Liebe Blogger und Webseitenbetreiber, auf Bitte der Erwerbslosen leite ich den jüngsten "Coup" gegen sie und ihre Kinder weiter und sie bitten um Verbreitung ihrer Presseerklärung. Wir dürfen nie vergessen, jeder von uns kann bald einer von "ihnen" sein.
"02.06.2009: Gemeinsame Presseerklärung: „gegen-hartz.de“ (Hannover) und dem Erwerbslosen Forum Deutschland (Bonn)- BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz IV. Bundesagentur für Arbeit setzt sich über bürgerliche Grundrechte hinweg.Bonn/Hannover – Die Bundesagentur für Arbeit gestattet jetzt ihren Mitarbeitern bzw. beauftragten dritten Stellen ausdrücklich die Observation von Hartz IV-Beziehern. Dazu reicht nach Ansicht der beiden Erwerbsloseninitiativen „Erwerbslosen Forum Deutschland“ und „gegen-hartz.de“ eine bloße anonyme Anzeige eines gehässigen Nachbarn aus, um die „nachrichtendienstliche“ Ermittlungen in Gang zu setzten. Mit ihrer am 20 Mai herausgegebenen internen Weisung an alle Jobcenter würde die BA sich Kompetenzen anmaßen, die selbst Strafermittlungsbehörden nicht besitzen, so die beiden Initiativen.
„Wir fordern die Bundesregierung auf die Bundesagentur für Arbeit sofort in ihre Schranken zu verweisen und den behördlichen Wahnsinn sofort zu stoppen. Zudem lassen wir im Moment rechtliche Schritte gegen diese Methoden, die an die „Stasi“erinnern prüfen, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Unter dem Punkt Rz 6.11 der BA Weisungen für Arge Außenmitarbeiter werden "Observationen", also eine heimliche Beschattung von Hartz IV Betroffenen bei "Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch" ausdrücklich zugelassen.
In der Realität bedeutet dies, eine einfache anonyme Anzeige durch einen Nachbarn reicht, um umfangreiche Observationen durch Arge Außenmitarbeiter zu veranlassen. Dabei reicht allein schon der Verdacht aus, um Erwerbslosen hinterher zu spionieren. Selbst Strafermittlungsbehörden benötigen einen Gerichtsbeschluss, um umfangreiche Observationen an Bürgern zu veranlassen. "Die Anweisungen lesen sich wie eine Anleitung für nachrichtendienstliche Ermittler und erinnern sehr stark an die Ausspähung von Bürgern der DDR durch die Stasi" entrüstet sich Sebastian Bertram, von der Initiative „gegen-hartz.de“.
Bei den Untersuchungen durch Arge Außendienstmitarbeiter werden Zeugenbefragungen, Hausbesuche und Beschattungen des Leistungsbeziehers vorgenommen. Fraglich ist in diesem Zusammenhang die Beweiskraft derartig "erschnüffelter" Informationen und Fotos vor Gericht. Denn die Anfertigung von Fotos durch die Arge ist laut §201a des StGB aufgrund des "Rechts am eigenen Bild" nicht nur unzulässig, sondern sogar eine Straftat. Von der "Beugung des Grundrechts" kann auch bei den Hausbesuchen gesprochen werden. Sogenannte Hausbesuche werden von Arge Außendienstmitarbeiter am häufigsten durchgeführt. Dabei werden auch Schränke durchwühlt und intime Fragen gestellt.
In den BA-Anweisungen Punkt Rz 6.22 wird zwar darauf hingewiesen, dass bei einer Verwehrung des Zutritts keine Leistungskürzung vorgenommen werden, aber dem Betroffenen trotzdem wegen "nicht möglicher Sachverhaltsaufklärung" die Leistungen ablehnt werden darf. So wird durch Androhung der Streichung der Existenzgrundlage der Eintritt in die Wohnung des Betroffenen erpresst. Das Bürgerliche Gesetzbuch und das Grundgesetz sollten alle Bürger vor den Eingriffen des Staates in die Privatsphäre schützen. Nur die Bundesagentur für Arbeit scheint das Grundrecht für SGB II Leistungsbezieher außer Kraft setzen zu wollen. Erwerbslosengruppen fordern von der Bundesagentur für Arbeit die sofortige Überarbeitung der BA Anweisungen und ein zurückkehren zur Rechtsstaatlichkeit. Weisung der Bundesagentur für Arbeit:
Weisung der BA
Neue BA Anweisung erlaubt Observation
Text aus:
Kommentar von mir:
"Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht" aus "Nachtgedanken" von Heinrich Heine. Eigentlich tue ich Heine damit Unrecht, weil er das Gedicht im Exil aus Sehnsucht nach Deutschland geschrieben hat. Heine möge mir verzeihen. Es passt so gut.
2 Kommentare:
Da ist sie wieder, die STASI vor 20 Jahren verjagt, in einem Teil Deutschlands. Informelle Mitarbeiter gibt es neu, frische Kräfte auf ans Werk!
Damals wars die SED und viele ihrer Mitläufer. Heute ist es der Scholz von der SPD und die Handlanger der verfassungswidrigen ARGEN!
Im Osten hat es 40 Jahre gedauert, bis der Sturm losgebrochen und die Akten aufgedeckt wurden. Wollt Ihr auch so lange warten im 60 jährigen "neuen" Deutschland?
Die alte Dame Bundesrepublik wird keine 100 schaffen, das schreib ich hier hinein, wenn wir nicht wachsam unsere Grundrechte im Land erkämpfen, jeden Tag neu!
Bewegt EUCH! Frisch ans Werk, jagd die Schnüffler aus dem Land!
Grundeinkommen für JEDEN Bürger im Land, meinethalben auch für faule Politiker, keine Verletzung der Menschenrechte, keine Schnüffler in meinem Schlafzimmer, etwa in Deinem?
Grüße aus Kiel
"Bundesagentur für Arbeit setzt sich über bürgerliche Grundrechte hinwe"
Nicht ohne Grund wurde das Arbeitsamt, eine Behörde, in eine Agentur verwandelt, im Übrigen von gewissem Gerster, etwas kriminell, danach bei INMS.
Die Mitarbeiter einer Agentur sind Agenten, die SPD und Grünen haben das Fundament für die totale Überwachung gebaut.
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