Gesetzespiraterie

Wenn man ein Gesetz nicht durchbringt und sich Widerstand breit macht, versucht man es mit anderen Mitteln.

"Bundesinnenminister Schäuble und SPD-Fraktionsvize Körper wollen die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen: Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen soll entscheiden, eine Enthaltung nicht mehr zählen. Schon regt sich Widerstand bei SPD und den Ländern.....
Weil im Bundesrat eine Enthaltung bislang als Nein gilt, werden viele Vorstöße blockiert, wie erst jüngst die vom Bund angestrebte Novelle des BKA-Gesetzes."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,591933,00.html

Viele wundern sich, dass neuerdings über Piraterie berichtet wird und was die Bundeswehr dort zu suchen hat. Piraterie hat es schon immer gegeben. Die Zuständigkeiten der Bundeswehr (Militär) und der Polizei (Exekutive) sind strikt voneinander getrennt. Wenn man der Bundeswehr nun im Einsatz vor Somalia die Befugnisse der Polizei verleihen sollte, ist das ein 'hübscher' Umweg für den gescheiterten Einsatz im Inneren. Jetzt fehlt noch eine Meldung, dass Terroristen hinter den Piratenangriffen stecken.
http://www.focus.de/politik/ausland/piratenjagd-das-ist-absolut-irreal_aid_349981.html
Die vernachlässigte Seite Somalias:
http://www.zeit.de/online/2008/48/piraten-uno-somalia

Bekanntlich führen viele Wege nach Rom.
Ein kritischer Artikel der Süddeutschen zum BKA-Gesetz:
http://www.sueddeutsche.de/politik/47/333899/text/

Nachtrag
Da ist eine Nachricht, dass die Al Qaida die Piraten unterstützen soll. Bemerken die BürgerInnen die Durchschaubarkeit nicht? Das wird garantiert wie ein Lauffeuer durch den Medienwald gehen.
http://www.zeit.de/news/artikel/2008/11/21/2666738.xml


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