Wer hat denn da die Hosen gestrichen voll vor der Europa- und der Bundestagswahl? Die CDU/CSU? Alle haben gejubelt über das Aignersche Verbot des Monsantomaisanbaus. Da ist noch nicht aller Tage Abend. Die EU-Kommision prüft bereits das Verbot und die Monsanto-Anwälte stehen schon in den Startlöchern. Was wir gerade erleben ist nichts als Wahlkampfgeplänkel. Die Herrschaften fürchten um ihre Wählerstimmen.
"DUCKMÄUSERTUM IM BUNDESTAG
"Wir haben vor Feigheit gestunken"
Angepasst, unkritisch, uneigenständig - Peter Gauweiler übt massive Kritik an den Abgeordneten des Bundestag. Viele wollten lediglich "im System funktionieren", sagt der CSU-Parlamentarier im SPIEGEL-Gespräch und warnt vor Gefahren für die Demokratie."
Gauweiler: "Da wurden bis zum Schluss Abgeordnete, die ihr abweichendes Votum bereits angekündigt hatten, in einer Weise geknetet und gedreht, dass es einem schlecht werden konnte."
Wieso überrascht uns dieses Zugeständnis nicht?
Vor dem Genfraß haben wir schon im Juli 2008 mit mehreren Artikeln gewarnt. Das Gauweilersche Zugeständnis sollte man durchaus im Zusammenhang mit vielen Voten und den Wahlen sehen: wenn einer so ehrlich ist und so viel Einsicht zeigt, hat er noch eine Chance verdient, werden sich sicher viele sagen.
Aktuelle Meldung aus derNewsticker:
EU denkt nach Genmais-Verbot über neuen Kurs bei Gentechnik nach.
Nachdenken heißt ja nicht, dass sich was ändert. Und nicht vergessen: die Europawahlen stehen an.
Nachgereicht: Monsanto klage gegen das deutsche Genmaisverbot
1 Kommentar:
EU im BelagerungszustandDie s.g. EU-Kommission, eine Ansammlung der Lobbyisten, belagert die Völker des Europas, um die Bildung des Königreichs des Kapitals zu erreichen.
Nach dem die Chuzpe mit dem EU-Verfassung nicht gelungen ist, versuchten sie mit dem Lissaboner-Vertrag die EU-Verfassung, d.h. die Bildung des o.g. Königreichs zu erreichen. In dem Bundestag fanden sie etwa 600 Komplizen, die ihnen den Lissaboner-Vertrag abgenickt haben. Bekannterweise, kannten die 600 Trottel (MdBs) nicht mal den Vertrag, wie Panorama das entdeckt hat. Die 600 Trottel im Bundestag kennen den Vertrag, dem sie zugestimmt haben, gar nicht, die verheerenden rechtlichen Folgen so wie so nicht.
"Die Chutzpe" ist natürlich die Bundeskanzlerin, die sogar geschafft hat die Brutto in Netto umzuwandeln. Die Person hat z.B. geschworen GG Art 56.: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden
von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten
gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." und weiter GG Art 65: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung." und dieser Person will das gesamte deutsche Volk austricksen und seine Rechte zu berauben.
Aber was kann man von der Kanzlerin erwarten, die zwar Deutschland dienen will, wohl gemerkt Deutschland nicht dem deutschen Volk, aber so richtig will sie sich um den Staat Israel kümmern, weil sie "besondere Verantwortung" für diesen Staat trägt : „Das entschiedene Eintreten für das Existenzrecht Israels und für das Recht seiner Bürgerinnen und Bürger, in sicheren Grenzen und im Frieden mit seinen Nachbarn zu leben, ist eine unverrückbare Konstante deutscher Außenpolitik aller Bundesregierungen.".
Von den 600-Bande fand sich nur ein einziger Abgeordnete, der mit seine Klage vor dem Gerichthof verhinderte, dass die EU-Verfassung vom Präsidenten (Köhler) unterschrieben wurde, der Gerichthof musste dem Präsidenten das Unterschreiben untersagt.
Als die EU-Bande erkannte, dass der Trick mit der EU-Verfassung nicht klappt, versucht sie den Trick mit dem Lissaboner-Vertrag. Leider auch diesmal haben die Iren nicht mitgemacht, aber für die EU-Demokraten gilt das nicht, wie sagte Juncker : „Die Länder, die mit Nein stimmen, müssen die Frage erneut stellen“ , also abstimmen, bis das Ergebnis der EU-Kommission passt.
Die EU-Bande versucht gerade heute ein Schweine-Patent durchzusetzen, auch für die Software-Patente ist ein neuer Anlauf zu erwarten.
Dass die EU-Kommission keine demokratische Legitimation hat, das wissen schon sogar manche CDU-Wähler, in der Tat ist das ein Lobbyisten-Team des Weltkapitals.
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