HRE - eine wirkliche Enteignung?

Der Spiegel schreibt:
"Eine Verstaatlichung der angeschlagenen Hypo Real Estate rückt näher: Der Bundestag hat dem Gesetz zur Enteignung der Bankaktionäre mehrheitlich zugestimmt. Die Opposition spricht von einem "Tag der Unfreiheit".

Der Begriff "Enteignung" kommt meines Wissens in dem Gesetz gar nicht vor. Es heißt dort "Rettungsübernahme". In unserer "Verfassung", dem Grundgesetz, ist die Enteignung eines Unternehmens in der Tat vorgesehen, z.B dann, wenn eine Firma dem Gemeinwohl zu dienen hat, beispielsweise die Wasserversorgung. Da geht es um das Wohlergehen der Menschen in dem Gebiet, die ohne Wasser ja nicht leben können. Wenn jetzt der Wasserversorger Ärger macht und Wasser kaum noch oder nur zu unerschwinglichen Preisen zur Verfügung stellen will, dann wäre eine Enteignung gerechtfertigt.

Genau das aber vermeidet dieses neue Gesetz. Es läßt lediglich zu, dass der Staat, wie im Falle HRE, "einschreiten" kann, um Schlimmeres zu verhindern. Die "Rettungsübernahme" ist zeitlich begrenzt und wird beendet, wenn die Bank wieder Boden unter den Füßen hat. Dann geht das "Eigentum" - vielleicht sollte man eher "der Besitz" sagen - wieder an Aktionäre über.

Überdies ist, soweit mir bekannt, in dem Gesetz z. B. nichts darüber gesagt, dass die Bank, in diesem Falle die HRE, bestimmte Geschäfte nicht mehr oder wieder tätigen darf, besonders jene nicht, die zu der Pleite der Bank geführt und die internationale Krise verursacht haben.
Es wird uns, den Steuerzahlern, wieder einmal mehr nur vorgegaukelt, dass die Regierung HART DURCHGREIFEN UND GEGEN BETRÜGEREIEN VORGEHEN WIRD, falls nötig auch durch ENTEIGNUNG. Aber das ist wieder nur ein "Sand-in-die Augen-Streuen", um nicht zu sagen "veräppeln" der Bürger.

Diese Krise wird genutzt, um der Bevölkerung der "westlichen Welt" eine Ordnung wie ein Präservativ überzustülpen, die kein normaler schaffender Mensch je gewollt hat und auch mit tödlicher Sicherheit nicht will. Wollte er sie nämlich, dann wäre es ein Leichtes für die Verfechter dieser Idee der "Neuen Weltordnung", den Menschen reinen Wein einzuschenken und ihnen zu sagen, wie man sich diese "Ordnung" denn gedacht hat. Aber genau das tut man nicht. Natürlich nicht, denn diese geplante Welt-Ordnung wird eine Ordnung sein, die sich an den Maßstäben der Wirtschaft orientieren wird. Gemeinwohl? Sozialstaat? Solidarität? Wohlstand? Vergesst es. Der neue Weltstaat bestimmt, was das in Zukunft zu sein hat. Und der Staat, das sind in Zukunft nur noch die Konzerne. Für sie aber muss sich der Mensch "rechnen".

Und nun mal ehrlich, rechnet sich ein Hartz-4-Empfänger? Ja. Vielleicht. Wenn er für 1€ den Stadtpark fegt. Aber mal unter uns: WER braucht schon einen sauberen Stadtpark?

Wie Gesetze entstehen oder umgebastelt werden sieht meistens so aus: Die Politiker holen sich Experten ins Boot und das sind genau die, die das Problem verursacht haben. Wer glaubt, dass man für Banken Gesetze erläßt, wo der Staat und das sind wir das Volk, ihnen auf die Finger schauen kann, hat sich getäuscht.

von Sperling

Nachtrag von mir: Frau Merkel erklärte gestern bei Anne Will, dass die HRE gerettet werden muss, weil u.a. Pensionen und Rentenfonds davon abhängig sind. Dies bedeutet, der Steuerzahler zahlt doppelt. Er hat in die Pensions- und Rentenkassen eingezahlt und rettet nun das verzockte Geld.