und ihre Kinder:
"Hartz IV-Regelsätze müssen von Verfassungsgericht überprüft werden
Darauf haben nicht nur die Kläger beim Hessischen Landessozialgericht gewartet, sondern auch Millionen von Bürgern und Bürgerinnen unseres Landes. Das Gericht sieht mit der Veröffentlichung seines Beschlusses die juristischen Fakten für mehr als ausreichend, um die Klage nach Artikel 100 des Grundgesetzes an das Bundesverfassungsgericht zu überweisen. Nun ist der oberste Gerichtshof der Bundesrepublik in der Pflicht festzustellen, ob die bestehenden Regelsätze für LeistungsempfängerInnen von Hartz IV wirklich ausreichend sind, um davon existieren zu können..."
Mehr....
http://www.radio-utopie.de/2009/01/26/Hartz-IV-Regelsaetze-muessen-von-Verfassungsgericht-ueberprueft-werden#extended
Montag, 26. Januar 2009
Samstag, 24. Januar 2009
Zahltag Duisburg
In Duisburg bewegt sich etwas. Es macht Hoffnung, dass die Menschen sich solidarisch gegen Ungerechtigkeiten und Ausbeutung zeigen.
"Am 30.01.09 findet ab 8 Uhr an der ARGE Mitte (Wintgensstrasse) der erste Zahltag Duisburg statt.
Unter dem Motto “Keiner geht allein!” wollen wir uns den Diskriminierungen der ARGE gemeinsam entgegenstellen.
Die Vorbereitungen für den Duisburger Zahltag (frei nach dem Kölner Vorbild), wurden gemeinsam von verschiedenen Duisburger Gruppen getroffen. Es beteiligten sich neben dem Netzwerk gegen soziale Diskriminierung, der EhE (Erwerbslose helfen Erwerbslosen e.V.) und dem Duisburger Montagsdemo-Bündnis auch andere örtliche antirassistische und antifaschistische sowie gewerkschaftlich organisierte Gruppen."
http://www.zahltag-duisburg.de.vu/Bad Bank und Rettungsschirme
Hurra, wir werden alle gerettet. Oder doch nicht?
Schon verrückt, wie wir uns alle verschaukeln lassen, denn die Zeche zahlen wir.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3722
Schon verrückt, wie wir uns alle verschaukeln lassen, denn die Zeche zahlen wir.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3722
Freitag, 23. Januar 2009
Damit uns nicht langweilig wird....
"Die strengen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung gelten nicht für die Identifizierung von Internetnutzern. Allein die Deutsche Telekom AG identifiziert auf Anfrage der Polizei täglich mehr als 500 Internetnutzer - meistens wegen des Verdachts von Betrug, Beleidigung oder Urheberrechtsverletzung." Mehr.....
http://www.radio-utopie.de/2009/01/22/AK-Vorratsdatenspeicherung-raet-zu-Anonymisierungsdiensten#extended">http://www.radio-utopie.de/2009/01/22/AK-Vorratsdatenspeicherung
Deshalb raten wir den Usern, vorsichtig zu sein mit ihren Äußerungen (in Foren und Blogs liest man oft Beleidigungen) und dem, was sie von wem übernehmen. Einen Absatz zitieren und die Quelle angeben, ist kein Problem. Manche stellen Plagiate ein. Das kann teuer werden.
Auf jeden Fall sind Juristen ausgelastet und dürften sich über wenig Arbeitslosigkeit beschweren können, der Polizei wird nicht langweilig und die Denunzianten und Racheengel der Nation dürfen sich anonym austoben. (Sarkasmus)
http://www.radio-utopie.de/
Deshalb raten wir den Usern, vorsichtig zu sein mit ihren Äußerungen (in Foren und Blogs liest man oft Beleidigungen) und dem, was sie von wem übernehmen. Einen Absatz zitieren und die Quelle angeben, ist kein Problem. Manche stellen Plagiate ein. Das kann teuer werden.
Auf jeden Fall sind Juristen ausgelastet und dürften sich über wenig Arbeitslosigkeit beschweren können, der Polizei wird nicht langweilig und die Denunzianten und Racheengel der Nation dürfen sich anonym austoben. (Sarkasmus)
ELENA
Während europaweit die EM gefeiert wurde und die Menschen im Fußballfieber waren, wurde ELENA in die Wege geleitet und nun bekommen wir die 'schöne' ELENA:
"Bundestag verabschiedet elektronischen Einkommensnachweis
Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag am gestrigen Donnerstagabend den Gesetzesentwurf zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) verabschiedet. Die Linke votierte gegen das umstrittene Vorhaben zur Erfassung von allein rund 60 Millionen Einkommensbescheinigungen und anderen Entgeltnachweisen in einer zentralen Datenbank, die FDP und die Grünen enthielten sich. Obwohl die vom federführenden Wirtschaftsausschuss am Mittwoch noch vorgebrachten Nachbesserungen (PDF-Datei) beim Datenschutz im Plenum eine Mehrheit fanden, meldete der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Vorstoß zum Bürokratieabbau an. Auch Oppositionsvertreter kritisierten den Entwurf teils scharf." Mehr....
http://www.heise.de/jobs/Bundestag-verabschiedet-elektronischen-Einkommensnachweis--/news/meldung/122235
Es gibt bald nichts mehr über uns, was nicht in Form von Daten gespeichert wird und abrufbar ist.
"Bundestag verabschiedet elektronischen Einkommensnachweis
Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag am gestrigen Donnerstagabend den Gesetzesentwurf zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) verabschiedet. Die Linke votierte gegen das umstrittene Vorhaben zur Erfassung von allein rund 60 Millionen Einkommensbescheinigungen und anderen Entgeltnachweisen in einer zentralen Datenbank, die FDP und die Grünen enthielten sich. Obwohl die vom federführenden Wirtschaftsausschuss am Mittwoch noch vorgebrachten Nachbesserungen (PDF-Datei) beim Datenschutz im Plenum eine Mehrheit fanden, meldete der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Vorstoß zum Bürokratieabbau an. Auch Oppositionsvertreter kritisierten den Entwurf teils scharf." Mehr....
http://www.heise.de/jobs/Bundestag-verabschiedet-elektronischen-Einkommensnachweis--/news/meldung/122235
Es gibt bald nichts mehr über uns, was nicht in Form von Daten gespeichert wird und abrufbar ist.
Mittwoch, 21. Januar 2009
Verbesserung des Kinderschutzes?
"Bundesregierung will Kinderschutz verbessern
Berlin (ddp). Die Bundesregierung will mit neuen Regelungen gegen Misshandlungen und Vernachlässigungen von Kindern vorgehen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf aus dem Hause von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU).
So sollen Mitarbeiter von Jugendämtern künftig verpflichtet sein, bei Hinweisen auf eine Gefährdung von Kindern diese sowie «in der Regel» deren persönliches Umfeld persönlich in Augenschein zu nehmen. Auch müssten Jugendämter Informationen über auffällig gewordene Familien nach deren Wegzug an das neue Jugendamt weitergeben. Auch soll das Gesetz für Klarheit sorgen, wann die ärztliche Schweigepflicht bei Misshandlungsfällen gilt und wann nicht."
Das immer erstmal etwas passieren muss, bis ein verbessertes Kinderschutzgesetz angedacht wird. In den vergangenen Monaten hat es etliche Fälle gegeben, bei denen Jugendamtmitarbeiter nachlässig und leichtfertig gehandelt haben.
"Jugendhilfe und Kinderschutzeinrichtungen seien in Deutschland seit Jahren unterfinanziert und personell unterbesetzt."
Da derzeit mit finanziellen Rettungspaketen um sich geworfen wird, plädieren wir für ein Unterstützungspaket der Jugendhilfe und Kinderschutzeinrichtungen. Damit könnte man auch jugendlichen Obdachlosen helfen und ihnen den Weg für eine bessere Zukunft ebnen, aber in NRW hat ja Herr Rüttgers die Obdachlosenhilfe ersatzlos gestrichen.
"Auch werde die ärztliche Schweigepflicht untergraben."
Meines Wissens dürfen die Ärzte bei Missbrauchs- und Misshandlungsverdacht eine Anzeige erstatten, bzw. das Jugendamt benachrichtigen. Oder irre ich mich? Zur Not können sie es anonym melden. Außerdem hinkt das Argument. Mit Einführung der Vorratsdatensicherung und der E-Gesundheitscard ist es mit der ärztlichen Schweigepflicht nicht mehr weit her.
Bleibt zu hoffen, dass das Gesetz bei Einführung nicht Türe und Tore öffnet für das Denunziantentum und wirklich nur bei begründetem Verdacht eine Meldung erfolgt. Es ist durchaus möglich, dass mancher Nachbar auf die Idee kommt, sich an einer Familie wegen ihres 'Lärmpegels' zu rächen. Denkbar ist ebenfalls, dass bei Trennungsdramen zu diesem Mittel gegriffen wird. Alleinerziehende stehen per se auf einem besonderen Prüfstand und unterliegen dem Perfektheitsanspruch der Gesellschaft. Bei ihnen werden selten kleine 'Nachlässigkeiten' übersehen und ganz anders bewertet, als bei einer sog. 'intakten' Familie bzw. aus einer Mücke ein Elefant gemacht. In der Kindergarten- und Grundschuldzeit meiner 'Brut' ist mir das anhand vieler Beispiele besonders aufgefallen.
Vergessene Hausaufgaben oder Sportsachen, schludrig geführte Schulhefte, Unpünktlichkeit, schlechte Noten, Unkonzentriertheit, ein Kind, das sich vor Unterrichts- oder Kindergartenbeginn schmutzig macht oder Unter- oder Übergewicht hat, werden mit zweierlei Maß gemessen. Das könnte das gefundene Fressen werden für die selbsternannten Bieder- und Saubermänner der Nation. Deshalb, wenn man einen Verdacht hat, ihn lieber genau überprüfen.
Unsere Bundesregierung steht seit Jahren mit der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz auf dem Kriegsfuß, obwohl sie sonst keine Hemmungen haben am GG zu 'feilen', aber das ist rechtlich eine andere Geschichte.
Die Zitate stammen aus der Newsticker. Mehr....
http://www.derNewsticker.de/news.php?id=79151
Berlin (ddp). Die Bundesregierung will mit neuen Regelungen gegen Misshandlungen und Vernachlässigungen von Kindern vorgehen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf aus dem Hause von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU).
So sollen Mitarbeiter von Jugendämtern künftig verpflichtet sein, bei Hinweisen auf eine Gefährdung von Kindern diese sowie «in der Regel» deren persönliches Umfeld persönlich in Augenschein zu nehmen. Auch müssten Jugendämter Informationen über auffällig gewordene Familien nach deren Wegzug an das neue Jugendamt weitergeben. Auch soll das Gesetz für Klarheit sorgen, wann die ärztliche Schweigepflicht bei Misshandlungsfällen gilt und wann nicht."
Das immer erstmal etwas passieren muss, bis ein verbessertes Kinderschutzgesetz angedacht wird. In den vergangenen Monaten hat es etliche Fälle gegeben, bei denen Jugendamtmitarbeiter nachlässig und leichtfertig gehandelt haben.
"Jugendhilfe und Kinderschutzeinrichtungen seien in Deutschland seit Jahren unterfinanziert und personell unterbesetzt."
Da derzeit mit finanziellen Rettungspaketen um sich geworfen wird, plädieren wir für ein Unterstützungspaket der Jugendhilfe und Kinderschutzeinrichtungen. Damit könnte man auch jugendlichen Obdachlosen helfen und ihnen den Weg für eine bessere Zukunft ebnen, aber in NRW hat ja Herr Rüttgers die Obdachlosenhilfe ersatzlos gestrichen.
"Auch werde die ärztliche Schweigepflicht untergraben."
Meines Wissens dürfen die Ärzte bei Missbrauchs- und Misshandlungsverdacht eine Anzeige erstatten, bzw. das Jugendamt benachrichtigen. Oder irre ich mich? Zur Not können sie es anonym melden. Außerdem hinkt das Argument. Mit Einführung der Vorratsdatensicherung und der E-Gesundheitscard ist es mit der ärztlichen Schweigepflicht nicht mehr weit her.
Bleibt zu hoffen, dass das Gesetz bei Einführung nicht Türe und Tore öffnet für das Denunziantentum und wirklich nur bei begründetem Verdacht eine Meldung erfolgt. Es ist durchaus möglich, dass mancher Nachbar auf die Idee kommt, sich an einer Familie wegen ihres 'Lärmpegels' zu rächen. Denkbar ist ebenfalls, dass bei Trennungsdramen zu diesem Mittel gegriffen wird. Alleinerziehende stehen per se auf einem besonderen Prüfstand und unterliegen dem Perfektheitsanspruch der Gesellschaft. Bei ihnen werden selten kleine 'Nachlässigkeiten' übersehen und ganz anders bewertet, als bei einer sog. 'intakten' Familie bzw. aus einer Mücke ein Elefant gemacht. In der Kindergarten- und Grundschuldzeit meiner 'Brut' ist mir das anhand vieler Beispiele besonders aufgefallen.
Vergessene Hausaufgaben oder Sportsachen, schludrig geführte Schulhefte, Unpünktlichkeit, schlechte Noten, Unkonzentriertheit, ein Kind, das sich vor Unterrichts- oder Kindergartenbeginn schmutzig macht oder Unter- oder Übergewicht hat, werden mit zweierlei Maß gemessen. Das könnte das gefundene Fressen werden für die selbsternannten Bieder- und Saubermänner der Nation. Deshalb, wenn man einen Verdacht hat, ihn lieber genau überprüfen.
Unsere Bundesregierung steht seit Jahren mit der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz auf dem Kriegsfuß, obwohl sie sonst keine Hemmungen haben am GG zu 'feilen', aber das ist rechtlich eine andere Geschichte.
Die Zitate stammen aus der Newsticker. Mehr....
http://www.derNewsticker.de/news.php?id=79151
Dienstag, 20. Januar 2009
Was läuft hier?
"Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet (20.01.2009)
Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des Internet erlauben soll. „Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister Schäuble geht gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus“, warnt Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten vergangenes Jahr 35.000 Bürger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Zur Protestseite im Internet...
Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009[1] versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen. " Mehr....
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=289&Itemid=55
Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des Internet erlauben soll. „Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister Schäuble geht gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus“, warnt Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten vergangenes Jahr 35.000 Bürger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Zur Protestseite im Internet...
Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009[1] versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen. " Mehr....
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=289&Itemid=55
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