Heute berät der Koalitionsausschuss über den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Es geht um die Änderung des Artikels 35 des Grundgesetzes. Die Begründung ist der Anti-Terroreinsatz der Bundeswehr im Inland. Das ist der bisherige Artikel:
Artikel 35
(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.
Fällt den Lesern etwas auf? Der Polizeieinsatz soll durch die Bundeswehr unterstützt werden. Wir dürfen gespannt sein, was aus 'öffentlicher Sicherheit und Ordnung' und 'besonders schweren Unglücksfällen' gemacht wird. Wie viel Terroranschläge hatten wir in diesem unserem Lande? Da waren die Kofferbomber, die angeblich zu dusselig waren funktionstüchtige Bomben zu basteln. Von der Sauerland-Zelle wurde berichtet, über die es Gerüchte wegen ihrer Drahtzieher und Hintermänner gibt. Es gab Berichte über deutsche Überläufer zu islamischen Terrorzellen, die vermeintlich zuschlagen wollen.
Ist es ein Zufall, dass man ausgerechnet jetzt, wo die Finanzkrise Europa spürbar erreicht hat, die Grundgesetzänderung zügig vornehmen will? In der Politik gibt es kaum Zufälle. Was passiert, wenn der schlimmste Fall eintritt und es Versorgungsengpässe geben und das Volk protestierend auf die Straße gehen sollte, weil es seine Kinder nicht mehr ausreichend ernähren kann? Erfolgt der Einsatz der Bundeswehrsoldaten und der Polizei (auch das Volk) gegen das eigene Volk? Ist das ein 'besonders schwerer Unglücksfall' und verstößt es gegen die 'öffentliche Sicherheit und Ordnung'?
Wir haben vor ein paar Wochen berichtet, dass der 'Arbeitgeber Bundeswehr' die Werbetrommel schlägt. Sie sind längst eine Dauereinrichtung in vielen ARGEN, um Schulabgänger, arbeitssuchende und arbeitslose Jugendliche anzuwerben. Sie ziehen mit ihrem Werbetruck durch die Städte, um junge Menschen zu begeistern. Über diese Dinge sollte sich jeder seine eigenen Gedanken machen.
http://www.n-tv.de/Aenderung_des_Grundgesetzes_Bundeswehr_bald_im_Inneren/041020085517/1032975.html
http://www.pr-inside.com/de/koalition-beraet-ueber-bundeswehreinsatz-im-r843937.htm
Wer sich für die Grundgesetzänderungen seit dem Bestehen des GG interessiert, findet hier eine fast aktuelle Auflistung. Klickt links auf der Side auf 'Die Verfassung':
http://www.flegel-g.de/
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 5.10.2008
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