Wir möchten auf folgende Heise-Artikel aufmerksam machen:
"Der Innen- und Justizrat der EU hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag in Brüssel eine Entschließung (PDF-Datei) zur besseren Bekämpfung der missbräuchlichen und anonymen Nutzung elektronischer Kommunikation gefasst. Dabei geht es vor allem um den Einsatz von Mobiltelefonen mit Prepaid-Karten bei der Planung oder Durchführung von Straftaten, die einen Rückschluss auf konkrete Anwender erschweren. Wichtig erscheint den Ministern daher, den Käufer einer vorausbezahlten SIM-Karte identifizieren zu können. Anders als in Deutschland besteht eine entsprechende Pflicht noch nicht in allen Mitgliedsstaaten."
http://www.heise.de/newsticker/Innen-und-Justizrat-der-EU-fordert-Einschraenkung-anonymer-Telekommunikation--/meldung/119550
Und jetzt hat man es eilig. Worum geht es hier eigentlich? Um die Verfassungsfeindlichkeit des BKA-Gesetzes oder um Länderkompetenzen?
"Berlins Innensenator Ehrhart Körting, Sprecher der SPD-regierten Länder im Bundesrat, hat bei dem sich abzeichnenden Vermittlungsverfahren mit dem Bundestag im Streit um die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) einen schnellen Kompromiss in Aussicht gestellt. Er gehe davon aus, dass beide Seiten rasch zueinander finden könnten, sagte der Sozialdemokrat der "Welt". Wenn das Parlament den "berechtigten Bedenken der Länder" Rechnung trage, könne das Vorhaben "innerhalb weniger Tage abschließend behandelt" werden."
http://www.heise.de/newsticker/SPD-in-Bund-und-Laendern-signalisiert-rasche-Einigung-beim-BKA-Gesetz--/meldung/119533
Aber wir Zweifler und Kritiker leiden ja alle unter Paranoia.
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