Freitag, 21. August 2009

Leistungseinstellung für einen schwerbehinderten kranken Menschen?

"Die Redaktion des „Prekariers“ hat heute nachvollziehbare Informationen erhalten, dass das Sozialamt hier in Nürnberg einem schwerbehinderten und schwer chronisch erkranktem Menschen die Leistung ab 01. Oktober vollständig einstellen möchte. Das Amt begründet dies in seinem Anhörungsschreiben mit angeblich fehlender Mitwirkung nach § 60 SGB I.....
Seitdem versucht er verzweifelt seine Leistungsfähigkeit wieder herzustellen, wobei ihm die Sozialleistungsträger in Nürnberg wohl nur Steine in den Weg legen wollen. Vorher verdiente er seinen Lebensunterhalt als IT-Techniker, Computer-Fachverkäufer und als selbstständiger Grafiker." Aus gegen-hartz.de

Kommentar von Lutz:
Wen wundert das eigentlich, dass immer wieder Einzelfälle bekannt werden, dass Menschen gezielt ausgegrenzt werden sollen und das Bemühen dahin geht, von der sozialdemokratisch geführten Bundesarbeitsagentur ausgehend, Mitbürger über den Tellerrand der Gesellschaft zu schubsen.

Es gibt daran nichts zu wundern. Der Fahrplan war unter der Regierung der Kanzlerette festgelegt. Wir kennen alle das Dokument des wissenschaftlichen Beirates des Finanzministeriums aus Mai 2008, in dem der Bundesregierung empfohlen wurde, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen. Auch und gerade mit dem Mittel der finanziellen Sanktion, der Existenzvernichtung per Gesetz.

Was ist denn zwischenzeitlich passiert? Es gibt die Verschärfung der Durchführungsbestimmungen zum ALG II, von der Koalitionsregierung im Januar 2009 beschlossen. Es gibt einen Vorstand in der BA, der sich gegen die Statistikwut des BMAS wehrt. Es gibt EINEN Verharzten, der sich dagegen offen zur Wehr gesetzt hat und bis nach Berlin gelaufen ist, dort seinen Protest vorzutragen, den Siggi.

Es gibt ein Sanktionsmoratorium, dass im Netz steht, in dem die Sanktionsparagraphen von einem Bündnis angeprangert werden. Es gibt KEINE Aktion der Betroffenen, Gerechtigkeit im Sinne des Grundgesetzes einzufordern. Es gibt KEINE Initiative, die stark genug wäre, so wie 1989 in den neuen Bundesländern deutlich gezeigt, die Regierung zum Handeln zu zwingen.
Es gibt aber schon Computerprogramme in der BA, mit dem Namen Verbiss, die Menschen wegbeißen von den Almosen, ist das Ziel!

Solange alle in der Sommerfrische liegen, sich nicht zusammentun und zur Wehr setzen, werden sich die Zustände weiter verschärfen!

Hier gibt es einen Aufruf, der seit Wochen im Netz steht, der um MITMACHEN wirbt, der Einsatz erfordert und lebenswerte Ziele vorgibt. In der Demoliste zu dem Aufruf, haben sich ganze 598 Bürger gefunden, die mit ihrem Namen dafür stehen, dass sie Veränderung im Land erreichen wollen. Von wie viel Millionen Erwerbslosen genau 598 Bürger, die etwas bewegen wollen?

Langsam glaube ich ernsthaft, dass die BA die Schraubzwingen noch mehr zusammendrehen sollte, damit die anderen Millionen mal vor Schmerzen aufwachen!

Wer nichts tut, wer nicht handelt, wer nicht aktiv wird, der kann auch keine Veränderung erwarten. Nicht jammern, sondern klotzen wäre die Zeit der Stunde und das wäre doch nötig vor der Wahl, damit die nächste Bundesregierung genau weiß, was auf sie zukommt, wenn sie die Sanktionen nicht abschafft und das Grundgesetz weiter mit Füßen getreten wird.

Kommentare:

Harald hat gesagt…

Schon im Staatsbürgekundeuntericht in der DDR habe ich gelernt wann es zu einer Revolution kommt - hat wohl Lenin mal definiert: Wenn das Volk nicht mehr so weiter WILL und die Regierung nicht mehr so weiter KANN.

Und im Moment scheint das Volk das Spiel noch weiter mitmachen zu wollen...

Aber der Tag wird kommen, genau so, wie er 1989 in der DDR gekommen ist...

Schwalbe hat gesagt…

Du weißt aber, dass ALLE Revolutionen gesteuert wurden?

Uriel hat gesagt…

Weiß nicht, ob Du es gesehen hast...hatte es Dir als Antwort auf meinem Blog gesendet:

http://www.youtube.com/watch?v=hW4QbJXwIWM&feature=PlayList&p=B59C4C10EC3692E1&index=39

Schwalbe hat gesagt…

"Dieses Video enthält einen Audio-Track, der nicht von WMG autorisiert wurde. Der Track wurde deaktiviert. Weitere Infos zum Urheberrecht"

Alles klar?

Uriel hat gesagt…

@ Schwalbe

Natürlich ist alles klar. Es geht nicht um ein Lied, es geht um den Inhalt!

Schwalbe hat gesagt…

@Uriel
Ich doofe Nuss. Ich habe die Meldung gesehen und da im ersten Moment alles schwarz war, dachte ich da kommt gar nichts und habe sofort auf Stop gedrückt. Da war ich zu schnell. Soooorry! Das mit Disney ist mir bekannt :-(

Anonym hat gesagt…

Wir machen Elend in ganzem Deutschland !

"die Regierung nicht mehr so weiter KANN"

Dem Lenin würde ich nur teilweise glauben. Wenn die Elite nicht mehr weiss, dann braucht sie das Volk, um das Land aus der Scheis... herumzuziehen. Es gibt mindestens 2 Möglichkeiten:
1. die nationale Variante, das Volk bekommt einen Führer, den es schnell lernt zu lieben,
wenn das nicht mehr möglich ist, wegen Mangel der Konkursmasse,
2. übergibt man das Land den Linken, damit sie den Dreck verwalten. Wenn sich die Lage stabilisiert, so wie im Ostblock, oder Nicaragua, dann kehrt die alte Elite zurück, bis wieder mal der Karren im Dreck steckt, dann wieder mal 2 oder 1.

Das sollen die überzeugten Linken beherzigen:

"ALLE Revolutionen gesteuert wurden"

Die Revolutionsführer sind meistens aus dem ruhigen Ausland gekommen, Uljanov (Lenin) aus der Schweiz, Bronstein (Trozki) aus USA. Beide Länder haben etwas mit der Weltfinanz zu tun. Ohne Geld ist keine Revolution möglich, leider darf man das in der Schule in der Regel nicht lernen.

Aber zurück zu unserer Opfer, "fehlender Mitwirkung nach § 60 SGB I" ist ein gesetzlicher Trick, der der "Gesetzgeber" sprich die Lobbyisten*) eingebaut haben, um die Opfer leichter in das Elend treiben zu können. Dafür wurde das Personal der ARGE nicht ausgebildet sondern abgerichtet, genauso wie die Wächter in KZs, damit sie gekonnt die Bürger mit der Staatsgewalt konfrontieren. Schliesslich ist der Schlachtruf der Demokraten CDU SPD CSU FDP Grüne:

"Wie machen Elend in ganzem Deutschland !"

Es ist schon erstaunlich, wie die demokratischen Parteien auch diesmal, genauso wie die Gleichen vor 1933 den demokratischen Boden vorbereiten. Entgegen der allgemeinen Überzeugung, waren die Nazi eine sauber und demokratisch gewählte Staatsmacht, von einer Machtergreifung am 30. Januar 1933 kann keine Rede sein.

*) zuletzt sind das schlicht ausländische Kanzleien, vgl. Guttenberg.

Schwalbe hat gesagt…

@ anonym 13:49
Ich nenne das Machthochhiefung (A.H.) durch Bank- und Wirtschaftsvorstände, Adelige und das (Groß)Bürgertum. Die Arbeiter standen der Hitler-Marionette sehr skeptisch gegenüber. Es gibt ja immer noch Leute, die glauben, dass sie ihn gewählt haben. Lenin stehe ich äußerst skeptisch gegenüber. Du weißt sicher, bei wem er Gast war in der Schweiz, bevor er seinen Revoluzzi-Job in Angriff nahm? Franz. Revoluzzi, die Jakobiter.

Zur friedlichen Revoluzzi in der Ex-DDR schreibe ich nix. Ich weiß, dass die Ex-DDR-Bürger mit Leib und Seele dabei waren und an ihre Sache geglaubt hatten. Ich weiß, dass sie empfindlich reagieren, wenn man sie desillusioniert. Sie konnten nicht ahnen, wer wirklich dahinter steckte. Das konnten die anderen auch nicht.
Ich bekomme immer noch eine Gänsehaut, wenn ich die Bilder aus Leipzig sehe.

Lassen wir ihnen ihren Glauben....

Anonym hat gesagt…

Der Staat wurde privatisiert

@Schwalbe: "Zur friedlichen Revoluzzi in der Ex-DDR schreibe ich nix."
Den STASI-Überläufer Wolf könnte man schon erwähnen: "Im Mai 1986 wurde Wolf, der den Dienstgrad Generaloberst erreicht hatte, auf eigenen Wunsch beurlaubt.", rechtzeitig vor der DDR-Revolution.

Zu dem o.g. Thema, in den 90-gen begann die Umwandlung der Behörden in die SCHLAGkräftigen Agenturen, Bundesnetzagentur, der Gründer ist heute bei Credit Suisse, danach die Arbeitsagentur, und die ist besonder schlagkräftig ihren Opfer gegenüber, der Gründer-Agent Gerster hat sich nach dem Rauswurf als Lobbyist der Arbeitgeberverbände entpuppt und nahtlos zu INMS übergelaufen.

Nach meinen Kontakten mit der ARGE muss ich feststellen, dass das eine kriminelle Organisation ist. Die Mitarbeiter von ARGE, die ihre Opfer spottisch "Kunden" nennen verhalten sich wie abgerichtete Hunde und das ist kein Zufall, sie wurden so von der Führung abgerichtet.

Die ARGE ist keine Staatsbehörde, das ist nur eine privatisierte Agentur. Der Staat wurde von den privaten Interessengruppen beschlagnahmt und zu ihren Dienstagenturen umfunktioniert.

Schwalbe hat gesagt…

Schalk-Golodkowski, Krenz, Wischnewski (KOKOS).... das ist noch nicht alles. Lassen wir den Ex-DDR-Bürgern ihre Zeit, um herauszufinden, was wirklich war, wenn sie wollen....