Donnerstag, 30. April 2009

Das Leben ist schön

oder wie sich das Leben ändern kann. Das hat ein Erwerbsloser geschrieben, dessen Leben sich aufgrund einer Erkrankung geändert hat.
"Anfangen möchte ich mit dem Tag, an dem sich mein Leben drastisch änderte.
Es war ein ganz normaler Morgen. Der Wecker ging früh, da ich im Getränkemarkt die Frühschicht hatte. Ich stand auf und dachte: komisch dir tut der linke Arm so weh. Erstmal musste ich wach werden und auf die Toilette. Da sitzend, betrachte ich mir meinen Arm und dachte: sehr merkwürdiger blauer Streifen an meinem Arm. Da wurde ich schockartig wach. Blutvergiftung ?? Ja klar. Ich hatte mir am Vortag einen Splitter in den Daumen gehauen.

Na gut, sieht ja noch nicht schlimm aus, also erstmal zur Arbeit und Bescheid sagen, was los ist. Ich begab mich zu meinen Schwiegereltern, um zu warten bis mein Hausarzt aufmacht. Ich bekam ein gutes Frühstück von meinen (Ex)-Schwiegereltern. Leider bekam ich es. Ich fuhr zu meinem Hausarzt. Er sagte, dass sei ein BG–Fall den er nicht behandeln darf und ich fuhr mit meinem Schwiegervater nach Kiel zum Arzt. Er kommt nach 30 Minuten Wartezeit und will anfangen. Als er hört BG, sagt er, das dürfe er nicht und ich solle in die Uniklinik Kiel gehen. Sie dürfen das.

Wir haben uns wieder ins Auto gesetzt. Ich hatte inzwischen Schmerzen zum Wände 'raufrennen. In der Uniklinik musste ich nochmal warten, bis ich dran kam. Meine Frau wusste gar nicht Bescheid. Sie war mal wieder dabei den Rausch vom Vortag auszupennen. Der Arzt wurde blass, als er meinen Arm sah. Komischerweise blieb ich cool. Operieren konnten sie mich nicht, weil ich gefrühstückt hatte. Arzt: „Dann müssen wir noch mindestens 3 Stunden warten."

Ich blieb immer noch cool. Okay. Ich habe mich auf die Pritsche gelegt und geschlafen. Der Wecker hatte ja auch schon um 4:30 h seinen Weckdienst getan. Nach 2 Stunden kam der Arzt wieder, sah sich den Arm an, wäre fast umgefallen und meinte nur: "Ausziehen, OP-Hemd an und 2 Minuten warten." Dann war ich plötzlich und schnell im OP. Ich habe kurz noch rumgealbert mit den Narkoseärzten und weg war ich. Irgendwann wurde ich wach mit Höllenschmerzen. Um mich herum war die halbe Familie. Ach was, alle. Da war mir plötzlich klar: das war ganz knapp.

Danach kam eine Kur in Hamburg-Boberg. Die Klinik war mehr Knast, als alles andere. Die operierte Hand wollte und wollte nicht werden. Das war denen aber egal. Dann mußte ich noch ein paarmal zur Untersuchung in die Neurologie in der Uniklinik in Kiel. Die fanden es komisch, dass die Nerven in der Hand nicht wieder kamen, auch nach der dritten Messung EMG nicht.

Eine EMG ist eklig. Sie jagen einem Strom durch den Arm und messen wie schnell die Nerven den Strom leiten. Messung der Leitgeschwindigkeit der Nerven. Irgendwann kamen sie dann auf die Idee den ganzen Körper mit Strom zu quälen und siehe da: die Beine leiteten den Strom auch nicht. Da nahmen sie mich in 3 Klinikaufenthalten auseinander, bis hin zur Nervenbiopsie. Es brachte alles nichts, außer der Diagnose: Polyneuropathie. Ich fand die Diagnose toll. Das klang ja wichtig. Aber keiner meinte mir erklären zu müssen, was das ist. Ich habe im Internet nachgeforscht: das ist, wenn die Nervenhüllen um die Beine absterben.
Das kann auch durch eine Vergiftung herbeigeführt werden. Toll, es hieß, die BG muss zahlen. Nö, ätsch kein Arzt wollte mir das bescheinigen, also sagte die BG: nö wir zahlen null, nichts, gar nichts.

Es folgte eine erneute Kur, die nichts brachte, außer das ich von der Saufnase von Ehefrau weg war. Kaum Zuhause musste meine Exfrau zur Kur, weil sie einen Herzinfarkt gehabt hatte. Sie erzählte mir vorher aber noch, dass sie mit mir nichts mehr zu tun haben will und schon eine neue Wohnung hat und von der Kur gar nicht mehr nach Hause kommt. 3 Wochen Kur von meiner Exfrau hatten mir dann gezeigt das es ohne sie besser ist. Ich will betonen, dass ich mich mit ihr immer noch gut verstehe, auch wenn sie mit Messern auf mich losgegangen ist. So lebte ich 2 Jahre alleine, mehr schlecht als recht, vor allem als 2 Jahre Krankengeld und ein Jahr ALG 1 abgelaufen waren und ALG 2 kam.

Die Polyneuropathie wurde immer schlimmer. Irgendwann gesellte sich noch ein Restless Legs Syndrom (RLS) dazu. Kommt auch gut. Beine, die sich von alleine bewegen, vor allem mit Vorliebe nachts oder wenn man sich auf die Couch legt, um TV zu schauen.
Beide Krankheiten kommen oft zusammen vor. Das Gemeine ist die Polyneuropathie. Das Gehen geht nicht mehr so gut. Das RLS brüllt aber manchmal. Ich will laufen, bewege die Beine, aber es geht nicht oder sie bewegen sich von alleine. Mein Nachbar beschimpft mich als faul. Ich solle arbeiten gehen. Wenn ich doch gehen könnte, wann und wohin ich will. Dafür braucht man schon ne Menge Humor.

Mit ALG 2 ging das dann auch gut. Ich hatte Rente beantragt und die ARGE ließ mich in Ruhe. Nur einmal meinten die, ich würde zu viel Miete zahlen. Das meinte mein Anwalt aber nicht und hatte die ARGE schnell überzeugt. Ich hatte inzwischen meine Freundin kennengelernt. Einen lieberen Menschen gibt es nicht.

Die Rente wurde abgelehnt, also zogen wir vors Sozialgericht. 6 Wochen vor dem Termin beim Sozialgericht hatte ich einen Bandscheibenvorfall, der sich gewaschen hatte. Auch diesmal wieder mit einer Not-OP. Hat man keine Zeit zum Nachdenken, hat es auch was für sich. Es war wieder mal kurz vor 12 Uhr. Ein Tag länger und ich wäre gelähmt gewesen. Da man im Krankenhaus ja fast wehrlos ist, fand die ARGE es damals toll mir keinen Folgeantrag zuzuschicken. Da ich aber andere Sorgen hatte, merkte ich es natürlich erst als am Ersten kein Geld auf dem Konto war. Mein Anwalt hat es geregelt und meine Freundin besorgte mir zumindest Gutscheine, damit ich was zu essen habe. Ich war inzwischen ja Zuhause.

Vor dem Sozialgericht meinte die Tante Richterin zu mir: "Wir können jetzt zu keinem Urteil kommen.Sie hatten ja vor 5 Wochen den Bandscheibenvorfall. Da ist kein Urteil möglich. Beantragen sie die Rente in einem halben Jahr neu." Oh menno, nicht das auch noch. Na gut, also erstmal abwarten und Tee trinken und ARGE-Termin wahrnehmen. Die Wiedereingliederung sollte ich machen.
Irgendwann war dann auch die Zeit gekommen die Rente neu zu beantragen. Inzwischen war ich fast ein Jahr krank. In der Zeit sollte ich zur ARGE trotz gelbem Schein. Das dann mit Beistand. Was die gute Sachbearbeiterin wissen wollte, hätte sie am Telefon mit mir klären können.

Inzwischen läuft der Widerspruch gegen die Rentenversicherung, die meine Rente natürlich wieder abgelehnt hatte, weil ihr dementer Arzt nicht mehr so ganz wusste, was er tat. Zumindest fand der Gutachter, dass ich mit meinen langen Hahren aussehe wie mit Heiligenschein und wohl ein Märtyrer oder Jesus wäre. Das kriegt der senile Doc auch noch von mir in Form einer Klage aufs Butterbrot. Na ja und nu sitze ich hier am PC und hab mal eben was aus meinem Leben in digitale Form verpackt.

Vergessen will ich aber nicht, dass ich seit geraumer Zeit einen Schwerbehindertenausweis habe mit GdB 60 und Zeichen G. Die ARGE allerdings meinte mir den Mehrbedarf für besondere Ernährung streichen zu müssen, weil Vollkost kann man vom Regelsatz zahlen. Meine Wohnung müßte renoviert werden. Mit meiner Gehbehinderung kann ich es nicht selber machen. Die ARGE verweigert mir die Hilfe."

So kann es geschehen. Man hat jahrelang gearbeitet, überall eingezahlt und steht bei einer Erkrankung, die einen einschränkt, auf dem Abstellgleis. Ich werde immer ärgerlicher, wenn ich lese oder höre: Die leben von unseren Steuergeldern. In dem Moment, in dem man aufsteht, den Lichtschalter betätigt, den Wasserhahn aufdreht, zahlt man Verbrauch-, teilweise Ökö- und immer Mehrwertsteuer. Das zahlen auch die Erwerbslosen für alles, was sie konsumieren, verbrauchen und an Leistungen/Diensten in Anspruch nehmen. Und irgendwo war noch der Eid des Hippokrates.

Dienstag, 28. April 2009

Das ist die Berliner Luft Luft Luft

Die Berliner Luft weht nach NRW hinüber, insbesonders nach Düsseldorf, Essen und Duisburg.
Wir lasen, dass der Arbeitsagentur bis Oktober das Geld ausgehen wird, sie auf ein Darlehen des Bundes angewiesen sein wird und eine Umstellung der Finanzierung anstehe. Wie umgeht man das Finanzierungsproblem? In dem man es (teil)privatisiert oder outsourced.

Von einem Betroffenen:
"Ich habe erlebt, wie sehr sich der „Markt der Arbeitslosigkeit“ zu einem sehr lukrativen Geschäftsfeld entwickelt und dies alles mit tatkräftiger Unterstützung der ARGEN und JOBCENTER Berlin.


Im speziellen geht es um die Firma X mit Sitz in Berlin. Diese Firma gehört zur Branche der sog. Bildungsträger. Sie agiert deutschlandweit und ist spezialisiert auf Erwachsenen-, Aus- und Weiterbildung. Was ich persönlich erleben musste, kann ich nur als reinen „Erpressungsversuch“ interpretieren, bei dem es eindeutig darum ging, mehrere dutzend Langzeitarbeitssuchende in eine „neue Maßnahme bei einem privaten Bildungsträger“ zu „zwingen“.


Alles begann damit, dass ich vor wenigen Tagen eine „1. Einladung“ zu einer sog. „Gruppeninformations-Veranstaltung“ erhalten hatte (von einer Sachbearbeiterin, mit der ich persönlich noch NIE etwas zu tun hatte!) – und mit deutlich hervorgehobenen HINWEIS auf die SANKTIONSMÖGLICHKEITEN bei „Nichterscheinen“.


Pünktlich um 11 Uhr begann die zweite „Informationsveranstaltung“ an diesem Tag. Es waren mehr „Kunden“ erschienen, als Sitzmöglichkeiten vorhanden waren, was wohl daran lag, dass die Mitarbeiter von Fa. X nicht mit der „Kunden-Mitwirkungspflicht“ gerechnet hatten. Nach kurzer Einleitung durch einen „offiziellen Vertreter“ der JOBCENTER (welcher wohl absichtlich? immer wieder die Mitwirkungspflicht jedes Einzelnen und die Rolle des JOBCENTER bei dieser Maßnahme betonte), begrüßte uns der freundliche Mitarbeiter (firmenintern auch JOB-Scout genannt) der Firma X, Herr S.


Bevor ich weiter ins Detail gehe, möchte ich vorweg noch auf einen sehr wichtigen Aspekt solcher und ähnlicher Maßnahmen hinweisen. Wie unlängst in den „Massenmedien“ verbreitet wurde, stehen die Arbeitsagenturen, die Jobcenter und die einzelnen Landeshaushalte kurz vor dem RUIN. In Anbetracht dieser Tatsachen sollte sich jeder diesen Erfahrungsbericht hier „gut durchlesen, um sich dann ein besseres Bild der Gesamtsituation machen zu können“, gerade in Hinsicht auf die immer weiter steigende Zahl der Arbeitssuchenden, welche man innerhalb der nächsten Monate zu erwarten hat. Dieser persönliche Bericht hier zeugt von unangenehmen Tatsachen, welche in Zukunft wohl viel mehr Menschen betreffen werden.


Meiner Meinung nach, erlebte ich „LIVE“ die zukünftige Entwicklung in den Jobcentern unserer Republik. Für mich stellt sich das Ganze als eine Form der schleichenden Privatisierung der Arbeitsvermittlung dar. Eine zunehmende „VERMISCHUNG“ von staatlichen Aufgaben, mit scheinbar sehr profitablen, privaten Wirtschaftsinteressen. Eine sehr ernstzunehmende Gefahr für die „Rechtssicherheit“ von „Jobcenter-Kunden“, da eindeutig die Aufgabenteilung und die Sanktionsmöglichkeiten in einer solch ungeahnten Art und Weise vermischt werden, so dass der einzelne Kunde kaum noch eine Chance hat „SEINE RECHTE“ ordentlich durchsetzen zu können.


Meines Erachtens handelt es sich bei dieser speziellen Maßnahme, um eine reine Form des „VERMITTLUNGS-OUTSOURCING auf Kosten der Steuerzahler“, genau genommen, um die „Auslagerung von Jobcenteraufgaben“ in den Tätigkeitsbereich eines profitorientierten, privaten Unternehmens. Bezeichnenderweise läuft diese Form der „Auslagerung“ unter einer doppeldeutigen Bezeichnung namens: „GANZIL – ganzheitliche Integrationsleistung“.


Klingt doch irgendwie nett – oder? D.h. aber nichts weiter, als das der Leistungsumfang dieses privaten Unternehmens sich fast zu 100 % mit dem der Jobcenter deckt! Finanziert wird diese (und wohl auch ähnlich gelagerte) Maßnahme NATÜRLICH von den Arbeitsagenturen (ergo, dem STEUERZAHLER) – und ebenfalls selbstverständlich, auch ohne jeglichen „Erfolgszwang“?! Und dies berichtet auch der JOBSCOUT (scout: engl. für Pfadfinder) äh, Mitarbeiter von der Fa. X.


Die Fa. argumentiert mit einer Erfolgsbilanz, deutschlandweit und einer positive Vermittlungsquote von 30%! Erstaunlich nicht wahr? Anders ausgedrückt: diese Firma erhält zwar „enorme Steuergeldzuschüsse“ kann aber für über 70% ihrer „Kunden“ einfach NICHTS tun. Ist ja auch verständlich. Wo keine freien Arbeitsplätze vorhanden sind, kann man auch niemanden vermitteln! Aber das scheint ja alles halb so wild, denn schließlich bekommt die Fa. X auch so ihr Geld und macht dadurch wohl auch enormen Profit?!?


Nicht die Angebote des Jobcenters, auch nicht die Angebote der Fa. X stehen im Vordergrund – NEIN – das Einzige was zählt sind die Ergebnisse der Eigenbemühungen des einzelnen Kunden!!! Der Kunde selbst sucht sich Angebote, dann bewirbt er sich und die Fa. X berät ihn dabei BEGLEITEND. Dafür erhält diese Firma dann die Steuergeld-Zahlungen (Subventionen?). Jeder Kunde trägt selbst die Verantwortung für einen eventuellen Erfolg dieser neunmonatigen, ominösen Maßnahme und kann der Kunde dies nicht, so besteht immer noch die Möglichkeit, dass die Firma sich an das Jobcenter wendet, welches dann wiederum über „geeignete Motivationsmöglichkeiten, also Sanktionen“ entscheiden kann und vermutlich knallhart wird!!!


Doch dies alles ist noch nicht genug! Mich persönlich störte am meisten die Art und Weise wie hier mit arbeitssuchenden Menschen umgegangen wird. Erst verschicken die Jobcenter haufenweise „Einladungen“ (inkl. der üblichen Sanktionsandrohungen) zu einer angeblichen „Informationsveranstaltung“. Dann, wenn der Kunde erstmal ins „Netz“ gegangen ist, werden durch verbale Einschüchterungstaktiken die „schweren Geschütze“ aufgefahren und die „Jobcenter-Kunden“ noch an Ort und Stelle GENÖTIGT eine „Maßnahmeregelung“ zu unterzeichnen. (Wovon ich persönlich nur abraten kann! Denn man sollte erst einmal genau PRÜFEN, ob nicht schon bereits durch vorherige Maßnahmen und/oder durch Beauftragung von „Privaten Arbeitsvermittlern (mit Vermittlungsgutschein etc.)“ diese Maßnahme als „nicht bedarfsgerecht für die eigene Situation“ anzusehen ist und somit AUS WICHTIGEM GRUND „überflüssig“ werden würde, für einen selbst!)


Desweiteren kommen Verstöße gegen den Datenschutz hinzu, da die ersten Beratungsgespräche VOR ALLEN ANDEREN KUNDEN vorgenommen werden, sowie –und das ist die perfideste Masche– wird durch zu Hilfenahme einer angeblichen „Anwesenheitsliste“ (mit entsprechender Unterschrift des Kunden) daraus ein „Beratungsvertrag“ abgeleitet. Hiernach werden dann sofort die Termine für die nächsten „Beratungsgespräche“ verteilt. Ab jetzt säße man in der „Falle“!?


Doch es gibt auch Positives, denn mehrere Kunden verweigerten einfach ihre Unterschrift (und das zu Recht, m.M.n.). Denn niemals war auch nur ansatzweise in der Einladung die Rede von einem Vorstellungstermin mit anschließendem Vertragsabschluss. Alles war gut getarnt als „Informationsveranstaltung“. Die ganze Masche stinkt förmlich nach fieser Methodik zur Erpressung und Nötigung der arbeitssuchenden Kunden?!? Und zwar zu einer Maßnahme die wenig bis gar keinen Erfolg verspricht!


Für mich bleibt als Fazit nur der Schluss, dass es sich um eine sehr „fragwürdige Methode“, nach dem Motto: „fördern und fordern“ (damals einstimmig von ALLEN PARTEIEN beschlossen!) handelt. Jedoch könnte man auch versucht sein, anzunehmen, dass es sich hierbei auch um einen geschickten Versuch handelt, entweder a) die Statistiken zu schönen oder aber b) die Kosten der Jobcenter zu verringern?!? Doch darüber soll sich jeder selbst seine eigene Meinung bilden!


Ich für meinen Teil finde es einerseits ja gut, dass zusätzlich viel Geld investiert wird, um Menschen wieder in „Lohn und Brot“ zu bringen, jedoch ist für mich auch maßgeblich das WIE bei solchen Investitionen von STEUERGELDERN! Das hier beschriebene Beispiel scheint mir persönlich nur sehr gering erfolgversprechend. Da wären bedarfsorientierte, individuelle Qualifizierungsangebote für die Arbeitssuchenden eindeutig die besseren INVESTITIONS-Möglichkeiten in die derzeitige Arbeitsmarktproblematik. Dafür sollten Gelder bewilligt werden und nicht für Maßnahmen, welche unterm Strich nur zum Ziel haben ein „Vermittlungs-Outsourcing der JOBCENTER“ zu TARNEN.


Dies sollten die obersten Prioritäten der POLITIK am Arbeitsmarkt darstellen. Aber dazu müssen sich erst die Massen der Arbeitssuchenden (und die von Arbeitslosigkeit bedrohten) zusammentun, um für ihre Rechte öffentlich einzustehen."

Abschließend darf sich jeder Gedanken machen, welche Auswirkungen es auf die zukünftigen Generationen haben wird.

von Ebm, Fehlfarben und Schwalbe

Montag, 27. April 2009

Zahltagaktion am 4.5.2009

Das Duisburger Zahltag-Bündnis ruft auf zum:
ZAHLTAG DUISBURG
Keiner geht allein!

Sonntag, 26. April 2009

ARGE- oder arge Zustände?

Da niemand zu den ARGEN alleine gehen sollte, gibt es hilfsbereite Menschen, die die Erwerbslosen ehrenamtlich begleiten. Das sollten die Erwerbslosen nutzen, bei Regionalpresse
und -sendern nachfragen oder sich im Netz über Initiativen kundig machen. Auch Verwandte, Freunde und Nachbarn können behilflich sein und sich Notizen machen:
"Bericht von einer ARGE-Begleitung am 23.04.2009
Treffpunkt um 7 Uhr vor der ARGE, da Herr X seit Anfang dieses Jahres kein Geld mehr bekommen hat (keine Miete, kein Regelsatz, nicht mehr krankenversichert) und auch keinen Termin hat; d.h. wir müssen uns unten an der Rezeption anstellen. Da ich selbst um 10.30 Uhr einen Termin beim Zahnarzt habe, wollen wir so schnell wie möglich dran kommen, zumal der Fall sehr kompliziert ist.

Herr X weiß auch nicht, warum er seit Anfang dieses Jahres kein Geld mehr bekommt (er hat nie Post von der ARGE erhalten). Er ist offensichtlich in schlechtem Gesundheitszustand (5
Schlaganfälle in den letzten 14 Monaten). Als er mal alleine bei der ARGE nachgefragt hatte, wurde er abgewimmelt und geht deswegen jetzt mit mir als Begleitung zur ARGE. Er hat von der Begleitung zufällig über Radio DU (Beitrag über ehrenamtliche Erwerbslosen-ARGE-Begleitung) erfahren.

Wir ziehen unten an der Rezeption eine Nummer. Nach etwa einer halben Stunde leuchtet unsere Nummer auf und wir gehen in die Rezeption hinein. Dort fragt Herr X nach dem Grund für sein oben dargestelltes Dilemma. Es wird ihm/uns mitgeteilt, daß er 2 Einladungstermine nicht wahrgenommen hätte und deswegen die Leistungen ganz eingestellt wurden. Von diesen
Einladungsterminen wusste er nichts und er möchte so schnell wie möglich wieder in den
Leistungsbezug, zumal sich mittlerweile die Mietschulden häufen und er nicht zum Arzt gehen kann wegen fehlender Krankenversicherung. Wir sollen im Warteraum Platz nehmen, bis wir (von einer anderen Tür aus) wieder aufgerufen werden.

Nach einiger Zeit werden wir aufgerufen und nehmen Platz. Die Sachbearbeiterin
(Gruppenleiterin?) druckt uns die Schreiben aus, die dieses Dilemma verursachten:
· Schreiben vom 15.01.09 von der Fallmanagerin, aus dem hervorgeht, daß Herr X auf
Einladungen zum 10.12.08 und 14.01.09 nicht reagiert hat und deswegen die Leistungen gem. § 331 I Satz 1 SGB III i.V.m. § 40 I Nr. 2 SGB II vorläufig eingestellt werden, da die ARGE nun davon ausgeht, daß keine Hilfebedürftigkeit bzw. Interesse an Arbeitsvermittlung besteht
· Schreiben vom 17.03.09 von der Leistungsabteilung über die Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung von Hartz4-Leistungen rückwirkend ab 01.02.09 nach § 7 I, § 8 und § 9 I SGB II und § 48 I Satz SGB X i.V.m. § 40 I SGB II und § 330 III SGB III
· Schreiben vom 17.03.09 von der Leistungsabteilung über die gänzliche Versagung der
Leistungen wegen fehlender Mitwirkungspflicht nach §§ 60 und 66 SGB I.

Alle diese Schreiben hat Herr X aber nicht bekommen! Sein Briefkasten wird ständig aufgebrochen (er wohnt neben einer Gaststätte und der Briefkasten ist nicht am Haus, sondern direkt an der Straße). Das hatte er der Fallmanagerin mitgeteilt. Er hatte deswegen seine Handy-Nummer der ARGE gegeben, damit er nach der Zusendung von Briefen auch etwa 2 Tage später von der ARGE angerufen wird, um den Zugang eines solchen ARGE-Briefs auch zu bestätigen.

Das sei aber nicht Aufgabe der ARGE, meinte die Sachbearbeiterin. Jeder ARGE-Kunde müsse
schon selbst für seine postalische Erreichbarkeit sorgen. Deswegen wurden diese Briefe ja auch alle mit Postzustellungsurkunde (Briefträger bestätigte schriftlich den Einwurf der Briefe in den
Briefkasten) abgeschickt. Ich entgegnete, daß Herr X aufgrund seiner der ARGE bekannten gesundheitlichen Situation dazu nicht in der Lage war und die komplette Einstellung der Leistungen völlig überzogen sei. Mein Ersuchen nach einer Soforthilfe wurde abgewiesen.

Wir könnten aber einen Antrag auf Weiterbewilligung der Hartz4-Leistungen so schnell wie möglich (ab heute, 23.04.09) stellen und aufgrund der uns ausgehändigten Schreiben (siehe oben) die rückwirkenden Zahlungen für Februar, März und 01.04.09 bis heute (23.04.09) beantragen mit dem Hinweis auf seine mangelnde postalische Erreichbarkeit. In jedem Fall müsste aber Herr X für seine postalische Erreichbarkeit ab sofort sorgen. Unser Vorschlag: Postfach bei der Post bezahlt von der ARGE. Darüber ließe sich reden, meinte die Sachbearbeiterin.

Für den Antrag auf Weiterbewilligung der Hartz4-Leistungen wurden wir dann per Kundensteuerung in die 3. Etage verwiesen. Als wir in der 3. Etage saßen, meinte Herr X zu mir, daß er bei seiner alleinigen Vorsprache weder die oben angeführten Schreiben bekam, noch auf den Weiterbewilligungsantrag hingewiesen wurde, sondern er abgewimmelt wurde. Nach einiger Wartezeit in der 3. Etage fragte man uns, ob wir einen Termin hier hätten. Wir antworteten verdutzt, daß man uns von der Rezeption hierhin verwiesen hätte wegen der Weiterbewilligung von Hartz4-Leistungen. Davon wusste man aber in der 3. Etage nichts.

Schließlich wurden wir in ein Büro geführt. Von dort führte die dortige Sachbearbeiterin ein
Telefongespräch mit der Rezeption. Schließlich lag der Fall ihr dann danach am PC vor. Endlich
bekamen wir den Vordruck für die Weiterbewilligung der Hartz 4-Leistungen ab heute (23.04.09) ausgehändigt. Mit weiteren Telefonaten erkundigte sich die Sachbearbeiterin nach der Möglichkeit einer unbürokratischen finanziellen Soforthilfe (inkl. Krankenversicherung), was aber abgelehnt wurde.

Danach setzte ich mich noch kurz mit Herrn X zusammen. Weiteres Vorgehen: Da ich sowohl Freitag, 24.04.09 als auch Montag, 27.04.09 verhindert bin, treffen wir uns am Dienstag, 28.04.09 um 8 Uhr vor der ARGE mit folgenden Unterlagen:

· Antrag auf Weiterbewilligung der Hartz 4-Leistungen ab 23.04.09 (Herr X füllt ihn selbst aus, wozu er auch in der Lage ist, weil wegen mangelnder sozialer Änderungen fast alles mit Nein
angekreuzt werden muß)
· Antrag auf rückwirkende Leistungen vom 01.02.09 bis 23.04.09 unter Bezugnahme auf die oben dargestellten 3 Schreiben, die sein Dilemma auslösten (diesen Antrag formuliere ich für ihn und nehme die 3 Schreiben der ARGE mit nach Hause, kopiere sie für ihn)
· Kostenvoranschlag der Post für die Einrichtung eines Postfachs auf Kosten der ARGE

Fazit:
·Nichts für schwache Nerven, zumal man als selbst Betroffener spürt, wie schnell es bergab geht.
Wer sein Wohnumfeld und/oder seine Gesundheit nicht mehr in den Griff bekommt (und das kann sehr schnell passieren), der kann ganz schnell rausfallen (Mietschulden, keine Krankenversicherung, Obdachlosigkeit). Eigentlich eine Art Kriegssituation. Wer selbst kämpfen muss und dabei auch noch manchmal in die Rolle des Sanitäters schlüpft, der kann das ganze Elend/Angst eben nur durch strukturiertes Abarbeiten der Aufgaben verdrängen.
·Wir brauchen dringend mehr aktive Begleiterinnen und Begleiter, um diese schwierige Aufgabe auf mehr Schultern zu verteilen. Rechtskenntnisse sind nicht erforderlich, sondern Aufmerksamkeit,Präsenz und strukturiertes Vorgehen (zum Wohle des Betroffenen)."

Wir bedanken uns bei dem helfenden Begleiter für seine ausführliche Schilderung. Der "Kunde" ist bei der ARGE selten König.

Jetzt schlägt es 13!!!

Darüber haben die Medien kaum berichtet. Der deutsche Botschafter ist vom US-Botschafter ganz offensichtlich "gerügt" worden wegen des deutschen Monsanto-Genmaisverbotes. Er wurde nach Washington "einbestellt".

"Klage eingereicht
Berliner Genmais-Verbot verärgert Amerikaner

Der Streit über das deutsche Verbot des Anbaus von Genmais der Sorte MON810 zieht immer weitere Kreise: So hat die neue US-Regierung den deutschen Botschafter in Washington einbestellt und ihm seinen Unmut über die Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mitgeteilt. Der US-Konzern Monsanto hat unterdessen Klage gegen das Anbauverbot eingereicht." Aus und näheres dazu im Handelsblatt.

Wer nun immer noch nicht weiß, wer das Sagen hat.... Es gab einen Liedermacher, der sang: "Feste Jungs, macht nur weiter so, ihr bekommt schon alles kaputt..." Mir ist entfallen, wer es war.
Wer sich gegen Monsanto wehren will, braucht nur hier zu schauen.

Donnerstag, 23. April 2009

Monsanto klagt gegen das deutsche Genmaisverbot

Wie nicht anders zu erwarten, klagt Monsanto gegen das deutsche Genmaisverbot. Hier ist eine Möglichkeit sich dagegen zu wehren. Wir sollten die Kraft des Netzes nutzen und für weite Verbreitung sorgen. Oder will irgendwer, dass seine Kinder zu geschädigten Gen-Mutanten werden?

Zitat aus obiger Initiative:
"Monsanto darf Verbot von Gen-Mais nicht kippen!
Der Gentechnik-Konzern Monsanto hat Klage gegen das Verbot des Gen-Mais MON810 eingereicht, das Landwirtschaftsministerin Aigner Mitte April erlassen hat. Per Eilentscheid will er die Aussaat von Gen-Mais doch noch durchdrücken. "

Die Initiative gendreck-weg engagiert sich schon länger gegen den Genfraß und hat viele Erfolge erzielt. Auch sie können Unterstützung gebrauchen.
Zitat von ihnen:
"Prozess zu Feldbefreiung in Gatersleben
+ + + Achtung! Erster Zivilprozesstermin in Magdeburg am 23.4.! Kommt zur Demo! + + +
Einfach rechts auf das grüne Logo mit dem "Weizenmädchen" klicken!! "

Den Aktivitäten von demeter sollte man ebenfalls Beachtung schenken.

Es gibt viel zu tun, packen wir es an oder Versuch macht kluch.

Mittwoch, 22. April 2009

"Korrigierungskapriolen"

von Steinmeier und Bad Bankern
Die Politik rechnet gerne mit der Vergesslichkeit der Wähler, aber wir sind nicht alle vergesslich.
Macht es den Herrschaften Spaß gegen das vorzugehen, was sie selber mit eingebrockt haben?
Frontal21 stellt den neuen Steinmeier-"Rocky"vor.

Für die Bad Banks übernimmt Jörg Asmussen die Leitung. Wir hoffen, er übernimmt sich nicht, wenn er in seinem eigenem Morast wühlen muss.
Kommentar von Sperling:
Die eine Bank, Lehman Brothers, ist zwar in die Grütze gegangen, aber die meisten anderen Banken sind im Grunde genauso pleite wie Lehman es war. Die wertlosen "Wert"papiere lagern in Billiarden-Höhe weltweit in den Banken, nicht in Billionen-Höhe.

Ich halte es für eine ausgemachte Sauerei, dass einerseits die Politik, vertreten duch das BFM, und andererseits die Banken, vertreten durch sich selbst, "beratschlagen", ob und wie man eine "Bad Bank" gründen solle... und dabei gleichzeitig auf den Steuerzahler schielt, der das gefälligst zu finanzieren habe.

Es gibt nur einen Weg, die faulen Titel zu eliminieren. Die noch wertvollen Wertpapiere müssen aussortiert und bewertet werden, meinethalben in einer "Good Bank". Den Mist sollen die maroden Banken selbst behalten. Man kann dann ja überlegen, ob diese Institute noch wertvoll genug sind, sie am Leben zu halten und zu unterstützen. Dann gibts eben entsprechende Konkursverfahren.

Darüberhinaus halte ich es für einen ausgemachten Betrug, wenn diejenigen, die die ganze Misere zu verantworten haben, sei es in der Politik oder bei den Banken, das ganze "Bad-Bank-Verfahren" selbst übernehmen und gestalten. Hier sind Wirtschafts-Prüfungs-Gesellschaften und -Institute, Steuerfachleute usw.usw. gefordert. KEINE POLITHANSELN, DIE SICH GLEICH WIEDER VON BANK-MANAGERN ÜBER DEN TISCH ZIEHEN LASSEN !

Montag, 20. April 2009

Die "Ideen" von Herrn Scholz

Scholz ist gegen die Ideen, das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen oder das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. Er sagt: "Ich bin dafür, alle Mittel darauf zu konzentrieren, die Arbeitsplätze zu sichern. Wo das nicht geht, sollten wir alles tun, was hilft, damit diejenigen, denen jetzt gekündigt wird, bald einen neuen Arbeitsplatz finden." Er plädiert für die Verlängerung der Kurzarbeit.

Das kann man so interpretieren:
Wir haben KEINE AHNUNG, wie man die Krise bewältigen soll, aber wir arbeiten dran.

Wir haben keine finanziellen Möglichkeiten, das ALG I zu verlängern, denn das Geld brauchen wir unbedingt für die BANKROTTEN BANKEN.

Wir rechnen mit MEHR PLEITEN (und folglich MEHR ARBEITSLOSEN) und müssen versuchen, diese Betriebe zu retten.

Wir AHNEN, was uns bevorsteht, mögen es den Leuten aber VOR DER WAHL NICHT SAGEN, aber wir versprechen, dass wir, sofern wir die Wahl gewinnen, die Gesetze NACH DER WAHL so hinbiegen, dass wir die Leute möglichst LANGE IN KURZARBEIT halten, damit wir keine de facto ARBEITSLOSEN aufweisen müssen.

Hmm, da sollte doch die Frage erlaubt sein: Ihr wollt doch im Herbst an die Regierung? WARUM EIGENTLICH ???

von Sperling

Sonntag, 19. April 2009

Kindesmissbrauch

hat viele Facetten.
Wie kommt es zu milden Strafen bei Kindesmissbrauch? Warum müssen Kinder in tiefster Armut leben? Warum befindet sich Gift in Kinderspielzeug, in der Babynahrung, in Nuckeln und in Nuckel-Plastikflaschen? Warum ist auf Tiernahrung 7% MWST, auf Babynahrung aber 19%? Warum wird Tiernahrung wesentlich genauer ernährungswissenschaftlich überprüft als Kindernahrung? Warum wird irreführende Verbraucherwerbung für Babynahrung nicht unterbunden? Warum wird Babys und Kleinkindern mit den Impfstoffen gleich eine Ladung (zwecks Impfstoffkonservierung) Quecksilber injiziert?

Warum wird ein Riesenaufstand geprobt wegen Kinderpornografie im Netz, obwohl bekannt ist, dass die Tauschbörsen für das Anschaumaterial kaum übers Netz laufen, weil die Anbieter und Kunden vorgewarnt sind? Warum werden die User unter Generalverdacht gestellt und diese schändlichen Seiten nicht einfach gesperrt? Außerdem ist bereits bekannt geworden, dass die Filter z.B. in Australien nur wenige Wochen nach der Einführung schon zur Zensur missbraucht wurden. Warum werden Kinder als Werkzeuge benutzt für den perfiden Plan der Zensur? Damit hat der Staat jetzt sein Ziel erreicht. Er nahm ein Thema, wo keiner "Nein" sagen kann und hat durch eine Hintertür die Zensur geschaffen. Kinder sind zu beschützen, das steht außer Frage. Sie zu missbrauchen, um politische oder wirtschaftliche Ziele durchzusetzen, ist unredlich.

Warum sagen Politiker und Experten, dass es besser sei, Kinder sollten arbeiten in der 3.Welt, um Armut und Hunger zu entgehen, schützen Firmen, die es ausnutzen und völlig unschuldig tun, anstatt trotz weltweiter verbotener Kinderarbeit dagegen vorzugehen und schicken ihre Kinder auf Eliteschulen? Warum kaufen wir diese Billigprodukte, obwohl wir wissen müßten, dass sie von Kinderhand gefertigt wurden?

Warum steht in Art. 5 GG: eine Zensur findet nicht statt, obwohl sie doch statt findet? Warum bekunden wohlhabende Menschen in den Medien ihr Bedauern über die vernachlässigten oder armen Mitglieder der Gesellschaft, sprechen für sie, tun aber keinen Handschlag und meiden sie? Das kann man "wunderbar" bei Gipfeln aller Art, im Feriendomizil oder der Zweitwohnung bei Champagner, Kaviar, Langusten und Hummer besprechen und dabei die "Puppen" tanzen lassen. Was bei solchen Gelegenheiten gegessen und getrunken wird und bei den ganzen Sicherheitsvorkehrungen bezahlt werden muss, damit müssen andere wochen- oder monatelang auskommen und sich katzbuckeln. Das zahlt der Steuerzahler.

In irgendwelchen TV-Shows spenden irgendwelche "gönnerhafte wohlmeinende" Menschen mit gekauften Titeln oder von "Beruf" Sohn oder Tochter oder studierte "Fachidioten" oder selbst- oder volksernannte "Helden" Summen, die für sie Peanutsbeträge sind und werden dafür beklatscht. Jedem Menschen müsste übel werden, dass Babys im TV vor laufenden Kameras vergewaltigt und diese Bilder gezeigt werden. Warum gibt es Kindersoldaten? Warum schickt man sie zur Prostitution? Warum werden sie versklavt? Warum werden sie verkauft? Das sind viele Warums. Die Antworten müssen sich die Menschen selber geben.

Zitat von Oliver Cromwell:
"You have sat too long for any good you have been doing lately ... Depart, I say; and let us have done with you. In the name of God, go!"

Für die nicht englisch verstehenden Menschen:
"Sie haben schon zu lange hier herumgesessen, um noch Gutes tun zu können. Verschwinden Sie, sage ich, Sie sind für uns erledigt. Im Namen Gottes, GEHEN SIE !





von Fehlfarben, Sperling und Schwalbe

Samstag, 18. April 2009

Aufreger der Woche

Neues über Transferleistungen:
" Wer sich der Aufforderungen zum Wohnungswechsel durch die ARGE widersetzt, deswegen Mietschulden und schließlich die Zwangsräumung hinnehmen muss, soll nach Ansicht eines Lörracher Amtsrichters auch keinen Anspruch auf Pfändungsschutz nach § 811 ZPO geltend machen können. So geschehen im Fall eines 55-jährigen erwerbslosen Buchautors, der im Dezember 2007 nach langwierigen Auseinandersetzungen mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Landkreis Lörrach (GAL) zwangsgeräumt wurde."

Dem Mann wurde seine ganzes Hab und Gut weggepfändet. Die Polizei hat ihm seine Anwesenheit bei der Zwangsräumung untersagt. Die Lagerkosten soll er bezahlen. Die Spedition nutzte ihr Recht auf Pfandverwertung. Die ganze Ungeheuerlichkeit kann man hier nachlesen.
Schämen sollte sich nicht nur Justitia, sondern auch alle anderen, die bei dem übelen "Spiel" mitgewirkt haben.

Es ist gerichtlich festgelegt worden, dass ein Hartz-IV-Empfänger seine Wohnung nicht wechseln muss, wenn sie zu groß und/oder zu teuer ist. Die Mietkosten, die über dem Satz des Sozialgesetzbuches liegen, muss der Erwerbslose selber tragen. Was mit jemandem geschieht, der in die Schuldenfälle gerät, zeigt dieses Urteil. Dieser Fall ist kein Einzelfall. Es stellt sich die Frage, was passiert mit einer Familie, die in diese Situation gerät? Überwiegt dann das Wohl des Kindes, bevor Eltern samt Kind(ern) eigentums- und wohnungslos auf der Straße sitzen?

Der Trend, mehr Menschen als billige Kräfte in Arbeit zu bringen, nimmt immer mehr Auswüchse an. Jetzt sollen die Erwerbslosen das Kölner Stadtarchiv retten, anstatt feste Arbeitskräfte dafür einzustellen. Diese Aufräum- und Sucharbeiten nach den übrig gebliebenen historischen Dokumenten werden bei der Zerstörung Wochen und Monate dauern.

Zitat aus gegen-hartz.de:
"Der Sprecher des Kulturamtes Köln wolle auch nur Erwerbslose zum Minimal-Lohn beschäftigen, die "auch wirklich wollen". Erwerbslosen Gruppen fragen sich, warum keine regulär Beschäftigte eingesetzt werden."
Die Antwort liegt selbstredend auf der Hand. Wer es glaubt, "auch wirklich wollen", wird selig. Wer eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hat, ist verpflichtet jeden Job anzunehmen.

Vielleicht ist es für die 1-Euro-Jobber ein kleiner Trost, dass ihr Lohn unpfändbar ist, weil es sich um eine Mehraufwandsentschädigung handelt. Aha, Knochenarbeit ist also ein Mehraufwand. So kann man es auch sehen.

Die Wohngeldempfänger sollten im Frühjahr 2009 eine Einmalzahlung für Energiekosten erhalten, die die meisten berechtigten Haushalte noch nicht erhalten haben. Das Frühjahr ist ja noch nicht vorbei und wer vorher schon seine Heizkostenabrechnung mit einer Nachzahlung bekommt, muss halt dadurch und wer Pech hat und dessen Vermieter nicht mit sich verhandeln läßt, erleidet wegen Nebenkostenschulden das Schicksal des Buchautors.

Wir haben noch nicht die einmalige Bonuszahlung auf das Kindergeld für unsere Kinder erhalten. Da läßt sich der Staat Zeit, aber wehe, das Finanzamt oder eine andere Behörde fordern Geld vom Bürger ein. Dann sind die Behörden schneller als der Schall.

Herr Laumann (CDU) hat sein soziales Herz entdeckt und möchte das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöhen. Das fällt ihm früh ein, nachdem die Hartz-IV-Gesetze schrittweise zwischen 2003 und 2005 in Kraft traten und das hat bestimmt nichts mit den bevorstehenden Wahlen zu tun.
Aktuelles zu Hartz-IV findet man regelmäßig hier und im Erwerbslosenforum.

Das sollte alle Alarmglocken schrillen lassen:
"Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit reichen nur noch bis Herbst. Nach Informationen des SPIEGEL ist die Behörde vermutlich schon ab Oktober auf ein Darlehen des Bundes angewiesen. Ursache ist die Wirtschaftskrise - und eine Umstellung der Finanzierung."

Uns stört die Pauschalhetze gegen sie, was man ihnen alles zumutet, die vorgenommene Stigmatisierung und die Ausnutzung ihrer Notlage und die ihrer Kinder, in die viele ohne Eigenschuld geraten sind. Man hört immer wieder: "Sie könnten sich ja wehren". Das müßten ganz viele sein, die sich das "Kämpfchen" mit den Behörden trauen. Wenn sie das tun, müssen sie mit Leistungskürzungen und Hausverbot der ARGEN rechnen. Die meisten sind eingeschüchtert, können sich einen Rechtsbeistand nicht leisten und Möglichkeiten sich kostenfrei zu wehren, wurden schrittweise eingeschränkt. Die Würde des Menschen ist unauffindbar.

Mittwoch, 15. April 2009

Hosen voll?

Wer hat denn da die Hosen gestrichen voll vor der Europa- und der Bundestagswahl? Die CDU/CSU? Alle haben gejubelt über das Aignersche Verbot des Monsantomaisanbaus. Da ist noch nicht aller Tage Abend. Die EU-Kommision prüft bereits das Verbot und die Monsanto-Anwälte stehen schon in den Startlöchern. Was wir gerade erleben ist nichts als Wahlkampfgeplänkel. Die Herrschaften fürchten um ihre Wählerstimmen.

"DUCKMÄUSERTUM IM BUNDESTAG

"Wir haben vor Feigheit gestunken"
Angepasst, unkritisch, uneigenständig - Peter Gauweiler übt massive Kritik an den Abgeordneten des Bundestag. Viele wollten lediglich "im System funktionieren", sagt der CSU-Parlamentarier im SPIEGEL-Gespräch und warnt vor Gefahren für die Demokratie."

Gauweiler: "Da wurden bis zum Schluss Abgeordnete, die ihr abweichendes Votum bereits angekündigt hatten, in einer Weise geknetet und gedreht, dass es einem schlecht werden konnte."

Wieso überrascht uns dieses Zugeständnis nicht?
Vor dem Genfraß haben wir schon im Juli 2008 mit mehreren Artikeln gewarnt. Das Gauweilersche Zugeständnis sollte man durchaus im Zusammenhang mit vielen Voten und den Wahlen sehen: wenn einer so ehrlich ist und so viel Einsicht zeigt, hat er noch eine Chance verdient, werden sich sicher viele sagen.

Aktuelle Meldung aus derNewsticker:
EU denkt nach Genmais-Verbot über neuen Kurs bei Gentechnik nach.

Nachdenken heißt ja nicht, dass sich was ändert. Und nicht vergessen: die Europawahlen stehen an.
Nachgereicht: Monsanto klage gegen das deutsche Genmaisverbot

Sonntag, 12. April 2009

Hartz-IV-Empfänger; Prädikat: wertvoll

Hartz-IV-Empfänger müssen eine besondere Spezies sein. Politiker, Firmen, Institutionen und ARGEN scheinen sie für Natur- und Allroundtalente zu halten. Sie müssen alles können, ohne die dafür nötige Berufsausbildung zu haben. Zur Not jagt man das billige Arbeitsmaterial durch Crashkurse.

Sie "dürfen" die Parks säubern und werden selbstverständlich völlig "selbstlos" von Firmen, behördlichen, karitativen, wohltätigen, kirchlichen und sozialen Einrichtungen für Tätigkeiten aller Art angefordert, um z.B. zuständig für Altenpflege und Kinderbetreuung zu sein. Wegen des Lehrermangels arbeiten sie an Schulen. Das alles wird "großzügig" honoriert auf 1-Eurobasis oder ist ein wichtiger Beitrag zum "Gemeinwohl". Man will sie am liebsten für die Bundeswehr und den Verfassungsschutz anheuern. Damit nicht genug: die jüngste Idee ist, falls es keine Ente ist -uns sollte nichts mehr wundern-, sie für die Fahrradbewachung einzusetzen.

Gegen-hartz.de berichtet:
"Hartz-IV-Empfänger sollen Fahrrad-Diebe verjagen". Laut Bild fordern der Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) sowie die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Claudia Hämmerling für "586 732 Berliner Hartz-IV-Empfänger" sogenannte Ein-Euro-Jobs einzuführen. Die Betroffenen sollen an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen "Fahrräder bewachen".

Das ist wirklich prima. Wir brauchen uns in Zukunft um unsere geparkten Räder keine Sorgen mehr zu machen. Damit gar nichts mehr schief gehen kann, sollte Herr Schäuble über eine biometrische Sicherung für Fahrräder nachdenken.

Wegen der vielseitigen Verwendbarkeit und der unerschöpflichen Fähigkeiten von Hartzis plädieren wir für das Prädikat: wertvoll. Unangenehmerweise knüppeln die Nicht-Hartzis gerne auf ihnen herum, weil DIE ja von unseren Steuergeldern leben. Das zeigt, dass diese Menschen wenig Ahnung haben, wo Steuergelder hinwandern und von wem sie alles aufgebracht werden.

Desweiteren berichtet gegen-hartz.de:
"Über 2 Millionen Menschen in Kurzarbeit
Wirtschafts- und Finanzkrise: Immer mehr Unternehmen nehmen die Kurzarbeit für ihre Beschäftigten in Anspruch. Ein Ende ist bislang nicht in Sicht. Derzeit über 2 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Tendenz steigend."

Herr Scholz plant das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu verlängern. Kurzarbeit bedeutet in ständiger Bereitschaft zu sein. Die Bundesargentur für Arbeit kann die Kurzarbeiter jederzeit woanders einsetzen. Die Firmen sparen, damit sich z.B. ein Herr Würth seine Jacht leisten kann, die Arbeitslosenstatistik bleibt verschont, der Staat zahlt drauf und die Kurzarbeiter sind froh, dass sie nicht arbeitslos sind. So ist jedem geholfen. Die meisten Deutschen mögen Augenwischerei.

Allen Arbeitnehmern sollte bewusst sein, dass wir demnächst diese Schicksale erleiden können. Die Beamten brauchen wegen ihrer Unkündbarkeit nicht zu feixen. Lettland, Ungarn und Irland haben ihre Staatsdiener auf "freiwilliger" Basis schon vor Wochen auf bis zu 20 % gekürzt. Es könnte sein, dass für die Beamten der Ruf nach den "Brüning'schen Notverordnungen" wieder laut wird. Da ging es den Beamten nicht nur an ihre Bezüge, sondern auch an ihre Pensionen.
Im Jahr 2002/3 hatte man erneut darüber nachgedacht.

"Laut interner Informationen aus Regierungskreisen soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Hinsicht auf die zu erwartende dramatische Steigerung der Arbeitslosenzahlen zum Ende des Jahres 2009 ein Eilgesetz zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Erwerbslose verabschiedet werden.
Ein Auszug aus einem geheimen Arbeitspapier spricht von einem "Arbeit für Erwerbslose Gesetz" kurz AEG genannt. Es soll einen voraussichtlichen Investitionsumfang von 10 Mrd. Euro haben und vorrangig der Schaffung klein- und mittelständischer Unternehmen dienen."

Da wir uns auf Politiker immer verlassen können und wir ihnen unbedingt vertrauen müssen, können wir der Zukunft gelassen entgegen sehen.

Der Satz aus Arbeitsmarktreform ist besonders allerliebst:
“Wir wollen nicht nur großen Unternehmen helfen, sondern auch den kleinen und mittelständischen, weil sie das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden.”, sagt Angela Merkel.

Dürfen sie auf geringere Besteuerung hoffen? Gerade die Besteuerung bricht ihnen meist das Genick.

Solidarische Ostergrüße an die Hartzis, die Kurz-, Leih- und Zeitarbeiter und ihre Kinder, die man mehr und mehr als einen Stützpfeiler der Gesellschaft und der Arbeitswelt betrachten kann, an human gebliebene Beamte und an das "Rückgrat" unserer Wirtschaft

Samstag, 11. April 2009

Die Zensursperrliste

Hier ist die Liste der Vertragssperrer bzw. Zensurprovider zu finden. Das sollte man ernst nehmen. Und ihr zahlt für die Überwacher, die euch euer Geld aus der Tasche ziehen und den Datenschutz nach Belieben verdrehen?

mmnews.de berichtete:
"Internet-Zensur kommt schon am 17. April. Entsprechende Verträge werden von den Internet-Providern "freiwillig" unterzeichnet. Fast alle machen mit. Sperrlisten werden vom BKA geliefert und täglich aktualisiert. BKA bestimmt, was gesperrt wird.

Die Internet-Zensur kommt früher als geplant und ohne gesetzliche Grundlage. Fünf der sieben größten deutschen Internetprovider wollen aufgrund eines von der Regierung beschlossene "Eckpunktepapieres" schon bald "aktiv" werden und mißliebige Seiten sperren. "

Ohne weitere Worte

Freitag, 10. April 2009

Ursache, Tat, Wirkung?

Wir erfahren von Taten für die unsere Politiker schnelle "Lösungen" parat haben, so als hätten sie darauf gewartet Gesetzesänderungen und -verschärfungen, Verbote und Kontrollen durchsetzen zu können. Wahrscheinlich lagen die "Problemlösungen" schon in der Schublade bereit. Die Kofferbomben, die "wundersame" Entstehung der Sauerland-Zelle, das regelmäßige Auftauchen vermeintlicher Terrorandrohungen per Video, Amokläufe, Schießereien dienen als Grund schärfere Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen zu fordern.

Alles wird genutzt, um uns zu verdeutlichen, dass die Politik zu unserer aller Sicherheit schärfer durchgreifen muss. Vor Rührung um so viel Besorgnis kommen mir fast die Tränen. Die Angst wird geschürt. Der Staat ist um das Wohl unserer Kinder besorgt, was allerdings ganz schnell in Vergessenheit gerät beim Anwerben von Soldaten. Es wird eine Waffendatenbank der Eigentümer angestrebt. Lt. Behörden sollen in D 7-8 Mio. Waffen im Umlauf sein. Irgendwo hatte ich von 10 Mio. gelesen. Durch die Dunkelziffer der illegalen Waffen ist eine genaue Zahl nicht zu bestimmen. Was fürchtet die Politik wirklich in Finanz- und Wirtschaftskrisenzeiten mit schwarzen Zukunftsaussichten und der Tatsache, dass die Bevölkerung mehr und mehr begreift, das irgendetwas nicht stimmt?

Nach den wahren Ursachen der Taten wird selten gefragt.
Dieser Autor stellt viele kritische Fragen und macht sich seine Gedanken über die Ursachen:
"Hoffen Sie, daß der Amoklauf in Winnenden der Letzte sein wird?
... und sind Sie sich sicher, daß wir der Lösung des Problems wirklich näher kommen, indem wir
- das Waffengesetz verschärfen?
- Waffenkontrollen intensivieren?
- Killerspiele zensieren?
- den Eltern die Schuld zuweisen?
- an den Schuleingängen Sicherheitskontrollen einführen?
- Chips implantieren?
- Chaträume im Internet von der Polizei überwachen lassen?
- den Psychlogen und Psychiatern die Verantwortung für die geistige Gesundheit unserer Mitmenschen
überlassen?
- das TV-Programm ändern?
- sollen wir nach behördlichen Regelungen verlangen?
Oder liegen die Ursachen doch ganz woanders?"

Für einen Amoklauf braucht es sicher viele ursächliche Faktoren. Wir können nicht wissen, was in diesen Menschen vor sich ging, wie sie sich fühlten, was in ihrem Leben schief gelaufen ist, was sie dazu bewegt hat, aber wir können versuchen Antworten zu finden. Es ist davon auszugehen, dass in solchen Fällen die Psyche oder eine Sicherung durchgeknallt ist und mehrere Faktoren ihre Negativgefühle in die Irre geleitet haben.

Wir alle kennen Wut, Ärger, Aggressionen und Rachegedanken von uns selber und haben einen Weg gefunden damit umzugehen und diese Gefühle abzubauen oder auszuleben, ohne jemandem oder uns selbst körperlich damit zu schaden. Was ist, wenn diese Gefühle durch Fremdeinwirkungen außer Kontrolle geraten und man nicht mehr weiß, was man tut? Der Autor geht auf das Psycho- und Medikamentenproblem ein und dem Profit der Pharmaindustrie. Solche Medikamente z.B. werden US-Soldaten verabreicht, um sie gefühllos und gleichgültig zu machen.

"Psychiater und mit mangelndem Ethik-Niveau beauftragte PR-Agenturen arbeiten seit Jahrzehnten mit Erfolg daran, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß Psychopharmaka für die Probleme des Alltags unerlässlich sind. Es gibt eine Pille gegen jedes Übel. Der daraus resultierende Profit ist nicht nur für die Psychiater gut, sondern auch für die Pharmafirmen ein Milliardengeschäft. Skrupellos werden immer neue geistige Krankheiten erfunden, Syndrome, die behandelt werden müssen; prompt gibt es dazu schon die passende Pille."

Schäuble, den man für einen traumatisierten Sicherheitsfanatiker halten kann, will nach dem Amoklauf Waffenschränke biometrisch sichern lassen. Wir können beruhigt sein. Mit einer biometrischen Sicherung werden die Opfer zukünftig biometrisch korrekt erschossen. Was für Aussichten für D. Wir sind Papst, Handballweltmeister, Ex-Fussballweltmeister, Exportweltmeister oder eher bald Ex-Exportweltmeister und jetzt auch noch Biometrie-Weltmeister. Darauf können wir stolz sein.

Wir können die Frage nach dem Kausalzusammenhang nicht komplett beantworten. Wir weisen auf die Folgen für uns alle hin, die die Politik verdächtig vorschnell aus dem Ärmel zaubert. Diese Folgen des Generalverdachts treffen unsere Kinder und Kinderskinder mit, denn es ist ja schon angedacht bei Kinder ab 12 Jahren PC-Kontrollen durchführen zu dürfen.

Kleiner Exkurs: Als Zumwinkel der Steuerhinterziehung bezichtet wurde, waren einige Leute der Ansicht, dass man ihn als Vorführmodell einsetzt, damit man ein Argument hat, künftig die Bevölkerung besser steuerlich kontrollieren zu können. Seht her, wir verurteilen auch die Großen und nicht nur die Kleinen. Wie "grausam" er bestraft wurde, wissen wir ja. Der arme Kerl muss nun sein Dasein mit 20 Mio. fristen. Wenn man vergessen hat ein Knöllchen zu bezahlen, darf man mit dem Erscheinen des Ordnungsamtes rechnen: entweder man zahlt sofort und man bekommt eine Zelle frei. Man hat mich damals der Paranoia bezichtet,weil ich auch diese Ansicht vertrat. Und nun?

2000 Kontoabfragen täglich durch Behörden und Staatsanwaltschaften und ich weiß, dass ich nicht unter Paranoia leide. Nochmal Glück gehabt.
Zitat aus faz.net:
"Seit dem Auslaufen der Steueramnestie 1. April können sämtliche Finanzämter und etliche Sozialbehörden in Bankencomputern Einblick in die Stammdaten der etwa halben Milliarde an Konten, Wertpapierdepots und Sparbücher in Deutschland nehmen."

Da die Banken die Zugriffe noch nicht mal bemerken müssen, ist die Frage, was tatsächlich alles abgerufen wird im Zuge der "Experimentierfreude" der Behörden?

Donnerstag, 9. April 2009

Sind Politiker und Experten Verschwörungstheoretiker?

Politiker- und Expertenaussagen aus 2008:
"Uns liegen überhaupt keine Anzeichen dafür vor, dass sich zusätzliche Belastungen für die deutsche Wirtschaft ergeben. Die Bundesregierung sieht momentan nicht die Notwendigkeit eines staatlichen Eingreifens."
19. März 2008
(Peer Steinbrück (SPD),
Bundesfinanzminister, laut einem Sprecher)

"Wir befinden uns in schwierigen Zeiten. Aber wir haben starke und entschlusskräftige Maßnahmen eingeleitet. Die USA haben die Situation im Griff."
17. März 2008
(George W. Bush,
damals US-Präsident)

"Ich rechne in diesem Jahr mit keinen gravierenden Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur. Die deutsche Wirtschaft ist trotz der US-Finanzmarktkrise weiter robust."
19. März 2008
(Bert Rürup,
damals Chef der Wirtschaftsweisen)

"Die Finanzinstitute im Euro-Raum sind in robuster Verfassung. Die Finanzmarktturbulenzen haben die Finanzierungsbedingungen in der Währungsunion nicht wesentlich verschlechtert."
26. März 2008
(Jean-Claude Trichet,
Chef der Europäischen Zentralbank)

"Einige kleinere US-Banken werden die aktuelle Finanzkrise nicht überleben. Bei den großen, international agierenden Instituten wird es aber wohl keine ernsthaften Probleme geben."
28. Februar 2008
(Ben Bernanke,
US-Notenbankchef)

"Die Aussichten für den Haushalt 2008 sind hervorragend."
19. März 2008
(Angela Merkel (CDU),
Bundeskanzlerin, laut einem Sprecher)

"Wir haben keine Anzeichen dafür, dass die Probleme in den USA auf die Konjunktur in Deutschland überspringen. Ich warne vor einem vorschnellen Ruf nach zusätzlicher Regulierung."
27. März 2008
(Michael Glos (CSU),
damals Bundeswirtschaftsminister)

"Ich glaube nicht, dass zusätzliche Regulierung die Antwort ist, oder dass eine effektivere Regulierung Finanzmarktturbulenzen, wie sie alle fünf bis zehn Jahre vorkommen, verhindern kann."
31. März 2008
(Henry Paulson,
damals US-Finanzminister, laut Redemanuskript)

Wie sehen nun die Prognosen bis 2010 aus?Die Konjunktur im Euro-Raum würde sich laut der Europäischen Zentralbank (EZB) erst 2010 allmählich erholen. Im laufenden Jahr würde die Nachfrage weltweit sehr schwach bleiben. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet schließt einen weiteren Zinsschritt nach unten nicht aus. Als Untergrenze nannten Notenbanker 1,0 Prozent. Eine Null-Zins-Politik lehne die EZB ab.




Die Karikatur samt Text stammen von Frantic.

von Sperling, Frantic und Schwalbe

Auftrags- und Exporteinbrüche

der deutschen Industrie: am Mittwoch teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit, dass im Februar mit 40 Prozent die Aufträge unter dem Vorjahreswert lagen.

Was war das wieder schön. Man saß zusammen, hielt ein Schwätzchen oder auch zwei oder drei, man aß lecker zu Mittag und zu Abend, und natürlich kam auch das „Geschäftliche“in London und in Prag nicht zu kurz.

Und das hatte es in sich.

-1.000. Milliarden (1.000.000.000.000) US$ werden locker gemacht.

-Der Internationale Währungs Fonds wird „gestärkt“.

-Man wird Sonderziehungsrechte seitens des IMF bereithalten für die „Armen“ und die „Schwachen“.

-Die „Steueroasen“ werden „ausgetrocknet“.

-Eine neue „Finanzmarktaufsicht“ wird die Geldströme überwachen.

Und "Mutti" mit dem Finanzminister immer voran bei der „Stärkung des IWF“ und der „Trockenlegung der Off Shore Sümpfe“.

Jetzt ist jedoch der Geruch der Partys verflogen. Man trinkt wieder Wasser und Kaffee anstelle von Champagner und man isst auch mal wieder ne Currywurst um die Ecke oder auch nur ein Butterbrot im Cafe „Einstein“. Wegen der Linie.

Aber das „Tagesgeschäft“ ist hart. Viel härter als man glauben möchte. Und was man da so hört und so liest, lässt einem u. U. die Currywurst im Halse steckenbleiben.

Da verkündet der britische Schatzkanzler Alistair Darling, dass nicht damit zu rechen sei, dass England in nächster Zukunft mit der Finanzmarktaufsicht der EU kooperieren werde.

Da erfährt man, dass der IWF, der doch der deutschen Seite bezüglich der totalen Unterstützung so viel zu verdanken hat, der EU-Kommission bei ihrem Plan zur Seite steht, die osteuropäischen Banken und diejenigen, die das völlig unterkapitalisierte Osteuropa bislang finanzierten, mittels eigener – westeuropäischer – Rettungspakete zu stabilisieren, etwas, was die Regierung in Berlin bislang immer abgelehnt hatte, weil in diesem Falle auch wieder Deutschland – der deutsche Steuerzahler - den Hauptanteil zu tragen hätte. Wer denn wohl sonst?

Da weigert sich die dänische Wettbewerbshüterin Frau Krös standhaft, einer Finanzspritze für die marode deutsche Commerzbank zuzustimmen, obwohl sie gerade im Falle ING, Holland, genau DAS getan hat, nämlich finanzielle Hilfe zu gewähren.

Jo mei, sind wir eigentlich nur noch blöde Kasper, die sich von den anderen EU-Mitgliedstaaten an der Nase herumführen lassen? Wenn man sich auf Seiten der Partner nicht an Vereinbartes halten zu müssen meint, dann wird man auch nicht erwarten können, dass Deutschland seinen finanziellen Beitrag leistet. So einfach ist das. Oder sollte es eigentlich sein.(Quelle: Büso.de)

von Sperling

Dienstag, 7. April 2009

Achtung, die Bundeswehr naht

Letzte Woche ging die Meldung durch das Land, dass Herr Jung alle tauglichen Wehrpflichtigen einziehen will. Man sei auf dem Weg über 80 % zu kommen und den Anforderungen der Gerichte werde entsprochen, die verlangen, dass die überwiegende Zahl der Wehrdienstfähigen eingezogen werden müsse. Das Kölner Verwaltungsgericht meint, wegen der sinkenden Zahl von Grundwehrdienstleistenden werde der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt. Die Planungen der Bundeswehr seien laut Jung auf 60. 000 Wehrpflichtige ausgerichtet.

Anders ausgedrückt, das Regime braucht mehr Frischfleisch und Kanonenfutter, welches in guter Verfassung sein soll. Wir müssen schließlich unsere Verbündeten in Afghanistan unterstützen, für die Senkung ihrer Steuerausgaben sorgen, unser Land beschützen, unsere "Freiheit" verteidigen und sie zur Not im Inneren auch gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

So kann man die Zahl der Arbeitslosen verringern, denn schon vor zwei Jahren wollte ein Politiker, der Name ist mir entfallen, die 1€-Jobber in der Bundeswehr einsetzen. Billiger bekommt man das Material für die Schießübungen sonst nicht.

Zum Bundeswehreinsatz der BW im Inneren hat sich Herr Wiefelspütz (SPD) über die Bordkanonen in Abgeordnetenwatch.de so geäußert:
"Art. 35 GG in seiner gegenwärtigen Fassung läßt ausschließlich den Einsatz polizeilicher Waffen durch die Bundeswehr zu. Die aktuelle Diskussion bezieht sich auf eine Änderung des Art. 35 GG, um der Bundeswehr in bestimmten Fällen auch den Einsatz militärischer Waffen zu erlauben."

Über die Werbemethoden der Bundeswehr, wie und wo und wofür sie Kanonenfutter suchen und rekrutieren, haben wir vergangenes Jahr schon berichtet und testweise in Schulen nachgefragt.

Ihr Werbetruck zieht durch das Land, sie sind in den ARGEN, in Schulen, auf der CeBIT, auf anderen Messen, auf öffentlichen Plätzen, in Universitäten, auf Web-Sites vertreten. Stehen sie demnächst womöglich noch vor der Tür zur Zwangsrekrutierung?

Keine Sorge liebe Mitmenschen, es geht voran. Damit geht es auch voran = eindrucksvolle Bilder zu Kehl/Straßburg. Besonders schlimm fanden wir das Foto 60.

Montag, 6. April 2009

Ergebnis von G20?

Das Londoner Summit hat bewiesen, dass die Welt bereit ist, ohne Murren und ohne weiteres Nachdenken dem eigentlichen Masterplan der New World Order - der "Neuen Welt Ordnung" - zuzustimmen. Nicht nur das. Die Menschen merken es nicht einmal.

Was wir in London erlebten, war nichts anderes als das politische allgemeine Abnicken der von den Grossbanken der Wall Street vorgefertigten Konzepte "zur Bewältigung der großen Krise". Das Gerede von den "Gegensätzen" der USA und Europas usw. ist nichts anderes als Makulatur.

Einiges erinnert mich an den sogenannten "Friedensvertrag von Versailles" von 1919. Auch damals wurden auf den Fluren des Versailler Schlosses die Weichen für die kommende Wirtschafts- und Finanzpolitik nach dem 1. WK von den Banken gestellt, in der Hauptsache durch das Bankhaus JP Morgan, über deren Schreibtische ja die Exporte der USA nach Europa während des Krieges gegangen waren, finanziert durch die Kriegsanleihen der Alliierten.

Nun werden 1 BILLION - 1.000 MILLIARDEN - USDollars über den IWF, den Internationen Währungs Fonds, der Weltwirtschaft zur Verfügung gestellt, der IWF also, auch wie vorher bereits angekündigt, "erheblich gestärkt". Von diesem Geld sollen vor allem die ärmeren und schwachen Staaten "profitieren", aber wie man den IWF kennt, wird er das Geld zum grossen Teil gar nicht erst auszahlen, sondern gegen die "Altschulden" dieser Länder verrechnen.

Damit hätten die Banken, bei denen diese Länder in der Kreide stehen, zunächst einmal das erreicht, was sie erreichen wollten. Sie haben IHR Geld wieder zurück. Über neue Kredite kann man dann ja mal nachdenken, selbstverständlich gegen Abtreten von entsprechenden "Sicherheiten" wie Bodenschätze, Rohstoffe, Ernteerträge usw. Die Preise für die Rohstoffe werden natürlich von den Abnehmerländern bestimmt. Und die sind natürlich wegen der Krise derzeit sehr niedrig. Ein weiterer "Gewinn für die Weltwirtschaft".

Für UNS muss nicht unbedingt aus dem 1-Billion-Dollar-Topf etwas herauskommen. Wir haben schliesslich unsere eigenen Konjunkturprogramme, die allerdings auch erstmal finanziert werden müssen. Soo leicht sind Staatsanleihen derzeit auch nicht unterzubringen. Und die Zinssenkung seitens der EZB auf 1,5% macht da Anlegern auch nicht gerade Mut.

Vielleicht gelingt es, eine Deflation - die ja bereits eingesetzt hat - zu verhindern. Das "quantitative easing" soll ja dazu dienen, künstlich eine Inflation zu erzeugen, die dann durch Zinsanhebung nach einiger Zeit zu kontrollieren wäre. Ach, was wären unsere Politiker ohne ihren guten alten Keynes.

Und ansonsten? Nichts Neues. Es wird weiter "globalisiert" wie bisher mit all ihren Folgen für die westlichen Industrienationen und ihre Bevölkerungen. Und so werden wir demnächst die frohe Kunde vernehmen, dass der "Aufschwung in Sicht ist" und wir werden zur Wahl schreiten und alles wird gut.

Aber die nächste Krise wird sich sehr bald einstellen. Diesmal geht es schneller als in den Jahren zwischen 2000/1 und 2007....
Und so wird man sich dann wieder zu Krisensitzungen treffen, lecker zu Mittag essen und vielleicht auch mal ein Tänzchen wagen.

von Sperling