Mittwoch, 17. Juni 2009

In "Mode"gekommen: der Entzug des Sorgerechts durch den Staat

"Behörden entziehen immer mehr Eltern das Sorgerecht, Jugendämter und Familiengerichte greifen immer häufiger in Familien ein. Im vergangenen Jahr wurden einem Zeitungsbericht zufolge deutlich mehr Kinder von ihren Eltern getrennt als zuvor. Seit 2003 stieg die Zahl um 50 Prozent an".
Im Radio wurde heute berichtet, dass der behördliche Kindesentzug um 100 % gestiegen sei.

"2007 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland 28.200 Kinder und Jugendliche von Jugendämtern in Obhut genommen, 8,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Der häufigste Anlass war in fast der Hälfte der Fälle die Überforderung der Eltern. Die Gerichte ordneten in rund 10.800 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge an - das war ein Anstieg von 12,5 Prozent im Vergleich zu 2006."

Man hat es den Jugendämtern leicht gemacht, denn seit 2007 dürfen sie ohne Gerichtsbeschluss bei dringender Gefahr -ein sehr dehnbarer Begriff- Kinder und Jugendliche in Obhut nehmen. "Fälle" wie Kevin und Lea Sophie scheinen nachhaltig gewirkt zu haben. Wäre Familienhilfe nicht angebrachter, statt Sorgerechtentzug? Wäre eine Hilfe zu kostspielig und langatmig oder ist eine Kindesvermittlung gewinnbringender?

Frau von der Leyen will staatliche Krippenplätze fördern. Den privaten Kitas, die ihr Erziehungs- und Betreuungskonzept selber gestalten, wird die Existenz erschwert. Privat arbeitenden Tagesmüttern macht man es schwer, weil Tagesmütter nur noch vom Jugendamt geprüft und vermittelt werden sollen.

Im TV, besonders bei RTL, ist es üblich geworden, dass sich Eltern als erziehungs- und konfliktunfähig und wenig belastbar darstellen lassen. Im Angebot sind die Super Nanny, Wut-, Erziehungs- und Teenagercamps. Im Zuge dieser Sendungen, der Medienberichterstattung, elterlichem Versagen oder dem Missachten von Hilferufen und der vergangenen behördlichen Fehlentscheidungen, scheinen Behörden, Gerichte und Gutachter übereifrig oder übersensibilisiert geworden zu sein.

Bitte beachten: die RTL-Group, die Bertelsmann AG und die Bertelsmann Stiftung mit der "beratenden Funktion" der "Bertelsmänner" fürs Familien-, Bildungs- und Gesundheitsministerium. Selbstverständlich nur zum Gemeinwohl und -wesen. "Rein zufällig" haben sie die Hauptanteile an RTL. Das Ganze scheint Methode zu haben.

Verwandte Artikel: Verbesserung des Kinderschutzes, Kinderhandel, Geschäft mit Kindern?

Arbeitslosenstatistik, ABM oder Kindeswohl?

"Er missbrauchte und nötigte Kinder, saß sechsmal vor Gericht und mehrmals im Gefängnis.
Im Zuge der Ermittlungen zum Mord an Michelle (8) hat die SOKO einen Arbeitsbeschaffungs-Skandal aufgedeckt. Ein mehrfach vorbestrafter Kinderschänder wurde von der Leipziger ARGE als ABM-Kraft zu einem Sportverein vermittelt, wo er als Kinder- und Jugendtrainer arbeitet. Obwohl Behörden und Vereinsführung die Vorgeschichte des Mannes seit Wochen kennen, darf er weiter mit Minderjährigen arbeiten. ARGE äußert sich aus Gründen des SOZIALDATENSCHUTZES nicht hierzu und auch der Verein gibt keine Stellungnahme ab."
Quelle:Dresdner Morgenpost 16.6.2009

".... Nach Angaben der Morgenpost betreut ein 41 Jahre alter Sexualstraftäter in einem Sportverein im Norden von Leipzig die Mädchen-Fußballmannschaft. Der Mann soll wegen sexuellen Missbrauchs und sexueller Nötigung von Mädchen mehrfach vorbestraft sein und saß im Gefängnis....Auch habe der Mann bei der ABM-Vergabe seine Gefängnisstrafe eingeräumt, den Grund für die Haft jedoch verschwiegen."

Wenn die Berichterstattung stimmt, stellt sich die Frage, warum die ARGE mit Sozialdatenschutz argumentiert? Wo bleibt dieser Datenschutz bei heimlichen Observationen, Nachbarbefragungen und Hausdurchsuchungen von Erwerbslosen? Was wiegt mehr? Sozialdatenschutz oder der Schutz von Kindern? Weder der Verein noch die Staatsanwaltschaft seien wegen einer Stellungsnahme erreichbar gewesen. Wie geht das bitte, dass man als Fußballbetreuer von Kindern "nicht mehr direkt mit Kindern arbeiten darf"? Was ist dann indirekt arbeiten? Der Mann wird gewusst haben, warum er den Grund für seine Gefängnisstrafen verheimlichte. Kein halbwegs verantwortungsvoller Mensch würde ihn auf Kinder "loslassen". Worum ging es hier? Dass jemand aus der Arbeitslosenstatistik herausfällt?
Mittlerweile beauftragt man kommerzielle Jobcenter, um die Arbeitslosenstatistik schönen zu können, denn in dem Fall wird man nicht mehr als arbeitslos geführt.

Ich bin nicht der Meinung: einmal straffällig, immer straffällig. Wer straffällig geworden ist, sollte seine Chance in der Gesellschaft bekommen und vor Stigmatisierungen sollte man sich hüten. Ich sehe allerdings einen Unterschied, wenn es um das Wohl von Kindern geht und jemand wegen des gleichen Straftatbestandes mehrfach verurteilt worden ist. Es gibt genügend Fälle, die gezeigt haben, dass gerade bei Missbrauchsdelikten die Täter wieder rückfällig wurden. Sie werden entlassen wegen guter Führung und mit der Begründung, dass sie in der Haft nicht mehr auffällig waren. In der Haft werden ihnen ja auch keine Kinder auf dem Präsentierteller serviert.
Drum führe sie nicht in Versuchung.

In einer hiesigen Schule arbeitet ein Lehrer, der mehrfach versetzt worden ist, weil er die Finger nicht von den süßen kleinen Mädchen lassen kann. Die einzige Auflage für ihn: er darf Kinder nicht mehr im Sport- und Schwimmunterricht betreuen. Das ist mir völlig unverständlich. Eigentlich müssten die Eltern Sturm laufen.

Dienstag, 16. Juni 2009

Internationaler Tag gegen Kinderarbeit am 12.6.2009

Er wurde von den etablierten Medien kaum erwähnt und wenn, war er nur eine kurze Randbemerkung wert. Millionen von Kindern schuften unter unwürdigen körperlichen Bedingungen bei schlechten, sehr langen Arbeitszeiten und -bedingungen mit entsprechend schlechter Bezahlung. Viele von ihnen sind ein Pfand für die Schulden ihrer Eltern, man hat sie entführt oder verkauft und die Nutznießer sind wir, die "zivilisierte" westliche Welt.

Es genügt nicht, nur auf die Schicksale aufmerksam zu machen, wenn sich nichts ändert. Viele westliche Firmen stehen unter Verdacht Kinderarbeit für ihre Produkte zu dulden oder zu "übersehen". Es werden oft gefälschte Zertifikate ausgestellt, die angeblich von UNICEF sind und die "belegen", dass keine Kinderarbeit eingesetzt wurde. Deshalb sollte UNICEF für Fälschungssicherheit sorgen und die Firmen ihre Kontrollen vor Ort möglichst ohne Vorankündigung durchführen. Bei Vorankündigungen ist kein arbeitendes Kind zu sehen. Sie werden rechtzeitig entfernt, um am nächsten Tag dafür büßen zu müssen. Warum macht man keine unangemeldeten Kontrollaktionen bei Steinbrüchen, Plantagen, Feldern und Firmen? Gegen welche Rechte oder Interessen dürfte es verstoßen?

Viele Menschen, das sind meistens die Größen aus Politik und Wirtschaft, sind der Meinung, dass es besser sei die Kinder würden arbeiten, sonst wären sie noch ärmer und müßten verhungern und das "Mitgefühl" trieft aus ihren Poren. Mit dieser Einstellung kommen wir nicht weiter.

Es ist schrecklich genug, dass Kinder arbeiten MÜSSEN. Hier muss man sich über die Ursachen Gedanken machen. Liegt es an unserem Konsumverhalten? Liegt es an skrupellosen Firmen, die sich bereichern wollen? Liegt es daran, dass man Unmengen in die Rüstung steckt, statt die Kinder seines Landes besser versorgt zu wissen? Liegt es an korrupten Kontrollbehörden, die wegsehen? Liegt es an unserer Gleichgültig- und Bequemlichkeit? Liegt es daran, dass verantwortunglos Kinder in die Welt gesetzt werden? Liegt es daran, dass Verhütungsmittel abgelehnt werden?

Verwandte Artikel: Kein Verbot der Kinderarbeit , Indien: Mondsonde und Kinderarbeit, Kindersklaven

Aus wasistwas:
"Früher mussten Kinder einfach mithelfen, um das Überleben der Familie zu sichern. Heute sollten Kinder es eigentlich besser haben. Aber in der dritten Welt gibt es noch viele, die täglich harte Arbeit verrichten müssen. Der "Internationale Tag gegen Kinderarbeit" will auf deren Schicksale aufmerksam machen......Für uns sind diese Zeiten weit weg, aber insbesondere in der dritten Welt ist es für viele Kinder selbstverständlich, Geld zu verdienen, anstatt zur Schule zu gehen. Auch wir profitieren von diesen billigen Arbeitskräften. Sie arbeiten auf Feldern und Plantagen, auf denen die Orangen und Bananen, die Baumwolle und der Kakao wächst, die als Super-Schnäppchen-Sonderangebote bei uns im Laden liegen."
Aus Inar.de
"Aus dem öffentlichen Beschaffungswesen sollen alle Produkte ausgeschlossen werden, die mit Hilfe der Ausbeutung von Kinderarbeitern entstehen. Diese Forderung erhob die entwicklungspolitische Kinderhilfsorganisation terre des hommes anlässlich des Internationalen Tages gegen Kinderarbeit am 12. Juni. „126 Millionen Mädchen und Jungen schuften Tag für Tag, über 20.000 Kinder kommen jedes Jahr durch Arbeitsunfälle ums Leben", sagte Barbara Küppers, Expertin für Kinderarbeit. „Verbraucher, große und kleine Unternehmen, Hilfswerke und Gewerkschaften engagieren sich bereits, um die Ausbeutung von Kindern zu beenden. Nur der Großverbraucher öffentliche Hand schließt Produkte aus Kinderhand noch immer nicht aus." Bund, Länder und Kommunen geben pro Jahr 360 Milliarden Euro für Beschaffungen aus. Darunter sind auch Produkte, in denen Kinderarbeit und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen für Erwachsene stecken können, wie etwa Natursteine für Bauten und Straßenpflaster, Berufsbekleidung, Sportbälle, Kaffee, Tee und Orangensaft."

In der Geschichte der Menschheit hat sich nicht viel geändert und ganz offensichtlich wollen die Menschen nicht dazu lernen. Sie lassen sich lieber weiter aufeinander hetzen aus ethischen, moralischen, religiösen, ideologischen Motiven oder aus Parteizugehörigkeits- oder Hörigkeitsgründen. Die Hauptleidtragenden sind immer die Kinder. Frau von der Leyen, man fragt sich die ganze Zeit, wo bleiben die Rechte der Kinder??? Oder fragt sie sich das nur bei einer unsinnigen Rtl-Doku-Soap, in der Teenager auf das Elterndasein getrimmt werden sollen oder bei Internetsperren, die das Leid der Kinder nicht beenden?

"Ursel", "Gutti", das BKA und die wundersame Wandlung der Parteien

Laut taz.de weiß die Regierung nicht, "wo die Server stehen und ob es überhaupt eine relevante Anzahl von Kinderporno-Websites gibt." Auf eine Anfrage der FDP soll die Regierung geantwortet haben, dass es keine gesicherten Informationen gibt, sie keine Kenntnisse darüber hat, sie über keine wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt, sie keine Sperrlisten untersucht hat und sie über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornografie in Deutschland verfügt. Langsam wird das aber peinlich für "Ursel", "Gutti", das BKA und die Parteien. War da nicht vergangene Woche ein dementierter Ausrutscher von Wiefelspütz?

Die SPD will die Sperrlisten nicht im Telemediengesetz regeln, sondern in einem speziellen "Zugangserschwerungsgesetz". Es soll symbolisch deutlich machen, dass es bei den Sperrlisten "nur" um Kinderpornografie geht und nicht um illegale Musiktauschbörsen, "verfassungsfeindliche" (ein sehr dehnbarer Begriff) Inhalte oder "Killerspiele". Hieran wird das Gesetz vermutlich nicht scheitern, da ein spezielles Gesetz später für andere Zwecke erweitert werden könnte.

Die SPD will das Gesetz über Internetsperren auf drei Jahre befristen. Das könnte für die CDU eine höhere Hürde sein. In einer erwarteten schwarz-gelben Koalition müsste sie die FDP davon überzeugen das Gesetz zu verlängern. Die FDP scheint noch skeptischer zu sein, als die SPD. Die größte Hürde könnte die SPD-Forderung "Löschen vor Sperren" darstellen. Im Forderungskatalog des SPD-Parteivorstands heißt es: "Das BKA muss bei Seiten mit kinderpornografischem Inhalt verpflichtet werden, zunächst die Dienstanbieter zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden."

Das ist in der bisherigen Arbeitsvorlage aber nicht vorgesehen. Danach sollen bei Seiten, die im EU-Ausland gehostet werden, zunächst die zuständigen Behörden informiert werden, nicht aber die Provider. Im außereuropäischen Ausland soll sofort gesperrt werden können. Die Provider sollen laut Gesetzentwurf zwar parallel zur Sperre benachrichtigt werden, aber nur wenn der Hostprovider in Deutschland sitzt, was natürlich die absolute Ausnahme ist. Hintergrund des Streits: Das BKA weigert sich (aus Rücksicht auf die Partnerpolizei im Ausland), direkte Kontakte zu ausländischen Privatfirmen aufzunehmen. Sperrgegner gehen davon aus, dass eine direkte Information der Hostprovider zur schnellen Löschung von Kinderpornoseiten führen und Sperren im deutschen Netz überflüssig machen würde. Gulli.com hat sich sehr intensiv damit beschäftigt.

Zu den Straftaten laut Reuters: "Die Zahl der registrierten Straftaten ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen."

Laut SPON:
"Zunehmend beschäftigen auch Stalker die Polizei. Seit April 2007 gibt es einen entsprechenden Straftatbestand. Mehr als 29.000 solcher Nachstellungen wurden verzeichnet. Sexueller Missbrauch von Kindern wurde 2008 seltener registriert: 12.000 verzeichnete Fällen stellten den niedrigsten Wert seit 1993 dar. Die Zahl der Rauschgiftdelikte verringerte sich gleichzeitig um 3,4 Prozent auf knapp 240.000. Auch bei der Wirtschaftskriminalität registrierten die Beamten einen Rückgang (minus 3,8 Prozent, rund 85.000 Fälle)."

Nun gibt es immer einen Unterschied zwischen registrierten, angezeigten und verurteilten Straftaten und die Frage ist, welche Straftatbestände hinter den Statistiken stecken.

Von Fehlfarben und Schwalbe

Montag, 15. Juni 2009

15. Bundestafeltreffen in Göttingen

"Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat den zahlreichen Aktiven und Förderern der gemeinnützigen Tafeln für ihren täglichen ehrenamtlichen Einsatz gedankt. Auf dem 15. Bundestafeltreffen am 12. Juni in Göttingen rief die Bundesministerin und Schirmherrin die Tafeln auf, in ihrem Engagement für die Bedürftigen nicht nachzulassen: "Den Tafeln ist es gelungen, in vielen deutschen Städten eine Brücke herzustellen zwischen Überfluss und Mangel. Ich wünsche mir, dass diese Brücke weiter trägt, und danke den überwiegend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren unschätzbaren Einsatz", sagte Ursula von der Leyen."

Frau von der Leyen, als Schirmherrin der Tafeln, findet aufmunternde Worte für die Helfer. Auch Bundespräsident Köhler hatte dafür vormals schon unterstützende Worte.

Die Idee der Tafeln kommt aus USA und entstand in den 60er Jahren. Qualitativ mehr oder weniger einwandfreie Lebensmittel, die marktwirtschaftlich nicht mehr zu verwerten sind, kurz vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums stehen, beschädigte Verpackungen aufweisen, werden an Bedürftige verteilt. McKinsey hilft "uneigennützig" den Armen. Dass die Tafeln von einer Unternehmensberatung gesponsert und unterstützt werden, sollte nachdenklich stimmen.

»Die Tafeln helfen diesen Menschen, eine schwierige Zeit zu überbrücken, und geben ihnen dadurch Motivation für die Zukunft«, heißt es in den Grundsätzen des Bundesverbandes Die Tafeln e.V. Aus den Tafeln ziehen alle Beteiligten Gewinn. Supermärkte und Discounter können die Waren, die nicht mehr verkauft werden können, abschreiben, ihre Entsorgungskosten reduzieren und sich den Anstrich der sozialen Verantwortung geben. Initiatoren und ehrenamtliche Helfer, den man ihren sozialen Hilfswillen sicher glauben kann, genießen gesellschaftliches Ansehen. Wer mit seinem Geld nicht auskommt, kann sich ja an die Tafeln wenden. Das ist eine Einstellung, die schon längst Einzug in die Denkweise vieler Menschen genommen hat. Es dürfte nicht verwundern, wenn die Menschen, die bei den Tafeln einholen und dort Essen, demnächst registriert und leistungsgekürzt werden, denn wir müssen alle den Gürtel enger schnallen.

Die von Brüssel angebotenen EU-Hilfen für die Tafeln werden seit Jahren von der Bundesregierung abgelehnt. Es ist preiswerter, wenn die Menschen gratis helfen und man die Transporte von den Geschäften zu den Tafeln auf Sponsorenbasis finanzieren kann.
"Dennoch hält die Bundesregierung auch künftig nichts von den Brüsseler Hilfen. Eine Sprecherin des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verweist auf das funktionierende Sozialsystem. Die Verteilung von Nahrungsmitteln lehnt das Haus von Horst Seehofer (CSU) ab. Außerdem sei nicht einzusehen, warum der Brüsseler Agrarhaushalt bemüht werden solle, um Geld für soziale Zwecke bereitzustellen. Dafür gäbe es andere Töpfe." Es ist damit vor allem den Lebensmittel"spendern" und der Politik bei der Kostenersparnis geholfen.

Lutz (Gastschreiber) hat sich dazu seine eigenen Gedanken gemacht und wir kommen seiner Bitte zur Veröffentlichung nach:

Ein satter Bauch ist Nährboden für eine gesunde Zukunft! Die Konjunktur ist das Messinstrument guter Leistung. Die Lenker und Denker an den gesellschaftlichen Steuerrädern sorgen dafür, dass Konjunktur uns alle am Leben hält. Die Konjunktur zieht im Land an, sie zeigt steil nach oben!

Der 1-millionste Gast wurde bei den Tafeln begrüßt. Das ist ein gutes Zeichen für ein anbietendes Unternehmen im Land. Es sind die Tafeln, die den Hunger derer stillen, die von jeder wahren Konjunktur abgehangen wurden. Die, die nachweisen können mit Scheinen von der ARGE, mit den Belegen der Optionskommunen, mit dem Nachweis aus Grundsicherung, dass sie befähigt und berechtigt sind, die Konjunktur der Tafeln anzukurbeln, sorgen da für Aufschwung.

In Göttingen traf sich die Gesellschaft vom 11.06 bis 13.06. schon zur 15. Bundestagung. Die einen, die da geben können und die anderen, die nehmen müssen. Da wird nicht nach Auswahl Ausschau gehalten. Es ist keine Frage, was kommt, das geht. Es hält am Leben. Es ist ein satter Bauch, der Mühe wert und die Scham überwunden. Eine symbolisch gegebene Münze, die die Menschen symbolisch nicht zum Bettler macht, soll Zulauf sicher stellen. Wer hätte das gedacht, dass Menschen zur Speisung angelockt noch Stolz besitzen wollen?

Kluge Vorschläge gibt es da: die Regelsatzerhöhung, Hauptsache für die Familien im Land. Die Einzelkunden wollen wir uns ja erhalten zur Sicherheit und als Berechtigung, als Zeichen der Nächstenliebe in unserem zivilisierten Land.

„Die Bekämpfung von Hunger sei nicht das vorrangige Ziel der Tafeln“, sagte Häuser, Chef der ganzen Unternehmung fast entschuldigend? „Bedürftige sollten vielmehr bei den Ausgaben für Lebensmittel entlastet werden, um ihnen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben weiter zu ermöglich.“ Teilhabe an der Gesellschaft? Ist das erwünscht?

Den Druck erhöhen war gewünscht. Den Druck zur Arbeit, auch wenn sie nicht entlohnt wird, den Druck darauf gerichtet, sich erniedrigen zu lassen, den Druck zum Umzugszwang, den Druck zu allem ja zu sagen und mit einer Unterschrift die Aufgabe der Bürgerrechte abzupressen! Das ist doch Ziel, nicht Teilhabe. Wie soll da Druck entstehen, wenn Teilhabe Bestand hat? Und richtig, es ist die Nächstenliebe, Erbarmen mit dem fremden hungernden Bauch!

Bei der Tagung finden wir zur Beratung: Schirmherrin von der Leyen, die "christliche" Werte im Herzen trägt. Verstärkung aus ihrem Lager kommt gleich mit durch Christian Wulff. Es melden sich aber auch andere, die der SPD. Da war doch was, ganz zu Anfang? Ach ja, "sozial" steht da geschrieben. Wer sind die, die da kommen und mitreden müssen? SPD-Chef Franz Müntefering, der meint, wer nicht arbeitet im Land, soll auch nicht essen! Auch Jürgen Trittin von den Grünen, einer der Macher und auch einer, der für den Druck steht. Wie ein Mann mit Franz Schulter an Schulter, die Zustimmung zum Druck, der Bäuche hungern läßt! Rita Süssmuth wird auch nicht fehlen. Bei großen Unternehmen geht es auch um große Politik. Heidi Merk,die Chefin vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, kam. Großer Bahnhof für eine zielführende Veranstaltung.

Was wird beraten? Na klar, ein Verein, da geht es um Vereinsrecht! Wurde eins überschritten, muss man Rechte ausweiten? Erfolgsunternehmen Tafeln, zukunftsweisend für alle, aber nicht für die, die noch ihr Essen selbst kaufen können! Sozialrecht, die nächste Frage. Was ist mit dem Druck der bestehen soll? Wird der ausgehöhlt und untergraben? Sparen heimlich die, die Tafeln nutzen? Oder ist es eine Möglichkeit für sie, sich das Leben etwas angenehmer gestalten zu können?

Das Unternehmen Logistik, das zu jedem Unternehmen gehört, muss gestärkt werden, denn noch mehr Gäste sollen kommen. Nein, von Kunden wird ganz stolz berichtet. Die Zukunft ist schon gestaltet und Ressourcen werden organisiert. Der 500ste Mercedes-Transporter ist schon längst übergeben. Ca. 3.000 Fahrzeuge und ca. 40.000 Mitarbeiter sind im Einsatz. Darf man nicht sagen ein Verein, also Helfer in der Not?! Von Kunden spricht die Tafel schon, denn Kundschaft muss jedes Unternehmen sehr wohl pflegen. Dabei ist doch alles gut geregelt. 10 Fragen an die Tafeln stehen dort geschrieben, wie 10 Gebote, nur moderner im Netz angeschlagen.

Da gibt es im Netz noch einen Aushang mit 9 Geboten nur. Freiheit wollen dort die Menschen. Selbstbestimmt ihr Leben in die Hand nehmen, ohne Druck zur Arbeit wollen sie und auch mal Pause machen, wenn der eigene Wille es so will. Die Zukunft wollen viele unternehmen und viele kommen täglich noch dazu. Ob auch zur Woche des Grundeinkommens Frau Süssmuth erscheint, Frau von der Leyen oder gar Franz Müntefering? Wer weiß das schon?

Nur was wird dann aus dem Unternehmen Tafel? Wo sollen dann die Kunden herkommen? Wer soll die über 130.000 Tonnen Lebensmittel jährlich noch essen? Wer geht in die über 800 Filialen, wer kauft billig dann in 2.000 Läden? Da stehen Fragen offen, die Zweifel an die Freiheit stellen, die keine Zukunft zulassen wollen.

Die Schamlosen dagegen im Land, die nehmen und für sich behalten, die überwinden keine Scheu und Scham. Sie belächeln dieses Treiben, sie rümpfen die Nase, spenden manches Mal ganz gönnerhaft. Gewissen beruhigen, Konjunktur anheizen?
Da treffen sich also die Macher, die diese Scheinwelt lenken. Sie tagen und haben Beziehungen und eine Schirmherrin. Sie beraten und gegenseitiges Schulterklopfen wird ihre Stühle sichern. Ja, auch sicher sind die Bäuche derer, die gespeist werden, bedacht mit mancher guter Gabe! Fast scheint es, wir bauen schon eine neue Gesellschaft mit denen, die dann alles besitzen und steuern und die Anderen, die dann bedacht werden, gönnerhaft, mit Druck in ein neues Unternehmen.

Nein, nicht Deutschland, Tafel wird es weiter heißen.

Von Lutz und Schwalbe

Die Mitwirkungspflicht im Leistungsverfahren

Der erwerbslose Verfasser hatte ein Video über den vergangenen Hausbesuch bei youtube eingestellt, das wegen unangemessenen Inhalts entfernt wurde. In seinem Fall geht es im Rahmen der Mitwirkungspflicht im Leistungsverfahren um Prüfung der Wohn- und Lebensverhältnisse, da er sich die Wohnung und die Kosten mit einer Mitbewohnerin teilt. Es werden Fragen gestellt nach der Zimmeraufteilung und -größe, wer einkauft, das Essen zubereitet, die Wäsche wäscht, die Wohnung säubert, nach der Intim- und Privatsphäre, zusätzlich zu den ganzen schriftlichen Unterlagen, die man als Beweis vorzulegen hat. Die Schreiben der Arge sind mit §§ gespickt. Die Mitbewohnerin bekam einen Drohbrief....



Wer Kosten spart, was den Staat eigentlich erfreuen sollte, unterliegt dem besonderen Prüfungsverfahren der eventuellen Bedarfsgemeinschaft. Wer sich die Miete mit allen Neben- und Heizkosten mit einem Mitbewohner teilt, hat dem Staat die Hälfte der Kosten erspart. Natürlich spart der Erwerbslose die Hälfte der Stromkosten, die er sich mit dem Mitbewohner teilt. Wenn man das gegeneinander rechnet, hat der Staat durch eine Wohngemeinschaft so oder so viel Kosten gespart. Es muss natürlich genaustes überprüft werden, ob man das Einkommen des Mitbewohners anrechnen kann, um noch mehr sparen zu können.

Ein arger Haus"besuch"

Bei diesem Hausversuch der Arge war der angegebene Grund die Klärung der Wohnverhältnisse und die Prüfung der räumlichen Trennung. Nachdem alles geprüft, gezeigt und geklärt worden war, werden Fragen gestellt, die in keinem Verhältnis zum "Besuch" standen. Besuch hört sich harmloser an als Kontrolle. Die Erwerbslosen sollten bei einem angekündigten Besuch möglichst eine Videokamera mitlaufen lassen und das Herrn Scholz zeigen.