Donnerstag, 16. Oktober 2008

Das Entlastungspaket für die Bürger

Zur Zeit ist das Wort Paket beliebt: Rettungspaket, Entlastungspaket, Schulbedarfspaket; vielleicht gibt es bald wieder Care-Pakete. Fragen wir mal unsere amerikanischen Freunde, aber die haben gerade selber genug Probleme. Die Wirtschaft will ein Hilfspaket und sie schreien lauter als jeder bedürftige Bürger.
Wir dürfen beeindruckt sein, wie viel Geld der Staat bereit ist zusätzlich für seine Bürger auszugeben. 12 Mrd. für die Bürger bis 2010 und 500 Mrd. für die Banken ad hoc.

"Das Bundeskabinett hat ein Entlastungspaket für Arbeitnehmer und Familien in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht. Nach Angaben aus der Koalition hat das Paket bis 2010 ein Volumen von 12 Milliarden Euro."
Am 31.12.2008 lassen alle Deutschen mit Kindern, bis auf die Arbeitslosen, die Sektkorken knallen, weil wir eine gewaltige Kindergelderhöhung bekommen. 10 Euro gibt es zusätzlich für Kind 'Nummer' eins und zwei. Für jedes weitere Kind gibt es 16 Euro mehr. Es gibt Leute, die sagen, dass man sich, bevor man Kinder bekommt, finanziell abzusichern habe, nicht jammern und nach staatlicher Unterstützung rufen solle. Die meisten Leute, die Kinder in die Welt setzen, überlegen es sich genau und haben sich abgesichert. Ein geringer Prozentsatz läßt es auf den Zufall ankommen. Bei manchen versagt das Verhütungsmittel oder es wurde nicht korrekt angewendet. Soll man in diesen Fällen besser abtreiben?

Im Laufe der Zeit hat sich die Situation für uns alle geändert. Die Energie- und Lebensmittelkosten sind gestiegen. Die staatliche Besteuerung nimmt immer mehr zu. Die Ausbildungskosten für den Nachwuchs steigen für Schulbücher und -materialien. Die Studiengebühren wurden eingeführt. Das konnte man nicht wissen. Keiner kann im voraus ahnen, dass er arbeitslos wird oder werden könnte. Das Verhältnis zwischen Einkommen und Ausgaben hat sich für viele zu Ungunsten geändert.

Um das Kindergeld haben wir den Staat nicht gebeten. Wir nehmen es als Hilfe an. Ist das verwerflich? Wir wälzen nicht die Verantwortung auf den Staat ab. Es ist ein staatlicher Anreiz Steuer- und Rentenzahler in spe in die Welt zu setzen und der Staat hat ein Interesse, dass Kinder geboren werden. Deshalb fördert er die Familien. Die Kindergelderhöhung fängt nicht die Preissteigerungen der letzten Jahre auf. Man kann es eher eine leichte Anpassung nennen.Vielleicht sollte man Versicherungen anregen eine Kinderkostensteigerungsversicherung ins Leben zu rufen. Wer von Herzen den Kinderwunsch hegt, bekommt die Kinder nicht, um Kindergeld abzukassieren, auch wenn es manche Schlauberger gibt, die Eltern genau das vorwerfen.

"Teil des Entlastungspakets ist auch eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ab dem 1. Januar 2009 von derzeit 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent. Ab Mitte 2010 soll er dann wieder auf 3,0 Prozent steigen."
Die Senkung der Arbeitslosenversicherung und die Überlegung den Mindestlohn auf 7,50 Euro festzulegen, läßt nichts Gutes ahnen.
Wenn die Arbeitslosenversicherung gesenkt wird und Hartz IV höher ist, als ein evtl. eingeführter Mindestlohn, ist davon auszugehen, dass Hartz IV gesenkt wird und genau das liegt m. E. in der Luft. Wenn ein Mindestlohn festgelegt wird, bleibt er mit ziemlicher Sicherheit unter dem Hartz-IV-Satz. Das nennt man Arbeitsanreiz und darin steckt, dass Arbeitslose zu faul zum Arbeiten sind. Die Arbeit liegt ja auch zu Hauf auf der Straße.

"Die Ausgaben für Dienstleistungen in Privathaushalten sollen von 2009 an besser steuerlich absetzbar sein."
Damit sind Haushalts- und Putzhilfen und häusliche Kinderbetreuung gemeint. Kinderbetreuung braucht man, wenn man berufstätig ist und die Kinder noch klein sind. Dafür hat der Staat sich das Kinderförderungsgesetz einfallen lassen, auf das wir noch zurückkommen werden. Haushalts- und Putzhilfen können sich nur Familien mit einem entsprechenden Einkommen leisten.

"Von 2010 an sollen zudem die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung besser von der Steuer abgesetzt werden können."
Das ausgleichende Zückerchen für die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge? Besser steuerlich absetzbar heißt grundsätzlich nicht, dass die Kosten damit abgedeckt sind.

"Das Wohngeld soll nun mit einer Einmalzahlung den sprunghaft angestiegenen Energiekosten angepasst werden. Falls der Bundesrat im Dezember zustimmt, erhalten Wohngeldempfänger im Frühjahr 2009 einen Betrag, der sich nach der Haushaltsgröße richtet. Die ohnehin ab dem 1. Januar 2009 geplante Wohngelderhöhung wird damit de facto um drei Monate vorgezogen. Bedürftige erhalten damit rückwirkend ab dem 1. Oktober rund 140 Euro statt bisher 90 Euro. Dies kommt laut Koalition gut 800.000 Haushalten in der Heizperiode zugute."

Das Wohngeld richtet sich nicht nur nach der Haushaltsgröße, sondern auch nach der Höhe der Miete. Wenn man über dem von der Kommune festgelegtem Mietspiegel liegt, bekommt man nur einen Mindestsatz bezahlt und erhält vermutlich entsprechend angepasste niedrigere Energiekostenzuschüsse.

"Kinder von Hartz-IV-Empfängern erhalten künftig bis zum zehnten Schuljahr jeweils zu Beginn des Schuljahres 100 Euro. Das nennt sich "Schulbedarfspaket".
Das ist eine halbwegs passable Maßnahme, die einigermaßen die Kosten deckt für Bücher und Materialien, aber nicht für anfallende Fahrkosten, Klassenfahrten, schulische Projektwochen, Mittagessen. Wenigstens können die Kinder von Arbeitslosen die mittlere Reife erreichen. Und was ist danach? Abitur ade, wenn das Geld fehlt? In fast allen Ausbildungsberufen wird Abitur verlangt. Die Kinder von Hartz-IV-Empfängern, die sich nebenbei etwas verdienen, müssen ihren Verdienst angeben und er wird auf die Bedarfsgemeinschaft angerechnet. Das motiviert die Kinder ungemein. Ein Ferien- oder Nebenjob ist eine Chance positiv beim Arbeitgeber aufzufallen und eine Weiche für die Zukunft zu stellen. Die Kindergelderhöhung wird ihnen ebenfalls angerechnet.
Insgesamt ist langfristig den Einkommesschwachen mit dem Entlastungspaket wenig geholfen.
http://www.tagesschau.de/inland/kabinett116.html

Zum Mindestlohn. Nachtigall ick hör dir trapsen.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1613960_Mindestlohn-hilft-sparen.html

Gestern hat im TV ein besorgter Zuschauer gefragt, was mit seinem auf seinem Konto verbuchten Gehalt geschieht, wenn seine Bank pleite macht. Er bekam zur Antwort, dass er bei einem anderen Kreditinstitut ein Konto eröffnen müsse, irgendwie versuchen müsse an sein Geld zu kommen und zur Not müsse er einen Monat ohne Gehalt auskommen. Die Finanzexpertin, die diese Frage beantwortete, schenkte ihm ihr breites Lächeln. Oder Pech gehabt lieber Arbeitnehmer. Einen Monat für lau gearbeitet.


© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 16.10.2008

1 Kommentar:

El. hat gesagt…

gegen die Kinder versichern

"Es gibt Leute, die sagen, dass man sich, bevor man Kinder bekommt, finanziell abzusichern habe"

so eine Art Rister-Versicherung, die ausbezahlt wird, wenn man ein Kind bekommt. Die Beiträge wären sogar für manche Frauen minimal, wenn sie schon ärztlich nachweisen können, dass sie die Wechseljahre hinter sich haben. So konnte die Kanzlerin protzen, wie günstig die Versicherung ist. Die sterilisierten und unfruchtbaren Frauen bekämen ein Rister-Bonus.

"Wir dürfen beeindruckt sein, wie viel Geld der Staat bereit ist zusätzlich für seine Bürger auszugeben. 12 Mrd. für die Bürger bis 2010 und 500 Mrd. für die Banken ad hoc."

Endlich wurde das dokumentiert, der Staat, die politischen Parteien dienen nur den Banken, der Souverän ist nicht mal zweitrangig, mit 6 Mrd./jährlich kommt er kaum auf 1% der Banken. Er tut aber nichts, er muss nur wählen.