Dienstag, 30. Juni 2009

Die Pressemitteilung des BverG zum Vertrag von Lissabon

"Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dagegen verstößt das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG, als Bundestag und Bundesrat im Rahmen von europäischen Rechtssetzungs- und Vertragsänderungsverfahren keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von Lissabon darf solange nicht hinterlegt werden, wie die von Verfassungs wegen erforderliche gesetzliche Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte nicht in Kraft getreten ist. Die Entscheidung ist im Ergebnis einstimmig, hinsichtlich der Gründe mit 7:1 Stimmen ergangen (zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilungen Nr. 2/2009 vom 16. Januar 2009 und Nr. 9/2009 vom 29. Januar 2009). " Die Fortsetzung findet man hier mit Urteil.

Es ist allen Bürgern anzuraten, den Lissaboner Vertrag (EU-Verfassung plus Reformvertrag) und das gesamte Urteil zu lesen, um sich ein Bild machen zu können. Die Fußnoten sollte man auf keinen Fall übersehen und solange nicht....Das sind insgesamt "nur" ca. 1.050 Seiten. Sich in die Materie hineinzufinden ist mühselig, aber es vermeidet Spekulationen und Interpretationen, die ich heute gelesen habe und bei denen sich mir die Nackenhaare kräuselten.

Der Vorteil ist, wenn die Bürger es jetzt tun, sind sie weiter, als die Politiker, die dem "Vertrag" zugestimmt haben, ohne zu wissen, worum es geht. Es sollte jedem zu denken geben, dass nur zwei Parlamentarier kritisch waren.

Bei Wahlkampfveranstaltungen zur Europawahl waren Politiker leicht zu verunsichern und es war zu erkennen, dass sie ihn nicht gelesen haben können. Auf die Frage: "Haben Sie den Lissaboner "Vertrag" gelesen?", kam z.B. die Antwort: "Ich lese viel." Ja super, was denn? Man braucht nicht unbedingt Jurist zu sein: es genügt ein gesunder Menschenverstand und ein unverfärbtes Rechtsempfinden, dass in den meisten Menschen im Verborgenen liegt oder man ihnen abtrainiert hat. Wecken wir es.

Der entscheidende Satz: der Souverän ist das Volk und vermutlich ist dem Volk nicht bewusst, was es bedeutet?! Darauf sollten wir uns berufen und jederzeit die Politiker erinnern. Dank EU, die der Salatgurke die natürliche Krümmung verbot, darf sich ab morgen die Salatgurke nach Herzenslust wieder krümmen. Das wird die Eu-eingenordeten Gurken erfreuen und solche unsinnigen Debatten/Gesetze kosten den Steuerzahler Unsummen.
Liebes BverG: das Wort "Volk" wird von manchen Menschen als "rechtsradikal" gedeutet. Deshalb heißt das nicht mehr Volksküche, sondern Volxsküche. Wer es braucht.....

Sonntag, 28. Juni 2009

Guten Appetit (Es lebe der Konsum)

Dieser Film ist nichts für schwache Nerven und für manchen Tierliebhaber (besonders Kinder) schockierend. Aber urteilen sie bitte selbst. Irgendwie vergeht einem die Lust auf Fleisch.

Freitag, 26. Juni 2009

Die "Alten" könnten die Wahl 2009 entscheiden

Die "Alten" könnten die Wahl 2009 entscheiden - wenn wir, die jüngeren Generationen (< 40J.), sie nicht von etwas Besserem, als dem bisherigen Politikstil überzeugen!

In vielen Medien, aus allen Bereichen, wird zur Zeit sehr viel und heftig diskutiert. Denn alle sind sich einig - die Bundestagswahl in diesem Jahr, wird als eine sehr "zukunftsweisende Wahl" in die Geschichtsbücher eingehen! Doch meiner Meinung nach, als Mann Anfang dreißig, brauchen "wir" JUNGEN uns leider gar nicht all zu große Hoffnungen machen, dass sich tatsächlich etwas zum Besseren ändern wird!

Hierzu möchte ich nun gerne Folgendes anmerken. Wie in meiner Überschrift erwähnt, werden auch diesmal die "alten" Wähler über die politische Zukunft der BRD entscheiden - wenn wir alle - nichts "dagegen" unternehmen?!

In der vergangenen (vorgezogenen) Bundestagswahl 2005, sah die statistische Auswertung folgendermaßen aus:

Die gesamte Wahlbeteiligung lag bei nur 78,3% (~ 49,76 Mio). Dies bedeutet schon mal, dass über 13 Mio NICHT-WÄHLER dabei waren (1)??!!!

Die anderen rund 49 Mio. Wähler in Altersgruppen und Wahlentscheidungen (konservativ) aufgelistet, ergeben sich z.T. wie folgt (2):

Altersgruppe..Anteil.v.H.....an...CDU.....CSU.....FDP.....SPD
-------------------------------------------------------------
18 - 24........~68.0%............6,0%....6,9%....9,3%....7,8%
25 - 35........~72.0%...........10,2%...11,9%...16,4%...16,6%
35 - 45........~78,5%...........17,8%...18,6%...20,6%...18,1%
45 - 60........~80,5%...........24,6%...24,4%...24,1%...25,1%
60 + ........~82,5%...........41,6%...38,2%...29,6%...39,7%

Betrachtet man sich diese Statistik genau, fallen einem sofort zwei entscheidende Punkte auf. Erstens machen die "Alten" schon von der Anteilssumme her fast 2/3el der gesamten Wählerschaft aus, was schon für eine gewisse Mehrheit reichen könnte. Und Zweitens wählen die Altersgruppen ab 40 + auch überwiegend konservativ, wohin gegen bei den 18 bis 35 jährigen auch noch mit fast 30% die meisten Nicht-Wähler existieren.

Wollte man nun politisch mit dieser Wahl etwas gravierendes verändern, so müsste man zwei Dinge unbedingt beeinflussen.
Einerseits muss es gelingen die NICHT-Wähler zu mobilisieren.Zum anderen müssen gerade die älteren Wähler überzeugt werden,
dass es JETZT an der Zeit ist, sich mit seiner STIMME am 27.09.für eine andere, bessere Politik zu entscheiden.

Beides ist m.M.n aber nur möglich, wenn man mit einleuchtenden und leicht verständlichen Argumenten aufwarten kann. Nur damit würden sich vorteilhafte Ergebnisse erzielen lassen! Was also tun, um Nichtwähler zu motivieren und konservative Wähler von anderen Wahlprogrammen zu überzeugen?

Ich persönlich glaube, dass dies nur gelingen kann, in dem man versucht die Vergangenheit ins Gedächtnis zu rufen und gleichzeitig man auch die jeweiligen Zukunftswünsche hinterfragt.

Welche Parteien saßen in den letzten 15 Jahren in der Regierung? CDU/CSU, SPD, Bü90/Grüne, FDP? Und - mit welchen Ergebnissen?

- Teilnahme an ZWEI Kriegen (Kosovo, Afghanistan)
- Verdoppelung der Rüstungsausgaben (auf 50,-Mrd p.a.)
- div. Steuer- und Abgabenerhöhungen (Mehrwertsteuer, Lohnsteuer,
KFZ-Steuern, Umweltplaketten, KV-Beiträge, Versicherungssteuern uvm.)
- Energiekostensteigerung durch Öko-Steuer
- HARTZ I bis IV - Gesetzgebungen
- Renteneintritt mit 67 Jahren
- Praxisgebühren (Zahnarzt extra)
- Steigerung der Mini-Jobber, Aufstockerregelung usw.
- Statistik-Lügen bei Sozailleistungsempfängern/Arbeitslose
- Verringerung der Pendlerpauschale
- ständige Grundgesetzänderungen
- ansteigender Überwachungswahn usw. usw. ...
(*Beispiele um Nichtwähler UND ältere Wähler zum grübeln zu bringen)

- steigender Altersdurchschnitt
- steigende Haushaltsbelastungen durch Beamtenpensionen
dadurch höheres Ausfallrisiko
- Nullrunden bei den Renten
- Steuererhebung AUF Renten
- Krankenkassenbeitragserhöhungen
- Medikamtenpreiserhöhungen
- Leistungskürzungen der Krankenversicherungen ... etc. pp.
(*speziell für die älteren Wähler)

Was also MUSS das Fazit der letzten Legislaturperioden seien? Welche Argumente könnten noch zum nachdenken anregen und Zweifel wecken? Vielleicht wirken aber auch finanzielle Argumente, wie zum Beispiel die extrem steigende Staatsverschuldung und das MÄRCHEN von einer eventuellen Rückzahlung.

Als wenn irgendwann die 40 - 45 Mio Leistungserbringer, sprich Arbeitnehmer (und Konsumenten), es schaffen könnten, eine Schuldenlast von fast 20.000 pro Person zurück zu zahlen? Und auch nur, wenn KEINE weiteren Zinsen und Zinseszinsen anfallen würden. (Grotesk dieses Ammen-Märchen!(3)

Man sollte sich nicht zu fein sein, als junger Mensch, den Älteren ruhig mal verzuwerfen, dass sie nichts gegen diese SCHULDENMACHEREI unternommen haben! Und dann fragen WARUM NICHT? Denn unsere Kinder und Enkel werden UNS
garantiert danach fragen!

Oder man könnte sie wenigstens fragen, ob sie selbst sich die Zukunft der Kinder und Enkel, früher einmal so gewünscht haben. Und ich werde auch mal nachfragen, wie sie sich denn die Zukunft vorstellen, für uns JUNGEN Leute.Sollen wir mal bis 80ig, vlt. noch in zwei Jobs, arbeiten? Sollen wir später ohne Renten- und Krankenversicherung auskommen? Wollen sie etwa auch weitere drastische Steuer-ERHÖHUNGEN und Abgaben-ERHÖHUNGEN?

Es wird doch nicht umsonst aktuell schon über weitere Mehrwertsteuer-, Lohnsteuer- oder Mineralölsteuererhöhungen, PKW-Maut etc. diskutiert. Vielleicht spricht man in Berlin auch bald wieder von Sozialleistungskürzungen, Krankenversicherungs-, Forschungs- und Infrastrukturkürzungen?

Werden sie, die "Älteren", es toll finden, wenn im Sozialbereich und Bildungsbereich die Ausgaben bis auf einen ganz kleinen Teil herabgesenkt werden? Oder freuen sie sich darauf, dass immer mehr staatl. Infrastrukturen (wie soziale Absicherung, Autobahnen, Wasserversorgung, die Bahn usw.) an private, internationale Großkonzerne verscherbelt werden, welche dann beliebig über die Preise/Leistungen bestimmen können? Ja, super - ein Hoch auf den Privatisierungswahn der Gesellschaft, nein, des unserer Politiker...

Was denken die Leute über die Vergangenheit und wie stellen sie sich die Zukunft vor? Was muss alles anders - also besser werden?

Und kann mit den konservativen Parteien, mit all ihren LOBBY-Verbindungen zu Wirtschafts- und zu den Finanzkonzernen, überhaupt etwas für die kleinen Leute positiv verändert werden?

Was wird mit einer gesellschaftlichen Nachhaltigkeit, wenn alle Steuer- und Abgabeneinnahmen früher oder später nur noch für Zinszahlungen der wachsenden Staatsschulden ausgegeben werden müssen? Was war denn 1923 - 1929? Was ist mit der Gefahr von "sozialen Unruhen" bei steigenden Abgaben - wie würde der jetzige Staat wohl reagieren - mit der Bundeswehr im Inneren, mit noch mehr Überwachung?!?

All dies sind nur ein paar Argumente als Denkanstoss, um Nicht-Wähler und konservative Wähler umzustimmen. Aber es ist an der Zeit und wahrscheinlich auch die LETZTE MÖGLICHKEIT den totalen gesellschaftlichen Absturz zu verhindern (oder wenigstens zu bremsen?).Jeder, der sich auch nur ein bisschen um die Zukunft Sorgen macht, muss die verbleibende Zeit nutzen, um SO VIELE Menschen wie möglich von der Dringlichkeit und von der Wichtigkeit, wählen zu gehen um etwas anderes zu wählen, zu überzeugen. Seien es Eltern, Großeltern, Freunde oder Arbeitskollegen (sofern man noch welche hat)! Vielleicht aber auch nur, um seine eigene Meinung zu Wahlen noch einmal gründlich zu überdenken?! Die Zeit rennt...

Was genau ein Jeder bei einer Diskussion empfiehlt, also welche Partei oder Wählergemeinschaft o.ä., dass muss man mit sich selbst ausmachen. Alternativen gibt es genug, um den wahrscheinlich größten sozialen Kahlschalg, nach der Wahl, noch zu verhindern!

Aber eins ist mir persönlich ganz wichtig - wenn man Jemanden so gar nicht von irgendeiner (anderen) Partei überzeugen kann, dann sollte man doch wenigstens darauf hinweisen, dass man auch zur Not immer noch "ungültig wählen" kann. OK?

JEDE STIMME (IN der Wahlurne!) ZÄHLT!!! Es geht um UNSERE ZUKUNFT!
Quellen:
(1) www.bundeswahlleiter.de; Seite 26-31
(2) http://de.statista.com/statistik/daten/studie/1498/umfrage/altersstruktur-der-wahlberechtigten-bundestagswahl-2005/
(3) mehr Infos: www.myspace.com/ebm_bln
(4) http://www.blip.tv/file/1441621/ (Vortrag, Finanzkrise: Prof.Dr.Bernd Senf)

Ein Gastbeitrag von Ebn

Vielleicht Ebn kann er die Gewohnheitswähler überzeugen?



The Story of Stuff (mit deutschen Untertitel)

"The Story of Stuff International

Since The Story of Stuff was launched online on December 4, 2007, the site has been visited by millions of people in over 224 countries and territories around the world, and we have received literally thousands of requests for the film to be translated. We are pleased to launch this international site, which includes translated versions of the films with subtitles, as well as the contact information for the organizations around the world that did the translations."

Den Film kann man sich hier anschauen.

Donnerstag, 25. Juni 2009

Die Blitzmerker

"Bei der Aufarbeitung des HRE-Desasters richtet sich die Kritik gegen Jörg Asmussen: Neue Dokumente zeigen, dass der heutige Staatssekretär im Finanzministerium früher als bislang bekannt über die Krise bei der Münchner Bank informiert war. Selbst die Union geht zunehmend auf Distanz zu ihm."

Auf die fragwürdige Rolle von Jörg Asmussen haben wir schon im März aufmerksam gemacht. Vielleicht sollten Politiker mehr Blogs lesen?

Zurück zum Reichsarbeitsdienst?

Welcher Teufel reitet eigentlich gerade die Parteien? Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll grundsätzlich mit einer Gegenleistung verbunden sein. Keine Leistung ohne Gegenleistung entspricht der Denke der Leistungsgesellschaft und da die meisten Bürger darauf getrimmt werden und wurden, dürfte die "Traumidee" der CDU/CSU auf Zustimmung stoßen, zumal man zur Negtivstimmungsmache jede Gelegenheit nutzt, Arbeitslose als Missbraucher zu betrachten, denen man misstrauen und nachspionieren muss.

Dafür werden Professoren und andere "Spezialisten" bemüht, die der arbeitenden Bevölkerung suggerieren, dass sie von den Arbeitslosen ausgebeutet werden, da sie von ihren Steuergeldern leben und "arbeitsfaul" sind. Die wahren Ursachen des derzeitigen Desasters werden unter den Teppich gekehrt. Das lenkt vom eigenen Fehlverhalten, von Fehlentscheidungen und der eigenen Geldverprasserei ab. Wir treten erstmal lieber das "arbeitsscheue Pack", dass sein Geld sowieso nur verquarzt, versäuft und darüber seine Kinder vernachlässigt. Es fehlt noch, dass behauptet wird, die Arbeitslosen seien an der Staatsverschuldung schuld. Es gibt genug Leute, die das auch noch glauben würden.

Genau betrachtet, wurde der Arbeitsdienst von SPD und den Grünen schon eingeführt mit der Agenda 2010, den 1-Euro-Jobs, der Eingliederungsvereinbarung und ihrer Verpflichtung, jeden Job annehmen zu müssen. Die 1-Euro-Jobber arbeiten teilweise monatelang, manche auch Jahre für einen Hungerlohn. Die Leih-, Zeit- und hingehaltenen Kurzarbeiter dürfen wir nicht vergessen. Das hilft dabei den Niedriglohnsektor zu erhalten. Aus dem Grund hatte man damals auch die Gastarbeiter geholt.

Die jungen Leute, die keine Chancen auf dem Arbeits- und Bildungsmarkt haben, kann man gleich in Verzicht, Demut und ewiger Dankbarkeit üben. Ach was, am besten gleich zur Bundeswehr mit ihnen, damit sie Zucht und Ordnung lernen. Herr Jung braucht Personal. Es ist zu befürchten, dass wir zu Afghanistan, demnächst noch unsere "Freiheit", unsere "Sicherheit" und unsere "westlichen Werte" im Iran verteidigen müssen.

Gegen-hartz berichtet über Workfare
"Die Bundesregierung plant offenbar, Hartz IV durch Workfare zu ersetzen. Workfare heißt soviel wie: Sozialleistungen gegen Arbeit, d.h. nur wer arbeitet soll auch Sozialleistungen erhalten. Workfare ist insbesondere in den USA ein weit verbreitetes Modell, das aber auch dort auf Fördern und Fordern setzt. Im Gegensatz dazu favorisieren die Befürworter in Deutschland, zu denen u.a. der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen und das Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (ifo) gehören (ifo steht der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nahe, das auf die Abschaffung der sog. sozialen Marktwirtschaft und die Schaffung eines reinen profitorientierten Kapitalismus hinwirkt), ein totalitäres Workfare-Modell."

Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) soll der INSM und dem Konvent für Deutschland nahestehen. Ziele sind: flexiblere Arbeitszeiten, die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Anhebung des Renteneintrittsalters. Gegründet wurde das Institut von der Deutsche Post World Net. Da treffen wir auf einen alten Bekannten: Dr. Klaus Zumwinkel ist laut Eigenaussage immer noch Präsident dieser Veranstaltung in Bonn.

Soll das bedeuten CDU/CSU, dass genug Arbeit vorhanden ist? Wenn dem so ist, warum wird es nicht in reguläre Arbeitsplätze umgewandelt? Durch solche Maßnahmen werden reguläre Arbeitsplätze vernichtet, Firmen und Institutionen sparen auf Kosten der Zwangsarbeiter und der Allgemeinheit, Steuereinnahmen durch die Lohn- und Einkommensteuer und Einzahlungen in die Renten- und Arbeitslosenversicherungen fehlen. Was ist mit denen, für die keine Jobs da sind oder die nicht arbeiten können? Bekommen sie eine Gnadenspritze, werden sie inhaftiert, läßt man sie verhungern, weil sie keine nützlichen Mitglieder der Gesellschaft (mehr) sind, sondern nur Kosten verursachen?

Vielleicht hat man sich auch an "alte" Zeiten erinnert? Da war doch mal was, ach ja der Reichsarbeitsdienst.

"....Der Reichsarbeitsdienst (RAD), der dem Reichsinnenministerium angegliedert war und an dessen Spitze Reichsarbeitsführer Konstantin Hierl (1875-1955) stand, diente ursprünglich der Bewältigung der Arbeitslosigkeit. Die kaum über dem Arbeitslosengeld liegende Bezahlung des Diensts machte deutlich, daß es sich bei diesen Einsätzen im wesentlichen um einen - wie es offiziell hieß - "Ehrendienst am deutschen Volke" handelte. Der Arbeitsdienst und das Leben im Arbeitslager mit militärischer Ausbildung waren "nationalsozialistische Erziehungsarbeit", die im Sinne der Volksgemeinschaft Standesunterschiede beseitigen und die Gesinnung fördern sollten. "

Damit keiner sagen kann, er habe nichts gewusst: das Umsturzverbrechen. Wie sich das ähnelt. Diesen Vergleich hat der Autor schon Ende 2004 aufgestellt, genau wie erstmalig in 2003 über "Bad Banks" nachgedacht wurde. Herr Ackermann bejubelt für die Deutsche Bank eine Rendite von 25 %, die Commerzbank von 30 %. Von Reue ist bei den Banken keine Spur. Sie zocken munter weiter.

Heute heißt es: zum Gemeinwohl oder wir müssen alle den Gürtel enger schnallen oder wir sitzen alle in einem Boot. Bei vielen ist aber keine Gürtelloch mehr da zum enger schnallen und sie haben ihre "Boote" verloren. Es bleiben die Kochbücher und -sendungen, wie man sich mit wenig Geld "gesund" ernähren kann, die Vorschläge von Sarrazin, der Mann mit den 46 Nebentätigkeiten, der sich mit einer Notlage besonders gut auskennt.....Wahrscheinlich würden er und seinesgleichen vorschlagen, die Leute können sich ja zusätzliche Gürtellöcher stanzen und Papierschiffchen basteln. Frau von der Leyen, man denkt die ganze Zeit an das Recht der Kinder. Ich weiß nicht was mich ärgerlicher macht: die Brandstifter oder meine Mitmenschen, die die Zusammenhänge nicht sehen wollen oder können.

Die Kindesrettung?

Jugendämter retten 32.300 Kinder aus Familien: das liest sich nach die Jugendämter sind gut, die Familien sind böse. Hatte nicht Frau Honecker schon viele Kinder aus Familien "gerettet"? Die Kinder werden aus den Familien geholt, ob sie "gerettet" oder "geschützt" werden, ist fraglich, denn wo landen sie nach der Rettungsaktion und wie sieht der Einzelfall aus?

Als Hauptgrund wird Überforderung der Eltern angegeben (44 %). Was versteht man unter Überforderung? Wenn die Super Nanny eingreifen muss? Vernachlässigung und Anzeichen von Misshandlung und -brauch (24 %) werden als nächster Grund angegeben. Was Vernachlässigung ist, darüber scheiden sich sogar die Juristengeister in etlichen Gerichtsprozessen. Was sind Anzeichen? Blaue Flecken, die jedes lebhafte Kind sich holt?

Es ist richtig, dass ca. 80 % der Missbrauchsfälle im gewohnten sozialen Umfeld geschehen. Schlimm genug. Die Täter sind aber nicht in der Mehrheit die Eltern. Worauf begründen sich die verbleibenden 32 %? Wie wäre es mit einer Liste (ohne genaue Namensangabe natürlich) aller Fälle, aus welchen Gründen die Kinder den Familien entzogen wurden?

"Arbeitslosigkeit, geringe Bildung und beengter Wohnraum sind nach Auffassung der Gießener Sozialwissenschaftlerin Uta Meier-Gräwe die zentralen Gründe." Gibt es für die Auffassung der Dame empirische Zahlen? Geht es hier um Elternhatz und/oder mal wieder um Arbeitslosenhatz? Arbeitslosigkeit betrifft längst alle Schichten, außer die oberen Zehntausend.
Der beengte Wohnraum ist ein Ergebnis der Hartz-Politik.

Das Bildungsproblem wurde durch jahrzehntelange Bildungsvernachlässigung, eine marode Bildungspolitik und dem Anstieg der Kosten für eine vernünftige Bildung geschaffen. Spätestens ab der weiterführenden Schule wird es teuer. Pro Kind pro Jahr belaufen sich alle schulischen Kosten bei uns auf ca. 700 bis 1.000 €.

Die "Sozialschmarotzer", die der Dauerhetze der Medien und der Politiker ausgesetzt sind, an Misswirtschaft, Gelderverplemperung und der Finanz- und Wirtschaftskrise "schuld" sind, bekommen für ihre Kinder einmal pro Jahr pro Kind 100 € bis zur 10. Klasse und damit wird das Abitur für sie sehr schwierig. Wie sieht es mit Kindern aus sog. "intakten" bildungs"nahen" Familien aus, wo die Eltern sich eher ihrer Karriere widmen? Werden dort die Missbrauchs- und Misshandlungsfälle bekannt oder werden sie unter den Teppich gekehrt?

Politik wird von meist kinderlosen Menschen gemacht oder welche, die ihre Familie kaum sehen bzw. ihre Kinder in Internate stecken und von Fremdpersonen betreuen lassen. Ist das nicht auch eine Form von Familienvernachlässigung? Sie können bei Kindererziehung besonders gut mitreden.

Die Jugendämter scheinen bemüht, keine Risiken mehr einzugehen. Dass damit nicht nur Kinder geschützt -wenn es ein wirklich dringlicher Fall ist, keine Frage- , sondern auch Familien zerstört werden, macht den Behörden offensichtlich keine Probleme. Selbst gerichtliche Entscheidungen werden nicht akzeptiert. Erst die Polizei bringt übereifrige Jugendschützer zur Räson .

Eltern, die sich weigern ihrem vermeintlichen ADHS-Kind Psychopharmaka geben zu wollen, werden von Behörden, Lehrkräften, Erziehern unter Druck gesetzt.

Dazu kommen "Vereine", die Wohnheime für Jugendliche betreiben und von den Jugendämtern mit ca. 4.000 Euro für die Obhut eines Kindes bezahlt werden. Die Mitarbeiter dieser "Vereine" bekommen Prämien von bis zu 10.000,- Euro für jedes Kind, dass sie aquirieren.

Freizeitaktivitäten sind fast alle mit Kosten verbunden. Ausnahmen sind Parks mit etlichen Verbotsschildern wie: "Betreten des Rasens verboten" und Kinderspielplätze, die oft katastrophale Bedingungen aufweisen wie defekte Spielgeräte und Sandkästen in denen Hunde ihr Geschäft verrichten oder man seine Kippen hinterläßt. Jugendeinrichtungen werden aus Kostenersparnis geschlossen. Die Fahrt zur Bibliothek ist wegen der hohen Fahrkosten für viele unerschwinglich. Für Schwimmhallen, Sportvereine und Orte wie Musikschulen, wo man kindliche Begabungen fördern könnte, entstehen Kosten.

Wirkliche Problemfamilien brauchen Hilfe. Die Fälle müssen genaustens überprüft werden, aber dafür sind meist zu wenige Mitarbeiter vorhanden und schon sind wir wieder bei der Kostenersparnis. Kindesentzug bitte nur dann, wenn es wirklich erforderlich ist.

Verwandter Artikel: Sorgerechtentzug

Der Artikel auf den ich mich bezog wurde durch "Von der Leyen mahnt Jugendämter zu Vorsicht" ersetzt.

Mittwoch, 24. Juni 2009

Petition: Bürgerliches Recht - Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) vom 19.05.2009

Liebe "böse" Blogger und freien Webseitenbetreiber, diesmal bitten Künstler bei einer Petition um Hilfe. Es geht um die Gebührenerhöhung für z.B. Musiker um 600%. Bereits 61.000 haben gezeichnet und die Petition läuft noch bis 17.7.2009.

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen….dass das Handeln der GEMA auf ihre Vereinbarkeit. mit dem Grundgesetz, Vereinsgesetz und Urheberrecht überprüft wird und eine umfassende Reformierung der GEMA in Hinblick auf die Berechnungsgrundlagen für Kleinveranstalter, die Tantiemenberechung für die GEMA-Mitglieder, Vereinfachung der Geschäftsbedingungen, Transparenz und Änderung der Inkasso-Modalitäten vorgenommen wird.
Begründung
Das Ziel dieser Petition ist nicht die Abschaffung der GEMA, denn geistiges Gut ist schützenswert und die Künstler, sprich die GEMA-Mitglieder und Mitglieder anderer Verwertungsgesellschaften sollen zu ihrem Recht kommen.
Leider werden die GEMA-GESETZE weder der Musik im Allgemeinen und schon gar nicht der großen Mehrheit ihrer eigenen Mitglieder gerecht." Hier ist der komplette Text der Petition.

So "böse" können wir Blogger ja gar nicht sein, wenn wir immer wieder zwecks Verbreitung von Nachrichten um Hilfe gebeten werden. Die GEMA, (die Gerichte urteilen unterschiedlich) die Printmedien und die Sponsoren sind um ihren Umsatz besorgt. Das sind zudem vermutlich die wahren Gründe, die zusätzlich zu uns "bösen Schreiberlingen" hinter den Internetsperren stecken.

Nichts dazu gelernt?

"Die Zahl der überschuldeten Haushalte steigt in Deutschland an, stellt Gerd Billen, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband, fest. Bis zu vier Millionen Haushalte sind betroffen, so das Ergebnis des Schuldenreports 2009, den Verbraucherschützer und Wohlfahrtsverbände veröffentlicht haben", berichtete Frontal21. In den vier Millionen Haushalten leben mehr als vier Millionen Personen. Die "geretteten" Banken verdienen an der Not der Menschen.

Hauptbetroffene sind Arbeitslose, Kurzarbeiter und Alleinerziehende, die meist unverschuldet in ihre Notlage gerieten. Bei Großkrediten bieten die Banken einen weiteren Kredit an, damit sie an zusätzlichen Zinsen verdienen können. Bei Kleinkrediten helfen sie selten weiter. Die Banken können sich leicht durch die Leitzinssenkung Geld beschaffen, während die Zinsen für Dispositionskredite horrend sind. Davon sind Familien mit Kindern betroffen.

Da unsere Regierung mit Vorliebe an das "Recht" und das "Wohlergehen" der Kinder denkt, frage ich mich, wo der Verbraucherschutz bleibt? Wenn die Leute ihre Schulden nicht bezahlen, ihre monatlichen Kosten nicht tragen können, der Gerichtsvollzieher naht oder die Zwangsräumung oder -vollstreckung bevorsteht, sitzen sie mit ihren Kindern auf der Straße. Es bleiben ja immer noch die Tafeln und der Platz unter der Brücke. Vielleicht haben wir demnächst ebenfalls Zeltstädte wie in USA? Am besten schicken man ihnen allen die Forderungen der Kinderkommission.

Die Profitgier, die Hemmungs- und Verantwortungslosigkeit, der Druck auf Bankmitarbeiter und Kunden scheinen keine Grenzen zu kennen.
"Banken raten ihren Kunden offenbar weiterhin zu undurchschaubaren und riskanten Geldanlagen, trotz der Erfahrungen aus der Finanzkrise. Die Bundesregierung habe zwar mehr Kontrolle versprochen, doch bisher sei nichts passiert, kritisiert Manfred Westphal von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Und bei den Banken wachse der Verkaufsdruck auf die Mitarbeiter."

Wie "nobel" in Krisenzeiten den Druck auf Mitarbeiter zu erhöhen, die wahrscheinlich auch eine Familie zu ernähren haben, nicht in die Arbeitslosigkeit abrutschen wollen und ihnen zu raten, den Kunden unsichere Geldanlagen zu verkaufen. Versprach man nicht Besserung, um das Kundenvertrauen zurück zu gewinnen? Unter Druck gesetzte Bankberater können ihre Erfahrungen bei "verkaufsdruckneindanke" schildern, bevor sie Magengeschwüre, Schlafstörungen und psychische Probleme bekommen.

Dazu Monika Gruber in "Neues aus der Anstalt" ab der Minute 26:00 : es ödet mich an..... Die Frau hat mir aus der Seele gesprochen.

Dienstag, 23. Juni 2009

Wird das der Sommerhit?



Vorschläge: Löschen, löschen, löschen. Fahnden, fahnden, fahnden. Aufdecken, aufdecken, aufdecken. Täterfindung, Täterfindung, Täterfindung. Dazu müssen alle Beteiligten helfen, zur Rechenschaft gezogen und damit kontrontiert werden. Das ist das, was wir für die Kinder wollen. Ist das so schwer?

Es wäre unfair Frau von der Leyen die Alleinschuld zu geben. Sie dürfte das Laufmädchen für eine mächtige Lobby-, Konzern- und Interessensgemeinschaft sein, aber wenn sie sich dafür vorschicken läßt. Die GEMA, die Printmedien und die Sponsoren sind um ihren Umsatz besorgt.

Montag, 22. Juni 2009

Kein Geld für die Armen, Kranken, Rentner, aber für Impfungen?

Josette Sheeran, die Leiterin des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) hat bei einem Treffen der G8-Entwicklungshilfeminister vor einer menschlichen Katastrophe gewarnt. Dieses Jahr zähle man im Durchschnitt vier Millionen neue hungrige Menschen hinzu. Das WFP habe Nahrungsmittelrationen gekürzt und einige Operationen ganz eingestellt, nachdem die Geberländer angesichts ihrer eigenen Probleme das WFP angewiesen hätten, seine Arbeit einzuschränken.

Auch die Nahrungsmittelpreise steigen wieder. Es bleibt unfassbar, dass an der Börse mit Lebensmittelpreisen gezockt wird. Die Mais- und Sojapreise stiegen auf ein Niveau, wie seit dem Beginn der Nahrungsmittelkrise Ende 2007 nicht mehr. In Folge hat das WFP z.B. Notlieferungen in Ruanda von 420 auf 320 Gramm Getreide pro Person pro Tag gesenkt; 600.000 Menschen in Norduganda erhalten keine Versorgung mehr. In Äthiopien wurden WFP-Operationen eingeschränkt. Kürzungen der Rationen für 3,5 Millionen Opfer der Dürre in Kenia stehen ebenfalls kurz bevor. Man läßt diese Menschen buchstäblich verrecken und die Welt wird davon natürlich kaum in Kenntnis gesetzt. In den Ländern ist ja auch nichts zu holen bzw. sie haben keinen geografisch-strategischen Wert.

"Der Hungerhilfe geht das Geld aus

Die Vereinten Nationen (UN) fordern ein Milliarden-Hilfspaket, um eine Hungerkrise abzuwenden. Dafür sei nur ein Bruchteil der Summe notwendig, die für die Rettung der angeschlagenen Finanzmärkte vorgesehen sei, sagte Josette Sheeran, Direktorin des Welternährungsprogramms (WFP) der UN."

Nun gibt es die Kritik an Hilfsorganisationen und Entwicklungshilfe. Deshalb müsste ein Kontrollorgan her, dass kontrolliert, wo die Gelder wirklich landen, ob sie nicht von korrupten Regierungen missbraucht, sondern im eigentlichen Sinn zum Aufbau und zur Nahrungsversorgung eingesetzt werden. Die EU überschüttet auch die afrikanischen Märkte mit unseren günstigeren Produkten, so dass die einheimischen Bauern in Konkurs gehen und ihre Produkte schwerlich absetzen können. Zudem werden hilfsbedürftige Länder gerne verschuldet und ihnen Land abgekauft. Diskussionen, die geführt werden, von Menschen denen es besser geht, das füllt keinen hungrigen Bauch, weder dort, noch hier oder hüben und drüben, aber mit vollem und "intellektuellem" Bauch läßt es sich ja gut diskutieren. Wie viele davon sind Kinder? Die Krise kommt unausweichlich und mit Sicherheit trifft es die Ärmsten der Armen am härtesten.

Hinzu kommen noch Meldungen über die "Reformen" im Gesundheitswesen. Obama will drei BILLIONEN $ innerhalb von fünf Jahren "einsparen" im Gesundheitswesen. Hier in Deutschland finden ähnliche Diskussionen über Gesundheitsreformen statt. Das Darthmouth-Institut für Gesundheitspolitik und klinische Praxis ist in einer zehnjährigen Studie über die Gesundheitskosten für Senioren zu dem zynischen Schluss gekommen, dass mehr Aufwand für medizinische Versorgung nicht verhindert, dass die Menschen doch sterben müssen und da die meisten Kosten in den letzten beiden Lebensjahren auftreten, man da drastisch kürzen müsse. Es erinnert an einen ehemaligen KZ-Arzt, der die medizinischen Experimente an den Häftlingen ebenfalls so rechtfertigen wollte. Sie wären ja sowieso gestorben. Was damals im verborgenen geschah, scheint nun mit "demokratischer Legitimation" zu erfolgen.

Bei einer Podiumsdiskussion des Brookings Institutes in Washington über „Comparative effectiveness research“, auf der die Obama-Regierung ihre geplante "Gesundheitsreform" gründet, brach der Streit über die mörderischen Konsequenzen einer solchen Herangehensweise offen aus. Mit sog. "vergleichender Effektivitätsforschung" soll festgelegt werden, welche Behandlung chronisch Kranken überhaupt noch gewährt wird und welche ausgeschlossen wird. Vorreiter dabei ist Großbritanniens National Institute for Healthcare and Clinical Excellence (NICE). Alle vier Sitzungen wurden vom Hauptguru dieser Kampagne eingeleitet, nämlich Peter Orszag, der Obamas Büro für Management und Budgetfragen leitet. Wir nennen sowas Euthanasie. Wo bleibt der Eid des Hippokrates?

Dazu kommen noch Krankheiten und Seuchen, die man anscheinend auf Stapel gelegt hat. Woher weiß die WHO, dass im Herbst jeder 3. Deutsche an der Schweinegrippe erkrankt sein wird? Wird diese Grippe zufällig gepuscht? Was soll diese Panikmache? Sollen die Leute aus lauter Angst lieber zu Hause bleiben, als wählen zu gehen, weil den Parteien der Hintern auf Grundeis geht? Fürchtet man, dass die Menschen auf die Straße gehen, wenn die Welle der Finanz- und Wirtschaftskrise über sie schwappt? Wann kommen die Zwangsimpfungen? Den schon längst bestellten Impfstoff muss man ja loswerden können. Im Kinderfernsehen wurde Reklame für Tamiflu und Impfungen gemacht, d.h. sie machen den Kindern Angst.

von Sperling und Schwalbe

Sonntag, 21. Juni 2009

Pispers: bis neulich



Die Folgeteile sind bei youtube vorhanden :-o)

Samstag, 20. Juni 2009

Die Welt ist schön....



Liebe Grüße ussem Pott an alle LeserIinnen und HörerInnen.....

Donnerstag, 18. Juni 2009

Das Gesetz bin ich

Das wusste schon Charles Bronson. Ob der Journalist zu weit gegangen ist, irgendwelche Regeln am Einsatzort nicht befolgt hat, sei dahingestellt und es ist schwer zu beurteilen. Wer berechtigt den Polizisten zur Körperverletzung und zur Sachbeschädigung? Warum hat keiner geholfen?



Vom Hörensagen ist mir bekannt, dass wir in unserer Innenstadt einen besonders dienstbeflissenen "Stadtsheriff" haben. Heute "durfte" ich ihn erstmalig erleben und blieb stehen, als ich seinen Befehlston hörte. Ein paar Schöööler saßen mittags Eis schleckend und plaudernd am Brunnen. Vielleicht kamen sie dem Polizisten wegen des Bildungsstreiks "verdächtig" vor?!

Sie sollten sich ausweisen, was die Jugendlichen nicht einsahen. Sie waren sich zu recht keiner Schuld bewusst. Der Polizist, das ist seine übliche Tour, baute sich drohend in seiner ganzen Größe auf, schob die Uniformjacke weg und die Hüfte vor, so dass man seine Dienstwaffe deutlich sehen konnte, und sprach: "Ich kann auch anders".

Nun, für heute fehlte mir noch eine gute Pfadfindertat, also tippte ich dem Polizisten auf die Schulter und sagte: "Guten Tag der Herr von der Exekutive. Finden sie es in Ordnung, dass sie in Augenhöhe von sitzenden Minderjährigen dermaßen lasziv ihre Hüfte schwingen?" Er fuhr herum, wurde rot und faselte von Beamtenbeleidigung. Ich musste ihn darauf hinweisen, dass es den § der Beamtenbeleidigung nicht gibt und eine Frage keine Beleidigung darstellt. Andere Passanten, die die Szenerie beobachtet hatten, mischten sich unterstützend ein und sprachen von seiner bedrohlichen Vorgehensweise gegenüber den Jugendlichen.

Das war kein guter Tag für ihn. Sein Kollege beschwichtigte und man hatte den Eindruck, dass er Mühe hatte, sich das Grinsen zu verkneifen. Unser Sheriff wollte noch überprüfen, ob mein Fahrrad die gängigen Sicherheitsbestimmungen einhielte. Sein Kollege meinte, es sei alles dran, was dran sein muss. Danke! Irgendetwas hätte der Sheriff gerantiert zu bemängeln gehabt. Die Schüler gingen, sich bedankend, wieder zur Schule. Geht doch!

Sobald manche Menschen eine Uniform anhaben, werden sie zu Willi Wichtig. Das können die (Bußgeld ver) ordnenden Damen und Herren vom Ordnungsamt auch sehr gut. Mir kamen sie mal ins Haus, weil ich vergessen hatte ein Knöllchen zu bezahlen. Ich hatte folgende Wahl: entweder ich zahle das Knöllchen am nächsten Tag oder ich muss für einen Tag in die Zelle. Meine Anmerkung, dass ihr Einsatz und meine Inhaftierung für die Stadt teurer sei, als der Betrag des Knöllchens es wert sei und mein kleiner Vortrag über Kosten-Nutzenrechnung, brachte sie in Argumentationsschwierigkeiten und es kam der berühmte Satz: "Wir tun nur unsere Pflicht." Ja, ja.

Wenn man bei den Pflichttuern und Befehlsbefolgern argumentiert, dass sie Sinn und Zweck ihres Handelns anzweifeln könnten, kommen die Bedenken wegen des drohenden Jobverlustes bzw. Beförderungsstopps und dass sie eine Familie zu ernähren hätten. Ja, ja. Das müssen die Bußgeldzahler, die willkürlich oder unberechtigt verdonnert werden, auch.

Meine besondere Vorliebe gehört Hausmeistern und irgendwelchen Platz-, Vereins- und Hauswarten, die sich auf Haus- und Vereinsordnungen berufen, die Kann- und keine Mussregelungen sind. Das hat eher etwas mit Rücksichtnahme und Einsicht zu tun.

Für alle selbsternannten und berufsbedingten Kontrollettis, die "nur" ihre Pflicht tun, Befehle befolgen und es dabei so manches Mal übertreiben, haben wir Musical-Linie 1.

Mittwoch, 17. Juni 2009

In "Mode"gekommen: der Entzug des Sorgerechts durch den Staat

"Behörden entziehen immer mehr Eltern das Sorgerecht, Jugendämter und Familiengerichte greifen immer häufiger in Familien ein. Im vergangenen Jahr wurden einem Zeitungsbericht zufolge deutlich mehr Kinder von ihren Eltern getrennt als zuvor. Seit 2003 stieg die Zahl um 50 Prozent an".
Im Radio wurde heute berichtet, dass der behördliche Kindesentzug um 100 % gestiegen sei.

"2007 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland 28.200 Kinder und Jugendliche von Jugendämtern in Obhut genommen, 8,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Der häufigste Anlass war in fast der Hälfte der Fälle die Überforderung der Eltern. Die Gerichte ordneten in rund 10.800 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge an - das war ein Anstieg von 12,5 Prozent im Vergleich zu 2006."

Man hat es den Jugendämtern leicht gemacht, denn seit 2007 dürfen sie ohne Gerichtsbeschluss bei dringender Gefahr -ein sehr dehnbarer Begriff- Kinder und Jugendliche in Obhut nehmen. "Fälle" wie Kevin und Lea Sophie scheinen nachhaltig gewirkt zu haben. Wäre Familienhilfe nicht angebrachter, statt Sorgerechtentzug? Wäre eine Hilfe zu kostspielig und langatmig oder ist eine Kindesvermittlung gewinnbringender?

Frau von der Leyen will staatliche Krippenplätze fördern. Den privaten Kitas, die ihr Erziehungs- und Betreuungskonzept selber gestalten, wird die Existenz erschwert. Privat arbeitenden Tagesmüttern macht man es schwer, weil Tagesmütter nur noch vom Jugendamt geprüft und vermittelt werden sollen.

Im TV, besonders bei RTL, ist es üblich geworden, dass sich Eltern als erziehungs- und konfliktunfähig und wenig belastbar darstellen lassen. Im Angebot sind die Super Nanny, Wut-, Erziehungs- und Teenagercamps. Im Zuge dieser Sendungen, der Medienberichterstattung, elterlichem Versagen oder dem Missachten von Hilferufen und der vergangenen behördlichen Fehlentscheidungen, scheinen Behörden, Gerichte und Gutachter übereifrig oder übersensibilisiert geworden zu sein.

Bitte beachten: die RTL-Group, die Bertelsmann AG und die Bertelsmann Stiftung mit der "beratenden Funktion" der "Bertelsmänner" fürs Familien-, Bildungs- und Gesundheitsministerium. Selbstverständlich nur zum Gemeinwohl und -wesen. "Rein zufällig" haben sie die Hauptanteile an RTL. Das Ganze scheint Methode zu haben.

Verwandte Artikel: Verbesserung des Kinderschutzes, Kinderhandel, Geschäft mit Kindern?

Arbeitslosenstatistik, ABM oder Kindeswohl?

"Er missbrauchte und nötigte Kinder, saß sechsmal vor Gericht und mehrmals im Gefängnis.
Im Zuge der Ermittlungen zum Mord an Michelle (8) hat die SOKO einen Arbeitsbeschaffungs-Skandal aufgedeckt. Ein mehrfach vorbestrafter Kinderschänder wurde von der Leipziger ARGE als ABM-Kraft zu einem Sportverein vermittelt, wo er als Kinder- und Jugendtrainer arbeitet. Obwohl Behörden und Vereinsführung die Vorgeschichte des Mannes seit Wochen kennen, darf er weiter mit Minderjährigen arbeiten. ARGE äußert sich aus Gründen des SOZIALDATENSCHUTZES nicht hierzu und auch der Verein gibt keine Stellungnahme ab."
Quelle:Dresdner Morgenpost 16.6.2009

".... Nach Angaben der Morgenpost betreut ein 41 Jahre alter Sexualstraftäter in einem Sportverein im Norden von Leipzig die Mädchen-Fußballmannschaft. Der Mann soll wegen sexuellen Missbrauchs und sexueller Nötigung von Mädchen mehrfach vorbestraft sein und saß im Gefängnis....Auch habe der Mann bei der ABM-Vergabe seine Gefängnisstrafe eingeräumt, den Grund für die Haft jedoch verschwiegen."

Wenn die Berichterstattung stimmt, stellt sich die Frage, warum die ARGE mit Sozialdatenschutz argumentiert? Wo bleibt dieser Datenschutz bei heimlichen Observationen, Nachbarbefragungen und Hausdurchsuchungen von Erwerbslosen? Was wiegt mehr? Sozialdatenschutz oder der Schutz von Kindern? Weder der Verein noch die Staatsanwaltschaft seien wegen einer Stellungsnahme erreichbar gewesen. Wie geht das bitte, dass man als Fußballbetreuer von Kindern "nicht mehr direkt mit Kindern arbeiten darf"? Was ist dann indirekt arbeiten? Der Mann wird gewusst haben, warum er den Grund für seine Gefängnisstrafen verheimlichte. Kein halbwegs verantwortungsvoller Mensch würde ihn auf Kinder "loslassen". Worum ging es hier? Dass jemand aus der Arbeitslosenstatistik herausfällt?
Mittlerweile beauftragt man kommerzielle Jobcenter, um die Arbeitslosenstatistik schönen zu können, denn in dem Fall wird man nicht mehr als arbeitslos geführt.

Ich bin nicht der Meinung: einmal straffällig, immer straffällig. Wer straffällig geworden ist, sollte seine Chance in der Gesellschaft bekommen und vor Stigmatisierungen sollte man sich hüten. Ich sehe allerdings einen Unterschied, wenn es um das Wohl von Kindern geht und jemand wegen des gleichen Straftatbestandes mehrfach verurteilt worden ist. Es gibt genügend Fälle, die gezeigt haben, dass gerade bei Missbrauchsdelikten die Täter wieder rückfällig wurden. Sie werden entlassen wegen guter Führung und mit der Begründung, dass sie in der Haft nicht mehr auffällig waren. In der Haft werden ihnen ja auch keine Kinder auf dem Präsentierteller serviert.
Drum führe sie nicht in Versuchung.

In einer hiesigen Schule arbeitet ein Lehrer, der mehrfach versetzt worden ist, weil er die Finger nicht von den süßen kleinen Mädchen lassen kann. Die einzige Auflage für ihn: er darf Kinder nicht mehr im Sport- und Schwimmunterricht betreuen. Das ist mir völlig unverständlich. Eigentlich müssten die Eltern Sturm laufen.

Dienstag, 16. Juni 2009

Internationaler Tag gegen Kinderarbeit am 12.6.2009

Er wurde von den etablierten Medien kaum erwähnt und wenn, war er nur eine kurze Randbemerkung wert. Millionen von Kindern schuften unter unwürdigen körperlichen Bedingungen bei schlechten, sehr langen Arbeitszeiten und -bedingungen mit entsprechend schlechter Bezahlung. Viele von ihnen sind ein Pfand für die Schulden ihrer Eltern, man hat sie entführt oder verkauft und die Nutznießer sind wir, die "zivilisierte" westliche Welt.

Es genügt nicht, nur auf die Schicksale aufmerksam zu machen, wenn sich nichts ändert. Viele westliche Firmen stehen unter Verdacht Kinderarbeit für ihre Produkte zu dulden oder zu "übersehen". Es werden oft gefälschte Zertifikate ausgestellt, die angeblich von UNICEF sind und die "belegen", dass keine Kinderarbeit eingesetzt wurde. Deshalb sollte UNICEF für Fälschungssicherheit sorgen und die Firmen ihre Kontrollen vor Ort möglichst ohne Vorankündigung durchführen. Bei Vorankündigungen ist kein arbeitendes Kind zu sehen. Sie werden rechtzeitig entfernt, um am nächsten Tag dafür büßen zu müssen. Warum macht man keine unangemeldeten Kontrollaktionen bei Steinbrüchen, Plantagen, Feldern und Firmen? Gegen welche Rechte oder Interessen dürfte es verstoßen?

Viele Menschen, das sind meistens die Größen aus Politik und Wirtschaft, sind der Meinung, dass es besser sei die Kinder würden arbeiten, sonst wären sie noch ärmer und müßten verhungern und das "Mitgefühl" trieft aus ihren Poren. Mit dieser Einstellung kommen wir nicht weiter.

Es ist schrecklich genug, dass Kinder arbeiten MÜSSEN. Hier muss man sich über die Ursachen Gedanken machen. Liegt es an unserem Konsumverhalten? Liegt es an skrupellosen Firmen, die sich bereichern wollen? Liegt es daran, dass man Unmengen in die Rüstung steckt, statt die Kinder seines Landes besser versorgt zu wissen? Liegt es an korrupten Kontrollbehörden, die wegsehen? Liegt es an unserer Gleichgültig- und Bequemlichkeit? Liegt es daran, dass verantwortunglos Kinder in die Welt gesetzt werden? Liegt es daran, dass Verhütungsmittel abgelehnt werden?

Verwandte Artikel: Kein Verbot der Kinderarbeit , Indien: Mondsonde und Kinderarbeit, Kindersklaven

Aus wasistwas:
"Früher mussten Kinder einfach mithelfen, um das Überleben der Familie zu sichern. Heute sollten Kinder es eigentlich besser haben. Aber in der dritten Welt gibt es noch viele, die täglich harte Arbeit verrichten müssen. Der "Internationale Tag gegen Kinderarbeit" will auf deren Schicksale aufmerksam machen......Für uns sind diese Zeiten weit weg, aber insbesondere in der dritten Welt ist es für viele Kinder selbstverständlich, Geld zu verdienen, anstatt zur Schule zu gehen. Auch wir profitieren von diesen billigen Arbeitskräften. Sie arbeiten auf Feldern und Plantagen, auf denen die Orangen und Bananen, die Baumwolle und der Kakao wächst, die als Super-Schnäppchen-Sonderangebote bei uns im Laden liegen."
Aus Inar.de
"Aus dem öffentlichen Beschaffungswesen sollen alle Produkte ausgeschlossen werden, die mit Hilfe der Ausbeutung von Kinderarbeitern entstehen. Diese Forderung erhob die entwicklungspolitische Kinderhilfsorganisation terre des hommes anlässlich des Internationalen Tages gegen Kinderarbeit am 12. Juni. „126 Millionen Mädchen und Jungen schuften Tag für Tag, über 20.000 Kinder kommen jedes Jahr durch Arbeitsunfälle ums Leben", sagte Barbara Küppers, Expertin für Kinderarbeit. „Verbraucher, große und kleine Unternehmen, Hilfswerke und Gewerkschaften engagieren sich bereits, um die Ausbeutung von Kindern zu beenden. Nur der Großverbraucher öffentliche Hand schließt Produkte aus Kinderhand noch immer nicht aus." Bund, Länder und Kommunen geben pro Jahr 360 Milliarden Euro für Beschaffungen aus. Darunter sind auch Produkte, in denen Kinderarbeit und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen für Erwachsene stecken können, wie etwa Natursteine für Bauten und Straßenpflaster, Berufsbekleidung, Sportbälle, Kaffee, Tee und Orangensaft."

In der Geschichte der Menschheit hat sich nicht viel geändert und ganz offensichtlich wollen die Menschen nicht dazu lernen. Sie lassen sich lieber weiter aufeinander hetzen aus ethischen, moralischen, religiösen, ideologischen Motiven oder aus Parteizugehörigkeits- oder Hörigkeitsgründen. Die Hauptleidtragenden sind immer die Kinder. Frau von der Leyen, man fragt sich die ganze Zeit, wo bleiben die Rechte der Kinder??? Oder fragt sie sich das nur bei einer unsinnigen Rtl-Doku-Soap, in der Teenager auf das Elterndasein getrimmt werden sollen oder bei Internetsperren, die das Leid der Kinder nicht beenden?

"Ursel", "Gutti", das BKA und die wundersame Wandlung der Parteien

Laut taz.de weiß die Regierung nicht, "wo die Server stehen und ob es überhaupt eine relevante Anzahl von Kinderporno-Websites gibt." Auf eine Anfrage der FDP soll die Regierung geantwortet haben, dass es keine gesicherten Informationen gibt, sie keine Kenntnisse darüber hat, sie über keine wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt, sie keine Sperrlisten untersucht hat und sie über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornografie in Deutschland verfügt. Langsam wird das aber peinlich für "Ursel", "Gutti", das BKA und die Parteien. War da nicht vergangene Woche ein dementierter Ausrutscher von Wiefelspütz?

Die SPD will die Sperrlisten nicht im Telemediengesetz regeln, sondern in einem speziellen "Zugangserschwerungsgesetz". Es soll symbolisch deutlich machen, dass es bei den Sperrlisten "nur" um Kinderpornografie geht und nicht um illegale Musiktauschbörsen, "verfassungsfeindliche" (ein sehr dehnbarer Begriff) Inhalte oder "Killerspiele". Hieran wird das Gesetz vermutlich nicht scheitern, da ein spezielles Gesetz später für andere Zwecke erweitert werden könnte.

Die SPD will das Gesetz über Internetsperren auf drei Jahre befristen. Das könnte für die CDU eine höhere Hürde sein. In einer erwarteten schwarz-gelben Koalition müsste sie die FDP davon überzeugen das Gesetz zu verlängern. Die FDP scheint noch skeptischer zu sein, als die SPD. Die größte Hürde könnte die SPD-Forderung "Löschen vor Sperren" darstellen. Im Forderungskatalog des SPD-Parteivorstands heißt es: "Das BKA muss bei Seiten mit kinderpornografischem Inhalt verpflichtet werden, zunächst die Dienstanbieter zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden."

Das ist in der bisherigen Arbeitsvorlage aber nicht vorgesehen. Danach sollen bei Seiten, die im EU-Ausland gehostet werden, zunächst die zuständigen Behörden informiert werden, nicht aber die Provider. Im außereuropäischen Ausland soll sofort gesperrt werden können. Die Provider sollen laut Gesetzentwurf zwar parallel zur Sperre benachrichtigt werden, aber nur wenn der Hostprovider in Deutschland sitzt, was natürlich die absolute Ausnahme ist. Hintergrund des Streits: Das BKA weigert sich (aus Rücksicht auf die Partnerpolizei im Ausland), direkte Kontakte zu ausländischen Privatfirmen aufzunehmen. Sperrgegner gehen davon aus, dass eine direkte Information der Hostprovider zur schnellen Löschung von Kinderpornoseiten führen und Sperren im deutschen Netz überflüssig machen würde. Gulli.com hat sich sehr intensiv damit beschäftigt.

Zu den Straftaten laut Reuters: "Die Zahl der registrierten Straftaten ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen."

Laut SPON:
"Zunehmend beschäftigen auch Stalker die Polizei. Seit April 2007 gibt es einen entsprechenden Straftatbestand. Mehr als 29.000 solcher Nachstellungen wurden verzeichnet. Sexueller Missbrauch von Kindern wurde 2008 seltener registriert: 12.000 verzeichnete Fällen stellten den niedrigsten Wert seit 1993 dar. Die Zahl der Rauschgiftdelikte verringerte sich gleichzeitig um 3,4 Prozent auf knapp 240.000. Auch bei der Wirtschaftskriminalität registrierten die Beamten einen Rückgang (minus 3,8 Prozent, rund 85.000 Fälle)."

Nun gibt es immer einen Unterschied zwischen registrierten, angezeigten und verurteilten Straftaten und die Frage ist, welche Straftatbestände hinter den Statistiken stecken.

Von Fehlfarben und Schwalbe

Montag, 15. Juni 2009

15. Bundestafeltreffen in Göttingen

"Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat den zahlreichen Aktiven und Förderern der gemeinnützigen Tafeln für ihren täglichen ehrenamtlichen Einsatz gedankt. Auf dem 15. Bundestafeltreffen am 12. Juni in Göttingen rief die Bundesministerin und Schirmherrin die Tafeln auf, in ihrem Engagement für die Bedürftigen nicht nachzulassen: "Den Tafeln ist es gelungen, in vielen deutschen Städten eine Brücke herzustellen zwischen Überfluss und Mangel. Ich wünsche mir, dass diese Brücke weiter trägt, und danke den überwiegend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren unschätzbaren Einsatz", sagte Ursula von der Leyen."

Frau von der Leyen, als Schirmherrin der Tafeln, findet aufmunternde Worte für die Helfer. Auch Bundespräsident Köhler hatte dafür vormals schon unterstützende Worte.

Die Idee der Tafeln kommt aus USA und entstand in den 60er Jahren. Qualitativ mehr oder weniger einwandfreie Lebensmittel, die marktwirtschaftlich nicht mehr zu verwerten sind, kurz vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums stehen, beschädigte Verpackungen aufweisen, werden an Bedürftige verteilt. McKinsey hilft "uneigennützig" den Armen. Dass die Tafeln von einer Unternehmensberatung gesponsert und unterstützt werden, sollte nachdenklich stimmen.

»Die Tafeln helfen diesen Menschen, eine schwierige Zeit zu überbrücken, und geben ihnen dadurch Motivation für die Zukunft«, heißt es in den Grundsätzen des Bundesverbandes Die Tafeln e.V. Aus den Tafeln ziehen alle Beteiligten Gewinn. Supermärkte und Discounter können die Waren, die nicht mehr verkauft werden können, abschreiben, ihre Entsorgungskosten reduzieren und sich den Anstrich der sozialen Verantwortung geben. Initiatoren und ehrenamtliche Helfer, den man ihren sozialen Hilfswillen sicher glauben kann, genießen gesellschaftliches Ansehen. Wer mit seinem Geld nicht auskommt, kann sich ja an die Tafeln wenden. Das ist eine Einstellung, die schon längst Einzug in die Denkweise vieler Menschen genommen hat. Es dürfte nicht verwundern, wenn die Menschen, die bei den Tafeln einholen und dort Essen, demnächst registriert und leistungsgekürzt werden, denn wir müssen alle den Gürtel enger schnallen.

Die von Brüssel angebotenen EU-Hilfen für die Tafeln werden seit Jahren von der Bundesregierung abgelehnt. Es ist preiswerter, wenn die Menschen gratis helfen und man die Transporte von den Geschäften zu den Tafeln auf Sponsorenbasis finanzieren kann.
"Dennoch hält die Bundesregierung auch künftig nichts von den Brüsseler Hilfen. Eine Sprecherin des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verweist auf das funktionierende Sozialsystem. Die Verteilung von Nahrungsmitteln lehnt das Haus von Horst Seehofer (CSU) ab. Außerdem sei nicht einzusehen, warum der Brüsseler Agrarhaushalt bemüht werden solle, um Geld für soziale Zwecke bereitzustellen. Dafür gäbe es andere Töpfe." Es ist damit vor allem den Lebensmittel"spendern" und der Politik bei der Kostenersparnis geholfen.

Lutz (Gastschreiber) hat sich dazu seine eigenen Gedanken gemacht und wir kommen seiner Bitte zur Veröffentlichung nach:

Ein satter Bauch ist Nährboden für eine gesunde Zukunft! Die Konjunktur ist das Messinstrument guter Leistung. Die Lenker und Denker an den gesellschaftlichen Steuerrädern sorgen dafür, dass Konjunktur uns alle am Leben hält. Die Konjunktur zieht im Land an, sie zeigt steil nach oben!

Der 1-millionste Gast wurde bei den Tafeln begrüßt. Das ist ein gutes Zeichen für ein anbietendes Unternehmen im Land. Es sind die Tafeln, die den Hunger derer stillen, die von jeder wahren Konjunktur abgehangen wurden. Die, die nachweisen können mit Scheinen von der ARGE, mit den Belegen der Optionskommunen, mit dem Nachweis aus Grundsicherung, dass sie befähigt und berechtigt sind, die Konjunktur der Tafeln anzukurbeln, sorgen da für Aufschwung.

In Göttingen traf sich die Gesellschaft vom 11.06 bis 13.06. schon zur 15. Bundestagung. Die einen, die da geben können und die anderen, die nehmen müssen. Da wird nicht nach Auswahl Ausschau gehalten. Es ist keine Frage, was kommt, das geht. Es hält am Leben. Es ist ein satter Bauch, der Mühe wert und die Scham überwunden. Eine symbolisch gegebene Münze, die die Menschen symbolisch nicht zum Bettler macht, soll Zulauf sicher stellen. Wer hätte das gedacht, dass Menschen zur Speisung angelockt noch Stolz besitzen wollen?

Kluge Vorschläge gibt es da: die Regelsatzerhöhung, Hauptsache für die Familien im Land. Die Einzelkunden wollen wir uns ja erhalten zur Sicherheit und als Berechtigung, als Zeichen der Nächstenliebe in unserem zivilisierten Land.

Die Bekämpfung von Hunger sei nicht das vorrangige Ziel der Tafeln“, sagte Häuser, Chef der ganzen Unternehmung fast entschuldigend? „Bedürftige sollten vielmehr bei den Ausgaben für Lebensmittel entlastet werden, um ihnen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben weiter zu ermöglich.“ Teilhabe an der Gesellschaft? Ist das erwünscht?

Den Druck erhöhen war gewünscht. Den Druck zur Arbeit, auch wenn sie nicht entlohnt wird, den Druck darauf gerichtet, sich erniedrigen zu lassen, den Druck zum Umzugszwang, den Druck zu allem ja zu sagen und mit einer Unterschrift die Aufgabe der Bürgerrechte abzupressen! Das ist doch Ziel, nicht Teilhabe. Wie soll da Druck entstehen, wenn Teilhabe Bestand hat? Und richtig, es ist die Nächstenliebe, Erbarmen mit dem fremden hungernden Bauch!

Bei der Tagung finden wir zur Beratung: Schirmherrin von der Leyen, die "christliche" Werte im Herzen trägt. Verstärkung aus ihrem Lager kommt gleich mit durch Christian Wulff. Es melden sich aber auch andere, die der SPD. Da war doch was, ganz zu Anfang? Ach ja, "sozial" steht da geschrieben. Wer sind die, die da kommen und mitreden müssen? SPD-Chef Franz Müntefering, der meint, wer nicht arbeitet im Land, soll auch nicht essen! Auch Jürgen Trittin von den Grünen, einer der Macher und auch einer, der für den Druck steht. Wie ein Mann mit Franz Schulter an Schulter, die Zustimmung zum Druck, der Bäuche hungern läßt! Rita Süssmuth wird auch nicht fehlen. Bei großen Unternehmen geht es auch um große Politik. Heidi Merk,die Chefin vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, kam. Großer Bahnhof für eine zielführende Veranstaltung.

Was wird beraten? Na klar, ein Verein, da geht es um Vereinsrecht! Wurde eins überschritten, muss man Rechte ausweiten? Erfolgsunternehmen Tafeln, zukunftsweisend für alle, aber nicht für die, die noch ihr Essen selbst kaufen können! Sozialrecht, die nächste Frage. Was ist mit dem Druck der bestehen soll? Wird der ausgehöhlt und untergraben? Sparen heimlich die, die Tafeln nutzen? Oder ist es eine Möglichkeit für sie, sich das Leben etwas angenehmer gestalten zu können?

Das Unternehmen Logistik, das zu jedem Unternehmen gehört, muss gestärkt werden, denn noch mehr Gäste sollen kommen. Nein, von Kunden wird ganz stolz berichtet. Die Zukunft ist schon gestaltet und Ressourcen werden organisiert. Der 500ste Mercedes-Transporter ist schon längst übergeben. Ca. 3.000 Fahrzeuge und ca. 40.000 Mitarbeiter sind im Einsatz. Darf man nicht sagen ein Verein, also Helfer in der Not?! Von Kunden spricht die Tafel schon, denn Kundschaft muss jedes Unternehmen sehr wohl pflegen. Dabei ist doch alles gut geregelt. 10 Fragen an die Tafeln stehen dort geschrieben, wie 10 Gebote, nur moderner im Netz angeschlagen.

Da gibt es im Netz noch einen Aushang mit 9 Geboten nur. Freiheit wollen dort die Menschen. Selbstbestimmt ihr Leben in die Hand nehmen, ohne Druck zur Arbeit wollen sie und auch mal Pause machen, wenn der eigene Wille es so will. Die Zukunft wollen viele unternehmen und viele kommen täglich noch dazu. Ob auch zur Woche des Grundeinkommens Frau Süssmuth erscheint, Frau von der Leyen oder gar Franz Müntefering? Wer weiß das schon?

Nur was wird dann aus dem Unternehmen Tafel? Wo sollen dann die Kunden herkommen? Wer soll die über 130.000 Tonnen Lebensmittel jährlich noch essen? Wer geht in die über 800 Filialen, wer kauft billig dann in 2.000 Läden? Da stehen Fragen offen, die Zweifel an die Freiheit stellen, die keine Zukunft zulassen wollen.

Die Schamlosen dagegen im Land, die nehmen und für sich behalten, die überwinden keine Scheu und Scham. Sie belächeln dieses Treiben, sie rümpfen die Nase, spenden manches Mal ganz gönnerhaft. Gewissen beruhigen, Konjunktur anheizen?
Da treffen sich also die Macher, die diese Scheinwelt lenken. Sie tagen und haben Beziehungen und eine Schirmherrin. Sie beraten und gegenseitiges Schulterklopfen wird ihre Stühle sichern. Ja, auch sicher sind die Bäuche derer, die gespeist werden, bedacht mit mancher guter Gabe! Fast scheint es, wir bauen schon eine neue Gesellschaft mit denen, die dann alles besitzen und steuern und die Anderen, die dann bedacht werden, gönnerhaft, mit Druck in ein neues Unternehmen.

Nein, nicht Deutschland, Tafel wird es weiter heißen.

Von Lutz und Schwalbe

Die Mitwirkungspflicht im Leistungsverfahren

Der erwerbslose Verfasser hatte ein Video über den vergangenen Hausbesuch bei youtube eingestellt, das wegen unangemessenen Inhalts entfernt wurde. In seinem Fall geht es im Rahmen der Mitwirkungspflicht im Leistungsverfahren um Prüfung der Wohn- und Lebensverhältnisse, da er sich die Wohnung und die Kosten mit einer Mitbewohnerin teilt. Es werden Fragen gestellt nach der Zimmeraufteilung und -größe, wer einkauft, das Essen zubereitet, die Wäsche wäscht, die Wohnung säubert, nach der Intim- und Privatsphäre, zusätzlich zu den ganzen schriftlichen Unterlagen, die man als Beweis vorzulegen hat. Die Schreiben der Arge sind mit §§ gespickt. Die Mitbewohnerin bekam einen Drohbrief....



Wer Kosten spart, was den Staat eigentlich erfreuen sollte, unterliegt dem besonderen Prüfungsverfahren der eventuellen Bedarfsgemeinschaft. Wer sich die Miete mit allen Neben- und Heizkosten mit einem Mitbewohner teilt, hat dem Staat die Hälfte der Kosten erspart. Natürlich spart der Erwerbslose die Hälfte der Stromkosten, die er sich mit dem Mitbewohner teilt. Wenn man das gegeneinander rechnet, hat der Staat durch eine Wohngemeinschaft so oder so viel Kosten gespart. Es muss natürlich genaustes überprüft werden, ob man das Einkommen des Mitbewohners anrechnen kann, um noch mehr sparen zu können.

Ein arger Haus"besuch"

Bei diesem Hausversuch der Arge war der angegebene Grund die Klärung der Wohnverhältnisse und die Prüfung der räumlichen Trennung. Nachdem alles geprüft, gezeigt und geklärt worden war, werden Fragen gestellt, die in keinem Verhältnis zum "Besuch" standen. Besuch hört sich harmloser an als Kontrolle. Die Erwerbslosen sollten bei einem angekündigten Besuch möglichst eine Videokamera mitlaufen lassen und das Herrn Scholz zeigen.

Freitag, 12. Juni 2009

Mogelpackung Reichensteuer

Das war mal wieder ein TV-Bericht, bei dem es einem die Sprache verschlägt. Statt Vermögensteuer propagiert Steinmeier die Reichensteuer, über die Reiche lachen. Ein Millionär erklärt, dass er eine Luxusjacht gewerblich nutzen und von der Steuer absetzen kann und dass das Finanzamt ihm gute Tipps gibt. Bekommen wir solche Tipps? Stattdessen erleben wir und mein Umfeld immer wieder, dass man alles akribisch belegen muss und die Finanzämter einem Lug und Trug unterstellen und jede Kleinigkeit genau überprüfen. Gerade bei beruflichen oder gewerblichen Benzinkosten stellen sie sich besonders kleinlich an.

Bei einem Vermögen von 5 Millionen Euro zahlt der Mann nur 2.300 Euro Einkommensteuer, während wir das Doppelte und Dreifache zahlen müssen. Freiberufler, Selbständige, die Klein- und Mittelbetriebe, sind mit einer Besteuerung belastet, dass ihnen am Monatsende nicht viel übrig bleibt. Zahlen die Kunden nicht rechtzeitig, stehen sie vor einem Problem wegen der Lieferantenrechnungen. Es wird oft über die schlechte Zahlungsmoral der Bevölkerung berichtet. Handwerksbetriebe, die Aufträge von Behörden bekommen, können ein Liedchen von der schlechten Zahlungsmoral der Städte und Gemeinden singen.

Bitte lesen und das Video anschauen:
"Sonia Mikich: "Willkommen, Sie sind bei MONITOR und wir legen los. Meine Steuern runter! Die der anderen rauf! So schreits in Wahlkampfzeiten nach Steuergerechtigkeit. Und Frank-Walter Steinmeier weiß nach der Europa-Qual vom letzten Sonntag, den kompetenten Arbeitsplatz-Retter nimmt man ihm nicht ab. Also, Profil verzweifelt gesucht! Und sozial-demokratisch bitte! Am kommenden Sonntag kümmern sich die Genossen auf dem Wahlparteitag auch um die Reichensteuer. Wir zeigen Ihnen jetzt, warum ein Millionär darüber nur lächelt, aber bei einer Vermögensteuer schlechte Laune kriegt. Kim Otto, Sascha Adamek und Valentina Dobrosavljevic über Steinmeiers Mogelpackung, die Reichensteuer."

Was tut eine "soziale" Partei nicht alles für Wählerstimmen. Dadurch werden auf 14 Mrd. Euro verzichtet.

Donnerstag, 11. Juni 2009

Der Sklavenhandel

"Moderner Sklavenhandel in Deutschland
Versklavung deshalb, weil HartzIV-Empfänger ohne Lohn in der Wirtschaft arbeiten müssen. Die Bezahlung übernimmt die Allgemeinheit durch das minimale HartzIV-Geld."
Auch lesenswert sind die User-Kommentare dazu. Ihr seid nicht "alleine".

Report Mainz berichtet wacker. Sehr gut. Zum Wegebau nun auch noch die nächste Ausnutzung.
Wenn ich mich umhöre, finden die Leute es annehmbar, weil wer staatliches Geld bekommt, muss ja dafür etwas tun. Dagegen argumentiere ich nicht, so man arbeitsfähig ist, aber dass die "Bezahlung" in keinem Verhältnis zur Arbeitsleistung steht, ist der Knackpunkt und dass sich die Firmen und "sozialen, karitativen und kirchlichen" Einrichtungen daran bereichern können.

Selbst erlebte Szene im Supermarkt beim Schlangestehen. Kunde: "Können Sie nicht noch eine Kasse öffnen?" Kassiererin: "Wir haben nicht genug Personal." Kunde: "Dann holen Sie sich doch einen Sozialschmarotzer."

Die meisten Leute begreifen gar nichts. Ihre Denke ist manipuliert worden und an obiger Szene merkt man, wie sehr dieses "Sozialschmarotzerdenken" den Menschen eingeimpft wurde. Manipulieren und manipulieren lassen. Mit dem Kunden habe ich höflich und freundlich diskutieren wollen. Er hat mich als "Schlampe" beschimpft und mir Prügel angedroht. Ein sehr "elitärer" Mensch. Ich kenne jedes "Argument" und ich weiß, wie ich diesen "Argumenten" zu begegnen habe. Ich war heilfroh, dass andere Kunden diesen "reizenden" Menschen festhielten. Wehe dem, sie kommen selber in die Situation. Das war mal mein Hommage an die Hartzis und dazu stehe ich heute noch und weiterhin.

Es findet eine Versklavung der Bevölkerung statt, aber die Leute merken es nicht oder wollen es nicht merken. Es wird gemeckert und am Sonntag geht es brav zur Wahl und jeder wählt, was schon immer gewählt wurde, ohne zu hinterfragen.

Ich werde oft gefragt, warum ich die "Sozialschmarotzer" verteidige. Ganz einfach. Verteidigung, wem Verteidigung gebührt. Sie werden als Feindbild aufgebaut. Ein Feindbild und einseitige Schuldabschieberei stören mich grundsätzlich und die, die zukünftig in die Arbeitslosen-/Schuldenfalle geraten, werden bald wissen, worum es geht. Wer weiß, vielleicht geht es mir und dir auch irgendwann so?

Hartz IV war die Idee von Peter Hartz, durchgedrückt von der rot-grünen Koalition mit Unterstützung des Think Tanks von den "uneigennützigen" Bertelsmännern, die immer nur selbstverständlich beratend und zum Gemeinwohl tätig sind. Wer will kann die Hintergründe herausfinden. Dazu muss man kritisch lesen.

Sichere Kinderfahrräder?

"Die Ladenkette FORSTINGER mit 115 Fachläden in Österreich, unter Leitung der Forstinger Handel- und Service GmbH, die seit dem Jahr 2005 im Besitz der Bridgepoint Capital Ltd. steht, verkauft Kinderfahrräder unter der Bezeichnung "DINOTTI BMX Type Jump 10 Zoll" ohne Ausstattung von Bremsvorrichtungen. Und dies, obwohl in bereits zwei Werbeaussendungen (Anfang März 07 sowie 17. April 07) dieses Produkt unter dem Titel "Fahrrad" angepriesen wird. Zusätzlich befindet sich auf dem Produkt, das durch diese irreführende Werbung, die einen Konsumenten in der Annahme wiegt, tatsächlich ein Kinderfahrrad zu erwerben, ein Produktschild von FORSTINGER, das definitiv ausweist, daß das Fahrrad mit einer Rücktrittbremse ausgestattet ist."

Du meine Güte, Kinderfahrräder ohne Bremsen?

Dienstag, 9. Juni 2009

Das "Wegebau"-Programm

WeGebAU bedeutet die Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen und es ist eine Weiterbildungsinitiative der Bundesagentur für Arbeit. Dafür werden in 2009 400 Millionen € an die Unternehmen zur Verfügung gestellt und die Unternehmen sparen alle Kosten ein, denn die BA übernimmt komplett Löhne, Gehälter und alle Abgaben. Wie es bei gut gemeinten Ideen fast meistens ist, wird die Idee laut "Report Mainz" von Unternehmen missbraucht.

"BdA-Chef Hundt nennt „Wegebau“-Programm der Arbeitsagenturen „Fass ohne Boden“
Scholz: Noch mehr Unternehmen sollen das Programm nutzen"
Das kommt ausgerechnet von Scholz, der vergangene Woche die kostenintensive und Grundrecht verletzende Observation der Erwerbslosen unterstützte, die insgeheim schon längst seit 2005 vorgenommen wird.

"Mainz – Angesichts der Kostenexplosion beim so genannten „Wegebau“- Programm der Bundesagentur für Arbeit hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor Mitnahmeeffekten gewarnt. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ sagte er: „Ich kann nur an uns Unternehmer und Unternehmensverantwortliche appellieren, diese Mitnahmeeffekte nicht zu nutzen.“

Der gestrige TV-Bericht in ARD zeigte auf, dass Unternehmer diese "Mitnahmeeffekte" weidlich ausnutzen. Bei "sündigen" Hartz-IV-Empfängern würde man es Missbrauch, Sozialschmarotzertum und Leistungsbetrug nennen. Ist es kein Betrug und kein Missbrauch, wenn Unternehmen absichtlich sämtliche Kosten zu Lasten der Beitrags- und Steuerzahler, also der Allgemeinheit, sparen? Die nach den Kosten, den Belastungen für die Allgemeinheit und nach der Verantwortung befragten Unternehmer schwiegen sich aus. Reue oder Einsicht konnte man bei keinem von ihnen erkennen.

Das Bundesarbeitsministerium hatte Ende 2008 veröffentlicht, dass ein Arbeitsloser im Jahresschnitt den Bund 17.900 € kostet. Im Jahresschnitt kommen bei den Betroffenen nur 6.800 € davon an, d. h. über die Hälfte sind Verwaltungskosten. Was wäre D ohne seinen teuren Verwaltungsapparat? Herr Guttenberg hatte vor ein paar Tagen im Hinblick auf die zu erwartenden arbeitslosen Opelaner gesagt, dass ein Arbeitsloser derzeit den Bund im Jahr 22.400 € kostet. Eine Erhöhung gab es wohl, im Monat exakt 9,00€.

Hier kann man sich leicht errechnen, wie teuer Sanktionskeulen, 16-seitige Formulare mit zusätzlichen Anlagen und ein Stasi ähnlicher Unterdrückungsapparat im Land sind. Die Schlaumeier der Nation dürfen weiter auf den ca. 1-3 % Hartzsündern herumtrommeln. Keiner eignet sich "besser" als stigmatisierter und gebranntmarkter Sündenbock der Nation als sie und ihre Kinder, die keine Lobby haben. Abgeordnete dürfen pro Monat 3.000 € für Reisekosten und Parkgebühren beanspruchen, zusätzlich zu ihren Diäten, die sie erhöhen wollen. Bei derzeit 612 Abgeordneten im Deutschen Bundestag beträgt dieses "Zuckerbrot" 1.836.000 € im Monat.
Ein Verzicht findet nicht statt. Der Hartz-Regelsatz beträgt monatlich 351 €.

Lt. Politikern sind ja auch die Sozialschwachen schuld an der schlechten Wahlbeteiligung der Europawahl, weil sie das Thema nicht interessieren würde bzw. sie ab mittags schon Hansa-Pils trinken würden. Wenn die Sozialschwachen wenig gewählt haben sollten, liegt es wohl eher daran, dass Politiker der Regierungsparteien sie bei jeder "passenden" Gelegenheit mit pauschalen Unterstellungen durch den Dreck ziehen. Wahrscheinlich sind sie auch schuld am derzeitigen schlechten Wetter. Liebe Politiker, viele Leute haben nicht gewählt, weil sie belogen und Versprechungen nicht eingehalten wurden.

Montag, 8. Juni 2009

Kinderbespitzelung und Kinderrechte

Im Februar berichtete Heise.de, dass CDU/CSU-Politiker veranlassen wollen den Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speichern zu lassen.
"Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Max Stadler sieht demnach eine Grenze überschritten: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein unabweisbares Bedürfnis für solche Praktiken gibt." Der Grüne Jerzy Montag meint, die Union gebe sich "dem allgemeinen Wahn nach vollständiger Überwachung" hin. Auch in der mitregierenden SPD rege sich Kritik: "Das sind Vorschläge, die mir überhaupt nicht nötig erscheinen. Es gibt also keinen Grund, dem Vorschlag zu folgen", sagte laut dem Zeitungsbericht der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD)."
Ich hoffe, die Herrschaften erinnern sich noch an ihre skeptischen Worte. Das veranlasste uns dann zu einem sarkastischen Artikel. Nun muss ich bei Duckhome folgenden Artikel lesen:

"Geheimdienste wollen Kinder bespitzeln
Der innenpolitische Sprecher der CSU-Bundestagsfraktion Hans Peter Uhl will die Altersgrenze für die Speicherung personenbezogener Daten von 16 auf 14 bzw. zwölf Jahre herabsetzen. Die lakonische Begründung dieses weiteren Schrittes hin zu einer gläsernen Bevölkerung lautet „eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger“.
Die bundesrepublikanischen Geheimdienste wie Verfassungsschutz (VS), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) haben 2007 offiziell insgesamt 43 Mal bei Telekommunikationsunternehmen, Banken und so genannten Finanzdienstleistern Auskunft über Verbindungsdaten oder Kontoinhaber_innen verlangt. Das geht aus einer Untersuchung durch das Parlamentarische Kontrollgremium über so genannte „Anti- Terror- Maßnahmen“ hervor, wie der Pressedienst des Bundestages im Januar mitteilte"

Die Union hat gestern bei den Europawahlen gemeinsam 37,9 % erreicht. Das sind wirklich "kinderfreundliche" Parteien. Wo bleibt bitte Frau von der Leyens Kommentar wie: Man denkt die ganze Zeit an das Recht der Kinder. Dann wollen wir "bösen" Blogger die Nachricht weit verbreiten, weil wir an das Recht unserer Kinder denken. Da es anscheindend Politiker gibt, die die Kinderrechte nicht kennen, helfen wir gerne nach. Aus Wiki:
  • Recht auf eine gewaltfreie Erziehung (z. B. nach deutschem Recht einfachgesetzlich in § 1631 Abs. 2 BGB garantiert)
  • Schutz vor Ausbeutung
  • Recht auf Bildung
  • Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit (z. B. nach deutschem Recht einfachgesetzlich in § 1 SGB VIII garantiert)
  • Rechte der Familie auf Schutz
  • Recht auf staatliche Unterstützung bei Erziehungsproblemen
  • Recht auf Beteiligung bei Entscheidungen, die sie betreffen
  • Recht auf Fürsorge
  • Recht auf Ernährung
  • Recht auf Partizipation
  • Recht auf Meinungsäußerung
  • Recht auf Schutz vor körperlicher, seelischer oder sexueller Gewalt
  • Recht auf Gesellschaft und Freunde jeder Art
  • Recht auf Schule, Ausbildung und Selbstständigkeit
  • Recht auf Eigentum
  • Recht auf Freiheit
Internetüberwachung, VDS, Überwachung der Erwerbslosen, Kinderüberwachung.......Wir sind alle "Kriminelle" und Verdächtige. Ich statte meine Brut am besten mit einer Wanze aus, damit ich immer weiß, wo sie sind, was sie tun, wen sie treffen und mit wem sie über was reden. Vorbei die Zeit des gegenseitigen Vertrauens. Vertrauen, Moment das war doch das gefühlte Unwort des Jahres 2008. Wir sollen Vertrauen zu den Politikern haben. Vertrauen setzt Gegenseitigkeit voraus. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser scheint das Motto der Politiker zu sein.

Samstag, 6. Juni 2009

Das Abstimmverhalten der Parteien zu Überwachungsgesetzen

http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

Das Wahlkampfszenario

"Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kann sich vorstellen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. Aus der Union kommt Widerspruch." ....„Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“. „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt."

Wer sagt denn, dass es so ist? Juristen warten darauf, dass irgendjemand im Netz sich einen Fehler erlaubt. Das bringt Abmahnkosten und somit Einnahmen. Es kann doch nicht sein, dass es in Politik, Wirtschaft, in Banken und Börsen eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt? Das wäre treffender formuliert, Herr Wiefelspütz. Zuerst schieben wir dem Volk die Schuld in die Schuhe, um von den wahren Schuldigen abzulenken. Während ich eine Frage aufwerfe, kommt von ihm eine Behauptung, die einer Unterstellung oder einem Generalverdacht gleicht. Er möge bitte das Wort "kriminell" erläutern? Mittel- und längerfristig. Kann man das bitte zeitlich definieren? Das ist so wenig konkret wie das Wort "zeitnah". Sie nutzen jetzt bitte eine entspannende Gurkenmaske, Herr Wiefelspütz.

Zur Kipo haben wir uns deutlich geäußert: nicht sperren, sondern löschen und Täterverfolgung.

Die Bürger haben erlebt, dass wirklich "kriminelle Elemente" nicht ausreichend oder kaum bestraft werden. Jetzt kommt die Billignummer: die Schreiber sind alle Verbrecher.....
Die Sündenböcke der Nation sind die Hartzis. Sie kosten in 2009 37 Mrd. Man sollte es vergleichen mit den Zahlen, die in schwindelerregender Höhe zur "Rettung" genannt werden.

Wem wollen wir jetzt schaden? Der CDU/CSU? Frau Zypries hat ähnliche versteckte Sprüchlein von sich gegeben. Wahlkampfmanöver sind etwas Feines. Spätestens morgen, übermorgen oder nächste Woche wird die SPD den Bürgern sagen, dass sie bei Netzsperren nicht mitmachen wird. Das sagen die anderen Parteien sicher auch, obwohl das Rüstzeug vermutlich schon in den Schubladen liegt. Wir wollen schreiben, was wir denken. Das mag manchem nicht passen. Meinungs- und Pressefreiheit gehören zu den Grundprinzipien einer Demokratie. Deswegen sind die User nicht kriminell. Die meisten Blogger, Webseitenbetreiber und Kommentatoren verfolgen hehre Ziele. Das mag in Politik und Konzernen abhanden gekommen sein. Erschaffen wir jetzt die Gedankenpolizei, nach Ermöglichung des "Gesinnungs"strafrechtes und der neuen Kronzeugenregelung?

Politiker nutzen Killerspiele als Waffe im Wahlkampf
"Knapp drei Monate nach dem Amoklauf von Winnenden haben die Innenminister von Bund und Ländern vereinbart, die Herstellung und Verbreitung von Killerspielen zu verbieten. Es ist ein neuer Beweis, dass die Politiker im Vorfeld der Bundestagswahl wie Ertrinkende nach dem Strohhalm greifen."

So erscheint das Verdikt der Innenminister als Placebobeschluss oder -beschuss in doppeltem Sinne. Erstens wiegt es die Öffentlichkeit in der Scheingewissheit, dass die Sicherheitspolitiker irgendetwas zu tun wüßten gegen die nach wie vor völlig rätselhaft erscheinenden Amoktaten mit rätselhaften Ermittlungsmethoden und -ergebnissen. Zweitens handeln sie geahnt, gefühlt und erlebt sinnlos.

Morgen sind die Europawahlen. Man brüstete sich mit den Möglichkeiten der europäischen Bürger bezüglich Mitbestimmungsrecht. Achtung, Achtung, das sind Kann-Regelungen, die einer nichtssagenden Hausordnung gleichen. Man "kann", aber man muss nicht. "Kann" ist kein Gesetz und nicht zwingend.

Mit erkennenden verstandenen Grüßen an heise.de

Von Fehlfarben und Schwalbe

Nachtrag: die "Innere Sicherheit" wollen wir nicht vernachlässigen:
"Mit dem nun vorgelegten "Programm Innere Sicherheit" (PIS) habe man allerdings nur auf bestehende Missstände und Lücken aufmerksam machen wollen. Die gegebenen Empfehlungen dann umzusetzen, sei Sache des Gesetzgebers. "Wir wollen, dass der Staat auf terroristische Bedrohungen reagieren kann, nicht mit der Begründung eines Notstandes, sondern juristisch voll und ganz abgesichert.....Warten wir ab, was bis zum Wahltermin im September noch passiert."

Was hat man sich möglicherweise ausgedacht, um die "Stimmung" anheitzen zu können? Was nimmt man diesmal? Eine U-Bahn, einen Zug, einen Bahnhof, ein Flugzeug, einen Flughafen, ein Hochhaus, ein Kaufhaus, eine Kirmes, ein Konzert? Die Anzahl der Menschen spielt keine Rolle? In den letzten Wochen kamen ähnliche Äußerungen von anderen "wichtigen Persönlichkeiten".

Aus Fairnessgründen stellen wir die Worte von Wiefelspütz ein und den Artikel der "Berliner Zeitung". Eine Seite behauptet die Unwahrheit, aber welche?

Freitag, 5. Juni 2009

Offener Brief an den Bundespräsidenten Horst Köhler: Gemeinschaft und Verantwortung

Gerne kommen wir der Bitte des Autors nach.

"Offener Brief an den Bundespräsidenten Horst Köhler: Gemeinschaft und Verantwortung
Autor: Lopez Suarez , Freitag, 5. Juni 2009, 12:13

Warten auf Antwort: Der offene Brief an den Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler blieb bisher unbeantwortet. Ich habe Bundespräsidenten Horst Köhler, heute erneut angeschrieben. Eine Weiterverbreitung im “Netz”, wäre schön!

Offener Brief an den Bundespräsidenten Horst Köhler: Gemeinschaft und Verantwortung
Donnerstag, 4. Juni 2009

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

als höchster Repräsentant dieses Landes stehen Sie sozusagen an der Spitze dessen, was diesen Staat in seiner inneren Struktur und äußeren Darstellung zusammenhält. Sie als Bundespräsident stehen für Demokratie, Anstand, Ethik und nicht zuletzt auch für die moralische ‘Überwachung’ elementarer Regeln einer Gemeinschaft.

Zum guten Ton und höflichen Umgangsformen zählt in unserem Verständnis auch, dass man gerade als Berufspolitiker und damit auch Vertreter des Volkes auf die Belange und Bedürfnisse der Bürger/innen eingeht, sich also jenen zuwendet, die man im In- und Ausland vertritt. Insofern können Sie sicher verstehen, dass ich etwas befremdet und enttäuscht bin aufgrund Ihrer bisher noch nicht erfolgten Reaktion auf meinen am 11.5.2009 geschriebenen Brief [1] Schließlich geht es hier nicht ausschließlich um meine persönliche, sondern um eine kollektive Wut über eben jenes fehlende Verantwortungsgefühl seitens der Politiker, die in Zeiten der Krise so handeln, als trägen sie und nicht zuletzt auch Sie, Herr Bundespräsident, als ehemalige Führungsperson des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht auch einen Teil der Schuld. In jedem Fall jedoch müsste es ein selbstverständlicher Reflex Ihrerseits sein, das Gefühl der Ohnmacht seitens der Bürger gegenüber der Willkür mancher politischer und durch Wirtschaftslobbyisten beeinflussten Entscheidung zu entkräften und vor allem jene zu schützen und zu vertreten, die ihrer Unzufriedenheit keine Stimme geben können. Denn immer mehr Menschen können einfach nicht verstehen und akzeptieren, dass sie tagaus tagein aufgefordert werden, den sowieso schon sehr engen Gürtel um noch ein weiteres Loch verstellen zu müssen.

Desweiteren haben Sie selbst dazu aufgerufen, die Verfassung als höchstes und bindendes Gut und Regelwerk zu respektieren. Dass dies jedem und damit nicht zuletzt auch Politikern obliegt und niemand einen Verfassungsverstoß wissentlich in Kauf nehmen sollte, ist insofern enttäuschend zu hören, da Sie selbst im Dezember 2006 die Unterschrift für das Umsatzsteuergesetz leisteten - und dies obgleich das Zustandekommen der Mehrwertsteuererhöhung auf 19 % immer noch jeglicher Gesetzeskraft entbehrt. Uns Bürger hat dieser Verfassungsverstoß bisher rund 800 Milliarden Euro gekostet.

Dass sowohl ich wie auch die Mehrheit der Bürger/innen dies weder erfreulich auf-, noch einfach so hinnehmen würden, wollte ich mit meiner am 05.05.2009 gegen Sie gestellten Strafanzeige zeigen und damit auch ein Zeichen setzen, um uns allen in Erinnerung zu rufen, dass das Grundgesetz nicht nur auf das Volk, es sondern auch auf die Regenten bezogen ist. Keiner kann und darf sich seinen Pflichten entziehen - seien diese moralischer oder gesetzlicher Natur. Wenn schon die Regierung dem Einfluss von Wirtschaftslobbyisten auf ihre Arbeit nichts oder wenig entgegensetzen möchte, müssen Sie als höchster Vertreter dieses Landes dem Vorrang wirtschaftlicher Interessen und der Verklärung menschlicher Situationen und Bedürfnisse Einhalt bieten und sich nicht zuletzt auch Ihrer Pflichten - in erster Linie also Verfassungstreue - besinnen.

Natürlich gibt es gerade in diesem Jahr einiges zu feiern - aber auch zu bedenken. Selbstverständlich möchte ich auch Ihre Wiederwahl nicht totschweigen und gratuliere Ihnen dazu. Schließlich ist diese Bestätigung im Amt auch ein (Folge)Auftrag an Sie und die Ausfüllung Ihres Amtes. Genauso sind 60 Jahre Grundgesetz ein Grund sich nochmals vor Augen zu führen, dass die Gründung eines Staates nicht ohne Gesetze geht, an welche sich alle halten müssen. Das Fundament einer Gemeinschaft ist die Verfassung - ein Regelwerk, das niemanden aus der Pflicht entlässt und für alle bindend ist. Aber auch eher nicht niedergeschriebene Regeln sind Teil dieses Landes bzw. der Übereinkünfte, welche die Volksvertreter und damit auch Sie stellvertretend für ihre Wähler getroffen haben und täglich treffen. Dass die Finanzkrise unweigerlich zu rigiden Sparkursen und Entlassungen, wie aber auch zum Aufruf führen muss, wir Bürger müssten noch weitere Einschnitte in Kauf nehmen, gehört sicherlich auch zu jenen Übereinkünften, welche die vermeintlichen Volksvertreter getroffen haben - aber nicht in unserem Sinne, solange sie sich nämlich selbst davon ausnehmen.

Wie, Herr Bundespräsident, können Sie Ihrem Volk erklären, dass beispielsweise der Postbank-Chef Klein anbietet für einen Euro Jahresgehalt zu arbeiten, Politiker/innen jedoch nicht auch nur im Entferntesten daran denken, Ihre Diäten der Krise entsprechend anzupassen? Wer soll angesichts unendlicher Zahlenreihen denn noch verstehen, dass der Staat scheinbar unerschöpfliche Mittel aus dem Hut zaubert, um Unternehmen zu retten, die keineswegs Opfer der Finanzkrise, sondern vielmehr ihrer eigenen Gier wurden, welche nicht unmaßgeblich von den Politikern und durch lasche Bankenaufsicht selbst toleriert und zum Teil gar angefacht wurde?

Die Verschwendung von Steuergeldern aufzuzeigen, ist nicht nur Aufgabe der Finanzaufsicht. Sie als höchster Vertreter von uns Bürgerinnen und Bürgern sind qua Amt dazu verpflichtet immer dann Ihre Stimme zu erheben, wenn unsere Rechte gleichsam lästiger und belastender Bilanzwerte einfach abgeschrieben- und geschoben werden.

Leihen Sie dem Mann von der Straße Ihr Ohr und hören Sie, was seiner Meinung nach die beste Lösung wäre. Ich versichere Ihnen, es wäre bestimmt nicht im Sinne des Volkes Unmengen an Steuergeldern eben jenen zu schenken, die letztendlich weder respektvoll und verantwortlich damit umgehen, noch zu schätzen wissen, wie viel Arbeit und Entbehrung es bedeutet, sich seinen Lohn tatsächlich zu verdienen.

Herr Bundespräsident! Ich möchte Sie abschließend nochmals bitten, Stellung zu all diesen Überlegungen zu nehmen und Ihren Forderungen nach einer Gemeinschaft aus Politikern und Bürgern - also auch nach einer gerechten Teilung von Zugehörigkeit zur Gemeinschaft und Verantwortung - Taten folgen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen Niederelbert, den 04.06. 2009

Peter Djordjevic"

Quelle: Radio Utopie

Kommentar:
Herr Köhler, Art. 1 GG: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Wir können uns natürlich fragen, was tasten bedeutet und was unantastbar ist?! Es wurde ja auch mal gesagt, dass die Rente gesichert sei und danach hieß es von Politikern, dass es nicht um die Höhe ginge, sondern um die Tatsache das......Glauben Sie mir, ich habe gelernt und bin zum Wortklauber geworden.
"Die verlorene Ehre der Katharina Blum" hat es besonders deutlich gemacht und daran ist überhaupt nichts lustig. Herr Köhler, stehen Sie bitte zu der von Ihnen gepriesenen "Menschenwürde". Die, die es gebrauchen können, sind die Erwerbslosen. Die, die durch die Schächte gekrochen sind in Zechen und nun arbeitslos sind. Die, die durch die Leih-, Zeit-, Kurz-, und 1-Euroarbeit gingen und gehen, damit alle andern es warm haben.

Den Rest können Sie, Herr Köhler, sich hoffentlich denken. Wir erwarten eine klare Aussage und nicht: das wurde weitergeleitet an.....und wird geprüft von......, denn das bedeutet, dass Sie sich nicht mit dem Volk beschäftigen, von dem Sie sich mit ernähren. Meine Mitmenschen und ich haben viele Fragen gestellt an kandidaten-, abgewordnetenwatch.de. Zusätzlich an die Politiker hautnah im wahren Leben. Ergebnis von allem : nichts. Unsere "kleine" Hoffnung liegt bei Ihnen, Herr Köhler. Wir dachten, Sie sind ein Mensch aus dem Volk. Wir hoffen auf Karlsruhe(das Bundesverfassungsgericht) . Der Mensch hofft und wartet. Wer glaubt, dass wir die Gesetze nicht verstehen und kennen, hat sich getäuscht. Ich habe im Gegensatz zu den meisten Politikern den Vertrag von Nizza, den Lissaboner Vertrag und den Reformvertrag gelesen und verstanden. Es gibt ja Politiker die geben als Antwort: ich lese viel. Lesen heißt nicht verstehen.
Herr Köhler, wir berufen uns auf Ihre Worte. Art.1 GG.
Die Würde des Menschen ist unantastbar.