Es waren und sind wahrscheinlich noch PolizistInnen aus NRW in Stuttgart dabei. "Der Staat hat die Aufgabe, die Innere Sicherheit zu gewährleisten", steht auf der Seite der Polizei NRW. Übrigens die Damen und Herren von der Polizei: der Staat sind wir alle!!! Die Aufgaben der Polizei NRW: "Die Polizei leistet ihren Beitrag zur Inneren Sicherheit des Landes durch:
• Einsatzbewältigung und Gefahrenabwehr
• Kriminalitätsbekämpfung und
• polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit,
die so genannten polizeilichen Kernaufgaben."
Für wen gilt bitte die Gefahrenabwehr?
Ein Augenzeugenbericht aus dem Blog Alles Schall und Rauch:
"Hallo zusammen,
ich bin seit Beginn der Abrißarbeiten am Nordflügel nahezu täglich ab spätem Nachmittag in Bereich des Parks und des Bahnhofs. Nachdem ich gestern von der zugespitzen Lage erfahren habe, bin ich gegen 12.30 uhr in Richtung Schloßgarten aufgebrochen. Den Schülerstreik habe ich nicht mitbekommen, wohl aber das, was sich anschließend bis kurz nach 20uhr abgespielt hat. Man muß sich vorstellen, dass es sich bei dem Weg der geräumt wurde (zwischen Biergarten und HBF) nur um wenige 100m handelt.
Als ich im Park ankamt, fiel mir zuerst der umfunktionierte Bereich des Biergartens auf - dort wurden die Verletzten behandelt und es herrschte reines Chaos da total überbelegt. Die Wasserwerfer, von einem großen Aufgebot der Polizei flankiert, arbeiteten sich Meter um Meter nach vorne und brachten im Minutentakt immer neue Stoßwellen an Verletzten in Richtung Sanitätsbereich. Dieser lag relativ weit entfernt von der "Front" so dass die schreienden und sich teilw. übergebenden Demonstranten gestützt von Helfern einen sehr langen Weg zurücklegen mußten. Aber auch andere Verletzung - nämlich Platzwunden durch den scharfen Wasserstrahl waren zu beobachten. Es spielten sich dort wirklich dramatische Szenen ab. Das von den Wasserwerfern verwendete Wasser war nicht 100% Wasser, sondern es waren definitiv Reizstoffe beigemischt. Mehrere unverfängliche ältere Herrschaften zeigten mir ihre Unterarme die zufällig mit dem Wasser in Berührung kamen - die Haut war stark gerötet und mit Pusteln übersäet. Teilweise schoß der Wasserstrahl nämlich auch in die seitlich stehende Menschenmenge.
Vorne am Hot-Spot muß man sich das so vorstellen: Da sitzen 70ig Jährige auf dem Weg, zusammengekauert mit einer Plastikplane leicht bedekt und etwa Schutz vor dem Wasserwerfer (WW)zu haben. Auf der anderen Seite 3 WW hinteienander, vollbehelmte, vermummte und gepanzerte Polizeieinheiten. Die Polizisten treten an die Plane heran, heben sie leicht an und fluten die Menschen darunter mit Pfeffersoray - anschließen hält der Wasserwerfer voll drauf. Natürlich führt das unweigerlich von den etwas weiter hinten stehenden am Hot-Spot, worauf die Polizei mit speziellen Sprühgeräten den nächsten Bereich von ca. 5-8m breitflächig eindeckt. Als Folge Stoßwellen von Verletzen die orientierungslos Hilfe suchen. Und dieses "Spiel" geht Meter für Meter. Von den Demonstranten ging absolut keine Gewalt aus - sie saßen nur da.
Kein Stein, keine Flasche- es flog nichts - weil man bei der angewendeten Brutalität auch absolut keine Chance sieht. Besonders abstoßend war der Versuch der Polizei Aktivisten am HBF in den Bäumen mit dem WW "herunterzublasen". Gegen 19.30 wurden dann Hebebühnen, Lichtmasten und ein Räumbagger herangekarrt, alles flankiert von Wasserwerfern und den sog. Robo-Cops - die übrigens grinsend und in die Menge klatschend ihren Schichtwechsel vollzogen.
Zum Vorgehen der Polizei kann man nur feststellen - wer 2500 Beamten anfordert, der macht das nicht ohne Hintergrund. Es war so gewollt wie es kam - vielleicht hat der neue Wahlkampfberater (Ex-Koch-Berater)von Mappus diese idee. Heute abend gibt es auf jeden Fall eine Großedemo mit entsprechender Antwort der Demonstranten.
Was der mainstream berichtet ist eine Schande - vorort will etwa mit dem SWR schon kaum jemand mehr sprechen - weil die teaams nur ein paar Minuten anwesend sind und dann abhauen. Die, die das gesamtbild vor Augen haben, die sehen das komplett anders."
Es gibt viele solcher Augenzeugenberichte.
Auch für die Polizei gilt immer noch die Verhältnismäßigkeit der gewählten Mittel:
Es gibt Menschen, die sich wundern, dass die Stuttgarter sich erst jetzt wehren. Das ist eine Mär. Es sei eine demokratisch-parlamentarische Entscheidung gewesen. Schauen Sie sich das Video der Bürgerversammlung aus dem Jahr 1997 an. Diskussionen über Alternativen wurden unterbunden:
Ich erinnere an die 67.000 Stimmen, die 2007 für ein Bürgerbegehren gesammelt wurden. Was die BürgerInnen wollen, hat die Politik verdammt nicht interessiert.
Nun arbeitet man mit den üblichen Schuldzuweisungen. "Schuld" sind sowieso immer die anderen. "Schuld" sind die Demonstranten, wer sonst?! Damit macht man es sich zu einfach. Es gibt immer noch Ursache und Wirkung. Den Kausalzusammenhang. Das Verursacherprinzip.
Der Songproduzent dieses Videos ist Marcjon:
Medien und Politiker können sich weiter in die Tasche lügen. Seit wann gibt es in einem Park Pflastersteine? Wahrscheinlich haben sie die Steine tonnenweise unbemerkt herein geschleppt? Das Übliche: Berufsdemonstranten, Chaoten, Protest"ler" (das heißt eigentlich Protestierende) , Linksradikale oder -extreme. Haben sie nichts Besseres auf Lager als die ewig langweiligen Totschlägersprüche? Auch ein Herr von und zu Guttenberg hat sich mit dem Wort "angemessen" vergriffen und ist immer noch im Amt.
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