Der Politikerfantasie sind keine Grenzen gesetzt

Wer sagt denn, dass deutsche Politiker keine Fantasie haben?

"Spandau macht’s vor. Erstmals will ein Bezirk Arbeitslose als Jäger für Rad-Diebe einsetzen, um die Zahl gestohlener Fahrräder zu verringern..... „Besonders schlimm war es unter anderem bei uns am Bahnhof Spandau. Die Aufklärungsquote der Polizei liegt bei gerade mal 5,4 Prozent.“

Arbeitslose sind schon als Fahrradaufpasser in Berlin und anderen Städten eingesetzt worden, bevorzugt an den Bahnhöfen. Man hatte die glorreiche Idee sie beim Verfassungschutz und bei der Bundeswehr einzusetzen. Das ist bisher unterbunden worden.

Sollen sie nun die Aufgabe der Polizei übernehmen? Wenn die Polizei eine geringe Aufklärungsrate hat, liegt es daran, dass ihre Ausbildung schlechter geworden ist und man die Polizeibehörde verschlankt hat. Vielleicht sollte man es sich abgewöhnen bei friedlichen Demos auf jeden Demonstranten einen Polizisten anzusetzen? Die Polizei wäre nicht so gestresst und litte nicht wg. vieler Überstunden unter dem Burnout-Syndrom. Bei uns erwägt man ebenfalls die Erwerbslosen als Hilfspolizei einzusetzen. Sollen sie sich mit den Hells Angels und den Bandidos anlegen?

Man könnte sie noch als Sänftenträger oder Rikschafahrer einsetzen. Bevorzugte Zielgruppe: Politiker. Nicht, dass sie zufällig einen Schwächeanfall erleiden und die Politiker fallen lassen. Das Ganze hat m.E. Methode. Sie finanzieren auf Kosten der Erwerbslosen ihre Einsparungen und als Polizei- oder Verfassungsspitzel macht man sich unbeliebt bei der Bevölkerung. Die Erwerbslosen trauen sich gegenseitig nicht mehr. Die erwerbstätige Bevölkerung wird noch skeptischer gegenüber den "Schmarotzern". Glückwunsch! So entzweit man die Gesellschaft noch mehr.

Die Zivildienst soll verkürzt werden. Die Sozialeinrichtungen sind auf die Zivis angewiesen. Das ist beschämend genug. Man kann sich denken, wer die Lücke künftig füllen soll. Jetzt fehlt noch der Reichsarbeiterdienst.

"Fünf bisher Langzeitsarbeitslose werden in den kommenden vier Monaten in der Stadt als Energieberater unterwegs sein. ...Mit dem Modellprojekt zielt die Stadt ganz bewusst auf einkommensschwache Haushalte und ALG-II-Empfänger."

Was fällt dabei auf? Hier geht es nicht um den Umweltgedanken, sondern um Kostensenkung. Sind einmal die Energiekosten gesenkt, hat meine eine Begründung die Erwerbslosen oder Geringverdiener zu kürzen.

Das Problem bei allem ist doch, aus diesen Beschäftigungsangeboten werden keine regulären Arbeitsplätze mit regulärer Bezahlung. Versprechen kann man viel und die meisten Erwerbslosen, die man als Praktikanten oder 1-Euro-Jobber eingesetzt hat, können von leeren Versprechungen eine ganze Arie singen. Warum ertönt dieser Chor nicht?

Zur Erinnerung:
Artikel 12 GG

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

So sieht die Realität aus. Aus gegen-hartz:

"Während es in Leipzig schon Übergriffe auf Ein-Euro-Jobber (Stichwort Ein-Euro-Job) gegeben hat, die ebenfalls als Laien zum "Sicherheitsdienst" in Straßenbahen heran gezogen wurden, kommen gerade konservative Politiker immer wieder auf Idee, Hartz IV Bezieher mit einer Mehraufwandsentschädigung in die Verbrechensbekämpfung zu schicken. Erwerbslose, die sich weigern solche gefährlichen Tätigkeiten auszuführen, können durch das Jobcenter sanktioniert werden. Wer eine "zugewiesene Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung ohne wichtigen Grund nicht aufnimmt oder fortführt, dem wird nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c und 1d SGB II das Arbeitslosengeld II für drei Monate sanktioniert, das heißt seine Zahlung wird in der Höhe um mindestens 30 Prozent gekürzt."