Mittwoch, 17. September 2008

Schließung der Arbeitslosenberatungen

Die Arbeitslosen müssen die nächste Niederlage hinnehmen. NRW fördert ab 1. Oktober 2008 die unabhängigen Arbeitslosenberatungen nicht mehr. Die ersten Beratungsstellen sind in diversen Städten schon geschlossen. Eine rühmliche Ausnahme bildet Köln. Die Stadt wird die Kosten für die Beratungsstellen bis Ende 2009 übernehmen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Die Beratungsstellen waren wichtig für die Arbeitslosen. Sie halfen ihnen das Amtsdeutsch der Anträge und Vereinbarungen zu verstehen und zu übersetzen. Sie haben sie beraten und geprüft, ob die ARGE rechtmäßig vorgeht. Sie haben den Arbeitslosen aufgezeigt, dass niemand eine Eingliederungsvereinbarung sofort unterschreiben muss. Jeder hat das Recht sie mit nach Hause zu nehmen, in Ruhe zu lesen und zu prüfen und sich beraten zu lassen. Sie haben Schülern mitgeteilt, dass sie keine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben müssen, es ihr Recht ist, die Schulausbildung zu beenden und sie nicht zur Erwerbsfähigkeit verpflichtet sind. Viele ARGEN haben den Jugendlichen, die in Bedarfsgemeinschaften leben (das heißt heute nicht mehr Familien) , vorgegaukelt, sie müßten ab 15 Jahren die Schule aufgeben und seien zur Arbeit verpflichet. Nebenan winkte schon der 'Arbeitgeber' Bundeswehr.

Oft wissen Arbeitslose nicht, dass sie in Jobs gedrängt werden, die sie nicht annehmen müssen, weil das, was ihnen angeboten wird, rechtswidrig ist und gegen das SGB verstößt. Sie haben ihnen den nötigen Rechtsbeistand gegeben. Es ist eine häufige Praxis der ARGEN oder Argen, 'Aufmuckern' Hausverbot zu erteilen, was meist mit einer Leistungsverkürzung verbunden ist. Das ist in gewisser Weise verständlich, wenn jemand randaliert. Es ist unverständlich, wenn jemand auf seinen Rechten beharrt.
Arbeitslose haben nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Was man sich bewusst machen muss: in jedem Gesetz stecken Rechte und Pflichten. Ein Beispiel: Art. 5, Abs. 1 GG. Die freie Meinungsäußerung. Der Staat gewährt uns dieses Recht. Seine Pflicht ist, die Einhaltung dieses Rechtes zu gewährleisten.

Immer mehr Arbeitslose wehren sich und klagen. Dem will man den Riegel vorschieben. Es ist leicht daran zu erkennen, dass man plant, die Prozesskostenhilfe zu streichen. Es wird behauptet, man wolle die Gerichte entlasten. Werte Politiker, gehen sie bitte mit leuchtendem Beispiel voran. Verabschieden sie in Zukunft nur noch Gesetze, die verfassungskonform sind. Dann hat das BVerG weniger Arbeit. Sorgen sie dafür, dass die ARGEN sich an die Gesetzestexte der SGB's halten und sich in ihren Vorgehensweisen nicht verselbständigen. Das wäre eine Entlastung der Amtsgerichte. Erwerbslosen, die klagen wollen, wird gesagt, dass das drei bis sechs Monate dauern wird. In der Zeit bekommen sie kein ALG. Das ist ein ganz mieses Druckmittel, um sie zur Unterlassung einer Klage zu nötigen. Warum schließen sich Betroffene nicht zusammen und starten eine Sammelklage?

'Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht die Entscheidung als unumgänglich an, da die EU die Mittel aus dem Europäischen Sozialfond gekürzt habe. Zu einer aktuellen Stellungnahme war er nicht bereit.'
Hilfe kann man immer noch finden bei den Gewerkschaften, den Kirchen und den Oppositionsparteien, die ebenfalls beraten. Die Arbeitslosen sollten nicht den Kopf in den Sand stecken und wir alle, die arbeitslos werden könnten -bis auf Beamte-, sollten erkennen, wie sehr Arbeitslose immer mehr in ihren Rechten und der Möglichkeit sie beanspruchen zu können, behindert und eingeschränkt werden. Das Widerspruchsrecht, dass man gegen Verwaltungsbescheide plant, trifft uns alle.
http://www.wdr.de/themen/politik/nrw03/arbeitslosenberatung/index.jhtml?rubrikenstyle=politik

Herr Laumann, wie passt die Meldung von SPON zu ihrer Aussage? 'Steuerschätzer erwarten neun Milliarden Euro Plus', die auch den Kommunen zugute kommen werden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,578150,00.html

Die Richtung ist eindeutig zu erkennen. Sehr treffend singt R. May in einem Lied darüber, dass ein Minister zu einem Bischof sagt: "Halt' du sie dumm, ich halt' sie arm."

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Keine Sorge, auch dieser ganze Scheiß ist mal zu ende, dann werden wir endlich wissen was man denn für uns in der Sackgasse so geplant hatte.
Vieleicht kommt ja als nächstes für uns "faules Pack" ein Arbeitslager oder so was. AAAAAber! Merke: was du nicht willst das man Dir tut,füge auch keinem anderen zu!!
Nicht nur wir hier unten haben nichts dazu gelernt, die da oben auch nicht!

Andy hat gesagt…

Hallo,
Na, weißt du das noch nicht? Die Agenda 2010 ist 'nur' der Anfang. Der Strick wird enger gezogen und das bedeutet Kürzung. Lernt 'ihr da unten' dazu. Passt auf, was sie sagen und nutzt die Möglichkeiten. Sie sind da. Vergrabt euch nicht in euer Schicksal. Tut was! Lernt dazu!
Grüßelchen
P.S. Die ARGE verstößt vermehrt gegen Gesetze

Anonym hat gesagt…

Tja weißt Du Andy, das ist schon das ganze Problem.
Nicht nur die Arge verstößt andauernd gegen die Gesetze, sondern alle tun das irgentwie.Da noch den Überblick zu haben, entwickelt sich zu einem echten Maraton! Und ehe man sichs versieht, verstößt man plötzlich selbst dagegen, weil die Gesetze mal wieder zu Gunsten von denen da oben geändert wurden.