Bundestrojaner, Rasterfahndung, Überwachung der Telekommunikation, Erhebung von Telekommunikations- und Nutzungsdaten, Indentifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkendgeräten, Durchsuchung von Sachen und Personen,heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Personenobservierung.
Was durch das neue BKA-Gesetz auf uns zukommen kann:
"Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt"
Auf den Seiten drei und vier findet man eine genau Auflistung der Gesetze und nach der Auflistung wird im Detail erklärt, was es bedeuten kann. Bitte lesen Sie jetzt:
http://asset.netzpolitik.org/wp-upload/08-04-16-BKAG-neu.pdf
Als Anschauungsmaterial aus 'Das Leben der Anderen'
http://de.youtube.com/watch?v=r7rK_bfsQbs
Die Möglichkeiten, die man zur Observation damals hatte, sind heute bei weitem durch den Stand der modernen Technik überholt. Viele Menschen sagen: "Ich habe nichts zu verbergen." Wie wäre es mit der Privat- und Intimsphäre, die das BKA und den Staat nichts angehen?! Wer möchte, dass man weiß, wann man aufsteht und schlafen geht? Wer möchte, dass man seine Einkaufsgewohnheiten kennt, seine Spaziergewohnheiten, seine Freizeitgewohnheiten, sein ganzes Privat- und Intimleben ausspioniert, inklusive von Freunden und Familie? In Verdacht geraten kann man schnell.
Man plaudert gerne mit dem freundlichen Nachbarn und möglicherweise hat er irgendwelche Kontakte, von denen man nichts weiß und die 'verdächtig' sein könnten. Man hat jemanden auf einer Veranstaltung, in der Disco, im Cafe, im Internet kennengelernt und weiß noch nicht viel über diese Person. Man unterhält sich im Lokal oder im Restaurant mit den netten Menschen am Nachbartisch. Wer weiß, vielleicht gehören sie einer 'konspirativen' oder 'subversiven' Gruppe an? Als zufällige Kontaktperson gilt man im Nu als Verdächtiger. Wie viel Misstrauen wird damit in die Menschen gesät?! Wie viele sind bereit, andere auszuspionieren, weil man sie unter Druck setzt?!
"Das Gesetz wird nächste Woche im Bundestag behandelt und abgestimmt. Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind - Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung....
Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt...."
Aus Wiki mit Anschreiben, die man an Politiker schicken kann:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Anschreiben_BKA-Gesetz_stoppen
Die Reporter ohne Grenzen melden ihre Bedenken an:
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/news-nachrichten-single/article/1/das-bka-gesetz-im-bundestag-pressefreiheit-bedroht.html
Das Ende aus 'Das Leben der Anderen':
http://de.youtube.com/watch?v=A0-xjrL89fI&feature=related
http://de.youtube.com/watch?v=n92DZWbJ7SM
Man stelle sich vor, man stellt eines Tages fest, dass jeder eigene Schritt und Tritt überwacht wurde, dass jedes geschriebene und gesprochene Wort dokumentiert wurde und man hat nichts davon bemerkt. Damit stehlen sie sich in unser Leben.
Terroristen und Verbrechersyndikate sind nicht so infantil und fantasielos, dass sie über solche Fallen stolpern. Man darf getrost davon ausgehen, dass auch sie Nachrichten verfolgen. Sie werden andere Wege finden. Für uns sind das Lausch- und Spähangriffe auf die Bevölkerung. Wer möchte, dass seine Kinder dermaßen überwacht aufwachsen?
Nun ist es geschehen, es besteht aber noch die Möglichkeit des Ungeschehenmachens.
"Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen zu
Computer dürfen heimlich durchsucht und Wohnungen mit versteckter Kamera ausgespäht werden: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem umstrittenen BKA-Gesetz zugestimmt. FDP und Grüne haben bereits den Gang zum Verfassungsgericht angekündigt....Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete das Gesetz als notwendig zur Verteidigung der Freiheitsrechte in Deutschland. Der Staat habe die Aufgabe, Straftaten zu verhindern."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,590044,00.html
Wie kann man Freiheitsrechte verteidigen, wenn die Freiheiten immer mehr eingeschränkt werden?! Tut uns leid Herr Schäuble, der Logik können wir nicht folgen. Das erinnert an Krieg für den Frieden.
Wir reichen noch ein paar kritische Links nach, die uns ein User zugeschickt hat:
http://piratenpartei.de/
http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundeskriminalamt-soll-zentrale-staatspolizei-werden/
http://www.ccc.de/updates/2007/bkaterror
http://www.heise.de/newsticker/BKA-Gesetz-Der-Blick-richtet-sich-erneut-nach-Karlsruhe--/meldung/118828
http://www.radio-utopie.de/2008/11/12/BKA-Gesetz-UEberwachen-bis-der-Baum-kommt
http://blog.kairaven.de/archives/1758-Der-Beschluss-des-BKA-Ermaechtigungsgesetzes.html
Aus blog.kairaven.de
Bayern wird wohl BKA-Gesetz nicht zustimmen (13.11.08)
Goll [Anm.: FDP-Justizminister der Landesregierung v. Baden-Württemberg] will Online-Durchsuchung wohl nicht mittragen (13.11.08)
FDP-regierte Länder [Anm.: plus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen] lehnen BKA-Gesetz im Bundesrat ab (13.11.08)
Widerstand aus den Ländern [Anm.: plus Hamburg, Bremen, Berlin] gegen BKA-Gesetz (14.11.08)
Das läßt doch hoffen. Die Wackelpartie:
http://www.heise.de/newsticker/BKA-Gesetz-steht-Wackelpartie-im-Bundesrat-bevor--/meldung/118894
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 13.11.2008
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