Montag, 4. Mai 2009

Solidarität unter Bloggern, Website-Betreibern und

den Usern ist zwingend erforderlich, sonst kann man viele Blogs und Websites bald nicht mehr lesen. In USA nennt man das Internet ein feindliches "Waffensystem". Wir rufen zur Unterschrift der Petition gegen die Änderung des Telemediengesetzes auf und den annehmenden Providern, bei denen man Kunde ist, einen Providerwechsel anzukündigen, wenn sie nichts dagegen unternehmen. Der Kunde ist König. Aktueller Stand der Unterschriften 12.600. Dauer bis 16.6.2009:

"Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit."
Der komplette Text der Petition

Wir bitten um weite Verbreitung und viele Unterschriften auch im Interesse der Meinungsfreiheit. Lassen wir den Server des Deutschen Bundestages krachen.

Ist Guttenberg ein "Young Leader alumni"?

Viele haben sich gewundert wie schnell nach dem Abgang von Herrn Glos ein junger dynamisch wirkender Aristokrat von und zu Guttenberg mit "ausreichend Erfahrungen im mittelständischen Unternehmen" seinen Posten übernahm. Wer ist er wirklich? Was tat er vorher?

Diesen Fragen ist Zeitgeist-Online nachgegangen und hat versucht Antworten zu finden:
"Die angebliche Erfahrung des Aufsteigers in der freien Wirtschaft stellte sich inzwischen als eine Gesellschaft zu Verwaltung des eigenen Familienvermögens heraus, die es seit einigen Jahren nicht mehr gibt. ....
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
Es wird daher Zeit, einmal die DGAP etwas kritisch zu beäugen: Ein Blick auf die aktuelle Mitgliederliste zeigt eine interessante Mixtur aus einflussreichen Politikern, Wirtschaftskapitänen, Bankenbossen und Medienmogulen.....
An diesem Punkt kann man zusammenfassend bereits sagen: Es besteht der begründete Verdacht, dass sich zu Guttenberg für den wichtigen Auswärtigen Ausschuss im Bundestag über seine Mitgliedschaft bei der DGAP, die – wie oben erwähnt – ein Ableger des CRF ist, qualifizierte. Ob das aber seine einzige Prädestinierung war?....
Auf der Homepage des ACG liest man nicht umsonst „programming“, denn hier werden „Young Leaders alumni“ regelmäßig von älteren „Leaders“ programmiert. "

Wer neugierig geworden ist und mehr lesen möchte, die Zitate sind aus: Das Guttenberg-Dossier; Teil I: Der Zögling[von friederike beck]
Da brat' mir einer einen Storch.

Als Familienmanagerin habe ich jahrelange Erfahrungen in Kinderkrankenpflege, Streitschlichtung und Rechtsprechung, Kindererziehung, -motivation und -förderung, Mehrfachmanaging (Kids, Mann, Arbeit, das "bisschen" Haushalt, Haushaltsfinanzplanung und-führung, Pflege des geselligen Lebens, Sozialengagement, einen "unsinnigen" Blog führen) und das alles ohne Programmierung. Für welchen Ministerposten soll ich mich bewerben?

Samstag, 2. Mai 2009

Gut gerüstet gegen Unruhen?

Unsere Politiker müssen viel Angst vor uns haben, in dem sie uns mehr und mehr unter Generalverdacht stellen. Ja, es macht unruhig, dass die Erwerbslosen und die Rentner mit Kürzungen rechnen müssen, obwohl Herr Scholz es eilig hat zu betonen, dass die Renten nicht gekürzt werden. Nun ja, 20 Mio. Rentnerstimmen sind kein Pappenstiel. Es macht unruhig, dass wir alle mit Steuererhöhungen rechnen müssen. Es macht unruhig, dass immer mehr Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren und wie die Franzosen mit über 1 Mio. Menschen auf die Straße gehen. Das ist allerdings ihr Recht. Es macht unruhig, dass immer schwerere "Geschütze" gegen Blogger und unabhängige Medien aufgefahren werden. Es macht unruhig, dass die "seriösen" Medien es nicht unterlassen können über Hartz-IV-Empfänger zu lästern. Es macht unruhig, dass man notfalls auch unsere Schlafzimmer überwachen will(s.u.).

Unruhig sollten wir werden, wenn wir an die ungewisse Zukunft unserer Kinder denken. Wir haben sie nicht in die Welt gesetzt, damit sie das ausbaden und bezahlen müssen, was andere angerichtet haben. Es macht unruhig, dass wir alle pro Kopf mit über 20.000 € verschuldet sind. Über das "Geheimnis" von Schulden hat das Manager-Magazin sehr treffend geschrieben. Es macht unruhig, dass man das Internet unter fadenscheinigen Begründungen zensieren will und dass eine unverantwortliche Panikmache wegen der "Schweinegrippe" vorgenommen wird.

Eine "Unruhe" bedeutet nicht Gewalt anzuwenden und sie gleichzusetzen mit Randale, Prügeleien und Sachbeschädigungen, so wie man es uns mit den voran gegangenen Diskussionen und den Berichterstattungen zum 1.5. suggerieren will. Die letzten Demos, bei denen ich meine Meinung vertreten habe, da hat mich das enorme immer größer werdende Polizeiaufgebot, ihr Outfit (Robocops) und ihre Ausrüstung unruhig gemacht. Das habe ich als bedrohend empfunden. Mittlerweile hat jeder Demonstrant seinen eigenen Polizisten und man wird von ihnen als friedlicher Demonstrant eingekesselt. Auch das macht unruhig und ist ein Einschüchterungsversuch. Wir haben (noch) ein Recht darauf unsere Meinung zu äußern und das Demonstrationsrecht zu nutzen.

Wir haben ebenso ein Recht darauf, dass unsere Volksvertreter uns anhören und zu ihrer Verantwortung stehen. Wir haben es im Stadtparlament erlebt, dass sie nach draußen gehen und Kaffee trinken, anstatt den Bürgern, die ihre Sorgen loswerden wollen, zuzuhören oder dass Bürger im Landtag auf Antrag, weil sie ein "Hearing" wollten, keinen Zutritt bekamen. Anstatt die Bürger immer mehr unter Druck zu setzen, wäre Bürgernähe erforderlich und das nicht nur im Wahlkampf. Vielleicht macht aber auch zu viel Ruhe unruhig.

Ein Artikel aus fr-online:
Unruhe ist Bürgerpflicht
STEPHAN HEBEL
..."Ja, Grund zur Unruhe haben viele. Die Finanzkrise, das wissen die streitenden Politiker und Gewerkschafter und Unternehmerfunktionäre, wird noch ankommen bei "den Leuten". Die steigende Arbeitslosigkeit hat zumindest die Kernbelegschaften bisher einigermaßen verschont - das wird sich ändern.....
Mancher Politiker ahnt, dass es dann ungemütlich werden könnte, und versucht die Leute mit einem bedrohlichen Begriff wie "Unruhen" einzuschüchtern. Aber wer sagt, dass gleich Chaos und Gewalt ausbricht? Wären Demonstrationen - groß genug, Regierungen zu beeindrucken - schon "Unruhen"? Wäre es nicht ein Glück für die Demokratie, wenn die Menschen ihre Angelegenheiten wieder selbst verträten?"

Gegen das Volk gerüstet
Von Volker Bräutigam
"Die Bundesregierung jedenfalls bereitet sich, wie andere europäische Regierungen, auf den Ausbruch sozialer Unruhen vor. In aller Stille richtet sie sich nicht nur auf die Beherrschung von Notlagen ein (z.B. Bruch der Versorgungsketten, Plünderei usw.), sondern auch darauf, Systemgegner auszuforschen und den staatlichen Machtapparat aufzurüsten: Konzepte, die auch zur willkürlichen Kontrolle der Zivilbevölkerung missbraucht werden können. Bundespolizei, Sondereinsatzkommandos (SEK) und einige Landespolizeieinheiten trainieren schon gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen die Beherrschung sogenannter "polizeilicher Großlagen".
Nicht nur in meinem Bundesland Schleswig-Holstein sind die Zivilschutzämter dabei, Lebensmittelkarten herstellen zu lassen und einzulagern. Im Falle einer Hyperinflation will man Produktion und Vertrieb von Versorgungsgütern zwangsbewirtschaften und rationieren - Lebensmittel nur mehr in kleinsten Mengen "auf Marken" - wie einst zu Kriegs- und zu Nachkriegszeiten. Die Kreisämter sind angewiesen, für den Ausfall der Wasser- und Energieversorgung vorzuplanen.

Notfalls auch im Schlafzimmer überwachen

Zugleich entfaltet die Regierung intensiven Ausforschungstrieb. Die Begründung dafür („Terrorismusabwehr“) bleibt unglaubwürdig. Ex-BND-Präsident und nun Innen-Staatssekretär August Hanning, (taz: "Der starke Mann hinter Minister Schäuble"), verkündete, es dürfe keine überwachungsfreien Räume mehr geben, auch nicht zum Schutz der Privatsphäre: "Wir gehen zwar davon aus, dass über Kriminalität eher im Wohnzimmer gesprochen wird. Aber wenn wir Anzeichen haben, dass ein Paar sich dazu immer ins Schlafzimmer zurückzieht, weil es sich dort sicherer fühlt, dann können wir natürlich auch dort überwachen."
Der komplette Artikel ist in der NRhZ zu finden.


Von Schwalbe und Fehlfarben

Donnerstag, 30. April 2009

Das Leben ist schön

oder wie sich das Leben ändern kann. Das hat ein Erwerbsloser geschrieben, dessen Leben sich aufgrund einer Erkrankung geändert hat.
"Anfangen möchte ich mit dem Tag, an dem sich mein Leben drastisch änderte.
Es war ein ganz normaler Morgen. Der Wecker ging früh, da ich im Getränkemarkt die Frühschicht hatte. Ich stand auf und dachte: komisch dir tut der linke Arm so weh. Erstmal musste ich wach werden und auf die Toilette. Da sitzend, betrachte ich mir meinen Arm und dachte: sehr merkwürdiger blauer Streifen an meinem Arm. Da wurde ich schockartig wach. Blutvergiftung ?? Ja klar. Ich hatte mir am Vortag einen Splitter in den Daumen gehauen.

Na gut, sieht ja noch nicht schlimm aus, also erstmal zur Arbeit und Bescheid sagen, was los ist. Ich begab mich zu meinen Schwiegereltern, um zu warten bis mein Hausarzt aufmacht. Ich bekam ein gutes Frühstück von meinen (Ex)-Schwiegereltern. Leider bekam ich es. Ich fuhr zu meinem Hausarzt. Er sagte, dass sei ein BG–Fall den er nicht behandeln darf und ich fuhr mit meinem Schwiegervater nach Kiel zum Arzt. Er kommt nach 30 Minuten Wartezeit und will anfangen. Als er hört BG, sagt er, das dürfe er nicht und ich solle in die Uniklinik Kiel gehen. Sie dürfen das.

Wir haben uns wieder ins Auto gesetzt. Ich hatte inzwischen Schmerzen zum Wände 'raufrennen. In der Uniklinik musste ich nochmal warten, bis ich dran kam. Meine Frau wusste gar nicht Bescheid. Sie war mal wieder dabei den Rausch vom Vortag auszupennen. Der Arzt wurde blass, als er meinen Arm sah. Komischerweise blieb ich cool. Operieren konnten sie mich nicht, weil ich gefrühstückt hatte. Arzt: „Dann müssen wir noch mindestens 3 Stunden warten."

Ich blieb immer noch cool. Okay. Ich habe mich auf die Pritsche gelegt und geschlafen. Der Wecker hatte ja auch schon um 4:30 h seinen Weckdienst getan. Nach 2 Stunden kam der Arzt wieder, sah sich den Arm an, wäre fast umgefallen und meinte nur: "Ausziehen, OP-Hemd an und 2 Minuten warten." Dann war ich plötzlich und schnell im OP. Ich habe kurz noch rumgealbert mit den Narkoseärzten und weg war ich. Irgendwann wurde ich wach mit Höllenschmerzen. Um mich herum war die halbe Familie. Ach was, alle. Da war mir plötzlich klar: das war ganz knapp.

Danach kam eine Kur in Hamburg-Boberg. Die Klinik war mehr Knast, als alles andere. Die operierte Hand wollte und wollte nicht werden. Das war denen aber egal. Dann mußte ich noch ein paarmal zur Untersuchung in die Neurologie in der Uniklinik in Kiel. Die fanden es komisch, dass die Nerven in der Hand nicht wieder kamen, auch nach der dritten Messung EMG nicht.

Eine EMG ist eklig. Sie jagen einem Strom durch den Arm und messen wie schnell die Nerven den Strom leiten. Messung der Leitgeschwindigkeit der Nerven. Irgendwann kamen sie dann auf die Idee den ganzen Körper mit Strom zu quälen und siehe da: die Beine leiteten den Strom auch nicht. Da nahmen sie mich in 3 Klinikaufenthalten auseinander, bis hin zur Nervenbiopsie. Es brachte alles nichts, außer der Diagnose: Polyneuropathie. Ich fand die Diagnose toll. Das klang ja wichtig. Aber keiner meinte mir erklären zu müssen, was das ist. Ich habe im Internet nachgeforscht: das ist, wenn die Nervenhüllen um die Beine absterben.
Das kann auch durch eine Vergiftung herbeigeführt werden. Toll, es hieß, die BG muss zahlen. Nö, ätsch kein Arzt wollte mir das bescheinigen, also sagte die BG: nö wir zahlen null, nichts, gar nichts.

Es folgte eine erneute Kur, die nichts brachte, außer das ich von der Saufnase von Ehefrau weg war. Kaum Zuhause musste meine Exfrau zur Kur, weil sie einen Herzinfarkt gehabt hatte. Sie erzählte mir vorher aber noch, dass sie mit mir nichts mehr zu tun haben will und schon eine neue Wohnung hat und von der Kur gar nicht mehr nach Hause kommt. 3 Wochen Kur von meiner Exfrau hatten mir dann gezeigt das es ohne sie besser ist. Ich will betonen, dass ich mich mit ihr immer noch gut verstehe, auch wenn sie mit Messern auf mich losgegangen ist. So lebte ich 2 Jahre alleine, mehr schlecht als recht, vor allem als 2 Jahre Krankengeld und ein Jahr ALG 1 abgelaufen waren und ALG 2 kam.

Die Polyneuropathie wurde immer schlimmer. Irgendwann gesellte sich noch ein Restless Legs Syndrom (RLS) dazu. Kommt auch gut. Beine, die sich von alleine bewegen, vor allem mit Vorliebe nachts oder wenn man sich auf die Couch legt, um TV zu schauen.
Beide Krankheiten kommen oft zusammen vor. Das Gemeine ist die Polyneuropathie. Das Gehen geht nicht mehr so gut. Das RLS brüllt aber manchmal. Ich will laufen, bewege die Beine, aber es geht nicht oder sie bewegen sich von alleine. Mein Nachbar beschimpft mich als faul. Ich solle arbeiten gehen. Wenn ich doch gehen könnte, wann und wohin ich will. Dafür braucht man schon ne Menge Humor.

Mit ALG 2 ging das dann auch gut. Ich hatte Rente beantragt und die ARGE ließ mich in Ruhe. Nur einmal meinten die, ich würde zu viel Miete zahlen. Das meinte mein Anwalt aber nicht und hatte die ARGE schnell überzeugt. Ich hatte inzwischen meine Freundin kennengelernt. Einen lieberen Menschen gibt es nicht.

Die Rente wurde abgelehnt, also zogen wir vors Sozialgericht. 6 Wochen vor dem Termin beim Sozialgericht hatte ich einen Bandscheibenvorfall, der sich gewaschen hatte. Auch diesmal wieder mit einer Not-OP. Hat man keine Zeit zum Nachdenken, hat es auch was für sich. Es war wieder mal kurz vor 12 Uhr. Ein Tag länger und ich wäre gelähmt gewesen. Da man im Krankenhaus ja fast wehrlos ist, fand die ARGE es damals toll mir keinen Folgeantrag zuzuschicken. Da ich aber andere Sorgen hatte, merkte ich es natürlich erst als am Ersten kein Geld auf dem Konto war. Mein Anwalt hat es geregelt und meine Freundin besorgte mir zumindest Gutscheine, damit ich was zu essen habe. Ich war inzwischen ja Zuhause.

Vor dem Sozialgericht meinte die Tante Richterin zu mir: "Wir können jetzt zu keinem Urteil kommen.Sie hatten ja vor 5 Wochen den Bandscheibenvorfall. Da ist kein Urteil möglich. Beantragen sie die Rente in einem halben Jahr neu." Oh menno, nicht das auch noch. Na gut, also erstmal abwarten und Tee trinken und ARGE-Termin wahrnehmen. Die Wiedereingliederung sollte ich machen.
Irgendwann war dann auch die Zeit gekommen die Rente neu zu beantragen. Inzwischen war ich fast ein Jahr krank. In der Zeit sollte ich zur ARGE trotz gelbem Schein. Das dann mit Beistand. Was die gute Sachbearbeiterin wissen wollte, hätte sie am Telefon mit mir klären können.

Inzwischen läuft der Widerspruch gegen die Rentenversicherung, die meine Rente natürlich wieder abgelehnt hatte, weil ihr dementer Arzt nicht mehr so ganz wusste, was er tat. Zumindest fand der Gutachter, dass ich mit meinen langen Hahren aussehe wie mit Heiligenschein und wohl ein Märtyrer oder Jesus wäre. Das kriegt der senile Doc auch noch von mir in Form einer Klage aufs Butterbrot. Na ja und nu sitze ich hier am PC und hab mal eben was aus meinem Leben in digitale Form verpackt.

Vergessen will ich aber nicht, dass ich seit geraumer Zeit einen Schwerbehindertenausweis habe mit GdB 60 und Zeichen G. Die ARGE allerdings meinte mir den Mehrbedarf für besondere Ernährung streichen zu müssen, weil Vollkost kann man vom Regelsatz zahlen. Meine Wohnung müßte renoviert werden. Mit meiner Gehbehinderung kann ich es nicht selber machen. Die ARGE verweigert mir die Hilfe."

So kann es geschehen. Man hat jahrelang gearbeitet, überall eingezahlt und steht bei einer Erkrankung, die einen einschränkt, auf dem Abstellgleis. Ich werde immer ärgerlicher, wenn ich lese oder höre: Die leben von unseren Steuergeldern. In dem Moment, in dem man aufsteht, den Lichtschalter betätigt, den Wasserhahn aufdreht, zahlt man Verbrauch-, teilweise Ökö- und immer Mehrwertsteuer. Das zahlen auch die Erwerbslosen für alles, was sie konsumieren, verbrauchen und an Leistungen/Diensten in Anspruch nehmen. Und irgendwo war noch der Eid des Hippokrates.

Dienstag, 28. April 2009

Das ist die Berliner Luft Luft Luft

Die Berliner Luft weht nach NRW hinüber, insbesonders nach Düsseldorf, Essen und Duisburg.
Wir lasen, dass der Arbeitsagentur bis Oktober das Geld ausgehen wird, sie auf ein Darlehen des Bundes angewiesen sein wird und eine Umstellung der Finanzierung anstehe. Wie umgeht man das Finanzierungsproblem? In dem man es (teil)privatisiert oder outsourced.

Von einem Betroffenen:
"Ich habe erlebt, wie sehr sich der „Markt der Arbeitslosigkeit“ zu einem sehr lukrativen Geschäftsfeld entwickelt und dies alles mit tatkräftiger Unterstützung der ARGEN und JOBCENTER Berlin.


Im speziellen geht es um die Firma X mit Sitz in Berlin. Diese Firma gehört zur Branche der sog. Bildungsträger. Sie agiert deutschlandweit und ist spezialisiert auf Erwachsenen-, Aus- und Weiterbildung. Was ich persönlich erleben musste, kann ich nur als reinen „Erpressungsversuch“ interpretieren, bei dem es eindeutig darum ging, mehrere dutzend Langzeitarbeitssuchende in eine „neue Maßnahme bei einem privaten Bildungsträger“ zu „zwingen“.


Alles begann damit, dass ich vor wenigen Tagen eine „1. Einladung“ zu einer sog. „Gruppeninformations-Veranstaltung“ erhalten hatte (von einer Sachbearbeiterin, mit der ich persönlich noch NIE etwas zu tun hatte!) – und mit deutlich hervorgehobenen HINWEIS auf die SANKTIONSMÖGLICHKEITEN bei „Nichterscheinen“.


Pünktlich um 11 Uhr begann die zweite „Informationsveranstaltung“ an diesem Tag. Es waren mehr „Kunden“ erschienen, als Sitzmöglichkeiten vorhanden waren, was wohl daran lag, dass die Mitarbeiter von Fa. X nicht mit der „Kunden-Mitwirkungspflicht“ gerechnet hatten. Nach kurzer Einleitung durch einen „offiziellen Vertreter“ der JOBCENTER (welcher wohl absichtlich? immer wieder die Mitwirkungspflicht jedes Einzelnen und die Rolle des JOBCENTER bei dieser Maßnahme betonte), begrüßte uns der freundliche Mitarbeiter (firmenintern auch JOB-Scout genannt) der Firma X, Herr S.


Bevor ich weiter ins Detail gehe, möchte ich vorweg noch auf einen sehr wichtigen Aspekt solcher und ähnlicher Maßnahmen hinweisen. Wie unlängst in den „Massenmedien“ verbreitet wurde, stehen die Arbeitsagenturen, die Jobcenter und die einzelnen Landeshaushalte kurz vor dem RUIN. In Anbetracht dieser Tatsachen sollte sich jeder diesen Erfahrungsbericht hier „gut durchlesen, um sich dann ein besseres Bild der Gesamtsituation machen zu können“, gerade in Hinsicht auf die immer weiter steigende Zahl der Arbeitssuchenden, welche man innerhalb der nächsten Monate zu erwarten hat. Dieser persönliche Bericht hier zeugt von unangenehmen Tatsachen, welche in Zukunft wohl viel mehr Menschen betreffen werden.


Meiner Meinung nach, erlebte ich „LIVE“ die zukünftige Entwicklung in den Jobcentern unserer Republik. Für mich stellt sich das Ganze als eine Form der schleichenden Privatisierung der Arbeitsvermittlung dar. Eine zunehmende „VERMISCHUNG“ von staatlichen Aufgaben, mit scheinbar sehr profitablen, privaten Wirtschaftsinteressen. Eine sehr ernstzunehmende Gefahr für die „Rechtssicherheit“ von „Jobcenter-Kunden“, da eindeutig die Aufgabenteilung und die Sanktionsmöglichkeiten in einer solch ungeahnten Art und Weise vermischt werden, so dass der einzelne Kunde kaum noch eine Chance hat „SEINE RECHTE“ ordentlich durchsetzen zu können.


Meines Erachtens handelt es sich bei dieser speziellen Maßnahme, um eine reine Form des „VERMITTLUNGS-OUTSOURCING auf Kosten der Steuerzahler“, genau genommen, um die „Auslagerung von Jobcenteraufgaben“ in den Tätigkeitsbereich eines profitorientierten, privaten Unternehmens. Bezeichnenderweise läuft diese Form der „Auslagerung“ unter einer doppeldeutigen Bezeichnung namens: „GANZIL – ganzheitliche Integrationsleistung“.


Klingt doch irgendwie nett – oder? D.h. aber nichts weiter, als das der Leistungsumfang dieses privaten Unternehmens sich fast zu 100 % mit dem der Jobcenter deckt! Finanziert wird diese (und wohl auch ähnlich gelagerte) Maßnahme NATÜRLICH von den Arbeitsagenturen (ergo, dem STEUERZAHLER) – und ebenfalls selbstverständlich, auch ohne jeglichen „Erfolgszwang“?! Und dies berichtet auch der JOBSCOUT (scout: engl. für Pfadfinder) äh, Mitarbeiter von der Fa. X.


Die Fa. argumentiert mit einer Erfolgsbilanz, deutschlandweit und einer positive Vermittlungsquote von 30%! Erstaunlich nicht wahr? Anders ausgedrückt: diese Firma erhält zwar „enorme Steuergeldzuschüsse“ kann aber für über 70% ihrer „Kunden“ einfach NICHTS tun. Ist ja auch verständlich. Wo keine freien Arbeitsplätze vorhanden sind, kann man auch niemanden vermitteln! Aber das scheint ja alles halb so wild, denn schließlich bekommt die Fa. X auch so ihr Geld und macht dadurch wohl auch enormen Profit?!?


Nicht die Angebote des Jobcenters, auch nicht die Angebote der Fa. X stehen im Vordergrund – NEIN – das Einzige was zählt sind die Ergebnisse der Eigenbemühungen des einzelnen Kunden!!! Der Kunde selbst sucht sich Angebote, dann bewirbt er sich und die Fa. X berät ihn dabei BEGLEITEND. Dafür erhält diese Firma dann die Steuergeld-Zahlungen (Subventionen?). Jeder Kunde trägt selbst die Verantwortung für einen eventuellen Erfolg dieser neunmonatigen, ominösen Maßnahme und kann der Kunde dies nicht, so besteht immer noch die Möglichkeit, dass die Firma sich an das Jobcenter wendet, welches dann wiederum über „geeignete Motivationsmöglichkeiten, also Sanktionen“ entscheiden kann und vermutlich knallhart wird!!!


Doch dies alles ist noch nicht genug! Mich persönlich störte am meisten die Art und Weise wie hier mit arbeitssuchenden Menschen umgegangen wird. Erst verschicken die Jobcenter haufenweise „Einladungen“ (inkl. der üblichen Sanktionsandrohungen) zu einer angeblichen „Informationsveranstaltung“. Dann, wenn der Kunde erstmal ins „Netz“ gegangen ist, werden durch verbale Einschüchterungstaktiken die „schweren Geschütze“ aufgefahren und die „Jobcenter-Kunden“ noch an Ort und Stelle GENÖTIGT eine „Maßnahmeregelung“ zu unterzeichnen. (Wovon ich persönlich nur abraten kann! Denn man sollte erst einmal genau PRÜFEN, ob nicht schon bereits durch vorherige Maßnahmen und/oder durch Beauftragung von „Privaten Arbeitsvermittlern (mit Vermittlungsgutschein etc.)“ diese Maßnahme als „nicht bedarfsgerecht für die eigene Situation“ anzusehen ist und somit AUS WICHTIGEM GRUND „überflüssig“ werden würde, für einen selbst!)


Desweiteren kommen Verstöße gegen den Datenschutz hinzu, da die ersten Beratungsgespräche VOR ALLEN ANDEREN KUNDEN vorgenommen werden, sowie –und das ist die perfideste Masche– wird durch zu Hilfenahme einer angeblichen „Anwesenheitsliste“ (mit entsprechender Unterschrift des Kunden) daraus ein „Beratungsvertrag“ abgeleitet. Hiernach werden dann sofort die Termine für die nächsten „Beratungsgespräche“ verteilt. Ab jetzt säße man in der „Falle“!?


Doch es gibt auch Positives, denn mehrere Kunden verweigerten einfach ihre Unterschrift (und das zu Recht, m.M.n.). Denn niemals war auch nur ansatzweise in der Einladung die Rede von einem Vorstellungstermin mit anschließendem Vertragsabschluss. Alles war gut getarnt als „Informationsveranstaltung“. Die ganze Masche stinkt förmlich nach fieser Methodik zur Erpressung und Nötigung der arbeitssuchenden Kunden?!? Und zwar zu einer Maßnahme die wenig bis gar keinen Erfolg verspricht!


Für mich bleibt als Fazit nur der Schluss, dass es sich um eine sehr „fragwürdige Methode“, nach dem Motto: „fördern und fordern“ (damals einstimmig von ALLEN PARTEIEN beschlossen!) handelt. Jedoch könnte man auch versucht sein, anzunehmen, dass es sich hierbei auch um einen geschickten Versuch handelt, entweder a) die Statistiken zu schönen oder aber b) die Kosten der Jobcenter zu verringern?!? Doch darüber soll sich jeder selbst seine eigene Meinung bilden!


Ich für meinen Teil finde es einerseits ja gut, dass zusätzlich viel Geld investiert wird, um Menschen wieder in „Lohn und Brot“ zu bringen, jedoch ist für mich auch maßgeblich das WIE bei solchen Investitionen von STEUERGELDERN! Das hier beschriebene Beispiel scheint mir persönlich nur sehr gering erfolgversprechend. Da wären bedarfsorientierte, individuelle Qualifizierungsangebote für die Arbeitssuchenden eindeutig die besseren INVESTITIONS-Möglichkeiten in die derzeitige Arbeitsmarktproblematik. Dafür sollten Gelder bewilligt werden und nicht für Maßnahmen, welche unterm Strich nur zum Ziel haben ein „Vermittlungs-Outsourcing der JOBCENTER“ zu TARNEN.


Dies sollten die obersten Prioritäten der POLITIK am Arbeitsmarkt darstellen. Aber dazu müssen sich erst die Massen der Arbeitssuchenden (und die von Arbeitslosigkeit bedrohten) zusammentun, um für ihre Rechte öffentlich einzustehen."

Abschließend darf sich jeder Gedanken machen, welche Auswirkungen es auf die zukünftigen Generationen haben wird.

von Ebm, Fehlfarben und Schwalbe

Montag, 27. April 2009

Zahltagaktion am 4.5.2009

Das Duisburger Zahltag-Bündnis ruft auf zum:
ZAHLTAG DUISBURG
Keiner geht allein!

Sonntag, 26. April 2009

ARGE- oder arge Zustände?

Da niemand zu den ARGEN alleine gehen sollte, gibt es hilfsbereite Menschen, die die Erwerbslosen ehrenamtlich begleiten. Das sollten die Erwerbslosen nutzen, bei Regionalpresse
und -sendern nachfragen oder sich im Netz über Initiativen kundig machen. Auch Verwandte, Freunde und Nachbarn können behilflich sein und sich Notizen machen:
"Bericht von einer ARGE-Begleitung am 23.04.2009
Treffpunkt um 7 Uhr vor der ARGE, da Herr X seit Anfang dieses Jahres kein Geld mehr bekommen hat (keine Miete, kein Regelsatz, nicht mehr krankenversichert) und auch keinen Termin hat; d.h. wir müssen uns unten an der Rezeption anstellen. Da ich selbst um 10.30 Uhr einen Termin beim Zahnarzt habe, wollen wir so schnell wie möglich dran kommen, zumal der Fall sehr kompliziert ist.

Herr X weiß auch nicht, warum er seit Anfang dieses Jahres kein Geld mehr bekommt (er hat nie Post von der ARGE erhalten). Er ist offensichtlich in schlechtem Gesundheitszustand (5
Schlaganfälle in den letzten 14 Monaten). Als er mal alleine bei der ARGE nachgefragt hatte, wurde er abgewimmelt und geht deswegen jetzt mit mir als Begleitung zur ARGE. Er hat von der Begleitung zufällig über Radio DU (Beitrag über ehrenamtliche Erwerbslosen-ARGE-Begleitung) erfahren.

Wir ziehen unten an der Rezeption eine Nummer. Nach etwa einer halben Stunde leuchtet unsere Nummer auf und wir gehen in die Rezeption hinein. Dort fragt Herr X nach dem Grund für sein oben dargestelltes Dilemma. Es wird ihm/uns mitgeteilt, daß er 2 Einladungstermine nicht wahrgenommen hätte und deswegen die Leistungen ganz eingestellt wurden. Von diesen
Einladungsterminen wusste er nichts und er möchte so schnell wie möglich wieder in den
Leistungsbezug, zumal sich mittlerweile die Mietschulden häufen und er nicht zum Arzt gehen kann wegen fehlender Krankenversicherung. Wir sollen im Warteraum Platz nehmen, bis wir (von einer anderen Tür aus) wieder aufgerufen werden.

Nach einiger Zeit werden wir aufgerufen und nehmen Platz. Die Sachbearbeiterin
(Gruppenleiterin?) druckt uns die Schreiben aus, die dieses Dilemma verursachten:
· Schreiben vom 15.01.09 von der Fallmanagerin, aus dem hervorgeht, daß Herr X auf
Einladungen zum 10.12.08 und 14.01.09 nicht reagiert hat und deswegen die Leistungen gem. § 331 I Satz 1 SGB III i.V.m. § 40 I Nr. 2 SGB II vorläufig eingestellt werden, da die ARGE nun davon ausgeht, daß keine Hilfebedürftigkeit bzw. Interesse an Arbeitsvermittlung besteht
· Schreiben vom 17.03.09 von der Leistungsabteilung über die Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung von Hartz4-Leistungen rückwirkend ab 01.02.09 nach § 7 I, § 8 und § 9 I SGB II und § 48 I Satz SGB X i.V.m. § 40 I SGB II und § 330 III SGB III
· Schreiben vom 17.03.09 von der Leistungsabteilung über die gänzliche Versagung der
Leistungen wegen fehlender Mitwirkungspflicht nach §§ 60 und 66 SGB I.

Alle diese Schreiben hat Herr X aber nicht bekommen! Sein Briefkasten wird ständig aufgebrochen (er wohnt neben einer Gaststätte und der Briefkasten ist nicht am Haus, sondern direkt an der Straße). Das hatte er der Fallmanagerin mitgeteilt. Er hatte deswegen seine Handy-Nummer der ARGE gegeben, damit er nach der Zusendung von Briefen auch etwa 2 Tage später von der ARGE angerufen wird, um den Zugang eines solchen ARGE-Briefs auch zu bestätigen.

Das sei aber nicht Aufgabe der ARGE, meinte die Sachbearbeiterin. Jeder ARGE-Kunde müsse
schon selbst für seine postalische Erreichbarkeit sorgen. Deswegen wurden diese Briefe ja auch alle mit Postzustellungsurkunde (Briefträger bestätigte schriftlich den Einwurf der Briefe in den
Briefkasten) abgeschickt. Ich entgegnete, daß Herr X aufgrund seiner der ARGE bekannten gesundheitlichen Situation dazu nicht in der Lage war und die komplette Einstellung der Leistungen völlig überzogen sei. Mein Ersuchen nach einer Soforthilfe wurde abgewiesen.

Wir könnten aber einen Antrag auf Weiterbewilligung der Hartz4-Leistungen so schnell wie möglich (ab heute, 23.04.09) stellen und aufgrund der uns ausgehändigten Schreiben (siehe oben) die rückwirkenden Zahlungen für Februar, März und 01.04.09 bis heute (23.04.09) beantragen mit dem Hinweis auf seine mangelnde postalische Erreichbarkeit. In jedem Fall müsste aber Herr X für seine postalische Erreichbarkeit ab sofort sorgen. Unser Vorschlag: Postfach bei der Post bezahlt von der ARGE. Darüber ließe sich reden, meinte die Sachbearbeiterin.

Für den Antrag auf Weiterbewilligung der Hartz4-Leistungen wurden wir dann per Kundensteuerung in die 3. Etage verwiesen. Als wir in der 3. Etage saßen, meinte Herr X zu mir, daß er bei seiner alleinigen Vorsprache weder die oben angeführten Schreiben bekam, noch auf den Weiterbewilligungsantrag hingewiesen wurde, sondern er abgewimmelt wurde. Nach einiger Wartezeit in der 3. Etage fragte man uns, ob wir einen Termin hier hätten. Wir antworteten verdutzt, daß man uns von der Rezeption hierhin verwiesen hätte wegen der Weiterbewilligung von Hartz4-Leistungen. Davon wusste man aber in der 3. Etage nichts.

Schließlich wurden wir in ein Büro geführt. Von dort führte die dortige Sachbearbeiterin ein
Telefongespräch mit der Rezeption. Schließlich lag der Fall ihr dann danach am PC vor. Endlich
bekamen wir den Vordruck für die Weiterbewilligung der Hartz 4-Leistungen ab heute (23.04.09) ausgehändigt. Mit weiteren Telefonaten erkundigte sich die Sachbearbeiterin nach der Möglichkeit einer unbürokratischen finanziellen Soforthilfe (inkl. Krankenversicherung), was aber abgelehnt wurde.

Danach setzte ich mich noch kurz mit Herrn X zusammen. Weiteres Vorgehen: Da ich sowohl Freitag, 24.04.09 als auch Montag, 27.04.09 verhindert bin, treffen wir uns am Dienstag, 28.04.09 um 8 Uhr vor der ARGE mit folgenden Unterlagen:

· Antrag auf Weiterbewilligung der Hartz 4-Leistungen ab 23.04.09 (Herr X füllt ihn selbst aus, wozu er auch in der Lage ist, weil wegen mangelnder sozialer Änderungen fast alles mit Nein
angekreuzt werden muß)
· Antrag auf rückwirkende Leistungen vom 01.02.09 bis 23.04.09 unter Bezugnahme auf die oben dargestellten 3 Schreiben, die sein Dilemma auslösten (diesen Antrag formuliere ich für ihn und nehme die 3 Schreiben der ARGE mit nach Hause, kopiere sie für ihn)
· Kostenvoranschlag der Post für die Einrichtung eines Postfachs auf Kosten der ARGE

Fazit:
·Nichts für schwache Nerven, zumal man als selbst Betroffener spürt, wie schnell es bergab geht.
Wer sein Wohnumfeld und/oder seine Gesundheit nicht mehr in den Griff bekommt (und das kann sehr schnell passieren), der kann ganz schnell rausfallen (Mietschulden, keine Krankenversicherung, Obdachlosigkeit). Eigentlich eine Art Kriegssituation. Wer selbst kämpfen muss und dabei auch noch manchmal in die Rolle des Sanitäters schlüpft, der kann das ganze Elend/Angst eben nur durch strukturiertes Abarbeiten der Aufgaben verdrängen.
·Wir brauchen dringend mehr aktive Begleiterinnen und Begleiter, um diese schwierige Aufgabe auf mehr Schultern zu verteilen. Rechtskenntnisse sind nicht erforderlich, sondern Aufmerksamkeit,Präsenz und strukturiertes Vorgehen (zum Wohle des Betroffenen)."

Wir bedanken uns bei dem helfenden Begleiter für seine ausführliche Schilderung. Der "Kunde" ist bei der ARGE selten König.