"BdA-Chef Hundt nennt „Wegebau“-Programm der Arbeitsagenturen „Fass ohne Boden“
Scholz: Noch mehr Unternehmen sollen das Programm nutzen"
Das kommt ausgerechnet von Scholz, der vergangene Woche die kostenintensive und Grundrecht verletzende Observation der Erwerbslosen unterstützte, die insgeheim schon längst seit 2005 vorgenommen wird.
"Mainz – Angesichts der Kostenexplosion beim so genannten „Wegebau“- Programm der Bundesagentur für Arbeit hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor Mitnahmeeffekten gewarnt. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ sagte er: „Ich kann nur an uns Unternehmer und Unternehmensverantwortliche appellieren, diese Mitnahmeeffekte nicht zu nutzen.“
Der gestrige TV-Bericht in ARD zeigte auf, dass Unternehmer diese "Mitnahmeeffekte" weidlich ausnutzen. Bei "sündigen" Hartz-IV-Empfängern würde man es Missbrauch, Sozialschmarotzertum und Leistungsbetrug nennen. Ist es kein Betrug und kein Missbrauch, wenn Unternehmen absichtlich sämtliche Kosten zu Lasten der Beitrags- und Steuerzahler, also der Allgemeinheit, sparen? Die nach den Kosten, den Belastungen für die Allgemeinheit und nach der Verantwortung befragten Unternehmer schwiegen sich aus. Reue oder Einsicht konnte man bei keinem von ihnen erkennen.
Das Bundesarbeitsministerium hatte Ende 2008 veröffentlicht, dass ein Arbeitsloser im Jahresschnitt den Bund 17.900 € kostet. Im Jahresschnitt kommen bei den Betroffenen nur 6.800 € davon an, d. h. über die Hälfte sind Verwaltungskosten. Was wäre D ohne seinen teuren Verwaltungsapparat? Herr Guttenberg hatte vor ein paar Tagen im Hinblick auf die zu erwartenden arbeitslosen Opelaner gesagt, dass ein Arbeitsloser derzeit den Bund im Jahr 22.400 € kostet. Eine Erhöhung gab es wohl, im Monat exakt 9,00€.
Hier kann man sich leicht errechnen, wie teuer Sanktionskeulen, 16-seitige Formulare mit zusätzlichen Anlagen und ein Stasi ähnlicher Unterdrückungsapparat im Land sind. Die Schlaumeier der Nation dürfen weiter auf den ca. 1-3 % Hartzsündern herumtrommeln. Keiner eignet sich "besser" als stigmatisierter und gebranntmarkter Sündenbock der Nation als sie und ihre Kinder, die keine Lobby haben. Abgeordnete dürfen pro Monat 3.000 € für Reisekosten und Parkgebühren beanspruchen, zusätzlich zu ihren Diäten, die sie erhöhen wollen. Bei derzeit 612 Abgeordneten im Deutschen Bundestag beträgt dieses "Zuckerbrot" 1.836.000 € im Monat.
Ein Verzicht findet nicht statt. Der Hartz-Regelsatz beträgt monatlich 351 €.
Lt. Politikern sind ja auch die Sozialschwachen schuld an der schlechten Wahlbeteiligung der Europawahl, weil sie das Thema nicht interessieren würde bzw. sie ab mittags schon Hansa-Pils trinken würden. Wenn die Sozialschwachen wenig gewählt haben sollten, liegt es wohl eher daran, dass Politiker der Regierungsparteien sie bei jeder "passenden" Gelegenheit mit pauschalen Unterstellungen durch den Dreck ziehen. Wahrscheinlich sind sie auch schuld am derzeitigen schlechten Wetter. Liebe Politiker, viele Leute haben nicht gewählt, weil sie belogen und Versprechungen nicht eingehalten wurden.
1 Kommentar:
Eine Frau die nicht wählt, und es auch trotz gutem Zureden nichtn tut, hat aber ausgesorgt. Sie erhält eine gute Rente, weil sie ihr Leben lang vorher arbeiten konnte - als es noch besser lief in Deutschland.
Sie wählt nicht, weil sie die Lügen satt hat, den Hosenanzug nicht mehr sehen kann - auch nicht in Form des Parteinamens auf dem Papier. Und, sie hat noch viele andere Gründe.
Sie ist alles andere als HartzIV - eine wohlsituierte ältere Dame, gebildet, mit Auto, usw. Tja, so Jemand wählt auch nicht... Und, im Übrigen ist sie der Meinung, dass Frau Merkel am schlechten Wetter schuld ist - weil sie sich mal ums Klima kümmern wollte. Seitdem sei sowieso alles versaut.
Viele Hartzis gingen bgei uns wählen. So kann es gehen mit den Vorurteilen.
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