Montag, 15. Februar 2010

Her damit!

"Her damit". Ein tolles Angebot findet der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag. Ja, wenn aufräumen dann richtig oder meine sehr verehrten Damen und Herren Politiker???

http://www.fr-online.de/top_news/2311240_Streit-ueber-Steuersuenderdaten-Schweizer-droht-Berlin.html

Das Ganze ist ein zweischneidiges Schwert. Die Schweiz kämpft als eine der letzten EU-resistenten Nationen um ihr Bankgeheimnis und die Schweizer Banken um ihre Glaubwürdigkeit .

Bei uns redet man einerseits von Datenhehlerei, andererseits das sei keine Datenhehlerei, weil Daten keine Sache seien. Was sind Daten dann? Politiker empören sich, dass man Kriminellen die Tür nicht öffnen sollte. Wie stets mit den umstrittenen Agent Provokateuren, den V-Leuten, der Kronzeugenregelung?

Wenn man die Steueroasen aushöhlen will, dann bitte alle. Es wird einseitig das Augenmerk auf die europäischen Steueroasen gerichtet, allen voran Liechtenstein und die Schweiz. Ein uns allen bekannter deutscher Politker soll eine Stiftung in Österreich eingerichtet haben. Die Cayman Inseln (GB) und Delaware (USA) scheint man verschonen zu wollen.

Wenn man am deutschen Fiskus vorbei seine Gelder steuerfrei ins Ausland transferiert, sei es, um sie auf einer Bank zu "parken" oder eine Stiftung zu gründen, ist das die erste strafbare Handlung. Bei keinem anderen Delikt geht man bei einer Selbstanzeige straffrei aus. Das allein ist schon eine fragwürdige Regelung.

Wir reichen noch ein Video nach, das wir zu dem Thema geschickt bekommen haben:




Selbstverständlich ist niemand persönlich gemeint.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Da war was mit einem lachenden und einem weinenden Auge.
Das lachende Auge freut sich, wenns immer feste drauf geht auf Banker, Bonzen und Betrüger.

Das weinende Auge erinnert sich an ein Zitat: "Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein."
Ein jeder möge sich fragen, ob er in den letzten 10 Jahren kein einziges Mal eine nicht angemeldete Putzfrau bar bezahlt hat, sein Auto beim Bastler hat richten lassen und dafür Bargeld auf den Tisch gelegt hat, einen Klempner oder Maurer neben der offiziellen Rechnung noch zusätzlich ein paar Handgriffe gegen Barzahlung oder die Kiste Bier...., Gartenpflegearbeiten ohne Rechnung hat erledigen lassen oder Ähnliches. Gleiches Recht für alle, wenn also mit gekauften, geklauten oder geclonten Daten den Reichen und Schönen und denen, die sich dafür halten, ein Strick gedreht werden soll, warum dann nicht auch für den kleinen Mann seinen persönlichen Strick?
Selbst für eine Kassenkraft beim Discounter oder an der Tankstelle oder gar in der bekannten Fastfood-Kette mit dem großen M kann es die Personalakte soweit versauen, daß der/diejenige keine Anstellung mehr bekommt, wenn ein Verfahren mit Vorstrafe als Ergebnis geführt worden war. Egal, ob man wegen Bagatelle wie Auspuffreparatur oder "Millionenverschieben" verurteilt wurde. Somit wären meiner persönlichen Schätzung nach ca. 80 % der Bevölkerung mit einem Fleck auf der weißen Weste ausgestattet. Wenn nun jemand diesen Fleck kennt und sich daraus Gewinne verschafft, was dann? Ein Massenmarkt für Erpressungen mit staatlicher Toleranz? Vielleicht auch ein Massenmarkt für Mobber und Konsorten?

Wenn es zum Ankauf der SteuerCDs durch öffentliche Stellen kommt, dann ist m.E. der Tatbestand der Hehlerei erfüllt worden. Die Daten waren rechtswidrig und werden es auch bleiben. Folglich ist es ein ganz zweischneidiges Schwert, ob sie überhaupt gerichtsverwertbar sind oder ob sie es nicht sind und dann wäre der Ankauf sowieso rausgeworfenes (Steuer)geld gewesen.
Sollten die Daten vor Gericht Bestand haben, ist eine neue Kultur des Denunziantentums in Deutschland vorstellbar. Zusätzlich wäre das ein weiterer Schritt in eine Justiz, die einfach "irgendwelche" Beweise zugrunde legt, egal ob sie erfoltert, erstunken oder erlogen sind.
Meiner bescheidenen Ansicht nach sollte auch diese Argumente jeder hören und durchdenken, der an entscheidender Position über staatliche Hehlerei mit entscheidet.
Bürger haben zwar das Recht, hierzu eine Meinung zu haben, aber es ist wurscht, was sie meinen. Entscheiden tun Politbonzen und Beamte. Nur, sollte ausnahmsweise die Vernunft in diesem Fall obsiegen, dann wäre das auch kein Schaden. Obwohl auch ich ein Vollbad in Schadenfreude äußerst genossen hätte.

Grad mal so ein paar Gedanken von einem, der sich woanders underdog nennt.

Guten Tag

Schwalbe hat gesagt…

Hallo underdog, sei gegrüßt :-o)
eins möchte ich noch zu bedenken geben: der "kleine" Mann oder die Frau, die erwischt werden, die trifft eine handfeste Strafe durch Gericht, Bußgeld, keine beruflichen Chancen mehr. Die Herrschaften, die das dicke Geld ins Ausland bringen, werden meist noch mit fetten Pöstchen und Pensionen belohnt.
Menschen in öffentlichen Ämtern sollten eine Vorbildfunktion haben, findest du nicht? Die Gerichte speisen sie mit Peanutsstrafen ab, wenn es überhaupt zum Prozess kommt. Dabei ist auch die vorwurfsvolle Hartz-Diskussion nicht zu vergessen. "Sie leben von unseren Steuergeldern", während andere Beträge, bei denen uns schwindelig würde, dem staatlichen Zugriff entziehen. Es ist keine Zufall, dass viele Bürger Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt betrachten, bei den unrühmlichen Vorbildern.

Anonym hat gesagt…

Moin Schwalbe,

Du sprichst genau das aus, was ich versucht hatte, darzulegen: der kleine Bürger ist beruflich, sozial und wirtschaftlich tot, wenn er bei Steuerhinterziehung erwischt wird. Nicht mal mehr unterm Regal vom Supermarkt darf er dann den Putzlappen schwingen.

Bei die Großkopferten schaut das natürlich anders aus. Um mal Personen zu erwähnen: wie war das mit Graf Silberkrücke (FDP) --> vorbestraft und weiter gewurstelt. Wieder im Parlament etc. Wie war das mit dem Nutten-Fachmann vom Wolfsburger Autokonzern? Was war mit dem Alkoholfahrer mit Todesfolge aus dem bayerischen CSU-Filz? Das waren nur drei Beispiele als Spitze eines Eisbergs.

ABER: die Gefahr, die ich durch diese ganzen CD-Aktionen sehe, ist daß es sich in unserer Justiz etabliert, Beweismittel zu kaufen.
Es wird ein Markt geschaffen. Und wenn die großen Namen zu Ende sind, dann wird es einen Markt geben, wo findige "Geschäftsleute" am Denunzieren - oder schlimmer noch am Konstruieren von "Beweisen" - sich eine goldene Nase ver"dienen". Überall, wo Zaster liegt, wird Mißbrauch Tor und Tür geöffnet. Es wird eskalieren, da brauche ich kein Prophet zu sein. Schutzgeldähnliche Strukturen wären noch das kleinste Übel....

Mit dem Kavaliersdelikt haben sich ein ganzer Haufen Leute ganz scnön inne Nesseln gesetzt. Nu sind sie nicht nur steuertechnisch erpreßbar.

Was ich aber genauso erschreckend mir vorstelle, ist daß ein Beweisbeschaffungsmodell gegen Zaster noch ganz andere Züge annehmen kann. Man könnte z.B. Kündigungsgründe an Arbeitgeber verhökern, man könnte Sanktionsgründe an die ARGEn verkloppen, man könnte mit den kranken Kassen Geschäte machen, man könnte.... und Staat macht mit, weil die Kasse gefüllt wird. Solange hier irgendeine Mitwirkung der öffentlichen Hand dabei ist, ist das ja nicht mehr der Straftatbestand Erpressung..... schöne neue Welt.

Grüsse erstmal

underdog

Anonym hat gesagt…

Hallo, was geht es Mich an, wenn in Afrika, oder sonst wo in der Welt, Wer hungert, es dort oder da Kinderarbeit gibt, in Afghanistan Krieg ist, Mein Nachbar zwar 40 oder mehr Std. Arbeitet, doch dennoch zu Betteln hat?
Das mag ja alles sehr schlimm sein, jedoch das ist halt einfach mal so, das war doch schon immer so, da kann man eben halt nichts machen?
Bestimmt sind die auch selber daran schuld, strengen Sich bestimmt nicht genügend an, sind einfach nur zu faul, von nichts kommt eben nichts?
Hat man nicht selbst jeden Tag zu kämpfen, das man über die Runden kommt, und außerdem, Jahre, Jahrzehnte lange Entwicklungshilfe, unvorstellbare Mengen an Geld, und was hat es geholfen, was hat sich geändert?
Mir hilft doch auch keiner, ja, so lange man noch gesund ist, Arbeiten kann, gebraucht wird, und Gewinn abwirft, Seine Steuern und Seine Rechnungen bezahlen kann, …, so lange wird man auch noch Freundlich gegrüßt?


Was geht es Mich an, wenn in China ein Sack Reis um fällt, wenn Sich der Besitzer dieses Sack Reises darüber fürchterlich Aufregt, wenn Er dann auf Grund Seiner Erregtheit, Seinen Geschäftsführer in Deutschland zur Sau macht, der Geschäftsführer danach Seine Wut an Seinem Untergeben auslässt, der Untergebene wieder an einer Bäckereifachverkäuferin, die Bäckereifachverkäuferin Ihren Frust an einem, im Hauseingang stehenden Fahrrad, mit einem Fußtritt entlädt, all das geht doch Mich nichts an,…, und außerdem habe Ich zur Zeit gar kein Fahrrad, und Mein Chef wohnt auch nicht in China, und überhaupt wohnt in unserem Haus gar keine Bäckereifachverkäuferin?


Die unterschiedlichsten Menschen, in den unterschiedlichsten Situationen, ergeben wohl schier unendliche unterschiedliche Möglichkeiten der Reaktion?
Wer bezieht selbst die Beeinflussung der Fliege an der Decke, in die Handlung des handelnden mit ein, um einen Bruchteil vom ganzen erahnen zu können?
Es ist wie mit einem Buch mit sieben Siegeln, wobei immer nur ein Siegel geöffnet sein kann, um ein anderes Siegel zu öffnen, hat man das vorhergehende zu schlissen, womit zugleich das Wissen des wieder geschlossenen verlischt.
Wer Sich wegen irgendetwas, oder wegen irgendjemanden, zu sehr Verrückt machen lässt, dem kann es passieren, das Er es am ende auch wird.
Der Mensch vergleichbar einem Zauberwürfel, der unendlichen Möglichkeiten?

http://www.youtube.com/watch?v=cH1TXfIbyrI

http://www.youtube.com/watch?v=F7ZN9nFBvIY

Kann nun wirklich ein kleiner Schmetterling, der auf der einen Seite der Erdkugel, mit Seinen Flügeln schlägt, damit auf der anderen Seite der Erdkugel, einen Sturm auslösen?


VLG

thom hat gesagt…

So ist es erstaunlich, welche Wirkung virtuelle Scheiben so in virtuellen Rechtsräumen im echten Leben an Farbe auf Backen, Augen und sonstiges malen.

1.) PR Aktion Gelungen, Zahl der Selbstanzeigen gestiegen
2.) Bis gekauft wird, sind alle wesentlichen Betroffenen gesichert
3.) Super Wahlspot, wir (CDU) gegen Steuersünder, daß muß doch auch der blödste begreifen
4.) Können wir auch weiter auf die kleine Leut hauen, wir haben ja gezeigt, daß wir auch bei den großen DuDu machen

Weiterhin leben wir in einem Informationszeitalter, in dem es an der Tagesordnung ist, Daten im grauen Bereich zu beschaffen. Jedes Finanzamt, jede Bank innerhalb der EU hat Einsicht auf Kontobewegungen, und wenn mit der Terror Keule gedroht wird, dann sowieso. Es gibt hier keine besondere Bedingung für Beweismittel. Moralisch hat das ein intuitives Geschmäckle, das wars aber auch.
Ich bin immer wieder erstaunt, wie erfolgreich Freud's Neffe doch so ist, und welch leichtes Spiel er und seine Nachfahren haben, die Leute um den Finger zu wickeln.