Dienstag, 29. Juli 2008

Landreform oder Armutsreform?

Artikel 25 der Menschenrechte:

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.



Die Landreform Simbabwe

Vergleichen wir die Wirtschafts- und Soziallage in Simbabwe mit den Menschenrechten. Simbabwe ist in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit seiner Unabhängigkeit 1980. Die Fakten: Arbeitslosenrate bei rund 60%; Infaltionsrate bei 25 %; gesundheitlich ist das Land am stärksten von AIDS betroffen, Tendenz steigend

2000 kündigte die Regierung das „Fast Track Land Resettlement Programme“ an, eine Landreform mit dem Ziel, dass bis August 2002, 2.900 in weißem Besitz befindliche Farmen beschlagnahmt und an farbige Familien umverteilt werden sollen. Das Oberste Gericht Simbabwes hatte im Dezember 2001 die umstrittene Landreform als legal bezeichnet.
Die Enteignungen wurden damit gerechtfertigt, dass das Land schon seit Jahren höchst ungerecht verteilt ist. 1980 bewirtschafteten 4.500 weiße Farmer 15,5 Mio. Hektar des fruchtbarsten Bodens, während 8.500 farbige Farmern nur 5% der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche zur Verfügung stand. Nach den Unabhängigkeitskriegen wurden weiße Farmer dazu angehalten, zwischen 1980 und 1990 ihr Land freiwillig der Regierung zu verkaufen. Bis 1997 übernahm der Staat 3,4 Mio. Hektar Land, ließ dieses jedoch teilweise brach liegen oder vergab Ländereien an Regierungsmitglieder. Etwa 71.000 Familien wurden umgesiedelt, ohne dass die Infrastruktur in den neuen Siedlungsgebieten ausgebaut wurde. Wenn sie umverteilen mit der Begründung 'Ungerechtigkeit', dann bitte an die einheimische Bevölkerung und nicht an Regierungsmitglieder.

Hauptziele der Enteignungen sind die Armutsbekämpfung, die Entstehung neuer Arbeitsplätze (nach Einschätzungen der Regierung schafft jeder neu angesiedelte Farmer 10 Arbeitsplätze), Gerechtigkeit und die Umstrukturierung der Landwirtschaft. Insgesamt verspricht sich die Regierung durch die Reform eine deutliche Stärkung der Wirtschaft. Man sieht es, 2,2 Mio. % Inflation.

Der heutige Stand: etwa 30% des Ackerlands und der Großteil des fruchtbarsten Bodens sind im Besitz von rund 4.000 weißen Farmern. Sie beschäftigen ca. 300.000 Landarbeiter und erwirtschaften rund 70% der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und ca. ein Drittel der Deviseneinnahmen. 1,2 Mio. farbige Bauern bearbeiten 37% des Ackerbodens, hauptsächlich für den Eigenbedarf. Der größte Teil dieser Fläche liegt in wenig fruchtbaren und dürrebedrohten Regionen.
Wie undurchsichtig die Lage ist, veranschaulicht der folgende Link:

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Simbabwe/LandreformInSimbabwe.html


Die Landreform in Südafrika

Im Jahr 1994 besaß eine Minderheit von etwa 60.000 weißen Farmern rund 87 Prozent der Agrarfläche Südafrikas. Durch die Landreform konnten bis 2007 4,2 Mio. ha oder 4,3 Prozent dieses Landes an Farbige umverteilt werden.

Die marktgestützte Landreform wurde bisher nach dem Prinzip Käufer und Verkäufer ohne Enteignungen durchgeführt. Farbige Interessenten erwerben mit staatlicher Unterstützung Grund von weißen Landbesitzern zu Marktpreisen. Seit kurzem schließt die Regierung jedoch Enteignungen nicht mehr grundsätzlich aus. Bis 2014 sollen 30% des landwirtschaftlich genutzten Landes an die farbige Bevölkerung vergeben werden.

Aber auch hier gibt es Probleme wie in Simbabwe, die auffzeigen das wirtschaftliche Interessen über den Menscherechten stehen und die Armut nicht bekämpft wird, sondern der Eindruck entsteht, das sie gewollt ist.

http://www.espace.ch/artikel_550534.html

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E107812FE175F47C285A56C6C7DE3EF2C~ATpl~Ecommon~Scontent.html




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