Anscheinend hat man am sog. "schwarzen Donnerstag" in Stuttgart Provokateure eingesetzt. Was ist ein Agent Provocateur? Die Erklärung von Wikipedia:
"Als Agent Provocateur [aˈʒɑ̃ pʀɔvɔkaˈtœʀ] (frz. ‚provozierender Agent‘) bezeichnet man eine Person, die üblicherweise im Auftrag des Staates einen oder mehrere Dritte zu einer gesetzeswidrigen Handlung provozieren soll. Im weiteren Sinne wird damit auch ein Handeln bezeichnet, das durch die gezielte Vortäuschung oder auch Provokation einer ruchbaren Handlung die Stärkung der eigenen Position und die Legitimation für einen Eingriff anstrebt.
Wer die Tat eines anderen provoziert, um ihn beim Versuch zu überführen, kann nicht wegen Anstiftung zu dieser Haupttat bestraft werden, weil ihm der erforderliche doppelt bezogene Anstiftervorsatz fehlt, insbesondere hinsichtlich des Taterfolgs (§ 26 StGB).
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der Einsatz von V-Personen und von verdeckt arbeitenden Polizeivollzugsbeamten zur Bekämpfung besonders gefährlicher und schwer aufklärbarer Kriminalität, zu der auch der Rauschgifthandel gehört, notwendig und zulässig ist.[1] Tatprovozierendes Verhalten polizeilicher Lockspitzel kann indes nur innerhalb der durch das Rechtsstaatsprinzip gesetzten Grenzen hingenommen werden.[2]"
Ein Artikel aus der Taz dazu: Polizeibeamter bestätigt Einsatz von Provokateuren
Reizgasattacke in Stuttgart?
Bewegen wir uns von S21 weg und schauen uns diesen Bericht von "Spiegel TV" an. "10 Jahre 1. Mai", Teil 3 von 4 Teilen. Achten Sie auf den Polizeifunk:
Wir haben auf einer Maikundgebung folgendes erlebt. Vermummte tauchten auf. Sie haben auf mich die gleiche Auswirkung wie der Anblick von gepanzerten Robocops. Ich bringe mich und die meinen flugs in Sicherheit. Bei einer Kundgebung oder Demo möchte ich meine Meinung äußern können. An Krawallen und Gewalt bin ich nicht interessiert. Wir flüchteten in das Treppenhaus eines Wohnhauses und konnten vom Fenster beobachten, wie Steine und Flaschen flogen. Die Polizei griff hart durch. Komischerweise? verschonten sie die Vermummten und richteten ihren Unmut gegen die bis dahin friedlichen Demonstranten.
So schnell wie die Vermummten erschienen waren, so schnell waren sie wieder verschwunden. Wir hatten Einblick in eine Seitenstraße. Dort standen einige Polizeibusse, in die die Vermummten verschwanden und teilweise in Polizeiuniform oder normaler Zivilkleidung heraus kamen. Leider hatten wir keine Kamera dabei. Das sollte man mal gesehen haben.
Im Netz gibt es Polizeiforen, in die ich mich aus Interesse an Polizistenmeinungen regelmäßig begebe. Es gibt tatsächlich PolizistInnen, die sich nicht vorstellen können, dass ihre KollegInnen so etwas tun. Sie müssen entweder sehr leichtgläubig sein oder sind noch frisch im Beruf.
Wir möchten im Kinder-Alarm auf keinen Fall ein Pauschalurteil über "die" Polizei fällen. Bei Demos habe ich mich oft mit der Einsatzpolizei unterhalten. Sie wissen, dass sie von der Politik benutzt werden. Ihren Unmut sollten sie allerdings gegen ihre Befehlshaber richten.
Wir brauchen die Polimantei (Wortschöpfung meines Jüngsten) zu unserem Schutz. Wir möchten eine faire Polizei, die die Verhältnismäßigkeit der gewählten Mittel abwägt. Wir möchten keine "Willi Wichtigs" in Uniform. Wir wissen, dass viele von ihnen in einem Konflikt sind. Da ist der Befehl und dort sind die Demonstranten, deren Ansichten sie teilweise teilen. Das erkennt man in den Polizeiseiten. Das Gros äußert sich sehr vernünftig. Wir verweisen auf die "Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V."
Ich habe meinen Kinder beigebracht, dass sie sich in der Not, wenn sie alleine unterwegs sind oder wir uns mal bei einer Veranstaltung verlieren sollten, an die Polizei wenden sollen. Sie haben an die Freunde und Helfer geglaubt. Seit polizeilicher Vorgehensweise bei den Bildungsstreiks und S21 gegen ihre AltersgenossInnen ist ihr Vertrauen verlustig gegangen. Ich glaube nicht, dass "die" Polizei das möchte.
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