Sind Bescheide, Nachzahlungs- und Mahnforderungen immer richtig?

Ein Bericht von Plusminus:

"Die Sozialgerichte stöhnen: Immer mehr Hartz IV-Empfänger ziehen vor Gericht, weil sie glauben, ihre ALG-II–Bescheide seien fehlerhaft. Das glauben sie nicht ganz zu Unrecht. Wie eine Anfrage der Fraktion "Die Linke" an die Bundesregierung ergab, waren im letzten Jahr 41,5 Prozent aller Widersprüche gegen ALG-II-Sanktionen sowie 65 Prozent aller Hartz-IV-Klagen vor Gericht erfolgreich. Das heißt, eine nicht geringe Zahl an Bescheiden war fehlerhaft beziehungsweise rechtswidrig."

Das Gleiche gilt auch für Steuerbescheide, von denen jeder 2. falsch ist zu Ungunsten des Steuerzahlers. Man sollte sie überprüfen lassen.

Ähnlich ist es auch bei Heiz-, Strom- und Nebenkostenberechnungen mit den Nachzahlungen. Man sollte seinen Zählerstand mit Beweis im Auge behalten, sonst wird man abgezockt. Die Verbraucherzentralen helfen bei der Überprüfung.

Mahngebühren werden oft zu Unrecht berechnet und gefordert zu einem Zeitpunkt und in einer Höhe, die rechtlich nicht zulässig sind. Versicherungen berechnen bei der ersten Mahnung mit Vorliebe 5 € Mahngebühren. Da hat wohl irgendwer in ihren Rechtsabteilungen geschlafen oder schlafen wollen?! Allgemein wird von Verzug geschrieben, obwohl noch kein Verzug eingetreten ist. Sie rechnen mit der Unwissenheit, der Bequemlichkeit und der Angst der Bürger und machen daraus ein Riesengeschäft.

Sich dagegen zu wehren ist nicht weiter schwer. Es gibt für fast alles ein Bundesaufsichtsamt. Die freundliche Anregung, sie über unredliche Praktiken in Kenntnis setzen zu können, ändert vieles. Viel Vergnügen dabei. Da reicht oft nur ein Schreiben und schon klappt es besser. Man wird sogar sofort aus Verträgen entlassen bei denen man sich vorher an eine ellenlange Kündigungsfrist halten sollte.

Die Menschen, die an diesen Arbeitsplätzen sitzen, sind nicht die Verursacher, sondern die Handlanger. Ihnen fehlt meist die Kenntnis, sie haben nicht die ausreichende Ausbildung und sie fürchten um ihren Job. Wer bei der ARGE arbeitet, will kein Hartzi werden, denn sie wissen, was es bedeutet.

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man mit allen diesen Menschen reden kann. Wenn man sie freundlich behandelt gibt es i.d.R. auch ein Entgegenkommen. Das sind keine Unmenschen. Man muss sie in ihrer Ehre und ihrem gesundem Menschenverstand erwischen. Sie sind für die Gesetze nicht verantwortlich, aber für die Ausführung und für die schlechte Behandlung derjenigen, dir vor ihnen sitzen. Es gibt allerdings die Pappnasen, die meinen über andere stehen und über sie negativ urteilen zu können. Sie sind eines Gespräches wenig wert.

Umgekeht gibt es die Hilfesuchenden, die Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes übelst in verbaler und physicher Form angreifen. Das endet im Zweifelsfalle im "langen" Dienstweg.

Eins sollte man sich vergegenwärtigen: der Verwaltungsaufwand für einen Arbeitslosen kostet mehr Geld als das, was ein Arbeitsloser erhält.

Und warum kommt da kein "Change"? Wenn sie wissen, dass sie den Menschen Unrecht tun, warum ändern sie nichts bei sich selber? Eine Änderung kann nur erfolgen, wenn man selber ändert. Der "Change" wäre eine Bewusstseinsänderung bei allen.

Zum Abschluss habe ich zum Thema Verwaltung noch eine nette "Anekdote" aus real life. Mein Bruder bekam einen Steuerbescheid mit einer Nachzahlung von 1 €. Er ist zum Finanzamt geradelt, um den Euro abzuliefern, weil er sich dachte, dass die Überweisung und die Bearbeitung zu viel Kosten verursachen. Den Euro hat man beim Finanzamt bar nicht angenommen. Er musste überweisen. Wer will kann sich überlegen, was für Bearbeitungskosten für ihn, bei der Bank und beim Finanzamt anfielen für 1 € und was die Prozesse kosten (s.o.), darüber will ich erst gar nicht nachdenken. Es wäre kostengünstiger geschultes Personal bei den Behörden einzusetzen, aber was das wieder kostet.....