Einige Bundesländer wollen das Widerspruchsverfahren abschaffen bzw. haben es schon abgeschafft. Bisher konnte man innerhalb einer vorgegebenen Frist widersprechen. Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens gegen Behördenbescheide betrifft uns alle. Die arbeitende Bevölkerung, der man den Widerspruch gegen Steuerbescheide schwer macht und die erwerbslose Bevölkerung, der man den Widerspruch gegen Eingliederungsvereinbarungen und alle Bescheide der Bundesanstalt für Arbeit erschwert. Wer mit einem Behördenbescheid nicht einverstanden ist, muss künftig in einigen Ländern vor Gericht klagen. Wer das Geld für Anwalts- und Gerichtskosten nicht aufbringen kann, ist benachteiligt. Die Einschränkung der Prozesskostenbeihilfe für Einkommensschwache ist jüngst beschlossen worden. Wir hatten berichtet:
http://kinder-alarm.blogspot.com/2008/10/die-sommerpause-ist-vorbei-und-unsere.html
Es ist nicht unüblich, dass 'renitente' Hartz-IV-Empfänger zur Strafe gekürzt werden und Geld als Druckmittel eingesetzt wird. So soll lt. gegen-hartz. de künftig vorgegegangen werden, wenn Erwerbslose bemerken, dass Sachbearbeiter ihre Kompetenzen überschreiten und/oder sich nicht an die Gesetze des SGB II halten.
"BA geht mit Tricks gegen Hartz IV Widersprüche vor
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) versucht die Zahl der Widersprüche im SGB II zu reduzieren. Hartz IV Betroffene sollen keine Rechtsstaatlichkeit mehr erfahren.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) versucht die Zahl der Widersprüche im SGB II zu reduzieren. Allerdings nicht durch bessere Arbeit, sondern durch üble Trickserei. Dort sind dann Leitlinien zu finden wie "Stattgaben im Klageverfahren sind auf 30 Prozent zu reduzieren" sowie "die Grundsicherungsstellen verringern die Erfolgsquoten von Klagen". Mehr dazu:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bainternemail8827736.php
1 Kommentar:
Die Erfüllungsgehilfen dieses Regimes,in den Ämtern,müssen doch auch mal ihre Festungen verlassen,sie sind doch ohne Rückendeckung nur hilflose kleine Würstchen,man sollte sie mal gemeinsam zu hause oder auf der Straße ansprechen.Die Zeit der Zurückhaltung muß endlich mal vorbei sein,Schafe führt man zur Schlachtbank.
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