Mittwoch, 5. August 2009

Sanktionen

"Hartz-IV-Sanktionen im modernen Deutschland
Brutalität mit Methode
Von Sebastian Bertram und Hans-Dieter Hey

“Nach internen Vorgaben werden Chefs von Jobcentern dazu vergattert, 30 bis 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen. Diese Quote soll erbracht werden, unabhängig davon, wie sich die Arbeitslosen konkret verhalten“, teilte das Radiomagazin „Politikum“ in WDR 5 im Februar mit. Sonst berichtet der Mainstream zu diesem Thema meistens unter dem Motto: „Arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger werden verstärkt sanktioniert.“ Es gibt also reichlich Anlass, sich näher mit diesen umstrittenen Maßnahmen genauer zu befassen.

Beispiel unter vielen

Herr G. soll sich auf fünf Vorschläge seines Arbeitsvermittlers umgehend bewerben. Vier Bewerbungen erledigt er in den nächsten Tagen. Für die fünfte fehlen ihm Foto, Mappe usw. Da er bis zum Ende des Monats wenig Geld hat, bewirbt er sich erst vierzehn Tage später. Bei der folgenden Anhörung wird dieser Grund nicht akzeptiert und sein Regelsatz wird für die nächsten drei Monate um 30 Prozent gekürzt, da er „die Arbeitsaufnahme vereitelt habe“. Es stellt sich aber heraus, dass die Arbeit noch gar nicht vergeben war. Der Arbeitgeber entschied sich erst viel später für einen anderen Bewerber, nachdem Herrn Gs Unterlagen längst eingegangen waren."

Weiter kann man hier lesen. Die NRhZ schreibt gute Artikel. Ob die WählerInnen die Zusammenhänge erkannt haben? Mir fehlt bei der Mehrheit der Menschen der Glaube, aber ich lasse mich gerne positiv überraschen. Wer bisher über Erwerbslose herzog ("die Sozialschmarotzer", die auf unsere Kosten leben), wird bald sein blaues Wunder erleben. Auf wessen Kosten leben Politiker? Wer zahlt ihre Diäten?

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