Nein zu der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit
"Jetzt hat das Parlament einen fiesen Trick angewendet und zwei Entscheidungen in einer verpackt. Der Stimmbürger wird gezwungen, über die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien zu stimmen, zusammen mit der Verlängerung des Abkommen über die Personenfreizügigkeit auf die bisherigen EU-Mitglieder, um ein JA für beide Vorlagen zu erzwingen. Das ist eine Erpressungsvorlage und ganz klar eine verfassungswidrige Verknüpfung. Es ist ein Wortbruch der Class-Politik, die wir nicht akzeptieren können."
Der komplette Artikel zum Nein-Aufruf:
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/02/nein-zu-der-ausdehnung-der.html
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