Erinnern wir uns daran, wie sich die Parteien vor den Wahlen mit Kinder- und Familienfreundlichkeit rühmten und sich auf den Wahlplakaten mit Kindern abbilden ließen. Die "kinder- und familienfreundliche" Bezirksregierung will den Beschluss des Duisburger Stadtrates zunichte machen, dass Geschwisterkinder bisher in Kindergärten Gebührenfreiheit genießen. Es soll sich ändern mit der Begründung: die Haushaltskassen müssten aufgestockt werden.
Wer mehrere Kinder hat, muss zukünftig damit rechnen für alle Kinder Kindergartengebühren zahlen zu müssen. Die Kindergartengebühren für die Erstgeborenen sind bei uns nach Einkommen gestaffelt. Wird das auch noch geändert, damit Eltern und Kinder für die Fehler anderer zahlen müssen?
NRW wird noch von der CDU regiert. Wir senden unliebe Grüße an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, dem ich niemals verzeihen werde, dass er vergangenes Jahr ersatzlos die Obdachlosenhilfe gestrichen hatte mit der Begründung, dass die Zahlen laut Statistik angeblich zurückgingen und er Millionen für die Banken abzweigen konnte. Einer seiner unglaublich glaubwürdigen Sprüchlein: "Wohlstand für alle und niemand soll zurückbleiben."
Er und die anderen sollten sich mal umsehen im Sozialstaat. Zelt- und Campingplätze sind stark belegt mit Menschen, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Das wird ein harter Winter für sie.
Lokalzeit Duisburg berichtete:
"Im Streit um die Kindergartengebühren für Geschwisterkinder will die Stadt Duisburg jetzt ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren einleiten. Bis zu einer endgültigen Entscheidung müssten betroffene Eltern dann weiterhin keine Gebühren zahlen, so eine Stadtprecherin."
Ist das die versprochene Familienerleichterung? Frau Merkel: "Ich will Kanzlerin für alle Deutschen sein." Gilt das auch für Kinder und Eltern? Wahrscheinlich wird in dem Fall mit Förderalismus argumentiert. Wenn das Schule macht -wenn einer anfängt ziehen bekanntlich die anderen nach-, können sich Mehrfacheltern zukünftig dumm und dämlich zahlen. Arbeit soll sich ja lohnen, gelle? Und gegen Kinderarmut wollte man unbedingt etwas unternehmen. Wollen und handeln sind zweierlei Paar Schuhe. Ich beruhige mich jetzt ein wenig ;-)
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