"Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dagegen verstößt das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG, als Bundestag und Bundesrat im Rahmen von europäischen Rechtssetzungs- und Vertragsänderungsverfahren keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von Lissabon darf solange nicht hinterlegt werden, wie die von Verfassungs wegen erforderliche gesetzliche Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte nicht in Kraft getreten ist. Die Entscheidung ist im Ergebnis einstimmig, hinsichtlich der Gründe mit 7:1 Stimmen ergangen (zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilungen Nr. 2/2009 vom 16. Januar 2009 und Nr. 9/2009 vom 29. Januar 2009). " Die Fortsetzung findet man hier mit Urteil.
Es ist allen Bürgern anzuraten, den Lissaboner Vertrag (EU-Verfassung plus Reformvertrag) und das gesamte Urteil zu lesen, um sich ein Bild machen zu können. Die Fußnoten sollte man auf keinen Fall übersehen und solange nicht....Das sind insgesamt "nur" ca. 1.050 Seiten. Sich in die Materie hineinzufinden ist mühselig, aber es vermeidet Spekulationen und Interpretationen, die ich heute gelesen habe und bei denen sich mir die Nackenhaare kräuselten.
Der Vorteil ist, wenn die Bürger es jetzt tun, sind sie weiter, als die Politiker, die dem "Vertrag" zugestimmt haben, ohne zu wissen, worum es geht. Es sollte jedem zu denken geben, dass nur zwei Parlamentarier kritisch waren.
Bei Wahlkampfveranstaltungen zur Europawahl waren Politiker leicht zu verunsichern und es war zu erkennen, dass sie ihn nicht gelesen haben können. Auf die Frage: "Haben Sie den Lissaboner "Vertrag" gelesen?", kam z.B. die Antwort: "Ich lese viel." Ja super, was denn? Man braucht nicht unbedingt Jurist zu sein: es genügt ein gesunder Menschenverstand und ein unverfärbtes Rechtsempfinden, dass in den meisten Menschen im Verborgenen liegt oder man ihnen abtrainiert hat. Wecken wir es.
Der entscheidende Satz: der Souverän ist das Volk und vermutlich ist dem Volk nicht bewusst, was es bedeutet?! Darauf sollten wir uns berufen und jederzeit die Politiker erinnern. Dank EU, die der Salatgurke die natürliche Krümmung verbot, darf sich ab morgen die Salatgurke nach Herzenslust wieder krümmen. Das wird die Eu-eingenordeten Gurken erfreuen und solche unsinnigen Debatten/Gesetze kosten den Steuerzahler Unsummen.
Liebes BverG: das Wort "Volk" wird von manchen Menschen als "rechtsradikal" gedeutet. Deshalb heißt das nicht mehr Volksküche, sondern Volxsküche. Wer es braucht.....
2 Kommentare:
Diktatur
Das Thema wird schon reichlich in der Blog-Szene diskutiert, der Mainstream hat das Thema schon abgehackt, obwohl das aller gausamste Schurkenstreich für die €U-Menschheit ist. Die unterwanderten Regierungen der €U sollen eine neue Diktatur in das Gesetz fest giessen.
Das ist auch ein Tag des Triumphs der D e m o k r a t i e, aber auch des Triumphs von Freeman, seine Vorhersage, dass der BVerfG den €U-Vartrag passieren lässt, haben die Richter vollstreckt.
Der rabbinische Urteil der Richter von BVerfG erinnert mich an das Verbot der Geschäftsreisen am Schabbat im Talmud. Es gibt nur eine Ausnahme, wenn die Reise auf dem Wasser statt findet, so empfehlt ein Rabbiner dem jüdischen Geschäftsmann eine Wasserflasche unter dem Arsch zu halten, wenn er mit dem Auto geschäftlich muss.
Die Aufgabe der Richter/Rabbiner ist die Wege zu finden, wie man die Gesetzte, siehe oben, umgehen soll, die tausendjährige Rabbinertradition, sie werden auch Schriftgelehrten genannt. Die Richter der BVerfG sind der rabbinischen Tradition verpflichtet.
Und noch mal deutlich zur Ernüchterung, nach Ben Elazer:
"die Anpassungen werden nicht im Lissaboner Vertrag vorgenommen, sondern beziehen sich auf das deutsche Zustimmungsgesetz"
und
"Der Lissaboner Vertrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar."
Nach dem Urteil können wir sogar EU schon so schreiben €€U und sie wird schrittweise in €€ übergehen.
pib"Da beisst sich der Hund in den Schwanz. Parteien einer Großen Koalition haben somit den Freibrief alles zu tun und zu lassen, denn sie werden sich wohl nicht selbst anzeigen..."
Sie sind doppelt abgesichert, siehe StGB § 129 (2) "
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die (kriminelle) Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
"
sprich, eine Partei darf nicht wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verfolgt werden, egal ob das CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne ist.
Wie behilflich das BVerfG sein kann, siehe ´´Der neue EU-Staat: "NICHT in unserem Namen!"``: ´´Der vorsitzende Richter Voßkuhle selbst (!) hat aber direkt und offensichtlich für die Kameras / die Öffentlichkeit ausgeführt, dass "der Senat zuversichtlich" sei, dass dies "zügig geschehen" könne.`` mit dem Vopßkuhle soll alles gehen, zitiert von und auf die Verantwortung der o.g. Quelle:
"Das GG will eine europäische Integration und eine internationale Ordnung"
"Supranationale Organe [wie die EU-Organe] müssen nicht in gleicher Weise dem Mehrheitswillen genügen (folgen?) wie nationale Parlamente."
Zur Vervollständigung, die Blogs-Leser sollen an den Springer sogar die Steuer zahlen zur Strafe, wenn nach dem Springer gehen soll.
Ich glaube, du hast nicht verstanden, worum es mir geht?! Ich habe das Durchwinken des "Vertrages" auch kommen sehen. Ich habe es allerdings an der Stelle nicht aufgeschrieben. Gesetze sind nach Belieben dehn- und interpretierbar, trotzdem glaube ich immer noch an eine Rechtsstaatlichkeit und an "Gerechtigkeit". So ein paar da draußen gibt es noch, die wissen, was es heißt.
Ich möchte die Menschen aufrufen selber zu denken. Das kann ich nicht für sie übernehmen. Aus dem Grunde kam mein Aufruf alles zu lesen (Eigenverantwortlichkeit mit möglicher Reaktion) und jeder wird daraus etwas anderes machen oder deuten oder sehen.
Die Sommerpause ist dem Dormitorium vermasselt. Jetzt folgt die Bastelstunde.
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