Aus Frontal21:
"Eigentlich taugt Sasha Arnold zum Bürger: Er hat sich selbst aus der Arbeitslosigkeit befreit. Als sein Arbeitgeber pleite geht, eröffnet er einen Friseur- und Schönheitssalon. Doch der so genannte Meisterzwang wird für ihn, wie für viele andere Kleinunternehmer, zum Problem. Ohne Meistertitel darf Arnold keine Haare schneiden: Das Ordnungsamt geht gegen ihn vor - mit allen Mitteln."
Dahinter steht die Politik und die Gesetzgebung und das Ordnungsamt tut natürlich "nur" seine Pflicht. Frau Merkel, wie war das mit dem selbstständigen Mittelstand, der der Stützpfeiler der Wirtschaft ist? Kreativen Köpfen werden Steine in den Weg gelegt. Das Ordnungsamt treibt einige von ihnen in die Insolvenz. Das bedeutet Arbeitsplatzverluste. Von der harten Besteuerung, der Klein- und Mittelbetriebe ausgesetzt sind, ganz zu schweigen. Sie bekommen nicht den Steuersonderbonus den Großbetriebe erhalten.
Ob man öffentlich einen Info-Stand, eine kleine Demo, eine Kundgebung oder ein Fest veranstaltet, selbstverständlich vorher von den Genehmigungsbehörden abgesegnet, das Ordnungsamt kommt mehrfach prüfen und prüfen und prüfen. Sie scharren regelrecht: wir müssen doch irgendeine Ordnungswidrigkeit finden, damit wir eine Ordnungsbuße verhängen können. Allerliebst ist, wenn sie mit den Meßgeräten aufkreuzen, weil man nicht 60 Dezibel überschreiten darf. Bei Wahlkampfveranstaltungen, Karnevalsumzügen, Stadtfesten, einer Kirmes, Feuerwerken und ähnlichem, wo der erlaubte Dezibelpegel überschritten wird, ist das anders. Wenn Zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.
Entweder braucht man Geld, die Herrschaften in Uniform kicken über vor Geltungsbedürfnis, die Leute sollen eingeschüchtert werden und/oder man ist "politisch unkorrekt". Die hiesige Polizei ist wesentlich gelassener. Sie kommen gucken, sind gesprächs- und diskussionsbereit, an den Themen interessiert und häufig die entgegenkommenden Schlichter. Herrlich, wenn sie die Ordnungsamthüter ausbremsen. Ausnahmen bestätigen in beiden Fällen die Regel. Mein dickes fettes Lob bekommt in diesen Fällen überwiegend die Polizei.
Uns hat das Ordnungsamt mal aufgesucht, weil ich vergessen hatte ein Knöllchen zu zahlen. Wegen ein paar Euro bekommt man einen Hausbesuch: Entweder Sie zahlen morgen oder Sie verbringen eine Nacht in der Zelle. Da stimmt die Verhältnismäßigkeit der gewählten Mittel nicht und vor allem kostet der Einsatz mehr als das, was man schuldet. Eine simple kostengünstigere Mahnung hätte es auch getan. Den Jungs vom Ordnungsamt war mein Vortrag, den sie über sich übergehen lassen mussten, sichtlich unangenehm.
Grüße aus der deutschen Ver(ge)walt(ig)ungsdiktatur.
Ob man öffentlich einen Info-Stand, eine kleine Demo, eine Kundgebung oder ein Fest veranstaltet, selbstverständlich vorher von den Genehmigungsbehörden abgesegnet, das Ordnungsamt kommt mehrfach prüfen und prüfen und prüfen. Sie scharren regelrecht: wir müssen doch irgendeine Ordnungswidrigkeit finden, damit wir eine Ordnungsbuße verhängen können. Allerliebst ist, wenn sie mit den Meßgeräten aufkreuzen, weil man nicht 60 Dezibel überschreiten darf. Bei Wahlkampfveranstaltungen, Karnevalsumzügen, Stadtfesten, einer Kirmes, Feuerwerken und ähnlichem, wo der erlaubte Dezibelpegel überschritten wird, ist das anders. Wenn Zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.
Entweder braucht man Geld, die Herrschaften in Uniform kicken über vor Geltungsbedürfnis, die Leute sollen eingeschüchtert werden und/oder man ist "politisch unkorrekt". Die hiesige Polizei ist wesentlich gelassener. Sie kommen gucken, sind gesprächs- und diskussionsbereit, an den Themen interessiert und häufig die entgegenkommenden Schlichter. Herrlich, wenn sie die Ordnungsamthüter ausbremsen. Ausnahmen bestätigen in beiden Fällen die Regel. Mein dickes fettes Lob bekommt in diesen Fällen überwiegend die Polizei.
Uns hat das Ordnungsamt mal aufgesucht, weil ich vergessen hatte ein Knöllchen zu zahlen. Wegen ein paar Euro bekommt man einen Hausbesuch: Entweder Sie zahlen morgen oder Sie verbringen eine Nacht in der Zelle. Da stimmt die Verhältnismäßigkeit der gewählten Mittel nicht und vor allem kostet der Einsatz mehr als das, was man schuldet. Eine simple kostengünstigere Mahnung hätte es auch getan. Den Jungs vom Ordnungsamt war mein Vortrag, den sie über sich übergehen lassen mussten, sichtlich unangenehm.
Grüße aus der deutschen Ver(ge)walt(ig)ungsdiktatur.
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