Aufreger der Woche

Neues über Transferleistungen:
" Wer sich der Aufforderungen zum Wohnungswechsel durch die ARGE widersetzt, deswegen Mietschulden und schließlich die Zwangsräumung hinnehmen muss, soll nach Ansicht eines Lörracher Amtsrichters auch keinen Anspruch auf Pfändungsschutz nach § 811 ZPO geltend machen können. So geschehen im Fall eines 55-jährigen erwerbslosen Buchautors, der im Dezember 2007 nach langwierigen Auseinandersetzungen mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Landkreis Lörrach (GAL) zwangsgeräumt wurde."

Dem Mann wurde seine ganzes Hab und Gut weggepfändet. Die Polizei hat ihm seine Anwesenheit bei der Zwangsräumung untersagt. Die Lagerkosten soll er bezahlen. Die Spedition nutzte ihr Recht auf Pfandverwertung. Die ganze Ungeheuerlichkeit kann man hier nachlesen.
Schämen sollte sich nicht nur Justitia, sondern auch alle anderen, die bei dem übelen "Spiel" mitgewirkt haben.

Es ist gerichtlich festgelegt worden, dass ein Hartz-IV-Empfänger seine Wohnung nicht wechseln muss, wenn sie zu groß und/oder zu teuer ist. Die Mietkosten, die über dem Satz des Sozialgesetzbuches liegen, muss der Erwerbslose selber tragen. Was mit jemandem geschieht, der in die Schuldenfälle gerät, zeigt dieses Urteil. Dieser Fall ist kein Einzelfall. Es stellt sich die Frage, was passiert mit einer Familie, die in diese Situation gerät? Überwiegt dann das Wohl des Kindes, bevor Eltern samt Kind(ern) eigentums- und wohnungslos auf der Straße sitzen?

Der Trend, mehr Menschen als billige Kräfte in Arbeit zu bringen, nimmt immer mehr Auswüchse an. Jetzt sollen die Erwerbslosen das Kölner Stadtarchiv retten, anstatt feste Arbeitskräfte dafür einzustellen. Diese Aufräum- und Sucharbeiten nach den übrig gebliebenen historischen Dokumenten werden bei der Zerstörung Wochen und Monate dauern.

Zitat aus gegen-hartz.de:
"Der Sprecher des Kulturamtes Köln wolle auch nur Erwerbslose zum Minimal-Lohn beschäftigen, die "auch wirklich wollen". Erwerbslosen Gruppen fragen sich, warum keine regulär Beschäftigte eingesetzt werden."
Die Antwort liegt selbstredend auf der Hand. Wer es glaubt, "auch wirklich wollen", wird selig. Wer eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hat, ist verpflichtet jeden Job anzunehmen.

Vielleicht ist es für die 1-Euro-Jobber ein kleiner Trost, dass ihr Lohn unpfändbar ist, weil es sich um eine Mehraufwandsentschädigung handelt. Aha, Knochenarbeit ist also ein Mehraufwand. So kann man es auch sehen.

Die Wohngeldempfänger sollten im Frühjahr 2009 eine Einmalzahlung für Energiekosten erhalten, die die meisten berechtigten Haushalte noch nicht erhalten haben. Das Frühjahr ist ja noch nicht vorbei und wer vorher schon seine Heizkostenabrechnung mit einer Nachzahlung bekommt, muss halt dadurch und wer Pech hat und dessen Vermieter nicht mit sich verhandeln läßt, erleidet wegen Nebenkostenschulden das Schicksal des Buchautors.

Wir haben noch nicht die einmalige Bonuszahlung auf das Kindergeld für unsere Kinder erhalten. Da läßt sich der Staat Zeit, aber wehe, das Finanzamt oder eine andere Behörde fordern Geld vom Bürger ein. Dann sind die Behörden schneller als der Schall.

Herr Laumann (CDU) hat sein soziales Herz entdeckt und möchte das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöhen. Das fällt ihm früh ein, nachdem die Hartz-IV-Gesetze schrittweise zwischen 2003 und 2005 in Kraft traten und das hat bestimmt nichts mit den bevorstehenden Wahlen zu tun.
Aktuelles zu Hartz-IV findet man regelmäßig hier und im Erwerbslosenforum.

Das sollte alle Alarmglocken schrillen lassen:
"Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit reichen nur noch bis Herbst. Nach Informationen des SPIEGEL ist die Behörde vermutlich schon ab Oktober auf ein Darlehen des Bundes angewiesen. Ursache ist die Wirtschaftskrise - und eine Umstellung der Finanzierung."

Uns stört die Pauschalhetze gegen sie, was man ihnen alles zumutet, die vorgenommene Stigmatisierung und die Ausnutzung ihrer Notlage und die ihrer Kinder, in die viele ohne Eigenschuld geraten sind. Man hört immer wieder: "Sie könnten sich ja wehren". Das müßten ganz viele sein, die sich das "Kämpfchen" mit den Behörden trauen. Wenn sie das tun, müssen sie mit Leistungskürzungen und Hausverbot der ARGEN rechnen. Die meisten sind eingeschüchtert, können sich einen Rechtsbeistand nicht leisten und Möglichkeiten sich kostenfrei zu wehren, wurden schrittweise eingeschränkt. Die Würde des Menschen ist unauffindbar.