Mittwoch, 3. Februar 2010

Protest gegen Afghanistan-Krieg am 20.2.2010 in Berlin

"Wer den Protest gegen eine weitere Aufstockung des Afghanistan Krieges nicht im stillen Kämmerlein mit der geballten Faust in der Tasche zum Ausdruck bringen will, der kann dies den Zustimmern dieser Politik in Berlin deutlich machen. Wir fahren am 20. Februar per Bus nach Berlin! Alles andere steht unten. Abfahrtsorte: Bonn, Köln, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Bochum, Dortmund nach Bedarf. Konkretes zu den Fahrzeiten folgt.
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BITTE WEITER VERBREITEN !
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Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu Afghanistan am Mittwoch und der Londoner Afghanistan-Konferenz am Donnerstag sind die letzten Zweifel ausgeräumt: Der Afghanistan-Krieg wird mit unverminderter Härte weiter geführt, die NATO-Truppen um 40.000 Soldaten erhöht, die zivile Hilfe soll ebenfalls aufgestockt werden - zum Teil für ein so fragwürdiges Programm wie das "Wiedereingliederungsprogramm "für "moderate" Taliban - und all das wird uns verkauft als "Strategiewechsel" mit der Perspektive eines Abzugs der Truppen: am Sankt Nimmerleinstag!

Siehe hierzu die Erklärung der Kampagne der Friedensbewegung:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/london3.html

Die Haltung der Friedensbewegung ist doppelt und dreifach bestätigt worden: Wer den Krieg in Afghanistan beenden will, muss zuerst einen Waffenstillstand anbieten, dann seine Besatzungstruppen abziehen und dann ausschließlich zivile Hilfe zum Wiederaufbau des geschundenen Landes und seiner Menschen anbieten. Da die Regierenden dazu nicht bereit sind, müssen wir ihnen auf die Sprünge helfen.

Wahrscheinlich Ende Februar wird der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung auf ein neues Einsatzmandat der Bundeswehr in Afghanistan entscheiden. Dieses Mandat sieht u.a. eine Erhöhung der Truppe von 4.500 auf 5.350 vor. Siehe hierzu unsere Stellungnahme:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/baf-10-01.html

Die Friedensbewegung hat einen neuen Aufruf ("Kein Soldat mehr!") veröffentlicht, der bereits von über 100 Organisationen, Friedensinitiativen im ganzen Land und Einzelpersonen unterschrieben wurde.
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/afgh/aufruf2010-neu.pdf

Ziel ist es, zu einer großen bundesweiten Protestkundgebung und Demonstration in Berlin zu mobilisieren. Die Kundgebung findet statt am 20. Februar (Beginn 13 Uhr am Bebelplatz, bei der Staatsoper). Dabei soll deutlich gemacht werden, dass die überwiegende Mehrheit der
Bevölkerung eine Erhöhung der Truppen strikt ablehnt und stattdessen dafür ist, dass die Bundeswehr lieber heute als morgen aus Afghanistan abgezogen wird. Um die Meinung der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen, schlagen wir vor, dass aus möglichst vielen Städten und Gemeinden (100 ist die Untergrenze) Friedensdelegationen nach Berlin kommen und den Widerstand des jeweiligen Ortes auf Schildern bzw. Tafeln sichtbar machen (z.B. KASSEL sagt Nein; DÜSSELDORF: Schluss mit dem Krieg; HAMBURG: Truppen abziehen! usw.). Diese Schilder (aus Pappe, Papier oder Stoff) sollen bei der Kundgebung wirkungsvoll platziert werden und am Ende der anschließenden Demonstration vor dem Reichstag abgelegt bzw. aufgestellt werden.

Wir hoffen sehr, dass das gelingt und bitten euch, in den Friedensgruppen vor Ort dafür Sorge zu tragen,
1) dass solche Schilder hergestellt werden,
2) dass sie auch nach Berlin kommen, und
3) dass mit ihnen natürlich auch viele Demonstrantinnen und
Demonstranten mit kommen.

Meldungen nimmt das Kampagnenbüro zur Vorbereitung des 20. Februar entgegen:
mailto:afghanistan.aktion@yahoo.de
Das Büro (c/o IALANA, Schützenstr. 6a, 10117 Berlin) ist auch telefonisch erreichbar unter: 030-20 61 60 28

Wir haben nur noch knappe drei Wochen Zeit bis zur Demo in Berlin. Es kommt jetzt auf uns alle an, ob wir uns eindrucksvoll bemerkbar machen -oder ob die Regierungskoalition die Verschärfung des Krieges wiederroutinemäßig durchwinkt. Deshalb: am 20. Februar nach Berlin! Alles Weitere steht auf der Website der Afghanistankampagne:
http://www.afghanistandemo.de

Mit besten Grüßen
Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag)

P.S.:
1) Am kommenden Samstag (6. Februar) findet in München die Demonstration gegen die dortige "Sicherheitskonferenz" statt:

2) Und am Samstag, den 13. Februar verhindern wir den Naziaufmarsch in Dresden!

3) Und am 20. Februar sind wir viele in Berlin: "Kein Soldat mehr! Truppen raus aus Afghanistan!"

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Die Heroen der Heroin

Ich finde diesen Aufruf besonders wichtig, es geht tatsächlich um weiteren Missbrauch der Macht, die wir an den Bundestag übertragen haben. Es wäre wichtig, dass auch andere Blogs den Aufruf übernehemn.

Was in allen diesen Berichten über den Krieg in Afghanistan fehlt, ist die Beteiligung der Bundesregierung in Afghanistan an dem Wiederanbau des opiumhaltigen Mohns. Das ist tatsächlich eine Erfolgsstory. Nach dem die bösen Taliban die Opiumproduktion praktisch zum Erlegen gebracht haben, etwa 130 Ton jährlich, haben die NATO-Kräfte unter Führung von CIA (bekannt als Cocain Import Agency) nach etwa 3 Jahre die Produktion auf die 5.000 Tonen geschnellt, d.h. 40-fach, das ist das beste Beweis, dass das Ausfallen der afghanischen Lieferung unter Taliban brachte die CIA in eine bedrohliche geschäftliche Lage, die Umsätze aus dem Drogenhandel sind ausgeblieben. Das war bestimmt der ausreichende Grund, um Afghanistan unter Vorwand zu überfallen, um die Lieferung von Opium sicher zu stellen.

Geschäftlich gesehen, ist der Afghanistankrieg tatsächlich eine Erfolgsstory für die CIA.

Das Engagement der europäischen Länder ist auch leicht zu erklären, laut CIA vom 2007: "80-90% of the heroin consumed in Europe comes from Afghan opium". Die Hauptaufgabe der Bundeswehr in Afghanistan war und ist die Heroinlieferungen für unsere Drogenabhängige und den Umsatz für die CIA zu sichern.

Im Klartext, die Bundesregierung beteiligt sich an den kriminellen Geschäften. Es ist für einen Staat äusserst gefährlich, wenn die Staatsorganen zur Bildung der Organisierten Kriminalität missbraucht werden..

Es mag ja sein, dass manche daran glauben, dass das Staatsapparat noch in der Lage ist, sich selbst zu reinigen. Das ist aber nicht sehr wahrscheinlich, weil die geistige und materielle Korruption der politischen Kaste und der Teile der Gesellschaft selbst so weit fortgeschritten ist, dass die Wiederherstellung des Rechtsstaates mit ihr kaum durchführbar ist.

Ich habe noch nie gehört, dass die Verbrecher sich von den Demonstrationen der Bürger beeinflussen liessen.

In dieser Situation ist die Bildung eines Bürgertribunals für die Verbrechen im Staatsdienst wahrscheinlich der erste Schritt, um die Sanierung dieses Staates zu beginnen. Die vorhandene korrupte Staatsinfrastruktur wird mit der Sicherheit das für uns nicht tun. So ein Tribunal hat seine Vorbilder, z.B. das s.g. Russelsche Tribunal für die Vietnamverbrechen, als die westlichen Judikativen verweigert haben sich mit den US-Verbrechen in Vietnam zu befassen, ist das Tribunal entstanden.

Anonym hat gesagt…

Kriminelle im Fernsehen

Angeführt vom Goebbels-Zöglings Christoph und Profihetzer Minhoff, haben die Komplizen der o.g. Drogenbande die Bühne bekommen:

"Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (Bundesminister der Verteidigung, CSU)
Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender Die Linke)
Tom Koenigs (ehem. UN-Sondergesandter für Afghanistan, Bündnis 90/Die Grünen)
General Karl-Heinz Lather (Chef des Stabes NATO-Hauptquartier)
Stefan Kornelius (Ressortleiter Außenpolitik Süddeutsche Zeitung) "

um unsere Beteiligung an diesem Verbrechen zu rechtfertigen. Etwas denkende Zuschauer konnte aber trotzdem erkennen, dass unter Taliban ging den Menschen besser, nach den UNO-Daten, die Gysi zitiert hat, auch CIA will das bestätigen. Wir reissen den sozialen Sklaven (Hartz IV - Opfern) den letzten Biss aus dem Mund, damit den Afghanen noch schlechter geht, das ist unsere Demokratie und der Sozialstaat der "Finanzweltgemeinschaft".

Wir finanzieren mit unseren GEZ-Beiträgen solche Verbrecher wie Minhoff. Es wird häufig übersehen, dass die Journalisten an mehr Verbrechen beteiligt sind, als irgeneine klassische kriminelle Organisation. Sie sind diejenige, die immer zu Massenmorden in den letzten Jahrhunderten angestiftet haben.

Vielleicht sollen die Blogger auch die Frage der Verantwortung der Journalisten an den Kriegsverbrechen einwerfen, die "Nachrichten" gehören zu den gefährlichsten Waffen, die die Menschheit erfunden hat, und die Medien sind die Nachrichtendienste per se.