Mittwoch, 28. Oktober 2009

Der "Edelmann" Asmussen darf bleiben als Staatssekretär im Finanzministerium

Unsere Informations- und Meinungsfreiheit, unser Rechts-, Gesundheits-, Renten-, Sozial-, Finanz- und Bildungswesen, unsere Arbeitsplätze drohen zerstört zu werden. Wir stellen einige Helferlein vor. Über die möglichen Ursachen der deutschen Finanzkrise, Herrn Asmussen und die Gewichtung von Staatssekretären:

Es lohnt sich den ganzen Artikel zu lesen, denn der Blogger Karlheinz hat sich umfangreiche Gedanken mit ausgiebigen Recherchen über die Ursachen der deutschen Finanzkrise gemacht.

...."Die Deutsche Bank spielt dabei ganz vorne mit. Die Deutsche Bank ist eine Art deutsche Zentralbank, auch wenn sie nicht selbst Euros drucken darf. Sie dient den meisten deutschen Banken als Zwischenstation für die Abwicklung von Geldgeschäften mit dem Ausland, sie berät die Bundesregierung und andere Banken, und sie gewährt anderen deutschen Banken Kredite, wenn diese solche brauchen.

Letztlich erweist sie sich aber weniger als Bank der Deutschen sondern mehr als Interessenvertretung von englischen und amerikanischen Banken in Deutschland mit dem Ziel, deutsches Geld und deutschen Besitz umzuwidmen. Ihr Machtzentrum hat die Deutsche Bank denn auch in London mit dem Group Executive Committee, und dort spricht man explizit von einer „De-Germanization“ der Deutschen Bank. So war die Deutsche Bank maßgeblich am Verkauf von Mannesmann an Vodafone beteiligt, und die Deutsche Bank war es, angeführt von Josef Ackermann, die 2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinen Finanzminister Hans Eichel dahingehend beriet, Zweckgesellschaften wie die IKB für den Handel mit Risikopapieren einzurichten.[62] Der deutsche Staat folgte dieser Weisung und förderte diese Spezialbanken noch mit dem Erlass der Gewerbesteuer. Der „verstärkte Einsatz neuer Finanzierungsinstrumente“ wurde im Koalitionsvertrag von SPD und CDU beschlossen.

Das Bundesministerium der Finanzen ließ sich 2003 dann ein Gutachten dazu erstellen, wie es denn den Kreditbedarf Mittelstandes besonders fördern könnte. Das Gutachten wurde an die Boston Consulting Group vergeben. Man hatte der Boston Consulting Group aber womöglich nicht gesagt, dass es bei der Fragestellung darum ging, den deutschen Mittelstand zu fördern, nicht den amerikanischen. Heraus kam dann nämlich die Empfehlung, doch in amerikanischen Asset Backet Securities (ABS) zu investieren, die man heute als Schrottimmobilien bezeichnen würde. Danach warf sich das Bundesfinanzministerium mächtig ins Zeug, deutsche Banken in ABS investieren zu lassen.[63]

Der ministerielle Aufseher der Bankenkontrolleure der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz der BaFin, das SPD-Mitglied Dr. Jörg Asmussen, war praktischerweise gleichzeitig Beiratsmitglied der IKB-Bank und Mitglied im Gesellschafterbeirat der Lobbyorganisation für den Verkauf von ABS in Deutschland, der True Sale International GmbH, und erleichterte im Jahr 2006 den Kauf der ABS, indem er sein Ministerium anwies, dabei keine unnötigen Prüf-und Dokumentationspflichten entstehen zu lassen. Nach dieser Glanzleistung wurde er zum Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen befördert.[64] Die IKB kaufte in der Folge massenweise Asset Backed Securities. Der amerikanische Investmentguru Jim Cramer meinte bei einem Fernsehauftritt in den USA dazu, die deutschen Bankiers seien echte Deppen, denen könne man alles verkaufen.[65]Als die Immobilienfonds 2007 einbrachen, sperrte die Deutsche Bank der IKB die Kredite,[66] und in der Konsequenz brach die IKB zusammen. Der deutsche Staat rettete die IKB darauf mit 10 Mrd € und verkaufte sie dann für 150 Mio € an den amerikanischen Private Equity Fond Lonestar.

Auch bei der Einrichtung der DEPFA als Zweckgesellschaft für die Hypo Real Estate half die Deutsche Bank mit. Die DEPFA, 1922 für den deutschen Kleinwohnungsbau gegründet, hat heute ihren Hauptsitz in Irland und weitere Büros in den USA und in Israel. Eins ihrer Aufsichtsratsmitglieder ist der Rechtsanwalt Bernd Knobloch, Sohn der Präsidentin vom ZdJ. Die Bank übernahm mit ihrem US-Ableger First Albany Securities in New York, Chicago und an anderen Orten gewaltige Mengen wertloser ABS in Höhe von rund 400 Mrd €. 2008 hatte die DEPFA plötzlich über ein Finanzloch in der Größe von 50 Mrd € zu klagen und wollte mit einer deutschen Staatsbürgschaft gerettet werden.[67] Anfang 2009 wurde davon gesprochen, dass das Finanzloch 1.000 Mrd € groß sei." Der komplette Artikel ist in Sklaven ohne Ketten zu finden.

Im März dieses Jahres hatten wir erstmalig über die Rolle von Asmussen berichtet:
Bereits 2003 war einigen Leuten in Deutschland klar, dass Hedgefonds große Risiken erzeugen würden. Bei einem Treffen im Kanzler-Bungalow in Berlin mit dem damaligen Kanzler G. Schröder forderte J. Ackermann von der Deutschen Bank bereits eine „Bad Bank“ für die „Wertpapiere“ der „Bösen Buben“.(Quelle: Handelsblatt)

Damals waren die über den Tisch gegangenen Beträge noch halbwegs überschaubar. Das änderte sich danach schlagartig. Bereits 1999 war in den USA das „Glass Steagall Gesetz“ aufgehoben worden. Nun musste Deutschland folgen. Die Finanzmärkte mussten „dereguliert“ werden. Weiter geht es hier.

Der Blogger Ebm zeigt die Rolle der Staatssekretäre auf und hat eine anschauliche Tabelle über die Machtstrukturen erstellt:
..."Ähnlich verhält es sich in der Politik. Nur heißen hier die "Zuarbeiter" Staatsminister (im Bundeskanzler- und Auswärtigem Amt) oder Staatssekretäre.

Diesen "Mächtigen aus der 2. Reihe" wird meines Erachtens noch viel zu wenig Beachtung geschenkt. Deshalb möchte ich im Folgendem auch ausführlich auf diese Personen näher eingehen.

Diese Staatssekretäre lassen sich in zwei Gruppen aufteilen. Zum einen die "beamteten" Staatssekretäre, welche die Verwaltungsaufgaben übernehmen. Und zum anderen die "parlamentarischen" Staatssekretäre, welche (wenn überhaupt) mehr die "politischen Verbindungen" aufrecht erhalten...." Der komplette Artikel ist in Ein besorgter Mensch zu finden.

Sklaven ohne Ketten und Ein besorgter Mensch kann ich wärmstens empfehlen.Vielen Dank an die Beiden für ihre Arbeit. Wenn man das alles gelesen hat, dürfte vieles nicht mehr unerklärlich sein. Unfassbar dürfte es allemal für die meisten Menschen bleiben, denn so viel Skrupellosigkeit kann sich kaum jemand vorstellen. Unsere Kinder baden es nach uns aus und was tun die Menschen dagegen? Zuhause sitzen und stöhnen?

Die meisten Leute sind fassungslos über unsere neue Regierung, außer die, die von ihnen begünstigt werden. Ja, was haben die Menschen denn erwartet? Seit wann werden Wahlversprechen eingehalten? Da greift man in die Trickkiste und das Kind bekommt einen anderen Namen. Jeder von uns hat die Möglichkeit selber zu recherchieren, sich Infos einzuholen und seine Meinung zu bilden, bevor man andere über einen zweifelhaften Kamm schert.

1 Kommentar:

thom hat gesagt…

Sehr schöner Teilaspekt, er bildet zumindest nachvollziehbar einen Ausschnitt des Problems ab. Leider ist die Durchsetzung des gesamten Systems durch Lobbyvereine und diversen Interessenvertretungen mittlerweile so umfangreich, daß die politische Kaste quasi keine Macht im eigenen Land mehr hat, sondern Ihr nur noch die Funktion des Handlangers zugebilligt wird. Aber was solls, das Volk von Bild dir meine Meinung hat es sich halt gewünscht. Solange wir als Menschen der Frau Neid und dem Herrn Gier als auch der Dummheit gestatten, zu regieren, müssen wir alle halt die Konsequenzen tragen.

Schönen Tag noch, in der Hoffnung, daß dieser Blog noch viele weitere lesenswerte Einträge bekommt.