Dienstag, 23. November 2010

Aufrüstung der Geheimdienste und Neustrukturierung der Polizei?

"Die Regierung will angeblich die Geheimdienste aufrüsten und teilweise zusammenlegen, um Terroristen besser das Handwerk legen zu können. Experten überlegen offenbar auch, die Polizei neu zu strukturieren." Hier der ganze Artikel.

Zu privaten Sicherheitsdiensten:
"Der stellvertretende Chefredakteur der Fachzeitschrift DSD-Der Sicherheitsdienst, Oliver Arning, erkundigte sich beim Bundesinnenminister nach dem Stand des Zertifizierungsverfahrens privater Sicherheitsdienste, wie dies die Innenministerkonferenz auf ihrer Frühjahrstagung in Hamburg beschlossen hatte. Der Bundesinnenminister wollte sich dazu allerdings nicht öffentlich äußern. Anders der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann. Dessen Landespolizeipräsident Andreas Bruns hatte erst im April 2010 eine Sicherheitskooperation mit dem Vorsitzenden der BDWS-Landesgruppe Niedersachsen, Andreas Segler, vereinbart. Mit einer Zertifizierung von privaten Sicherheitsdiensten beschäftigte sich eine Arbeitsgruppe der IMK, sie sei sinnvoll, so der Kommentar von Minister Schünemann am Ende der Pressekonferenz."

Private Sicherheitsdienste könnten ein aufstrebender Geschäftszweig werden. Wird Ihnen auch mulmig dabei zumute? Wir bekommen immer mehr amerikanische Verhältnisse.
Die Innenministerkonferenz

Warnung vor einer neuen RAF. Jetzt kommen wir der Sache langsam näher.
"Wenn Politiker Gewalt und Straftaten als Ausdruck zivilen Ungehorsams beschönigen, habe ich dafür nicht das geringste Verständnis."Mit einer solchen Haltung werde der Boden für mehr und noch schwerere Gewalttaten bereitet. "Wenn wir dem nicht entschieden entgegensteuern, ist auch eine neue RAF am Ende der Entwicklung nicht auszuschließen", warnte der Innenminister."

Weitere Forderungen von heute: Einschränkung der Pressefreiheit und Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Ein Forum zum Thema "Terrorziel Europa". Sie recherchieren dort gut. Manch ein Journalist oder Redakteur könnte sich davon ein Scheibchen abschneiden.

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