Dienstag, 5. August 2008

Die Steuer-ID

Bald ist es so weit. Wir werden Post vom Finanzamt bekommen. Die neue Steuer-ID (Steueridentifikationsnummer) wird uns mitgeteilt und dient angeblich der Verbesserung der Steuergerechtigkeit. Wer in den letzten Wochen die Nachrichten verfolgt hat, dem dürfte aufgefallen sein, dass man die großen Steuersünder auf die Schlachtbank führen wollte, beginnend mit Zumwinkel als Opferlamm. Es gab viele Steuerhinterziehungsverdächtige und man berichtete von einer Fahnung mit über 100 Verdächtigen im groß angelegten Stil. Man verkündete uns, dass Wohnungen und Firmen durchsucht wurden. Hunderte von Verdächtigen, von denen man nichts mehr gehört hat.

Mir kam das gleich wie ein Ablenkungsmanöver vor und mich beschlich der Gedanke, dass es baldig allen an den 'Kragen' gehen soll. Wir haben dem Volk einen sündigen Mann vorgeführt, dem es heute nicht schlechter geht, als vorher. Nun packen wir uns das Volk. Die Steuer-ID bekommen alle; vom Baby bis zum Rentner. Was soll z.B. ein Baby an Steuern hinterziehen? In der BILD durften wir heute lesen, dass es um die Aufspürung von Steuertricksern geht. Darum geht es wirklich. Und damit wir glauben, dass es um jeden Steuertrickser geht, ging Zumwinkel offensichtlich aufs Schafott. Aber nur offensichtlich.

Hinterzieht ihr Steuern, bewusst oder unbewusst, ihr fahrt garantiert nicht in Urlaub. Die Behörden wollen Fehler vermeiden, heißt es. Man könne die Daten falsch übernehmen oder schreiben. Liegt der falsch geschriebene Name an der Behörde oder am Bürger? Bei einer Behörde muss sich das Personal von D meist durch den Personalausweis legitimieren. Wenn sie bei einer Behörde den Namen falsch abschreiben, liegt das Problem bei der Behörde und wenn sie nicht richtig lesen und schreiben können, sollten sie die Schulbank erneut besuchen. Immer wieder unglaublich, wie man dem Volk solche Maßnahmen mit Otto-Simpel-Erklärungen schmackhaft machen möchte. Die Daten, die gespeichert werden, hat per se die Meldebehörde.
Die Steuer-ID soll die Lohn- oder Einkommensteuernummer ersetzen und ebnet den Weg, sie verschiedentlich zu nutzen. Bei jeder 'Datenschleuder' ist der Weg zum Missbrauch nicht fern.

http://www.humanistische-union.de/aktuelles/presse/pressedetail/back/pressemitteilungen/article/nein-zum-lebenslangen-personenkennzeichen/

Hier findet ihr eine Klageschrift, die ihr verwenden dürft. Ich habe nachgefragt. Kleiner Tipp: eine Sammelklage, die man versuchen kann, wird nicht so teuer:
http://www.humanistische-union.de/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/musterentwurf-einer-feststellungsklage-gegen-die-zuteilung-einer-steueridentifikationsnummer/
Warum die Steuer-ID noch 20 Jahre nach dem Tod beibehalten wird, weiß wohl nur der Amtsschimmel. Versucht euch bewusst zu machen, was die Steuer-ID bedeuten kann und wohl auch wird.

3 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Die Bildzeitung wurde mal wieder vom Finanzministerium geschickt,so liest sich deren Lobgesang auf diese Nummernorgie,die das BFA da ohne seine Bürger feiern will.Geschickte Hintertürchenpolitik,wie gehabt-Wir kennen das von den vielen anderen Maßnahmen,die uns vom Staat aufdiktiert werden-und nun glauben sie wieder einmal wir wüssten nicht Bescheid,was sich hinter den ach so harmlosen Nummern und Dateien verbirgt-wir wissen es von der Vorratsdatenspeicherung,da wurden die leute auch überrumpelt.diesmal ist nun so ,daß man den weg über das bverfg nicht mehr gehen kann,sondern diesmal geht es direkt an den bundesfinanzgerichtshof.Jetzt ist es na der Zeit,Farbe zu bekennen und denen da oben zu zeigen,daß man eben nicht alles widerspruchslos hinimmt-eine Zweckbindung dieser Nummer ist augenscheinlich gar nicht vorgesehen und eine Weitergabe an andere ausländische Stellen wurde in vorauseilendem Gehorsam zu Uncle Sam in USA schon eingebaut.Ihr könnt nun euren Kopf in den Sand stecken oder endlich was unternehmen-diesmal dürfte es gar nicht so schwer sein,mehr als nur ein paar zu motivieren.Sicher will sich der Staat ,seine Ministerien,seine Behörden dem eletronischen Zeitalter nicht verschließen und für sich Arbeitserleichterungen schaffen,dennoch ist die frage,wer von den hohen Herren sein Tun überhaupt überblicken kann und ich meine damit technisch auf der Höhe sein-technisch auf der höhe sind die lobbyisten,die Berater und die Firmen,die sich an der Digitalisierung unserer Gesellschaft eine goldene Nase verdienen,nicht die ahnungsloesen Politiker-die schaffen nur die gesetzlichen Grundlagen und was dabei rauskommt,wissen wir seitdem Telekomskandal und deren Missbrauch der Telefon und Internetdaten-der Missbrauchfall wird in jedem Fall dramatisch zunehmen und garantieren kann uns die Sicherheit der Daten niemand.Wir haben unser Recht auf informatielle Selbstbestimmung und eine Erweiterung des Grundgesetz,der unseren Computer und dessen Peripherie unter den gleichen Schutz stellt,wie unsere Wohnung!!!!!!
Uns kann es eigentlich schnurzegal sein,ob wir eine Zigarette bekommen,die ,nachdem wir nicht dran ziehen,ausgeht-es geht um soviel mehr und wer sich nicht wehrt,der lebt total verkehrt!

Anonym hat gesagt…

Link "http://www.blogger.com/shortcuts/steuerid/"
geht nicht. Kann der Autor durch funktionierendes ersetzen?

Schwalbe hat gesagt…

Hallo Andre,
sorry, da habe ich falsch kopiert. Danke, dass du uns darauf hingewiesen hast. Hier der korrekte Link, der nun auch im Blog steht.
http://www.humanistische-union.de/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/musterentwurf-einer-feststellungsklage-gegen-die-zuteilung-einer-steueridentifikationsnummer/
Und nochmal danke