Die mangelnde Kulanz der Finanzämter

Peer Steinbrück hatte zu seinen Zeiten als Finanzminister in einem Brief die Finanzministerien gebeten kulant zu sein und ihre Ermessensspielräume walten zu lassen, wenn kleine und mittlere Unternehmer/Selbständige krisenbedingt in Zahlungsschwierigkeiten den Finanzämtern gegenüber geraten. Wie sieht die Praxis aus?

"In seinem Brief schreibt der Bundesfinanzminister: „Mir ist es wichtig, dass auch die kleineren und mittleren Unternehmen in dieser Wirtschaftskrise nicht alleine gelassen werden. Wir sollten gerade diese Unternehmen bei der Bewältigung der Krise mit allen uns zur Verfügung stehenden Instrumenten unterstützen.“

Die Finanzämter sind zu keinem Entgegenkommen bereit. Sie haben laut ihrer Auskunft Anweisung die Gelder einzutreiben. Es gibt keine Ratenzahlungen, keine Stundung, keinen Vollstreckungsaufschub oder Anpassung der Vorauszahlungen. Diese Erfahrung haben nicht nur wir, sondern auch andere in unserem Umfeld gemacht. Wer nicht fristgerecht zahlen kann, bekommt nach zwei Wochen eine Mahnung mit Säumniszuschlag. Vier Wochen später kommt der Vollstreckungsbescheid. Wer ankündigt, dass er noch ein paar Wochen braucht, bis er zahlen kann, wird trotzdem gemahnt, vollstreckt und mit Kosten belastet. Das Gleiche gilt, wenn man durch einen Teilbetrag seinen Zahlungswillen beweisen will.

Wer schon fast pleite ist, keine Sicherheiten hat, bekommt kein Geld von den durch unsere Steuergelder geretteten Banken. Wer keine Freunde, Bekannte oder Verwandte hat, die bereit sind auszuhelfen, ist aufgeschmissen. So sieht die Realität aus. Dass dadurch Arbeitsplätze verloren gehen, interessiert nicht. Wir treiben die Klein- und Mittelbetriebe, wenn es sein muss, in den Ruin. Das Konto wird gepfändet, ungeachtet der Tatsache wie man seine Kosten bestreiten kann. Lebensversicherungen werden gepfändet bzw. man wird genötig sie mit Verlusten zum niedrigeren Rückkaufswert aufzulösen.

Meine Beschwerde ans Finanzministerium NRW -die Finanzämter liegen im Einflussbereich der Länder- wird verschickt. In absoluten Notfällen sind die Finanzämter eventuell bereit Gnade walten zu lassen. Sie haben in der Tat das Wort "Gnade" benutzt. Dafür muss man sich finanziell und beweistechnisch genauso nackig ausziehen wie ein Erwerbsloser. Ein Trostpflaster bleibt laut Finanzamt: das Entgegenkommen des Staates sei die Privatinsolvenz. Der Länder brauchen Geld. Machen Sie sich auf etwas gefasst.

Vermutlich sieht es in den anderen Bundesländern ähnlich aus?

Wie die Kurzarbeiter ihre zusätzliche Steuerbelastung, über die sie vorher nicht informiert wurden, bezahlen sollen, wird sie ebenfalls nicht interessieren.