"Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet (20.01.2009)
Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des Internet erlauben soll. „Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister Schäuble geht gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus“, warnt Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten vergangenes Jahr 35.000 Bürger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Zur Protestseite im Internet...
Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009[1] versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen. " Mehr....
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=289&Itemid=55
3 Kommentare:
Staatlich Organisierte Kriminalität
"Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen" so können die Internetanbieter, Google ist darauf spezialisiert, die Benutzerprofile besser erfassen und dem entsprechend die Angebote für die Benutzer besser zu gestallten. Hr. Schäuble ist auch diesmal im Dienst der Firmen, so ein Innen-Lobbyist, solche Trojaner in der Regierung sind die wertvollsten Lobbyisten.
Die andere erprobte Form des Lobbyismus sind die "embeded" Beamten in den Ministerien , die auf Grund der Unfähigkeit der Regierung, das ist die offizielle Begründung der Parteien, sind unbedingt benötigt, um die Gesetzte ensprechend auszugestallten. Meine Achtung, der Lobbyismus kann man nicht besser organisieren. So ist z.B. in 2006 das Gesetz zur Plünderung der Landesbanken entstanden, das die Bilanzierung mit Hilfe der ausländischen Zweckgesellschaften zu fälschen ermöglichte.
So entsteht die Staatlich Organisierte Kriminalität (SOK), die mit den staatlichen Diensten nicht zu bekämpfen ist, weil sie selbst, wie der Inneminister in die SOK integriert ist . Es ist offenischtlich, dass das System marode ist und das faule System mit den faulen Krediten voll gepumpt nicht unterstützungwürdig ist. Es finden sich immer aber Naive, die das System renimieren, wie zuletzt in Hessen.
Eine schöne Beschreibung des Zustandes des Systems gab Hr. Völker in seiner Umstruztabelle.
Eine Art von AIDS zersetzt den Staat.
Prima, dass sich jemand so viel Mühe gemacht hat. Mitunter stellen wir Infos ohne eigenen Kommentar ein, in der Hoffnung, dass sich die Leser ihre eigenen Gedanken machen. Es zeigt vor allem auf, wie schnell Gesetze ausgeweitet und missbraucht werden können :-(
Ja, die Umsturztabelle haben wir schon öfter eingestellt. Man kann nicht oft genug an sie erinnern.
Den letzten Schäuble soll man in der Gesamtheit des Vorhabens sehen
1. EU-Vertrag soll z.b. das abschaffen:
Grundgesetz Art. 20 Abs. 4:
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.", über den Vorgang hat sich der MdB Nietzesche so geäussert
2. die neuen Pässe
3. gesetzliche Terrorlizenzen für die Exekutive, alle Meldungen der Medien über Terror haben sich später als begleitet von den eigenen Geheimdiensten erwiesen.
sprich der Bock wird zum Gärtner gemacht, also die Verbrecher überwachen ihre Opfer.
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