Donnerstag, 9. Oktober 2008

Aufruf von 'Duisburg reagiert' wg. des Sozialpasses

Aufruf an die Initiatoren des Antrags für die Einführung des DU-Pass

Wir vom Netzwerk Duisburg reagiert sind zutiefst enttäuscht darüber, wie der von über 9000 Menschen unterstützte Antrag auf Einführung eines Sozialtickets für Duisburg jetzt im Sande verlaufen soll.

Aufgrund formaljuristischer Argumente hat sich der Stadtrat geweigert, ernsthaft darauf einzugehen und über die Einführung abzustimmen. Es wurde lediglich in einer anderen Abstimmung festgestellt, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder in der Tatsache, dass vier Leute für diesen Antrag Verantwortung übernahmen statt der angeblich erlaubten drei, ein formales Problem sieht, und sich deshalb das Recht herausnimmt, die Stimmen von mehr als 9.000 Menschen zu ignorieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht für eine Gesellschaft, die sich „demokratischer Rechtsstaat“ nennt und ihren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einräumt, in dieser Form Belange vorzubringen, was den Eindruck erweckt, damit auch ernst genommen zu werden.

Insbesondere der SPD werfen wir Zweigleisigkeit vor, denn einerseits spricht sie vollmundig von Unterstützung und andererseits hat sie nichts besseres zu tun als sich bei der Abstimmung der Zulässigkeit des Antrags insgesamt der Stimme zu enthalten. Das war ein falsches Signal für die BürgerInnen und wird sich bei der Wahl niederschlagen.

Dass gerade in Duisburg absolute Notwendigkeit für ein Sozialticket und den DU-Pass besteht, braucht nicht weiter ausgeführt werden.

Wenn sich also so viele Menschen dafür einsetzen, kann es nicht sein, dass ein solcher Antrag bloß wegen eines lächerlichen angeblichen Formfehlers abgelehnt wird. Darum muss jetzt der Rechtsweg gegangen werden, weil das die letzte Chance ist, den DU-Pass in absehbarer Zeit einzuführen und NICHT irgendwann von vorne anfangen zu müssen oder so lange warten zu müssen, bis das Stadtparlament endlich begreift, daß in unserer Stadt immer noch die Bürger der Souverän sind und kein OB Sauerland!

Die städtische Verwaltung, die nach der Gemeindeordnung ihren Bürgern bei der Einleitung des Einwohnerantrags behilflich hätte sein müssen, hat wieder einmal versagt, indem sie sich zum Büttel von CDU und „Die Grünen“ gemacht hat!

Der Du-Pass soll jetzt zum Wahlkampfthema für die nächsten Kommunalwahlen gemacht werden, sodass sich gewisse Parteien wie die SPD damit profilieren können.

Es ist ein Skandal, dass einerseits ein so wichtiges und definitiv gerechtfertigtes Anliegen wie die Einführung des DU-Passes behindert, und andererseits die Not von Menschen derartig für Parteiinteressen ausgenutzt wird.

Unter anderem dadurch, dass der bis 2003 in Duisburg existierende Vorläufer des DU-Passes aus finanziellen Gründen durch die SPD Ratsmehrheit abgeschafft wurde, dessen Wiedereinführung jetzt aber zum Wahlkampfthema wird, entsteht der Eindruck, dass dieses Thema Spielball parteilicher Machtkämpfe ist, auch wenn nicht alle heutigen Parteien an der Abschaffung beteiligt waren.

Die Benachteiligten sind und bleiben die BürgerInnen!

Daher fordern wir die Initiatoren des Antrags auf, unverzüglich alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um zu verhindern, dass dieses Thema vorläufig unter den Tisch fällt, denn es geht hier um das Schicksal vieler Menschen und nicht um die Einhaltung formaler Prinzipien oder den Ausgang der Wahl.

Aktionen um den DU-Pass, um „politischen Druck von unten“ zu erzeugen, machen nur dann Sinn, wenn alle Möglichkeiten (auch juristische) ausgeschöpft werden.

Wir fordern in Duisburg speziell von den „sozialen“ Parteien ein Umdenken, weg von Parteidisziplin und -hierarchie, weg von theoretischer und durch akademisches Denken geprägte Politik, hin zu einer Politik der Taten und den Einzug der Menschlichkeit auch in das Stadtparlament.

Die Politik der Kälte MUSS jetzt ein Ende haben!

http://www.duisburg-reagiert.de/

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