Kein Platz im Landtag für Arbeitslose

Das Landtagspräsidium hat in NRW ein Hearing der Arbeitslosen im Landtagsgebäude verhindert. Es ging darum, dass Arbeitslose zu Wort kommen sollten. Sie sollten die Möglichkeit haben, ihre Probleme und Ansichten zu schildern. Das Hearing fand am 12.9.2008 in Düsseldorf statt, aber nicht im Landtag, sondern bei ziemlich frischen Temperaturen im strömenden Regen unter einer Brücke, die man sich als Schutz ausgesucht hatte. Dazu schrieb mir heute ein lieber Mensch, den ich darauf aufmerksam machte und von dem ich genau weiß, dass er es sarkastisch meinte: "Na und? Der Landtag handelt richtig. Die Unterschichtler leben ohnehin bereits unter Brücken. Folglich steht ihnen auch für ihre Versammlungen nur ein regengeschützter Platz unter einer Brücke zu".

Warum durften die Arbeitslosen nicht in den Landtag? Schau an, unterstützt hatte die Initiative Rüdiger Sagel von DIE LINKE. Ein Grünen-Abtrünniger und 'Seitenwechsler'. Im Leben ändert man halt seine Meinung. Das dürfte den meisten Politikern nicht fremd sein oder vom Steinewerfer, Steine, die man natürlich nur spaßeshalber in die Luft geschmissen hatte, zum Establishment. DIE LINKE -jeder muss selber wissen, wie er zu ihnen steht-, wird seit Monaten von den Medien diskreditiert. Man räumt 'todesmutig' mit der Vergangenheit von Gysi und Lafontaine auf und 'vergisst' dabei die eigene nicht ganz so saubere Vergangenheit. Es ist leichter vor der Tür anderer zu kehren, als vor der eigenen. Die letzten Landtagswahlen haben gezeigt, dass DIE LINKE eine ernst zunehmende Konkurrenz ist. Das sind Stimmendiebe, gegen die man was unternehmen muss. Es werden dabei nicht die Interessen, Sorgen und Nöte der Arbeitslosen bedacht, sondern die Verweigerung des Landtags erscheint wie ein Protest gegen DIE LINKE.

'Der Abgeordnete Rüdiger Sagel geht davon aus, dass die Parteien bewusst verhindern wollten, dass die Veranstaltung im Landtag stattfindet'. Herr Sagel, wir gehen auch davon aus. Ein sehr 'bürgerfreundliches' Denken der Parteien.

'Wegen der langfristigen Vorplanung und der Absprache mit den Referenten war den Veranstaltern eine Terminverschiebung allerdings nicht zumutbar und wurde deshalb auch nicht akzeptiert.'
Den Bürgern wurde zugemutet, dass sie draußen im Regen stehen oder von der Politik im Regen stehen gelassen wurden wegen Konkurrenzrangeleien untereinander. Dieses unkluge Verhalten bringt keine Wählerstimmen, hoffe ich.
http://www.sagel.info/meldung.php?meldung=94&page=
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12810
http://linkszeitung.de/content/view/169670/61/

Die BürgerInnen schilderten ihre Situationen. Was in den Medien kaum erwähnt wurde:
Man will das Widerspruchsrecht gegen Verwaltungsbescheide einschränken. Wer widersprechen will, muss vor Gericht ziehen.
Die Prozesskostenhilfe für Bedürftige soll eingeschränkt bzw. ganz abgeschafft werden. Die Klagen von Arbeitslosen häufen sich. Wer sich einen Anwalt und Gerichtskosten nicht leisten kann, steht im Regen bzw. wird mundtot gemacht. Hartz IV gilt in mehreren Punkten als verfassungswidrig. Die Menschen klagen zu recht. Die Möglichkeit zu klagen will man ihnen nehmen, indem man ihnen den Finanzhahn zudreht. Positiv könnte man es als Entlastung der Gerichte betrachten. Es macht allerdings voraussichtlich die Anwaltkanzleien arbeitslos, die sich auf die Hartz-IV-Problematik spezialisiert haben.
http://kinder-alarm.blogspot.com/2008/08/soll-prozesskostenhilfe-ehemaliges.html
http://kinder-alarm.blogspot.com/2008/08/widerspruch-gegen-behrdenbescheide-soll.html

Die freien Beratungsstellen für Arbeitslose sollen aus Kostengründen abgeschafft werden. Das darf die ARGE übernehmen und sie überschreitet oft ihre Kompetenzen. Die Kommunen sollen die Abwicklung von ALG I und II übernehmen. Unsere Kanzlerin will, dass der Arbeitslosenbeitrag gesenkt werden soll. Ich hoffe, den Lesern ist klar, wohin der Weg geht. Ich vermute,die Kürzungen werden nach den Wahlen erfolgen und der Mindestlohn wird eingeführt. Man versucht die, die wenig haben, immer mehr zu entrechten und zu verarmen, um sie in die Billigjobs zu schicken. Menschlichkeit, Anstand, Ehrlichkeit, Ehre und Nächstenliebe sind nicht jedermanns Sache.
Prof. Roth beschreibt die Situation sehr treffend. Er zeigt u.a. die 'Kinderliebe' der Politiker auf. Ein Artikel, den man aufmerksam lesen sollte:
http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200809131962.html

Was ich nicht verstehe, ist die mangelnde Teilnahme an den Montagsdemos. Am Veranstalter sollte man sich nicht stören. Man muss sich nicht mit ihnen verbrüdern oder in ihre Partei eintreten. Warum stehen dort nicht alle Arbeitslosen?