Das Wahlkampfszenario

"Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kann sich vorstellen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. Aus der Union kommt Widerspruch." ....„Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“. „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt."

Wer sagt denn, dass es so ist? Juristen warten darauf, dass irgendjemand im Netz sich einen Fehler erlaubt. Das bringt Abmahnkosten und somit Einnahmen. Es kann doch nicht sein, dass es in Politik, Wirtschaft, in Banken und Börsen eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt? Das wäre treffender formuliert, Herr Wiefelspütz. Zuerst schieben wir dem Volk die Schuld in die Schuhe, um von den wahren Schuldigen abzulenken. Während ich eine Frage aufwerfe, kommt von ihm eine Behauptung, die einer Unterstellung oder einem Generalverdacht gleicht. Er möge bitte das Wort "kriminell" erläutern? Mittel- und längerfristig. Kann man das bitte zeitlich definieren? Das ist so wenig konkret wie das Wort "zeitnah". Sie nutzen jetzt bitte eine entspannende Gurkenmaske, Herr Wiefelspütz.

Zur Kipo haben wir uns deutlich geäußert: nicht sperren, sondern löschen und Täterverfolgung.

Die Bürger haben erlebt, dass wirklich "kriminelle Elemente" nicht ausreichend oder kaum bestraft werden. Jetzt kommt die Billignummer: die Schreiber sind alle Verbrecher.....
Die Sündenböcke der Nation sind die Hartzis. Sie kosten in 2009 37 Mrd. Man sollte es vergleichen mit den Zahlen, die in schwindelerregender Höhe zur "Rettung" genannt werden.

Wem wollen wir jetzt schaden? Der CDU/CSU? Frau Zypries hat ähnliche versteckte Sprüchlein von sich gegeben. Wahlkampfmanöver sind etwas Feines. Spätestens morgen, übermorgen oder nächste Woche wird die SPD den Bürgern sagen, dass sie bei Netzsperren nicht mitmachen wird. Das sagen die anderen Parteien sicher auch, obwohl das Rüstzeug vermutlich schon in den Schubladen liegt. Wir wollen schreiben, was wir denken. Das mag manchem nicht passen. Meinungs- und Pressefreiheit gehören zu den Grundprinzipien einer Demokratie. Deswegen sind die User nicht kriminell. Die meisten Blogger, Webseitenbetreiber und Kommentatoren verfolgen hehre Ziele. Das mag in Politik und Konzernen abhanden gekommen sein. Erschaffen wir jetzt die Gedankenpolizei, nach Ermöglichung des "Gesinnungs"strafrechtes und der neuen Kronzeugenregelung?

Politiker nutzen Killerspiele als Waffe im Wahlkampf

"Knapp drei Monate nach dem Amoklauf von Winnenden haben die Innenminister von Bund und Ländern vereinbart, die Herstellung und Verbreitung von Killerspielen zu verbieten. Es ist ein neuer Beweis, dass die Politiker im Vorfeld der Bundestagswahl wie Ertrinkende nach dem Strohhalm greifen."

So erscheint das Verdikt der Innenminister als Placebobeschluss oder -beschuss in doppeltem Sinne. Erstens wiegt es die Öffentlichkeit in der Scheingewissheit, dass die Sicherheitspolitiker irgendetwas zu tun wüßten gegen die nach wie vor völlig rätselhaft erscheinenden Amoktaten mit rätselhaften Ermittlungsmethoden und -ergebnissen. Zweitens handeln sie geahnt, gefühlt und erlebt sinnlos.

Morgen sind die Europawahlen. Man brüstete sich mit den Möglichkeiten der europäischen Bürger bezüglich Mitbestimmungsrecht. Achtung, Achtung, das sind Kann-Regelungen, die einer nichtssagenden Hausordnung gleichen. Man "kann", aber man muss nicht. "Kann" ist kein Gesetz und nicht zwingend.

Mit erkennenden verstandenen Grüßen an heise.de

Von Fehlfarben und Schwalbe

Nachtrag: die "Innere Sicherheit" wollen wir nicht vernachlässigen:
"Mit dem nun vorgelegten "Programm Innere Sicherheit" (PIS) habe man allerdings nur auf bestehende Missstände und Lücken aufmerksam machen wollen. Die gegebenen Empfehlungen dann umzusetzen, sei Sache des Gesetzgebers. "Wir wollen, dass der Staat auf terroristische Bedrohungen reagieren kann, nicht mit der Begründung eines Notstandes, sondern juristisch voll und ganz abgesichert.....Warten wir ab, was bis zum Wahltermin im September noch passiert."

Was hat man sich möglicherweise ausgedacht, um die "Stimmung" anheitzen zu können? Was nimmt man diesmal? Eine U-Bahn, einen Zug, einen Bahnhof, ein Flugzeug, einen Flughafen, ein Hochhaus, ein Kaufhaus, eine Kirmes, ein Konzert? Die Anzahl der Menschen spielt keine Rolle? In den letzten Wochen kamen ähnliche Äußerungen von anderen "wichtigen Persönlichkeiten".

Aus Fairnessgründen stellen wir die Worte von Wiefelspütz ein und den Artikel der "Berliner Zeitung". Eine Seite behauptet die Unwahrheit, aber welche?