Leistungseinstellung für einen schwerbehinderten kranken Menschen?

"Die Redaktion des „Prekariers“ hat heute nachvollziehbare Informationen erhalten, dass das Sozialamt hier in Nürnberg einem schwerbehinderten und schwer chronisch erkranktem Menschen die Leistung ab 01. Oktober vollständig einstellen möchte. Das Amt begründet dies in seinem Anhörungsschreiben mit angeblich fehlender Mitwirkung nach § 60 SGB I.....
Seitdem versucht er verzweifelt seine Leistungsfähigkeit wieder herzustellen, wobei ihm die Sozialleistungsträger in Nürnberg wohl nur Steine in den Weg legen wollen. Vorher verdiente er seinen Lebensunterhalt als IT-Techniker, Computer-Fachverkäufer und als selbstständiger Grafiker." Aus gegen-hartz.de

Kommentar von Lutz:
Wen wundert das eigentlich, dass immer wieder Einzelfälle bekannt werden, dass Menschen gezielt ausgegrenzt werden sollen und das Bemühen dahin geht, von der sozialdemokratisch geführten Bundesarbeitsagentur ausgehend, Mitbürger über den Tellerrand der Gesellschaft zu schubsen.

Es gibt daran nichts zu wundern. Der Fahrplan war unter der Regierung der Kanzlerette festgelegt. Wir kennen alle das Dokument des wissenschaftlichen Beirates des Finanzministeriums aus Mai 2008, in dem der Bundesregierung empfohlen wurde, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen. Auch und gerade mit dem Mittel der finanziellen Sanktion, der Existenzvernichtung per Gesetz.

Was ist denn zwischenzeitlich passiert? Es gibt die Verschärfung der Durchführungsbestimmungen zum ALG II, von der Koalitionsregierung im Januar 2009 beschlossen. Es gibt einen Vorstand in der BA, der sich gegen die Statistikwut des BMAS wehrt. Es gibt EINEN Verharzten, der sich dagegen offen zur Wehr gesetzt hat und bis nach Berlin gelaufen ist, dort seinen Protest vorzutragen, den Siggi.

Es gibt ein Sanktionsmoratorium, dass im Netz steht, in dem die Sanktionsparagraphen von einem Bündnis angeprangert werden. Es gibt KEINE Aktion der Betroffenen, Gerechtigkeit im Sinne des Grundgesetzes einzufordern. Es gibt KEINE Initiative, die stark genug wäre, so wie 1989 in den neuen Bundesländern deutlich gezeigt, die Regierung zum Handeln zu zwingen.
Es gibt aber schon Computerprogramme in der BA, mit dem Namen Verbiss, die Menschen wegbeißen von den Almosen, ist das Ziel!

Solange alle in der Sommerfrische liegen, sich nicht zusammentun und zur Wehr setzen, werden sich die Zustände weiter verschärfen!

Hier gibt es einen Aufruf, der seit Wochen im Netz steht, der um MITMACHEN wirbt, der Einsatz erfordert und lebenswerte Ziele vorgibt. In der Demoliste zu dem Aufruf, haben sich ganze 598 Bürger gefunden, die mit ihrem Namen dafür stehen, dass sie Veränderung im Land erreichen wollen. Von wie viel Millionen Erwerbslosen genau 598 Bürger, die etwas bewegen wollen?

Langsam glaube ich ernsthaft, dass die BA die Schraubzwingen noch mehr zusammendrehen sollte, damit die anderen Millionen mal vor Schmerzen aufwachen!

Wer nichts tut, wer nicht handelt, wer nicht aktiv wird, der kann auch keine Veränderung erwarten. Nicht jammern, sondern klotzen wäre die Zeit der Stunde und das wäre doch nötig vor der Wahl, damit die nächste Bundesregierung genau weiß, was auf sie zukommt, wenn sie die Sanktionen nicht abschafft und das Grundgesetz weiter mit Füßen getreten wird.