Darüber haben die Medien kaum berichtet. Der deutsche Botschafter ist vom US-Botschafter ganz offensichtlich "gerügt" worden wegen des deutschen Monsanto-Genmaisverbotes. Er wurde nach Washington "einbestellt".
"Klage eingereicht
Berliner Genmais-Verbot verärgert Amerikaner
Der Streit über das deutsche Verbot des Anbaus von Genmais der Sorte MON810 zieht immer weitere Kreise: So hat die neue US-Regierung den deutschen Botschafter in Washington einbestellt und ihm seinen Unmut über die Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mitgeteilt. Der US-Konzern Monsanto hat unterdessen Klage gegen das Anbauverbot eingereicht." Aus und näheres dazu im Handelsblatt.
Wer nun immer noch nicht weiß, wer das Sagen hat.... Es gab einen Liedermacher, der sang: "Feste Jungs, macht nur weiter so, ihr bekommt schon alles kaputt..." Mir ist entfallen, wer es war.
Wer sich gegen Monsanto wehren will, braucht nur hier zu schauen.
Wir möchten über die weltweiten Missstände informieren, die die Kinder dieser Welt betreffen. Kinder sind nicht nur die Zukunft, sie sind die kleinen Menschen, die wir großen Menschen zu beschützen haben. Wir tragen für sie die Verantwortung. Sie sind auf den Schutz und das Wohlwollen der Erwachsenen angewiesen. Diese kleinen Wesen können zunächst nichts ohne uns.
Sonntag, 26. April 2009
Donnerstag, 23. April 2009
Monsanto klagt gegen das deutsche Genmaisverbot
Wie nicht anders zu erwarten, klagt Monsanto gegen das deutsche Genmaisverbot. Hier ist eine Möglichkeit sich dagegen zu wehren. Wir sollten die Kraft des Netzes nutzen und für weite Verbreitung sorgen. Oder will irgendwer, dass seine Kinder zu geschädigten Gen-Mutanten werden?
Zitat aus obiger Initiative:
"Monsanto darf Verbot von Gen-Mais nicht kippen!
Der Gentechnik-Konzern Monsanto hat Klage gegen das Verbot des Gen-Mais MON810 eingereicht, das Landwirtschaftsministerin Aigner Mitte April erlassen hat. Per Eilentscheid will er die Aussaat von Gen-Mais doch noch durchdrücken. "
Die Initiative gendreck-weg engagiert sich schon länger gegen den Genfraß und hat viele Erfolge erzielt. Auch sie können Unterstützung gebrauchen.
Zitat von ihnen:
"Prozess zu Feldbefreiung in Gatersleben
+ + + Achtung! Erster Zivilprozesstermin in Magdeburg am 23.4.! Kommt zur Demo! + + +
Einfach rechts auf das grüne Logo mit dem "Weizenmädchen" klicken!! "
Den Aktivitäten von demeter sollte man ebenfalls Beachtung schenken.
Es gibt viel zu tun, packen wir es an oder Versuch macht kluch.
Zitat aus obiger Initiative:
"Monsanto darf Verbot von Gen-Mais nicht kippen!
Der Gentechnik-Konzern Monsanto hat Klage gegen das Verbot des Gen-Mais MON810 eingereicht, das Landwirtschaftsministerin Aigner Mitte April erlassen hat. Per Eilentscheid will er die Aussaat von Gen-Mais doch noch durchdrücken. "
Die Initiative gendreck-weg engagiert sich schon länger gegen den Genfraß und hat viele Erfolge erzielt. Auch sie können Unterstützung gebrauchen.
Zitat von ihnen:
"Prozess zu Feldbefreiung in Gatersleben
+ + + Achtung! Erster Zivilprozesstermin in Magdeburg am 23.4.! Kommt zur Demo! + + +
Einfach rechts auf das grüne Logo mit dem "Weizenmädchen" klicken!! "
Den Aktivitäten von demeter sollte man ebenfalls Beachtung schenken.
Es gibt viel zu tun, packen wir es an oder Versuch macht kluch.
Mittwoch, 22. April 2009
"Korrigierungskapriolen"
von Steinmeier und Bad Bankern
Die Politik rechnet gerne mit der Vergesslichkeit der Wähler, aber wir sind nicht alle vergesslich.
Macht es den Herrschaften Spaß gegen das vorzugehen, was sie selber mit eingebrockt haben?
Frontal21 stellt den neuen Steinmeier-"Rocky"vor.
Für die Bad Banks übernimmt Jörg Asmussen die Leitung. Wir hoffen, er übernimmt sich nicht, wenn er in seinem eigenem Morast wühlen muss.
Kommentar von Sperling:
Die eine Bank, Lehman Brothers, ist zwar in die Grütze gegangen, aber die meisten anderen Banken sind im Grunde genauso pleite wie Lehman es war. Die wertlosen "Wert"papiere lagern in Billiarden-Höhe weltweit in den Banken, nicht in Billionen-Höhe.
Ich halte es für eine ausgemachte Sauerei, dass einerseits die Politik, vertreten duch das BFM, und andererseits die Banken, vertreten durch sich selbst, "beratschlagen", ob und wie man eine "Bad Bank" gründen solle... und dabei gleichzeitig auf den Steuerzahler schielt, der das gefälligst zu finanzieren habe.
Es gibt nur einen Weg, die faulen Titel zu eliminieren. Die noch wertvollen Wertpapiere müssen aussortiert und bewertet werden, meinethalben in einer "Good Bank". Den Mist sollen die maroden Banken selbst behalten. Man kann dann ja überlegen, ob diese Institute noch wertvoll genug sind, sie am Leben zu halten und zu unterstützen. Dann gibts eben entsprechende Konkursverfahren.
Darüberhinaus halte ich es für einen ausgemachten Betrug, wenn diejenigen, die die ganze Misere zu verantworten haben, sei es in der Politik oder bei den Banken, das ganze "Bad-Bank-Verfahren" selbst übernehmen und gestalten. Hier sind Wirtschafts-Prüfungs-Gesellschaften und -Institute, Steuerfachleute usw.usw. gefordert. KEINE POLITHANSELN, DIE SICH GLEICH WIEDER VON BANK-MANAGERN ÜBER DEN TISCH ZIEHEN LASSEN !
Die Politik rechnet gerne mit der Vergesslichkeit der Wähler, aber wir sind nicht alle vergesslich.
Macht es den Herrschaften Spaß gegen das vorzugehen, was sie selber mit eingebrockt haben?
Frontal21 stellt den neuen Steinmeier-"Rocky"vor.
Für die Bad Banks übernimmt Jörg Asmussen die Leitung. Wir hoffen, er übernimmt sich nicht, wenn er in seinem eigenem Morast wühlen muss.
Kommentar von Sperling:
Die eine Bank, Lehman Brothers, ist zwar in die Grütze gegangen, aber die meisten anderen Banken sind im Grunde genauso pleite wie Lehman es war. Die wertlosen "Wert"papiere lagern in Billiarden-Höhe weltweit in den Banken, nicht in Billionen-Höhe.
Ich halte es für eine ausgemachte Sauerei, dass einerseits die Politik, vertreten duch das BFM, und andererseits die Banken, vertreten durch sich selbst, "beratschlagen", ob und wie man eine "Bad Bank" gründen solle... und dabei gleichzeitig auf den Steuerzahler schielt, der das gefälligst zu finanzieren habe.
Es gibt nur einen Weg, die faulen Titel zu eliminieren. Die noch wertvollen Wertpapiere müssen aussortiert und bewertet werden, meinethalben in einer "Good Bank". Den Mist sollen die maroden Banken selbst behalten. Man kann dann ja überlegen, ob diese Institute noch wertvoll genug sind, sie am Leben zu halten und zu unterstützen. Dann gibts eben entsprechende Konkursverfahren.
Darüberhinaus halte ich es für einen ausgemachten Betrug, wenn diejenigen, die die ganze Misere zu verantworten haben, sei es in der Politik oder bei den Banken, das ganze "Bad-Bank-Verfahren" selbst übernehmen und gestalten. Hier sind Wirtschafts-Prüfungs-Gesellschaften und -Institute, Steuerfachleute usw.usw. gefordert. KEINE POLITHANSELN, DIE SICH GLEICH WIEDER VON BANK-MANAGERN ÜBER DEN TISCH ZIEHEN LASSEN !
Montag, 20. April 2009
Die "Ideen" von Herrn Scholz
Scholz ist gegen die Ideen, das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen oder das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. Er sagt: "Ich bin dafür, alle Mittel darauf zu konzentrieren, die Arbeitsplätze zu sichern. Wo das nicht geht, sollten wir alles tun, was hilft, damit diejenigen, denen jetzt gekündigt wird, bald einen neuen Arbeitsplatz finden." Er plädiert für die Verlängerung der Kurzarbeit.
Das kann man so interpretieren:
Wir haben KEINE AHNUNG, wie man die Krise bewältigen soll, aber wir arbeiten dran.
Wir haben keine finanziellen Möglichkeiten, das ALG I zu verlängern, denn das Geld brauchen wir unbedingt für die BANKROTTEN BANKEN.
Wir rechnen mit MEHR PLEITEN (und folglich MEHR ARBEITSLOSEN) und müssen versuchen, diese Betriebe zu retten.
Wir AHNEN, was uns bevorsteht, mögen es den Leuten aber VOR DER WAHL NICHT SAGEN, aber wir versprechen, dass wir, sofern wir die Wahl gewinnen, die Gesetze NACH DER WAHL so hinbiegen, dass wir die Leute möglichst LANGE IN KURZARBEIT halten, damit wir keine de facto ARBEITSLOSEN aufweisen müssen.
Hmm, da sollte doch die Frage erlaubt sein: Ihr wollt doch im Herbst an die Regierung? WARUM EIGENTLICH ???
von Sperling
Das kann man so interpretieren:
Wir haben KEINE AHNUNG, wie man die Krise bewältigen soll, aber wir arbeiten dran.
Wir haben keine finanziellen Möglichkeiten, das ALG I zu verlängern, denn das Geld brauchen wir unbedingt für die BANKROTTEN BANKEN.
Wir rechnen mit MEHR PLEITEN (und folglich MEHR ARBEITSLOSEN) und müssen versuchen, diese Betriebe zu retten.
Wir AHNEN, was uns bevorsteht, mögen es den Leuten aber VOR DER WAHL NICHT SAGEN, aber wir versprechen, dass wir, sofern wir die Wahl gewinnen, die Gesetze NACH DER WAHL so hinbiegen, dass wir die Leute möglichst LANGE IN KURZARBEIT halten, damit wir keine de facto ARBEITSLOSEN aufweisen müssen.
Hmm, da sollte doch die Frage erlaubt sein: Ihr wollt doch im Herbst an die Regierung? WARUM EIGENTLICH ???
von Sperling
Sonntag, 19. April 2009
Kindesmissbrauch
hat viele Facetten.
Warum wird ein Riesenaufstand geprobt wegen Kinderpornografie im Netz, obwohl bekannt ist, dass die Tauschbörsen für das Anschaumaterial kaum übers Netz laufen, weil die Anbieter und Kunden vorgewarnt sind? Warum werden die User unter Generalverdacht gestellt und diese schändlichen Seiten nicht einfach gesperrt? Außerdem ist bereits bekannt geworden, dass die Filter z.B. in Australien nur wenige Wochen nach der Einführung schon zur Zensur missbraucht wurden. Warum werden Kinder als Werkzeuge benutzt für den perfiden Plan der Zensur? Damit hat der Staat jetzt sein Ziel erreicht. Er nahm ein Thema, wo keiner "Nein" sagen kann und hat durch eine Hintertür die Zensur geschaffen. Kinder sind zu beschützen, das steht außer Frage. Sie zu missbrauchen, um politische oder wirtschaftliche Ziele durchzusetzen, ist unredlich.
Warum sagen Politiker und Experten, dass es besser sei, Kinder sollten arbeiten in der 3.Welt, um Armut und Hunger zu entgehen, schützen Firmen, die es ausnutzen und völlig unschuldig tun, anstatt trotz weltweiter verbotener Kinderarbeit dagegen vorzugehen und schicken ihre Kinder auf Eliteschulen? Warum kaufen wir diese Billigprodukte, obwohl wir wissen müßten, dass sie von Kinderhand gefertigt wurden?
Warum steht in Art. 5 GG: eine Zensur findet nicht statt, obwohl sie doch statt findet? Warum bekunden wohlhabende Menschen in den Medien ihr Bedauern über die vernachlässigten oder armen Mitglieder der Gesellschaft, sprechen für sie, tun aber keinen Handschlag und meiden sie? Das kann man "wunderbar" bei Gipfeln aller Art, im Feriendomizil oder der Zweitwohnung bei Champagner, Kaviar, Langusten und Hummer besprechen und dabei die "Puppen" tanzen lassen. Was bei solchen Gelegenheiten gegessen und getrunken wird und bei den ganzen Sicherheitsvorkehrungen bezahlt werden muss, damit müssen andere wochen- oder monatelang auskommen und sich katzbuckeln. Das zahlt der Steuerzahler.
In irgendwelchen TV-Shows spenden irgendwelche "gönnerhafte wohlmeinende" Menschen mit gekauften Titeln oder von "Beruf" Sohn oder Tochter oder studierte "Fachidioten" oder selbst- oder volksernannte "Helden" Summen, die für sie Peanutsbeträge sind und werden dafür beklatscht. Jedem Menschen müsste übel werden, dass Babys im TV vor laufenden Kameras vergewaltigt und diese Bilder gezeigt werden. Warum gibt es Kindersoldaten? Warum schickt man sie zur Prostitution? Warum werden sie versklavt? Warum werden sie verkauft? Das sind viele Warums. Die Antworten müssen sich die Menschen selber geben.
Zitat von Oliver Cromwell:
"You have sat too long for any good you have been doing lately ... Depart, I say; and let us have done with you. In the name of God, go!"
Für die nicht englisch verstehenden Menschen:
"Sie haben schon zu lange hier herumgesessen, um noch Gutes tun zu können. Verschwinden Sie, sage ich, Sie sind für uns erledigt. Im Namen Gottes, GEHEN SIE !
von Fehlfarben, Sperling und Schwalbe
Wie kommt es zu milden Strafen bei Kindesmissbrauch? Warum müssen Kinder in tiefster Armut leben? Warum befindet sich Gift in Kinderspielzeug, in der Babynahrung, in Nuckeln und in Nuckel-Plastikflaschen? Warum ist auf Tiernahrung 7% MWST, auf Babynahrung aber 19%? Warum wird Tiernahrung wesentlich genauer ernährungswissenschaftlich überprüft als Kindernahrung? Warum wird irreführende Verbraucherwerbung für Babynahrung nicht unterbunden? Warum wird Babys und Kleinkindern mit den Impfstoffen gleich eine Ladung (zwecks Impfstoffkonservierung) Quecksilber injiziert?
Warum wird ein Riesenaufstand geprobt wegen Kinderpornografie im Netz, obwohl bekannt ist, dass die Tauschbörsen für das Anschaumaterial kaum übers Netz laufen, weil die Anbieter und Kunden vorgewarnt sind? Warum werden die User unter Generalverdacht gestellt und diese schändlichen Seiten nicht einfach gesperrt? Außerdem ist bereits bekannt geworden, dass die Filter z.B. in Australien nur wenige Wochen nach der Einführung schon zur Zensur missbraucht wurden. Warum werden Kinder als Werkzeuge benutzt für den perfiden Plan der Zensur? Damit hat der Staat jetzt sein Ziel erreicht. Er nahm ein Thema, wo keiner "Nein" sagen kann und hat durch eine Hintertür die Zensur geschaffen. Kinder sind zu beschützen, das steht außer Frage. Sie zu missbrauchen, um politische oder wirtschaftliche Ziele durchzusetzen, ist unredlich.
Warum sagen Politiker und Experten, dass es besser sei, Kinder sollten arbeiten in der 3.Welt, um Armut und Hunger zu entgehen, schützen Firmen, die es ausnutzen und völlig unschuldig tun, anstatt trotz weltweiter verbotener Kinderarbeit dagegen vorzugehen und schicken ihre Kinder auf Eliteschulen? Warum kaufen wir diese Billigprodukte, obwohl wir wissen müßten, dass sie von Kinderhand gefertigt wurden?
Warum steht in Art. 5 GG: eine Zensur findet nicht statt, obwohl sie doch statt findet? Warum bekunden wohlhabende Menschen in den Medien ihr Bedauern über die vernachlässigten oder armen Mitglieder der Gesellschaft, sprechen für sie, tun aber keinen Handschlag und meiden sie? Das kann man "wunderbar" bei Gipfeln aller Art, im Feriendomizil oder der Zweitwohnung bei Champagner, Kaviar, Langusten und Hummer besprechen und dabei die "Puppen" tanzen lassen. Was bei solchen Gelegenheiten gegessen und getrunken wird und bei den ganzen Sicherheitsvorkehrungen bezahlt werden muss, damit müssen andere wochen- oder monatelang auskommen und sich katzbuckeln. Das zahlt der Steuerzahler.
In irgendwelchen TV-Shows spenden irgendwelche "gönnerhafte wohlmeinende" Menschen mit gekauften Titeln oder von "Beruf" Sohn oder Tochter oder studierte "Fachidioten" oder selbst- oder volksernannte "Helden" Summen, die für sie Peanutsbeträge sind und werden dafür beklatscht. Jedem Menschen müsste übel werden, dass Babys im TV vor laufenden Kameras vergewaltigt und diese Bilder gezeigt werden. Warum gibt es Kindersoldaten? Warum schickt man sie zur Prostitution? Warum werden sie versklavt? Warum werden sie verkauft? Das sind viele Warums. Die Antworten müssen sich die Menschen selber geben.
Zitat von Oliver Cromwell:
"You have sat too long for any good you have been doing lately ... Depart, I say; and let us have done with you. In the name of God, go!"
Für die nicht englisch verstehenden Menschen:
"Sie haben schon zu lange hier herumgesessen, um noch Gutes tun zu können. Verschwinden Sie, sage ich, Sie sind für uns erledigt. Im Namen Gottes, GEHEN SIE !
von Fehlfarben, Sperling und Schwalbe
Samstag, 18. April 2009
Aufreger der Woche
Neues über Transferleistungen:
" Wer sich der Aufforderungen zum Wohnungswechsel durch die ARGE widersetzt, deswegen Mietschulden und schließlich die Zwangsräumung hinnehmen muss, soll nach Ansicht eines Lörracher Amtsrichters auch keinen Anspruch auf Pfändungsschutz nach § 811 ZPO geltend machen können. So geschehen im Fall eines 55-jährigen erwerbslosen Buchautors, der im Dezember 2007 nach langwierigen Auseinandersetzungen mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Landkreis Lörrach (GAL) zwangsgeräumt wurde."
Dem Mann wurde seine ganzes Hab und Gut weggepfändet. Die Polizei hat ihm seine Anwesenheit bei der Zwangsräumung untersagt. Die Lagerkosten soll er bezahlen. Die Spedition nutzte ihr Recht auf Pfandverwertung. Die ganze Ungeheuerlichkeit kann man hier nachlesen.
Schämen sollte sich nicht nur Justitia, sondern auch alle anderen, die bei dem übelen "Spiel" mitgewirkt haben.
Es ist gerichtlich festgelegt worden, dass ein Hartz-IV-Empfänger seine Wohnung nicht wechseln muss, wenn sie zu groß und/oder zu teuer ist. Die Mietkosten, die über dem Satz des Sozialgesetzbuches liegen, muss der Erwerbslose selber tragen. Was mit jemandem geschieht, der in die Schuldenfälle gerät, zeigt dieses Urteil. Dieser Fall ist kein Einzelfall. Es stellt sich die Frage, was passiert mit einer Familie, die in diese Situation gerät? Überwiegt dann das Wohl des Kindes, bevor Eltern samt Kind(ern) eigentums- und wohnungslos auf der Straße sitzen?
Der Trend, mehr Menschen als billige Kräfte in Arbeit zu bringen, nimmt immer mehr Auswüchse an. Jetzt sollen die Erwerbslosen das Kölner Stadtarchiv retten, anstatt feste Arbeitskräfte dafür einzustellen. Diese Aufräum- und Sucharbeiten nach den übrig gebliebenen historischen Dokumenten werden bei der Zerstörung Wochen und Monate dauern.
Zitat aus gegen-hartz.de:
"Der Sprecher des Kulturamtes Köln wolle auch nur Erwerbslose zum Minimal-Lohn beschäftigen, die "auch wirklich wollen". Erwerbslosen Gruppen fragen sich, warum keine regulär Beschäftigte eingesetzt werden."
Die Antwort liegt selbstredend auf der Hand. Wer es glaubt, "auch wirklich wollen", wird selig. Wer eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hat, ist verpflichtet jeden Job anzunehmen.
Vielleicht ist es für die 1-Euro-Jobber ein kleiner Trost, dass ihr Lohn unpfändbar ist, weil es sich um eine Mehraufwandsentschädigung handelt. Aha, Knochenarbeit ist also ein Mehraufwand. So kann man es auch sehen.
Die Wohngeldempfänger sollten im Frühjahr 2009 eine Einmalzahlung für Energiekosten erhalten, die die meisten berechtigten Haushalte noch nicht erhalten haben. Das Frühjahr ist ja noch nicht vorbei und wer vorher schon seine Heizkostenabrechnung mit einer Nachzahlung bekommt, muss halt dadurch und wer Pech hat und dessen Vermieter nicht mit sich verhandeln läßt, erleidet wegen Nebenkostenschulden das Schicksal des Buchautors.
Wir haben noch nicht die einmalige Bonuszahlung auf das Kindergeld für unsere Kinder erhalten. Da läßt sich der Staat Zeit, aber wehe, das Finanzamt oder eine andere Behörde fordern Geld vom Bürger ein. Dann sind die Behörden schneller als der Schall.
Herr Laumann (CDU) hat sein soziales Herz entdeckt und möchte das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöhen. Das fällt ihm früh ein, nachdem die Hartz-IV-Gesetze schrittweise zwischen 2003 und 2005 in Kraft traten und das hat bestimmt nichts mit den bevorstehenden Wahlen zu tun.
Aktuelles zu Hartz-IV findet man regelmäßig hier und im Erwerbslosenforum.
Das sollte alle Alarmglocken schrillen lassen:
"Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit reichen nur noch bis Herbst. Nach Informationen des SPIEGEL ist die Behörde vermutlich schon ab Oktober auf ein Darlehen des Bundes angewiesen. Ursache ist die Wirtschaftskrise - und eine Umstellung der Finanzierung."
Uns stört die Pauschalhetze gegen sie, was man ihnen alles zumutet, die vorgenommene Stigmatisierung und die Ausnutzung ihrer Notlage und die ihrer Kinder, in die viele ohne Eigenschuld geraten sind. Man hört immer wieder: "Sie könnten sich ja wehren". Das müßten ganz viele sein, die sich das "Kämpfchen" mit den Behörden trauen. Wenn sie das tun, müssen sie mit Leistungskürzungen und Hausverbot der ARGEN rechnen. Die meisten sind eingeschüchtert, können sich einen Rechtsbeistand nicht leisten und Möglichkeiten sich kostenfrei zu wehren, wurden schrittweise eingeschränkt. Die Würde des Menschen ist unauffindbar.
" Wer sich der Aufforderungen zum Wohnungswechsel durch die ARGE widersetzt, deswegen Mietschulden und schließlich die Zwangsräumung hinnehmen muss, soll nach Ansicht eines Lörracher Amtsrichters auch keinen Anspruch auf Pfändungsschutz nach § 811 ZPO geltend machen können. So geschehen im Fall eines 55-jährigen erwerbslosen Buchautors, der im Dezember 2007 nach langwierigen Auseinandersetzungen mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Landkreis Lörrach (GAL) zwangsgeräumt wurde."
Dem Mann wurde seine ganzes Hab und Gut weggepfändet. Die Polizei hat ihm seine Anwesenheit bei der Zwangsräumung untersagt. Die Lagerkosten soll er bezahlen. Die Spedition nutzte ihr Recht auf Pfandverwertung. Die ganze Ungeheuerlichkeit kann man hier nachlesen.
Schämen sollte sich nicht nur Justitia, sondern auch alle anderen, die bei dem übelen "Spiel" mitgewirkt haben.
Es ist gerichtlich festgelegt worden, dass ein Hartz-IV-Empfänger seine Wohnung nicht wechseln muss, wenn sie zu groß und/oder zu teuer ist. Die Mietkosten, die über dem Satz des Sozialgesetzbuches liegen, muss der Erwerbslose selber tragen. Was mit jemandem geschieht, der in die Schuldenfälle gerät, zeigt dieses Urteil. Dieser Fall ist kein Einzelfall. Es stellt sich die Frage, was passiert mit einer Familie, die in diese Situation gerät? Überwiegt dann das Wohl des Kindes, bevor Eltern samt Kind(ern) eigentums- und wohnungslos auf der Straße sitzen?
Der Trend, mehr Menschen als billige Kräfte in Arbeit zu bringen, nimmt immer mehr Auswüchse an. Jetzt sollen die Erwerbslosen das Kölner Stadtarchiv retten, anstatt feste Arbeitskräfte dafür einzustellen. Diese Aufräum- und Sucharbeiten nach den übrig gebliebenen historischen Dokumenten werden bei der Zerstörung Wochen und Monate dauern.
Zitat aus gegen-hartz.de:
"Der Sprecher des Kulturamtes Köln wolle auch nur Erwerbslose zum Minimal-Lohn beschäftigen, die "auch wirklich wollen". Erwerbslosen Gruppen fragen sich, warum keine regulär Beschäftigte eingesetzt werden."
Die Antwort liegt selbstredend auf der Hand. Wer es glaubt, "auch wirklich wollen", wird selig. Wer eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hat, ist verpflichtet jeden Job anzunehmen.
Vielleicht ist es für die 1-Euro-Jobber ein kleiner Trost, dass ihr Lohn unpfändbar ist, weil es sich um eine Mehraufwandsentschädigung handelt. Aha, Knochenarbeit ist also ein Mehraufwand. So kann man es auch sehen.
Die Wohngeldempfänger sollten im Frühjahr 2009 eine Einmalzahlung für Energiekosten erhalten, die die meisten berechtigten Haushalte noch nicht erhalten haben. Das Frühjahr ist ja noch nicht vorbei und wer vorher schon seine Heizkostenabrechnung mit einer Nachzahlung bekommt, muss halt dadurch und wer Pech hat und dessen Vermieter nicht mit sich verhandeln läßt, erleidet wegen Nebenkostenschulden das Schicksal des Buchautors.
Wir haben noch nicht die einmalige Bonuszahlung auf das Kindergeld für unsere Kinder erhalten. Da läßt sich der Staat Zeit, aber wehe, das Finanzamt oder eine andere Behörde fordern Geld vom Bürger ein. Dann sind die Behörden schneller als der Schall.
Herr Laumann (CDU) hat sein soziales Herz entdeckt und möchte das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöhen. Das fällt ihm früh ein, nachdem die Hartz-IV-Gesetze schrittweise zwischen 2003 und 2005 in Kraft traten und das hat bestimmt nichts mit den bevorstehenden Wahlen zu tun.
Aktuelles zu Hartz-IV findet man regelmäßig hier und im Erwerbslosenforum.
Das sollte alle Alarmglocken schrillen lassen:
"Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit reichen nur noch bis Herbst. Nach Informationen des SPIEGEL ist die Behörde vermutlich schon ab Oktober auf ein Darlehen des Bundes angewiesen. Ursache ist die Wirtschaftskrise - und eine Umstellung der Finanzierung."
Uns stört die Pauschalhetze gegen sie, was man ihnen alles zumutet, die vorgenommene Stigmatisierung und die Ausnutzung ihrer Notlage und die ihrer Kinder, in die viele ohne Eigenschuld geraten sind. Man hört immer wieder: "Sie könnten sich ja wehren". Das müßten ganz viele sein, die sich das "Kämpfchen" mit den Behörden trauen. Wenn sie das tun, müssen sie mit Leistungskürzungen und Hausverbot der ARGEN rechnen. Die meisten sind eingeschüchtert, können sich einen Rechtsbeistand nicht leisten und Möglichkeiten sich kostenfrei zu wehren, wurden schrittweise eingeschränkt. Die Würde des Menschen ist unauffindbar.
Mittwoch, 15. April 2009
Hosen voll?
Wer hat denn da die Hosen gestrichen voll vor der Europa- und der Bundestagswahl? Die CDU/CSU? Alle haben gejubelt über das Aignersche Verbot des Monsantomaisanbaus. Da ist noch nicht aller Tage Abend. Die EU-Kommision prüft bereits das Verbot und die Monsanto-Anwälte stehen schon in den Startlöchern. Was wir gerade erleben ist nichts als Wahlkampfgeplänkel. Die Herrschaften fürchten um ihre Wählerstimmen.
"DUCKMÄUSERTUM IM BUNDESTAG
"Wir haben vor Feigheit gestunken"
Angepasst, unkritisch, uneigenständig - Peter Gauweiler übt massive Kritik an den Abgeordneten des Bundestag. Viele wollten lediglich "im System funktionieren", sagt der CSU-Parlamentarier im SPIEGEL-Gespräch und warnt vor Gefahren für die Demokratie."
Gauweiler: "Da wurden bis zum Schluss Abgeordnete, die ihr abweichendes Votum bereits angekündigt hatten, in einer Weise geknetet und gedreht, dass es einem schlecht werden konnte."
Wieso überrascht uns dieses Zugeständnis nicht?
Vor dem Genfraß haben wir schon im Juli 2008 mit mehreren Artikeln gewarnt. Das Gauweilersche Zugeständnis sollte man durchaus im Zusammenhang mit vielen Voten und den Wahlen sehen: wenn einer so ehrlich ist und so viel Einsicht zeigt, hat er noch eine Chance verdient, werden sich sicher viele sagen.
Aktuelle Meldung aus derNewsticker:
EU denkt nach Genmais-Verbot über neuen Kurs bei Gentechnik nach.
Nachdenken heißt ja nicht, dass sich was ändert. Und nicht vergessen: die Europawahlen stehen an.
Nachgereicht: Monsanto klage gegen das deutsche Genmaisverbot
"DUCKMÄUSERTUM IM BUNDESTAG
"Wir haben vor Feigheit gestunken"
Angepasst, unkritisch, uneigenständig - Peter Gauweiler übt massive Kritik an den Abgeordneten des Bundestag. Viele wollten lediglich "im System funktionieren", sagt der CSU-Parlamentarier im SPIEGEL-Gespräch und warnt vor Gefahren für die Demokratie."
Gauweiler: "Da wurden bis zum Schluss Abgeordnete, die ihr abweichendes Votum bereits angekündigt hatten, in einer Weise geknetet und gedreht, dass es einem schlecht werden konnte."
Wieso überrascht uns dieses Zugeständnis nicht?
Vor dem Genfraß haben wir schon im Juli 2008 mit mehreren Artikeln gewarnt. Das Gauweilersche Zugeständnis sollte man durchaus im Zusammenhang mit vielen Voten und den Wahlen sehen: wenn einer so ehrlich ist und so viel Einsicht zeigt, hat er noch eine Chance verdient, werden sich sicher viele sagen.
Aktuelle Meldung aus derNewsticker:
EU denkt nach Genmais-Verbot über neuen Kurs bei Gentechnik nach.
Nachdenken heißt ja nicht, dass sich was ändert. Und nicht vergessen: die Europawahlen stehen an.
Nachgereicht: Monsanto klage gegen das deutsche Genmaisverbot
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