Sonntag, 31. August 2008

Demo in Büchel-Ein Erfahrungsbericht

Wir sind am Samstag, dem 30.8.2008 mit einem gut besetzten Reisebus zum Atomwaffenlager Büchel gefahren. Ca. 10 km vor Büchel sahen wir das erste große Polizeiaufgebot. Der Weg von da an war ca. alle 50 m mit Mannschaftswagen der Polizei bestückt. Die ersten Helicopter kreisten am Himmel. Angekommen im Industriegebiet Büchel wurden wir sogleich von der Polizei empfangen. Sie haben uns offen und freundlich unsere Fragen beantwortet. Die Polizei brachte zum Ausdruck, dass ihnen der starke Polizeieinsatz missfällt. Einer unserer Teilnehmer wollte ihnen großzügig frei geben.
Für die Regionalpresse haben wir uns zum Fotoshoting mit unseren Transparanten, Plakaten und Besen zur Verfügung gestellt.

Am Treffpunkt Büchler-Gewerbegebiet-West war die erste Bühne aufgebaut. Viele Reden, eine Liedermacherin, eine peppige Samba-Truppe, Kabarett, US-Veteranen. Die Rede eines Deserteurs und US-Veteranen aus dem Irak ging besonders unter die Haut. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, physisch und psychisch geschädigten US-Veteranen zu helfen und Soldaten auf ihre Einsätze in spe vorzubereiten. Am liebsten würde er sie davon abhalten. Manch einer musste sich bei seinen bewegenden Worten eine Träne wegquetschen.

Uns wurde vom Organisationsleiter gesagt, was wir nicht dürfen. Vor dem Gang zum Haupttor hätten wir die Besen, mit denen wir symbolisch die Atomwaffen wegfegen wollten, abzugeben. Sie wurden mit einem Besenwagen zum Haupttor gefahren. Wir könnten mit den Besen durch die Zäune stochern und allerlei Unsinn anstellen. Keine Waffen, kein Überklettern der Zäune, keine Wasserpistolen, keine Schneidgeräte wegen der Zäune und keine sonstigen Geräte mit denen man spritzen könnte. Das veranlasste einen Mann zu fragen, wie er das verstehen solle. Damit hatte er die Lacher auf seiner Seite. Die Leute hatten Rucksäcke mit Proviant und Kinderverpflegung dabei. Welche Waffen? Dass Wasserpistolen eine Waffe sind, müssen wir unbedingt ins Waffengesetz aufnehmen.

Die Clowns wurden angewiesen drei Meter Abstand von der Polizei zu halten. Sie haben bei vielen Demos frech-lustig ihren Schabernack mit der Polizei getrieben. Während die Polizei in voller Montur bei vorangegangen Demos als Pufferzone zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten stand, haben die Clowns ihre Helmvisiere und Schutzschilder mit Smileys bemalt. Sprecher der Polizei haben zugegeben, dass die Clowns damit die Stimmung entschärft und ein Aufeinanderprallen der Demonstranten und Gegendemonstranten verhindert bzw. abgemildert haben. Genau das ist die Intention der Clowns. Wer nicht weiß, wer die 'bösen' Clowns sind:
http://www.clownsfreiheide.de.tl/
http://de.indymedia.org/2007/04/173955.shtml
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,486816,00.html

Nach Beeendigung der ersten Kundgebung machten wir uns auf den drei Kilometer langen Weg zum Haupttor. Rechts auf der Straße wurden wir von Polizeiwagen flankiert, links neben dem Gehweg von 'Fuss'polizei. Man hatte den Eindruck, jeder von uns hätte seinen eigenen Polizisten. Die Polizei hielt sich angenehm zurück, hat unsere Witze mit einem Lächeln quittiert und war stets ansprechbar. Wir können nicht sagen, wie viele PolizistInnen es waren. Mehrere hunderte
Polizisten auf ca. 2.000 Friedensdemonstranten. Die Polizei selber konnte oder wollte uns über die Zahl auf Anfrage keine Auskunft geben, aber sie zeigten deutlich, dass sie den Einsatz übertrieben fanden. Bedroht gefühlt haben wir uns nicht. Einem Polizisten konnte ich entlocken, dass es eine Anweisung des Innenministeriums gewesen sei. Von oben konnte uns auch nichts passieren, weil die Helicopter unaufhörlich über uns kreisten. Auffällig war für uns alle, wie viel 'Frischfutter' im Einsatz war. Man sah fast nur (sehr) junge, ausgesprochen attraktive PolizistInnen. Viele von ihnen hätte man auf den Laufsteg schicken können. Mit Fotos und Videoaufnahmen hielten sie sich ziemlich zurück.

In dem Atomwaffengelände waren hinter den Zäunen US-Soldaten postiert, denen viele fröhlich zuwinkten. Sie winkten lachend zurück. Wir haben erst später erfahren, dass es der Organisationsleitung gelungen war, den Kommandeur der US-Army zu überzeugen, dass es nicht nötig ist, die US-Soldaten mit Gewehren zu bestücken. Wir bedanken uns bei dem einsichtigen Kommandeur. Uns wäre mulmig geworden, wenn sie mit auf uns gerichteten MP's in der Hand anwesend gewesen wären. Er hat mehr Vertrauen zu uns gehabt, als unser Innenministerium.

Liebes Innenministerium oder wer sonst alles diesen Polizeieinsatz befehligt hatte, bei einer Demo gegen Atomwaffen, kann es keine Gegendemonstranten geben. Wer ist schon für Atomwaffen, außer Politiker und ein paar Verrückte beim Militär? Eine Friedensdemo bedeutet Frieden und nicht Gewalt. Den Aufwand und Kostenwust hätte man sich sparen können.

Trotz des gigantischen Polizeieinsatzes soll es drei Belgiern? gelungen sein, über den Zaun zu klettern. Vor Ort hieß es, dass es 10 Demonstranten gelungen war, den Zaun zu durchschneiden und ins Gelände zu gelangen. Die Medien berichten über eine etwas höhere Zahl. Dazu können wir keine verläßliche Aussage machen, weil wir es nicht gesehen haben.

Auf einer Waldlichtung fand die Hauptkundgebung statt. Die Polizei blieb größtenteils außerhalb der Lichtung. Bei so viel grün und anthrazit hat man uns wohl andere Farbtupfer gönnen wollen.
Nina Hagen hielt eine kurze Rede und präsentierte ein Acapella-Lied. Die Vertreter verschiedener Friedensbewegungen aus diversen Bundesländer hielten ihre Reden. Ebenso die Vertreter der Organisation. Eine Juristenvereinigung klagt gerade, u.a. weil der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gegen das GG verstößt. Die Bundeswehr darf eigentlich nur bei einem Angriff eingesetzt werden. Sie scheinen Erfolg zu haben.

Die Ärzteorganisation IPPNW war in weißen Ärztekittel zugegen. Sie haben eine Forsa-Umfrage in Auftrag gegeben. Resultat: 84 % der befragten Deutschen wünschen die Entsorgung der Atomwaffen.
Witzig waren die Auftritte einer Truppe, deren Name mir entfleucht ist, die sich als Atombomben verkleidet hatten.
Ein Lob an die Radfahrertruppe, die 180 km um das Atomgelände absolviert hatte. Die Liedermacherin trat erneut mit ihren kritischen Texten zum Thema auf. Das Open-Air-Konzert konnten wir leider nicht mitverfolgen, weil wir an die Rückfahrt um 18.00 h mit dem Bus gebunden waren. Schade. Ich habe mich freundlich von der Polizei verabschiedet und ihnen einen baldigen Feierabend gewünscht. Sie lächelten gequält und bedankten sich. Sie haben mir bei der Sonneneinstrahlung in ihren dicken Uniformen leid getan, aber sie hatten coole Sonnenbrillen.

Wir haben nicht alles mitbekommen, was auf der Bühne geschah, weil wir zwischendurch vor der Sonne flüchteten, oft in interessanten Gesprächen mit anderen Demonstranten verwickelt waren und uns von einer niederländischen Gruppe kulinarisch haben verwöhnen lassen. Die Gruppe war sehr gut organisiert und stand den ganzen Tag in der prallen Sonne, um Essen und Getränke auszuteilen und stundenlang Teller, Besteck und Becher zu spülen. Sie hatten keinen Preis für ihr Angebot festgesetzt. Jedem blieb überlassen, was er spendet. Wir bedanken uns bei den netten fleißigen Niederländern.

Das Teilnehmeralter lag zwischen 0 und ca. 75 Jahren. Ich habe bei einer Demo noch nie so viele 'ältere Semester' erlebt und bei einer Friedensdemo noch nie so viel Polizei. Wir haben uns mit einigen Kindern, die vor Ort waren, unterhalten. Ausgesprochen kluge, gebildete, argumentationsstarke Köpfe. Das sind bestimmt keine PISA-Kandidaten.

Unser Fazit: eine gelungene, friedliche, gewaltfreie, harmonische Veranstaltung, die hoffentlich positive Auswirkungen auf die Zukunft haben wird. Alkohol wurde kaum konsumiert. Die Clowns haben die Stimmung humorig aufgepeppt. Polizisten, die gestanden, dass sie lieber mit uns mitgelaufen oder bei ihren Familien wären, als den ganzen Tag untätig herumstehen zu müssen. Bis auf die paar Hitzköpfe, die sich am Zaun zu schaffen machten, hatte die Polizei keine Arbeit mit uns.

Bevor ich es vergesse: ein Polizist erzählte, dass das Innenministerium das Auftauchen des 'schwarzen Blocks' befürchtete. Ein anderer Polizist erzählte am Anfang, dass sie keinerlei Meldung über ihr Auftauchen haben. Sie würden im Geschehensfalle aber alles tun, um uns vor ihnen zu beschützen. Danke, sie haben wirklich gut auf uns aufpasst, obwohl die meisten von uns mehr als drei mal sieben sind. Ein unnötig starker kostenintensiver Polizeieinsatz, den wir nicht der Polizei anlasten. Die Polizisten sind wie wir das Volk und haben sich wirklich als Freund und Helfer erwiesen. Wir hatten die weißen Sklavenbändchen für das Handgelenk dabei und sogar die Polizei hat sie sich umbinden lassen. Manche haben sich geweigert. Akzeptiert.

Diesmal stelle ich keine Links als Quellennachweis ein, weil es die Zusammenfassung unserer Eindrücke ist.

Freitag, 29. August 2008

Schulmittagessen für hungrige GrundschülerInnen


Der Trend geht erfreulicherweise immer mehr dazu über, dass die Grundschulen für ein Mittagessen für hungrige Kinder aus sozialschwachen Familien sorgen.

Die Nachmittagsbetreuung dürfen nur die Kinder nutzen, die am Mittagessen teilnehmen. Die Kosten sind von Arbeitslosen, Geringverdienern und allein erziehenden Elternteilen schwer zu tragen bzw. für viele unmöglich, so dass den Eltern nur die Abmeldung bleibt. Der elterliche Stolz und/oder Schamgefühle verbieten oft zuzugeben, dass ein Finanzproblem besteht und um Hilfe zu bitten.

Deshalb haben sich drei Düsseldorfer Grundschulen vor zwei Jahren entschlossen für Abhilfe zu sorgen. Der Essenspreis von 50 € wird mit 30 € durch Spenden von der Düsseldorfer Tafel bezuschusst. Mittlerweile ist der Preis um ein paar Euro gestiegen. Dieses Beispiel hat NRW-weit Schule gemacht, so dass sich immer mehr Grundschulen um ein Hilfsangebot bemüht haben. Teilweise stehen die Fördervereine zusätzlich für die Bezuschussung gerade, die ohne Spenden nicht helfen können.

Für ganztägig berufstätige Eltern ist es ein Disaster, wenn sie ihre Kinder abmelden müssen. Wer will schon aus seinem Kind unter zehn Jahren ein Schlüsselkind machen und es ab mittags stundenlang alleine zu Hause lassen? Nun könnte man sich sagen, warum sollen Arbeitslose ihre Kinder in die Nachmittagbetreuung schicken? Sie sind den ganzen Tag zu Hause.
Dabei sind mehrere Aspekte zu betrachten. Wer einen Job findet und keine Betreuung hat, weil alle Plätze vergeben sind, hat ein Unterbringungsproblem. Für Arbeitslose und andere Sozialschwache hat es den Vorteil, dass ihre Kinder, denen sie meist keine ausreichende und gesunde Ernährung bieten können, ein reichhaltiges Mittagessen bekommen, bestehend aus Salat, Rohkost, einer warmen Mahlzeit und Obst. Die Kinder lernen soziales Miteinander, Gemeinschaftsgefühl, Konfliktverhalten, Kontakte zu knüpfen und Freundschaften zu pflegen.

Nach dem Mittagessen erfolgt die Hausaufgabenbetreuung und danach können sie das reichhaltige AG-Angebot nutzen. Für Sportbegeisterte und die, die es noch werden wollen, wird jeden Tag eine Sport-AG angeboten:Schwimmen, Fussball, Flag-Football, Hockey, Judo, Tai Chi. Jedes 2. Kind soll übergewichtig und bewegungsfaul sein. Die Gruppendynamik animiert kleine Faulpelze zum Mitmachen. Es werden Musik-, Kreativ- und Computer-AGs angeboten. Zu Beginn des Schulhalbjahres müssen sich die Kinder für ihr Nachmittagsprogramm entscheiden. Dabei kommen viele kleine Talente zum Vorschein, weil in den AG's die Kinder individuell nach ihren Neigungen gefördert werden. Diese Gratis-Gesamtangebot an Freizeitgestaltung und Förderung können viele Eltern nicht auf eigene Faust finanzieren.

Bei Auslandsspenden weiß man nicht, in welche dubiosen Kanäle die Gelder fließen. Spendet man für Schultafeln und Fördervereine vor Ort, kommt es direkt den Kindern zugute. Schade, dass die Zuschüsse für die Landeskinder nicht vom Land kommen. Ihnen ist es wohl wichtiger mit unseren Steuergeldern der schwächelnden WestLB unter die Arme zu greifen.

http://www.wdr.de/themen/wissen/bildung/schule/mittagessen/070807.jhtml?rubrikenstyle=wissen

Die Zahl von 800.000 Kindern ist nicht mehr aktuell. Die Millionengrenze ist in NRW längst erreicht.






Gen-Mais MON863 oder ein Lob an die Österreicher

Das österreichische Gesundheitsministerium verbietet den Import des Gentech-Maises MON863; ein Gen-Mais mit zusätzlichem Insektengift. MON ist die Abkürzung für Monsanto. Diese Firma beherrscht den weltweiten Markt über gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zu 90 %.
Die Europäische Kommission hat MON863 für Lebens- und Futtermittel zugelassen, trotz der fragwürdigen bedenklichen Ergebnisse der Versuchsreihen. Bei Rattenversuchen wurden Organschäden (Leber und Nieren) und Blutbildveränderungen festgestellt. Es bleibt zu hoffen, dass die kluge vorsorgliche österreichische Entscheidung ein gutes Beispiel für weitere Verbote wird. Österreich hat auch gentechnisch veränderte Rapssorten verboten. Verboten sind in Österreich MON863, MON810 (Gen-Maissorten) und Ms8, Rf3, Ms8xRf3, T25, GT73 (Gen-Rapssorten). Dänemark und Luxemburg denken ebenfalls über Verbote nach.

Wir essen den Gen-Mais nicht nur in Form der frischen Kolben oder als Dosenfutter, er wird an Tiere verfüttert, so dass wir gentechnisch verändertes Fleisch, Milch, Milchprodukte und Eier präsentiert bekommen.
http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1032602

Und was geschieht bei uns?
Das Label 'ohne Gentechnik' für Lebensmittel wird kaum eingesetzt, so dass wir nicht wissen, worin sich GVO befinden. Die Lebensmittelhersteller und Discounter reden sich mit Ausreden heraus. Das Problem ist, die Lebensmittelhersteller KÖNNEN das Label einsetzen. Können bedeutet eine Kann-Regelung, die einer Empfehlung entspricht und keine Muss-Regelung. Diese lapidare Entscheidung ist unserer Regierung zu verdanken. 'Ohne Gentechnik' bedeutet, dass an die Tiere durchaus im Laufe ihres Lebens gentechnisch veränderte Futtermittel verfüttert wurden. Bei uns ist der Anbau von MON810 erlaubt.
http://www.transgen.de/anbau/deutschland/

Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer will erreichen, dass die einzelnen EU-Länder selber entscheiden können, welche Pflanzen sie verbieten, was gegen EU-Recht verstößt. Ob die nationalen Verbote zulässig sind, bleibt fraglich. Sie sollen gegen die Welthandelsverträge verstoßen. Wären alle EU-Länder für Verbote und wären sich einig, könnte man möglicherweise erreichen, dass die entsprechenden Gesetze gekippt werden. Auch der wach gewordene Bürger kann Druck ausüben. Was wir Erwachsenen verkraften können, können unsere Kinder noch längst nicht. Ihre im Wachstum befindlichen Körper sind empfindlicher und anfälliger.

Auf der Site 'Transparenz für Gentechnik bei Lebensmitteln' finden Interessenten aktuelle Meldungen und umfangreiche Informationen dazu:
http://www.transgen.de/aktuell/alle_meldungen/
Eine umfangreiche Liste über E-Zusatzstoffe, die man nicht unterschätzen darf:
http://www.transgen.de/datenbank/e-nummern/

Wir verweisen auf unsere vorangegangenen Beiträge, die links zu finden sind: Genfraß 1-4
Wir wünschen weiterhin guten Appetit!

Donnerstag, 28. August 2008

'Bürgerjournalismus'

Alle paar Wochen stürzt sich die Presse auf die 'böse' Bloggerszene. Sie versuchen die Blogger als Dilettanten zu bezeichnen. Die wenigsten Blogger sind Didaktiker oder Journalisten. Ich gehe davon aus, dass sie den Anspruch nicht haben. Die Bloggerszene konnte nur deshalb entstehen, weil die Bürger gemerkt haben, dass die Medien einseitig berichten, entscheidende Dinge in der Berichterstattung 'vergessen' werden, wichtige Themen vernachlässigt oder wenig behandelt werden. Frei nach dem Motto: das Volk darf zwar alles essen, aber nicht alles wissen.

Dass die Blogger die gleichen Fehler wie die Presse machen, ist nicht abzustreiten. Vor Einseitigkeit sind wir alle nicht gefeit. Der Vorteil bei den Blogs ist aber, dass die Kommentatoren meistens ergänzen, was der Schreiber vergessen oder übersehen hat und die Blogger diese Anregungen und die Kritik einstellen. Gerade durch die Ergänzungen in den Kommentaren kommt eine Fülle von Informationen zustande. So wie ich der Presse noch längst nicht alles glaube, was sie schreibt, handhabe ich das bei den Politikbloggern. Aus den vielen verschiedenen Informationen (Presse und Blogs) und den automatisch eingebauten Meinungen, muss sich jeder selber die entscheidenden Info's filtern und für sich verwerten und bewerten.

Indem die Presse Online gegangen ist, hat sie sich selbst ein Bein gestellt und ihre eigene Konkurrenz geschaffen. Bei den leerer werdenden Konten und Geldbörsen, bedingt durch die enormen Lebensmittel- und Energiekosten, wundert es nicht, dass die Menschen sparen und ihre Info's gratis aus dem Netz beziehen. Die Schuld einseitig den Bloggern zuzuweisen, wäre falsch.

In einem Artikel in 'Zeit online' bestätigt sich das, was ich in meinem letzten Beitrag zu dem Thema ironisch angedeutet hatte. Die 'seriöse' Presse fürchtet die Bloggerkonkurrenz. Die Auflagenzahlen der Tageszeitungen gehen kontinuierlich zurück. Wenn die Auflagenzahlen zurückgehen, gehen auch die Werbeeinahmen zurück. Als Beispiel wird die 'Huffington Post' genannt. Aus diesem Blog hat sich eine Internetzeitung in USA gemausert mit ca. 5,5 Mio. Lesern mit deftigen Werbeeinnahmen. Lest selbst:
http://www.zeit.de/2008/34/01-Gedrucktes-Wort

In vielen Ländern wird der Ruf wach, eine eigene landesweite Internetzeitung zu gründen, die der eigenen Presse das 'Fürchten' lehren und ihre Auflagenzahlen noch mehr schwächen könnte.
Es ist sehr beliebt den Bloggern ein Aufmerksamkeits- und Mitteilungsbedürfnis oder eher Syndrom zu unterstellen. Natürlich wollen die Blogger die Leser erreichen, genau wie die Presse auch. Allerdings werden die Blogger dafür nicht bezahlt. Sie schreiben gratis und manch einer verdient sich etwas mit Werbung, Web-Shops, dem eigenen Merchandising dazu, um die Kosten zu decken. Die Presse und das TV leben dagegen von ihren enormen Werbeeinnahmen. Niemand kann einem Blogger vorschreiben, welcher Themen er sich annimmt und (noch) werden sie nicht zensiert.

Die 'Spreegurke' nimmt sich des Zeit-Artikels kritisch an, führt die Geschichte der Medien auf und verschont auch die Bloggerszene nicht. Warum auch? Wir kritisieren die Presse ja ebenfalls. Gleiches Recht für alle. Was dieser Autor über den 'Bürgerjournalismus' schreibt, gefällt mir wesentlich besser, weil er die Dinge mehrseitig betrachtet.

Zu den Rechtschreibfehlern: wir haben keinen Layouter, keinen Lektor und die Rechtschreibprogramme sind meist nicht auf dem korrekten Stand. Führende Tageszeitungen nehmen sich die Freiheit heraus nach der alten Rechtschreibung zu schreiben. Nach der Reform der Reform der Reform der Rechtschreibreform finde ich das gerade für die Schulkinder, die nach der neusten Rechtschreibreform lernen, äußerst irritierend. Die Erwachsenen, die sich umstellen müssen, weil sie nach der alten Rechtschreibung gelernt haben, verlieren erst recht den Überblick. Allgemein fällt mir auf, dass der deutsche Genitiv vernachlässigt wird und durch den Dativ ersetzt wird. Das ist schade, denn der Dativ als Genitiversatz liest sich holprig.

Einen Trost haben die Blogger: wenn sie nicht mehr gelesen werden, haben sie keine Umsatzeinbußen, weil die meisten mit ihren Einnahmen nur ihre Kosten bestreiten.
Ich schließe mich einem Kommentator an, der glaubt, dass sich auf Dauer das Gute am Markt durchsetzen wird, aber nicht alles, was sich durchsetzt, gut ist.
Die Spreegurken-Kritik:
http://spreegurke.twoday.net/stories/5151179

Die Trommelschläge lassen erkennen, dass das Internet zukünftig zensiert und eingeschränkt werden soll. Wenn wir nicht mehr bloggen können, wie uns beliebt, können es künftig unsere Kinder nicht. Dann ist es vorbei mit der Meinungs- und Schreibfreiheit.

Mittwoch, 27. August 2008

Busfahrer lassen Schulkinder an den Haltestellen stehen

Es ist in 'Mode' gekommen, dass Busfahrer Schüler und Schülerinnen an der Haltestelle stehen lassen. Wegen Überfüllung bleiben die Busse geschlossen und fahren ohne anzuhalten an den Haltestellen und somit an den verdutzten Schülern vorbei.

In dem WAZ-Artikel handelt es sich um eine Buslinie, die im 30-Minuten-Takt fährt. Bei diesem Takt besteht keine Chance pünktlich in der Schule zu erscheinen, wenn sie durchfahren. Die Kids kommen zu spät in die Schule. Die Kinder bekommen einen Lehrerrüffel und einen Eintrag ins Klassenbuch. Je nach Schule bedeuten mehrere Einträge eine Sanktion und/oder eine Elternbenachrichtigung. Ich selber kann die Nachricht bestätigen. Auch bei uns werden die Kinder stehen gelassen. Manche Kinder treten, weil sie Angst vor schulischen Sanktionen haben, bei jedem Wetter den Schulweg zu Fuss an, wenn der Busfahrer sie nicht mitnimmt. Die Tornister der Kinder wiegen teilweise zwischen 10 - 15 kg. Mehrmals wöchentlich kommt die Sporttasche als Zusatzgewicht dazu. Es ist nicht Sinn der Sache, dass sie sich abschleppen und abhetzen müssen.

Der Kunde ist König, heißt es. Wir zahlen Monatstickets und bekommen die zu erbringende Leistung nicht, weil sich die Öffentlichen Verkehrsbetriebe nicht auf den Bedarf einstellen. Das Thema werden wir am nächsten Elternsprechtag zur Sprache bringen, denn es ist nicht die Schuld der Kinder, dass sie zu spät kommen. Sie sind pünktlich aus dem Haus gegangen.
Betroffenen Kindern und deren Eltern rate ich sich bei den Verkehrsbetrieben zu beschweren. Mir sagte man, je mehr sich beschweren, umso besser. Bei wenigen Beschwerden reagieren die Verkehrsbetriebe kaum. Die Verkehrsbetriebe müssen entweder einen zusätzlichen Bus einsetzen oder einen längeren. Bei den regelmäßigen Fahrpreiserhöhungen dürfte das möglich sein. Oder sollen die Kids schon um sieben Uhr oder noch früher aus dem Haus gehen, weil die Verkehrsbetriebe ihren Transport nicht gewährleisten?

http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/duisburg/2008/8/19/news-70476760/detail.html

Den Beförderungsstress gibt es auch in Hessen:
http://www.leb-hessen.de/index.php?id=83

Ich bin nicht der Meinung, dass man das hinnehmen muss. Es geht um die Sicherheit unserer Kinder.

Dienstag, 26. August 2008

Kindersklaven

Gestern lief im WDR eine Sendung über Kindersklaven in Indien. Wir können uns sagen, dass interessiert uns nicht, weil Indien sehr weit weg liegt. Es sollte uns aber interessieren, weil wir von ihrer Arbeit profitieren. Aus der Armut heraus verkaufen Eltern ihre Kinder und wenn sie es nicht freiwillig tun, werden die Kinder entführt. Die Kinder werden für 3.000 Rupien an einen Mittelsmann verkauft. Das sind umgerechnet 56 Euro. Der gängige 'Preis' ist eher 20 Euro für ein Kinderleben. Unzählige Kinder werden vermisst. Sie werden am hellichten Tag verschleppt. Die Kinder verdienen 40 Rupien am Tag. Das sind umgerechnet 75 Cent. Sie arbeiten als Schweißer. Sie bekommen Schläge, wenig Essen, wenig Hilfe. Wenn sie verletzt oder krank sind, interessiert es niemanden. Sie müssen weiter arbeiten.

Die Zwangsarbeit beginnt mit 7 Jahren. Die Arbeitszeit ist von 10.00 h bis 21.00 h. Sie klopfen Steine und bekommen eine Staublunge. Sie sticken Perlen auf Stoffe, werden an Nähmaschinen gekettet, produzieren Souveniers. Es geht uns nichts an? All' das kaufen viele von uns. Sie arbeiten u.a. für deutsche Importeure. Kinderarbeit für Exportware. Behörden und Politiker bereiten keine Probleme. Die Firmen streiten alles ab und behaupten, sie wüssten von nichts, weil sie die getürkten, gekauften, gefälschten, kinderarbeitsfreien Zertifikate der UNESCO haben, die aber nicht von der UNESCO stammen sollen. Die Kinder sagen: "Ohne die Arbeit habe ich nichts zu essen." Stein für Stein arbeiten sie im Steinbruch, damit u.a. auf dem deutschen Markt preiswerte Pflastersteine verlegt werden können oder ' Der Kölner Heumarkt ist gepflastert mit Steinen aus Indien'.Zu den gefälschten UNESCO-Zertifikaten kam der Satz: "Jeder ist ehrlich und vertrauenswürdig." Liebe UNESCO, geht dagegen an. Das ist Betrug und Menschenhandel. Warum prüfen die Firmen diese Zertifikate nicht genauer? Das scheint ihnen am Pöppes vorbei zu gehen.
Ein erschütternder Bericht und das alles wegen des Geldes:









Und wer glaubt, dass das ganz weit weg ist, kann sich gerne damit beschäftigen. Tomatenernte in Apulien zu Hungerlöhnen. Da Alterangaben fehlen, ist es möglich, dass es sich bei dem Toten um einen jungen Erwachsenen handelt.

http://www.derwesten.de/kultur/fernsehen/Sklaverei-auf-Italienisch-bei-der-Tomaten-Ernte-id962773.html

Ein krasser Gegensatz dazu ist die Tomatenschlacht in Valencia.

Montag, 25. August 2008

Moderne Sklaverei

Nachdem ich in den letzten paar Tagen Berichte über die Praktiken der ARGE und der Jobcenter geschrieben habe, nehmen wir uns die Zeitarbeitsfirmen vor. Ein Zeitarbeiter berichtet, dass er für 161 Arbeitsstunden 600 Euro bekommt. Seine fest angestellten Kollegen sollen das Doppelte bekommen. Das ist ja auch nicht die Welt, aber immer noch besser. Das motiviert bestimmt, so einen Job anzunehmen. Reinigungskräfte verdienen i.d.R. mehr.

Wie will man mit 600 Euro seine Miete, Strom, Telefon und seinen Lebensunterhalt zahlen können? Die meisten Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld. Dieser Fall ist kein Einzelfall laut der Initiative 'Gütesiegel Zeitarbeit' und wenn ich mich durch Foren und Kommentare lese, in denen Betroffene von ihren Schicksalen berichten, brauche ich die Angaben von Initiativen nicht anzuzweifeln. Von 8.000 Leiharbeitsfirmen in Deutschland soll die Hälfte die Not der Menschen ausnutzen.

Merkwürdig, bis vor ein paar Wochen wurden Arbeitslose vorzugsweise von den Medien als Faulenzer oder Sozialschmarotzer dargestellt. Man pickte sich die Negativbeispiele heraus. Dank Sat1 gibt es nun eine Fahndungssendung für Hartz-IV-Sünder. Das nährt die längst bestehenden und in die Köpfe gezimmerten Vorurteile. In den letzten Wochen geht der Trend dazu über kritischer über gewisse Machenschaften zu berichten. Das gab auch Zeit, liebe Medien.

Ich kenne selber einige Hartz-IV-Empfänger. Sie haben alle eine qualifizierte Berufsausbildung und werden in die 1 €-Jobs oder in die Zeitarbeitsfirmen geschickt. Das Dumme ist, wenn sie eine Möglichkeit haben, irgendwo einen Job zu bekommen, hängen sie in diesen von der ARGE oder den Jobcentern vermittelten Jobs oder irgendwelchen Maßnahmen fest, weil sie an die Laufzeit gebunden sind. Daran muss sich schleunigst etwas ändern. Ich vermute, das differenziert von ARGE zu ARGE und hängt sicherlich von der Flexibilität der Sachbearbeiter und den Leitern ab. Ich kenne Fälle, da haben die Leute in Eigeninitiative einen 400 Euro-Job oder einen hoffnungsfrohen Dauerjob gefunden und die ARGE bestand darauf, dass sie eine Maßnahme absolvieren müssen. Sind sie noch gescheit? Diese Menschen wollen den Staat entlasten und nicht länger auf ihn angewiesen sein und werden bestraft.

Ich würde mir wünschen, dass Betroffene über ihre Erfahrungen bei Zeitarbeitsfirmen, in Call Centern, als 1 €-Jobber und wie sie von der ARGE und den Jobcentern behandelt wurden, berichten. Sie dürfen gerne bei uns in unserem Blog Kommentare schreiben. Sie müssen sich nicht mit ihrem Namen outen. Daraus würde ich, wenn ich genug Info's habe, einen Tatsachenbericht machen. Selbstverständlich berücksichtige ich auch Positivberichte. Einverstanden?
Hier der Link aus Newsticker mit 'Fallbeispielen' aus verschiedenen Sichtweisen:
http://www.derNewsticker.de/news.php?id=38530

Wir dürfen nie vergessen, dass was die Erwachsenen erleben, kann auch unsere Kinder treffen, wenn sie nach Absolvierung der Schule keine Jobs, keinen Ausbildungsplätze bekommen.

Sonntag, 24. August 2008

Anklage gegen den Leiter eines Jobcenters wg. des Einsatzes von 1 €-Jobbern in einem Altenheim

Das ist eine gute Nachricht am Sonntag. Es wurde Anklage erhoben gegen den ehemaligen Leiter eines Jobcenters, weil er 1 €-Jobber in einem Altenheim eingesetzt hatte. Wir denken uns nichts Böses dabei, dass ihm auch die Geschäftsführung des Heims unterlag. Die Aussage seines Anwaltes läßt hoffen, der meint, wenn es zu einer Verurteilung käme, müssen alle Jobcenter-Leiter angeklagt werden. Man kann daraus auch ein Schuldeingeständnis deuten.
Die Staatsanwaltschaft ist der Meinung, dass die Jobs nicht hätten bewilligt werden dürfen. Wer glaubt, dass die Arbeitslosen nur zum Vorlesen oder Händchenhalten eingesetzt werden, der irrt. Sie erfüllen die klassischen Tätigkeiten, die in einem Altenheim verrichtet werden müssen. Dieser Missbrauch betrifft auch Zivildienstleistende. Man bekommt eine kurze Einweisung oder macht einen Erste-Hilfe-Kurs mit ihnen und sie sollen die Arbeiten von qualifizierten Pflegekräften erfüllen.
Hier ist der ausführlichere Artikel zu dem Thema:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/not-ausgenutzt/

Die Arbeitslosen, die für solche Jobs i.d.R. unqualifiziert sind, arbeiten in Pflege- und Altenheimen, in Krankenhäusern, in Kindergärten und Hortbetreuungen. In allen diesen Berufen trägt man eine besondere Verantwortung für die zu betreuenden Menschen von jung bis alt. Ich will den Arbeitslosen kein Verantwortungsbewusstsein absprechen. Man muss lernen, wie man im jeweiligen Job mit den Menschen umgehen, sie betreuen und beaufsichtigen muss.

In einem Kindergarten z.B. tragen i.d.R. zwei ausgebildete Erzieherinnen die Verantwortung für 25 Kinder. Das braucht gute Nerven. Kleine Kinder können laut, quengelig, bockig, weinerlich sein. Man muss wissen, welche Fantasie Kindergartenkinder haben, wie man sie beschäftigt und den Überblick behalten, wo sie sich gerne aufhalten und verstecken. Man muss ein Händchen haben, wie man mit Kindern zwischen drei und sechs Jahren umgeht. Das lernt man nicht in einem Chrash-Kurs, es sei denn, man ist ein Naturtalent.

Im Krankenhaus muss man z.B. wissen, wie man einen bettlägerigen Patienten handhabt. Wie wasche ich ihn, wie hebe ich ihn behutsam aus dem Bett, wie schiebe ich ihm die Pfanne unter, wie bekomme ich ihn in den Rollstuhl, etc.
Eigentlich dürfen nur öffentliche Einrichtungen die Arbeitslosen 'einstellen'. Die Realität sieht anders aus: auch kirchliche und private Einrichtungen machen davon Gebrauch.
Über das Alten- und Pflegeheimproblem hatten wir schon berichtet.

Er wird immer deutlicher, wie engmaschig der Zusammenhang, die Interessen und die Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und der Wirtschaft sind. Die billigen Arbeitslosen werden gezielt von der Industrie, den Heimen und den Erziehungseinrichtungen angefordert. Das bringt Gewinn. Es zeigt zum Einen die Geringschätzigkeit gegenüber den Arbeitslosen und zum Anderen gegenüber den zu betreuenden/pflegenden Personen. Es zeigt uns ebenfalls, dass Arbeit vorhanden ist, die Einrichtungen und die Firmen aber nicht gewillt sind, entsprechende Verdienste zu bezahlen. Die Not der Menschen wird ausgenutzt. Die Ware Mensch. Die Maximierung des Gewinns. Das vorübergehende Verschwinden aus der Arbeitslosenstatistik.
Vielen wird eine spätere Dauerbeschäftigung versprochen, damit sie willig sind diese Jobs anzunehmen. Das sind Hoffnungen, die nicht erfüllt werden, weil der nächste 1 €-Jobber schon eingeplant ist. Somit spielt man auch mit den Gefühlen der Menschen.

Ich hoffe, auf eine 'scharfe' Staatsanwaltschaft.

Samstag, 23. August 2008

Arbeitslose in illegalen Call-Center-Jobs

Arbeitslose werden von der ARGE in Call Centern, die dafür Lohnzuschüsse bekommen, für gesetzwidrige Telefonwerbung eingesetzt. Gesetzwidrig ist nicht die Tätigkeit bei Meinungsforschungsinstituten. Hier geht es um Telefonverkauf bzw -werbung von Lotteriegesellschaften und anderen Firmen und um Kaltakquise. Bei Kaltakquise handelt es sich um Anrufe ohne Zustimmung des Angerufenen oder ohne dass vorher eine Geschäftsbeziehung bestand. Das ist laut Gesetz illegal.

Diese Jobs werden den Arbeitslosen reichlich angeboten. Die Arbeitslosen können in eine Zwickmühle geraten. Wenn sie mehrfach Jobangebote ablehnen, kann ihnen die Leistungskürzung drohen oder der Entzug der Leistung. Was nun, der Aufforderung nachkommen einer illegalen Tätigkeit nachzugehen oder die Leistungskürzung riskieren? Wofür die meisten sich entscheiden werden, liegt auf der Hand.

Praktisch für die Call Center ist, dass sie Vermittlungsgutscheine -die oben erwähnten Lohnzuschüsse- bekommen, d.h. die ARGE übernimmt bis zu 50 % des Stundenlohns maximal 12 Monate lang. Es ist auch interessant zu wissen, dass die ARGE mit privaten Jobbörsen und Zeitarbeitsfirmen zusammen arbeitet. Detaillierte Informationen findet man dazu hier:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/zwang-zu-illegalen-jobs/

Den Kommentaren zu diesem Artikel sind die Arbeitsbedingungen zu entnehmen: schlechte Bezahlung, benutzerfeindliche Anwendersoftware, kein Urlaubsgeld, keine Gewerkschaft, keine bezahlten Pausen, keine Krankenversicherung. Im Outbound-Bereich stehen die meisten Leute unter Erfolgszwang. Sie müssen eine gewisse Anzahl an Vertragsabschlüssen vorweisen können. Ein User beschreibt, dass man sich sogar für den Gang zum WC ausloggen muss. Durch die Arbeitsbedingungen ist er zum Brillen- und Hörgeräteträger geworden. Mich würde interessieren, wer die Kosten für diese Folgeschäden übernimmt. Ständiges Starren auf einen Bildschirm schadet irgendwann den Augen; deswegen gibt es die betriebsärztlichen Untersuchungen für Bildschirmtätigkeiten bei seriösen Unternehmen. Der Lärmpegel in den Call Centern kann enorm sein.

Ein anderer User schreibt, dass er mehrfach zu Vorstellungsgesprächen zu Call Centern geschickt wurde, er sich bei der ARGE beschwert hatte und es keine negativen Auswirkungen für ihn hatte. Interessant finde ich die Frage eines Users, wann die Staatsanwalt die ARGE wegen Nötigung und Verstößen gegen das Datenschutzgesetz zur Verantwortung zieht. Das kann m.E. nur passieren, wenn sich die Betroffenen zur Wehr setzen.

Es wird immer mehr Druck auf die Arbeitslosen ausgeübt, ihnen mit Bestrafung gedroht, wenn sie unwürdige Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung nicht akzeptieren wollen. Sie rackern für wenig Geld unter menschenverachtenden Bedingungen und werden ausgebeutet, damit die Firmen Gewinne machen können und die Arbeitslosenzahlen vorübergehend geschönt werden können. Wie weit geht das noch?
Arbeitslose Jugendliche werden für die Bundeswehr rekrutiert, Arbeitslose werden in Alters- und Pflegeheimen eingesetzt und in den Call Centern verheizt.
Liebe Eltern, wenn sie nun auch Jugendliche in diese Jobs schicken, sind sie frühzeitig (gesundheits)geschädigt oder später schwerbehindert. Dazu ist erschreckend zu lesen, der Kommentar der Dame zu meinem letzten Beitrag.

Ich bin nicht dagegen, dass man für eine Leistung die man erhält, eine Gegenleistung erbringt. Die Voraussetzungen wie angemessene Bezahlung, akzeptable Arbeitszeiten und -bedingungen müssen dafür gegeben sein.

Wir alle kennen diese unzähligen lästigen Anrufe, die stets unter 'unbekannt' erfolgen. Ich sage gleich, dass ich am Telefon nichts kaufe, weigere mich Daten von mir preis zu geben und fordere sie auf, mir Informationsmaterial zuzusenden. Das machen sie nicht. Das Gespräch ist zügig beendet und aufpassen mit dem Wort 'ja' am Telefon. Das kann einen Vertragsabschluss bedeuten. Wenn wir das alle täten, kann man den Call Centern den Wind aus den Segeln nehmen.

Mittwoch, 20. August 2008

Der Einsatz von Langzeitarbeitlosen in Pflege- und Altenheimen

Langzeitarbeitlose erwägt man in Pflege- und Altenheimen einzusetzen nach einer kurzen Einarbeitung, um Demenzkranke zu pflegen. Für diesen Sozialberuf bedarf es einer umfangreichen Ausbildung, man muss die innere Einstellung dazu haben und die Fähigkeit besitzen mit älteren kranken Menschen umzugehen. Die Verwendungszwecke für Arbeitslose werden immer absurder. Den Jugendlichen macht man die Bundeswehr schmackhaft, den Langzeitarbeitslosen will man eine Arbeit zumuten, für die die meisten sicher nicht geeignet sind. Viele Langzeitarbeitlose sind über Fünzig. Wenn sie die älteren Herrschaften hochhieven müssen, bekommen sie wenigstens ein Rückenproblem.
Bei den hohen Pflegesätzen kann der Staat auf Kosten der Arbeitslosen prima die Gehälter für gelernte Altenpfleger einsparen. Haben wir da was verpasst, ist jetzt Arbeitszwang und Bereicherung die neue Devise in unserer Gesellschaft?


http://www.n-tv.de/Pflege_von_Demenzkranken_Langzeitarbeitslose_ins_Heim/150820083119/1009473.html

Dienstag, 19. August 2008

Zum Thema Überwachung oder wie die Zukunft aussehen könnte

Ich habe dazu einen sehr schönen Link. Märchen, Fiktion, Verschwörungstheorie oder unsere Zukunft? Viel Vergnügen:

http://www.wockenfoth.de/wordpress/?p=44

Kleine Anmerkung: wenn Kinderausweise abgelaufen sind, bekommt man für Kinder ab zehn Jahren keinen Kinderausweis mehr (ich meine dieses nette kleine grüne doppelseitige zusammenklappbare Papierchen), sondern es muss ein Reisepass mit biometrischem Foto sein, der mit RFID ausgestattet ist. Falls sie entführt werden, weiß ich wenigstens, wo sie sind, vorausgesetzt ich habe den Pass nicht in der Tasche oder gibt man einem spielenden oder schlafenden Kind den Pass mit? Das ist eins der Pro-Argumente und einen 'Fall Madeleine' kann es nie mehr geben, heißt es. Es kann auch nie mehr wieder geben, dass man staatlich unkontrolliert tun und lassen kann, was man will, wenn man den RFID-Pass dabei hat.

Ich habe noch ein paar Links nachgereicht bekommen. Da meint es jemand gut mir uns allen. Ich sehe es so. Den fleißigen Linkschicker möchte ich bitten, bei uns mitzuwirbeln. Manche bezeichnen solche kritischen Menschen als Spinner oder als paranoid. Vielleicht haben diese Menschen aber recht? Ab heute kann ich vielleicht meine Daten auf dem Flohmarkt bei Schwarzhändlern kaufen?
http://www.heise.de/newsticker/Illegaler-Handel-mit-Kundendaten-Der-GAU-wird-immer-noch-groesser--/meldung/114457
http://www.heise.de/newsticker/Skandal-um-illegalen-Datenhandel-beeinflusst-Meinungen-zur-elektronischen-Gesundheitskarte--/meldung/114456
http://www.radio-utopie.de/2008/08/19/brief-von-forum-spontanum-an-den-spiegel/#more-1619

Montag, 18. August 2008

Die Berichterstattung der Medien am Beispiel von Georgien

Es ist noch nicht lange her, da wurden wir Blogger von den Medien als rechthaberische Egozentriker bezeichnet, die nicht genau recherchieren, unobjektiv sind und denen der journalistische Anspruch fehlt. Ich habe mich bewusst zum Georgienthema zurückgehalten, weil ich unsere Berichterstattung und die Auslandsberichterstattung verfolgt habe und nicht genau wusste, was die Wahrheit ist. Genau die Medien, die uns als Dilettanten bezeichnet haben, haben dilettantisch berichtet. Zu Saakaschwili kann ich den Leuten anraten, sich mit seiner Vergangenheit zu beschäftigen, um zu verstehen, wem er zugetan ist. Angeblich soll er einen Suizidversuch vor wenigen Tagen unternommen haben. Über die Gründe mutmaßt man. Um die Geschichte Georgiens zu verstehen, muss man wenigstens 20 Jahre zurückgehen und verstehen, dass die Gebietseinteilungen unter Boris Jelzin willkürlich vorgenommen wurden. Die hiesiegen Medien haben über die georgischen Opfer berichtet, über das Vorgehen der 'bösen' Russen und, dass Russland den Kaukasus einnehmen wolle. Wer den Krieg angefangen hat, haben sie anscheinend vergessen oder nicht sehen wollen. Über die Opferanzahl von Südossetien hielt man sich bedeckt. Mir haben die Augenzeugenberichte, die hauptsächlich das Internet übermittelte, eher die Wahrheit vermitteln können. Georgien will der Westen in die EU und die NATO holen, genau wie die Ukraine. Dass Russland reagiert, liegt für mich auf der Hand. Das meiste von dem, was man ihnen angedichtet hat, haben sie gar nicht getan. Dass der Bürger irritiert über die unterschiedliche Berichterstattung ist und nicht mehr weiß, wohin der Hase läuft, ist verständlich.
Ich habe dazu Links geschickt bekommen, die ich sehr lesenswert finde. Mein Dank geht an den fleißig-schickenden User:

http://de.indymedia.org/2008/08/224435.shtml
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/386/das-erste-opfer-des-krieges-ist-die-wahrheit
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3407#more-3407
http://www.radio-utopie.de/2008/08/18/merkel-und-steinmeier-krieg-bedeutet-friedenstruppen/#more-1616

Wenn ich Links einstelle, vertritt das nicht unbedingt komplett meine Meinung. Ich möchte damit Hinweise und Anregungen geben. Mit meinem Geschreibsel auch. Ich kann keine Patentlösungen anbieten. Die Wahrheit muss jeder für sich selbst herausfinden. Ich behaupte nicht: "Das ist die Wahrheit" oder "Das ist der Beweis". Das wäre zu einfach. Eins sollten wir nie vergessen: einseitige Schuldzuweisungen sind verdächtig, denn die 'Schuld' hat nie einer alleine. Bevor man von Schuld spricht, muss man die Ursachen kennen und den Unterschied finden zwischen Ursache, Wirkung, Auswirkung, Ergebnis. These-Synthese-Antithese.
Ich gebe zu, dass ich wegen der seriösen Medien eine gewisse Schadenfreude empfinde.

Zu den Nachfragen allgemein: wir sind kein Politik- und kein Geschichtsblog. Wir möchten auf Missstände aufmerksam machen und die Menschen liebevoll schubsen sich eingehender zu informieren.

Mich erinnert das Ganze ein wenig an 9/11. Als ich die ersten Berichte sah und die Schuldzuweisungen sehr schnell erfolgten, habe ich mich gefragt, ob eine handvoll 'Islamisten' tatsächlich so bescheuert sind und sich mit einem Giganten anlegen!?

Was im Georgienkonflikt tatsächlich geschah, werden wir erst erfahren, wenn er beendet ist und sich die Historiker an die Arbeit machen.

Samstag, 16. August 2008

Rentnerkegeln oder -besteuerung

Ich stelle den Rentnern zur Information Links zur Verfügung, aus denen sie entnehmen können, ob sie von einer Besteuerung oder Steuernachzahlungen betroffen sind. Ich kann für die betroffenen Rentner nur hoffen, dass ihnen wirklich kein Steuerstrafverfahren droht, weil sie aus Unwissenheit keine Steuererklärung abgegeben haben. In den Links findet man Hinweise auf Beratungsstellen und Hilfsorganisationen. Das ist eine weitere Folge der Steuer-ID. Ob die angestrebte Steuerehrlichkeit in Zukunft für alle gilt oder bestätigen Ausnahmen mal wieder die Regel? Rentner müssen nicht mit Strafverfahren rechnen, wenn sie nicht vorsätzlich gehandelt haben. Sie müssen 'nur' mit Säumniszuschlägen rechnen laut Finanzministerium und die können je nach nachgefordertem Betrag und gesäumtem Zeitraum deftig sein. Ab jetzt sind ca. 2 Millionen Rentner potentielle Kriminelle. Liebe Rentner, bitte lest, laßt euch beraten, holt euch Hilfe.

http://www.wdr.de/radio/wdr2/quintessenz/323983.phtml
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/millionen-rentnern-drohen-steuernachzahlungen;2022503
http://www.aktuell-verein.de/pages/rentenbesteuerung.php

Die Leute haben ihr ganzes Arbeitsleben Sozialabgaben, Krankenversicherung und Steuern gezahlt und werden im Alter vom Fiskus nicht verschont. Ich finde es ein Unding, dass Renten besteuert werden. Diesmal trifft es eher die ehemaligen Besserverdiener. Ob das so bleibt, steht in den Sternen.

Freitag, 15. August 2008

Das Überwachungsland/Demo in Berlin

Wir entwickeln uns mehr und mehr zum Überwachungsland. Die Begründungen für alle Maßnahmen, die schon in Angriff genommen wurden und noch auf uns zukommen werden: innere Sicherheit, Terrorgefahr, Verbrechensbekämpfung. Manchmal glaube ich, das Volk wird für dumm, taub und blind gehalten. Welcher Terrorist ist so infantil und verrät über seinen PC, seinen Telefonanschluss, sein Handy seine Pläne? Im Zweifelsfalle gehen sie ins Internet-Cafe, über einen öffentlichen Fernsprecher oder über ein Prepaid-Handy, um ihre negativen Fantasien und Pläne auszuleben und auszuhecken. Man hat uns versucht glauben zu machen, dass die Kofferbomber zu doof waren funktionierende Bomben zu basteln. Wenn Terroristen so etwas herausfinden wollen, werden sie einen Weg finden. Ich zweifele auch an der Wirksamkeit der Verbrechensbekämpfung durch die Überwachungsmaßnahmen. Auch Verbrechersyndikate werden andere Wege gehen. Sie sind vorgewarnt.

Die meisten Leute benutzen das Sprüchlein: "Ich habe nichts zu verbergen."
Den Leuten gönne ich diesen Link, köstlich geschrieben. Aus Überwachnix:
http://www.wockenfoth.de/wordpress/

Ihnen möchte ich mitteilen: wir haben eine Privat- und Intimsspähre, die nur uns etwas angeht. Wenn eine Freundin meint mir telefonisch oder via E-Mail ihre Eheprobleme schildern zu müssen und nach Hilfe sucht, geht das nur sie und mich etwas an. Stellt euch vor, egal was ihr euch am Telefon erzählt oder euch in E-Mails mitteilt, das alles erfährt der Staat. Wollt ihr das? Der nächste Schritt ist die Steuer-ID, die euch zugeteilt wird. Ist euch bewusst, was das auf lange Sicht bedeutet? Ihr seid eine Nummer. Geplant ist, dass demnächst die Löhne und Gehälter in Form von Punkten verteilt werden. Sagen wir ihr bekommt 1.000 Punkte. Davon werden in Punkten eure Steuern, eure Miete, eure Kosten abgezogen. Was übrig bleibt, habt ihr zum Leben. Wenn der elektronische Zahlungsverkehr als Geldersatz in Geschäften eingeführt wird, kennen der Staat und die Konzerne euer Konsumverhalten. Man weiß, was ihr kauft. Wie ihr euch wehren könnt, steht in meinem Beitrag: Die Steuer-ID
Lest euch das bitte durch:
http://spitzelblog.blogspot.com/2008/08/steuer-id-kommt-die-nchste-grvaz.html

Wie wäre es, wenn wir zukünftig bevorzugt im Behördenverkehr auf unseren Briefen die Steuer-ID als Absender-Adresse angeben, weil das nun unser Name werden soll?

Als nächstes kommt die Ecard-Gesundheitskarte. Der Staat erfährt, warum ihr zum Arzt geht, welche Krankheiten ihr habt, was ihr verschrieben bekommt. Das ist das Ade der ärztlichen Schweigepflicht. Das Problem bei der E-card ist, dass alle diese Informationen auf Servern gespeichert werden, die online übers Internet erreichbar sind. Stellt euch vor,wenn jemand unbefugten Zutritt zu diesen Daten erhält!

Hier findet ihr über die Konsequenzen der Vorratsdatensicherung und Co. detaillierte Informationen. Auch zur Demo gegen die Überwachung am 11. Oktober in Berlin.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/144/
Der Link informiert über die Möglichkeiten mit Bussen zu fahren.
https://shop.foebud.org/index.php?cName=akvorrat--demobus-c-36_42

Wie wollt ihr das später euren Kindern erklären, wenn sie fragen, warum wir nichts unternommen haben? Sie sind die Hauptüberwachungsopfer von morgen.

Donnerstag, 14. August 2008

G8, der Leistungsdruck für Kinder und Jugendliche

Jeder hat das Recht auf Bildung, steht in unserem Grundgesetz und in den Menschenrechten. Ein Recht zu haben und es zu bekommen, hängt immer mehr vom Geldbeutel ab. G8 ist das um ein Jahr verkürzte Abitur, das von unseren Politikern nach den schlechten Ergebnissen der PISA-Studien im internationalen Vergleich vorschnell eingeführt wurde. Es wäre besser gewesen, man hätte die Klassenstärken reduziert und mehr Lehrkräfte eingestellt. Unsere Schulen beklagen, dass sie keine Fachlehrkräfte bekommen. Gleichzeitig lese ich, dass es viele arbeitslose Lehrer gibt. Irgendetwas passt nicht zusammen.

Der britische Schriftsteller D. H. Lawrence meinte, dass alle Schulen sofort geschlossen werden sollten und die große Masse des Volkes nicht schreiben und lesen können muss. Solche Äußerungen gibt es auch in der Neuzeit. Wer nicht lesen und schreiben kann, wird auf dumm programmiert.

G8 bedeutet, das gestrichene Schuljahr aufholen zu müssen. Die fehlenden Schulstunden werden auf die übrigen Schuljahre verteilt. Die Kinder haben sieben bis acht Schulstunden am Tag.
Der Alltag sieht so aus: um 7.30 h aus dem Haus gehen, vorausgesetzt, man wohnt nicht weit entfernt und hat eine günstige Verkehrsverbindung. Manche Kinder müssen eine Stunde früher das Haus verlassen, damit sie um 8.10 h zur ersten Unterrichtsstunde erscheinen können, weil sie weiter entfernt wohnen. Die nullte Stunde ist irgendwann einmal zusätzlich eingeführt worden, weil für freiwillige Arbeitsgemeinschaften die Zeit fehlte. Sie beginnt um 7.15 h. Der Unterricht endet nach der siebten Stunde um 14.25 h. Die achte Stunde um 15.15 h. Bis sie wieder zu Hause sind, ist der Nachmittag fast vorbei. Jeder Arbeitnehmer hat eine Mittagspause von 30 oder 45 Minuten. Die Kinder haben 10 Minuten Pause. Die Zeit reicht nicht, um ein Mittagessen einzunehmen. Sie essen hastig ein Pausenbrot, ein (belegtes) Brötchen oder gar nichts. Das ist ein ganzer Arbeitstag.

Wenn sie nach Hause kommen, müssen sie die Hausaufgaben erledigen als Lernbestätigung. Wem sie leicht fallen und wer sie schnell schafft, dem steht noch ein wenig Freizeit zur Verfügung. Wer länger braucht, dem fällt der Stift aus der Hand. Das hängt vom Lerntempo ab.
Der Drill in Richtung Leistungsirrsinn. Nur die Harten kommen in den Garten. Wer versagt, wird abgesägt.

Bildung ist für viele nicht mehr finanzierbar. Der Beginn eines Schuljahres ist teuer. Pro Kind habe ich 25 € für Schulbücher bezahlt. Am ersten Schultag kamen die Kosten für die Zusatzbücher hinzu und zusätzlich Listen von Lehrkräften über Schulmaterial. Manche haben Sonderwünsche. Der Biolehrer will den grünen Schnellhefter, der Deutschlehrer den roten, der Englischlehrer den blauen.... Stifte bitte nur von der Fa. X. Tinte von Pelikan. Bloß keine No-Name-Produkte. Ja, wissen sie nicht, dass No-Name-Produkte von denselben Firmen herstellt werden? Das ist Aussiebung. Wer es nicht bezahlen kann, hat Pech gehabt. Wir haben früher die Bücher umsonst bekommen und Pausenmilch oder -kakao. Heute muss man alles selber bezahlen. Es lebe der Sozialstaat...

Für sozialschwache Familien gibt es Vergünstigungen oder Zuschüsse; meistens getragen von den Fördervereinen der Schulen, die auf Spenden angewiesen sind. Trotz der Zuschüsse kann eine sozialschwache Familie auf Dauer den Kostenaufwand nicht tragen. Wo bleiben diese Kinder? Auf sie wird mit Fingern gezeigt. Gerade diese Familien haben häufig begabte Kinder, die mehr im Köpfchen haben, als diejenigen aus sozialstarken Familien. Unsere Politiker bemühen sich um die Begriffe bildungsfern und -nah.

Kritische Lehrkräfte schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Sie müssen den Lehrstoff straffen und den Kindern ein Pensum auferlegen, dass die meisten Erwachsenen nicht haben. Bei so viel gestrafftem Lehrstoff bleibt kaum Platz für das kritische Hinterfragen. Irgendwie denke ich gerade an die Darwinsche Selektionstheorie.

Da ich mich nicht mit fremden Federn schmücke, der Text stammt von meinem pubertären betroffenem Sohn. Brauchbare Vorschläge:

'Wie wäre es z.B. mit mehr Wahlpflichtfächern in den unteren Stufen? Wer muss jahrelang Chemie oder Physik lernen, um dann zu wissen, wo Ytterbium (was immer das auch sein mag) im Periodensystem steht und wie Rutherfords Atommodell (dito) aussieht?Auch höhere Mathematik ist zu nichts zu gebrauchen. Wann muss man schon mal irreelle oder irrationale Zahlen verwenden, fragt sich so mancher Schüler. Andere fragen sich: Was ist das bitteschön?

Für Religion sollte man frühzeitig Ethik UND Philosophie alternativ anbieten. Mit "Philo" (das ist die sog. "Schüler-Steno") meine ich nicht das, was bisher als Solches angegeben wird, wobei der Unterschied zu Reli (Achtung, erneut Schüler-Steno) nämlich bloß im Fehlen eines Gottes besteht; Themen stimmen überein. Ich hätte dieses Fach gerne als eine Art Geschichte der Philosophie, am besten mit Jostein Gaarders Buch "Sofies Welt" als Unterrichtslektüre. Das wäre wirklich eine gute Änderung.

Auch sollten Kunst und Musik bloß noch freiwillig angeboten werden, weil man dort einfach ein Händchen für braucht. Sport sollte - allein schon aus Gesundheitsgründen - Pflichtfach, aber ohne Noten bleiben.

Des Weiteren sollte ein Latinum schon vor dem Oberstufenkurs vergeben werden, damit auch Schüler, die schlecht in Latein sind, Selbiges nicht als Abiturfach wählen müssen (womit sie womöglich den Numerus Clausus für den Studiengang, den sie mit dem Latinum anstrebten - u.a. Germanisten, Journalisten, Historiker und sonstige Sprachstudierende brauchen ein Latinum -, nicht mehr schaffen).

Neben Latein und Französisch sollte obendrein auch noch Spanisch als zweite Fremdsprache angeboten werden, da es mindestens genauso wichtig wie Englisch und um Meilen wichtiger als Französisch oder Italienisch ist. Ganz nebenbei ist es noch eine der schönsten Sprachen der Welt - und nicht einmal im Italienischen kann man so wunderschöne Fluch-, Schimpf- und Hasstiraden loslassen. Ein Traum!

Auch das Zentralabitur sollte nicht bestehen. Als Kurse darf man neben den vorgegebenen Fächern Deutsch, Englisch und Mathe (immer diese Kurzvarianten...) eine zweite Fremdsprache und ein Freifach wählen. Zum Vergleich: vorher gab es dieses Verfahren bei der Leistungskurswahl (zu den LKs gab es noch diverse Grundkurse zu wählen, die den Stundenplan ergänzten) :
1. Ein Hauptfach (Deutsch/Mathe/Englisch)
2.Eine Sprache (Englisch/Latein/Französisch/...)
3.Eine Naturwissenschaft (Bio/Chemie/Physik/teilweise auch Mathe)
4.+5.Zwei Freiwahlfächer

Generell finde ich es in Ordnung, Themengebiete (z.B. "Fremdsprachen") vorauszusetzen, aber was macht jemand, der Deutsch auf Lehramt studieren will- und das als Fremdsprache? 1-2 weitere Sprachabiturkurse sind Voraussetzung, um Leuten Deutsch (als Fremdsprache) beizubringen, zusätzlich noch Latein (s.o.)! Wer soll das wählen können?

Außerdem sollte eine kurze Einführung in den Gebrauch von PCs folgen, aber ohne kompletten Pflichtkurs in Informatik. Je früher die Kinder blind zu schreiben und grundlegende Dinge anzuwenden lernen, desto besser! Gegen den Komplettkurs als Pflicht bin ich, weil man nicht unbedingt programmieren können muss. Wie wäre es damit, werte Kultusminister?'

P.S von mir: Es gibt Zeit, dass man den Kindern Geschichte korrekt vermittelt und damit meine ich die Verknüpfung der wahren Geschichte. Das ist wichtig, um das Jetzt zu verstehen. Der Geschichtsunterricht über die Weimarer Republik und die NS-Zeit wird gekürzt.

Mittwoch, 13. August 2008

Bundeswehrrekrutierung 2/Nachgefragt

Ich habe nachgefragt. An Schulen und bei den Jobcentern wird versucht zu rekrutieren. Ich habe im Umkreis etliche Schulen und Jobcenter angerufen und mich teilweise als besorgte Mutter, teilweise als Bundeswehrangehörige ausgegeben. Als besorgte Mutter bekommt man eine andere Antwort, als als ausgegebene Bundeswehrangehörige. Die Bundeswehr sucht den Nachwuchs. Man kann es mit einem Schlangestehen vergleichen. Durch die Auslandseinsätze, die stärker sind, als die meisten glauben, fehlt Soldatennachschub für die nächsten Einsätze. Es geht nicht nur um den Auslandseinsatz, sondern man erwägt schon länger Soldaten im Inland gegen die einheimische Bevölkerung antreten zu lassen, falls sie sich wagt wegen Missständen auf die Straße zu gehen. Es ist bekannt, dass Soldaten Hemmungen haben, gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Ein Beispiel sind die Soldaten, die vor der Wiedervereinigung Hemmungen hatten Befehle zu befolgen. Ein Dank an diese humanen Soldaten.

Mit ein Grund, warum man es eilig hatte mit dem Vertrag von Lissabon. Ein Soldat aus dem Land X geht eher gegen Menschen aus dem Land Y vor, als gegen die eigenen Landsleute. Ein Austausch unter den EU-Ländern war und ist angedacht.

Kinder sind alle Menschen unter 18 Jahren. Der Schwerpunkt liegt bei den Schulen an den sozialen Brennpunkten, bei den Schulen mit den Kindern von Sozialschwachen. Von 20 angerufenen Schulen waren 17 Schulen zugänglich und erlauben die Rekrutierungsversuche. Die Begründungen sind hahnebüchern. Von, 'treiben sie sich nicht auf der Straße herum' (na ja vielleicht irgendwann im Kriegseinsatz mit herausgequollenen Eingeweiden oder Kopfschuss) , über 'haben sie eine Aufgabe' (was ist die Aufgabe?) bis 'liegen sie dem Staat nicht auf der Tasche' (Hartz IV ist preiswerter oder anders gedacht: wenn sie frühzeitig aus dem Leben scheiden ist der Kosten-Nutzen-Faktor günstiger) . Etwas anderes fiel ihnen nicht ein.

An die Soldaten: ihr gehört zum Volk. Warum ihr Soldat wurdet, müsst ihr selber wissen. Ihr meint uns beschützen zu müssen. Ein hehres Ziel, dass man als ehrenvolle Aufgabe sehen kann. Eine Frage der Ehre ist, Leben zu erhalten und nicht, es zu vernichten. Ich möchte keinen Krieg. Ich will das Elend nicht sehen und erleben. Vergeßt nie, dass nicht nur ihr, sondern auch wir draufgehen können.

Ich möchte die Leser bitten, an den Schulen zu hinterfragen. Die Kinder erzählen nicht alles. In ihrer kindlichen Unbefangenheit ist ihnen vieles nicht bewusst. Eltern beruhigt man. Macht den Versuch. Behauptet, ihr seid der Stabsoffizier von irgendwo. Ihr könnt auch einen Dienstgrad erfinden. Das hat bei mir heute keiner bemerkt. Ich bin mit Dienstgraden nicht betraut. Unglaublich, wie fleißig man in den Sekretariaten und Jobcentern wurde. Moment, ich verbinde sie sofort an meinen Vorgesetzten weiter....Obrigkeitsdenken oder -hörigkeit.

http://www.radio-utopie.de/2008/08/13/bush-kuendigt-entsendung-von-us-truppen-nach-georgien-an/#more-1585

Und da wir USA helfen sollen, damit sie Steuern sparen, suchen sie nach Kanonenfutter. Das sind unsere Kinder. Habt ihr die Bilder gesehen von den Soldaten, die in und um Georgien im Einsatz sind? Das sind viele Kindergesichter. Gerüchte gehen um, dass man das Bundeswehralter auf 16 Jahre herabsetzen möchte. Gibt es dazu Bestätigungen?Wer ist alles betroffen, von dieser Vorgehensweise?

Der local heroe ist der lokale Held
http://de.youtube.com/watch?v=Bh2WNXBOVNQ
Das Lied ist in vielen Ländern nicht erschienen:
http://www.youtube.com/watch?v=9eDJ3cuXKV4

Dienstag, 12. August 2008

Bundeswehr sucht Kanonenfutter

Den jungen arbeitlosen und -suchenden Menschen wird der Bundeswehr'job' anscheinend schmackhaft gemacht, als gesicherten Job mit gesichertem Einkommen. Ob das die Initiative der Bundeswehr ist, der Regierung, der Jobcenter oder von allen ist, kann man sich ausrechnen. Wer eine schlechte oder keine Ausbildung hat, aus einer sozialschwachen Familie stammt, wem die Chancenlosigkeit eingetrichtert wurde, wer sich Ausbildung nicht leisten kann, wer gefrustet ist, keine Familie hat, mag es als Chance sehen. Je gefrusteter und enttäuschter jemand ist, desto ärgerlicher ist er, bereit zu kämpfen und seine Grenzen zu überschreiten. Wer weiß, was man ihnen alles erzählt oder sie unter Druck setzt?Vaterlandsliebe, Freiheit am Hindukusch verteidigen, Ideale, Held werden?
Wenn das stimmt, ist das Ganze ausgerichtet auf: Frischfleisch oder Kanonenfutter für den Staat. Die nächste Frage, die sich stellt, wie viel Bundeswehreinsätze sind in der Planung, dass sie Soldaten anheuern?

http://www.arbeiterfotografie.de/galerie/reportage-2007/index-2007-01-25-koeln-arbeitsamt-bundeswehr-anwerbung.html
https://www.dfg-vk.de/thematisches/bundeswehr-rekrutierungen/2007/190
http://www.morgenweb.de/service/archiv/artikel/658649412.html
http://www.kverlagundmultimedia.de/Archiv/2007/Bundeswehr_Jobcenter/bundeswehr_jobcenter.html
http://www.linksnet.de/de/artikel/20457

Ein Zeitsoldat hat ein Buch geschrieben:Achim Wohlgethan, Endstation Kabul. Die Welt hatte darüber berichtet.
http://www.welt.de/politik/article1546242/Unbequeme_Beichte_eines_Elitekaempfers.html

Ich dachte, man kommt mit der Taliba(h)n nach Kabul?
Hinein ins Geschehen für 92,04 € am Tag, ohne zu wissen, was auf einen zukommt. Den Wahrheitsgehalt des Buches kann ich nicht einschätzen. Es gibt Befürworter, es gibt Zweifler wie man aus den Kommentaren bei welt.de lesen kann. Vermutlich stimmt die Mitte und das ist schlimm genug. Dass Soldaten traumatisiert aus dem Kampfgeschehen zurückkehren, die Regierung ihnen wenig hilft, ist nichts Neues. Spiegel Online hat vor einer Weile einen Artikel veröffentlicht über US-Veteranen aus Afghanistan und dem Irak. Die Jungs nehmen sich reihenweise das Leben, weil sie ihre Erlebnisse, ihr Handeln nicht verkraften können. Die wenigsten Soldaten sind danach eines normalen Lebens fähig. Sie werden drogensüchtig, arbeitsunfähig, lebensmüde.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,517568,00.html

Viele Soldaten hoffen sicher, dass sie nicht ins Kampfgeschehen müssen. Sie hoffen, dass sie damit sich selbst und ihre Familien über Wasser halten können, bis der Tag X kommt, an dem man sie in eine Situation schickt, die schwer zu verkraften ist. Wahrscheinlich haben sie Dinge getan, die sie nie tun wollten und sich hinterher selber nicht mehr erkannt oder verstanden.

Liebe Mitmenschen, passt auf euren Nachwuchs auf.

Montag, 11. August 2008

Großkundgebung am Atomwaffenlager Büchel

Ist den Deutschen und unseren Nachbarländern bewusst, dass wir auf einem Pulverfass sitzen?
Bei uns sind US-amerikanische Atomwaffen stationiert. Meines Wissens sind es ca. 20 'Bömbchen'. Wissen die Menschen, dass Deutschland an der nuklearen Planungsgruppe der NATO beteiligt ist und eigene Bundeswehrpiloten und Flugzeuge für den Atomwaffeneinsatz zur Verfügung stellt? Die Piloten üben ihren Einsatz. Man kann nur hoffen, dass diese Piloten bei einem Einsatz Skrupel haben das verhängnisvolle Knöpfchen zu drücken. Der Pilot, der die Hiroshima-Bombe abgeworfen hat, ist seines Lebens nicht mehr froh geworden. Die Anzahl der Opfer und die Folgen sind ihm als Erfüllungsgehilfen erst später bewusst geworden. Kein vernünftiger Mensch kann damit leben, dass einer Bombe, die er abgeworfen hat, über 75.000 Menschen zum Opfer gefallen sind und die Nachfolgegenerationen unter Fehlbildungen und schweren Krankheiten zu leiden haben. Wenn ich darüber nachdenke, dass Japan längst besiegt war, als zwei Atombomben abgeworfen wurden, schüttelt es mich. Das nennt man Feldversuch.

Am 30.8.2008 findet am und um dem Atomwaffenlager Büchel in Rheinland-Pfalz eine Großkundgebung statt. Keine Sorge, es braucht niemand Pfälzer Saumagen zu essen. Ihr seid alle herzlich eingeladen. Denkt an die Zukunft eurer Kinder.

Nähere Infos unter:
http://www.atomwaffenfrei.de/

Sonntag, 10. August 2008

Was geschieht mit uns?

Ich fühle mich nicht wohl. Ich habe vorausgesagt, dass an dem Tag der Olympiaeröffnung etwas schlimmes passieren wird und wurde als Verschwörungsspinnerin abgetan. Ich hätte gerne Unrecht gehabt. Nein, ich lese nicht aus dem Kaffeesatz. Mit Georgien habe ich nicht gerechnet.
Dazu ist dieses Interview lesenwert:

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/5/0,3672,7287045,00.html

Sehr schön, die Gesten der russischen und georgischen Sportlerinnen (Sportschießen), die sich umarmten. Ich wünsche mir die georgisch-russische Umarmung der Politiker. Ich habe auf den Iran getippt, der wahrscheinlich als nächstes 'dran' sein wird, passend zur Seidenstraßenstrategie, seit langem umstellt von westlichen Truppen. In Georgien hat USA die Finger im Spiel. Die 'schwarzen Söldner', die als besonders skrupellos gelten, sollen mit im Kampfeinsatz sein. Die Menschen, die vor der Bombardierung in ihre Keller flüchten, denen wirft man die Handgranaten in die Keller. Schaut man mal auf die Landkarte, sieht man das nur durchs kaspische Meer getrennt, Turkmenistan dort liegt. Das ist ein rohstoffreiches Land, in dem eine Menge zu holen ist. Mich wundert es nicht, dass Russland eingreift. Die näheren Ausführungen überlasse ich den Polit-Bloggern und ich kann den Leuten nur raten, nicht einzig und allein die westlichen Medien zu verfolgen. Wie lange wird es dauern, bis man Bundeswehrsoldaten anfordert? Obama hat in seiner Rede deutlich gesagt, was er von uns erwartet. USA muss ja Steuern sparen. Ob er oder McCain an die Macht kommt, darin sehe ich keinen Unterschied.

In den beiden folgenden Links wird ein Szenario beschrieben, dass uns allen Sorge bereiten sollte. Über diese Vorhaben, die Errichtung von KZ's für 'ungehorsame' Bürger, habe ich in den letzten Wochen öfter gelesen. Es soll die KZ's auch bei uns geben. Ich habe in einigen Sides Luftaufnahmen gesehen. Ja, es sollen über 800 Lager in USA sein. Mr. President hat sich ein Alleinentscheidungsrecht genehmigt. Die Aussagen der Schreiber habe ich überprüft und kann sie als stimmig einschätzen.

Wann bekommen wir ein neues Ermächtigungsgesetz? Wir arbeiten für unsere 'Volksvertreter', die sich nicht die Bohne für unsere Belange interessieren. Wir beschaffen ihnen die Steuergelder, mit denen sie umgehen, wie sie wollen. Den Zins und Zinseszinz zahlen wir. Sie reden über Kinderarmut, soziale Gerechtigkeit und wissen nicht, was das ist, während sie sich auf unsere Kosten Kaviar, Langusten und Champagner genehmigen. Mit uns wird Schicksal gespielt. Ich habe meine Kinder nicht zur Welt gebracht, sie gehegt, gepflegt, damit sie in einen Krieg ziehen und darin zugrunde gehen.
Ich möchte, dass meine Kinder ihre Träume und Ziele verwirklichen können. Sie sollen ihr Leben leben. Niemand hat über sie zu bestimmen. Sie sind niemandes Eigentum. Frau von der Leyen behauptet: 'Kinder sind nicht nur eine Privatangelegenheit.' Kinder sind kleine junge Menschen mit ihren Bedürfnissen, die wir zu berücksichtigen haben. Sie sind nicht privat und keine Angelegenheit. Sie sind Lebewesen. Sie gehören weder dem Staat, noch ihren Eltern. Sie sind leicht zu beeinflussen und genau darauf zielt diese Aussage ab. Wie prägen wir sie am besten nach unserem Geschmack, damit sie willige Ausführer unserer Vorhaben werden? Her mit den Kinderkrippen ala Bertelsmann-Stiftung, damit sie frühzeitig geimpft werden. Am besten gleich einen Chip implantieren, damit sie wie Roboter funktionieren. Wir geben eine Prise Ausländerhass auf den Salat, würzen mit 'die Ossis sind alles schuld', damit bloß keine Einigkeit entsteht, hauen auf die Rentner und die Hartz-IV-Empfänger drauf und das Ende der Kreation ist: wir hauen uns alle im Auftrag der Obrigkeit die Köppe ein. Genau das passiert gerade in anderer Handschrift in Georgien. Elend, Tote, Verletzte. Eine bombardierte Bevölkerung.

Hinterher stehen sie mit Betroffenheitsminen an Denkmälern und drücken ihr Bedauern aus, während sie in Sicherheit in ihren Bunker waren und mit dem Leben von Menschen gespielt haben. Wer das verursacht hat, wissen sie ganz genau, aber sie geben sich redlich Mühe, es dem leichtgläubigen Volk zu verheimlichen und die Schuld auf andere zu schieben. Laut meinen Infos hat Georgien mit den Angriffen begonnen und nicht Russland. Ich glaube, dass Russland diesmal wirklich helfen will und natürlich ihre Interessen in der Region vertreten will. Georgien liegt geographisch strategisch günstig, genau wie Afghanistan.

http://schein-welten.blogspot.com/2008/07/america-from-freedom-to-fasiscm-teil-i.html

http://infokrieg.tv/internierungslager_usa_080707.html

Eine andere Sicht der Dinge:

http://www.russiatoday.ru/

Samstag, 9. August 2008

Die Bandbreite

Die Bandbreite ist eine Band, auf der die Presse herumhackt. Teile der Presse behaupten, sie seien rechtslastig und Verschwörungstheoretiker. Seit über 60 Jahren wird behauptet, die Deutschen seien Nazis.
Wer waren die Nazis, ihre Hintermänner, ihre Finanzierer, die Dunkelmänner?! Die nachfolgenden Generationen zahlen heute noch dafür. Cash inne Täsch. Deutsche Fussballer wurden laut polnischer Presse bei der EM zu Panzern degradiert. Wie lange wird man uns, unseren Kindern und Enkeln anlasten, was in Gemeinschaftsproduktion mehrerer Länder und Mächte entstanden ist?

Wenn 'Die Bandbreite' rechts ist, bin ich ein Alien, der aus dem Gouda gekrochen ist oder ich habe die Löcher im Schweizer Käse verursacht. Wegen 9/11 gibt es viele Info's und Hinweise, die jeder selbst für sich verwerten muss. Es gibt Hinweise und Beweise, dass die Anschläge in London, Bologna und Madrid inszeniert worden waren. Ein mutmaßlicher Terroranschlag rechtfertigt keinen Einmarsch und keinen Krieg mit über 1, 2 Mio. Toten. Der Weg geht in die Richtung: ihr (die es wahrscheinlich nicht waren) , bekommt von uns Zunder. Wer 'die Achse des Bösen' ist, ist schwer zu ermessen.

Die Bandbreite mit ihren Texten, regt zum Nachdenken an und zeigt uns, das wir kritischer die Nachrichten verwerten müssen und nicht zu leichtgläubig sein dürfen.
Am Freitag, den 15.08.08 treten sie in Duisburg im Parkhaus auf. Eintritt, Zeit und Preis könnt ihr ihrer Hompage entnehmen. Mein Favorit ist das Lied "Die Welt ist schön". Kostproben ihrer Lieder gibbet hier. Ussem Pott:

http://www.diebandbreite.de/

Freitag, 8. August 2008

Jugendbeeinflussung

Ich gehe auf den Text von Jugend-Pro-NRW ein. Ja, ich habe den Eindruck, dass in diesem Land etwas schiefläuft. Gibt es irgendein Land, in dem nichts schiefläuft? Ja, ich bin der Ansicht, dass die Altparteien das Land verwirtschaftet haben. Ich glaube nicht, dass die 'Jung'parteien oder andere Parteien es besser oder anders machen werden. Irgendwann werden sie vom Establishment verdorben und/oder verschluckt, weil auch sie voraussichtlich käuflich und manipulierbar sind. Eines Tages vergessen sie ihre Ideale oder ursprünglichen Ziele. Beispiele gibt es dafür genug. Nein, ich bin nicht der Ansicht, dass man den Migranten oder Ausländern die Schuld für das Problem in die Schuhe schieben sollte.

Bevor man sich darüber ausläßt, wer die Schuld hat, ist die Schuld in dem Falle in der Politik und der mangelnden Geschichtsaufarbeitung zu suchen. Wer wissen will, wie unsere Geschichte wirklich war, der kann sich damit beschäftigen und wird Dinge herausfinden, die schwer zu glauben sind. Die Multi-Kulti-Projekte haben längst nicht so viel gekostet, wie die Anschaffung von ca. 180 Eurofightern, die den meisten Deutschen entgangen ist, weil sie 2006 im Fussballfieber waren. Das hat für 2006 zur Staatsverschuldung geführt und das Volk muss den Gürtel enger schnallen.

Mich stört kein 'fremdartiges' Gotteshaus. Mir ist völlig egal, wer woher kommt, welche Hautfarbe und Religion jemand hat. Für mich ist entscheidend, wie jemand denkt und nach seinem Denken handelt. Die größten Probleme, die dieses Land und jedes andere Land hat, ist die Schuldverschiebung auf andere. Es werden Feindbilder aufgebaut. Die Ossis gegen die Wessis, die arbeitende Bevölkerung gegen die Arbeitslosen, die Jungen gegen die Rentner, die Deutschen gegen Überfremdung, die Muslime gegen Christen, Männer gegen Frauen oder umgekehrt. Die Presse schürt dieses Denken. Dank der Presse wissen wir, dass deutsche Männer schlecht im Bett sind und deutsche Frauen unzufrieden. Woher wissen sie das? Waren sie in unseren Schlafzimmern?

Ich glaube zu wissen, dass bei uns ca. 2 Mio. Ausländer/Migranten leben im Verhältnis zu ca. 82 Mio. Deutschen. Wie wäre es mit Zuckmayers General? Er hat sehr passend die Völkervermischung beschrieben und ist es nicht völlig wurscht, mit wem wir uns vermischen und wen wir lieben? Die Massenarbeitslosigkeit liegt nicht an Ausländern oder Migranten. Sie nehmen uns nicht die Arbeitsplätze weg. Man wollte unliebsame Arbeiten auf sie abwälzen. Fürs Putzen und für Drecksarbeiten waren sie 'gut'. Wenn die Firmen bevorzugt Ausländer einstellen, weil sie bereit sind für weniger Geld zu arbeiten, wo suchen wir die Schuld? Man hört Sätze wie: 'Die Russen haben mir die Arbeit weggenommen'. Das waren nicht die Russen, sondern die, die nicht bereit sind, den hiesigen Lohn- und Kostenpegel zu halten und auf Kosten der eigenen Bevölkerung sparen wollen, um sich selbst zu bereichern.

Die Politik hat keinen Weg gefunden, das Problem zu bewältigen. Die Bildungsmisere liegt in der Politik und bei uns selbst. Wir haben zugelassen und lassen zu, dass unseren Kindern Halbwissen präsentiert wird. Die Staatskrise wird gezielt produziert. Liebe Pro-NRW-Menschen, ich habe keine Angst vor Überfremdung. Mir bereiten Menschen Bedenken, die glauben besser zu sein als andere, andere ausrotten wollen (ethnische Säuberungen) und Vorurteile säen ala: alle Chinesen sind böse, alle Muslime sind Terroristen, alle Niederländer sind Holländer, alle Skandinavier sind blond, alle Mexikaner trinken Tequilla und sitzen unterm Kaktus, alle Italiener sind Mafiosi, alle Amis sind doof, alle Griechen tanzen Sirtaki, alle Türken stammen aus Anatolien, alle Spanier gehen zum Stierkampf, alle Brasilaner sind Kriminelle. Die Kette kann ich endlos fortsetzen.

Demokratie im Sinne von Volksherrschaft, hat es auch im alten Griechenland nicht gegeben. Wahlberechtigt waren Frauen, Kinder und Sklaven nicht. Wahlberechtigt waren Priviligierte. Das war ein kleiner Teil der Bevölkerung. Es gab den äußeren und den inneren Kreis.
Ich gebe ProNRW Recht, dass unsere Kinder unter der Lage am meisten zu leiden haben. Ich gebe ihnen nicht Recht, wenn sie die Falschen beschuldigen wollen. Wir haben das alles verursacht. WIR!!!

Zur Ausländerkriminalität empfehle ich, sich mit den wirklichen Zahlen zu beschäftigen. Ich habe sie mehrfach in Foren eingestellt und wurde sofort gelöscht. In den Statistiken zur Ausländerkriminalität sind u.a.vorhanden: die Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von Durchreisenden, Touristen, Besatzungssoldaten und ihren Angehörigen. Wenn man den Prozentsatz abzieht, sehen die Zahlen anders aus. Dazu gehören die angezeigten Straftaten von (diskriminierenden) Bürgern, die verworfen wurden. Entscheidend ist, was zur Verurteilung kam. In der Statistik stehen die angezeigten Straftaten und nicht die verurteilten. In der Presse stand nicht, dass die Nachbarskinder, die dunkelhaarig sind, von Deutschen verprügelt wurden, weil man dachte, sie seien Ausländer wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes. Wie, man verprügelt jemanden, weil man denkt, er könne ein Ausländer sein? Einfach so, auf Verdacht? In solchen Menschen wurde der Hass geschürt. Keiner kommt mit Hass auf die Welt. Ich mag nicht sein ohne die ausländischen Mitbürger. Ja, ich habe Szenen erlebt in den Öffentlichen, in denen Ausländer/Migranten zuschlugen. Ich habe Szenen erlebt, in denen die Deutschen zuschlugen. Die Provokation liegt meist auf beiden Seiten. Das Beschwichtigen fiel mir nicht schwer. Der Münchner Rentner wäre nicht verprügelt worden, wenn andere ihm beigestanden und Zivilcourage gezeigt hätten. Wenn wir sehen, dass jemand in Not gerät, was tun wir? Die meisten schweigen und sehen weg. Das Video hat man uns so oft gezeigt. Mir wurde dabei übel.

http://www.jugend-pro-nrw.de/

Links steht, dass man sich nicht linken lassen solle, sondern auf den rechten Weg kommen solle. Ich bin weder rechts, noch links. Es ist ein beliebtes 'Spiel' rechts und links gegeneinander aufzuhetzen. Bei Demonstrationen tauchen die Schläger von beiden Seiten auf. Mir kommt es oft so vor, als ob es bewusst und gezielt veranstaltet wird.

Donnerstag, 7. August 2008

Eine gute Nachricht

zum Thema Meinungsfreiheit für nicht kommerzielle nicht gewerbliche Blogger vom Amtgericht Frankfurt am Main:

http://www.heise.de/newsticker/Gericht-staerkt-Meinungsfreiheit-von-Blogs--/meldung/113720

Vorausgesetzt man geht nicht in die Berufung

Mittwoch, 6. August 2008

Der Widerspruch gegen Behördenbescheide soll der Vergangenheit angehören?

Wir machen auf den Beitrag von Frontal21 aufmerksam, in dem es um das Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsentscheidungen geht. Einige Bundesländer wollen das Widerspruchsverfahren abschaffen bzw. haben es schon abgeschafft. Bisher konnte man innerhalb einer vorgegebenen Frist widersprechen. Ich habe jedes Jahr gegen meinen Steuerbescheid widersprochen, weil er Fehler enthielt. Die Behörde musste zu meinen Gunsten korrigieren. Es ging jedesmal um ein nettes Sümmchen, das ich nicht nachzahlen musste. Irren ist menschlich. Jetzt will man mir auch noch mein Vergnügen mit dem Finanzamt nehmen? Die Telefonate mit meiner netten Finanz'tante' würde ich vermissen. Wie man in den Wald hineinschreit, so schallt es heraus. Die Leute vom Finanzamt waren wirklich nett und haben leicht zähneknirschend ihren Irrtum eingestanden. Man sollte nicht vergessen, dass sie nicht die Legislative sind, sondern die Exekutive des Staates. Sie machen die Gesetze nicht, sie müssen sie ausführen. Im Zweifelsfalle ist das Computerprogramm schuld.

Wer mit einem Bescheid nicht einverstanden ist, muss künftig in einigen Ländern vor Gericht klagen. Wer das Geld nicht hat für Anwalts- und Gerichtskosten ist benachteiligt. Siehe meinen Beitrag zur Kürzung der Prozesskostenbeihilfe für Sozialschwache. Ich kenne Hartz-IV-Empfänger, die zu recht gegen ihre Bescheide widersprochen haben. Man wollte sie zwingen ihre Wohnungen zu verlassen. Kein Hartz-IV-Empfänger muss seine Wohnung verlassen. Sie müssen mit Leistungskürzung rechnen, wenn sie nicht den Anforderungen oder Bedingungen der Behörde entsprechen. Vielleicht will der Staat eine gute Pfadfindertat begehen und dafür sorgen, dass es weniger arbeitslose Juristen gibt? Wenn sie so ihren bürokratischen Aufwand verringern wollen, verlagern sie das Problem auf die Justiz. Mein Vorschlag: Die Bescheide vor dem Abschicken auf Korrektheit überprüfen. Das spart beidseitig Zeit, Kosten und Ärger. Ich sehe es als einen der Nachteile des Computerzeitalters und der Tatsache, dass die Bürger vom Staat wie Nummern behandelt werden. Wir sind keine Nummern, wir sind Menschen und wollen menschlich behandelt werden. Bitte bei dem Beitrag von Frontal21 im eigenen Interesse auf die Infobox achten mit Tipps wie Rechtsanstragstelle beim Verwaltungsgericht, die kostenlose Öffentliche Rechtsauskunft; was in welchen Bundesländern wie geregelt ist.

http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/9/0,1872,7261033,00.html

Kleiner Hinweis von mir: da Anwälte ihre Gebühren nach dem Streitwert berechnen, zuerst einen Notar befragen. Sie berechnen nicht nach dem Streitwert. Und es gibt sie noch, die Juristen, denen es um Gerechtigkeit und nicht nur um das Geld geht. Wenn es sein muss, stelle ich einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars.
Ich möchte mich bei dem User bedanken, der mir regelmäßig interessante Links schickt zur weiteren Verwertung. Ein Rechercher par excellence. Danke schön!

Dienstag, 5. August 2008

Die Steuer-ID

Bald ist es so weit. Wir werden Post vom Finanzamt bekommen. Die neue Steuer-ID (Steueridentifikationsnummer) wird uns mitgeteilt und dient angeblich der Verbesserung der Steuergerechtigkeit. Wer in den letzten Wochen die Nachrichten verfolgt hat, dem dürfte aufgefallen sein, dass man die großen Steuersünder auf die Schlachtbank führen wollte, beginnend mit Zumwinkel als Opferlamm. Es gab viele Steuerhinterziehungsverdächtige und man berichtete von einer Fahnung mit über 100 Verdächtigen im groß angelegten Stil. Man verkündete uns, dass Wohnungen und Firmen durchsucht wurden. Hunderte von Verdächtigen, von denen man nichts mehr gehört hat.

Mir kam das gleich wie ein Ablenkungsmanöver vor und mich beschlich der Gedanke, dass es baldig allen an den 'Kragen' gehen soll. Wir haben dem Volk einen sündigen Mann vorgeführt, dem es heute nicht schlechter geht, als vorher. Nun packen wir uns das Volk. Die Steuer-ID bekommen alle; vom Baby bis zum Rentner. Was soll z.B. ein Baby an Steuern hinterziehen? In der BILD durften wir heute lesen, dass es um die Aufspürung von Steuertricksern geht. Darum geht es wirklich. Und damit wir glauben, dass es um jeden Steuertrickser geht, ging Zumwinkel offensichtlich aufs Schafott. Aber nur offensichtlich.

Hinterzieht ihr Steuern, bewusst oder unbewusst, ihr fahrt garantiert nicht in Urlaub. Die Behörden wollen Fehler vermeiden, heißt es. Man könne die Daten falsch übernehmen oder schreiben. Liegt der falsch geschriebene Name an der Behörde oder am Bürger? Bei einer Behörde muss sich das Personal von D meist durch den Personalausweis legitimieren. Wenn sie bei einer Behörde den Namen falsch abschreiben, liegt das Problem bei der Behörde und wenn sie nicht richtig lesen und schreiben können, sollten sie die Schulbank erneut besuchen. Immer wieder unglaublich, wie man dem Volk solche Maßnahmen mit Otto-Simpel-Erklärungen schmackhaft machen möchte. Die Daten, die gespeichert werden, hat per se die Meldebehörde.
Die Steuer-ID soll die Lohn- oder Einkommensteuernummer ersetzen und ebnet den Weg, sie verschiedentlich zu nutzen. Bei jeder 'Datenschleuder' ist der Weg zum Missbrauch nicht fern.

http://www.humanistische-union.de/aktuelles/presse/pressedetail/back/pressemitteilungen/article/nein-zum-lebenslangen-personenkennzeichen/

Hier findet ihr eine Klageschrift, die ihr verwenden dürft. Ich habe nachgefragt. Kleiner Tipp: eine Sammelklage, die man versuchen kann, wird nicht so teuer:
http://www.humanistische-union.de/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/musterentwurf-einer-feststellungsklage-gegen-die-zuteilung-einer-steueridentifikationsnummer/
Warum die Steuer-ID noch 20 Jahre nach dem Tod beibehalten wird, weiß wohl nur der Amtsschimmel. Versucht euch bewusst zu machen, was die Steuer-ID bedeuten kann und wohl auch wird.

Montag, 4. August 2008

Der Wahrheitsgehalt von Politikerreden

Irgendwo habe ich mal gelesen, dass Ehrlichkeit siegt. Das ist aber schon lange her und erinnert mich an 'es war einmal'. Sagt mir quando, sagt mir wann? Der Aufschwung war und ist in Politikermunde. Er wurde uns verkündet. Was wir erlebt haben, ist der Aufschwung der Lebensmittel- und Energiepreise. Wir spüren ihn durch ein geleertes oder geschwächtes Konto (oder ist das eine Läuterung?) und im Portemonee. Laut neuer deutscher Rechtschreibung darf ich 'Portemonee' so schreiben, nach der Reform, der Reform, der Reform der Rechtschreibreform.
Wo ist der Aufschwung? In der Rechtschreibreform? Man lamentiert über das Rauchverbot. Nun, sollen sie das Rauchen verbieten. Warum tun sie es nicht? Die Frage ist einfach zu beantworten: es würden die Einnahmen durch die Tabak- und Mehrwertsteuer fehlen. Bei den Gesundheitsfolgen würde die Pharmaindustrie Einbußen erleiden. Den Aufschwung haben Firmen und Banken erlebt: mit Millionengewinnen. Ihre MitarbeiterInnen werden vermehrt entlassen. Wenn nun die Erwerbslosen Frau Merkels Aussagen ernst nehmen und einfordern würden, obwohl es nicht zum Regelsatz gehört, wird es schwierig.

In Absprache mit der NRhZ (Neue Rheinische Zeitung) stelle ich ihren Artikel herein, über den ich mich amüsiert habe. Es steckt viel Wahrheit in ihm. Diesen Artikel darf man als Flyer ausdrucken und verteilen, vorausgesetzt man tut es nicht anonym oder auf eigenen Namen. Es müssen der Verfasser und die Zeitung angegeben werden (Urhebergesetz). Viel Vernügen und wegen der Vollbeschäftigung schönen wir die Zahlen:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12690

Die Krise ist die Quittung für eine falsche Politik
Merkel angezählt
Von Hans-Dieter Hey
Der wirtschaftliche Aufschwung, den Bundeskanzlerin Angela Merkel vor kurzem vollmundig noch als ihren eigenen verkünden ließ, und „der jetzt unten" angekommen sei, ist schon wieder zu Ende. Weder die sogenannten „Börsen-Analysten" noch die „Wirtschaftsexperten" wissen, wie lang die Krise andauert. Und vor allem wissen die Wirtschaftsorakel nicht, wie tief wir dabei noch fallen. Jetzt zeigen sich die Fehler von Merkels einseitiger Politik, nur auf den Export gesetzt, und den Binnenmarkt vernachlässigt zu haben.

Zuversicht der Verbraucher sinkt
Während Angela Merkel schon mal Brutto und Netto verwechselt oder nicht informiert ist, dass teurer Strom und teure Heißwasserbereitung im Regelsatz von Hatz IV nur begrenzt ersetzt werden, kann die studierte Physikerin jetzt offensichtlich auch Ursache und Wirkung nicht mehr auseinander halten. In diesen Tagen nehmen viele erstaunt zur Kenntnis, dass Vollbeschäftigung für die Bundeskanzlerin realistisch erscheint. Doch inzwischen dürfte sich herumgesprochen haben, dass selbst der (Export-)Aufschwung der letzten Jahre netto kaum mehr Beschäftigungseffekte gebracht hat. Und wie sich diese bei täglich neu einlaufenden Meldungen über Entlassungen und dem bevorstehenden deutlichen Konjunktureinbruch einstellen soll, wissen vielleicht nur Statistiker, die seit Jahren die Erwerblosen in der Statistik verschwinden lassen. Am 7. Juli verkündete das Handelsblatt, dass allein der hohe Rohölpreis mindestens 200.000 Arbeitsplätze vernichte.

Allein Bundesbank und Allianz verloren über fünf Prozent. Vielerorts in der Welt geht die Angst vor einer Rezession um. Vor allem ist aber in Europa das Wachstum gefährdet, und in England, Frankreich und Deutschland gehen die roten Konjunkturlampen an. Die Industrieproduktion in Italien und Frankreich sank um 1,4 beziehungsweise um 2,6 Prozent, in England sinken die Immobilienpreise dramatisch. Der Wachstumsindikator des Europäischen Instituts für Wirtschaftsforschung (ZEW) wies im Juli 11,5 Punkte weniger aus, als einen Monat zuvor. Es ist der niedrigste Stand seit dem Jahr 1991. Noch hält sich der Export einigermaßen stabil – trotz schwachen Dollars und Finanzkrise. Um die Einbrüche hierzulande aufzufangen, reicht auch nicht mehr das Wachstum zum Beispiel in Süd-Amerika. Der Commerzbank-Ökonom Matthias Rubisch gegenüber der Berliner Zeitung vom 11. Juli: "Die Nachfrage in den Schwellenländern wird dies nicht mehr kompensieren können".

Angela Merkel macht weiter wie bisher
Angela Merkel sieht indessen keine Notwendigkeit, ein Konjunkturprogramm aufzulegen, wie Michael Glos es vorgeschlagen hat. Doch seine vorgeschlagenen Steuererleichterungen durch höhere Freibeträge, Wiedereinführung der Pendlerpauschale oder Reform des Steuertarifs sind kein wirkliches Konjunkturprogramm, weil es viel zu spät einsetzen würde und sich Steuererleichterungen zudem nur als Strohfeuer zeigen dürften. Man darf nicht vergessen, dass die Konjunkturprogramme der 1970er Jahre mit zu unserer hohen Staatsverschuldung beigetragen haben. Da müsste mehr getan werden, vor allem strukturell. Doch zu mehr hat Glos wohl keinen Mut, weil er sich bereits jetzt das Nein der „Bremser im Kabinett Merkel" (Rainer Brüderle, FDP, gegenüber der Frankfurter Rundschau) eingehandelt hat. Einer von ihnen dürfte Finanzminister Peer Steinbrück sein, denn er muss das alles bezahlen, und das gefährdet seine Haushalsziele. Was die neoliberale Mainstream-Presse selten thematisiert, ist, dass die Probleme wesentlich auch hausgemacht sind. Die starke Abhängigkeit vom Export und das Vertrauen darin zeigt sich inzwischen nämlich als trügerisch. Das seit Jahren politisch verursachte Lohndumping, die Schwächung der Durchsetzungskraft der Gewerkschaften bei Lohnforderungen und die Politik der Ausbeutungs- und Niedriglöhne durch Hartz IV hat zu einer Schwächung der konsumtiven Kraft am Binnenmarkt geführt – mit enormer Dauerwirkung. Inzwischen nähern wir uns US-Amerikanischen Verhältnissen. Dort werden uns gerade die negativen Folgen der neoliberalen Politik vorgemacht: Die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich ist inzwischen so groß wie in der 1920er Jahren, berichtete sogar das Manager-Magazin am 28. Juli, und spricht von der Verantwortung „marktverliebter Politiker". Dort – beim „großen Bruder" – stünden seit der Depression der 1930er Jahre noch nie so viele Familien vor dem Abgrund, so das Magazin.Genau so erodiert auch bei uns die gesamte Mittelschicht nachhaltig. Die Unternehmensberatung McKinsey hat in einer Studie herausgefunden, dass bis zum Jahr 2020 nicht einmal die Hälfte der Bundesbürger zur Mittelschicht gehören. Zwischen dem Jahr 2000 und 2006 sank ihr Anteil bereits von 62 Prozent auf 54 Prozent. Auch dies ist eine Folge der Lohneinbrüche und Umverteilung von unten nach oben. Es wundert deshalb nicht, dass viele die Hoffnung aufgegeben haben, der private Konsum könne die Probleme noch abschwächen. WestLB-Chef Jörg Lüschow gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters am 28. Juli: "Die erhoffte Konsumbelebung wird immer unwahrscheinlicher. Das ist schmerzhaft für die deutsche Wirtschaft, weil auch Export und Investitionen als Wachstumsmotor ausfallen."
(HDH)Online-Flyer Nr. 157 vom 30.07.2008
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Sonntag, 3. August 2008

Soll Prozesskostenhilfe (ehemaliges Armenrecht) für Sozialschwache gestrichen/reduziert werden?

Die Prozesskostenhilfe soll laut diesem Artikel für Sozialschwache nach der Sommerpause des Bundestages, der darüber noch zu entscheiden hat, gekürzt werden.

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/-/id=660374/nid=660374/did=3658948/161vzvk/index.html

Stellen wir uns das Szenario dieses Artikels oder Vorhabens vor: Sozialschwache haben kaum einen Rechtsschutz mehr , bzw. keine Finanzierung ihres Rechtsschutzes. Das bedeutet, sie können aufmucken, aber haben keine Finanzierungsmöglichkeit. Es ist ohne Zweifel erschütternd, dass man den sozialschwachen Menschen die eigentlich GG-verbrieften Möglichkeiten nimmt. Wer einen Prozess führt, läuft per se Gefahr arm zu werden. Für Recht, für Gerechtigkeit? Was ist Gerechtigkeit? Hat sie mit Recht etwas zu tun? Nur wer sich (teure) Anwälte leisten kann, kann 'Recht' bekommen?

Was ist Prozesskostenhilfe? Einkommensschwache Menschen haben gem. §§ 114 ff. ZPO das Recht auf finanzielle Unterstützung vom Staat. Jeder hat laut Gesetz einen Anspruch auf Verteidigung. Es geht um die finanzielle Unterstützung bei Gerichtsverfahren. Ein Gerichtesverfahren bedeutet: Prozesskosten, Anwaltskosten, Zeit und ein strapaziertes Nervenkostüm. Einen Prozess für seine Rechte zu führen, ist hart genug. Wem der finanzielle Rückhalt fehlt, der ist benachteiligt. Bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe werden die Gebühren des eigenen Anwaltes und der Gerichtskosten durch den Staat getragen und der will das offensichtlich eindämmen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,524513,00.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,569479,00.html

Hartz-IV-Empfänger haben ein Recht zu klagen. Sie können es 'nur', wenn sie es bezahlen können.
Prozesskostenhilfe ist bitte nicht mit Pflichtverteidigung zu verwechseln. Das bezieht sich auf das StGB und die StPO. § 140 StPO. Wann wird der § als nächstes gekippt?
Das heißt nichts anderes, als dass Menschen, die wenig Geld haben, sich keinen Rechtsbeistand mehr leisten können und der Staat nicht mehr gewillt ist, ihnen zu helfen oder sie restriktieren will.

Wir lesen von Liechtenstein, Zumwinkel, Pooth, Siemens, Bespitzelung durch Telekom, Steuerfahndungen im 'großen Stil'. Sie alle fahren in Urlaub und kommen mit einem blauen Auge davon, ungeachtet der Tatsache, was sie wem angetan haben, wie viele Arbeitsplätze und Gelder verloren gingen. Wie schlafen sie, während sie Party machen oder sich erholen? Wenn wir uns unbewusst vertan haben, stehen wir mit einem Bein im Knast und bekommen von Behörden zu hören: 'Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Sie hätten sich vorher informieren können'. Aha, und warum informieren Behörden nicht, wenn man sie fragt? Sogar ein Kind, dass sich gute Chancen ausrechnet, läuft vor den Behörden- oder Gesetzespfosten, wenn es sich Chancen für die Zukunft durch einen Ferienjob schaffen will.
Sozialschwache haben nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Sozialstarke ebenso, aber sie können sich die Anwälte leisten. Aus jedem Gesetz ergeben sich Rechte und Pflichten. Leider wird das oft vergessen. Hier kann man Hilfe finden:

http://www.erwerbslosenforum.de/
http://www.anwaelte-gegen-hartz4.de/

Samstag, 2. August 2008

Genfraß 4: GEN MACHT GELD oder Geiz macht geil!!!

Monsanto hat kürzlich bekanntgegeben, dass das US-Landwirtschaftsministerium eine Zulassung für MON 89034 erteilt. Das Produkt soll unter dem Namen YieldGard VT Triple PRO vertrieben werden. Ab 2009 soll es dem Markt zur Verfügung stehen. Monsanto zufolge werden damit zwei verschiedene Proteine des Bacillus thuringiensis in der gentechnisch veränderten Pflanze eingebaut und zwar so kombiniert, dass unter der Erde Schutz gegen den Maiswurzelbohrer besteht und auf dem Acker die Pflanzen gegen den Maiszünsler und weitere Käfer immun sind.

Eine Kooperation mit Dow AgroSciences über seine Maisplattform "SmartStax" will Monsanto ab 2010 anstreben, um zusätzlich zu den Insektengiften auch noch Herbizidtoleranz in die Pflanze zu packen. "SmartStax wird Branchenführerschaft beim Unkraut- und Insektenschutz in einem umfassenden Paket des eingebauten Pflanzenschutzes in einer Saat anbieten", so Monsanto.

Erfreulich hingegen ist eine Nachricht aus Österreich, die per Erlass des Gesundheitsministeriums den Import von Genmais verbietet. Nach den Verboten dreier gentechnisch veränderten Rapssorten ist dies auch das Aus für den Genmais MON863 von Monsanto.
Der österreichische Erlass wird hoffentlich andere EU Staaten beflügeln, über Verbote im eigenen Land zu endscheiden. Österreich ist mit 7 Verboten von in der EU zugelassenen Gentech-Pflanzen an der Spitze in Europa. Neben MON863-Mais und den drei Rapslinien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3 ist auch der Anbau der Genmaissorten MON810 und T25, sowie der Import der gentechnisch veränderten Rapssorte GT73 verboten.

Bereits im Jahr 2004 war schon bekannt, dass Ratten mit MON863 gefüttert worden waren und später erhebliche organische Schäden aufwiesen; mit MON863 scheint nicht alles rund zu laufen. Im Januar 2006 ließ hingegen die EU-Kommission den Gentech-Mais trotz aller wissenschaftlichen Kontroversen für den europäischen Markt als Lebens- und Futtermittel zu. Grundlage dafür war eine positive wissenschaftliche Bewertung der EFSA, die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit.
Greenpeace und französische Wissenschaftler veröffentlichten im März 2007 die erste unabhängige Auswertung der Fütterungsversuche mit MON863. Die wissenschaftliche Studie zeigt, dass die Ratten tatsächlich an Nieren und Leber geschädigt wurden.

In Deutschland will sich Bundesagrarminister Horst Seehofer bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass der Anbau von Gentechnikpflanzen national geregelt werden kann.Die EU-Kommission solle nach diesen Plänen weiter für die Zulassung und den Import gentechnisch veränderter Produkte zuständig sein, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.Das Zulassungsverfahren soll wissenschaftlicher und transparenter werden.Eine einheitliche Line soll gefunden werden, da der Genmais in Europa sehr umstritten ist.
Die Angst um eine drastische Steigerung der Futtermittelkosten, die nach Befürchtungen der EU-Kommission in den kommenden Jahren über 100% erreichen könnte, weil einige Gensorten in Europa noch nicht zugelassen sind, sieht Seehofer als großes Problem. Man solle künftig bei Gensojaimporten auch kleinste Restbestände nicht zugelassener Sorten tolerieren, hieß es. Derzeit müsste eine Schiffsladung aus Übersee zum Beispiel wieder zurückgeschickt werden, wenn sich bereits Spuren nicht erlaubter Gensorten fänden.

Patente auf genmanipulierte Pflanzen und Tiere, wann kommt der Mensch?

MON863 und Pläne der EU zeigen, wie skrupellos Konzerne wie Monsanto und Regierungen vorgehen, um Genprodukte zur Zulassung zu bringen. Hohe Gewinne und die Kontrolle des Markts sind hier dabei treibende Kräfte, die von unseren Politikern weitestgehend unterstützt werden. Selbst Schäden für Tier, Mensch und Umwelt spielen dabei für sie keine große Rolle. Demokratie, die vom Volke ausgeht? Wen interessiert das Volk?