügerisch. Das seit Jahren politisch verursachte Lohndumping, die Schwächung der Durchsetzungskraft der Gewerkschaften bei Lohnforderungen und die Politik der Ausbeutungs- und Niedriglöhne durch Hartz IV hat zu einer Schwächung der konsumtiven Kraft am Binnenmarkt geführt – mit enormer Dauerwirkung. Inzwischen nähern wir uns US-Amerikanischen Verhältnissen. Dort werden uns gerade die negativen Folgen der neoliberalen Politik vorgemacht: Die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich ist inzwischen so groß wie in der 1920er Jahren, berichtete sogar das Manager-Magazin am 28. Juli, und spricht von der Verantwortung „marktverliebter Politiker". Dort – beim „großen Bruder" – stünden seit der Depression der 1930er Jahre noch nie so viele Familien vor dem Abgrund, so das Magazin.Genau so erodiert auch bei uns die gesamte Mittelschicht nachhaltig. Die Unternehmensberatung McKinsey hat in einer Studie herausgefunden, dass bis zum Jahr 2020 nicht einmal die Hälfte der Bundesbürger zur Mittelschicht gehören. Zwischen dem Jahr 2000 und 2006 sank ihr Anteil bereits von 62 Prozent auf 54 Prozent. Auch dies ist eine Folge der Lohneinbrüche und Umverteilung von unten nach oben. Es wundert deshalb nicht, dass viele die Hoffnung aufgegeben haben, der private Konsum könne die Probleme noch abschwächen. WestLB-Chef Jörg Lüschow gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters am 28. Juli: "Die erhoffte Konsumbelebung wird immer unwahrscheinlicher. Das ist schmerzhaft für die deutsche Wirtschaft, weil auch Export und Investitionen als Wachstumsmotor ausfallen."
(HDH)Online-Flyer Nr. 157 vom 30.07.2008
Druckversion
Wo ist der Aufschwung? In der Rechtschreibreform? Man lamentiert über das Rauchverbot. Nun, sollen sie das Rauchen verbieten. Warum tun sie es nicht? Die Frage ist einfach zu beantworten: es würden die Einnahmen durch die Tabak- und Mehrwertsteuer fehlen. Bei den Gesundheitsfolgen würde die Pharmaindustrie Einbußen erleiden. Den Aufschwung haben Firmen und Banken erlebt: mit Millionengewinnen. Ihre MitarbeiterInnen werden vermehrt entlassen. Wenn nun die Erwerbslosen Frau Merkels Aussagen ernst nehmen und einfordern würden, obwohl es nicht zum Regelsatz gehört, wird es schwierig.
In Absprache mit der NRhZ (Neue Rheinische Zeitung) stelle ich ihren Artikel herein, über den ich mich amüsiert habe. Es steckt viel Wahrheit in ihm. Diesen Artikel darf man als Flyer ausdrucken und verteilen, vorausgesetzt man tut es nicht anonym oder auf eigenen Namen. Es müssen der Verfasser und die Zeitung angegeben werden (Urhebergesetz). Viel Vernügen und wegen der Vollbeschäftigung schönen wir die Zahlen:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12690
Die Krise ist die Quittung für eine falsche Politik
Merkel angezählt
Von Hans-Dieter Hey
Der wirtschaftliche Aufschwung, den Bundeskanzlerin Angela Merkel vor kurzem vollmundig noch als ihren eigenen verkünden ließ, und „der jetzt unten" angekommen sei, ist schon wieder zu Ende. Weder die sogenannten „Börsen-Analysten" noch die „Wirtschaftsexperten" wissen, wie lang die Krise andauert. Und vor allem wissen die Wirtschaftsorakel nicht, wie tief wir dabei noch fallen. Jetzt zeigen sich die Fehler von Merkels einseitiger Politik, nur auf den Export gesetzt, und den Binnenmarkt vernachlässigt zu haben.
Zuversicht der Verbraucher sinkt
Während Angela Merkel schon mal Brutto und Netto verwechselt oder nicht informiert ist, dass teurer Strom und teure Heißwasserbereitung im Regelsatz von Hatz IV nur begrenzt ersetzt werden, kann die studierte Physikerin jetzt offensichtlich auch Ursache und Wirkung nicht mehr auseinander halten. In diesen Tagen nehmen viele erstaunt zur Kenntnis, dass Vollbeschäftigung für die Bundeskanzlerin realistisch erscheint. Doch inzwischen dürfte sich herumgesprochen haben, dass selbst der (Export-)Aufschwung der letzten Jahre netto kaum mehr Beschäftigungseffekte gebracht hat. Und wie sich diese bei täglich neu einlaufenden Meldungen über Entlassungen und dem bevorstehenden deutlichen Konjunktureinbruch einstellen soll, wissen vielleicht nur Statistiker, die seit Jahren die Erwerblosen in der Statistik verschwinden lassen. Am 7. Juli verkündete das Handelsblatt, dass allein der hohe Rohölpreis mindestens 200.000 Arbeitsplätze vernichte.
Allein Bundesbank und Allianz verloren über fünf Prozent. Vielerorts in der Welt geht die Angst vor einer Rezession um. Vor allem ist aber in Europa das Wachstum gefährdet, und in England, Frankreich und Deutschland gehen die roten Konjunkturlampen an. Die Industrieproduktion in Italien und Frankreich sank um 1,4 beziehungsweise um 2,6 Prozent, in England sinken die Immobilienpreise dramatisch. Der Wachstumsindikator des Europäischen Instituts für Wirtschaftsforschung (ZEW) wies im Juli 11,5 Punkte weniger aus, als einen Monat zuvor. Es ist der niedrigste Stand seit dem Jahr 1991. Noch hält sich der Export einigermaßen stabil – trotz schwachen Dollars und Finanzkrise. Um die Einbrüche hierzulande aufzufangen, reicht auch nicht mehr das Wachstum zum Beispiel in Süd-Amerika. Der Commerzbank-Ökonom Matthias Rubisch gegenüber der Berliner Zeitung vom 11. Juli: "Die Nachfrage in den Schwellenländern wird dies nicht mehr kompensieren können".
Angela Merkel macht weiter wie bisher
Angela Merkel sieht indessen keine Notwendigkeit, ein Konjunkturprogramm aufzulegen, wie Michael Glos es vorgeschlagen hat. Doch seine vorgeschlagenen Steuererleichterungen durch höhere Freibeträge, Wiedereinführung der Pendlerpauschale oder Reform des Steuertarifs sind kein wirkliches Konjunkturprogramm, weil es viel zu spät einsetzen würde und sich Steuererleichterungen zudem nur als Strohfeuer zeigen dürften. Man darf nicht vergessen, dass die Konjunkturprogramme der 1970er Jahre mit zu unserer hohen Staatsverschuldung beigetragen haben. Da müsste mehr getan werden, vor allem strukturell. Doch zu mehr hat Glos wohl keinen Mut, weil er sich bereits jetzt das Nein der „Bremser im Kabinett Merkel" (Rainer Brüderle, FDP, gegenüber der Frankfurter Rundschau) eingehandelt hat. Einer von ihnen dürfte Finanzminister Peer Steinbrück sein, denn er muss das alles bezahlen, und das gefährdet seine Haushalsziele. Was die neoliberale Mainstream-Presse selten thematisiert, ist, dass die Probleme wesentlich auch hausgemacht sind. Die starke Abhängigkeit vom Export und das Vertrauen darin zeigt sich inzwischen nämlich als trügerisch. Das seit Jahren politisch verursachte Lohndumping, die Schwächung der Durchsetzungskraft der Gewerkschaften bei Lohnforderungen und die Politik der Ausbeutungs- und Niedriglöhne durch Hartz IV hat zu einer Schwächung der konsumtiven Kraft am Binnenmarkt geführt – mit enormer Dauerwirkung. Inzwischen nähern wir uns US-Amerikanischen Verhältnissen. Dort werden uns gerade die negativen Folgen der neoliberalen Politik vorgemacht: Die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich ist inzwischen so groß wie in der 1920er Jahren, berichtete sogar das Manager-Magazin am 28. Juli, und spricht von der Verantwortung „marktverliebter Politiker". Dort – beim „großen Bruder" – stünden seit der Depression der 1930er Jahre noch nie so viele Familien vor dem Abgrund, so das Magazin.Genau so erodiert auch bei uns die gesamte Mittelschicht nachhaltig. Die Unternehmensberatung McKinsey hat in einer Studie herausgefunden, dass bis zum Jahr 2020 nicht einmal die Hälfte der Bundesbürger zur Mittelschicht gehören. Zwischen dem Jahr 2000 und 2006 sank ihr Anteil bereits von 62 Prozent auf 54 Prozent. Auch dies ist eine Folge der Lohneinbrüche und Umverteilung von unten nach oben. Es wundert deshalb nicht, dass viele die Hoffnung aufgegeben haben, der private Konsum könne die Probleme noch abschwächen. WestLB-Chef Jörg Lüschow gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters am 28. Juli: "Die erhoffte Konsumbelebung wird immer unwahrscheinlicher. Das ist schmerzhaft für die deutsche Wirtschaft, weil auch Export und Investitionen als Wachstumsmotor ausfallen."
(HDH)Online-Flyer Nr. 157 vom 30.07.2008
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Sonntag, 3. August 2008
Soll Prozesskostenhilfe (ehemaliges Armenrecht) für Sozialschwache gestrichen/reduziert werden?
Die Prozesskostenhilfe soll laut diesem Artikel für Sozialschwache nach der Sommerpause des Bundestages, der darüber noch zu entscheiden hat, gekürzt werden.
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/-/id=660374/nid=660374/did=3658948/161vzvk/index.html
Stellen wir uns das Szenario dieses Artikels oder Vorhabens vor: Sozialschwache haben kaum einen Rechtsschutz mehr , bzw. keine Finanzierung ihres Rechtsschutzes. Das bedeutet, sie können aufmucken, aber haben keine Finanzierungsmöglichkeit. Es ist ohne Zweifel erschütternd, dass man den sozialschwachen Menschen die eigentlich GG-verbrieften Möglichkeiten nimmt. Wer einen Prozess führt, läuft per se Gefahr arm zu werden. Für Recht, für Gerechtigkeit? Was ist Gerechtigkeit? Hat sie mit Recht etwas zu tun? Nur wer sich (teure) Anwälte leisten kann, kann 'Recht' bekommen?
Was ist Prozesskostenhilfe? Einkommensschwache Menschen haben gem. §§ 114 ff. ZPO das Recht auf finanzielle Unterstützung vom Staat. Jeder hat laut Gesetz einen Anspruch auf Verteidigung. Es geht um die finanzielle Unterstützung bei Gerichtsverfahren. Ein Gerichtesverfahren bedeutet: Prozesskosten, Anwaltskosten, Zeit und ein strapaziertes Nervenkostüm. Einen Prozess für seine Rechte zu führen, ist hart genug. Wem der finanzielle Rückhalt fehlt, der ist benachteiligt. Bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe werden die Gebühren des eigenen Anwaltes und der Gerichtskosten durch den Staat getragen und der will das offensichtlich eindämmen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,524513,00.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,569479,00.html
Hartz-IV-Empfänger haben ein Recht zu klagen. Sie können es 'nur', wenn sie es bezahlen können.
Prozesskostenhilfe ist bitte nicht mit Pflichtverteidigung zu verwechseln. Das bezieht sich auf das StGB und die StPO. § 140 StPO. Wann wird der § als nächstes gekippt?
Das heißt nichts anderes, als dass Menschen, die wenig Geld haben, sich keinen Rechtsbeistand mehr leisten können und der Staat nicht mehr gewillt ist, ihnen zu helfen oder sie restriktieren will.
Wir lesen von Liechtenstein, Zumwinkel, Pooth, Siemens, Bespitzelung durch Telekom, Steuerfahndungen im 'großen Stil'. Sie alle fahren in Urlaub und kommen mit einem blauen Auge davon, ungeachtet der Tatsache, was sie wem angetan haben, wie viele Arbeitsplätze und Gelder verloren gingen. Wie schlafen sie, während sie Party machen oder sich erholen? Wenn wir uns unbewusst vertan haben, stehen wir mit einem Bein im Knast und bekommen von Behörden zu hören: 'Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Sie hätten sich vorher informieren können'. Aha, und warum informieren Behörden nicht, wenn man sie fragt? Sogar ein Kind, dass sich gute Chancen ausrechnet, läuft vor den Behörden- oder Gesetzespfosten, wenn es sich Chancen für die Zukunft durch einen Ferienjob schaffen will.
Sozialschwache haben nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Sozialstarke ebenso, aber sie können sich die Anwälte leisten. Aus jedem Gesetz ergeben sich Rechte und Pflichten. Leider wird das oft vergessen. Hier kann man Hilfe finden:
http://www.erwerbslosenforum.de/
http://www.anwaelte-gegen-hartz4.de/
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/-/id=660374/nid=660374/did=3658948/161vzvk/index.html
Stellen wir uns das Szenario dieses Artikels oder Vorhabens vor: Sozialschwache haben kaum einen Rechtsschutz mehr , bzw. keine Finanzierung ihres Rechtsschutzes. Das bedeutet, sie können aufmucken, aber haben keine Finanzierungsmöglichkeit. Es ist ohne Zweifel erschütternd, dass man den sozialschwachen Menschen die eigentlich GG-verbrieften Möglichkeiten nimmt. Wer einen Prozess führt, läuft per se Gefahr arm zu werden. Für Recht, für Gerechtigkeit? Was ist Gerechtigkeit? Hat sie mit Recht etwas zu tun? Nur wer sich (teure) Anwälte leisten kann, kann 'Recht' bekommen?
Was ist Prozesskostenhilfe? Einkommensschwache Menschen haben gem. §§ 114 ff. ZPO das Recht auf finanzielle Unterstützung vom Staat. Jeder hat laut Gesetz einen Anspruch auf Verteidigung. Es geht um die finanzielle Unterstützung bei Gerichtsverfahren. Ein Gerichtesverfahren bedeutet: Prozesskosten, Anwaltskosten, Zeit und ein strapaziertes Nervenkostüm. Einen Prozess für seine Rechte zu führen, ist hart genug. Wem der finanzielle Rückhalt fehlt, der ist benachteiligt. Bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe werden die Gebühren des eigenen Anwaltes und der Gerichtskosten durch den Staat getragen und der will das offensichtlich eindämmen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,524513,00.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,569479,00.html
Hartz-IV-Empfänger haben ein Recht zu klagen. Sie können es 'nur', wenn sie es bezahlen können.
Prozesskostenhilfe ist bitte nicht mit Pflichtverteidigung zu verwechseln. Das bezieht sich auf das StGB und die StPO. § 140 StPO. Wann wird der § als nächstes gekippt?
Das heißt nichts anderes, als dass Menschen, die wenig Geld haben, sich keinen Rechtsbeistand mehr leisten können und der Staat nicht mehr gewillt ist, ihnen zu helfen oder sie restriktieren will.
Wir lesen von Liechtenstein, Zumwinkel, Pooth, Siemens, Bespitzelung durch Telekom, Steuerfahndungen im 'großen Stil'. Sie alle fahren in Urlaub und kommen mit einem blauen Auge davon, ungeachtet der Tatsache, was sie wem angetan haben, wie viele Arbeitsplätze und Gelder verloren gingen. Wie schlafen sie, während sie Party machen oder sich erholen? Wenn wir uns unbewusst vertan haben, stehen wir mit einem Bein im Knast und bekommen von Behörden zu hören: 'Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Sie hätten sich vorher informieren können'. Aha, und warum informieren Behörden nicht, wenn man sie fragt? Sogar ein Kind, dass sich gute Chancen ausrechnet, läuft vor den Behörden- oder Gesetzespfosten, wenn es sich Chancen für die Zukunft durch einen Ferienjob schaffen will.
Sozialschwache haben nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Sozialstarke ebenso, aber sie können sich die Anwälte leisten. Aus jedem Gesetz ergeben sich Rechte und Pflichten. Leider wird das oft vergessen. Hier kann man Hilfe finden:
http://www.erwerbslosenforum.de/
http://www.anwaelte-gegen-hartz4.de/
Samstag, 2. August 2008
Genfraß 4: GEN MACHT GELD oder Geiz macht geil!!!
Monsanto hat kürzlich bekanntgegeben, dass das US-Landwirtschaftsministerium eine Zulassung für MON 89034 erteilt. Das Produkt soll unter dem Namen YieldGard VT Triple PRO vertrieben werden. Ab 2009 soll es dem Markt zur Verfügung stehen. Monsanto zufolge werden damit zwei verschiedene Proteine des Bacillus thuringiensis in der gentechnisch veränderten Pflanze eingebaut und zwar so kombiniert, dass unter der Erde Schutz gegen den Maiswurzelbohrer besteht und auf dem Acker die Pflanzen gegen den Maiszünsler und weitere Käfer immun sind.
Eine Kooperation mit Dow AgroSciences über seine Maisplattform "SmartStax" will Monsanto ab 2010 anstreben, um zusätzlich zu den Insektengiften auch noch Herbizidtoleranz in die Pflanze zu packen. "SmartStax wird Branchenführerschaft beim Unkraut- und Insektenschutz in einem umfassenden Paket des eingebauten Pflanzenschutzes in einer Saat anbieten", so Monsanto.
Erfreulich hingegen ist eine Nachricht aus Österreich, die per Erlass des Gesundheitsministeriums den Import von Genmais verbietet. Nach den Verboten dreier gentechnisch veränderten Rapssorten ist dies auch das Aus für den Genmais MON863 von Monsanto.
Der österreichische Erlass wird hoffentlich andere EU Staaten beflügeln, über Verbote im eigenen Land zu endscheiden. Österreich ist mit 7 Verboten von in der EU zugelassenen Gentech-Pflanzen an der Spitze in Europa. Neben MON863-Mais und den drei Rapslinien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3 ist auch der Anbau der Genmaissorten MON810 und T25, sowie der Import der gentechnisch veränderten Rapssorte GT73 verboten.
Bereits im Jahr 2004 war schon bekannt, dass Ratten mit MON863 gefüttert worden waren und später erhebliche organische Schäden aufwiesen; mit MON863 scheint nicht alles rund zu laufen. Im Januar 2006 ließ hingegen die EU-Kommission den Gentech-Mais trotz aller wissenschaftlichen Kontroversen für den europäischen Markt als Lebens- und Futtermittel zu. Grundlage dafür war eine positive wissenschaftliche Bewertung der EFSA, die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit.
Greenpeace und französische Wissenschaftler veröffentlichten im März 2007 die erste unabhängige Auswertung der Fütterungsversuche mit MON863. Die wissenschaftliche Studie zeigt, dass die Ratten tatsächlich an Nieren und Leber geschädigt wurden.
In Deutschland will sich Bundesagrarminister Horst Seehofer bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass der Anbau von Gentechnikpflanzen national geregelt werden kann.Die EU-Kommission solle nach diesen Plänen weiter für die Zulassung und den Import gentechnisch veränderter Produkte zuständig sein, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.Das Zulassungsverfahren soll wissenschaftlicher und transparenter werden.Eine einheitliche Line soll gefunden werden, da der Genmais in Europa sehr umstritten ist.
Die Angst um eine drastische Steigerung der Futtermittelkosten, die nach Befürchtungen der EU-Kommission in den kommenden Jahren über 100% erreichen könnte, weil einige Gensorten in Europa noch nicht zugelassen sind, sieht Seehofer als großes Problem. Man solle künftig bei Gensojaimporten auch kleinste Restbestände nicht zugelassener Sorten tolerieren, hieß es. Derzeit müsste eine Schiffsladung aus Übersee zum Beispiel wieder zurückgeschickt werden, wenn sich bereits Spuren nicht erlaubter Gensorten fänden.
Patente auf genmanipulierte Pflanzen und Tiere, wann kommt der Mensch?
MON863 und Pläne der EU zeigen, wie skrupellos Konzerne wie Monsanto und Regierungen vorgehen, um Genprodukte zur Zulassung zu bringen. Hohe Gewinne und die Kontrolle des Markts sind hier dabei treibende Kräfte, die von unseren Politikern weitestgehend unterstützt werden. Selbst Schäden für Tier, Mensch und Umwelt spielen dabei für sie keine große Rolle. Demokratie, die vom Volke ausgeht? Wen interessiert das Volk?
Eine Kooperation mit Dow AgroSciences über seine Maisplattform "SmartStax" will Monsanto ab 2010 anstreben, um zusätzlich zu den Insektengiften auch noch Herbizidtoleranz in die Pflanze zu packen. "SmartStax wird Branchenführerschaft beim Unkraut- und Insektenschutz in einem umfassenden Paket des eingebauten Pflanzenschutzes in einer Saat anbieten", so Monsanto.
Erfreulich hingegen ist eine Nachricht aus Österreich, die per Erlass des Gesundheitsministeriums den Import von Genmais verbietet. Nach den Verboten dreier gentechnisch veränderten Rapssorten ist dies auch das Aus für den Genmais MON863 von Monsanto.
Der österreichische Erlass wird hoffentlich andere EU Staaten beflügeln, über Verbote im eigenen Land zu endscheiden. Österreich ist mit 7 Verboten von in der EU zugelassenen Gentech-Pflanzen an der Spitze in Europa. Neben MON863-Mais und den drei Rapslinien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3 ist auch der Anbau der Genmaissorten MON810 und T25, sowie der Import der gentechnisch veränderten Rapssorte GT73 verboten.
Bereits im Jahr 2004 war schon bekannt, dass Ratten mit MON863 gefüttert worden waren und später erhebliche organische Schäden aufwiesen; mit MON863 scheint nicht alles rund zu laufen. Im Januar 2006 ließ hingegen die EU-Kommission den Gentech-Mais trotz aller wissenschaftlichen Kontroversen für den europäischen Markt als Lebens- und Futtermittel zu. Grundlage dafür war eine positive wissenschaftliche Bewertung der EFSA, die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit.
Greenpeace und französische Wissenschaftler veröffentlichten im März 2007 die erste unabhängige Auswertung der Fütterungsversuche mit MON863. Die wissenschaftliche Studie zeigt, dass die Ratten tatsächlich an Nieren und Leber geschädigt wurden.
In Deutschland will sich Bundesagrarminister Horst Seehofer bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass der Anbau von Gentechnikpflanzen national geregelt werden kann.Die EU-Kommission solle nach diesen Plänen weiter für die Zulassung und den Import gentechnisch veränderter Produkte zuständig sein, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.Das Zulassungsverfahren soll wissenschaftlicher und transparenter werden.Eine einheitliche Line soll gefunden werden, da der Genmais in Europa sehr umstritten ist.
Die Angst um eine drastische Steigerung der Futtermittelkosten, die nach Befürchtungen der EU-Kommission in den kommenden Jahren über 100% erreichen könnte, weil einige Gensorten in Europa noch nicht zugelassen sind, sieht Seehofer als großes Problem. Man solle künftig bei Gensojaimporten auch kleinste Restbestände nicht zugelassener Sorten tolerieren, hieß es. Derzeit müsste eine Schiffsladung aus Übersee zum Beispiel wieder zurückgeschickt werden, wenn sich bereits Spuren nicht erlaubter Gensorten fänden.
Patente auf genmanipulierte Pflanzen und Tiere, wann kommt der Mensch?
MON863 und Pläne der EU zeigen, wie skrupellos Konzerne wie Monsanto und Regierungen vorgehen, um Genprodukte zur Zulassung zu bringen. Hohe Gewinne und die Kontrolle des Markts sind hier dabei treibende Kräfte, die von unseren Politikern weitestgehend unterstützt werden. Selbst Schäden für Tier, Mensch und Umwelt spielen dabei für sie keine große Rolle. Demokratie, die vom Volke ausgeht? Wen interessiert das Volk?
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