Das war mal wieder ein TV-Bericht, bei dem es einem die Sprache verschlägt. Statt Vermögensteuer propagiert Steinmeier die Reichensteuer, über die Reiche lachen. Ein Millionär erklärt, dass er eine Luxusjacht gewerblich nutzen und von der Steuer absetzen kann und dass das Finanzamt ihm gute Tipps gibt. Bekommen wir solche Tipps? Stattdessen erleben wir und mein Umfeld immer wieder, dass man alles akribisch belegen muss und die Finanzämter einem Lug und Trug unterstellen und jede Kleinigkeit genau überprüfen. Gerade bei beruflichen oder gewerblichen Benzinkosten stellen sie sich besonders kleinlich an.
Bei einem Vermögen von 5 Millionen Euro zahlt der Mann nur 2.300 Euro Einkommensteuer, während wir das Doppelte und Dreifache zahlen müssen. Freiberufler, Selbständige, die Klein- und Mittelbetriebe, sind mit einer Besteuerung belastet, dass ihnen am Monatsende nicht viel übrig bleibt. Zahlen die Kunden nicht rechtzeitig, stehen sie vor einem Problem wegen der Lieferantenrechnungen. Es wird oft über die schlechte Zahlungsmoral der Bevölkerung berichtet. Handwerksbetriebe, die Aufträge von Behörden bekommen, können ein Liedchen von der schlechten Zahlungsmoral der Städte und Gemeinden singen.
Bitte lesen und das Video anschauen:
"Sonia Mikich: "Willkommen, Sie sind bei MONITOR und wir legen los. Meine Steuern runter! Die der anderen rauf! So schreits in Wahlkampfzeiten nach Steuergerechtigkeit. Und Frank-Walter Steinmeier weiß nach der Europa-Qual vom letzten Sonntag, den kompetenten Arbeitsplatz-Retter nimmt man ihm nicht ab. Also, Profil verzweifelt gesucht! Und sozial-demokratisch bitte! Am kommenden Sonntag kümmern sich die Genossen auf dem Wahlparteitag auch um die Reichensteuer. Wir zeigen Ihnen jetzt, warum ein Millionär darüber nur lächelt, aber bei einer Vermögensteuer schlechte Laune kriegt. Kim Otto, Sascha Adamek und Valentina Dobrosavljevic über Steinmeiers Mogelpackung, die Reichensteuer."
Was tut eine "soziale" Partei nicht alles für Wählerstimmen. Dadurch werden auf 14 Mrd. Euro verzichtet.
Wir möchten über die weltweiten Missstände informieren, die die Kinder dieser Welt betreffen. Kinder sind nicht nur die Zukunft, sie sind die kleinen Menschen, die wir großen Menschen zu beschützen haben. Wir tragen für sie die Verantwortung. Sie sind auf den Schutz und das Wohlwollen der Erwachsenen angewiesen. Diese kleinen Wesen können zunächst nichts ohne uns.
Freitag, 12. Juni 2009
Donnerstag, 11. Juni 2009
Der Sklavenhandel
"Moderner Sklavenhandel in Deutschland
Versklavung deshalb, weil HartzIV-Empfänger ohne Lohn in der Wirtschaft arbeiten müssen. Die Bezahlung übernimmt die Allgemeinheit durch das minimale HartzIV-Geld."
Auch lesenswert sind die User-Kommentare dazu. Ihr seid nicht "alleine".
Report Mainz berichtet wacker. Sehr gut. Zum Wegebau nun auch noch die nächste Ausnutzung.
Wenn ich mich umhöre, finden die Leute es annehmbar, weil wer staatliches Geld bekommt, muss ja dafür etwas tun. Dagegen argumentiere ich nicht, so man arbeitsfähig ist, aber dass die "Bezahlung" in keinem Verhältnis zur Arbeitsleistung steht, ist der Knackpunkt und dass sich die Firmen und "sozialen, karitativen und kirchlichen" Einrichtungen daran bereichern können.
Selbst erlebte Szene im Supermarkt beim Schlangestehen. Kunde: "Können Sie nicht noch eine Kasse öffnen?" Kassiererin: "Wir haben nicht genug Personal." Kunde: "Dann holen Sie sich doch einen Sozialschmarotzer."
Die meisten Leute begreifen gar nichts. Ihre Denke ist manipuliert worden und an obiger Szene merkt man, wie sehr dieses "Sozialschmarotzerdenken" den Menschen eingeimpft wurde. Manipulieren und manipulieren lassen. Mit dem Kunden habe ich höflich und freundlich diskutieren wollen. Er hat mich als "Schlampe" beschimpft und mir Prügel angedroht. Ein sehr "elitärer" Mensch. Ich kenne jedes "Argument" und ich weiß, wie ich diesen "Argumenten" zu begegnen habe. Ich war heilfroh, dass andere Kunden diesen "reizenden" Menschen festhielten. Wehe dem, sie kommen selber in die Situation. Das war mal mein Hommage an die Hartzis und dazu stehe ich heute noch und weiterhin.
Es findet eine Versklavung der Bevölkerung statt, aber die Leute merken es nicht oder wollen es nicht merken. Es wird gemeckert und am Sonntag geht es brav zur Wahl und jeder wählt, was schon immer gewählt wurde, ohne zu hinterfragen.
Ich werde oft gefragt, warum ich die "Sozialschmarotzer" verteidige. Ganz einfach. Verteidigung, wem Verteidigung gebührt. Sie werden als Feindbild aufgebaut. Ein Feindbild und einseitige Schuldabschieberei stören mich grundsätzlich und die, die zukünftig in die Arbeitslosen-/Schuldenfalle geraten, werden bald wissen, worum es geht. Wer weiß, vielleicht geht es mir und dir auch irgendwann so?
Hartz IV war die Idee von Peter Hartz, durchgedrückt von der rot-grünen Koalition mit Unterstützung des Think Tanks von den "uneigennützigen" Bertelsmännern, die immer nur selbstverständlich beratend und zum Gemeinwohl tätig sind. Wer will kann die Hintergründe herausfinden. Dazu muss man kritisch lesen.
Versklavung deshalb, weil HartzIV-Empfänger ohne Lohn in der Wirtschaft arbeiten müssen. Die Bezahlung übernimmt die Allgemeinheit durch das minimale HartzIV-Geld."
Auch lesenswert sind die User-Kommentare dazu. Ihr seid nicht "alleine".
Report Mainz berichtet wacker. Sehr gut. Zum Wegebau nun auch noch die nächste Ausnutzung.
Wenn ich mich umhöre, finden die Leute es annehmbar, weil wer staatliches Geld bekommt, muss ja dafür etwas tun. Dagegen argumentiere ich nicht, so man arbeitsfähig ist, aber dass die "Bezahlung" in keinem Verhältnis zur Arbeitsleistung steht, ist der Knackpunkt und dass sich die Firmen und "sozialen, karitativen und kirchlichen" Einrichtungen daran bereichern können.
Selbst erlebte Szene im Supermarkt beim Schlangestehen. Kunde: "Können Sie nicht noch eine Kasse öffnen?" Kassiererin: "Wir haben nicht genug Personal." Kunde: "Dann holen Sie sich doch einen Sozialschmarotzer."
Die meisten Leute begreifen gar nichts. Ihre Denke ist manipuliert worden und an obiger Szene merkt man, wie sehr dieses "Sozialschmarotzerdenken" den Menschen eingeimpft wurde. Manipulieren und manipulieren lassen. Mit dem Kunden habe ich höflich und freundlich diskutieren wollen. Er hat mich als "Schlampe" beschimpft und mir Prügel angedroht. Ein sehr "elitärer" Mensch. Ich kenne jedes "Argument" und ich weiß, wie ich diesen "Argumenten" zu begegnen habe. Ich war heilfroh, dass andere Kunden diesen "reizenden" Menschen festhielten. Wehe dem, sie kommen selber in die Situation. Das war mal mein Hommage an die Hartzis und dazu stehe ich heute noch und weiterhin.
Es findet eine Versklavung der Bevölkerung statt, aber die Leute merken es nicht oder wollen es nicht merken. Es wird gemeckert und am Sonntag geht es brav zur Wahl und jeder wählt, was schon immer gewählt wurde, ohne zu hinterfragen.
Ich werde oft gefragt, warum ich die "Sozialschmarotzer" verteidige. Ganz einfach. Verteidigung, wem Verteidigung gebührt. Sie werden als Feindbild aufgebaut. Ein Feindbild und einseitige Schuldabschieberei stören mich grundsätzlich und die, die zukünftig in die Arbeitslosen-/Schuldenfalle geraten, werden bald wissen, worum es geht. Wer weiß, vielleicht geht es mir und dir auch irgendwann so?
Hartz IV war die Idee von Peter Hartz, durchgedrückt von der rot-grünen Koalition mit Unterstützung des Think Tanks von den "uneigennützigen" Bertelsmännern, die immer nur selbstverständlich beratend und zum Gemeinwohl tätig sind. Wer will kann die Hintergründe herausfinden. Dazu muss man kritisch lesen.
Sichere Kinderfahrräder?
"Die Ladenkette FORSTINGER mit 115 Fachläden in Österreich, unter Leitung der Forstinger Handel- und Service GmbH, die seit dem Jahr 2005 im Besitz der Bridgepoint Capital Ltd. steht, verkauft Kinderfahrräder unter der Bezeichnung "DINOTTI BMX Type Jump 10 Zoll" ohne Ausstattung von Bremsvorrichtungen. Und dies, obwohl in bereits zwei Werbeaussendungen (Anfang März 07 sowie 17. April 07) dieses Produkt unter dem Titel "Fahrrad" angepriesen wird. Zusätzlich befindet sich auf dem Produkt, das durch diese irreführende Werbung, die einen Konsumenten in der Annahme wiegt, tatsächlich ein Kinderfahrrad zu erwerben, ein Produktschild von FORSTINGER, das definitiv ausweist, daß das Fahrrad mit einer Rücktrittbremse ausgestattet ist."
Du meine Güte, Kinderfahrräder ohne Bremsen?
Du meine Güte, Kinderfahrräder ohne Bremsen?
Dienstag, 9. Juni 2009
Das "Wegebau"-Programm
WeGebAU bedeutet die Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen und es ist eine Weiterbildungsinitiative der Bundesagentur für Arbeit. Dafür werden in 2009 400 Millionen € an die Unternehmen zur Verfügung gestellt und die Unternehmen sparen alle Kosten ein, denn die BA übernimmt komplett Löhne, Gehälter und alle Abgaben. Wie es bei gut gemeinten Ideen fast meistens ist, wird die Idee laut "Report Mainz" von Unternehmen missbraucht.
"BdA-Chef Hundt nennt „Wegebau“-Programm der Arbeitsagenturen „Fass ohne Boden“
Scholz: Noch mehr Unternehmen sollen das Programm nutzen"
Das kommt ausgerechnet von Scholz, der vergangene Woche die kostenintensive und Grundrecht verletzende Observation der Erwerbslosen unterstützte, die insgeheim schon längst seit 2005 vorgenommen wird.
Der gestrige TV-Bericht in ARD zeigte auf, dass Unternehmer diese "Mitnahmeeffekte" weidlich ausnutzen. Bei "sündigen" Hartz-IV-Empfängern würde man es Missbrauch, Sozialschmarotzertum und Leistungsbetrug nennen. Ist es kein Betrug und kein Missbrauch, wenn Unternehmen absichtlich sämtliche Kosten zu Lasten der Beitrags- und Steuerzahler, also der Allgemeinheit, sparen? Die nach den Kosten, den Belastungen für die Allgemeinheit und nach der Verantwortung befragten Unternehmer schwiegen sich aus. Reue oder Einsicht konnte man bei keinem von ihnen erkennen.
Das Bundesarbeitsministerium hatte Ende 2008 veröffentlicht, dass ein Arbeitsloser im Jahresschnitt den Bund 17.900 € kostet. Im Jahresschnitt kommen bei den Betroffenen nur 6.800 € davon an, d. h. über die Hälfte sind Verwaltungskosten. Was wäre D ohne seinen teuren Verwaltungsapparat? Herr Guttenberg hatte vor ein paar Tagen im Hinblick auf die zu erwartenden arbeitslosen Opelaner gesagt, dass ein Arbeitsloser derzeit den Bund im Jahr 22.400 € kostet. Eine Erhöhung gab es wohl, im Monat exakt 9,00€.
Hier kann man sich leicht errechnen, wie teuer Sanktionskeulen, 16-seitige Formulare mit zusätzlichen Anlagen und ein Stasi ähnlicher Unterdrückungsapparat im Land sind. Die Schlaumeier der Nation dürfen weiter auf den ca. 1-3 % Hartzsündern herumtrommeln. Keiner eignet sich "besser" als stigmatisierter und gebranntmarkter Sündenbock der Nation als sie und ihre Kinder, die keine Lobby haben. Abgeordnete dürfen pro Monat 3.000 € für Reisekosten und Parkgebühren beanspruchen, zusätzlich zu ihren Diäten, die sie erhöhen wollen. Bei derzeit 612 Abgeordneten im Deutschen Bundestag beträgt dieses "Zuckerbrot" 1.836.000 € im Monat.
Ein Verzicht findet nicht statt. Der Hartz-Regelsatz beträgt monatlich 351 €.
Lt. Politikern sind ja auch die Sozialschwachen schuld an der schlechten Wahlbeteiligung der Europawahl, weil sie das Thema nicht interessieren würde bzw. sie ab mittags schon Hansa-Pils trinken würden. Wenn die Sozialschwachen wenig gewählt haben sollten, liegt es wohl eher daran, dass Politiker der Regierungsparteien sie bei jeder "passenden" Gelegenheit mit pauschalen Unterstellungen durch den Dreck ziehen. Wahrscheinlich sind sie auch schuld am derzeitigen schlechten Wetter. Liebe Politiker, viele Leute haben nicht gewählt, weil sie belogen und Versprechungen nicht eingehalten wurden.
"BdA-Chef Hundt nennt „Wegebau“-Programm der Arbeitsagenturen „Fass ohne Boden“
Scholz: Noch mehr Unternehmen sollen das Programm nutzen"
Das kommt ausgerechnet von Scholz, der vergangene Woche die kostenintensive und Grundrecht verletzende Observation der Erwerbslosen unterstützte, die insgeheim schon längst seit 2005 vorgenommen wird.
"Mainz – Angesichts der Kostenexplosion beim so genannten „Wegebau“- Programm der Bundesagentur für Arbeit hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor Mitnahmeeffekten gewarnt. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ sagte er: „Ich kann nur an uns Unternehmer und Unternehmensverantwortliche appellieren, diese Mitnahmeeffekte nicht zu nutzen.“
Der gestrige TV-Bericht in ARD zeigte auf, dass Unternehmer diese "Mitnahmeeffekte" weidlich ausnutzen. Bei "sündigen" Hartz-IV-Empfängern würde man es Missbrauch, Sozialschmarotzertum und Leistungsbetrug nennen. Ist es kein Betrug und kein Missbrauch, wenn Unternehmen absichtlich sämtliche Kosten zu Lasten der Beitrags- und Steuerzahler, also der Allgemeinheit, sparen? Die nach den Kosten, den Belastungen für die Allgemeinheit und nach der Verantwortung befragten Unternehmer schwiegen sich aus. Reue oder Einsicht konnte man bei keinem von ihnen erkennen.
Das Bundesarbeitsministerium hatte Ende 2008 veröffentlicht, dass ein Arbeitsloser im Jahresschnitt den Bund 17.900 € kostet. Im Jahresschnitt kommen bei den Betroffenen nur 6.800 € davon an, d. h. über die Hälfte sind Verwaltungskosten. Was wäre D ohne seinen teuren Verwaltungsapparat? Herr Guttenberg hatte vor ein paar Tagen im Hinblick auf die zu erwartenden arbeitslosen Opelaner gesagt, dass ein Arbeitsloser derzeit den Bund im Jahr 22.400 € kostet. Eine Erhöhung gab es wohl, im Monat exakt 9,00€.
Hier kann man sich leicht errechnen, wie teuer Sanktionskeulen, 16-seitige Formulare mit zusätzlichen Anlagen und ein Stasi ähnlicher Unterdrückungsapparat im Land sind. Die Schlaumeier der Nation dürfen weiter auf den ca. 1-3 % Hartzsündern herumtrommeln. Keiner eignet sich "besser" als stigmatisierter und gebranntmarkter Sündenbock der Nation als sie und ihre Kinder, die keine Lobby haben. Abgeordnete dürfen pro Monat 3.000 € für Reisekosten und Parkgebühren beanspruchen, zusätzlich zu ihren Diäten, die sie erhöhen wollen. Bei derzeit 612 Abgeordneten im Deutschen Bundestag beträgt dieses "Zuckerbrot" 1.836.000 € im Monat.
Ein Verzicht findet nicht statt. Der Hartz-Regelsatz beträgt monatlich 351 €.
Lt. Politikern sind ja auch die Sozialschwachen schuld an der schlechten Wahlbeteiligung der Europawahl, weil sie das Thema nicht interessieren würde bzw. sie ab mittags schon Hansa-Pils trinken würden. Wenn die Sozialschwachen wenig gewählt haben sollten, liegt es wohl eher daran, dass Politiker der Regierungsparteien sie bei jeder "passenden" Gelegenheit mit pauschalen Unterstellungen durch den Dreck ziehen. Wahrscheinlich sind sie auch schuld am derzeitigen schlechten Wetter. Liebe Politiker, viele Leute haben nicht gewählt, weil sie belogen und Versprechungen nicht eingehalten wurden.
Montag, 8. Juni 2009
Kinderbespitzelung und Kinderrechte
Im Februar berichtete Heise.de, dass CDU/CSU-Politiker veranlassen wollen den Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speichern zu lassen.
"Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Max Stadler sieht demnach eine Grenze überschritten: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein unabweisbares Bedürfnis für solche Praktiken gibt." Der Grüne Jerzy Montag meint, die Union gebe sich "dem allgemeinen Wahn nach vollständiger Überwachung" hin. Auch in der mitregierenden SPD rege sich Kritik: "Das sind Vorschläge, die mir überhaupt nicht nötig erscheinen. Es gibt also keinen Grund, dem Vorschlag zu folgen", sagte laut dem Zeitungsbericht der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD)."
Ich hoffe, die Herrschaften erinnern sich noch an ihre skeptischen Worte. Das veranlasste uns dann zu einem sarkastischen Artikel. Nun muss ich bei Duckhome folgenden Artikel lesen:
"Geheimdienste wollen Kinder bespitzeln
Der innenpolitische Sprecher der CSU-Bundestagsfraktion Hans Peter Uhl will die Altersgrenze für die Speicherung personenbezogener Daten von 16 auf 14 bzw. zwölf Jahre herabsetzen. Die lakonische Begründung dieses weiteren Schrittes hin zu einer gläsernen Bevölkerung lautet „eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger“.
Die bundesrepublikanischen Geheimdienste wie Verfassungsschutz (VS), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) haben 2007 offiziell insgesamt 43 Mal bei Telekommunikationsunternehmen, Banken und so genannten Finanzdienstleistern Auskunft über Verbindungsdaten oder Kontoinhaber_innen verlangt. Das geht aus einer Untersuchung durch das Parlamentarische Kontrollgremium über so genannte „Anti- Terror- Maßnahmen“ hervor, wie der Pressedienst des Bundestages im Januar mitteilte"
Die Union hat gestern bei den Europawahlen gemeinsam 37,9 % erreicht. Das sind wirklich "kinderfreundliche" Parteien. Wo bleibt bitte Frau von der Leyens Kommentar wie: Man denkt die ganze Zeit an das Recht der Kinder. Dann wollen wir "bösen" Blogger die Nachricht weit verbreiten, weil wir an das Recht unserer Kinder denken. Da es anscheindend Politiker gibt, die die Kinderrechte nicht kennen, helfen wir gerne nach. Aus Wiki:
"Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Max Stadler sieht demnach eine Grenze überschritten: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein unabweisbares Bedürfnis für solche Praktiken gibt." Der Grüne Jerzy Montag meint, die Union gebe sich "dem allgemeinen Wahn nach vollständiger Überwachung" hin. Auch in der mitregierenden SPD rege sich Kritik: "Das sind Vorschläge, die mir überhaupt nicht nötig erscheinen. Es gibt also keinen Grund, dem Vorschlag zu folgen", sagte laut dem Zeitungsbericht der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD)."
Ich hoffe, die Herrschaften erinnern sich noch an ihre skeptischen Worte. Das veranlasste uns dann zu einem sarkastischen Artikel. Nun muss ich bei Duckhome folgenden Artikel lesen:
"Geheimdienste wollen Kinder bespitzeln
Der innenpolitische Sprecher der CSU-Bundestagsfraktion Hans Peter Uhl will die Altersgrenze für die Speicherung personenbezogener Daten von 16 auf 14 bzw. zwölf Jahre herabsetzen. Die lakonische Begründung dieses weiteren Schrittes hin zu einer gläsernen Bevölkerung lautet „eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger“.
Die bundesrepublikanischen Geheimdienste wie Verfassungsschutz (VS), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) haben 2007 offiziell insgesamt 43 Mal bei Telekommunikationsunternehmen, Banken und so genannten Finanzdienstleistern Auskunft über Verbindungsdaten oder Kontoinhaber_innen verlangt. Das geht aus einer Untersuchung durch das Parlamentarische Kontrollgremium über so genannte „Anti- Terror- Maßnahmen“ hervor, wie der Pressedienst des Bundestages im Januar mitteilte"
Die Union hat gestern bei den Europawahlen gemeinsam 37,9 % erreicht. Das sind wirklich "kinderfreundliche" Parteien. Wo bleibt bitte Frau von der Leyens Kommentar wie: Man denkt die ganze Zeit an das Recht der Kinder. Dann wollen wir "bösen" Blogger die Nachricht weit verbreiten, weil wir an das Recht unserer Kinder denken. Da es anscheindend Politiker gibt, die die Kinderrechte nicht kennen, helfen wir gerne nach. Aus Wiki:
- Recht auf eine gewaltfreie Erziehung (z. B. nach deutschem Recht einfachgesetzlich in § 1631 Abs. 2 BGB garantiert)
- Schutz vor Ausbeutung
- Recht auf Bildung
- Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit (z. B. nach deutschem Recht einfachgesetzlich in § 1 SGB VIII garantiert)
- Rechte der Familie auf Schutz
- Recht auf staatliche Unterstützung bei Erziehungsproblemen
- Recht auf Beteiligung bei Entscheidungen, die sie betreffen
- Recht auf Fürsorge
- Recht auf Ernährung
- Recht auf Partizipation
- Recht auf Meinungsäußerung
- Recht auf Schutz vor körperlicher, seelischer oder sexueller Gewalt
- Recht auf Gesellschaft und Freunde jeder Art
- Recht auf Schule, Ausbildung und Selbstständigkeit
- Recht auf Eigentum
- Recht auf Freiheit
Samstag, 6. Juni 2009
Das Wahlkampfszenario
"Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kann sich vorstellen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. Aus der Union kommt Widerspruch." ....„Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“. „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt."
Wer sagt denn, dass es so ist? Juristen warten darauf, dass irgendjemand im Netz sich einen Fehler erlaubt. Das bringt Abmahnkosten und somit Einnahmen. Es kann doch nicht sein, dass es in Politik, Wirtschaft, in Banken und Börsen eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt? Das wäre treffender formuliert, Herr Wiefelspütz. Zuerst schieben wir dem Volk die Schuld in die Schuhe, um von den wahren Schuldigen abzulenken. Während ich eine Frage aufwerfe, kommt von ihm eine Behauptung, die einer Unterstellung oder einem Generalverdacht gleicht. Er möge bitte das Wort "kriminell" erläutern? Mittel- und längerfristig. Kann man das bitte zeitlich definieren? Das ist so wenig konkret wie das Wort "zeitnah". Sie nutzen jetzt bitte eine entspannende Gurkenmaske, Herr Wiefelspütz.
Zur Kipo haben wir uns deutlich geäußert: nicht sperren, sondern löschen und Täterverfolgung.
Die Bürger haben erlebt, dass wirklich "kriminelle Elemente" nicht ausreichend oder kaum bestraft werden. Jetzt kommt die Billignummer: die Schreiber sind alle Verbrecher.....
Die Sündenböcke der Nation sind die Hartzis. Sie kosten in 2009 37 Mrd. Man sollte es vergleichen mit den Zahlen, die in schwindelerregender Höhe zur "Rettung" genannt werden.
Wem wollen wir jetzt schaden? Der CDU/CSU? Frau Zypries hat ähnliche versteckte Sprüchlein von sich gegeben. Wahlkampfmanöver sind etwas Feines. Spätestens morgen, übermorgen oder nächste Woche wird die SPD den Bürgern sagen, dass sie bei Netzsperren nicht mitmachen wird. Das sagen die anderen Parteien sicher auch, obwohl das Rüstzeug vermutlich schon in den Schubladen liegt. Wir wollen schreiben, was wir denken. Das mag manchem nicht passen. Meinungs- und Pressefreiheit gehören zu den Grundprinzipien einer Demokratie. Deswegen sind die User nicht kriminell. Die meisten Blogger, Webseitenbetreiber und Kommentatoren verfolgen hehre Ziele. Das mag in Politik und Konzernen abhanden gekommen sein. Erschaffen wir jetzt die Gedankenpolizei, nach Ermöglichung des "Gesinnungs"strafrechtes und der neuen Kronzeugenregelung?
Politiker nutzen Killerspiele als Waffe im Wahlkampf
Morgen sind die Europawahlen. Man brüstete sich mit den Möglichkeiten der europäischen Bürger bezüglich Mitbestimmungsrecht. Achtung, Achtung, das sind Kann-Regelungen, die einer nichtssagenden Hausordnung gleichen. Man "kann", aber man muss nicht. "Kann" ist kein Gesetz und nicht zwingend.
Mit erkennenden verstandenen Grüßen an heise.de
Von Fehlfarben und Schwalbe
Nachtrag: die "Innere Sicherheit" wollen wir nicht vernachlässigen:
"Mit dem nun vorgelegten "Programm Innere Sicherheit" (PIS) habe man allerdings nur auf bestehende Missstände und Lücken aufmerksam machen wollen. Die gegebenen Empfehlungen dann umzusetzen, sei Sache des Gesetzgebers. "Wir wollen, dass der Staat auf terroristische Bedrohungen reagieren kann, nicht mit der Begründung eines Notstandes, sondern juristisch voll und ganz abgesichert.....Warten wir ab, was bis zum Wahltermin im September noch passiert."
Wer sagt denn, dass es so ist? Juristen warten darauf, dass irgendjemand im Netz sich einen Fehler erlaubt. Das bringt Abmahnkosten und somit Einnahmen. Es kann doch nicht sein, dass es in Politik, Wirtschaft, in Banken und Börsen eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt? Das wäre treffender formuliert, Herr Wiefelspütz. Zuerst schieben wir dem Volk die Schuld in die Schuhe, um von den wahren Schuldigen abzulenken. Während ich eine Frage aufwerfe, kommt von ihm eine Behauptung, die einer Unterstellung oder einem Generalverdacht gleicht. Er möge bitte das Wort "kriminell" erläutern? Mittel- und längerfristig. Kann man das bitte zeitlich definieren? Das ist so wenig konkret wie das Wort "zeitnah". Sie nutzen jetzt bitte eine entspannende Gurkenmaske, Herr Wiefelspütz.
Zur Kipo haben wir uns deutlich geäußert: nicht sperren, sondern löschen und Täterverfolgung.
Die Bürger haben erlebt, dass wirklich "kriminelle Elemente" nicht ausreichend oder kaum bestraft werden. Jetzt kommt die Billignummer: die Schreiber sind alle Verbrecher.....
Die Sündenböcke der Nation sind die Hartzis. Sie kosten in 2009 37 Mrd. Man sollte es vergleichen mit den Zahlen, die in schwindelerregender Höhe zur "Rettung" genannt werden.
Wem wollen wir jetzt schaden? Der CDU/CSU? Frau Zypries hat ähnliche versteckte Sprüchlein von sich gegeben. Wahlkampfmanöver sind etwas Feines. Spätestens morgen, übermorgen oder nächste Woche wird die SPD den Bürgern sagen, dass sie bei Netzsperren nicht mitmachen wird. Das sagen die anderen Parteien sicher auch, obwohl das Rüstzeug vermutlich schon in den Schubladen liegt. Wir wollen schreiben, was wir denken. Das mag manchem nicht passen. Meinungs- und Pressefreiheit gehören zu den Grundprinzipien einer Demokratie. Deswegen sind die User nicht kriminell. Die meisten Blogger, Webseitenbetreiber und Kommentatoren verfolgen hehre Ziele. Das mag in Politik und Konzernen abhanden gekommen sein. Erschaffen wir jetzt die Gedankenpolizei, nach Ermöglichung des "Gesinnungs"strafrechtes und der neuen Kronzeugenregelung?
Politiker nutzen Killerspiele als Waffe im Wahlkampf
"Knapp drei Monate nach dem Amoklauf von Winnenden haben die Innenminister von Bund und Ländern vereinbart, die Herstellung und Verbreitung von Killerspielen zu verbieten. Es ist ein neuer Beweis, dass die Politiker im Vorfeld der Bundestagswahl wie Ertrinkende nach dem Strohhalm greifen."
So erscheint das Verdikt der Innenminister als Placebobeschluss oder -beschuss in doppeltem Sinne. Erstens wiegt es die Öffentlichkeit in der Scheingewissheit, dass die Sicherheitspolitiker irgendetwas zu tun wüßten gegen die nach wie vor völlig rätselhaft erscheinenden Amoktaten mit rätselhaften Ermittlungsmethoden und -ergebnissen. Zweitens handeln sie geahnt, gefühlt und erlebt sinnlos.Morgen sind die Europawahlen. Man brüstete sich mit den Möglichkeiten der europäischen Bürger bezüglich Mitbestimmungsrecht. Achtung, Achtung, das sind Kann-Regelungen, die einer nichtssagenden Hausordnung gleichen. Man "kann", aber man muss nicht. "Kann" ist kein Gesetz und nicht zwingend.
Mit erkennenden verstandenen Grüßen an heise.de
Von Fehlfarben und Schwalbe
Nachtrag: die "Innere Sicherheit" wollen wir nicht vernachlässigen:
"Mit dem nun vorgelegten "Programm Innere Sicherheit" (PIS) habe man allerdings nur auf bestehende Missstände und Lücken aufmerksam machen wollen. Die gegebenen Empfehlungen dann umzusetzen, sei Sache des Gesetzgebers. "Wir wollen, dass der Staat auf terroristische Bedrohungen reagieren kann, nicht mit der Begründung eines Notstandes, sondern juristisch voll und ganz abgesichert.....Warten wir ab, was bis zum Wahltermin im September noch passiert."
Was hat man sich möglicherweise ausgedacht, um die "Stimmung" anheitzen zu können? Was nimmt man diesmal? Eine U-Bahn, einen Zug, einen Bahnhof, ein Flugzeug, einen Flughafen, ein Hochhaus, ein Kaufhaus, eine Kirmes, ein Konzert? Die Anzahl der Menschen spielt keine Rolle? In den letzten Wochen kamen ähnliche Äußerungen von anderen "wichtigen Persönlichkeiten".
Aus Fairnessgründen stellen wir die Worte von Wiefelspütz ein und den Artikel der "Berliner Zeitung". Eine Seite behauptet die Unwahrheit, aber welche?
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