Gut gerüstet gegen Unruhen?

Unsere Politiker müssen viel Angst vor uns haben, in dem sie uns mehr und mehr unter Generalverdacht stellen. Ja, es macht unruhig, dass die Erwerbslosen und die Rentner mit Kürzungen rechnen müssen, obwohl Herr Scholz es eilig hat zu betonen, dass die Renten nicht gekürzt werden. Nun ja, 20 Mio. Rentnerstimmen sind kein Pappenstiel. Es macht unruhig, dass wir alle mit Steuererhöhungen rechnen müssen. Es macht unruhig, dass immer mehr Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren und wie die Franzosen mit über 1 Mio. Menschen auf die Straße gehen. Das ist allerdings ihr Recht. Es macht unruhig, dass immer schwerere "Geschütze" gegen Blogger und unabhängige Medien aufgefahren werden. Es macht unruhig, dass die "seriösen" Medien es nicht unterlassen können über Hartz-IV-Empfänger zu lästern. Es macht unruhig, dass man notfalls auch unsere Schlafzimmer überwachen will(s.u.).

Unruhig sollten wir werden, wenn wir an die ungewisse Zukunft unserer Kinder denken. Wir haben sie nicht in die Welt gesetzt, damit sie das ausbaden und bezahlen müssen, was andere angerichtet haben. Es macht unruhig, dass wir alle pro Kopf mit über 20.000 € verschuldet sind. Über das "Geheimnis" von Schulden hat das Manager-Magazin sehr treffend geschrieben. Es macht unruhig, dass man das Internet unter fadenscheinigen Begründungen zensieren will und dass eine unverantwortliche Panikmache wegen der "Schweinegrippe" vorgenommen wird.

Eine "Unruhe" bedeutet nicht Gewalt anzuwenden und sie gleichzusetzen mit Randale, Prügeleien und Sachbeschädigungen, so wie man es uns mit den voran gegangenen Diskussionen und den Berichterstattungen zum 1.5. suggerieren will. Die letzten Demos, bei denen ich meine Meinung vertreten habe, da hat mich das enorme immer größer werdende Polizeiaufgebot, ihr Outfit (Robocops) und ihre Ausrüstung unruhig gemacht. Das habe ich als bedrohend empfunden. Mittlerweile hat jeder Demonstrant seinen eigenen Polizisten und man wird von ihnen als friedlicher Demonstrant eingekesselt. Auch das macht unruhig und ist ein Einschüchterungsversuch. Wir haben (noch) ein Recht darauf unsere Meinung zu äußern und das Demonstrationsrecht zu nutzen.

Wir haben ebenso ein Recht darauf, dass unsere Volksvertreter uns anhören und zu ihrer Verantwortung stehen. Wir haben es im Stadtparlament erlebt, dass sie nach draußen gehen und Kaffee trinken, anstatt den Bürgern, die ihre Sorgen loswerden wollen, zuzuhören oder dass Bürger im Landtag auf Antrag, weil sie ein "Hearing" wollten, keinen Zutritt bekamen. Anstatt die Bürger immer mehr unter Druck zu setzen, wäre Bürgernähe erforderlich und das nicht nur im Wahlkampf. Vielleicht macht aber auch zu viel Ruhe unruhig.

Ein Artikel aus fr-online:
Unruhe ist Bürgerpflicht
STEPHAN HEBEL
..."Ja, Grund zur Unruhe haben viele. Die Finanzkrise, das wissen die streitenden Politiker und Gewerkschafter und Unternehmerfunktionäre, wird noch ankommen bei "den Leuten". Die steigende Arbeitslosigkeit hat zumindest die Kernbelegschaften bisher einigermaßen verschont - das wird sich ändern.....
Mancher Politiker ahnt, dass es dann ungemütlich werden könnte, und versucht die Leute mit einem bedrohlichen Begriff wie "Unruhen" einzuschüchtern. Aber wer sagt, dass gleich Chaos und Gewalt ausbricht? Wären Demonstrationen - groß genug, Regierungen zu beeindrucken - schon "Unruhen"? Wäre es nicht ein Glück für die Demokratie, wenn die Menschen ihre Angelegenheiten wieder selbst verträten?"

Gegen das Volk gerüstet
Von Volker Bräutigam
"Die Bundesregierung jedenfalls bereitet sich, wie andere europäische Regierungen, auf den Ausbruch sozialer Unruhen vor. In aller Stille richtet sie sich nicht nur auf die Beherrschung von Notlagen ein (z.B. Bruch der Versorgungsketten, Plünderei usw.), sondern auch darauf, Systemgegner auszuforschen und den staatlichen Machtapparat aufzurüsten: Konzepte, die auch zur willkürlichen Kontrolle der Zivilbevölkerung missbraucht werden können. Bundespolizei, Sondereinsatzkommandos (SEK) und einige Landespolizeieinheiten trainieren schon gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen die Beherrschung sogenannter "polizeilicher Großlagen".
Nicht nur in meinem Bundesland Schleswig-Holstein sind die Zivilschutzämter dabei, Lebensmittelkarten herstellen zu lassen und einzulagern. Im Falle einer Hyperinflation will man Produktion und Vertrieb von Versorgungsgütern zwangsbewirtschaften und rationieren - Lebensmittel nur mehr in kleinsten Mengen "auf Marken" - wie einst zu Kriegs- und zu Nachkriegszeiten. Die Kreisämter sind angewiesen, für den Ausfall der Wasser- und Energieversorgung vorzuplanen.

Notfalls auch im Schlafzimmer überwachen

Zugleich entfaltet die Regierung intensiven Ausforschungstrieb. Die Begründung dafür („Terrorismusabwehr“) bleibt unglaubwürdig. Ex-BND-Präsident und nun Innen-Staatssekretär August Hanning, (taz: "Der starke Mann hinter Minister Schäuble"), verkündete, es dürfe keine überwachungsfreien Räume mehr geben, auch nicht zum Schutz der Privatsphäre: "Wir gehen zwar davon aus, dass über Kriminalität eher im Wohnzimmer gesprochen wird. Aber wenn wir Anzeichen haben, dass ein Paar sich dazu immer ins Schlafzimmer zurückzieht, weil es sich dort sicherer fühlt, dann können wir natürlich auch dort überwachen."
Der komplette Artikel ist in der NRhZ zu finden.


Von Schwalbe und Fehlfarben