Wackelkurs und Stimmenthaltungen zum BKA-Gesetz

oder wir stellen Fragen an die Bundesrats- und Landesratsmitglieder
Wir hören und lesen, dass es Stimmenthaltungen zum BKA-Gesetz in einigen Bundesländern geben soll. Eine Stimmenthaltung ist keine Stellungnahme und kein klares 'Nein'. Haben die Damen und Herren Abgeordneten tatsächlich den
"Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt"
gelesen?
Zumindest (und nicht zumindestens,wie das oft geschrieben steht und gesagt wird) wurde der deutsche Genitiv berücksichtigt und den mag ich wirklich. Teile der Presse und der Blogger begehen die 'Todsünde', den Genitiv durch den Dativ zu ersetzen. Ich gebe mir Mühe ihn zu erhalten, weil er ein Schöngut in der deutschen Sprache ist. Jetzt muss ich aufpassen, dass ich nicht als rechts oder links (populistisch oder polemisch) gelte :-o) Ich bin bereit mich wegen Sprachgebrauchs und der Fehl- oder Mehrfachdeutung von (Schlag)worten zur Verfügung zu stellen. In jedem Zeitalter, überall gab es Schlagworte. Wie wäre es, wenn man herausfände, was hinter diesen Worten steckt, was der eigentliche Ursprung, der Sinn und das Ziel der Benutzung sind? Worte, die der Aufhetzung und der Zerspaltung dienten und dienen.

Wir stellen ihn gerne erneut ein, den Entwurf:
http://asset.netzpolitik.org/wp-upload/08-04-16-BKAG-neu.pdf oder falls er nicht funzt:
http://netzpolitik.org/wp-upload/08-04-16-BKAG-neu.pdf

Haben sie alle 94 Seiten durchgelesen? Haben die BürgerInnen alle 94 Seiten gelesen? Ich ja und mir schwarnt dabei fürchterliches wegen vieler schwammiger unklarer Definitionen. Alle können an die Ratsmitglieder schreiben. Wir können Fragen stellen. Warum gibt es Stimmenthaltungen? Was sind die Risiken? Ist bei Terrorverdächtigen wirklich das BKA zuständig? Was bedeutet der Bundestrojaner genau? Wissen sie, wie man ihn sich einfangen kann? Wissen es die BürgerInnen? Was bedeutet der heimliche Einbruch in Rechner und Wohnungen? Was sind die Folgeschäden? Wenn ich es bemerke und dagegen protestiere, bin ich dann verdächtig? Bin ich verdächtig, wenn ich eine Kamera entferne oder die Festplatte austausche, weil ich meine Privat- und Intimspähre schützen will? Wo ist die wahre Gefährdung? Wo ist der Missbrauchsschutz? Muss ich jetzt immer ein eingeschaltetes Handy dabei haben, damit man mich orten und abhören kann? Ich z.B. habe kein Handy. Bin ich dann automatisch verdächtig? Ist verdächtig, wer sein Handy ausschaltet, weil er unerreichbar sein und seine Ruhe haben will? Bin ich verdächtig, falls ich meinen PC versuche zu schützen, weil ich der Meinung bin, dass meine Privatpost nur mich und den Empfänger etwas angeht? Fragen über Fragen. Fallen den Usern noch mehr Fragen ein?

Wer Fragen hat, nur zu. Es dürfte jeder aus jedem Bundesland fündig werden:
bundesrat@bundesrat.de
poststelle@bfi-a.hamburg.de
poststelle@mbwjk.rlp.de
poststelle@tsk.thueringen.de
poststelle@senjust.verwalt-berlin.de
poststelle@lu.mv-regierung.de
medienstelle@min.jm.rlp.de
poststelle@hmdj.hessen.de
poststelle@hkm.hessen.de
poststelle@stk.rlp.de
presse@dd.sk.sachsen.de
poststelle@sk.hamburg.de
poststelle@mdj.brandenburg.de
poststelle@mlur.landsh.de
poststelle@stk.sachsen-anhalt.de
office@sk.bremen.de
office.kultur@kultur.bremen.de
poststelle@hmdi.hessen.de
poststelle@ism.rlp.de
poststelle@stmlf.bayern.de
poststelle@mf.sachsen-anhalt.de
poststelle@mj.niedersachsen.de
presse@smi.sachsen.de
poststelle@im.mv-regierung.de
landesregierung@schleswig-holstein.de
poststelle@sms.sachsen.de
poststelle@mufv.rlp.de
poststelle@mlv.sachsen-anhalt.de
poststelle@mir.brandenburg.de
poststelle@fm.rlp.de
poststelle@hmulv.hessen.de
poststelle@tfm.thueringen.de
poststelle@jumi.landsh.de
poststelle@wm.bwl.de
poststelle@masgff.rlp.de
poststelle@ml.niedersachsen.de
poststelle@mbf.landsh.de
poststelle@stmf.bayern.de
poststelle@mwk.bwl.de
finanzbehoerde.poststelle@fb.hamburg.de
poststelle@bwa.hamburg.de
poststelle@sk.hamburg.de
poststelle@jum.bwl.de
poststelle@um.bwl.de
poststelle@stk.hessen.de
pressestelle@bwf.hamburg.de
poststelle@stmas.bayern.de
poststelle@bsu.hamburg.de
poststelle@mw.sachsen-anhalt.de
poststelle@mlr.bwl.de
poststelle@im.landsh.de
poststelle@mk.niedersachsen.de
poststelle@mwvlw.rlp.de
poststelle@stmi.bayern.de
poststelle@stmwivt.bayern.de
poststelle@stmwfk.bayern.de
poststelle@mw.niedersachsen.de
poststelle@stk.hessen.de
poststelle@mi.lsa-net.de
poststelle@stmuk.bayern.de
poststelle@stm.bwl.de
poststelle@stmugv.bayern.de
poststelle@finanzen.saarland.de
poststelle@senstadt.verwalt-berlin.de
poststelle@mw.brandenburg.de
office@bildung.bremen.de
presse@smwa.sachsen.de
office@lvhb.bremen.de
poststelle@senias.verwalt-berlin.de
poststelle@stk.hessen.de
poststelle@mj.sachsen-anhalt.de
poststelle@seninnsport.berlin.de
poststelle@bildung.saarland.de
poststelle@stk.nrw.de
poststelle@jm.mv-regierung.de
presse@smul.sachsen.de
poststelle@ms.lsa-net.de
poststelle@mgffi.nrw.de
poststelle@mags.nrw.de
poststelle@hsm.hessen.de
poststelle@hmwk.hessen.de
poststelle@tmsfg.thueringen.de
office@finanzen.bremen.de
poststelle@fm.nrw.de
poststelle@senguv.verwalt-berlin.de
office@bau.bremen.de
presse@smj.sachsen.de
pressestelle@wimi.landsh.de
office@inneres.bremen.de
poststelle@innen.saarland.de
poststelle@stmj.bayern.de
poststelle@mf.niedersachsen.de
poststelle@umwelt.saarland.de
pressestelle@stk.bayern.de
Bayernvertretung@stk.bayern.de
tkm@thueringen.de
presse@staatskanzlei.saarland.de
poststelle@jm.nrw.de
office@wuh.bremen.de
office@justiz.bremen.de
poststelle@stm.bwl.de
poststelle@mk.lsa-net.de
poststelle@wm.bwl.de
poststelle@miwft.nrw.de
poststelle@stk.brandenburg.de
poststelle@fm.mv-regierung.de
poststelle@stmf.bayern.de
poststelle@km.kv.bwl.de
presse@staatskanzlei.saarland.de
poststelle@im.bwl.de
poststelle@stm.bwl.de
poststelle@lvtberlin.bwl.de
mailbox@tmwta-online.de
poststelle@hmwvl.hessen.de
minister@wirtschaft.saarland.de
poststelle@stk.sachsen-anhalt.de
office@soziales.bremen.de
poststelle@ms.niedersachsen.de
poststelle@mbjs.brandenburg.de
poststelle@stk.nrw.de
poststelle@stmas.bayern.de
poststelle@mu.niedersachsen.de
poststelle@senfin.verwalt-berlin.de
poststelle@tim.thueringen.de
poststelle@justiz-soziales.saarland.de
poststelle@vm.mv-regierung.de
pressestelle@stk.bayern.de
poststelle@mi.brandenburg.de
poststelle@mi.niedersachsen.de
poststelle@sm.mv-regierung.de
pressestelle@stk.bayern.de
poststelle@wm.mv-regierung.de
poststelle@stk.mv-regierung.de
poststelle@tmlnu.thueringen.de
poststelle@stmugv.bayern.de
poststelle@msw.nrw.de
poststelle@stmuk.bayern.de
poststelle@mdf.brandenburg.de
info@fm.baden-wuerttemberg.de
presse@smwk.sachsen.de
poststelle@justiz.hamburg.de
poststelle@sm.bwl.de
poststelle@mwk.niedersachsen.de
poststelle@bm.mv-regierung.de
poststelle@mwme.nrw.de
presse@dd.sk.sachsen.de
poststelle@sozmi.landsh.de
poststelle@munlv.nrw.de
presse@smf.sachsen.de
poststelle@justiz-soziales.saarland.de
poststelle@tjm.thueringen.de
mwfk@mwfk.brandenburg.de
poststelle@hmdf.hessen.de
poststelle@stmi.bayern.de
pressestelle@kb.hamburg.de
poststelle@mlu.sachsen-anhalt.de
poststelle@bsg.hamburg.de
poststelle@fimi.landsh.de
poststelle@mbv.nrw.de
poststelle@mluv.brandenburg.de
poststelle@im.nrw.de
poststelle@senwtf.verwalt-berlin.de
presse@smk.sachsen.de
poststelle-lv-be@skzl.verwalt-berlin.de
poststelle@tmblm.thueringen.de
poststelle@stk.niedersachsen.de
poststelle@tsk.thueringen.de
poststelle@stmwivt.bayern.de
poststelle@masgf.brandenburg.de
briefkasten@senbwf.verwalt-berlin.de

Kontaktformular:
https://www.bundesrat.de/cln_090/DE/ServiceElemente/kontakt/kontakt-n
ode.html?__nnn=true

Schickt die Mail-Eulen raus und stellt eure Fragen. Wir dürfen auf die Antworten gespannt sein.
Und wie erklären wir unseren Kindern, dass wir es zugelassen haben??? Wir erklären wir ihnen, dass wir gescheitert sind, falls wir scheitern sollten?