oder einer der letzten 'Mohikaner':
"Oldenburg. Der durch die Behörden verklagte Rechtsanwalt Alfred Kroll erlebte eine große Solidarität von Betroffenen bei Prozess-Beginn in Oldenburg. Über 200 Menschen waren gekommen, um dem Anwalt ihre Solidarität zu bekunden. Kroll ist ein Anwalt für Sozialrecht und vertrat bereits zahlreiche Menschen, die durch die Behörden in Not geraten waren. Sein anwaltschaftliches Engagement gilt insbesondere behinderten Menschen, um ihnen ein menschenwürdiges Leben und eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Kroll tat dies auch immer aus innerer Überzeugung und seine Positionen waren immer eindeutig. Doch das sehen die Ämter nicht gern und verklagten RA Alfred Kroll wegen eines "schwerwiegenden Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot". Mehr:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alfredkroll99844501.php
Was bedeutet das Sachlichkeitsgebot?
"Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um eine bewusste Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu der andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlass gegeben haben" (§ 43a Abs. 3 BRAO)."
Das ist ein ähnlicher Gummi-§ wie der § 130 StGB (Volksverhetzung). Nun kennen wir nicht die Schriftsätze, die der Anwalt aufgesetzt hatte. Ziehen wir den Umkehrschluss. Ist die unbewusste Verbreitung von Unwahrheiten straffrei? Was ist die Wahrheit und was die Unwahrheit? Wie kann man das beweisen? Was ist eine herabsetzende Äußerung? Heißt es nicht gerade aus Behördenmunde: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht? Diesen Satz bekommen viele zu hören, wenn sie Behörden auf ihre Fehler aufmerksam machen. Haben nicht gerade Behörden eine Aufklärungspflicht gegenüber den Bürgern, die sie häufig vernachlässigen? Den Schuldschuh bei Fehlern schieben sie vorzugsweise dem Bürger zu. Wer klagt, ist bei uns immer noch in der Beweispflicht. Die Behörden müssen beweisen, dass sie keinen Anlass gegeben haben oder der Anwalt, dass er keinen Anlass gegeben hat. Das wird offensichtlich zu einer Wortklauberei und fraglich ist, welche Verbalakrobaten gewinnen werden.
Normalerweise berechnen Anwälte ihre Gebühren nach dem Streitwert. Bei der Verteidigung von Sozialfällen dürfte der Streitwert nicht besonders hoch sein. Hier kann es sich eigentlich 'nur' um einen Idealisten unter den Anwälten handeln. Wir plädieren dafür, dass die Blogger und Webseitenbetreiber die Zorros für ihn spielen, in dem wir die Nachricht über die Verklagung eines Robin Hoods unter den Anwälten verbreiten. Kann man daraus Volksverhetzung machen?
Jeder Blogger und Webseitenbetreiber riskiert, verklagt zu werden. Man kann sich noch so vorsichtig ausdrücken. Es braucht sich nur irgendwer auf den Schlips getreten fühlen und schon bekommt man Besuch von der Polizei oder Post von der Staatsanwaltschaft. Wir sollten dem Anwalt Solidarität bekunden. Es gibt User, die sich kritisch in Foren geäußert haben und den Arm der Exekutive und der Legislative kennengelernt haben. Man hat sie denunziert. Denunziert, wegen ihrer kritischen Meinung, die sie geschrieben haben. Hätte man sich die Mühe gemacht zu hinterfragen, was sie geschrieben haben, hätte man etwas lernen können. Folge: Hausdurchsuchungen, Verhaftung, U-Haft. Sind die Denunzianten stolz darauf?
"Darmstadt. Die Hartz-IV-Regelleistungen decken laut einem Urteil nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen gegen das Grundgesetz. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil fest (Az.: L 6 AS 336/07). Nach mündlicher Verhandlung beschloss der 6. Senat, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen." Mehr:
http://www.fr-online.de/top_news/1621624_Hartz-IV-verstoesst-gegen-Grundgesetz.html
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1622113_Karlsruhe-muss-Hartz-IV-pruefen.html
Dem Sozialanwalt senden wir zur moralischen Stärkung dieses Lied. Auf das er die juristischen 'Messer' mit seinem Anwalt geschickt wetzen möge.
http://de.youtube.com/watch?v=QLIWDdmd-uY
Für die Mächtigen der Welt, die sich so mächtig, erhaben und berufen fühlen, dass sie dabei die Menschlichkeit und das Schicksal der Kinder vergessen, ohne Rücksicht auf Verluste. Das nennt man Kollateralschaden:
http://de.youtube.com/watch?v=9eDJ3cuXKV4
Freitag, 31. Oktober 2008
Donnerstag, 30. Oktober 2008
Moderne Sklaverei; in Sachen Leiharbeit verdeckt ermittelt
Am vergangenen Montag zeigte ARD einen Bericht mit dem Titel 'Leiharbeit undercover'. Der Bericht handelte von der Zweiklassengesellschaft in Betrieben und der unterschiedlichen Bezahlung und Behandlung von Leih- und Facharbeitern. Ein Autor und Undercover-Rechercheur hat ein Jahr unter falscher Identität die 'Vorzüge' der Leiharbeit getestet.
"Seine gelbe Weste leuchtet schon von Weitem. Sie markiert ihn, zeigt, dass er anders ist als die anderen Arbeiter in der Werkshalle. Matthias P. ist Leiharbeiter. In vielen Betrieben arbeitet er Schulter an Schulter mit den Facharbeitern des Unternehmens. Matthias P. bekommt rund sieben Euro brutto pro Stunde - weniger als die Hälfte des Lohns, den die Festangestellten mit Tarifvertrag bekommen. Noch am Morgen saß Matthias P. in seiner Wohnung. In Hose und Leuchtweste hockte er neben dem Telefon. Er ist verpflichtet, bis eine Stunde vor Schichtbeginn zu warten, auf einen Anruf der Firma, die ihn verleiht." Mehr:
http://www.daserste.de/doku/beitrag_dyn~uid,tn8oib5fy9yjfui4~cm.asp
In der Industrie waren die Leiharbeiter optisch zu erkennen durch andere Arbeitskleidung, die den Festangestellten signalisierte: wir gehören nicht zu euch. Dieses Erkennungszeichen führte in den Werkskantinen dazu, dass man genau wusste, wer sie waren und sie für das Kantinenessen mehr bezahlten mussten. Die Leiharbeiter verdienen mehr als die Hälfte weniger und müssen fast das Doppelte für das Essen bezahlen. Die Sozialräume, wie Umkleideräume, wurden ihnen nicht zur Verfügung gestellt. Sie mussten sich in den Werkshallen umziehen. Das ist eine ganz klare Ausgrenzung und Benachteiligung.
Bei einem führenden Auto-Hersteller wurden die Auszubildenden nach Beendigung der Ausbildung vor die Wahl gestellt: entweder Arbeitslosigkeit oder Leiharbeit. Ein befragter Firmenchef war sich keiner Schuld oder Unrechtsvergehens bewusst und meinte, dass das so abgesprochen sei mit der Politik. Die Auszubildenden sollten doch froh sein, dass sie so eine tolle Ausbildung bekämen. Was danach geschähe, wäre ihre Angelegenheit.
Wer die Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hat, ist verpflichtet jeden angebotenen Job anzunehmen. Wer sich weigert, riskiert die Leistungskürzung. Es wurde in dem Bericht gezeigt, dass Lohnabrechnungen im nachhinein gekürzt wurden mit der Begründung, der Leiharbeiter habe angeblich öfter gefehlt. Von ca. 550 oder 590 € Monatsverdienst für acht Std. im Schichtdienst wurden wegen vermeintlichen Fehlens ca. 100 € in der nächsten Abrechnung abgezogen.
Nach der Beschäftigung in der Industrie wurden die Erwerbslosen als Erntehelfer eingesetzt. Die Arbeitsbedingungen und der Lohn, den man ihnen zusagte, entsprachen nicht der Realität. Für jede geerntete Palette Erdbeeren bekamen sie 2,50 €. Was man angeblich in der Stunde an Paletten schaffen könne, hat keiner geschafft. Das lag an den nicht eingehaltenen versprochenen Bedingungen und teilweise am Alter der Erntehelfer. Nach vier Stunden Erntearbeit sollte eine Pause erfolgen. Die Realität sah anders aus. Die Pausen wurden nur anfänglich eingehalten. Nach einer Weile verschärften sich die Bedingungen. In der Mittagshitze wurde weiter gearbeitet. Sie bekamen kein Wasser, keine Verpflegung, mussten ihre Notdurft auf dem Feld verrichten und, angelockt durch den süßlichen Geruch der Erdbeeren, wurden sie durch die Kleidung hindurch von Insekten zerstochen.
Es gab Tage, da arbeiteten sie fast pausenlos 11 Std. am Tag. Resultat: 30 Euro. Erst als das TV sich anmeldete, wurde eilig ein Dixi-Klo besorgt und alle Pausen eingehalten. Der Chef meinte, dass es ja keine richtige Arbeit sei, sondern nur Erntehilfe. Ach so, Stunden bückend, hockend und knieend auf dem Acker Erdbeeren pflücken ist keine Arbeit. Man lernt nie aus. Die Folgen der 'Hilfe' waren Rücken- und Knieprobleme und ein zerstochener Körper.
W.Clement, der als Erfinder der Leiharbeit gilt, wurde das Filmmaterial gezeigt. Er meinte, dass, wenn es so sei, es nicht der Sinn der Leiharbeit (sinngemäß wiedergegeben) sei. Darauf wären wir nie gekommen. Wenn man seine Idee ganz offensichtlich missbraucht hat, wird es Zeit dagegen zu steuern.
Es dürfte den Bürgern immer verständlicher werden, warum es Hartz-IV-Empfänger gibt, die sich weigern sich unter solchen Bedingungen ausbeuten zu lassen. Wer sich nicht ausbeuten lassen will, ist deswegen nicht faul. Sie wollen faire Bezahlung und akzektable Arbeitsbedingungen. Wie sehr sich allerdings das Denken, dass es legitim ist, in den Köpfen manifestiert hat, zeigt diese beobachtete Szene: ein lange Schlange an der Supermarkt-Kasse. Wegen der Wartezeiten wurde gemeckert und es hieß: "Warum holen sie sich keinen 1-€-Jobber?" Ähnliche Szenen beobachtet man öfter. Die Nächsten, die nun die Jobs verlieren, sind die Leiharbeiter, aber angeblich sind die Arbeitslosenzahlen unter drei Mio. gesunken.
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 30.10.2008
"Seine gelbe Weste leuchtet schon von Weitem. Sie markiert ihn, zeigt, dass er anders ist als die anderen Arbeiter in der Werkshalle. Matthias P. ist Leiharbeiter. In vielen Betrieben arbeitet er Schulter an Schulter mit den Facharbeitern des Unternehmens. Matthias P. bekommt rund sieben Euro brutto pro Stunde - weniger als die Hälfte des Lohns, den die Festangestellten mit Tarifvertrag bekommen. Noch am Morgen saß Matthias P. in seiner Wohnung. In Hose und Leuchtweste hockte er neben dem Telefon. Er ist verpflichtet, bis eine Stunde vor Schichtbeginn zu warten, auf einen Anruf der Firma, die ihn verleiht." Mehr:
http://www.daserste.de/doku/beitrag_dyn~uid,tn8oib5fy9yjfui4~cm.asp
In der Industrie waren die Leiharbeiter optisch zu erkennen durch andere Arbeitskleidung, die den Festangestellten signalisierte: wir gehören nicht zu euch. Dieses Erkennungszeichen führte in den Werkskantinen dazu, dass man genau wusste, wer sie waren und sie für das Kantinenessen mehr bezahlten mussten. Die Leiharbeiter verdienen mehr als die Hälfte weniger und müssen fast das Doppelte für das Essen bezahlen. Die Sozialräume, wie Umkleideräume, wurden ihnen nicht zur Verfügung gestellt. Sie mussten sich in den Werkshallen umziehen. Das ist eine ganz klare Ausgrenzung und Benachteiligung.
Bei einem führenden Auto-Hersteller wurden die Auszubildenden nach Beendigung der Ausbildung vor die Wahl gestellt: entweder Arbeitslosigkeit oder Leiharbeit. Ein befragter Firmenchef war sich keiner Schuld oder Unrechtsvergehens bewusst und meinte, dass das so abgesprochen sei mit der Politik. Die Auszubildenden sollten doch froh sein, dass sie so eine tolle Ausbildung bekämen. Was danach geschähe, wäre ihre Angelegenheit.
Wer die Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hat, ist verpflichtet jeden angebotenen Job anzunehmen. Wer sich weigert, riskiert die Leistungskürzung. Es wurde in dem Bericht gezeigt, dass Lohnabrechnungen im nachhinein gekürzt wurden mit der Begründung, der Leiharbeiter habe angeblich öfter gefehlt. Von ca. 550 oder 590 € Monatsverdienst für acht Std. im Schichtdienst wurden wegen vermeintlichen Fehlens ca. 100 € in der nächsten Abrechnung abgezogen.
Nach der Beschäftigung in der Industrie wurden die Erwerbslosen als Erntehelfer eingesetzt. Die Arbeitsbedingungen und der Lohn, den man ihnen zusagte, entsprachen nicht der Realität. Für jede geerntete Palette Erdbeeren bekamen sie 2,50 €. Was man angeblich in der Stunde an Paletten schaffen könne, hat keiner geschafft. Das lag an den nicht eingehaltenen versprochenen Bedingungen und teilweise am Alter der Erntehelfer. Nach vier Stunden Erntearbeit sollte eine Pause erfolgen. Die Realität sah anders aus. Die Pausen wurden nur anfänglich eingehalten. Nach einer Weile verschärften sich die Bedingungen. In der Mittagshitze wurde weiter gearbeitet. Sie bekamen kein Wasser, keine Verpflegung, mussten ihre Notdurft auf dem Feld verrichten und, angelockt durch den süßlichen Geruch der Erdbeeren, wurden sie durch die Kleidung hindurch von Insekten zerstochen.
Es gab Tage, da arbeiteten sie fast pausenlos 11 Std. am Tag. Resultat: 30 Euro. Erst als das TV sich anmeldete, wurde eilig ein Dixi-Klo besorgt und alle Pausen eingehalten. Der Chef meinte, dass es ja keine richtige Arbeit sei, sondern nur Erntehilfe. Ach so, Stunden bückend, hockend und knieend auf dem Acker Erdbeeren pflücken ist keine Arbeit. Man lernt nie aus. Die Folgen der 'Hilfe' waren Rücken- und Knieprobleme und ein zerstochener Körper.
W.Clement, der als Erfinder der Leiharbeit gilt, wurde das Filmmaterial gezeigt. Er meinte, dass, wenn es so sei, es nicht der Sinn der Leiharbeit (sinngemäß wiedergegeben) sei. Darauf wären wir nie gekommen. Wenn man seine Idee ganz offensichtlich missbraucht hat, wird es Zeit dagegen zu steuern.
Es dürfte den Bürgern immer verständlicher werden, warum es Hartz-IV-Empfänger gibt, die sich weigern sich unter solchen Bedingungen ausbeuten zu lassen. Wer sich nicht ausbeuten lassen will, ist deswegen nicht faul. Sie wollen faire Bezahlung und akzektable Arbeitsbedingungen. Wie sehr sich allerdings das Denken, dass es legitim ist, in den Köpfen manifestiert hat, zeigt diese beobachtete Szene: ein lange Schlange an der Supermarkt-Kasse. Wegen der Wartezeiten wurde gemeckert und es hieß: "Warum holen sie sich keinen 1-€-Jobber?" Ähnliche Szenen beobachtet man öfter. Die Nächsten, die nun die Jobs verlieren, sind die Leiharbeiter, aber angeblich sind die Arbeitslosenzahlen unter drei Mio. gesunken.
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 30.10.2008
Mittwoch, 29. Oktober 2008
Für 'renitente' Hartz-IV-Empfänger
Einige Bundesländer wollen das Widerspruchsverfahren abschaffen bzw. haben es schon abgeschafft. Bisher konnte man innerhalb einer vorgegebenen Frist widersprechen. Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens gegen Behördenbescheide betrifft uns alle. Die arbeitende Bevölkerung, der man den Widerspruch gegen Steuerbescheide schwer macht und die erwerbslose Bevölkerung, der man den Widerspruch gegen Eingliederungsvereinbarungen und alle Bescheide der Bundesanstalt für Arbeit erschwert. Wer mit einem Behördenbescheid nicht einverstanden ist, muss künftig in einigen Ländern vor Gericht klagen. Wer das Geld für Anwalts- und Gerichtskosten nicht aufbringen kann, ist benachteiligt. Die Einschränkung der Prozesskostenbeihilfe für Einkommensschwache ist jüngst beschlossen worden. Wir hatten berichtet:
http://kinder-alarm.blogspot.com/2008/10/die-sommerpause-ist-vorbei-und-unsere.html
Es ist nicht unüblich, dass 'renitente' Hartz-IV-Empfänger zur Strafe gekürzt werden und Geld als Druckmittel eingesetzt wird. So soll lt. gegen-hartz. de künftig vorgegegangen werden, wenn Erwerbslose bemerken, dass Sachbearbeiter ihre Kompetenzen überschreiten und/oder sich nicht an die Gesetze des SGB II halten.
"BA geht mit Tricks gegen Hartz IV Widersprüche vor
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) versucht die Zahl der Widersprüche im SGB II zu reduzieren. Hartz IV Betroffene sollen keine Rechtsstaatlichkeit mehr erfahren.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) versucht die Zahl der Widersprüche im SGB II zu reduzieren. Allerdings nicht durch bessere Arbeit, sondern durch üble Trickserei. Dort sind dann Leitlinien zu finden wie "Stattgaben im Klageverfahren sind auf 30 Prozent zu reduzieren" sowie "die Grundsicherungsstellen verringern die Erfolgsquoten von Klagen". Mehr dazu:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bainternemail8827736.php
http://kinder-alarm.blogspot.com/2008/10/die-sommerpause-ist-vorbei-und-unsere.html
Es ist nicht unüblich, dass 'renitente' Hartz-IV-Empfänger zur Strafe gekürzt werden und Geld als Druckmittel eingesetzt wird. So soll lt. gegen-hartz. de künftig vorgegegangen werden, wenn Erwerbslose bemerken, dass Sachbearbeiter ihre Kompetenzen überschreiten und/oder sich nicht an die Gesetze des SGB II halten.
"BA geht mit Tricks gegen Hartz IV Widersprüche vor
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) versucht die Zahl der Widersprüche im SGB II zu reduzieren. Hartz IV Betroffene sollen keine Rechtsstaatlichkeit mehr erfahren.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) versucht die Zahl der Widersprüche im SGB II zu reduzieren. Allerdings nicht durch bessere Arbeit, sondern durch üble Trickserei. Dort sind dann Leitlinien zu finden wie "Stattgaben im Klageverfahren sind auf 30 Prozent zu reduzieren" sowie "die Grundsicherungsstellen verringern die Erfolgsquoten von Klagen". Mehr dazu:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bainternemail8827736.php
Datenschutz im Netz für Kinder und Jugendliche
Kennt ihr schon die Datenparty? Nein? Dann solltet ihr auf ihre Seite klicken. Viele ahnungslose und leichtgläubige Kinder und Jugendliche machen sich keine Gedanken darüber, welche Spuren sie im Netz hinterlassen. Sie geben ihren kompletten Klarnamen, ihre Adresse, Festnetz- und Handynummer an. Sie stellen Fotos ein, darunter Spaßfotos, die sie auf Partys zeigen. Sie plaudern aus dem Nähkästchen über ihr Privatleben. Sie lästern vorzugsweise in Schüler-VZ über ihre Mitschüler, Lehrkräfte, ihre Ausbilder. In Studie-VZ gehen sie mit Kommilitonen, Tutoren und Professoren ins virtuelle Gericht. Die schon arbeiten, monieren sich über ihren Arbeitgeber und Kollegen.
Vorsicht, für viele Mitarbeiter der Personalabteilungen ist es längst üblich, im Internet zu forschen, ob man brauchbare Informationen über einen Bewerber findet. Je nachdem, was sie finden, nützen euch die besten Zeugnisse und Referenzen nichts. Auch über Forenbeiträge, die ihr irgendwo geschrieben habt, kann man euch finden, auch wenn es längst gelöscht wurde. Die Suchmaschinen haben ein langes virtuelles Gedächtnis. Rechnet damit, dass Einbrecher und Vermieter mitlesen. Für Werbung seid ihre ebenfalls und ganz besonders interessant.
Eure Daten können gespeichert und verkauft werden oder werden in irgendwelchen Foren eingestellt, ohne, dass ihr es wisst.
Die Gefahr der sexuellen Interessenten sollte nicht unterschätzt werden. Informiert und schützt euch in eurem eigenen Interesse:
http://datenparty.de/
Vorsicht, für viele Mitarbeiter der Personalabteilungen ist es längst üblich, im Internet zu forschen, ob man brauchbare Informationen über einen Bewerber findet. Je nachdem, was sie finden, nützen euch die besten Zeugnisse und Referenzen nichts. Auch über Forenbeiträge, die ihr irgendwo geschrieben habt, kann man euch finden, auch wenn es längst gelöscht wurde. Die Suchmaschinen haben ein langes virtuelles Gedächtnis. Rechnet damit, dass Einbrecher und Vermieter mitlesen. Für Werbung seid ihre ebenfalls und ganz besonders interessant.
Eure Daten können gespeichert und verkauft werden oder werden in irgendwelchen Foren eingestellt, ohne, dass ihr es wisst.
Die Gefahr der sexuellen Interessenten sollte nicht unterschätzt werden. Informiert und schützt euch in eurem eigenen Interesse:
http://datenparty.de/
Dienstag, 28. Oktober 2008
Das Familien- und Gerichtsdrama Omoroghomwan
"Karawane wird Zeuge eines skandalösen Tages im Familiengericht
Hochschwangere Mutter muss sieben Stunden Gerichtsverhandlung ertragen
Die Kinder von Frau Omoroghomwan widersetzen sich mutig der Gerichtsentscheidung
Am Dienstag, 21.10.2008, fand eineVerhandlung vor dem Familiengericht in Plauen statt.
Das Jugendamt hatte einen Antrag gestellt, dass die Kinder, die einige Tage zuvor aus dem Kinderheim in Markneukirchen zurück zu ihrer Mutter geflüchtet waren, wieder zurück ins Heim gebracht werden. Die Rechtsanwältin hatte den Verbleib derKinder bei der Mutter beantragt. Zu Beginn der Verhandlung erfuhr die Rechtsanwältin, dass es schon eine positive
Entscheidung zum Antrag des Jugendamtes gab. Diese sei auch unter Zwang durchzuführen. Die Beschwerde der Rechtsanwältin, dass sie nicht darüber informiert worden sei, wurde mit einer
angeblich nicht vorliegenden Vollmacht zurückgewiesen. Die Rechtsanwältin hatte die Vollmacht bereits im Frühjahr dieses Jahres eingereicht.
Es stand also von Beginn an die Entscheidung, der erneuten, wenn nötig auch gewaltsamen Trennung der Kinder von der Mutter fest. Trotzdem wurde über den Antrag der Rechtsanwältin in der nicht öffentlichen Sitzung beraten.
Vorschläge für die Unterbringung der Familie bei Freunden wurden vom Jugendamt und Gericht unter Verweis einer erst notwendigen Überprüfung, abgelehnt. Claudia Omoroghomwan wurde erneuten Unterstellungen und Beschuldigungen ausgesetzt. Es ging so weit, dass über einen DNA-Test gesprochen wurde, um festzustellen, ob sie denn tatsächlich die Tante sei."
Aus und mehr für Interessenten und Unterstützungswillige bei:
http://thecaravan.org/files/caravan/Familiengericht-plauen.pdf
Wir hatten schon vor ein paar Tagen versucht, darauf aufmerksam zu machen:
http://kinder-alarm.blogspot.com/2008/10/kinder-flchten-aus-dem-heim-zur-mutter.html
Hochschwangere Mutter muss sieben Stunden Gerichtsverhandlung ertragen
Die Kinder von Frau Omoroghomwan widersetzen sich mutig der Gerichtsentscheidung
Am Dienstag, 21.10.2008, fand eineVerhandlung vor dem Familiengericht in Plauen statt.
Das Jugendamt hatte einen Antrag gestellt, dass die Kinder, die einige Tage zuvor aus dem Kinderheim in Markneukirchen zurück zu ihrer Mutter geflüchtet waren, wieder zurück ins Heim gebracht werden. Die Rechtsanwältin hatte den Verbleib derKinder bei der Mutter beantragt. Zu Beginn der Verhandlung erfuhr die Rechtsanwältin, dass es schon eine positive
Entscheidung zum Antrag des Jugendamtes gab. Diese sei auch unter Zwang durchzuführen. Die Beschwerde der Rechtsanwältin, dass sie nicht darüber informiert worden sei, wurde mit einer
angeblich nicht vorliegenden Vollmacht zurückgewiesen. Die Rechtsanwältin hatte die Vollmacht bereits im Frühjahr dieses Jahres eingereicht.
Es stand also von Beginn an die Entscheidung, der erneuten, wenn nötig auch gewaltsamen Trennung der Kinder von der Mutter fest. Trotzdem wurde über den Antrag der Rechtsanwältin in der nicht öffentlichen Sitzung beraten.
Vorschläge für die Unterbringung der Familie bei Freunden wurden vom Jugendamt und Gericht unter Verweis einer erst notwendigen Überprüfung, abgelehnt. Claudia Omoroghomwan wurde erneuten Unterstellungen und Beschuldigungen ausgesetzt. Es ging so weit, dass über einen DNA-Test gesprochen wurde, um festzustellen, ob sie denn tatsächlich die Tante sei."
Aus und mehr für Interessenten und Unterstützungswillige bei:
http://thecaravan.org/files/caravan/Familiengericht-plauen.pdf
Wir hatten schon vor ein paar Tagen versucht, darauf aufmerksam zu machen:
http://kinder-alarm.blogspot.com/2008/10/kinder-flchten-aus-dem-heim-zur-mutter.html
Gelungene Integration? Das Wunder von Duisburg?
"Politiker, Kirchenvertreter und der Vorstand der Moscheegemeinde sind sich einig: Die Moschee ist ein positives Beispiel von Integration."
Was eine positive oder gelungene Integration ist, darüber können sich Politiker und Vorstände kein wirkliches Urteil erlauben. Sie leben in ihrer Welt, in Nobelvierteln oder 'besseren' Wohngegenden. Sie glauben sich verbal damit auszukennen, aber für die Praxis fehlt ihnen die Erfahrung. Die Kirchenvertreter vor Ort kennen die Problematik und können sich eher ein Urteil bilden.
Der Integrationsprozess vieler Muslime verläuft in Deutschland seit Jahren schleppend. Viele Bürger von DU-Marxloh erzählen, dass die Kontakte zwischen der deutschen und der türkischstämmigen Bevölkerung eher oberflächlicher Natur seien. Beidseitig bliebe man lieber unter sich. Freundschaften entwickeln sich nur schwer. Vorurteile sind auf beiden Seiten vorhanden. Die Ängste in der Bevölkerung vor Überfremdung und Islamisierung gibt es auch in Duisburg. Auf knapp 500.000 Einwohner kommen ca. 60.000 Muslime.
Ängste wären überflüssig, sähe und setzte man überall beidseitig Zeichen des Integrationswillens. Dazu gehört z.B. die Anerkennung unserer Religion in Deutschland und der Türkei und der Verzicht darauf, Christen als Ungläubige zu bezeichnen. Wir akzeptieren, bis auf Ausnahmen, die Religion und die Moschee der muslimischen Mitbürger. Zur Integration gehört auch die Akzeptanz unseres Grundgesetzes, die Gleichberechtigung der Frauen und die Befürwortung einer freiheitlichen Gesellschaft und dass man eine konstruktive Kritik an jeder Religion ausüben darf. Für eine gelungene Integration muss das gesamte Umfeld stimmen und alle müssen angst- und vorurteilsfrei aufeinander zugehen. Dazu gehört ebenfalls, dass man sich gegenseitig abfällige Bemerkungen über Kultur-, Lebens-, Ess- und Trinkgewohnheiten erspart.
Die türkischstämmige Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates warnte vor überzogenen Erwartungen an die integrationsfördernde Wirkung der Moschee.
Kritik von Seyran Ates
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/865804/
"Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert auf der Bühne: "Wir brauchen mehr Moscheen in diesem Land, aber nicht in den Hinterhöfen, sondern sichtbar, erkennbar." Und der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland sagt, dass Duisburg diesen Integrationsprozess gut bewältigt habe. Alle Redner loben unisono das, was die Moschee in Duisburg von den vielen anderen Bauvorhaben muslimischer Gemeinden in Deutschland unterscheidet: das Phänomen, dass in Duisburg alles friedlich zugegangen ist."
Den bisherigen Integrationsprozess haben hauptsächlich die Bürger Duisburgs bewältigt und weniger die Politik. Wenn ich das Wort Bürger benutze, ist es unabhängig von der Herkunft gemeint. Führende Politiker lassen sich höchstens mal zu solchen medienwirksamen Events blicken und klopfen sich selber auf die Schulter, für das, was eigentlich andere an Vorarbeit geleistet haben.
Von den 7,5 Millionen Euro, die der Bau gekostet hat, haben die EU und das Land NRW im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ 3,2 Millionen Euro übernommen. Den Rest übernahm der Moscheeverein der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB). Wie erklärt Herr Rüttgers den Bürgern von NRW, dass wir den Bau von Moscheen subventionieren und an allen anderen Ecken und Kanten gespart wird?! Die Obdachlosenhilfe ist ersatzlos gestrichen worden. Gerüchte gehen um, dass Tafeln geschlossen werden sollen. Die Tafeln sind gemeinnützige Vereine. Nun heißt es, sie würden gewerbsmäßig betrieben. Ein Gewerbebetrieb darf nichts verschenken.
Wie erklären die Politiker, dass Schulen, insbesondere an den sozialen Brennpunkten, erfolglos versuchen eine Förderung des Mittagessens zu erwirken? Die Gelder für Schulmilch und -kakao sind längst gestrichen. Die Bürger allgemein, insbesondere die Erwerbslosen, versucht man immer mehr in ihren Rechten zu beschneiden oder bei Bearbeitungsfehlern oder Rechtsverstößen der Behörden, sie einzuschränken oder an Gegenwehr zu hindern (Erschwerung des Widerspruchsrecht und der Prozesskostenbeihilfe). Das sind nur einige Beispiele. Führte ich alle auf, gliche es einem Roman. Die Bürger von Duisburg versuchen ein Sozialticket für die öffentlichen Verkehrsbetriebe durchzusetzen, damit die Einkommensschwachen der Stadt sich Bus und Bahn leisten können. Ein Monatsticket kostet 57 €. Für viele unerschwinglich. Der erste Versuch des Antrags für den DU-Pass wurde abgelehnt wegen eines vermeintlichen Formfehlers. Nun ist ein Gutachten erstellt worden:
Aus: http://khsteinert.blog.de/
"Sie stellen in dem o.g. Artikel dar, daß es ein Gutachten im VRR gäbe, welches besage, daß eine Finanzierung eines Sozialtickets für den VRR rechtlich nicht zulässig sei.
Sie drohen unverhohlen in einer Art Erpressung bei der Einführung eines Sozialtickets in Duisburg mit dem Abbau von Arbeitsplätzen bei der DVG und versuchen damit das sowieso unvermeidliche (wegen der verfehlten Politik der Gewinnmaximierung Ihrer Partei in Duisburg) den Menschen in die Schuhe zu schieben, die nichts anderes wollen, als endlich für sich das Recht in Anspruch nehmen auf gesellschaftliche Teilhabe und Mobilität bei der Arbeitssuche, wie Sie von Ihrer Partei seit langem gefordert wird."
Die "Soziale Stadt" Duisburg sieht keine Möglichkeit die Duisburger Verkehrsgesellschaft oder seine Bevölkerung in der Hinsicht zu unterstützen? Ist den Politikern nicht bewusst, wie viel Brisanz in einer Forderung nach weiteren Moscheen und deren Subventionierung stecken kann, wie viel Unmut es in der Bevölkerung schüren kann, weil andere Mittel gestrichen werden? In Krisenzeiten ist es die Angewohnheit vieler Menschen nach einem Sündenbock zu suchen. Je mehr die Menschen von den etablierten Parteien enttäuscht werden, desto mehr sind sie offen für extremere politische Richtungen, die sehr geschickt und subtil vorgehen. Sie verstehen es, die Schuld bei den Falschen zu suchen, die Bevölkerungsgruppen aufzuhetzen, um selber an die Macht zu kommen. Wer dabei auf der Strecke bleibt, interessiert sie nicht. Unzufriedenheit und Frust sind der Nährboden für vieles und meist nichts Gutes. Das sollte uns die gesamte Geschichte gelehrt haben. Es zeigt sich gerade vermehrt in NRW und anderen Bundesländern, wohin der Trend geht. Darum muss man sich Sorgen machen. Oder wird auf die Wählerstimmen der Muslime gehofft?
Alle Muslime haben nicht von vorne herein auf den Ruf des Muezzin verzichtet, wie fälschlicherweise berichtet wurde. Im Gegenteil, es wurde von einer zur DITIB gehörenden Moschee und vom Türkischen Kulturverein ein Antrag an die Stadtverwaltung gestellt.
Der Ruf des Muezzin wurde gerichtlich verboten. Gegen den Ruf haben die Bürger sich gewehrt. Ganz protestlos lief es nicht ab. Vielleicht hat man das 'vergessen' (wollen).
Zu den Protesten der NPD: ist ihnen bewusst, welcher politischen Richtung der Chef der Baufirma angehören soll? Dreimal darf man raten!
Die Zitate, bis auf den Steinert-Blog, stammen aus:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,586613,00.html
„Nicht jeder, der ein Fundament hat, ist ein Fundamentalist“, so der Ministerpräsident in seiner Rede.
Fundamentalisten jeder Religion sind ein Problem, wenn sie versuchen ihre Ansichten anderen aufzuzwängen und sie als allgemeingültig zu betrachten, sie als die unumstößliche Wahrheit schlechthin verkaufen wollen, Kritik nicht vertragen können und anderen Religionen gegenüber keine Toleranz zeigen. Damit sind alle Religionen gemeint.
Ansichten zu Duisburg-Marxloh:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,499612,00.html
http://www.isoplan.de/aid/2006-2/heimat.htm
http://1blick-duisburg.druckdichaus.de/index.php?go=marxloh
Wie man den Stadtteil sieht, hängt von den Erfahrungen ab, die man gemacht hat und von der Einstellung, die man hat. Leute, die nur mal durchgefahren sind, können sich kein Urteil erlauben, aber man hört und liest, dass sie es tun. Falls die Moschee samt Begegnungsstätte die Menschen zusammenführen sollte und es zu einem besseren Verständnis und Miteinander führt, ist es zu begrüßen. Falls man zusätzlich mehr auf die Bedürfnisse der schwächsten Bürger der Stadt eingeht -Kinder, Einkommensschwache, Rentner- erlebt Duisburg ein weiteres Wunder.
http://www.welt.de/welt_print/article2607729/Wie-viel-Moschee-vertraegt-das-Land.html
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 28.10.2008
Was eine positive oder gelungene Integration ist, darüber können sich Politiker und Vorstände kein wirkliches Urteil erlauben. Sie leben in ihrer Welt, in Nobelvierteln oder 'besseren' Wohngegenden. Sie glauben sich verbal damit auszukennen, aber für die Praxis fehlt ihnen die Erfahrung. Die Kirchenvertreter vor Ort kennen die Problematik und können sich eher ein Urteil bilden.
Der Integrationsprozess vieler Muslime verläuft in Deutschland seit Jahren schleppend. Viele Bürger von DU-Marxloh erzählen, dass die Kontakte zwischen der deutschen und der türkischstämmigen Bevölkerung eher oberflächlicher Natur seien. Beidseitig bliebe man lieber unter sich. Freundschaften entwickeln sich nur schwer. Vorurteile sind auf beiden Seiten vorhanden. Die Ängste in der Bevölkerung vor Überfremdung und Islamisierung gibt es auch in Duisburg. Auf knapp 500.000 Einwohner kommen ca. 60.000 Muslime.
Ängste wären überflüssig, sähe und setzte man überall beidseitig Zeichen des Integrationswillens. Dazu gehört z.B. die Anerkennung unserer Religion in Deutschland und der Türkei und der Verzicht darauf, Christen als Ungläubige zu bezeichnen. Wir akzeptieren, bis auf Ausnahmen, die Religion und die Moschee der muslimischen Mitbürger. Zur Integration gehört auch die Akzeptanz unseres Grundgesetzes, die Gleichberechtigung der Frauen und die Befürwortung einer freiheitlichen Gesellschaft und dass man eine konstruktive Kritik an jeder Religion ausüben darf. Für eine gelungene Integration muss das gesamte Umfeld stimmen und alle müssen angst- und vorurteilsfrei aufeinander zugehen. Dazu gehört ebenfalls, dass man sich gegenseitig abfällige Bemerkungen über Kultur-, Lebens-, Ess- und Trinkgewohnheiten erspart.
Die türkischstämmige Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates warnte vor überzogenen Erwartungen an die integrationsfördernde Wirkung der Moschee.
Kritik von Seyran Ates
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/865804/
"Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert auf der Bühne: "Wir brauchen mehr Moscheen in diesem Land, aber nicht in den Hinterhöfen, sondern sichtbar, erkennbar." Und der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland sagt, dass Duisburg diesen Integrationsprozess gut bewältigt habe. Alle Redner loben unisono das, was die Moschee in Duisburg von den vielen anderen Bauvorhaben muslimischer Gemeinden in Deutschland unterscheidet: das Phänomen, dass in Duisburg alles friedlich zugegangen ist."
Den bisherigen Integrationsprozess haben hauptsächlich die Bürger Duisburgs bewältigt und weniger die Politik. Wenn ich das Wort Bürger benutze, ist es unabhängig von der Herkunft gemeint. Führende Politiker lassen sich höchstens mal zu solchen medienwirksamen Events blicken und klopfen sich selber auf die Schulter, für das, was eigentlich andere an Vorarbeit geleistet haben.
Von den 7,5 Millionen Euro, die der Bau gekostet hat, haben die EU und das Land NRW im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ 3,2 Millionen Euro übernommen. Den Rest übernahm der Moscheeverein der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB). Wie erklärt Herr Rüttgers den Bürgern von NRW, dass wir den Bau von Moscheen subventionieren und an allen anderen Ecken und Kanten gespart wird?! Die Obdachlosenhilfe ist ersatzlos gestrichen worden. Gerüchte gehen um, dass Tafeln geschlossen werden sollen. Die Tafeln sind gemeinnützige Vereine. Nun heißt es, sie würden gewerbsmäßig betrieben. Ein Gewerbebetrieb darf nichts verschenken.
Wie erklären die Politiker, dass Schulen, insbesondere an den sozialen Brennpunkten, erfolglos versuchen eine Förderung des Mittagessens zu erwirken? Die Gelder für Schulmilch und -kakao sind längst gestrichen. Die Bürger allgemein, insbesondere die Erwerbslosen, versucht man immer mehr in ihren Rechten zu beschneiden oder bei Bearbeitungsfehlern oder Rechtsverstößen der Behörden, sie einzuschränken oder an Gegenwehr zu hindern (Erschwerung des Widerspruchsrecht und der Prozesskostenbeihilfe). Das sind nur einige Beispiele. Führte ich alle auf, gliche es einem Roman. Die Bürger von Duisburg versuchen ein Sozialticket für die öffentlichen Verkehrsbetriebe durchzusetzen, damit die Einkommensschwachen der Stadt sich Bus und Bahn leisten können. Ein Monatsticket kostet 57 €. Für viele unerschwinglich. Der erste Versuch des Antrags für den DU-Pass wurde abgelehnt wegen eines vermeintlichen Formfehlers. Nun ist ein Gutachten erstellt worden:
Aus: http://khsteinert.blog.de/
"Sie stellen in dem o.g. Artikel dar, daß es ein Gutachten im VRR gäbe, welches besage, daß eine Finanzierung eines Sozialtickets für den VRR rechtlich nicht zulässig sei.
Sie drohen unverhohlen in einer Art Erpressung bei der Einführung eines Sozialtickets in Duisburg mit dem Abbau von Arbeitsplätzen bei der DVG und versuchen damit das sowieso unvermeidliche (wegen der verfehlten Politik der Gewinnmaximierung Ihrer Partei in Duisburg) den Menschen in die Schuhe zu schieben, die nichts anderes wollen, als endlich für sich das Recht in Anspruch nehmen auf gesellschaftliche Teilhabe und Mobilität bei der Arbeitssuche, wie Sie von Ihrer Partei seit langem gefordert wird."
Die "Soziale Stadt" Duisburg sieht keine Möglichkeit die Duisburger Verkehrsgesellschaft oder seine Bevölkerung in der Hinsicht zu unterstützen? Ist den Politikern nicht bewusst, wie viel Brisanz in einer Forderung nach weiteren Moscheen und deren Subventionierung stecken kann, wie viel Unmut es in der Bevölkerung schüren kann, weil andere Mittel gestrichen werden? In Krisenzeiten ist es die Angewohnheit vieler Menschen nach einem Sündenbock zu suchen. Je mehr die Menschen von den etablierten Parteien enttäuscht werden, desto mehr sind sie offen für extremere politische Richtungen, die sehr geschickt und subtil vorgehen. Sie verstehen es, die Schuld bei den Falschen zu suchen, die Bevölkerungsgruppen aufzuhetzen, um selber an die Macht zu kommen. Wer dabei auf der Strecke bleibt, interessiert sie nicht. Unzufriedenheit und Frust sind der Nährboden für vieles und meist nichts Gutes. Das sollte uns die gesamte Geschichte gelehrt haben. Es zeigt sich gerade vermehrt in NRW und anderen Bundesländern, wohin der Trend geht. Darum muss man sich Sorgen machen. Oder wird auf die Wählerstimmen der Muslime gehofft?
Alle Muslime haben nicht von vorne herein auf den Ruf des Muezzin verzichtet, wie fälschlicherweise berichtet wurde. Im Gegenteil, es wurde von einer zur DITIB gehörenden Moschee und vom Türkischen Kulturverein ein Antrag an die Stadtverwaltung gestellt.
Der Ruf des Muezzin wurde gerichtlich verboten. Gegen den Ruf haben die Bürger sich gewehrt. Ganz protestlos lief es nicht ab. Vielleicht hat man das 'vergessen' (wollen).
Zu den Protesten der NPD: ist ihnen bewusst, welcher politischen Richtung der Chef der Baufirma angehören soll? Dreimal darf man raten!
Die Zitate, bis auf den Steinert-Blog, stammen aus:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,586613,00.html
„Nicht jeder, der ein Fundament hat, ist ein Fundamentalist“, so der Ministerpräsident in seiner Rede.
Fundamentalisten jeder Religion sind ein Problem, wenn sie versuchen ihre Ansichten anderen aufzuzwängen und sie als allgemeingültig zu betrachten, sie als die unumstößliche Wahrheit schlechthin verkaufen wollen, Kritik nicht vertragen können und anderen Religionen gegenüber keine Toleranz zeigen. Damit sind alle Religionen gemeint.
Ansichten zu Duisburg-Marxloh:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,499612,00.html
http://www.isoplan.de/aid/2006-2/heimat.htm
http://1blick-duisburg.druckdichaus.de/index.php?go=marxloh
Wie man den Stadtteil sieht, hängt von den Erfahrungen ab, die man gemacht hat und von der Einstellung, die man hat. Leute, die nur mal durchgefahren sind, können sich kein Urteil erlauben, aber man hört und liest, dass sie es tun. Falls die Moschee samt Begegnungsstätte die Menschen zusammenführen sollte und es zu einem besseren Verständnis und Miteinander führt, ist es zu begrüßen. Falls man zusätzlich mehr auf die Bedürfnisse der schwächsten Bürger der Stadt eingeht -Kinder, Einkommensschwache, Rentner- erlebt Duisburg ein weiteres Wunder.
http://www.welt.de/welt_print/article2607729/Wie-viel-Moschee-vertraegt-das-Land.html
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 28.10.2008
Montag, 27. Oktober 2008
Die Tafeln
Zu den Tafeln haben wir einen interessanten Link gefunden, der eine aufschlussreiche Erklärung für ihre Existenz bietet, wer hinter den Tafeln steckt und wie kostengünstig es für die Discounter ist, dass die meist ehrenamtlichen Helfer der Tafeln die Waren abholen. Deutschland ist laut GG eigentlich ein Sozialstaat und läßt zu, dass diese Tafeln existieren, hochgelobt von Herrn Köhler und Frau von der Leyen. Auch wir sind der Meinung, dass die Helfer vor Ort in guter Absicht arbeiten.
Mittlerweile nutzen auch viele Rentner die Tafeln. Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet und eingezahlt haben, müssen wegen der Preissteigerungen betteln gehen. Macht sich eigentlich mal jemand Gedanken darüber, dass es allgemein unwürdig ist, den Gang zu Tafeln und Suppenküchen antreten zu müssen?! Wenn man die ganzen Zusammenhänge betrachtet, dürfte klar sein, warum die EU-Hilfe für die Tafeln abgelehnt wurde. Sollte man gelesen haben:
http://www.flegel-g.de/tafeln.html
Diesen lesenswerten Vergleich hat uns ein User zugeschickt. Danke!
http://www.bohrwurm.net/Umsturztabelle.htm
Wozu das damals geführt hat, wissen wir alle.
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 27.10.2008
Mittlerweile nutzen auch viele Rentner die Tafeln. Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet und eingezahlt haben, müssen wegen der Preissteigerungen betteln gehen. Macht sich eigentlich mal jemand Gedanken darüber, dass es allgemein unwürdig ist, den Gang zu Tafeln und Suppenküchen antreten zu müssen?! Wenn man die ganzen Zusammenhänge betrachtet, dürfte klar sein, warum die EU-Hilfe für die Tafeln abgelehnt wurde. Sollte man gelesen haben:
http://www.flegel-g.de/tafeln.html
Diesen lesenswerten Vergleich hat uns ein User zugeschickt. Danke!
http://www.bohrwurm.net/Umsturztabelle.htm
Wozu das damals geführt hat, wissen wir alle.
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 27.10.2008
Sonntag, 26. Oktober 2008
Geld
FED, IWF, Zentralbanken, Landesbanken, Privatbanken, Hypobanken, Hausbanken, Sparkassen, Schuldscheine, Akkreditive, Aktien, Derivate, Sicherheiten, Geldlieferungen, Buchgeld, Bearbeitungsgebühren, Zinsen, Zinseszinsen, Mehrgeld, Geldschöpfung. Worte die, neben dem Wort Krise, zur Zeit durch die Medien und durch das Netz geistern. Wie ist das alles entstanden? Wie funktioniert Geld?
Es wird sehr anschaulich in diesen Videos erklärt. Sie sind schon länger im Netz, aber voraussichtlich kennt sie nicht jeder.
http://de.youtube.com/watch?v=9BrLrwbkQWQ
http://de.youtube.com/watch?v=aK2yZlHk4cA&feature=related
http://de.youtube.com/watch?v=0VOtdQrCoyk&feature=related
Sie haben einiges schon vorher gewusst oder geahnt:
http://de.youtube.com/watch?v=F1m5QM26n6M
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 26.10.2008
Es wird sehr anschaulich in diesen Videos erklärt. Sie sind schon länger im Netz, aber voraussichtlich kennt sie nicht jeder.
http://de.youtube.com/watch?v=9BrLrwbkQWQ
http://de.youtube.com/watch?v=aK2yZlHk4cA&feature=related
http://de.youtube.com/watch?v=0VOtdQrCoyk&feature=related
Sie haben einiges schon vorher gewusst oder geahnt:
http://de.youtube.com/watch?v=F1m5QM26n6M
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 26.10.2008
Samstag, 25. Oktober 2008
Entscheidung zum 'Wohle' des Volkes
Die angebotene Förderung der Tafeln aus EU-Mitteln wurde nicht angenommen. Von 27 EU-Ländern nehmen 19 von ihnen das Hilfsangebot der EU für die Essenstafeln an. Eins der Länder, das diese Hilfe ablehnt, ist Deutschland.
"Die EU-Kommission will gemeinnützige Tafeln und ähnliche Einrichtungen für Arme stärker unterstützen. Die Fördersumme sollte von derzeit 300 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro aufgestockt werden, forderte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel am Mittwoch in Brüssel. Die Bundesregierung hält allerdings nicht viel von dem Programm: Nach Kommissionsangaben verzichtet sie schon seit 1990 darauf, die Zuschüsse in Brüssel abzurufen und an Organisationen wie den Bundesverband Deutsche Tafel zu verteilen. ....Fischer Boel erklärte: «Angesichts des Anstiegs der Lebensmittelpreise ist offensichtlich, dass mehr Geld gebraucht wird.»
http://www.net-tribune.de/article/170908-201.php
"An fehlendem Bedarf kann es nicht liegen. In diesen Tagen wird die 800. Sozialtafel in Deutschland eröffnet, teilt der zuständige Bundesverband in Berlin mit. Dessen Sprecherin spricht von zunehmender Nachfrage nach kostenlosen Speisen. Deshalb sei man an Hilfen für die Tafeln interessiert.
Dennoch hält die Bundesregierung auch künftig nichts von den Brüsseler Hilfen. Eine Sprecherin des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verweist auf das funktionierende Sozialsystem. Die Verteilung von Nahrungsmitteln lehnt das Haus von Horst Seehofer (CSU) ab. Außerdem sei nicht einzusehen, warum der Brüsseler Agrarhaushalt bemüht werden solle, um Geld für soziale Zwecke bereitzustellen. Dafür gäbe es andere Töpfe."
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1595842_Bruessel-will-Armen-helfen-doch-Berlin-winkt-ab.html
Welche Töpfe sollen das sein, Herr Seehofer? Machen sie uns bitte kundiger. M.W. werden die Tafeln durch Spenden finanziert und sie erhalten die Waren der Discounter, die kurz vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums oder vor dem Verderben stehen. Seehofer soll das Angebot der EU, das sich auf 20 Millionen für Deutschland belaufen soll, sogar zweimal abgelehnt haben, da die deutschen Sozialleistungen ausreichend und weitere Gelder nicht nötig seien. Wie viel deutsche Hilfsgelder werden überall auf der Welt verteilt? Für die deutsche Bevölkerung, darunter viele Kinder, wird Hilfe abgelehnt.
Würde aus Brüssel eine Sonderzahlung für Abgeordnete angeboten, würde sie auch abgelehnt?
Wir helfen Herrn Seehofer und Co. auf die Sprünge. Die Discounter sind dazu übergegangen, ältere Warenbestände aus dem Frischebereich z.B. abends für die Hälfte und weniger zu verkaufen. Was noch einigermaßen haltbar ist, wird zu geringeren Preisen ein paar Tage länger im Sortiment behalten. Die Herausgabe der Lebensmittel fällt immer spärlicher aus. Diese Waren fehlen den Tafeln. Sie können die Hilfe dringend gebrauchen. Das steht nicht unbedingt in der Presse, sondern es ist eine Beobachtung vieler Verbraucher. Es wird Zeit, dass wir Herrn Seehofer, samt der anderen Politiker und Sprecher zum Einkaufen und zu den Tafeln schicken, damit sie sich vor Ort ein Bild machen können. Theorie und Praxis sind bekanntlich zweierlei paar Schuhe.
Zusätzlich zitiert aus fr-online:
"EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel verweist dagegen auf 43 Millionen Menschen zwischen dem Nord- und dem Mittelmeer, die es sich nicht leisten könnten, jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder Geflügel zu essen. Es könnte noch schlimmer werden, denn die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln machten vielen stark zu schaffen. Zwar könne die EU-Kommission die Armut nicht abschaffen, aber sie könne Beiträge zur Linderung leisten. In ihrem Vorschlag sieht sie "eine konkrete Möglichkeit, einigen der bedürftigsten Menschen in unserer Gesellschaft" zu helfen. Allein in 2006 hätten 13 Millionen Menschen von der EU-Hilfe profitiert."
Wer sich nicht ausreichend und halbwegs gesund ernährt, erleidet früher oder später Mangelerscheinungen und Folgekrankheiten. Das belastet, rein aus Kostengründen betrachtet, das Gesundheitssystem. Nahrung ist der 'Sprit' des Körpers. Fehlt der Sprit, führt es zu Energie- und Leistungsmangel. Gerade für Schulkinder ist aber genau das wichtig. Mit leerem Magen lernt es sich schlecht und da sind wir wieder bei den Themen Bildung, Hoffnungs- und Arbeitslosigkeit, Chancengleichheit. Es ist ein Kreislauf, der unmittelbar zusammenhängt. Kinder müssen das Gefühl vermittelt bekommen, dass sie wichtig sind. So erhalten sie es nicht.
Ca. 20 Mio. EU-Hilfe für die Tafeln werden von der deutschen Regierung abgelehnt, die Hilfe für Bildung um 0,8 % erhöht, 12 Mrd. bis 2010 als Entlastungspaket für die Bürger zur Verfügung gestellt, von dem die niedrigen Einkommengruppen nicht profitieren, NRW streicht die Obdachlosenhilfe und 500 Mrd. werden bundesweit für die Banken daher 'gezaubert'. Wem noch mehr einfällt, der darf die Zahlen gerne ergänzen.
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 25.10.2008
"Die EU-Kommission will gemeinnützige Tafeln und ähnliche Einrichtungen für Arme stärker unterstützen. Die Fördersumme sollte von derzeit 300 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro aufgestockt werden, forderte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel am Mittwoch in Brüssel. Die Bundesregierung hält allerdings nicht viel von dem Programm: Nach Kommissionsangaben verzichtet sie schon seit 1990 darauf, die Zuschüsse in Brüssel abzurufen und an Organisationen wie den Bundesverband Deutsche Tafel zu verteilen. ....Fischer Boel erklärte: «Angesichts des Anstiegs der Lebensmittelpreise ist offensichtlich, dass mehr Geld gebraucht wird.»
http://www.net-tribune.de/article/170908-201.php
"An fehlendem Bedarf kann es nicht liegen. In diesen Tagen wird die 800. Sozialtafel in Deutschland eröffnet, teilt der zuständige Bundesverband in Berlin mit. Dessen Sprecherin spricht von zunehmender Nachfrage nach kostenlosen Speisen. Deshalb sei man an Hilfen für die Tafeln interessiert.
Dennoch hält die Bundesregierung auch künftig nichts von den Brüsseler Hilfen. Eine Sprecherin des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verweist auf das funktionierende Sozialsystem. Die Verteilung von Nahrungsmitteln lehnt das Haus von Horst Seehofer (CSU) ab. Außerdem sei nicht einzusehen, warum der Brüsseler Agrarhaushalt bemüht werden solle, um Geld für soziale Zwecke bereitzustellen. Dafür gäbe es andere Töpfe."
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1595842_Bruessel-will-Armen-helfen-doch-Berlin-winkt-ab.html
Welche Töpfe sollen das sein, Herr Seehofer? Machen sie uns bitte kundiger. M.W. werden die Tafeln durch Spenden finanziert und sie erhalten die Waren der Discounter, die kurz vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums oder vor dem Verderben stehen. Seehofer soll das Angebot der EU, das sich auf 20 Millionen für Deutschland belaufen soll, sogar zweimal abgelehnt haben, da die deutschen Sozialleistungen ausreichend und weitere Gelder nicht nötig seien. Wie viel deutsche Hilfsgelder werden überall auf der Welt verteilt? Für die deutsche Bevölkerung, darunter viele Kinder, wird Hilfe abgelehnt.
Würde aus Brüssel eine Sonderzahlung für Abgeordnete angeboten, würde sie auch abgelehnt?
Wir helfen Herrn Seehofer und Co. auf die Sprünge. Die Discounter sind dazu übergegangen, ältere Warenbestände aus dem Frischebereich z.B. abends für die Hälfte und weniger zu verkaufen. Was noch einigermaßen haltbar ist, wird zu geringeren Preisen ein paar Tage länger im Sortiment behalten. Die Herausgabe der Lebensmittel fällt immer spärlicher aus. Diese Waren fehlen den Tafeln. Sie können die Hilfe dringend gebrauchen. Das steht nicht unbedingt in der Presse, sondern es ist eine Beobachtung vieler Verbraucher. Es wird Zeit, dass wir Herrn Seehofer, samt der anderen Politiker und Sprecher zum Einkaufen und zu den Tafeln schicken, damit sie sich vor Ort ein Bild machen können. Theorie und Praxis sind bekanntlich zweierlei paar Schuhe.
Zusätzlich zitiert aus fr-online:
"EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel verweist dagegen auf 43 Millionen Menschen zwischen dem Nord- und dem Mittelmeer, die es sich nicht leisten könnten, jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder Geflügel zu essen. Es könnte noch schlimmer werden, denn die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln machten vielen stark zu schaffen. Zwar könne die EU-Kommission die Armut nicht abschaffen, aber sie könne Beiträge zur Linderung leisten. In ihrem Vorschlag sieht sie "eine konkrete Möglichkeit, einigen der bedürftigsten Menschen in unserer Gesellschaft" zu helfen. Allein in 2006 hätten 13 Millionen Menschen von der EU-Hilfe profitiert."
Wer sich nicht ausreichend und halbwegs gesund ernährt, erleidet früher oder später Mangelerscheinungen und Folgekrankheiten. Das belastet, rein aus Kostengründen betrachtet, das Gesundheitssystem. Nahrung ist der 'Sprit' des Körpers. Fehlt der Sprit, führt es zu Energie- und Leistungsmangel. Gerade für Schulkinder ist aber genau das wichtig. Mit leerem Magen lernt es sich schlecht und da sind wir wieder bei den Themen Bildung, Hoffnungs- und Arbeitslosigkeit, Chancengleichheit. Es ist ein Kreislauf, der unmittelbar zusammenhängt. Kinder müssen das Gefühl vermittelt bekommen, dass sie wichtig sind. So erhalten sie es nicht.
Ca. 20 Mio. EU-Hilfe für die Tafeln werden von der deutschen Regierung abgelehnt, die Hilfe für Bildung um 0,8 % erhöht, 12 Mrd. bis 2010 als Entlastungspaket für die Bürger zur Verfügung gestellt, von dem die niedrigen Einkommengruppen nicht profitieren, NRW streicht die Obdachlosenhilfe und 500 Mrd. werden bundesweit für die Banken daher 'gezaubert'. Wem noch mehr einfällt, der darf die Zahlen gerne ergänzen.
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 25.10.2008
Bildung für alle?
Das Thema "Bildung für alle" beschäftigt uns und es sind immer wieder neue Merkwürdigkeiten und Ungereimtheiten zu finden. Bildung für alle solle nichts kosten und sei ein Gebot der Gerechtigkeit, wie die Tage vollmundig aus Politikermunde zu hören war. Wie läßt sich das bitte hiermit vereinbaren?
"Recht auf Hauptschulabschluss? Davon kann keine Rede sein. Auszubildende ohne Schulabschluss haben lediglich einen Anspruch darauf, auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses vorbereitet zu werden (§ 61a SGB III). Ein Recht auf einen Schulabschluss ist damit laut Gesetzesbegründung explizit nicht verbunden. Arbeitnehmer ohne Schulabschluss sollen durch Übernahme der Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses gefördert werden (§ 77, Absatz 3 SGB III). Hierfür ist die Erwartung einer erfolgreichen Teilnahme an der Maßnahme Voraussetzung. Ob hiermit Maßnahmen zur direkten Erla ngung des Hauptschulabschlusses gefördert werden oder auch nur vorbereitende Maßnahmen bleibt unklar. In der Gesetzesbegründung wird lediglich klar gestellt, dass kein Recht auf einen Schulabschluss formuliert wird. Dies wird allerdings schon durch die Einschränkung, dass eine erfolgreiche Teilnahme zu erwarten sein muss, deutlich."
Aus: http://www.montagsdemo-dortmund.de/gesetz_zur_neuausrichtung_18_10_2008.html
Das ist mit eine Erklärung, warum jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger ohne Hauptschulabschluss ist. Haben sie einen Hauptschulabschluss, sind viele ARGEN arg und versuchen die Jugendlichen davon zu überzeugen, dass sie eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben müssen, sie zu arbeiten hätten und ihnen eine weitere Schulbildung nicht zusteht. Das ist blanker Unsinn und Verunsicherung. Nebenan winkt schon der 'Arbeitgeber Bundeswehr'. Den Jugendlichen raten wir, nichts sofort zu unterschreiben und sich bei den wenigen noch vorhandenen Beratungsstellen zu erkundigen oder im Netz danach zu surfen. Nachfragen kann man z.B. im Erwerbslosenforum.
Frau Schavan, Theologin und Bildungsministern:
"Bildungsministerin Schavan hält eine Studie geheim, die belegt, dass Gebühren fürs Studium viele Interessenten abschrecken. Der taz liegt sie dennoch vor. 22 Prozent der Unentschlossenen wurden durch Studiengebühren abgeschreckt, so das HIS.
Die Ergebnisse passen ihr offenbar nicht, also hält Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sie weiter geheim. Erst im November soll die von ihrem Ministerium in Auftrag gegebene Studie "Studiengebühren aus Sicht der Studienberechtigten" veröffentlicht werden. Der taz liegt die vieldiskutierte Erhebung jetzt vor."
Genauere Angaben sind in taz-online zu finden:
http://www.taz.de/1/zukunft/wissen/artikel/1/schavan-will-es-nicht-wahrhaben/
Der Bildungsgipfel hat tolle Ergebnisse erzielt: die Erhöhung der Bildungsausgaben von 6,2 auf 7 %.
"Wir wollen perspektivisch zehn Prozent für Bildung und Wissenschaft ausgeben. Einen solchen Beschluss hat es noch nie gegeben", sagte Schavan.
Perspektivisch bedeutet in die Zukunft gerichtet; das kann dauern und ist keine klare Aussage.
Schavan meint: "Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dafür zu sorgen, dass ein junger Mensch Zugang zu guter Bildung hat. Das Thema Bildung ist jetzt in die Mitte der Politik gerückt. Mit dem Bildungsgipfel hat es die Politik geschafft, dieses Problem gemeinsam anzupacken. Der Bildungsgipfel wird tatsächlich etwas bewirken und nachhaltige Wirkung zeigen." Die Ministerin ist sich sicher: "Die Hauptschulen leisten einen wichtigen Beitrag im dreigliedrigen Schulsystem, eine Abschaffung kommt nicht in Frage."
http://maybritillner.zdf.de/ZDFde/inhalt/26/0,1872,7393306,00.html
Das Thema Bildung rückt in die Mitte, wenn der Politik nichts besseres mehr einfällt und sie vor dem Wahlkampf stehen. Auf einmal erinnern sie sich an das Wohl der Jüngsten im Land. Ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, dass viele junge Menschen sich aufgrund der Studiengebühren vom Studium abhalten lassen, weil sie nicht wissen, wie sie das Studium finanzieren sollen? Durch die gestrafften Bachelor- und Masterstudiengänge bleibt kaum Zeit sich nebenher etwas zu verdienen. Mit dem Hauptschulabschluss kann man heute fast gar nichts mehr anfangen. Man muss schon den nächsten Bildungsschritt gehen und ihn sich leisten können.
In der Sendung von Maybritt Illner waren die Aussagen von Henry Maske und dem Philosophen Precht am zutreffendsten, weil sie aus dem Leben gegriffen sind und nicht an der Realität vorbeigehen. Das mag wohl daran liegen, dass sie keine Politiker sind :-o)
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 25.10.2008
"Recht auf Hauptschulabschluss? Davon kann keine Rede sein. Auszubildende ohne Schulabschluss haben lediglich einen Anspruch darauf, auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses vorbereitet zu werden (§ 61a SGB III). Ein Recht auf einen Schulabschluss ist damit laut Gesetzesbegründung explizit nicht verbunden. Arbeitnehmer ohne Schulabschluss sollen durch Übernahme der Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses gefördert werden (§ 77, Absatz 3 SGB III). Hierfür ist die Erwartung einer erfolgreichen Teilnahme an der Maßnahme Voraussetzung. Ob hiermit Maßnahmen zur direkten Erla ngung des Hauptschulabschlusses gefördert werden oder auch nur vorbereitende Maßnahmen bleibt unklar. In der Gesetzesbegründung wird lediglich klar gestellt, dass kein Recht auf einen Schulabschluss formuliert wird. Dies wird allerdings schon durch die Einschränkung, dass eine erfolgreiche Teilnahme zu erwarten sein muss, deutlich."
Aus: http://www.montagsdemo-dortmund.de/gesetz_zur_neuausrichtung_18_10_2008.html
Das ist mit eine Erklärung, warum jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger ohne Hauptschulabschluss ist. Haben sie einen Hauptschulabschluss, sind viele ARGEN arg und versuchen die Jugendlichen davon zu überzeugen, dass sie eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben müssen, sie zu arbeiten hätten und ihnen eine weitere Schulbildung nicht zusteht. Das ist blanker Unsinn und Verunsicherung. Nebenan winkt schon der 'Arbeitgeber Bundeswehr'. Den Jugendlichen raten wir, nichts sofort zu unterschreiben und sich bei den wenigen noch vorhandenen Beratungsstellen zu erkundigen oder im Netz danach zu surfen. Nachfragen kann man z.B. im Erwerbslosenforum.
Frau Schavan, Theologin und Bildungsministern:
"Bildungsministerin Schavan hält eine Studie geheim, die belegt, dass Gebühren fürs Studium viele Interessenten abschrecken. Der taz liegt sie dennoch vor. 22 Prozent der Unentschlossenen wurden durch Studiengebühren abgeschreckt, so das HIS.
Die Ergebnisse passen ihr offenbar nicht, also hält Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sie weiter geheim. Erst im November soll die von ihrem Ministerium in Auftrag gegebene Studie "Studiengebühren aus Sicht der Studienberechtigten" veröffentlicht werden. Der taz liegt die vieldiskutierte Erhebung jetzt vor."
Genauere Angaben sind in taz-online zu finden:
http://www.taz.de/1/zukunft/wissen/artikel/1/schavan-will-es-nicht-wahrhaben/
Der Bildungsgipfel hat tolle Ergebnisse erzielt: die Erhöhung der Bildungsausgaben von 6,2 auf 7 %.
"Wir wollen perspektivisch zehn Prozent für Bildung und Wissenschaft ausgeben. Einen solchen Beschluss hat es noch nie gegeben", sagte Schavan.
Perspektivisch bedeutet in die Zukunft gerichtet; das kann dauern und ist keine klare Aussage.
Schavan meint: "Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dafür zu sorgen, dass ein junger Mensch Zugang zu guter Bildung hat. Das Thema Bildung ist jetzt in die Mitte der Politik gerückt. Mit dem Bildungsgipfel hat es die Politik geschafft, dieses Problem gemeinsam anzupacken. Der Bildungsgipfel wird tatsächlich etwas bewirken und nachhaltige Wirkung zeigen." Die Ministerin ist sich sicher: "Die Hauptschulen leisten einen wichtigen Beitrag im dreigliedrigen Schulsystem, eine Abschaffung kommt nicht in Frage."
http://maybritillner.zdf.de/ZDFde/inhalt/26/0,1872,7393306,00.html
Das Thema Bildung rückt in die Mitte, wenn der Politik nichts besseres mehr einfällt und sie vor dem Wahlkampf stehen. Auf einmal erinnern sie sich an das Wohl der Jüngsten im Land. Ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, dass viele junge Menschen sich aufgrund der Studiengebühren vom Studium abhalten lassen, weil sie nicht wissen, wie sie das Studium finanzieren sollen? Durch die gestrafften Bachelor- und Masterstudiengänge bleibt kaum Zeit sich nebenher etwas zu verdienen. Mit dem Hauptschulabschluss kann man heute fast gar nichts mehr anfangen. Man muss schon den nächsten Bildungsschritt gehen und ihn sich leisten können.
In der Sendung von Maybritt Illner waren die Aussagen von Henry Maske und dem Philosophen Precht am zutreffendsten, weil sie aus dem Leben gegriffen sind und nicht an der Realität vorbeigehen. Das mag wohl daran liegen, dass sie keine Politiker sind :-o)
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 25.10.2008
Freitag, 24. Oktober 2008
Kinder flüchten aus dem Heim zur Mutter
und sollen wieder zurück ins Heim. Auf Bitte des Karawane-Netzwerkes, das sich für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen einsetzt, machen wir auf den Fall der Familie Omoroghomwans aufmerksam. Auszüge aus thecaravan.org:
"Kurzbericht über Anhörung Claudia Omoroghomwans vor dem Familiengericht
Submitted by azadi on Wed, 10/22/2008 - 16:49. Deutsch | Jena | No Lager
Kurzbericht über den Ablauf am Dienstag, den 21.10.08 in Plauen über die Anhörung Claudia Omoroghomwans vor dem Familiengericht
Im Gerichtsgebäude waren außer Claudia, den Kindern Sophia, Sandra, Sonja und Demmiana, der Anwältin, vom Jugendamt der Vormund Herr Winkelmann und Frau Rudolph, einem externen Übersetzer, der Richterin noch ca. 12 UnterstützerInnen aus Berlin, Hamburg, Dessau, Hof/Jena und Nürnberg versammelt. Außerdem saßen von Beginn an ein paar ZivilpolizistInnen herum, im Laufe des Tages wurden es ca. 12.
Die nicht öffentliche Anhörung über den Antrag des Jugendamtes, dass die Kinder wieder ins Kinderheim müssen, und den Antrag der Anwältin, dass sie bei der Mutter bleiben, dauerte über 6 Stunden.
Von Anfang an war beschlossen, dass die Kinder (zunächst) wieder ins Kinderheim Markneukirchen sollen, da das Jugendamt (JA) die Vormundschaft innehat.
Damit die Kinder bei der Mutter bleiben könnten, wurde dem Gericht eine Adresse von Freunden im Vogtlandkreis vorgelegt, die eine Wohnung zur Verfügung stellen würden. Diese wurde abgelehnt mit der Begründung, dass die Kinder von dort aus nicht mehr die „Integrationsklasse“ der jetztigen Schule besuchen könnten.
Außerdem müsste die Wohnung erst vom Jugendamt überprüft werden, ob sie geeignet ist (Größe, Einrichtung, Strom, Wasser!), was mind. 2 Wochen dauern würde."
Ausführlichere Informationen dazu und wie man helfen kann, findet man hier:
http://thecaravan.org/node/1701
"Kurzbericht über Anhörung Claudia Omoroghomwans vor dem Familiengericht
Submitted by azadi on Wed, 10/22/2008 - 16:49. Deutsch | Jena | No Lager
Kurzbericht über den Ablauf am Dienstag, den 21.10.08 in Plauen über die Anhörung Claudia Omoroghomwans vor dem Familiengericht
Im Gerichtsgebäude waren außer Claudia, den Kindern Sophia, Sandra, Sonja und Demmiana, der Anwältin, vom Jugendamt der Vormund Herr Winkelmann und Frau Rudolph, einem externen Übersetzer, der Richterin noch ca. 12 UnterstützerInnen aus Berlin, Hamburg, Dessau, Hof/Jena und Nürnberg versammelt. Außerdem saßen von Beginn an ein paar ZivilpolizistInnen herum, im Laufe des Tages wurden es ca. 12.
Die nicht öffentliche Anhörung über den Antrag des Jugendamtes, dass die Kinder wieder ins Kinderheim müssen, und den Antrag der Anwältin, dass sie bei der Mutter bleiben, dauerte über 6 Stunden.
Von Anfang an war beschlossen, dass die Kinder (zunächst) wieder ins Kinderheim Markneukirchen sollen, da das Jugendamt (JA) die Vormundschaft innehat.
Damit die Kinder bei der Mutter bleiben könnten, wurde dem Gericht eine Adresse von Freunden im Vogtlandkreis vorgelegt, die eine Wohnung zur Verfügung stellen würden. Diese wurde abgelehnt mit der Begründung, dass die Kinder von dort aus nicht mehr die „Integrationsklasse“ der jetztigen Schule besuchen könnten.
Außerdem müsste die Wohnung erst vom Jugendamt überprüft werden, ob sie geeignet ist (Größe, Einrichtung, Strom, Wasser!), was mind. 2 Wochen dauern würde."
Ausführlichere Informationen dazu und wie man helfen kann, findet man hier:
http://thecaravan.org/node/1701
Donnerstag, 23. Oktober 2008
Kopieralarm für Website-Betreiber und Blogger?
Die Verordnung zur Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek ist mit dem heutigen Tag in Kraft getreten.
"Diese Regel wird noch für viel Ärger sorgen: Eine neue Verordnung der Bundesregierung verpflichtet Betreiber von Webseiten, Kopien ihres Angebotes bei der Deutschen Nationalbibliothek abzuliefern. Ob auch Blogger kopieren und einreichen müssen, ist noch unklar."
Falls die Blogger betroffen sein sollten, müssen wir auch die Kommentare der User mitschicken und die Ermittlungsarbeiten übernehmen, wer die Kommentare geschrieben hat? Wo sollen wir das hinschicken? Nur an die Nationalbibliothek oder auch ans LKA, BKA, den BND, das Bundeskanzleramt? Wir bitten um entsprechende E-Mail-Adressen. Für (Bundes)trojaner oder Viren, die wir noch nicht bemerkt haben sollten, dem Versagen von Anti-Viren-Programmen übernehmen wir keine Garantie und auch nicht dafür, dass die Server bei dem ganzen Datenmaterial crashen könnten. Zur Immobilien-, Finanz- und Medienkrise gesellt sich in dem Fall voraussichtlich die Servercrashkrise zu.
Und wie verhält es sich mit dem deutschen Urhebergesetz? Das ignorieren wir einfach?
Die meisten Websites und viele Blogger haben das Copyright übernommen und beanspruchen den Urheberrechtsschutz. Was man ins www unter seinen Namen einstellt, muss jeder selber entscheiden. Wir möchten aber selber entscheiden, wer von uns was übernimmt. Wenn wir ungefragt einen kompletten Text von anderen Websites übernehmen, riskieren wir eine anwaltliche Abmahnung. Deshalb übernehmen wir nur Zitate und weisen auf die Quelle hin. Die Nationalbibliothek darf nun im Namen der Bundesregierung gegen das Urhebergesetz verstoßen?
"Da es sich um eine Pflichtabgabe handelt, ist sie, zumindest theoretisch, auch strafbewehrt. Nach einer Abmahnung kann es heise.de zufolge bis zu 10.000 Euro Strafe kosten, wenn man seine Netz-Inhalte nicht bei der DNB abliefert."
Das ist nicht Heise zufolge so, sondern das steht im Gesetz.
"Deutsche Firmen werde die tatsächliche Umsetzung der Regelung 115 Millionen Euro jährlich kosten, schätzte der Verband damals. Was an Kosten auf den Steuerzahler zukommt, ist noch vollkommen unklar."
Die Website-Betreiber und möglicherweise auch die Blogger sind so wichtig, dass sie und ihr 'Geschreibsel' für ewig in einem Archiv landen sollen, damit es für die Nachwelt oder für die Aliens erhalten bleibt?! Die Kosten und den Aufwand dürfen wir selber übernehmen und die Art der Dateien wird vorgeschrieben. Dürfen wir die Größe der Datei selber bestimmen? Damit niemand eine Leseproblem bekommt, machen wir die Buchstaben ganz groß, sonst müssen wir noch die Brillen der Leser finanzieren und werden wegen Sehfolgeschäden verklagt.
Möglicherweise hat der Staat seine soziale Ader für arbeitslose Juristen entdeckt und er muss die Kosten für das Finanzstabilisierunggesetz decken.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,586036,00.html
Das deutsche Urhebergesetz (UrhG)
http://transpatent.com/gesetze/urhg.html
Das Gesetz über die deutsche Nationalbibliothek oder der Schutz des geistigen Eigentums
http://www.gesetze-im-internet.de/dnbg/BJNR133800006.html
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 23.10.2008
"Diese Regel wird noch für viel Ärger sorgen: Eine neue Verordnung der Bundesregierung verpflichtet Betreiber von Webseiten, Kopien ihres Angebotes bei der Deutschen Nationalbibliothek abzuliefern. Ob auch Blogger kopieren und einreichen müssen, ist noch unklar."
Falls die Blogger betroffen sein sollten, müssen wir auch die Kommentare der User mitschicken und die Ermittlungsarbeiten übernehmen, wer die Kommentare geschrieben hat? Wo sollen wir das hinschicken? Nur an die Nationalbibliothek oder auch ans LKA, BKA, den BND, das Bundeskanzleramt? Wir bitten um entsprechende E-Mail-Adressen. Für (Bundes)trojaner oder Viren, die wir noch nicht bemerkt haben sollten, dem Versagen von Anti-Viren-Programmen übernehmen wir keine Garantie und auch nicht dafür, dass die Server bei dem ganzen Datenmaterial crashen könnten. Zur Immobilien-, Finanz- und Medienkrise gesellt sich in dem Fall voraussichtlich die Servercrashkrise zu.
Und wie verhält es sich mit dem deutschen Urhebergesetz? Das ignorieren wir einfach?
Die meisten Websites und viele Blogger haben das Copyright übernommen und beanspruchen den Urheberrechtsschutz. Was man ins www unter seinen Namen einstellt, muss jeder selber entscheiden. Wir möchten aber selber entscheiden, wer von uns was übernimmt. Wenn wir ungefragt einen kompletten Text von anderen Websites übernehmen, riskieren wir eine anwaltliche Abmahnung. Deshalb übernehmen wir nur Zitate und weisen auf die Quelle hin. Die Nationalbibliothek darf nun im Namen der Bundesregierung gegen das Urhebergesetz verstoßen?
"Da es sich um eine Pflichtabgabe handelt, ist sie, zumindest theoretisch, auch strafbewehrt. Nach einer Abmahnung kann es heise.de zufolge bis zu 10.000 Euro Strafe kosten, wenn man seine Netz-Inhalte nicht bei der DNB abliefert."
Das ist nicht Heise zufolge so, sondern das steht im Gesetz.
"Deutsche Firmen werde die tatsächliche Umsetzung der Regelung 115 Millionen Euro jährlich kosten, schätzte der Verband damals. Was an Kosten auf den Steuerzahler zukommt, ist noch vollkommen unklar."
Die Website-Betreiber und möglicherweise auch die Blogger sind so wichtig, dass sie und ihr 'Geschreibsel' für ewig in einem Archiv landen sollen, damit es für die Nachwelt oder für die Aliens erhalten bleibt?! Die Kosten und den Aufwand dürfen wir selber übernehmen und die Art der Dateien wird vorgeschrieben. Dürfen wir die Größe der Datei selber bestimmen? Damit niemand eine Leseproblem bekommt, machen wir die Buchstaben ganz groß, sonst müssen wir noch die Brillen der Leser finanzieren und werden wegen Sehfolgeschäden verklagt.
Möglicherweise hat der Staat seine soziale Ader für arbeitslose Juristen entdeckt und er muss die Kosten für das Finanzstabilisierunggesetz decken.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,586036,00.html
Das deutsche Urhebergesetz (UrhG)
http://transpatent.com/gesetze/urhg.html
Das Gesetz über die deutsche Nationalbibliothek oder der Schutz des geistigen Eigentums
http://www.gesetze-im-internet.de/dnbg/BJNR133800006.html
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Mittwoch, 22. Oktober 2008
Wohlstand und Bildung für alle
Wohlstand für alle, das kennen wir noch von Ludwig Erhard. Wir BürgerInnen von NRW kennen von unserem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers: "Wohlstand für alle - und nicht nur für wenige. Und niemand bleibt zurück." Sein Wohlstandsdenken gilt aber nicht für die Obdachlosen, denen man die Tage die Obdachlosenhilfe gestrichen hatte. Man müsse sich Gedanken über größere Summen machen. Von unserer Kanzlerin kennen wir die Worte Gerechtigkeit, Vertrauen in die Regierung und die Banken und seit längerem als Wahlkampfthema "Bildung für alle". Jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger hat keinen Hauptschulabschluss, keine weiterführende Schule besucht und ist somit auf dem absteigenden Ast. Frau Schavan verteidigt die Einführung der Studiengebühren. Man hat herausgefunden, dass teilweise die Professorengehälter durch die Studiengebühren finanziert werden. Die Studenten bezahlen ihre eigenen Professoren mit. Das war nicht Sinn der Maßnahme.
Will der Staat überhaupt eine gleiche Bildung für alle? Provokant gefragt, wer macht denn dann die Drecksarbeit? Woher nehmen künftig sog. gemeinnützige, karitative, kirchliche und soziale Einrichtungen die 1-Euro-Jobber, mit denen man 'herrlich' Gewinn machen kann? Woher kommen die 400-Euro-Jobber und schlecht bezahlten Leiharbeiter? Dagegen wird wenig helfendes unternommen. Wenn man sich durch die Kommentare zu dem Bildungs-Thema auf Web-Sites durchliest, stellt man fest, dass der Schuldfaktor den Eltern zugeschoben wird. Sind sie es wirklich einzig und alleine schuld? Was ist ihre Schuld, dass sie Kinder in die Welt gesetzt haben? Dass die Kinder groß geworden sind in einem Land mit hehren Zielen, aber meist leeren Versprechungen? Die Schuldfrage ist schwer zu ergründen. Um sie beantworten zu können, müsste man die Einzelfälle kennen und das tun wir nicht. Vor Pauschalurteilen sollte man sich hüten. Was treibt Menschen ins Elend? Haben sie zu viel Vertrauen gehabt und festgestellt, dass ihr Vertrauen missbraucht wurde? Waren sie alle untauglich?
Was will das Gros des Volkes? Wenn ich mich umhöre, wollen die Menschen in Ruhe und Frieden leben. Sie wollen ein Dach über ihrem Kopf. Ein grünes Fleckchen um sich. Verstanden werden. Sie wollen arbeiten und für ihre Arbeit fair bezahlt werden. Sie wollen ihre Kinder groß werden sehen und das Beste für sie, was man auch immer darunter verstehen mag. Sie wollen ihre Kinder nicht in Kriegen sehen und in Leichensäcken nach Hause geschickt bekommen. Sie wollen nicht ausgesaugt werden. Sie wollen nicht angelogen werden. Das Leben könnte so einfach sein, wenn die Menschen es nicht verkomplizieren würden. Warum muss man sich überhaupt bekämpfen? Warum kann man nicht akzeptieren, dass der Eine an X, der Andere an Y und der nächste an Z glaubt? Warum wird Hass gesät? Menschen, die dafür bezahlt werden, säen ihn. Warum wird Hass zugelassen? Warum lassen wir überhaupt zu, was alles in der Welt geschieht?
Ist uns mit Wohlstand gedient? Wenn ich reich bin, weiß ich nicht, ob man mich wegen meines Geldes umgarnt oder meinetwegen. Ich habe lieber das Nötigste.
Diese Fragen stelle ich nicht, weil ich naiv bin, sondern weil sie jeder für sich selber beantworten sollte. Viele Menschen begreifen anscheinend nicht, dass man Fragen stellt, um möglichst die Objektivität zu bewahren und den LeserInnen ein eigenes Urteilsvermögen überläßt.
Die meisten Menschen möchten genau das:
http://de.youtube.com/watch?v=c5IIXeR5OUI
Lebenshaus hat einen passenden Artikel geschrieben:
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005315.html
Zum Bildmachen über Bildung ein paar Links:
http://de.news.yahoo.com/26/20081022/tde-bildungsgipfel-schavan-verteidigt-st-146428d.html
http://de.news.yahoo.com/17/20081022/tde-studie-arbeitslose-hartz-iv-bezieher-d9e70c2.html
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,585873,00.html
http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/campus-und-karriere/campus/2008/10/1/news-79100485/detail.html
http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,585369,00.html
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 22.10.2008
Will der Staat überhaupt eine gleiche Bildung für alle? Provokant gefragt, wer macht denn dann die Drecksarbeit? Woher nehmen künftig sog. gemeinnützige, karitative, kirchliche und soziale Einrichtungen die 1-Euro-Jobber, mit denen man 'herrlich' Gewinn machen kann? Woher kommen die 400-Euro-Jobber und schlecht bezahlten Leiharbeiter? Dagegen wird wenig helfendes unternommen. Wenn man sich durch die Kommentare zu dem Bildungs-Thema auf Web-Sites durchliest, stellt man fest, dass der Schuldfaktor den Eltern zugeschoben wird. Sind sie es wirklich einzig und alleine schuld? Was ist ihre Schuld, dass sie Kinder in die Welt gesetzt haben? Dass die Kinder groß geworden sind in einem Land mit hehren Zielen, aber meist leeren Versprechungen? Die Schuldfrage ist schwer zu ergründen. Um sie beantworten zu können, müsste man die Einzelfälle kennen und das tun wir nicht. Vor Pauschalurteilen sollte man sich hüten. Was treibt Menschen ins Elend? Haben sie zu viel Vertrauen gehabt und festgestellt, dass ihr Vertrauen missbraucht wurde? Waren sie alle untauglich?
Was will das Gros des Volkes? Wenn ich mich umhöre, wollen die Menschen in Ruhe und Frieden leben. Sie wollen ein Dach über ihrem Kopf. Ein grünes Fleckchen um sich. Verstanden werden. Sie wollen arbeiten und für ihre Arbeit fair bezahlt werden. Sie wollen ihre Kinder groß werden sehen und das Beste für sie, was man auch immer darunter verstehen mag. Sie wollen ihre Kinder nicht in Kriegen sehen und in Leichensäcken nach Hause geschickt bekommen. Sie wollen nicht ausgesaugt werden. Sie wollen nicht angelogen werden. Das Leben könnte so einfach sein, wenn die Menschen es nicht verkomplizieren würden. Warum muss man sich überhaupt bekämpfen? Warum kann man nicht akzeptieren, dass der Eine an X, der Andere an Y und der nächste an Z glaubt? Warum wird Hass gesät? Menschen, die dafür bezahlt werden, säen ihn. Warum wird Hass zugelassen? Warum lassen wir überhaupt zu, was alles in der Welt geschieht?
Ist uns mit Wohlstand gedient? Wenn ich reich bin, weiß ich nicht, ob man mich wegen meines Geldes umgarnt oder meinetwegen. Ich habe lieber das Nötigste.
Diese Fragen stelle ich nicht, weil ich naiv bin, sondern weil sie jeder für sich selber beantworten sollte. Viele Menschen begreifen anscheinend nicht, dass man Fragen stellt, um möglichst die Objektivität zu bewahren und den LeserInnen ein eigenes Urteilsvermögen überläßt.
Die meisten Menschen möchten genau das:
http://de.youtube.com/watch?v=c5IIXeR5OUI
Lebenshaus hat einen passenden Artikel geschrieben:
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005315.html
Zum Bildmachen über Bildung ein paar Links:
http://de.news.yahoo.com/26/20081022/tde-bildungsgipfel-schavan-verteidigt-st-146428d.html
http://de.news.yahoo.com/17/20081022/tde-studie-arbeitslose-hartz-iv-bezieher-d9e70c2.html
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,585873,00.html
http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/campus-und-karriere/campus/2008/10/1/news-79100485/detail.html
http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,585369,00.html
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Montag, 20. Oktober 2008
Die Kinderschutzhotline;vernachlässigte Kinder?
Beim Lesen des Namens glaubt man zuerst, es handele sich um eine Hotline bei der Kinder ihre Sorgen und Nöte schildern können.
Hauptsächlich werden Kinderschutzhotlines von Erwachsenen bemüht. Besorgte oder genervte? Nachbarn, Bekannte und Freunde von Familien rufen anonym an, weil sie Kindsvernachlässigung, Misshandlung und Missbrauch vermuten. Die meisten gemeldeten 'Notfälle' sind ein Fehlalarm und somit eine Fehleinschätzung oder Denunziantentum. Durch die vielen bekannt gewordenen Fälle von verhungerten, gequälten und getöteten Kindern ist die Gesellschaft sensibilisiert worden. ErzieherInnen, Lehrkräfte und o.g. Personen sind aufmerksamer geworden. Das ist auch gut so. Bevor man allerdings einen 'Fall' anzeigt, sollte man sich vergewissern, ob der Verdachtsmoment wirklich gegeben ist. Wo fängt allerdings die Kindsvernachlässigung an und was gehört dazu?
Die Schreikinder
Manche Babys sind Kolikkinder. Sie leiden unter Blähungen und entsprechenden Schmerzen. Sie können nicht anders, als ihren Unmut durch stundenlanges Geschrei zu verkünden. In solchen Fällen kann man Eltern nur raten sich vom Kinderarzt einen Attest ausstellen zu lassen, bevor das Jugendamt und die Polizei vor der Tür steht wegen der besorgten oder genervten Nachbarn. Mir sind drei solcher Fälle bekannt, die entsprechenden Besuch bekamen. 11 % der Babys sollen Kolikbabys sein.
"Die moderne Säuglingsforschung geht davon aus, dass das viele Schreien Ausdruck einer verzögerten Verhaltensregulation ist. Man könnte es auch anders sagen: Diese Babys haben größere Mühe, sich nach der Geburt zurechtzufinden als andere und schreien deshalb so viel."
Aus: http://www.familienhandbuch.de/cmain/f_Aktuelles/a_Haeufige_Probleme/s_1027.html
Die Trotzkinder
Diese Phase setzt i.d.R. mit drei Jahren ein. Das Kind will seinen Willen durch lautstarkes Geschrei durchsetzen. Läßt man sich dadurch nötigen oder nicht? Ruhe bewahren, liebe Eltern, das legt sich wieder. Solche Situationen spielen sich meistens in der Öffentlichkeit ab und man ist den unglaublich klugen Sprüchen seiner Mitmenschen ausgesetzt. Man wird öffentlich dazu aufgefordert sein Kind zu schlagen. "Dem würde ich den Hintern versohlen". Später wiederholt sich die 'Aufmüpfigkeit' in der Pubertät und manche haben spätpubertäre Phasen.
Die Fall- und Kletterkinder
Sie sind schnell, motorisch zunächst sehr ungeschickt, fallen über ihre eigenen Füße, können Gefahren und Risiken schlecht einschätzen und vor ihnen ist kein Klettergerüst und keine Klettermöglichkeit sicher. Und so sehen sie hinterher auch aus: Blutergüsse, blaue Flecken, Kratzer, Beulen. 24 Stunden am Tag kann man sie nicht beaufsichtigen, allerdings Sicherheitsvorkehrungen treffen. Besorgte Kiga-Erzieherinnen fragen nach. Bei den U-Untersuchungen trifft einen der was-hat-sie-mit-ihrem-Kind-gemacht-Blick vom Kinderarzt, also besser anschnallen und einsperren, um ihnen ihre Bewegungsfreiheit zu nehmen und sie an der Ausfeilung ihrer motorischen Geschicklichkeit hindern?!
Die Schmuddelkinder
Diese Kinder kann man geschniegelt und gestriegelt aus dem Haus schicken. Sie bleiben nicht lange sauber, es sei denn man bringt ihnen bei, dass sie sich gefälligst nicht dreckig machen dürfen. Haben wir nicht selber gerne mit dem Hintern im Matsch gesessen, sind durch Pfützen gesprungen und mit dem Dreirad, Roller oder Fahrrad durchgesaust, durch Laubhaufen gelaufen, über Kieswege, die herrlich stauben. Für die selbsternannten Bieder- und Saubermänner der Nation ist das schon Kindsvernachlässigung.
Wehe dem, ein Kind kommt regelmäßig in dem Zustand nach Hause. Sie dürfen sich gerne mal meine Kinder anschauen, wenn sie vom Fußball-Ascheplatz kommen oder die Hosen voller Rasenflecken sind. Das schafft weder 'Ariel', noch 'der weiße Riese'.
Die Bade- und Kuschelkinder
Damit meine ich die kleineren Kinder, die mit ihren Eltern gerne baden. Sie erzählen, wie toll das ist, mit Papa oder Mama in der Badewanne zu planschen. Schaumschlacht, überschwemmtes Badezimmer. Erwachsene, meistens die Väter, entdecken wieder das Kind in sich. Andere glauben darin sexuellen Missbrauch wittern zu müssen. Das Gleiche gilt auch für die Kuschelkinder, die zu ihren Eltern unter die Bettdecke krabbeln, weil es so schön warm und kuschelig bei Papa und Mama ist. Gedrungen an die falschen Ohren und die falsche Fantasie, kann daraus ein Drama werden.
Ich erinnere an den 'Fall Raoul'. Der Junge, der seiner kleinen Schwester beim Wasserlassen geholfen hatte.
http://homepage.hamburg.de/menschenrechtsbund/fall-raoul.html
Man läuft auch Gefahr seine Kinder fast zu verlieren, wenn man intellektuell nicht den gängigen Vorstellungen entspricht:
http://www.arte.tv/de/service/alles-ueber-ARTE/ARTE-Magazin/911098.html
Bevor man einen Fall meldet oder aus dem Nichts einen Fall konstruiert, sollte man einen kühlen Kopf bewahren und sich vergewissern, ob der Verdacht berechtigt ist, in dem man ein Auge darauf wirft, das Kind und/oder die Familie anspricht, Erkundigungen einzieht. Für Kinder in Not gibt es eine spezielle Telefonseelsorge. Die ganz kleinen Wutzis können sich natürlich nicht selber melden. Es ist lobenswert bezüglich Kindern wachsam zu sein und wir sollten es alle sein. Es ist nicht lobenswert, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen und ich frage mich, warum die Menschen nicht zu ihrem Handeln stehen und dabei anonym bleiben wollen. Wenn man einen Verdacht hegt, muss man sich nicht hinter dem schützenden Deckmäntelchen der Anonymität verstecken. In den bekannt gewordenen Fällen haben fast alle Beteiligten weggesehen oder wegsehen wollen.
http://www.derNewsticker.de/news.php?id=52868
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 20.10.2008
Hauptsächlich werden Kinderschutzhotlines von Erwachsenen bemüht. Besorgte oder genervte? Nachbarn, Bekannte und Freunde von Familien rufen anonym an, weil sie Kindsvernachlässigung, Misshandlung und Missbrauch vermuten. Die meisten gemeldeten 'Notfälle' sind ein Fehlalarm und somit eine Fehleinschätzung oder Denunziantentum. Durch die vielen bekannt gewordenen Fälle von verhungerten, gequälten und getöteten Kindern ist die Gesellschaft sensibilisiert worden. ErzieherInnen, Lehrkräfte und o.g. Personen sind aufmerksamer geworden. Das ist auch gut so. Bevor man allerdings einen 'Fall' anzeigt, sollte man sich vergewissern, ob der Verdachtsmoment wirklich gegeben ist. Wo fängt allerdings die Kindsvernachlässigung an und was gehört dazu?
Die Schreikinder
Manche Babys sind Kolikkinder. Sie leiden unter Blähungen und entsprechenden Schmerzen. Sie können nicht anders, als ihren Unmut durch stundenlanges Geschrei zu verkünden. In solchen Fällen kann man Eltern nur raten sich vom Kinderarzt einen Attest ausstellen zu lassen, bevor das Jugendamt und die Polizei vor der Tür steht wegen der besorgten oder genervten Nachbarn. Mir sind drei solcher Fälle bekannt, die entsprechenden Besuch bekamen. 11 % der Babys sollen Kolikbabys sein.
"Die moderne Säuglingsforschung geht davon aus, dass das viele Schreien Ausdruck einer verzögerten Verhaltensregulation ist. Man könnte es auch anders sagen: Diese Babys haben größere Mühe, sich nach der Geburt zurechtzufinden als andere und schreien deshalb so viel."
Aus: http://www.familienhandbuch.de/cmain/f_Aktuelles/a_Haeufige_Probleme/s_1027.html
Die Trotzkinder
Diese Phase setzt i.d.R. mit drei Jahren ein. Das Kind will seinen Willen durch lautstarkes Geschrei durchsetzen. Läßt man sich dadurch nötigen oder nicht? Ruhe bewahren, liebe Eltern, das legt sich wieder. Solche Situationen spielen sich meistens in der Öffentlichkeit ab und man ist den unglaublich klugen Sprüchen seiner Mitmenschen ausgesetzt. Man wird öffentlich dazu aufgefordert sein Kind zu schlagen. "Dem würde ich den Hintern versohlen". Später wiederholt sich die 'Aufmüpfigkeit' in der Pubertät und manche haben spätpubertäre Phasen.
Die Fall- und Kletterkinder
Sie sind schnell, motorisch zunächst sehr ungeschickt, fallen über ihre eigenen Füße, können Gefahren und Risiken schlecht einschätzen und vor ihnen ist kein Klettergerüst und keine Klettermöglichkeit sicher. Und so sehen sie hinterher auch aus: Blutergüsse, blaue Flecken, Kratzer, Beulen. 24 Stunden am Tag kann man sie nicht beaufsichtigen, allerdings Sicherheitsvorkehrungen treffen. Besorgte Kiga-Erzieherinnen fragen nach. Bei den U-Untersuchungen trifft einen der was-hat-sie-mit-ihrem-Kind-gemacht-Blick vom Kinderarzt, also besser anschnallen und einsperren, um ihnen ihre Bewegungsfreiheit zu nehmen und sie an der Ausfeilung ihrer motorischen Geschicklichkeit hindern?!
Die Schmuddelkinder
Diese Kinder kann man geschniegelt und gestriegelt aus dem Haus schicken. Sie bleiben nicht lange sauber, es sei denn man bringt ihnen bei, dass sie sich gefälligst nicht dreckig machen dürfen. Haben wir nicht selber gerne mit dem Hintern im Matsch gesessen, sind durch Pfützen gesprungen und mit dem Dreirad, Roller oder Fahrrad durchgesaust, durch Laubhaufen gelaufen, über Kieswege, die herrlich stauben. Für die selbsternannten Bieder- und Saubermänner der Nation ist das schon Kindsvernachlässigung.
Wehe dem, ein Kind kommt regelmäßig in dem Zustand nach Hause. Sie dürfen sich gerne mal meine Kinder anschauen, wenn sie vom Fußball-Ascheplatz kommen oder die Hosen voller Rasenflecken sind. Das schafft weder 'Ariel', noch 'der weiße Riese'.
Die Bade- und Kuschelkinder
Damit meine ich die kleineren Kinder, die mit ihren Eltern gerne baden. Sie erzählen, wie toll das ist, mit Papa oder Mama in der Badewanne zu planschen. Schaumschlacht, überschwemmtes Badezimmer. Erwachsene, meistens die Väter, entdecken wieder das Kind in sich. Andere glauben darin sexuellen Missbrauch wittern zu müssen. Das Gleiche gilt auch für die Kuschelkinder, die zu ihren Eltern unter die Bettdecke krabbeln, weil es so schön warm und kuschelig bei Papa und Mama ist. Gedrungen an die falschen Ohren und die falsche Fantasie, kann daraus ein Drama werden.
Ich erinnere an den 'Fall Raoul'. Der Junge, der seiner kleinen Schwester beim Wasserlassen geholfen hatte.
http://homepage.hamburg.de/menschenrechtsbund/fall-raoul.html
Man läuft auch Gefahr seine Kinder fast zu verlieren, wenn man intellektuell nicht den gängigen Vorstellungen entspricht:
http://www.arte.tv/de/service/alles-ueber-ARTE/ARTE-Magazin/911098.html
Bevor man einen Fall meldet oder aus dem Nichts einen Fall konstruiert, sollte man einen kühlen Kopf bewahren und sich vergewissern, ob der Verdacht berechtigt ist, in dem man ein Auge darauf wirft, das Kind und/oder die Familie anspricht, Erkundigungen einzieht. Für Kinder in Not gibt es eine spezielle Telefonseelsorge. Die ganz kleinen Wutzis können sich natürlich nicht selber melden. Es ist lobenswert bezüglich Kindern wachsam zu sein und wir sollten es alle sein. Es ist nicht lobenswert, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen und ich frage mich, warum die Menschen nicht zu ihrem Handeln stehen und dabei anonym bleiben wollen. Wenn man einen Verdacht hegt, muss man sich nicht hinter dem schützenden Deckmäntelchen der Anonymität verstecken. In den bekannt gewordenen Fällen haben fast alle Beteiligten weggesehen oder wegsehen wollen.
http://www.derNewsticker.de/news.php?id=52868
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 20.10.2008
Sonntag, 19. Oktober 2008
Beratung der Banken über das Rettungspaket
"Wer traut sich zuerst? Mehrere Landesbanken wollen am Montag gemeinsam über das Rettungspaket der Bundesregierung beraten - und darüber, welche Bank Hilfsgelder annimmt. An dem Treffen sollen möglicherweise auch Privatbanken teilnehmen."
Die Führungsriege befürchtet die Einmischung wegen ihrer Gehälter. In Zukunft sollen die Manager 'nur' noch 500.000 Euro verdienen dürfen. Ein Grund, sich das Rettungspaket zu überlegen. Wie viel Geld ihre Kunden verlieren können oder schon verloren haben, scheint sie nicht zu interessieren.
"Außerdem will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Managergehälter offenlegen. "Der Fonds kann verlangen, dass die Vergütung der Geschäftsleiter individualisiert und nach Bestandteilen aufgegliedert in einem Vergütungsbericht veröffentlicht wird", heißt es in dem Entwurf. Auch Bonuszahlungen sollen ausgesetzt werden, "solange das Unternehmen Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds in Anspruch nimmt"."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,585017,00.html
Ab Montag gibt es in D die Finanzstabilisierungsanstalt. Wenn die Banken das Geld nicht wollen, nehmen wir es gerne an und verteilen es. 500 Mrd. verteilt auf 82 Mio. BundesbürgerInnen wären für jeden aufgerundet 6.098 €. Lehnen die Bürger ab oder nehmen sie es an?!
Neues aus der Anstalt:
http://de.youtube.com/watch?v=O3117J4GM0E
Die Führungsriege befürchtet die Einmischung wegen ihrer Gehälter. In Zukunft sollen die Manager 'nur' noch 500.000 Euro verdienen dürfen. Ein Grund, sich das Rettungspaket zu überlegen. Wie viel Geld ihre Kunden verlieren können oder schon verloren haben, scheint sie nicht zu interessieren.
"Außerdem will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Managergehälter offenlegen. "Der Fonds kann verlangen, dass die Vergütung der Geschäftsleiter individualisiert und nach Bestandteilen aufgegliedert in einem Vergütungsbericht veröffentlicht wird", heißt es in dem Entwurf. Auch Bonuszahlungen sollen ausgesetzt werden, "solange das Unternehmen Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds in Anspruch nimmt"."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,585017,00.html
Ab Montag gibt es in D die Finanzstabilisierungsanstalt. Wenn die Banken das Geld nicht wollen, nehmen wir es gerne an und verteilen es. 500 Mrd. verteilt auf 82 Mio. BundesbürgerInnen wären für jeden aufgerundet 6.098 €. Lehnen die Bürger ab oder nehmen sie es an?!
Neues aus der Anstalt:
http://de.youtube.com/watch?v=O3117J4GM0E
Der 'Fluch' der Karibik
oder 'The pirates of the Caribbean'
Kennt jemand die Cayman-Inseln? Ein Steuerparadies in der Karibik. Es gehört zur britischen Krone. 95 % aller Investmentfirmen sollen dort ihren Sitz haben. Man munkelt, Mitarbeiter ausländischer Behören, die dort schnüffeln wollen, werden verhaftet.
http://de.youtube.com/watch?v=zXiTn0Gf--0&feature=related
http://www.wiwo.de/finanzen/palmen-und-mehr-258097/
http://www.expatintelligence.com/lang/de/expat-cayman-islands.shtml&usg=ALkJrhjNIKn53VB8GHU5fwzmlhKvzH28qA
Samstag, 18. Oktober 2008
Ersatzlos gestrichen in NRW: die Obdachlosenhilfe
"Georg Restle: "Wir haben uns in den letzten Wochen daran gewöhnt, von "notleidenden" Banken zu sprechen. Als ob Banken leiden könnten. Von Menschen, die wirklich Not leiden, wollen wir jetzt reden. Von Menschen, die nicht einmal mehr ein Dach über dem Kopf haben."
Das 'Leid' der Banker:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,584916,00.html
http://www.express.de/nachrichten/news/politik-wirtschaft/banker-verhoehnen-ihre-opfer_artikel_1223463598432.html
http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/bankberater-packen-aus-ich-habe-sie-betrogen-264071/
Die Landesregierung von NRW hat beschlossen, dass die Mittel für Obdachlose ersatzlos gestrichen werden. Es ist kein Geld mehr vorhanden für Beratungsstellen und Hilfsangebote. Bisher hat das Land mit 1 bis 1,2 Mio. geholfen. Das ist weniger als ein Prozent der Hilfe von NRW für die Banken.
"Seit Jahren spielt Thomas Beckmann für Menschen in Not. Und zwar umsonst. Dafür hat er sogar den Landesverdienstorden bekommen. 1,5 Millionen Euro konnte er in all den Jahren spenden, für Unterkünfte und Armenküchen"
Th. Beckmann spielt Cello für die Obdachlosen.
"Jetzt hat die Rüttgers-Regierung auf einmal festgestellt, dass die Statistik sich verändert hat. 70 Prozent weniger Obdachlose gäbe es, sagt sie."
Wenn die Rezession bevorsteht, es noch mehr Arbeitslose geben wird, die Leute ihre Mieten nicht mehr bezahlen können, sie nicht mehr genug zu essen haben, können sie sicher einen Platz in Düsseldorf unter der Rheinknie-Brücke neben dem Landtag finden. Dorthin haben sich Arbeitslose im strömenden Regen schutzsuchend beim Hartz-IV-Hearing eingefunden, weil der Landtag für sie nicht geöffnet worden war.
"Jürgen Rüttgers: "Wohlstand für alle - und nicht nur für wenige. Und niemand bleibt zurück."
Außer die Obdachlosen, sie müssen sehen, wo sie bleiben.
"Heute wurden im Landtag Experten angehört. Das Land bleibt bei den Streichungen. Beckmann streicht dagegen an. Keine Reaktion von Rüttgers. Aber warum? Wir fragen an. Der Ministerpräsident hat im Moment mit größeren Summen zu tun, das müssen wir verstehen. Und der zuständige Minister Laschet? Hat gar keine Zeit, überhaupt nicht. Gar nicht. Kein Interview."
Die Zitate sind aus Monitor. Für den Beitrag, der zweifellos sehr wichtig ist, wurde der Beitrag 'Willkür der Polizei?" über die Kölner Kessel bei der Demonstration gegen den Anti-Islamierungs-Kongress gestrichen.
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitragsuebersicht.phtml
Der wackere hilfsbereite Cellist:
http://www.gemeinsam-gegen-kaelte.de/
Schon mal erlebt, wenn Bürger im Rathaus reden wollen und eine begrenzte Redezeit bekommen? In der Zeit gehen Politiker nach draußen und trinken Kaffee. Das Wohl des Volkes und der Wählerschaft liegt ihnen wirklich am Herzen.
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 18.10.2008
Das 'Leid' der Banker:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,584916,00.html
http://www.express.de/nachrichten/news/politik-wirtschaft/banker-verhoehnen-ihre-opfer_artikel_1223463598432.html
http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/bankberater-packen-aus-ich-habe-sie-betrogen-264071/
Die Landesregierung von NRW hat beschlossen, dass die Mittel für Obdachlose ersatzlos gestrichen werden. Es ist kein Geld mehr vorhanden für Beratungsstellen und Hilfsangebote. Bisher hat das Land mit 1 bis 1,2 Mio. geholfen. Das ist weniger als ein Prozent der Hilfe von NRW für die Banken.
"Seit Jahren spielt Thomas Beckmann für Menschen in Not. Und zwar umsonst. Dafür hat er sogar den Landesverdienstorden bekommen. 1,5 Millionen Euro konnte er in all den Jahren spenden, für Unterkünfte und Armenküchen"
Th. Beckmann spielt Cello für die Obdachlosen.
"Jetzt hat die Rüttgers-Regierung auf einmal festgestellt, dass die Statistik sich verändert hat. 70 Prozent weniger Obdachlose gäbe es, sagt sie."
Wenn die Rezession bevorsteht, es noch mehr Arbeitslose geben wird, die Leute ihre Mieten nicht mehr bezahlen können, sie nicht mehr genug zu essen haben, können sie sicher einen Platz in Düsseldorf unter der Rheinknie-Brücke neben dem Landtag finden. Dorthin haben sich Arbeitslose im strömenden Regen schutzsuchend beim Hartz-IV-Hearing eingefunden, weil der Landtag für sie nicht geöffnet worden war.
"Jürgen Rüttgers: "Wohlstand für alle - und nicht nur für wenige. Und niemand bleibt zurück."
Außer die Obdachlosen, sie müssen sehen, wo sie bleiben.
"Heute wurden im Landtag Experten angehört. Das Land bleibt bei den Streichungen. Beckmann streicht dagegen an. Keine Reaktion von Rüttgers. Aber warum? Wir fragen an. Der Ministerpräsident hat im Moment mit größeren Summen zu tun, das müssen wir verstehen. Und der zuständige Minister Laschet? Hat gar keine Zeit, überhaupt nicht. Gar nicht. Kein Interview."
Die Zitate sind aus Monitor. Für den Beitrag, der zweifellos sehr wichtig ist, wurde der Beitrag 'Willkür der Polizei?" über die Kölner Kessel bei der Demonstration gegen den Anti-Islamierungs-Kongress gestrichen.
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitragsuebersicht.phtml
Der wackere hilfsbereite Cellist:
http://www.gemeinsam-gegen-kaelte.de/
Schon mal erlebt, wenn Bürger im Rathaus reden wollen und eine begrenzte Redezeit bekommen? In der Zeit gehen Politiker nach draußen und trinken Kaffee. Das Wohl des Volkes und der Wählerschaft liegt ihnen wirklich am Herzen.
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 18.10.2008
Die Medienkrise oder herzlich Willkommen im abenteuerlichen Überwachungsland
Sie haben wir ohne Zweifel, meine Damen und Herren, die Medienkrise. Wer es nicht glauben kann, kann sich folgendes zu Gemüte führen. Nachdem auf zahlreichen Webseiten auf die Demonstration “Freiheit statt Angst“ am 11.10.2008 hingewiesen wurde, fand sie auch am vergangenen Samstag statt, inmitten der anderen Krise, Finanzkrise genannt. Es ging dabei in der Hauptsache um den Überwachungswahnsinn staatlicher Stellen, der in der Vorratsdatenspeicherung, der neuen Steuernummer, der Gesundheitskarte, der heimlichen Online-Durchsuchung, den biometrischen Pässen bis hin zur Übermittlung sensibler Daten über Bundesbürger seinen Einzug findet.
Vorhaben, die ihren hauptsächlichen Ursprung in den Anschlägen des 11.9.2001 finden im“War on Terror“ der USA.
Man konnte noch am Abend des 11.10.2008 in den einschlägigen Web-Magazinen wie Heise darüber erfahren. Über die Anzahl der Teilnehmer war man sich noch im unklaren, doch kristallisierte sich allmählich heraus, dass es wohl laut Polizeiangaben mehr als 50.000 gewesen sein dürften. Die Veranstalter sprachen von 100.000 Menschen. Man schätzt die Zahl von 60.000-80.000 als realistisch. Am Sonntag sah man diese Zahlen in etwa bestätigt.
Bis dahin war seitens der Medien nur ein Kurzbericht (20 Sek.) zu finden, der uns suggerieren wollte, es wären nur 15.000 Leute, die sich quasi für einen Verbesserung des Datenschutzes (gemeint waren wohl die Unternehmen!) einsetzten. Sicherlich wurde das bei der Demo berücksichtigt, doch nicht ausschließlich zum Thema gemacht. Die Demo hatte einen anderen Schwerpunkt: die Überwachung.
Wer jedoch geglaubt hat, es gäbe auf irgendeine Art und Weise eine Berichtigung der vorgeführten Scheinfakten, sah sich getäuscht, denn im Morgenmagazin der ARD wurde exakt dieser Beitrag wieder gesendet und wieder wurde mit eindeutig falschen Zahlen und Zielen der Demonstranten hantiert, ja hantiert. So muss man das sagen, eigentlich wider besseren Wissens, denn die korrekten Zahlen dürften den Nachrichtenagenturen vorliegen.
Man muss ja zugeben, dass vergangenes Wochenende durch Planung des Rettungspaketes für die Banken ein Großteil der journalistischen Schaffenskraft beansprucht worden war. Zusätzlich erfolgte ein ausgiebiges Ausschlachten des Haider-Unfalls. Oder war das, um es mit den Worten des Innenministers auszudrücken, nach dem größten Feldherrn aller Zeiten, der größten Verfassungsklage aller Zeiten, nun die größte Demo gegen den Überwachungswahn aller Zeiten? Oder kam diese Desinformation dadurch zustande, weil sich der Innenminister darüber aufgeregt hatte, dass sein Konterfei in Verbindung mit dem Schriftzug Stasi 2.0 überall zu sehen war? Von nichts kommt bekanntlich nichts.
Da die Medien in der Georgien-Krise schon mehr als einseitig berichtet hatten, ist man gut beraten, in Zukunft noch kritischer zu sein.
Wir haben in unserem Bekanntenkreis beschlossen, unseren Unmut darüber in Form von E-Mails an die Redaktionen Ausdruck zu verleihen und eine Richtigstellung zu fordern. Antworten haben wir bisher nicht erhalten. Wir werden in Zukunft unsere Augen und Ohren weiter öffnen,um noch genauer hinzuschauen, was hier eigentlich geschieht. Auf die Maßnahmen der Überwachung und Einschränkung der Bürger gehen wir noch in weiterführenden Artikeln ein.
Diesen Artikel hat der User 'Adlerauge' uns geschickt und geschrieben. Es ist ein Gastbeitrag.
Wir möchten seinen Worten noch folgendes hinzufügen: eines Tages werden uns unsere Kinder fragen, warum wir nichts oder zu wenig dagegen unternommen haben. Warum wir dabei zugesehen haben? Vielleicht ist es aber auch ganz normal für sie in einer überwachten Welt aufzuwachsen, weil sie es so kennengelernt haben. Irgendwann diskutieren sie über die Vor- und Nachteile von verchipten Babys.
http://de.youtube.com/watch?v=u5HRzaOFhec© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 18.10.2008
Freitag, 17. Oktober 2008
Das Kinderförderungsgesetz; staatliche Indoktrination?
Das Kinderförderungsgesetz ist Ende September beschlossen worden. Die Krippenplätze für Kinder von null bis drei Jahren sollen bis 2013 verdreifacht werden. Private Träger werden nicht mit den gemeinnützigen Trägern gleichgestellt, weil die SPD sich dagegen aussprach. Familien und Alleinerziehende erhalten einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze. Wer einen Krippenplatz nicht beanspruchen will, für den ist ein Betreuungsgeld für die häusliche Betreuung vorgesehen. Davon betroffen sind auch private Tagesmütter, die nicht den Kommunen angehören.
Es ginge um einen 'Meilenstein' für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Liest sich gut, nicht wahr? Für Alleinerziehende, die arbeiten müssen und für Mütter/Väter die mitverdienen müssen oder wollen, ist es eine Hilfestellung. Was mich allerdings stört ist, dass nur staatliche Einrichtungen gefördert werden. Ist es die Zurechtbiegung des Kindes nach staatlichem Geschmack?
Ich habe zu den Krippenplänen der Regierung schon im Juli meine Bedenken beschrieben. Ich zitiere mich selbst 'Die Zeit zwischen 0 und 3 Jahren ist eine sehr wichtige Zeit, in der sich das gesamte Denken, Handeln, Fühlen, die Wahrnehmung, die Bewegungsfähigkeit ausprägt. In dieser Zeit sind Kinder besonders leicht beeinfluss- und lenkbar.' Mehr dazu hier:
http://kinder-alarm.blogspot.com/2008/07/das-bertelsmannland.html
Die SPD hat die Gleichstellung der privaten Träger abgelehnt, weil sie die Bevorzugung reicher Kinder befürchtet und das die Qualitätsstandards leiden würden. Bildung solle nichts kosten. Wie schön! Die meisten privaten Träger basieren auf Elterninitiativen. Die Eltern suchen sich die Räumlichkeiten und die ErzieherInnen selber aus. Die Miet-, Strom-, Verpflegungs- und Personalkosten teilen sie untereinander auf. Dazu muss man nicht reich sein. Man kann es mit einem Normalverdienst finanzieren und wenn man die Werbetrommel schlägt, erhält man auch Spenden.
In einigen Privat-Kitas ist es üblich, dass eine Erzieherin eingestellt wird und die Eltern, je nach Job oder Studienplatz, mitbetreuen. Sie bestimmen das Erziehungs- und Beschäftigungskonzept mit, d.h. die Qualität und die Quantität. Sie entscheiden über die Anzahl der zu betreuenden Kinder. I.d.R. ist die Gruppenstärke in den Privateinrichtungen gering, so dass man individuell auf die Kinder eingehen kann, im Gegensatz zu staatlichen Kitas. Jede gute Erzieherin erkennt Entwicklungsdefizite bei Kindern und macht darauf aufmerksam. Kein Einkommensschwacher kann sich eine private Kita leisten. Das ist richtig, aber man muss dafür nicht reich sein. Reiche leisten sich ihre eigene 'Super-Nanni' und geben sich nicht mit dem 'Kroppzeug' aus dem 'gemeinen' Volk ab.
Liebe SPD, Kitas sind nicht für die Bildung von Kindern zwischen null und drei Jahren gedacht, sondern für eine liebe- und sinnvolle Betreuung, die auf ihre Individualität eingehen soll, während die Eltern die Brötchen verdienen. Oder sollen sie schon lesen, schreiben und rechnen lernen, damit sie auf die Leistungsgesellschaft programmiert werden?! Am besten direkt an die Lern-PC-Programme mit rotem Hintergrundbild? Wie hoch werden die Betreuungsgebühren sein? Gibt es eine Einkommenstaffelung?
Kinderbildung ist nicht gratis. Sie kostet reichlich und wer sich das nicht leisten kann, steht im Regen oder muss auf die Fördervereine hoffen. Weder für die Eltern, noch für die Kinder, die mit Hänseleien rechnen müssen, wenn sich herumspricht, dass ihre Eltern einkommensschwach sind, ist es ein Vergnügen. Ich bin gerne bereit aufzulisten, was uns bisher die Kindergartenplätze, die Hortbetreuung in der Grundschule und jedes Schuljahr pro Kind gekostet haben. Wir haben den fünfstelligen Bereich erreicht.
Förderung in Kitas und Kindergärten sollte nicht mit Bildung verwechselt werden. Hier geht es eher um Wahrnehmungsförderung und eine kleinkindgerechte liebevolle Betreuung, die solche Stätten bieten können und sollen.
Private Tagesmütter scheinen nicht beliebt zu sein bei der Regierung. "Die Betreuung bei Tagesmüttern müsse raus aus dem Schwarzmarkt", sagte Frau von der Leyen. Wo steht, dass sie alle schwarz arbeiten? Bei dem allseits beliebten Denunziantentum werden schon neugierige und 'besorgte' Nachbarn dafür sorgen, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Nur noch die Kommunen sollen die Tagesmütter stellen. Dazu muss man einen Tagesmutterschein vom Jugendamt, verbunden mit einer Pflegeerlaubnis, bekommen und eine ca. drei Monate dauernde Schulung absolvieren, die kostenlos sein soll. Die Jugendämter vermitteln die Tagesmütter, d.h. es geht in der Kinderbetreuung künftig fast nichts mehr ohne den Staat. Wer ein Tagesmutter braucht, möchte sie sich selber aussuchen können. Die Chemie zwischen Kind, Eltern und Tagesmutter muss stimmen.
Infos zu Tagesmüttern:
http://wiki25.parsimony.net/cgi-bin/wiki/program/db-view.cgi?wiki62382;SoSteuTaMu
Sollen nun den freiberuflichen selbständigen Tagesmüttern Steine in den Weg gelegt werden?
Vier Mrd. sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Das deckt die Kosten der Länder und Kommunen nicht, die sich auf 12 Mrd. Aufbaukosten belaufen sollen. Letzten Endes baden es Eltern, Kitas, die Kommunen und die einzelnen Bundesländer aus. Mütter/Väter ran an die Arbeit. Wir steigern das Bruttosozialprodukt. Der Staat erzieht eure Kinder.
Einzelheiten zum Kinderförderungsgesetz:
http://bildungsklick.de/pm/60022/bundesregierung-beschliesst-das-kinderfoerderungsgesetz-kifoeg-und-bericht-ueber-tag-ausbaufortschritte/
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 17.10.2008
Es ginge um einen 'Meilenstein' für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Liest sich gut, nicht wahr? Für Alleinerziehende, die arbeiten müssen und für Mütter/Väter die mitverdienen müssen oder wollen, ist es eine Hilfestellung. Was mich allerdings stört ist, dass nur staatliche Einrichtungen gefördert werden. Ist es die Zurechtbiegung des Kindes nach staatlichem Geschmack?
Ich habe zu den Krippenplänen der Regierung schon im Juli meine Bedenken beschrieben. Ich zitiere mich selbst 'Die Zeit zwischen 0 und 3 Jahren ist eine sehr wichtige Zeit, in der sich das gesamte Denken, Handeln, Fühlen, die Wahrnehmung, die Bewegungsfähigkeit ausprägt. In dieser Zeit sind Kinder besonders leicht beeinfluss- und lenkbar.' Mehr dazu hier:
http://kinder-alarm.blogspot.com/2008/07/das-bertelsmannland.html
Die SPD hat die Gleichstellung der privaten Träger abgelehnt, weil sie die Bevorzugung reicher Kinder befürchtet und das die Qualitätsstandards leiden würden. Bildung solle nichts kosten. Wie schön! Die meisten privaten Träger basieren auf Elterninitiativen. Die Eltern suchen sich die Räumlichkeiten und die ErzieherInnen selber aus. Die Miet-, Strom-, Verpflegungs- und Personalkosten teilen sie untereinander auf. Dazu muss man nicht reich sein. Man kann es mit einem Normalverdienst finanzieren und wenn man die Werbetrommel schlägt, erhält man auch Spenden.
In einigen Privat-Kitas ist es üblich, dass eine Erzieherin eingestellt wird und die Eltern, je nach Job oder Studienplatz, mitbetreuen. Sie bestimmen das Erziehungs- und Beschäftigungskonzept mit, d.h. die Qualität und die Quantität. Sie entscheiden über die Anzahl der zu betreuenden Kinder. I.d.R. ist die Gruppenstärke in den Privateinrichtungen gering, so dass man individuell auf die Kinder eingehen kann, im Gegensatz zu staatlichen Kitas. Jede gute Erzieherin erkennt Entwicklungsdefizite bei Kindern und macht darauf aufmerksam. Kein Einkommensschwacher kann sich eine private Kita leisten. Das ist richtig, aber man muss dafür nicht reich sein. Reiche leisten sich ihre eigene 'Super-Nanni' und geben sich nicht mit dem 'Kroppzeug' aus dem 'gemeinen' Volk ab.
Liebe SPD, Kitas sind nicht für die Bildung von Kindern zwischen null und drei Jahren gedacht, sondern für eine liebe- und sinnvolle Betreuung, die auf ihre Individualität eingehen soll, während die Eltern die Brötchen verdienen. Oder sollen sie schon lesen, schreiben und rechnen lernen, damit sie auf die Leistungsgesellschaft programmiert werden?! Am besten direkt an die Lern-PC-Programme mit rotem Hintergrundbild? Wie hoch werden die Betreuungsgebühren sein? Gibt es eine Einkommenstaffelung?
Kinderbildung ist nicht gratis. Sie kostet reichlich und wer sich das nicht leisten kann, steht im Regen oder muss auf die Fördervereine hoffen. Weder für die Eltern, noch für die Kinder, die mit Hänseleien rechnen müssen, wenn sich herumspricht, dass ihre Eltern einkommensschwach sind, ist es ein Vergnügen. Ich bin gerne bereit aufzulisten, was uns bisher die Kindergartenplätze, die Hortbetreuung in der Grundschule und jedes Schuljahr pro Kind gekostet haben. Wir haben den fünfstelligen Bereich erreicht.
Förderung in Kitas und Kindergärten sollte nicht mit Bildung verwechselt werden. Hier geht es eher um Wahrnehmungsförderung und eine kleinkindgerechte liebevolle Betreuung, die solche Stätten bieten können und sollen.
Private Tagesmütter scheinen nicht beliebt zu sein bei der Regierung. "Die Betreuung bei Tagesmüttern müsse raus aus dem Schwarzmarkt", sagte Frau von der Leyen. Wo steht, dass sie alle schwarz arbeiten? Bei dem allseits beliebten Denunziantentum werden schon neugierige und 'besorgte' Nachbarn dafür sorgen, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Nur noch die Kommunen sollen die Tagesmütter stellen. Dazu muss man einen Tagesmutterschein vom Jugendamt, verbunden mit einer Pflegeerlaubnis, bekommen und eine ca. drei Monate dauernde Schulung absolvieren, die kostenlos sein soll. Die Jugendämter vermitteln die Tagesmütter, d.h. es geht in der Kinderbetreuung künftig fast nichts mehr ohne den Staat. Wer ein Tagesmutter braucht, möchte sie sich selber aussuchen können. Die Chemie zwischen Kind, Eltern und Tagesmutter muss stimmen.
Infos zu Tagesmüttern:
http://wiki25.parsimony.net/cgi-bin/wiki/program/db-view.cgi?wiki62382;SoSteuTaMu
Sollen nun den freiberuflichen selbständigen Tagesmüttern Steine in den Weg gelegt werden?
Vier Mrd. sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Das deckt die Kosten der Länder und Kommunen nicht, die sich auf 12 Mrd. Aufbaukosten belaufen sollen. Letzten Endes baden es Eltern, Kitas, die Kommunen und die einzelnen Bundesländer aus. Mütter/Väter ran an die Arbeit. Wir steigern das Bruttosozialprodukt. Der Staat erzieht eure Kinder.
Einzelheiten zum Kinderförderungsgesetz:
http://bildungsklick.de/pm/60022/bundesregierung-beschliesst-das-kinderfoerderungsgesetz-kifoeg-und-bericht-ueber-tag-ausbaufortschritte/
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 17.10.2008
Donnerstag, 16. Oktober 2008
Das Entlastungspaket für die Bürger
Zur Zeit ist das Wort Paket beliebt: Rettungspaket, Entlastungspaket, Schulbedarfspaket; vielleicht gibt es bald wieder Care-Pakete. Fragen wir mal unsere amerikanischen Freunde, aber die haben gerade selber genug Probleme. Die Wirtschaft will ein Hilfspaket und sie schreien lauter als jeder bedürftige Bürger.
Wir dürfen beeindruckt sein, wie viel Geld der Staat bereit ist zusätzlich für seine Bürger auszugeben. 12 Mrd. für die Bürger bis 2010 und 500 Mrd. für die Banken ad hoc.
"Das Bundeskabinett hat ein Entlastungspaket für Arbeitnehmer und Familien in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht. Nach Angaben aus der Koalition hat das Paket bis 2010 ein Volumen von 12 Milliarden Euro."
Am 31.12.2008 lassen alle Deutschen mit Kindern, bis auf die Arbeitslosen, die Sektkorken knallen, weil wir eine gewaltige Kindergelderhöhung bekommen. 10 Euro gibt es zusätzlich für Kind 'Nummer' eins und zwei. Für jedes weitere Kind gibt es 16 Euro mehr. Es gibt Leute, die sagen, dass man sich, bevor man Kinder bekommt, finanziell abzusichern habe, nicht jammern und nach staatlicher Unterstützung rufen solle. Die meisten Leute, die Kinder in die Welt setzen, überlegen es sich genau und haben sich abgesichert. Ein geringer Prozentsatz läßt es auf den Zufall ankommen. Bei manchen versagt das Verhütungsmittel oder es wurde nicht korrekt angewendet. Soll man in diesen Fällen besser abtreiben?
Im Laufe der Zeit hat sich die Situation für uns alle geändert. Die Energie- und Lebensmittelkosten sind gestiegen. Die staatliche Besteuerung nimmt immer mehr zu. Die Ausbildungskosten für den Nachwuchs steigen für Schulbücher und -materialien. Die Studiengebühren wurden eingeführt. Das konnte man nicht wissen. Keiner kann im voraus ahnen, dass er arbeitslos wird oder werden könnte. Das Verhältnis zwischen Einkommen und Ausgaben hat sich für viele zu Ungunsten geändert.
Um das Kindergeld haben wir den Staat nicht gebeten. Wir nehmen es als Hilfe an. Ist das verwerflich? Wir wälzen nicht die Verantwortung auf den Staat ab. Es ist ein staatlicher Anreiz Steuer- und Rentenzahler in spe in die Welt zu setzen und der Staat hat ein Interesse, dass Kinder geboren werden. Deshalb fördert er die Familien. Die Kindergelderhöhung fängt nicht die Preissteigerungen der letzten Jahre auf. Man kann es eher eine leichte Anpassung nennen.Vielleicht sollte man Versicherungen anregen eine Kinderkostensteigerungsversicherung ins Leben zu rufen. Wer von Herzen den Kinderwunsch hegt, bekommt die Kinder nicht, um Kindergeld abzukassieren, auch wenn es manche Schlauberger gibt, die Eltern genau das vorwerfen.
"Teil des Entlastungspakets ist auch eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ab dem 1. Januar 2009 von derzeit 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent. Ab Mitte 2010 soll er dann wieder auf 3,0 Prozent steigen."
Die Senkung der Arbeitslosenversicherung und die Überlegung den Mindestlohn auf 7,50 Euro festzulegen, läßt nichts Gutes ahnen.
Wenn die Arbeitslosenversicherung gesenkt wird und Hartz IV höher ist, als ein evtl. eingeführter Mindestlohn, ist davon auszugehen, dass Hartz IV gesenkt wird und genau das liegt m. E. in der Luft. Wenn ein Mindestlohn festgelegt wird, bleibt er mit ziemlicher Sicherheit unter dem Hartz-IV-Satz. Das nennt man Arbeitsanreiz und darin steckt, dass Arbeitslose zu faul zum Arbeiten sind. Die Arbeit liegt ja auch zu Hauf auf der Straße.
"Die Ausgaben für Dienstleistungen in Privathaushalten sollen von 2009 an besser steuerlich absetzbar sein."
Damit sind Haushalts- und Putzhilfen und häusliche Kinderbetreuung gemeint. Kinderbetreuung braucht man, wenn man berufstätig ist und die Kinder noch klein sind. Dafür hat der Staat sich das Kinderförderungsgesetz einfallen lassen, auf das wir noch zurückkommen werden. Haushalts- und Putzhilfen können sich nur Familien mit einem entsprechenden Einkommen leisten.
"Von 2010 an sollen zudem die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung besser von der Steuer abgesetzt werden können."
Das ausgleichende Zückerchen für die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge? Besser steuerlich absetzbar heißt grundsätzlich nicht, dass die Kosten damit abgedeckt sind.
"Das Wohngeld soll nun mit einer Einmalzahlung den sprunghaft angestiegenen Energiekosten angepasst werden. Falls der Bundesrat im Dezember zustimmt, erhalten Wohngeldempfänger im Frühjahr 2009 einen Betrag, der sich nach der Haushaltsgröße richtet. Die ohnehin ab dem 1. Januar 2009 geplante Wohngelderhöhung wird damit de facto um drei Monate vorgezogen. Bedürftige erhalten damit rückwirkend ab dem 1. Oktober rund 140 Euro statt bisher 90 Euro. Dies kommt laut Koalition gut 800.000 Haushalten in der Heizperiode zugute."
Das Wohngeld richtet sich nicht nur nach der Haushaltsgröße, sondern auch nach der Höhe der Miete. Wenn man über dem von der Kommune festgelegtem Mietspiegel liegt, bekommt man nur einen Mindestsatz bezahlt und erhält vermutlich entsprechend angepasste niedrigere Energiekostenzuschüsse.
"Kinder von Hartz-IV-Empfängern erhalten künftig bis zum zehnten Schuljahr jeweils zu Beginn des Schuljahres 100 Euro. Das nennt sich "Schulbedarfspaket".
Das ist eine halbwegs passable Maßnahme, die einigermaßen die Kosten deckt für Bücher und Materialien, aber nicht für anfallende Fahrkosten, Klassenfahrten, schulische Projektwochen, Mittagessen. Wenigstens können die Kinder von Arbeitslosen die mittlere Reife erreichen. Und was ist danach? Abitur ade, wenn das Geld fehlt? In fast allen Ausbildungsberufen wird Abitur verlangt. Die Kinder von Hartz-IV-Empfängern, die sich nebenbei etwas verdienen, müssen ihren Verdienst angeben und er wird auf die Bedarfsgemeinschaft angerechnet. Das motiviert die Kinder ungemein. Ein Ferien- oder Nebenjob ist eine Chance positiv beim Arbeitgeber aufzufallen und eine Weiche für die Zukunft zu stellen. Die Kindergelderhöhung wird ihnen ebenfalls angerechnet.
Insgesamt ist langfristig den Einkommesschwachen mit dem Entlastungspaket wenig geholfen.
http://www.tagesschau.de/inland/kabinett116.html
Zum Mindestlohn. Nachtigall ick hör dir trapsen.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1613960_Mindestlohn-hilft-sparen.html
Gestern hat im TV ein besorgter Zuschauer gefragt, was mit seinem auf seinem Konto verbuchten Gehalt geschieht, wenn seine Bank pleite macht. Er bekam zur Antwort, dass er bei einem anderen Kreditinstitut ein Konto eröffnen müsse, irgendwie versuchen müsse an sein Geld zu kommen und zur Not müsse er einen Monat ohne Gehalt auskommen. Die Finanzexpertin, die diese Frage beantwortete, schenkte ihm ihr breites Lächeln. Oder Pech gehabt lieber Arbeitnehmer. Einen Monat für lau gearbeitet.
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 16.10.2008
Wir dürfen beeindruckt sein, wie viel Geld der Staat bereit ist zusätzlich für seine Bürger auszugeben. 12 Mrd. für die Bürger bis 2010 und 500 Mrd. für die Banken ad hoc.
"Das Bundeskabinett hat ein Entlastungspaket für Arbeitnehmer und Familien in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht. Nach Angaben aus der Koalition hat das Paket bis 2010 ein Volumen von 12 Milliarden Euro."
Am 31.12.2008 lassen alle Deutschen mit Kindern, bis auf die Arbeitslosen, die Sektkorken knallen, weil wir eine gewaltige Kindergelderhöhung bekommen. 10 Euro gibt es zusätzlich für Kind 'Nummer' eins und zwei. Für jedes weitere Kind gibt es 16 Euro mehr. Es gibt Leute, die sagen, dass man sich, bevor man Kinder bekommt, finanziell abzusichern habe, nicht jammern und nach staatlicher Unterstützung rufen solle. Die meisten Leute, die Kinder in die Welt setzen, überlegen es sich genau und haben sich abgesichert. Ein geringer Prozentsatz läßt es auf den Zufall ankommen. Bei manchen versagt das Verhütungsmittel oder es wurde nicht korrekt angewendet. Soll man in diesen Fällen besser abtreiben?
Im Laufe der Zeit hat sich die Situation für uns alle geändert. Die Energie- und Lebensmittelkosten sind gestiegen. Die staatliche Besteuerung nimmt immer mehr zu. Die Ausbildungskosten für den Nachwuchs steigen für Schulbücher und -materialien. Die Studiengebühren wurden eingeführt. Das konnte man nicht wissen. Keiner kann im voraus ahnen, dass er arbeitslos wird oder werden könnte. Das Verhältnis zwischen Einkommen und Ausgaben hat sich für viele zu Ungunsten geändert.
Um das Kindergeld haben wir den Staat nicht gebeten. Wir nehmen es als Hilfe an. Ist das verwerflich? Wir wälzen nicht die Verantwortung auf den Staat ab. Es ist ein staatlicher Anreiz Steuer- und Rentenzahler in spe in die Welt zu setzen und der Staat hat ein Interesse, dass Kinder geboren werden. Deshalb fördert er die Familien. Die Kindergelderhöhung fängt nicht die Preissteigerungen der letzten Jahre auf. Man kann es eher eine leichte Anpassung nennen.Vielleicht sollte man Versicherungen anregen eine Kinderkostensteigerungsversicherung ins Leben zu rufen. Wer von Herzen den Kinderwunsch hegt, bekommt die Kinder nicht, um Kindergeld abzukassieren, auch wenn es manche Schlauberger gibt, die Eltern genau das vorwerfen.
"Teil des Entlastungspakets ist auch eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ab dem 1. Januar 2009 von derzeit 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent. Ab Mitte 2010 soll er dann wieder auf 3,0 Prozent steigen."
Die Senkung der Arbeitslosenversicherung und die Überlegung den Mindestlohn auf 7,50 Euro festzulegen, läßt nichts Gutes ahnen.
Wenn die Arbeitslosenversicherung gesenkt wird und Hartz IV höher ist, als ein evtl. eingeführter Mindestlohn, ist davon auszugehen, dass Hartz IV gesenkt wird und genau das liegt m. E. in der Luft. Wenn ein Mindestlohn festgelegt wird, bleibt er mit ziemlicher Sicherheit unter dem Hartz-IV-Satz. Das nennt man Arbeitsanreiz und darin steckt, dass Arbeitslose zu faul zum Arbeiten sind. Die Arbeit liegt ja auch zu Hauf auf der Straße.
"Die Ausgaben für Dienstleistungen in Privathaushalten sollen von 2009 an besser steuerlich absetzbar sein."
Damit sind Haushalts- und Putzhilfen und häusliche Kinderbetreuung gemeint. Kinderbetreuung braucht man, wenn man berufstätig ist und die Kinder noch klein sind. Dafür hat der Staat sich das Kinderförderungsgesetz einfallen lassen, auf das wir noch zurückkommen werden. Haushalts- und Putzhilfen können sich nur Familien mit einem entsprechenden Einkommen leisten.
"Von 2010 an sollen zudem die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung besser von der Steuer abgesetzt werden können."
Das ausgleichende Zückerchen für die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge? Besser steuerlich absetzbar heißt grundsätzlich nicht, dass die Kosten damit abgedeckt sind.
"Das Wohngeld soll nun mit einer Einmalzahlung den sprunghaft angestiegenen Energiekosten angepasst werden. Falls der Bundesrat im Dezember zustimmt, erhalten Wohngeldempfänger im Frühjahr 2009 einen Betrag, der sich nach der Haushaltsgröße richtet. Die ohnehin ab dem 1. Januar 2009 geplante Wohngelderhöhung wird damit de facto um drei Monate vorgezogen. Bedürftige erhalten damit rückwirkend ab dem 1. Oktober rund 140 Euro statt bisher 90 Euro. Dies kommt laut Koalition gut 800.000 Haushalten in der Heizperiode zugute."
Das Wohngeld richtet sich nicht nur nach der Haushaltsgröße, sondern auch nach der Höhe der Miete. Wenn man über dem von der Kommune festgelegtem Mietspiegel liegt, bekommt man nur einen Mindestsatz bezahlt und erhält vermutlich entsprechend angepasste niedrigere Energiekostenzuschüsse.
"Kinder von Hartz-IV-Empfängern erhalten künftig bis zum zehnten Schuljahr jeweils zu Beginn des Schuljahres 100 Euro. Das nennt sich "Schulbedarfspaket".
Das ist eine halbwegs passable Maßnahme, die einigermaßen die Kosten deckt für Bücher und Materialien, aber nicht für anfallende Fahrkosten, Klassenfahrten, schulische Projektwochen, Mittagessen. Wenigstens können die Kinder von Arbeitslosen die mittlere Reife erreichen. Und was ist danach? Abitur ade, wenn das Geld fehlt? In fast allen Ausbildungsberufen wird Abitur verlangt. Die Kinder von Hartz-IV-Empfängern, die sich nebenbei etwas verdienen, müssen ihren Verdienst angeben und er wird auf die Bedarfsgemeinschaft angerechnet. Das motiviert die Kinder ungemein. Ein Ferien- oder Nebenjob ist eine Chance positiv beim Arbeitgeber aufzufallen und eine Weiche für die Zukunft zu stellen. Die Kindergelderhöhung wird ihnen ebenfalls angerechnet.
Insgesamt ist langfristig den Einkommesschwachen mit dem Entlastungspaket wenig geholfen.
http://www.tagesschau.de/inland/kabinett116.html
Zum Mindestlohn. Nachtigall ick hör dir trapsen.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1613960_Mindestlohn-hilft-sparen.html
Gestern hat im TV ein besorgter Zuschauer gefragt, was mit seinem auf seinem Konto verbuchten Gehalt geschieht, wenn seine Bank pleite macht. Er bekam zur Antwort, dass er bei einem anderen Kreditinstitut ein Konto eröffnen müsse, irgendwie versuchen müsse an sein Geld zu kommen und zur Not müsse er einen Monat ohne Gehalt auskommen. Die Finanzexpertin, die diese Frage beantwortete, schenkte ihm ihr breites Lächeln. Oder Pech gehabt lieber Arbeitnehmer. Einen Monat für lau gearbeitet.
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 16.10.2008
Mittwoch, 15. Oktober 2008
Waterboarding/Es ist alles okay in Guantánamo Bay
"Die US-Regierung hat laut "Washington Post" die Foltermethode Waterboarding schriftlich gebilligt. Der Geheimdienst CIA hatte demnach um Genehmigung gebeten - und sie erhalten.....Die Zeitung beruft sich dabei auf namentlich nicht genannte Vertreter von Geheimdienst und Regierung. Auf Drängen der CIA seien 2003 und 2004 geheime Anordnungen erlassen worden, die Waterboarding offiziell bewilligten....Bei dieser Foltermethode wird der Kopf des Verhörten immer wieder mit Wasser übergossen. Wer dieser Prozedur unterzogen wird, fühlt sich, als würde er ertränkt," aus dem SPON zitiert.
Seien wir ehrlich, im Rahmen des Selbsterhaltungstriebes würde mit ziemlicher Sicherheit jeder von uns Dinge gestehen, die man nicht getan oder so nicht getan hat, damit man in Ruhe gelassen wird und überlebt. Oder möchte jemand auf Dauer dem Gefühl des Ertränkens ausgesetzt sein?! Man liest und hört, dass die Insassen es nicht anders verdient hätten. Wissen wir, was sie wirklich getan haben und wer dort, teilweise seit Jahren, einsitzt? Es sollen auch Minderjährige in Guantánamo Bay gefangen gehalten werden. Andere Frage, muss man Gleiches mit Gleichem vergelten? Wer bei der Einreise in USA gefragt wird, ob er Schweinefleisch ißt, sollte besser mit 'Ja' antworten, sonst könnte man als Muslim gelten und verdächtig sein. Man liest und hört, ja aber in anderen Ländern gibt es auch solche Lager. Das ist richtig, aber keine Entschuldigung für ein Land, welches Demokratie, Freiheit und Menschenrechte predigt, falls noch vorhanden, und andere bei Nicht-Vorhandensein dafür anprangert. Angebracht wäre, mit leuchtendem Beispiel voranzugehen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,584342,00.html
R. Mey besingt in seinem Lied 'Alles okay in Guantánamo Bay' gelungen, worum es gehen sollte. Zum Schluss bitte die Ohren aufsperren, wenn im Hintergrund der Lagersprecher ausruft: der Gefangenenchor, jetzt mal das alte Europa, jetzt ganz leise nun die Achse des Bösen, alle Schurkenstaaten zusammen bitte.
http://de.youtube.com/watch?v=BI_HX811RSo
Geschehen in Köln am 20.09.2008:
http://augenzeuge.stern.de/fc/picture/1208764
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 15.10.2008
Seien wir ehrlich, im Rahmen des Selbsterhaltungstriebes würde mit ziemlicher Sicherheit jeder von uns Dinge gestehen, die man nicht getan oder so nicht getan hat, damit man in Ruhe gelassen wird und überlebt. Oder möchte jemand auf Dauer dem Gefühl des Ertränkens ausgesetzt sein?! Man liest und hört, dass die Insassen es nicht anders verdient hätten. Wissen wir, was sie wirklich getan haben und wer dort, teilweise seit Jahren, einsitzt? Es sollen auch Minderjährige in Guantánamo Bay gefangen gehalten werden. Andere Frage, muss man Gleiches mit Gleichem vergelten? Wer bei der Einreise in USA gefragt wird, ob er Schweinefleisch ißt, sollte besser mit 'Ja' antworten, sonst könnte man als Muslim gelten und verdächtig sein. Man liest und hört, ja aber in anderen Ländern gibt es auch solche Lager. Das ist richtig, aber keine Entschuldigung für ein Land, welches Demokratie, Freiheit und Menschenrechte predigt, falls noch vorhanden, und andere bei Nicht-Vorhandensein dafür anprangert. Angebracht wäre, mit leuchtendem Beispiel voranzugehen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,584342,00.html
R. Mey besingt in seinem Lied 'Alles okay in Guantánamo Bay' gelungen, worum es gehen sollte. Zum Schluss bitte die Ohren aufsperren, wenn im Hintergrund der Lagersprecher ausruft: der Gefangenenchor, jetzt mal das alte Europa, jetzt ganz leise nun die Achse des Bösen, alle Schurkenstaaten zusammen bitte.
http://de.youtube.com/watch?v=BI_HX811RSo
Geschehen in Köln am 20.09.2008:
http://augenzeuge.stern.de/fc/picture/1208764
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 15.10.2008
Neues aus NRW
"Weltereignisse geschehen nicht aus Zufall: Man MACHT, dass sie sich ereignen, ob es sich dabei nun um nationale Belange oder um solche des Kommerz handelt, und die meisten von ihnen werden von denjenigen inszeniert und zustandegebracht, die die Schnüre der Geldbeutel in der Hand halten"
(Denis Healy, ehem. britischer Verteidigungsminister)
Der Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers, hat "im Prinzip ja" gesagt zur Beteiligung des Landes NRW am Banken-Rettungspaket. Der Landtagsopposition geht es zu schnell. Bis spätestens Freitag muss voraussichtlich eine Entscheidung getroffen werden.
"Dass sein "Ja" an Bedingungen geknüpft ist, machte Rüttgers aber auch noch einmal deutlich. Wenn die Länder sich finanziell beteiligten, dann müssten sie auch mitentscheiden dürfen. Das Land strebe an, dass das bereits beschlossene Rettungspaket für die Westdeutsche Landesbank (WestLB) auf den Landesanteil an dem neuen Paket angerechnet werde. Die WestLB war im Sommer 2007 in die Krise geraten, kann aber weiter arbeiten, nachdem Land, Städte und Sparkassen als Eigentümer zwei Milliarden Euro bereitgestellt haben und NRW eine milliardenschwere Bürgschaft übernahm."
Man beachte das Wort 'Bedingungen'. Manche Banken überlegen sich, ob sie das Rettungspaket annehmen wollen. Wenn man pleite ist, muss man sich das auch reiflich überlegen. Ironie beiseite, genau das ist es, was die Banken fürchten: dass die Länder und der Staat sich in ihre Belange einmischen und z.B. der Führungsriege die Gehälter gekürzt werden und man ihnen auf die Finger schaut. Mitentscheidung oder Einmischung kann auch Auswirkungen auf die Kundschaft haben. In Zukunft braucht man möglicherweise keinen Gerichtsbeschluss mehr, um Auskunft über die Kontenbewegungen der Kunden zu bekommen.
Die mögliche Belastung des Landeshaushalts liegt bei 1,4 Milliarden Euro!!! Herr Rüttgers, wie erklären sie das bitte den BürgerInnen von NRW, die von ihnen bei vielen Gelegenheiten und Forderungen zu hören bekamen, das Land habe kein Geld?!
Wir erinnern an die Tarifrunde der kleinen Angestellten, als nur ein Beispiel. Offiziell beträgt die Arbeitslosenquote in NRW im September 2008 9 %. Es ist davon auszugehen, dass sie inoffiziell doppelt so hoch ist. Frau Merkel behauptet ja auch wacker weiter die bundesweite Arbeitslosenzahl läge bei drei Mio., obwohl sie inoffiziell doppelt so hoch ist.
„... Aber eines kann ich mit Gewissheit ausrufen, und die Staatsmänner und Mächtigen sollten sich dem tunlichst nicht verschließen:
„Oh Götter.. Wie viele Menschen bringt ein leerer Bauch in Bewegung“ !!!
(Lucius Annaeus Seneca * etwa im Jahre 1 in Cordoba; † 65 n. Chr. in der Nähe Roms)
Wie viele Kinder werden künftig einen leeren Bauch haben, nachdem ihn viele Kinder zur Genüge kennen? Aber wir brauchen uns keine Sorgen machen, die Kanzlerin strebt die 'menschliche soziale Marktwirtschaft' an, was auch immer das sein mag.
Gestern hörte man in 'Lokalzeit', dass die Sparkasse Köln-Bonn ausgesprochen zufrieden mit dem Vertrauen ihrer Kunden sei. Sie konnten nach unzähligen Anrufen und Beratungsgesprächen die Kunden beruhigen und dazu bewegen, ihre Gelder auf den Konten zu lassen und das zeigt, wie viel Bedenken sie haben, dass die Kunden ihr Geld abheben. Ein Argument war, dass die Einbrecher sonst zu viel Beute fänden, wenn die Leute ihr Geld zu Hause deponieren. Und woher sollen die Einbrecher das wissen? Bekommen sie Meldung über Abhebungen? Das ist ein Angstargument gegenüber den Kunden.
http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/geld-_und_kreditwesen/finanzkrise/081015_b.jhtml
Als krassen Gegensatz der Zahlen zeigen wir den Fall einer arbeitslosen schwangeren jungen Frau auf. Sie hatte von der ARGE Düsseldorf eine Beihilfe für Umstandskleidung über 190 Euro bekommen. Sie soll sich sehr auf das Kind gefreut haben und erlitt im 5. Monat eine Fehlgeburt. Sie hatte die ARGE über den Tod des Kindes informiert. Man sollte meinen, dass auch ARGE-Mitarbeitern die Bedeutung der Worte Takt und Pietät geläufig seien.
"Letzte Woche Freitag teilte sie das der ARGE mit. Goerdten: „Daraufhin sagte mir ein Mitarbeiter, dass ich die Schwangerschaftskleidung ja wohl jetzt nicht bräuchte und deshalb die 190 Euro schnell zurückzahlen soll. Ich hatte Tränen in den Augen, war völlig hilflos und fertig.“
Nach dem sich die Zeitung 'Express' eingeschaltet hatte:
"Ihr Schwangerschaftsmehrbedarf, 120 Euro im Monat, wird eingestellt. Die 190 Euro muss sie nicht zurückzahlen.“
Goerdten: „Warum soll er das gesagt haben? Ich habe nie Schwangerschaftsmehrbedarf bekommen!“
Ohne Worte!
http://www.express.de/nachrichten/region/duesseldorf/arge-schockte-trauernde-mutter_artikel_1223463610090.html
Viele Leute fragen, welchen Medien und Politikern man zur Finanzkrise noch vertrauen könne?
Mögliche Antwort: da sie alle das Gleiche berichten, dürfte die Auswahl doch nicht schwer fallen.
Vorschlag zum Unwort des Jahres: Vertrauen
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 15.10.2008
(Denis Healy, ehem. britischer Verteidigungsminister)
Der Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers, hat "im Prinzip ja" gesagt zur Beteiligung des Landes NRW am Banken-Rettungspaket. Der Landtagsopposition geht es zu schnell. Bis spätestens Freitag muss voraussichtlich eine Entscheidung getroffen werden.
"Dass sein "Ja" an Bedingungen geknüpft ist, machte Rüttgers aber auch noch einmal deutlich. Wenn die Länder sich finanziell beteiligten, dann müssten sie auch mitentscheiden dürfen. Das Land strebe an, dass das bereits beschlossene Rettungspaket für die Westdeutsche Landesbank (WestLB) auf den Landesanteil an dem neuen Paket angerechnet werde. Die WestLB war im Sommer 2007 in die Krise geraten, kann aber weiter arbeiten, nachdem Land, Städte und Sparkassen als Eigentümer zwei Milliarden Euro bereitgestellt haben und NRW eine milliardenschwere Bürgschaft übernahm."
Man beachte das Wort 'Bedingungen'. Manche Banken überlegen sich, ob sie das Rettungspaket annehmen wollen. Wenn man pleite ist, muss man sich das auch reiflich überlegen. Ironie beiseite, genau das ist es, was die Banken fürchten: dass die Länder und der Staat sich in ihre Belange einmischen und z.B. der Führungsriege die Gehälter gekürzt werden und man ihnen auf die Finger schaut. Mitentscheidung oder Einmischung kann auch Auswirkungen auf die Kundschaft haben. In Zukunft braucht man möglicherweise keinen Gerichtsbeschluss mehr, um Auskunft über die Kontenbewegungen der Kunden zu bekommen.
Die mögliche Belastung des Landeshaushalts liegt bei 1,4 Milliarden Euro!!! Herr Rüttgers, wie erklären sie das bitte den BürgerInnen von NRW, die von ihnen bei vielen Gelegenheiten und Forderungen zu hören bekamen, das Land habe kein Geld?!
Wir erinnern an die Tarifrunde der kleinen Angestellten, als nur ein Beispiel. Offiziell beträgt die Arbeitslosenquote in NRW im September 2008 9 %. Es ist davon auszugehen, dass sie inoffiziell doppelt so hoch ist. Frau Merkel behauptet ja auch wacker weiter die bundesweite Arbeitslosenzahl läge bei drei Mio., obwohl sie inoffiziell doppelt so hoch ist.
„... Aber eines kann ich mit Gewissheit ausrufen, und die Staatsmänner und Mächtigen sollten sich dem tunlichst nicht verschließen:
„Oh Götter.. Wie viele Menschen bringt ein leerer Bauch in Bewegung“ !!!
(Lucius Annaeus Seneca * etwa im Jahre 1 in Cordoba; † 65 n. Chr. in der Nähe Roms)
Wie viele Kinder werden künftig einen leeren Bauch haben, nachdem ihn viele Kinder zur Genüge kennen? Aber wir brauchen uns keine Sorgen machen, die Kanzlerin strebt die 'menschliche soziale Marktwirtschaft' an, was auch immer das sein mag.
Gestern hörte man in 'Lokalzeit', dass die Sparkasse Köln-Bonn ausgesprochen zufrieden mit dem Vertrauen ihrer Kunden sei. Sie konnten nach unzähligen Anrufen und Beratungsgesprächen die Kunden beruhigen und dazu bewegen, ihre Gelder auf den Konten zu lassen und das zeigt, wie viel Bedenken sie haben, dass die Kunden ihr Geld abheben. Ein Argument war, dass die Einbrecher sonst zu viel Beute fänden, wenn die Leute ihr Geld zu Hause deponieren. Und woher sollen die Einbrecher das wissen? Bekommen sie Meldung über Abhebungen? Das ist ein Angstargument gegenüber den Kunden.
http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/geld-_und_kreditwesen/finanzkrise/081015_b.jhtml
Als krassen Gegensatz der Zahlen zeigen wir den Fall einer arbeitslosen schwangeren jungen Frau auf. Sie hatte von der ARGE Düsseldorf eine Beihilfe für Umstandskleidung über 190 Euro bekommen. Sie soll sich sehr auf das Kind gefreut haben und erlitt im 5. Monat eine Fehlgeburt. Sie hatte die ARGE über den Tod des Kindes informiert. Man sollte meinen, dass auch ARGE-Mitarbeitern die Bedeutung der Worte Takt und Pietät geläufig seien.
"Letzte Woche Freitag teilte sie das der ARGE mit. Goerdten: „Daraufhin sagte mir ein Mitarbeiter, dass ich die Schwangerschaftskleidung ja wohl jetzt nicht bräuchte und deshalb die 190 Euro schnell zurückzahlen soll. Ich hatte Tränen in den Augen, war völlig hilflos und fertig.“
Nach dem sich die Zeitung 'Express' eingeschaltet hatte:
"Ihr Schwangerschaftsmehrbedarf, 120 Euro im Monat, wird eingestellt. Die 190 Euro muss sie nicht zurückzahlen.“
Goerdten: „Warum soll er das gesagt haben? Ich habe nie Schwangerschaftsmehrbedarf bekommen!“
Ohne Worte!
http://www.express.de/nachrichten/region/duesseldorf/arge-schockte-trauernde-mutter_artikel_1223463610090.html
Viele Leute fragen, welchen Medien und Politikern man zur Finanzkrise noch vertrauen könne?
Mögliche Antwort: da sie alle das Gleiche berichten, dürfte die Auswahl doch nicht schwer fallen.
Vorschlag zum Unwort des Jahres: Vertrauen
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 15.10.2008
TV-Bericht am 16.10.2008 über den Kölner Kessel
Man erinnert sich? Am 20.09.2008 fand in Köln eine Demonstration gegen den Anti-Islamisierungs-Kongress statt. Ca. 500 Personen gerieten in die Kölner Polizeikessel. Wie wir mittlerweile erfahren haben, waren darunter, neben Minderjährigen, auch unbeteiligte Passanten und Köln-Touristen. Die Demonstration war zum Zeitpunkt der Einkesselung längst beendet und die meisten Demonstranten waren auf dem Weg zum Konzert an der Kölner Domplatte oder zum Kölner Hbf.
Das Politik-Magazin Monitor wird in ARD am Donnerstag, dem 16.10.2008 um 21.45 h darüber berichten. Titel: Nach der Großdemo in Köln: Willkür der Polizei? Die Spatzen haben von den Dächern gepfiffen, dass die eingekesselten verhafteten Minderjährigen befragt worden sind. Wir dürfen auf den Bericht gespannt sein.
Hier ist die Programmvorschau.
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitragsuebersicht.phtml
Nachtrag:
Als ich die Programmvorschau geschickt hatte, war das obige Thema erwähnt worden. Dummerweise habe ich keinen Screenshot gemacht.
Das Thema 'Nach der Großdemo in Köln: Willkür der Polizei?' wurde ersetzt durch 'Allein gegen Kälte: Rüttgers Regierung streicht Hilfen für Obdachlose ersatzlos'
Agatha Christie: "Ich habe Journalisten nie gemocht. Ich habe sie alle in meinen Büchern sterben lassen."
Fraglich ist, ob für die Änderung des Programms Journalisten/Redakteure verantwortlich waren oder.....???
Das Politik-Magazin Monitor wird in ARD am Donnerstag, dem 16.10.2008 um 21.45 h darüber berichten. Titel: Nach der Großdemo in Köln: Willkür der Polizei? Die Spatzen haben von den Dächern gepfiffen, dass die eingekesselten verhafteten Minderjährigen befragt worden sind. Wir dürfen auf den Bericht gespannt sein.
Hier ist die Programmvorschau.
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitragsuebersicht.phtml
Nachtrag:
Als ich die Programmvorschau geschickt hatte, war das obige Thema erwähnt worden. Dummerweise habe ich keinen Screenshot gemacht.
Das Thema 'Nach der Großdemo in Köln: Willkür der Polizei?' wurde ersetzt durch 'Allein gegen Kälte: Rüttgers Regierung streicht Hilfen für Obdachlose ersatzlos'
Agatha Christie: "Ich habe Journalisten nie gemocht. Ich habe sie alle in meinen Büchern sterben lassen."
Fraglich ist, ob für die Änderung des Programms Journalisten/Redakteure verantwortlich waren oder.....???
Dienstag, 14. Oktober 2008
Die aktuellen Krisen dieser Welt
Der SPON berichtete heute über den Welthunger, den es eigentlich seit Menschengedenken gibt. Es gibt seit tausenden von Jahren die herrschende Klasse, die die Untertanen für ihre Zwecke ausgenutzt und klein gehalten hatte mit Argumenten, die man dem leichtgläubigem, gottesfürchtigem, unwissendem und unterdrücktem Volk zugängig machte. Bei dem weltweiten Bevölkerungswachstum lesen sich die Zahlen heute anders. In dem Lied von R. Mey 'Sei wachsam', sagt der Minister zum Bischof: "Halt du sie dumm, ich halt sie arm."
In 33 Ländern stiegen die Zahlen der hungernden Menschen in 2002 bis 2006 weltweit von 848 auf 923 Millionen. Aus den Zahlen ist nicht zu erkennen, wie viele Kinder die Leidtragenden sind, noch sein werden und wie der aktuelle Stand ist. "Steigende Lebensmittelpreise haben die Krise verschärft", schreibt SPON. Das ist nichts Neues.
Was hat zu dieser Lebensmittelkrise geführt?
Beliebt ist seit längerem die Schuld dafür China, Indien und anderen 'Schwellenländern' in die Schuhe zu schieben. Die Chinesen wollen auf einmal? mehr Milch trinken und Fleisch essen, die Inder zweimal am Tag essen, die Mittelschicht in diesen Ländern ernährt sich anders. Wie viele sind z.B. auf die Meldung, dass China an unseren erhöhten Milchpreisen schuld sei, herein gefallen?! Es wird das Beispiel aufgeführt, dass für ein Kalorie Rindfleisch sieben Kalorien Pflanzennahrung verfüttert werden müssen. Die Chinesen sollen den Milch- und Fleischmarkt aber nicht leer gekauft haben. Eine Überproduktion an Reis und Grundnahrungsmitteln soll geblieben sein und Fleisch soll ausgeführt worden sein.
Die Weltbank ist der Meinung, dass es am verstärkten Anbau von 'Energiepflanzen' läge, wie Mais, Raps, Futterrüben und Zuckerrohr, um sie für Biokraftstoffe verwenden zu können. Vorher dienten diese Energiepflanzen als Nahrungs- und Futtermittel. Haupttäter: USA und Europa. Das Ziel ist die Verminderung der Abhängigkeit von Rohstoffen. "Experten schätzen, dass die Biospritherstellung derzeit weltweit mit jährlich sechs Milliarden US-Dollar subventioniert wird, allein in der EU fließen jedes Jahr 90 Millionen Euro an Subventionen."
Anbauflächen werden von den Industrienationen aufgekauft. Das Hauptziel ist Afrika.
Die Börsen handeln mit Lebensmitteln. Ein Viertel des Preisanstiegs bei Lebensmitteln sollen auf ihre Spekulationsgeschäfte zurückgehen. "Welchen Einfluss diese Handelsströme haben, hat sich etwa am Beispiel der Ukraine gezeigt: Als das Land beschloss, mehr Raps für die EU anzubauen, stieg der langfristige Weizenpreis um ein Drittel. Als US-Präsident George Bush ankündigte, Bio-Ethanol zu fördern, verdoppelte sich der Zuckerpreis."
Durch Dürre oder heftige Regenfälle fielen die Ernten nicht so aus, wie angestrebt und gewünscht. Das unkalkulierbare Risiko Wetter.
"So hat etwa Australien, immerhin einer der größten Weizenexporteure der Welt, 2006 und 2007 massiv unter Trockenheit gelitten, die Ernte sank von 25 Millionen Tonnen Weizen auf 13 Millionen Tonnen. Auch in der EU ernteten die Bauern zehn Millionen Tonnen weniger Getreide als erwartet - gleichzeitig sind die Lager der EU so leer wie noch nie. Denn in den vergangenen Jahren war es das erklärte Ziel, Butterberge und Milchseen abzubauen."
Die Schuldfaktoren sind in vielen Kritierien, Ländern, widrigen Umständen, Fehleinschätzungen, Gier, Macht, Ruhm, einseitiger Berichterstattung, Verharmlosung, Rücksichtslosigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber ärmeren Ländern zu suchen und zu finden. Über alle diese Themen haben wir in den letzten Wochen berichtet und versucht zum Nachdenken anzuregen.
"Die Welt braucht ein Rettungspaket gegen den Welthunger", verlangte die Ehefrau von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,583990,00.html
Das Rettungspaket für die Finanzkrise, von der es bis vor kurzem von offizieller Seite hieß, sie sei ein US-Problem, haben wir schon, verfasst in Form von 20 Seiten; ob es dauerhaft den gewünschten Erfolg erzielen wird, bleibt zweifelhaft und abzuwarten.
Vielleicht braucht die Menschheit zusätzlich ein Rettungspaket vor den Medien? Oder vor verschweigenden beschönigenden beschwichtigenden Politikern, die immer nur unser bestes wollen?
In der Einleitung des FMStG steht: "Die seit einem Jahr bestehenden Spannungen auf den Finanzmärkten haben sich in den letzten Wochen dramatisch verschärft und zu weltweiten Turbulenzen geführt."
Haben weltweit die Medien und Politiker das Volk seit einem Jahr davor gewarnt? Wenn sie es getan haben sollten, muss uns es entgangen sein. Die Warnungen kamen übers Internet durch Blogger, freie Medien und Artikel-Kommentatoren. Nicht selten wurden diesen 'Schreiberlingen' unterstellt, unter Paranoia zu leiden, Verschwörungstheoretiker oder -spinner, Pessimisten, Hysterieauslöser zu sein. Sie wurden verlacht und verspottet. Dafür, dass sie sich nicht beirren ließen und weiter gewarnt haben, haben sie eigentlich die Internet-Tapferkeitsmedaille verdient.
Weiter aus FMStG: "Ziel des Gesetzentwurfes ist es, durch ein Maßnahmenpaket ein tragfähiges Instrumentarium zu schaffen, um die bestehenden Liquiditätsengpässe zeitnah zu überwinden und die Stabilität des deutschen Finanzmarktes zu stärken."
Da steht das schöne Wort 'zeitnah'. Zeitnah kann heute sein, morgen, in ein paar Wochen, Monaten oder Jahren. Um wessen Liquidität es geht, darüber darf man spekulieren.
Das Finanzrettungspaket für D:
http://www.ftd.de/politik/deutschland/425757.pdf
Was das Wort 'nichtsrechtsfähig' im FMStG bedeuten kann:
http://books.google.de/books?id=8IDLHZZC2AcC&pg=PA55&lpg=PA55&dq=nichtrechtsf%C3%A4hig&source=web&ots=AyukkXX5WV&sig=HfIoEJsW4tde3VtztQIzqv-rvsA&hl=de&sa=X&oi=book_result&resnum=7&ct=result
Vielleicht braucht die Menschheit eher ein Rettungspaket vor sich selber.
Wie passt zu der Forderung von Frau Schäuble der Artikel von Avaaz?
"Wortbruch gegenüber den Armen
Diese Woche treffen sich sämtliche Staatsoberhäupter zur UN Generalversammlung in New York. Alles konzentriert sich auf die multi Milliarden Pleiten von Finanzunternehmen und der wirkliche unerzählte Skandal -- Armut -- läuft Gefahr, vergessen zu weden. Frankreich, Kanada und Italien drohen damit, ihre Gelder für Entwicklungshilfe zu kürzen - und damit ihr Versprechen zu brechen 0,7% ihres Bruttoinlandsproduktes an die ärmsten der Welt zu geben. Wenn diese Länder ihre Zusagen zurückziehen, werden schnell andere folgen. -- es ist Zeit Alarm zu schlagen."
Wer mag, kann sich an der Petition beteiligen:
http://www.avaaz.org/de/poverty_promise_breakers/98.php/?cl_tf_sign=1
Wenn Entwicklungshilfe wirklich den Ärmsten der Armen zugute kommt, ist sie positiv zu sehen und zu befürworten. Im Juli hatten wir das Thema kritisch betrachtet:
http://kinder-alarm.blogspot.com/2008/07/kinder-und-entwicklungshilfe.html
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 14.10.2008
In 33 Ländern stiegen die Zahlen der hungernden Menschen in 2002 bis 2006 weltweit von 848 auf 923 Millionen. Aus den Zahlen ist nicht zu erkennen, wie viele Kinder die Leidtragenden sind, noch sein werden und wie der aktuelle Stand ist. "Steigende Lebensmittelpreise haben die Krise verschärft", schreibt SPON. Das ist nichts Neues.
Was hat zu dieser Lebensmittelkrise geführt?
Beliebt ist seit längerem die Schuld dafür China, Indien und anderen 'Schwellenländern' in die Schuhe zu schieben. Die Chinesen wollen auf einmal? mehr Milch trinken und Fleisch essen, die Inder zweimal am Tag essen, die Mittelschicht in diesen Ländern ernährt sich anders. Wie viele sind z.B. auf die Meldung, dass China an unseren erhöhten Milchpreisen schuld sei, herein gefallen?! Es wird das Beispiel aufgeführt, dass für ein Kalorie Rindfleisch sieben Kalorien Pflanzennahrung verfüttert werden müssen. Die Chinesen sollen den Milch- und Fleischmarkt aber nicht leer gekauft haben. Eine Überproduktion an Reis und Grundnahrungsmitteln soll geblieben sein und Fleisch soll ausgeführt worden sein.
Die Weltbank ist der Meinung, dass es am verstärkten Anbau von 'Energiepflanzen' läge, wie Mais, Raps, Futterrüben und Zuckerrohr, um sie für Biokraftstoffe verwenden zu können. Vorher dienten diese Energiepflanzen als Nahrungs- und Futtermittel. Haupttäter: USA und Europa. Das Ziel ist die Verminderung der Abhängigkeit von Rohstoffen. "Experten schätzen, dass die Biospritherstellung derzeit weltweit mit jährlich sechs Milliarden US-Dollar subventioniert wird, allein in der EU fließen jedes Jahr 90 Millionen Euro an Subventionen."
Anbauflächen werden von den Industrienationen aufgekauft. Das Hauptziel ist Afrika.
Die Börsen handeln mit Lebensmitteln. Ein Viertel des Preisanstiegs bei Lebensmitteln sollen auf ihre Spekulationsgeschäfte zurückgehen. "Welchen Einfluss diese Handelsströme haben, hat sich etwa am Beispiel der Ukraine gezeigt: Als das Land beschloss, mehr Raps für die EU anzubauen, stieg der langfristige Weizenpreis um ein Drittel. Als US-Präsident George Bush ankündigte, Bio-Ethanol zu fördern, verdoppelte sich der Zuckerpreis."
Durch Dürre oder heftige Regenfälle fielen die Ernten nicht so aus, wie angestrebt und gewünscht. Das unkalkulierbare Risiko Wetter.
"So hat etwa Australien, immerhin einer der größten Weizenexporteure der Welt, 2006 und 2007 massiv unter Trockenheit gelitten, die Ernte sank von 25 Millionen Tonnen Weizen auf 13 Millionen Tonnen. Auch in der EU ernteten die Bauern zehn Millionen Tonnen weniger Getreide als erwartet - gleichzeitig sind die Lager der EU so leer wie noch nie. Denn in den vergangenen Jahren war es das erklärte Ziel, Butterberge und Milchseen abzubauen."
Die Schuldfaktoren sind in vielen Kritierien, Ländern, widrigen Umständen, Fehleinschätzungen, Gier, Macht, Ruhm, einseitiger Berichterstattung, Verharmlosung, Rücksichtslosigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber ärmeren Ländern zu suchen und zu finden. Über alle diese Themen haben wir in den letzten Wochen berichtet und versucht zum Nachdenken anzuregen.
"Die Welt braucht ein Rettungspaket gegen den Welthunger", verlangte die Ehefrau von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,583990,00.html
Das Rettungspaket für die Finanzkrise, von der es bis vor kurzem von offizieller Seite hieß, sie sei ein US-Problem, haben wir schon, verfasst in Form von 20 Seiten; ob es dauerhaft den gewünschten Erfolg erzielen wird, bleibt zweifelhaft und abzuwarten.
Vielleicht braucht die Menschheit zusätzlich ein Rettungspaket vor den Medien? Oder vor verschweigenden beschönigenden beschwichtigenden Politikern, die immer nur unser bestes wollen?
In der Einleitung des FMStG steht: "Die seit einem Jahr bestehenden Spannungen auf den Finanzmärkten haben sich in den letzten Wochen dramatisch verschärft und zu weltweiten Turbulenzen geführt."
Haben weltweit die Medien und Politiker das Volk seit einem Jahr davor gewarnt? Wenn sie es getan haben sollten, muss uns es entgangen sein. Die Warnungen kamen übers Internet durch Blogger, freie Medien und Artikel-Kommentatoren. Nicht selten wurden diesen 'Schreiberlingen' unterstellt, unter Paranoia zu leiden, Verschwörungstheoretiker oder -spinner, Pessimisten, Hysterieauslöser zu sein. Sie wurden verlacht und verspottet. Dafür, dass sie sich nicht beirren ließen und weiter gewarnt haben, haben sie eigentlich die Internet-Tapferkeitsmedaille verdient.
Weiter aus FMStG: "Ziel des Gesetzentwurfes ist es, durch ein Maßnahmenpaket ein tragfähiges Instrumentarium zu schaffen, um die bestehenden Liquiditätsengpässe zeitnah zu überwinden und die Stabilität des deutschen Finanzmarktes zu stärken."
Da steht das schöne Wort 'zeitnah'. Zeitnah kann heute sein, morgen, in ein paar Wochen, Monaten oder Jahren. Um wessen Liquidität es geht, darüber darf man spekulieren.
Das Finanzrettungspaket für D:
http://www.ftd.de/politik/deutschland/425757.pdf
Was das Wort 'nichtsrechtsfähig' im FMStG bedeuten kann:
http://books.google.de/books?id=8IDLHZZC2AcC&pg=PA55&lpg=PA55&dq=nichtrechtsf%C3%A4hig&source=web&ots=AyukkXX5WV&sig=HfIoEJsW4tde3VtztQIzqv-rvsA&hl=de&sa=X&oi=book_result&resnum=7&ct=result
Vielleicht braucht die Menschheit eher ein Rettungspaket vor sich selber.
Wie passt zu der Forderung von Frau Schäuble der Artikel von Avaaz?
"Wortbruch gegenüber den Armen
Diese Woche treffen sich sämtliche Staatsoberhäupter zur UN Generalversammlung in New York. Alles konzentriert sich auf die multi Milliarden Pleiten von Finanzunternehmen und der wirkliche unerzählte Skandal -- Armut -- läuft Gefahr, vergessen zu weden. Frankreich, Kanada und Italien drohen damit, ihre Gelder für Entwicklungshilfe zu kürzen - und damit ihr Versprechen zu brechen 0,7% ihres Bruttoinlandsproduktes an die ärmsten der Welt zu geben. Wenn diese Länder ihre Zusagen zurückziehen, werden schnell andere folgen. -- es ist Zeit Alarm zu schlagen."
Wer mag, kann sich an der Petition beteiligen:
http://www.avaaz.org/de/poverty_promise_breakers/98.php/?cl_tf_sign=1
Wenn Entwicklungshilfe wirklich den Ärmsten der Armen zugute kommt, ist sie positiv zu sehen und zu befürworten. Im Juli hatten wir das Thema kritisch betrachtet:
http://kinder-alarm.blogspot.com/2008/07/kinder-und-entwicklungshilfe.html
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 14.10.2008
Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG)
Da haben sich unsere Politiker ja schnell mal etwas Schönes ausgedacht, um den Finanzmarkt und, wie sie immer wieder betonen, uns zu retten.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/425757.pdf
Das Casino bleibt weiterhin geöffnet.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/425757.pdf
Montag, 13. Oktober 2008
Kein Lohndumping in der Zeitarbeit?
„Wir haben nicht das Problem wie in anderen Bereichen, dass wirkliches Lohndumping stattfindet. Es gibt kein Lohndumping in der Zeitarbeit“, sagt Frau Merkel. Dann hat man sich wohl diese Zahlen aus der Nase gesogen.
Es soll über 20.000 Zeitarbeitsfirmen geben, durch die 720.000 Arbeitsplätze entstanden sind. Das liest sich im ersten Moment sehr positiv. Wenn eine Branche boomt, dann die Zeitarbeitsbranche. Das erkennt man, wenn man die Stellenmärkte beobachtet. Die Zeitarbeitsfirmen verbuchen ein Arbeitsplatzplus von 260 %. In Foren las ich, dass manch Arbeitsloser noch nicht mal mehr eine Chance auf einen Zeitarbeitsplatz hat, vor allem, wenn sie nicht gewillt sind, für fünf bis sechs € zu arbeiten, um dann noch immer auf den Staat angewiesen zu sein.
"Das Berliner Traditionsunternehmen Kühne: hierhin wurde Kevin Rehm durch Firma Hueber vermittelt. Senf, Gurken, Cocktailsoßen - Rehm stand am Fließband, als Packer. Sein Stundenlohn: 5,16 Euro - brutto." Dieses Beispiel ist kein Einzelfall. Ein Beispiel, welches zeigt, dass bei Vollbeschäftigung dem Arbeitnehmer noch staatliche Transferleistungen zustehen. Würde man den Firmen einen Riegel vorschieben und 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit' beherzigen, könnte man die staatliche Zuzahlung einsparen, denn die fest angestellten Packer verdienen nicht 5,16 €, sondern 11 Euro im selben Unternehmen. In der Praxis heißt es heute, ermöglicht durch den Gesetzgeber: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen.“
Der Hauptverdiener der Branche soll sein: Christlichen Gewerkschaft Zeitarbeit.
Prof. Peter Schüren, Westfälische Wilhelms-Universität, Münster
„Hier werden nicht Arbeitnehmerinteressen – im Sinne von Arbeitsbedingungen verbessern – vertreten, sondern es werden Arbeitgeber mit Tarifverträgen versorgt, die es ihnen ermöglichen, die Kosten weiter zu senken.“
Den Artikel sollte man aufmerksam lesen und verinnerlichen, was das Arbeitszeitkonto bedeutet:
http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_8041817.html
Immer mehr Jugendliche werden arbeitslos bzw. haben nach Beendigung der Schule weniger Aussichten auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Junge Leute verdienen als Anfänger weniger Geld. Es ist leicht, gerade sie entsprechend auszunutzen und das junge Frisch- und Kanonenfutter der Industrie anzubieten, aber es gibt ja kein Lohndumping und angeblich überschüssige Ausbildungsplätze und wenn die Kanzlerin das sagt, dann ist das so. Allen anderen haben Unrecht. Basta!!! Vielleicht sollten die Zeitarbeiter alle ihre Lohn- und Gehaltsabrechnungen kopieren und ans Kanzleramt schicken. Es könnte den Blickwinkel verändern. Frau Merkel, bekommen wir Normalbürger auch ein Hilfspaket?
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 13.10.2008
Es soll über 20.000 Zeitarbeitsfirmen geben, durch die 720.000 Arbeitsplätze entstanden sind. Das liest sich im ersten Moment sehr positiv. Wenn eine Branche boomt, dann die Zeitarbeitsbranche. Das erkennt man, wenn man die Stellenmärkte beobachtet. Die Zeitarbeitsfirmen verbuchen ein Arbeitsplatzplus von 260 %. In Foren las ich, dass manch Arbeitsloser noch nicht mal mehr eine Chance auf einen Zeitarbeitsplatz hat, vor allem, wenn sie nicht gewillt sind, für fünf bis sechs € zu arbeiten, um dann noch immer auf den Staat angewiesen zu sein.
"Das Berliner Traditionsunternehmen Kühne: hierhin wurde Kevin Rehm durch Firma Hueber vermittelt. Senf, Gurken, Cocktailsoßen - Rehm stand am Fließband, als Packer. Sein Stundenlohn: 5,16 Euro - brutto." Dieses Beispiel ist kein Einzelfall. Ein Beispiel, welches zeigt, dass bei Vollbeschäftigung dem Arbeitnehmer noch staatliche Transferleistungen zustehen. Würde man den Firmen einen Riegel vorschieben und 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit' beherzigen, könnte man die staatliche Zuzahlung einsparen, denn die fest angestellten Packer verdienen nicht 5,16 €, sondern 11 Euro im selben Unternehmen. In der Praxis heißt es heute, ermöglicht durch den Gesetzgeber: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen.“
Der Hauptverdiener der Branche soll sein: Christlichen Gewerkschaft Zeitarbeit.
Prof. Peter Schüren, Westfälische Wilhelms-Universität, Münster
„Hier werden nicht Arbeitnehmerinteressen – im Sinne von Arbeitsbedingungen verbessern – vertreten, sondern es werden Arbeitgeber mit Tarifverträgen versorgt, die es ihnen ermöglichen, die Kosten weiter zu senken.“
Den Artikel sollte man aufmerksam lesen und verinnerlichen, was das Arbeitszeitkonto bedeutet:
http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_8041817.html
Immer mehr Jugendliche werden arbeitslos bzw. haben nach Beendigung der Schule weniger Aussichten auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Junge Leute verdienen als Anfänger weniger Geld. Es ist leicht, gerade sie entsprechend auszunutzen und das junge Frisch- und Kanonenfutter der Industrie anzubieten, aber es gibt ja kein Lohndumping und angeblich überschüssige Ausbildungsplätze und wenn die Kanzlerin das sagt, dann ist das so. Allen anderen haben Unrecht. Basta!!! Vielleicht sollten die Zeitarbeiter alle ihre Lohn- und Gehaltsabrechnungen kopieren und ans Kanzleramt schicken. Es könnte den Blickwinkel verändern. Frau Merkel, bekommen wir Normalbürger auch ein Hilfspaket?
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 13.10.2008
Die Ware Kind
Wenn ein Paar wegen eigener Kinderlosigkeit und dem verwehrten Kinderwunsch ein Kind adoptieren will, ist es verständlich. In Deutschland ist die Möglichkeit der Adoption an strengen Kriterien ausgerichtet. Die Zahl der Kinder, die zur Adoption freigegeben werden, ist wesentlich niedriger, als die Zahl der Adoptionswilligen. Außerdem muss man den behördlichen Adoptions-TÜV be- und überstehen.
Immer häufiger gehen Paare dazu über, Kinder aus dem Ausland zu adoptieren. Handelt es sich hier um seriöse Adoptionsvermittlungsstellen oder um Kinderhandel? Woher kommen diese Kinder? Sind es Waisen? Sind sie ihren Müttern weggenommen oder abgekauft worden, um eine Notlage auszunuten? Sind sie entführt worden? Der Baby- und Kinderhandel floriert. Eigentlich liegt es doch auf der Hand, dass irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugehen kann, wenn man Tausende von $ oder € für ein Kind zahlen muss.
In einer griechischen Stadt gibt es einen 'Babysupermarkt'. Dort kauft man kein Babyzubehör oder -nahrung, sondern Babys, die meist von bulgarischen Müttern stammen.
"Oder das Beispiel Indien: Eine alleinerziehende Mutter muss sich Geld leihen. Der Verleiher erzählt ihr von einem christlichen Heim, welches ihre zwei Kinder umsonst versorgen und ausbilden würde. So kann die Mutter mehr arbeiten, um den Kredit schneller zurück zu zahlen. Ihre Kinder aber wird sie für viele Jahre nicht mehr wiedersehen. Die sind an eine Adoptionsagentur verkauft worden, nach Amerika."
"Oder Guatemala-Stadt: Vor anderthalb Jahren wurde Olga Lopez` Tochter entführt. Der Verdacht: Das Kind wurde an ein ausländisches Ehepaar verkauft. Weil das Verfahren in Guatemala so einfach war, entstand ein regelrechter Adoptionstourismus. Ausländische Ehepaare zahlten bis zu 50.000 US-Dollar pro Baby."
Die Aufklärungs- und Ermittlungsarbeiten der Behörden scheinen schlepped voranzugehen bzw. diese 'Adoptionsagenturen' so geschickt vorzugehen, dass sie schwer zu fassen sind und der neue Aufenthaltsort der Kinder schwierig zu ermitteln ist. Dahinter stecken Banden, die Kinder gezielt entführen oder produzieren lassen. In Guatemala kennt man den Strattatbestand des Kindesraubes nicht, was Behörden und Justiz ein konsequentes härtes Vorgehen erschwert. Das Adoptionsrecht soll künftig verschärft werden. In Guatemala suchen meist kinderlose US-Paare nach Adoptivkindern. Man schätzt, dass 5.000 Kinder pro Jahr den Eigentümer wechseln. Bei einem max. Preis von 50.000 $ pro Kind belaufen sich die Einnahmen auf 250 Mio. $.
Solche Methoden sind üblich: die Frauen werden vergewaltigt, ohne Verhütung zur Prostitution gezwungen, eingeschüchtert oder man nutzt ihre Finanznot aus. Geraubte Babys und Kleinkinder sind an der Tagesordnung. Leute, die ernstfaft ermitteln wollen, werden bedroht oder eingeschüchtert.
"70 Prozent der 4500 Adoptionen im vergangenen Jahr verliefen nach Schätzungen der Vereinten Nationen illegal."
http://www.lernzeit.de/sendung.phtml?detail=1161796
http://www.wdr.de/tv/weltweit/sendungsbeitraege/2008/1009/index.jsp
Hier findet man Infos und Hilfe rund um das Thema Adoption, auch über anerkannte Adoptionsstellen.
http://www.adoption.de/information.htm
Es ist ein hehres Ziel einem elternlosen Kind oder einem Kind aus ärmlichen Verhältnissen, dass die Mutter freiwillig zur Adoption hergibt, ein behütetes Zuhause geben zu wollen und dabei sollte man unbedingt den legalen Weg wählen.
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 13.10.2008
Immer häufiger gehen Paare dazu über, Kinder aus dem Ausland zu adoptieren. Handelt es sich hier um seriöse Adoptionsvermittlungsstellen oder um Kinderhandel? Woher kommen diese Kinder? Sind es Waisen? Sind sie ihren Müttern weggenommen oder abgekauft worden, um eine Notlage auszunuten? Sind sie entführt worden? Der Baby- und Kinderhandel floriert. Eigentlich liegt es doch auf der Hand, dass irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugehen kann, wenn man Tausende von $ oder € für ein Kind zahlen muss.
In einer griechischen Stadt gibt es einen 'Babysupermarkt'. Dort kauft man kein Babyzubehör oder -nahrung, sondern Babys, die meist von bulgarischen Müttern stammen.
"Oder das Beispiel Indien: Eine alleinerziehende Mutter muss sich Geld leihen. Der Verleiher erzählt ihr von einem christlichen Heim, welches ihre zwei Kinder umsonst versorgen und ausbilden würde. So kann die Mutter mehr arbeiten, um den Kredit schneller zurück zu zahlen. Ihre Kinder aber wird sie für viele Jahre nicht mehr wiedersehen. Die sind an eine Adoptionsagentur verkauft worden, nach Amerika."
"Oder Guatemala-Stadt: Vor anderthalb Jahren wurde Olga Lopez` Tochter entführt. Der Verdacht: Das Kind wurde an ein ausländisches Ehepaar verkauft. Weil das Verfahren in Guatemala so einfach war, entstand ein regelrechter Adoptionstourismus. Ausländische Ehepaare zahlten bis zu 50.000 US-Dollar pro Baby."
Die Aufklärungs- und Ermittlungsarbeiten der Behörden scheinen schlepped voranzugehen bzw. diese 'Adoptionsagenturen' so geschickt vorzugehen, dass sie schwer zu fassen sind und der neue Aufenthaltsort der Kinder schwierig zu ermitteln ist. Dahinter stecken Banden, die Kinder gezielt entführen oder produzieren lassen. In Guatemala kennt man den Strattatbestand des Kindesraubes nicht, was Behörden und Justiz ein konsequentes härtes Vorgehen erschwert. Das Adoptionsrecht soll künftig verschärft werden. In Guatemala suchen meist kinderlose US-Paare nach Adoptivkindern. Man schätzt, dass 5.000 Kinder pro Jahr den Eigentümer wechseln. Bei einem max. Preis von 50.000 $ pro Kind belaufen sich die Einnahmen auf 250 Mio. $.
Solche Methoden sind üblich: die Frauen werden vergewaltigt, ohne Verhütung zur Prostitution gezwungen, eingeschüchtert oder man nutzt ihre Finanznot aus. Geraubte Babys und Kleinkinder sind an der Tagesordnung. Leute, die ernstfaft ermitteln wollen, werden bedroht oder eingeschüchtert.
"70 Prozent der 4500 Adoptionen im vergangenen Jahr verliefen nach Schätzungen der Vereinten Nationen illegal."
http://www.lernzeit.de/sendung.phtml?detail=1161796
http://www.wdr.de/tv/weltweit/sendungsbeitraege/2008/1009/index.jsp
Hier findet man Infos und Hilfe rund um das Thema Adoption, auch über anerkannte Adoptionsstellen.
http://www.adoption.de/information.htm
Es ist ein hehres Ziel einem elternlosen Kind oder einem Kind aus ärmlichen Verhältnissen, dass die Mutter freiwillig zur Adoption hergibt, ein behütetes Zuhause geben zu wollen und dabei sollte man unbedingt den legalen Weg wählen.
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 13.10.2008
Samstag, 11. Oktober 2008
Einschränkung der Rechtshilfe für Einkommensschwache
Die Sommerpause ist vorbei und unsere Politiker sind gerade äußerst emsig.
"Die Rechtsberatung für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger soll eingeschränkt werden. Bisher übernahmen Anwaltskosten meist die Länder. Nur eine geringe Eigenbeteiligung war fällig. Die soll in vielen Fällen erhöht werden, zudem will man Einzelfälle stärker prüfen. Der Grund: Eine Klagewelle nach der Einführung von Hartz IV."
Diese Klagewelle erfolgt wegen mehrfacher Verstöße gegen das Grundgesetz nicht ohne Grund und damit die Klagenden gefälligst den Mund halten, sollen Sachbearbeiter strikter prüfen, ob Anwaltskosten für Hartz-IV-Empfänger übernommen werden müssen/können/sollen/dürfen.
Wie viele Rechtskenntnisse haben diese Sachbearbeiter? Werden kompetente Juristen hinzugezogen? Einen Bossi und Co. kann sich nicht jeder leisten. Also Recht bekommen = Geld haben?!
"Der Zugang zur Rechtsberatung soll für Hartz-IV und Sozialhilfeempfänger nach Willen des Bundesrats künftig schwerer werden. Die Länderkammer beschloss in Berlin die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Beratungshilferechts in den Bundestag, nach dem die Eigenbeteiligung an Beratungshilfe um bis zu 200 Prozent erhöht würde. Die Reform ist eine Initiative der Länder Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein."
Zu den bisherigen zehn Euro an Gebühren kommen 20 Euro dazu. Sie zieht sich jeder 'Sozialschwache' locker aus der Tasche.
"Außerdem sollen die Amtsgerichte gesetzlich verpflichtet werden, Listen von Verbänden und Organisationen zu führen, die kostenlose Rechtsberatung anbieten. Die Amtsgerichte sollen die Bedürftige auf diese Adressen verweisen."
Das ist eine Problemverlagerung auf Kosten anderer, die das Problem nicht verursacht haben.
http://www.welt.de/politik/article2552339/Anwalt-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-soll-teurer-werden.html#reqRSS
Wir hatten Anfang August darauf aufmerksam gemacht, aber anscheinend lag man im Sommerschlaf:
http://kinder-alarm.blogspot.com/2008/08/soll-prozesskostenhilfe-ehemaliges.html
"Die Rechtsberatung für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger soll eingeschränkt werden. Bisher übernahmen Anwaltskosten meist die Länder. Nur eine geringe Eigenbeteiligung war fällig. Die soll in vielen Fällen erhöht werden, zudem will man Einzelfälle stärker prüfen. Der Grund: Eine Klagewelle nach der Einführung von Hartz IV."
Diese Klagewelle erfolgt wegen mehrfacher Verstöße gegen das Grundgesetz nicht ohne Grund und damit die Klagenden gefälligst den Mund halten, sollen Sachbearbeiter strikter prüfen, ob Anwaltskosten für Hartz-IV-Empfänger übernommen werden müssen/können/sollen/dürfen.
Wie viele Rechtskenntnisse haben diese Sachbearbeiter? Werden kompetente Juristen hinzugezogen? Einen Bossi und Co. kann sich nicht jeder leisten. Also Recht bekommen = Geld haben?!
"Der Zugang zur Rechtsberatung soll für Hartz-IV und Sozialhilfeempfänger nach Willen des Bundesrats künftig schwerer werden. Die Länderkammer beschloss in Berlin die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Beratungshilferechts in den Bundestag, nach dem die Eigenbeteiligung an Beratungshilfe um bis zu 200 Prozent erhöht würde. Die Reform ist eine Initiative der Länder Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein."
Zu den bisherigen zehn Euro an Gebühren kommen 20 Euro dazu. Sie zieht sich jeder 'Sozialschwache' locker aus der Tasche.
"Außerdem sollen die Amtsgerichte gesetzlich verpflichtet werden, Listen von Verbänden und Organisationen zu führen, die kostenlose Rechtsberatung anbieten. Die Amtsgerichte sollen die Bedürftige auf diese Adressen verweisen."
Das ist eine Problemverlagerung auf Kosten anderer, die das Problem nicht verursacht haben.
http://www.welt.de/politik/article2552339/Anwalt-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-soll-teurer-werden.html#reqRSS
Wir hatten Anfang August darauf aufmerksam gemacht, aber anscheinend lag man im Sommerschlaf:
http://kinder-alarm.blogspot.com/2008/08/soll-prozesskostenhilfe-ehemaliges.html
Das Leid der Milliardäre
Was bekommen wir zu lesen? "Allerdings leiden auch Milliardäre unter den Folgen der Finanzkrise." Wir müssen nun tiefes Mitleid mit ihnen empfinden. Sie werden die Ersten sein, die protestierend auf die Straße gehen und nichts mehr zu essen haben. Die Aldi-Brüder haben keinen Vorsprung mehr. Das tut mir aber leid. Sie haben volle Lagerhäuser, werden nicht verhungern und sich genügend abgesichert haben.
"Die diesjährige Rangliste der 300 reichsten Deutschen zeigt sich in hohem Maße von den Auswirkungen der globalen Finanzkrise beeinflusst. ....Zu spüren bekam dies nicht nur Susanne Klatten, 46, die reichste Frau der Republik, deren BMW-Beteiligung hohe Werteinbußen erlitt. ...Weit empfindlicher traf der Einbruch des Börsenkurses Madeleine Schickedanz, 64, die Mehrheitsaktionärin von Arcandor Chart zeigen (ehemals KarstadtQuelle): Ihr Vermögen büßte über die Hälfte seines Wertes ein. Nur dank ihrer mittelbaren Beteiligung am Reisekonzern Thomas Cook konnte Schickedanz ihre Plazierung unter den 100 reichsten Deutschen halten."
Wenn ich so etwas lese, bin ich gaaaanz traurig. Wie hoch ist die übrig gebliebene Hälfte?
"Ein weiteres Ergebnis des Rankings von manager magazin: 122 Einzelpersonen oder Familien verfügen über ein Vermögen von mindestens einer Milliarde Euro."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,583359,00.html
Wie schlecht es angeschlagenen Finanzkonzernen geht, erkennt man daran, dass Fortis 50 Gäste zu einem Dinner von 150.000 € eingeladen hat.
http://de.news.yahoo.com/afp/20081010/tbs-belgien-frankreich-banken-finanzen-u-f41e315.html
Humoriges: der DAX (Dachs) wird ausgesetzt:
http://www.mmnews.de/index.php/200810091254/Dies-Das/DAX-wird-ausgesetzt.html
Wir haben einen kurzen Kommentar eines unbekannten Users gefunden:
"Das ist nicht in deren Interesse die Börsen zu schließen , dann käme ja wieder Ruhe rein...
Kein Zweifel - es ist eine Neue Wende der Geschichte. Während an den Weltbörsen (oder besser Wettbörsen) die globalisierten Banken einen Kaufstreik organisieren, um mit sinkenden Kursen Wirtschaft und Regierungen zur Verstaatlichung ihrer Schulden zu erpressen, macht sich ähnlich wie 1989 in Ostdeutschland oder 1968 in der damaligen Tschechoslowakei wieder eine Atmosphäre des zivilen Ungehorsams gegen Polizeistaat, Willkür und Allmacht eines Apparates breit, der keine Grenzen kennt ausser denen, die ihm gesetzt werden."
Nachdenkenswertes:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3504#more-3504
Jeder möge sich seine eigene Meinung bilden.
"Die diesjährige Rangliste der 300 reichsten Deutschen zeigt sich in hohem Maße von den Auswirkungen der globalen Finanzkrise beeinflusst. ....Zu spüren bekam dies nicht nur Susanne Klatten, 46, die reichste Frau der Republik, deren BMW-Beteiligung hohe Werteinbußen erlitt. ...Weit empfindlicher traf der Einbruch des Börsenkurses Madeleine Schickedanz, 64, die Mehrheitsaktionärin von Arcandor Chart zeigen (ehemals KarstadtQuelle): Ihr Vermögen büßte über die Hälfte seines Wertes ein. Nur dank ihrer mittelbaren Beteiligung am Reisekonzern Thomas Cook konnte Schickedanz ihre Plazierung unter den 100 reichsten Deutschen halten."
Wenn ich so etwas lese, bin ich gaaaanz traurig. Wie hoch ist die übrig gebliebene Hälfte?
"Ein weiteres Ergebnis des Rankings von manager magazin: 122 Einzelpersonen oder Familien verfügen über ein Vermögen von mindestens einer Milliarde Euro."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,583359,00.html
Wie schlecht es angeschlagenen Finanzkonzernen geht, erkennt man daran, dass Fortis 50 Gäste zu einem Dinner von 150.000 € eingeladen hat.
http://de.news.yahoo.com/afp/20081010/tbs-belgien-frankreich-banken-finanzen-u-f41e315.html
Humoriges: der DAX (Dachs) wird ausgesetzt:
http://www.mmnews.de/index.php/200810091254/Dies-Das/DAX-wird-ausgesetzt.html
Wir haben einen kurzen Kommentar eines unbekannten Users gefunden:
"Das ist nicht in deren Interesse die Börsen zu schließen , dann käme ja wieder Ruhe rein...
Kein Zweifel - es ist eine Neue Wende der Geschichte. Während an den Weltbörsen (oder besser Wettbörsen) die globalisierten Banken einen Kaufstreik organisieren, um mit sinkenden Kursen Wirtschaft und Regierungen zur Verstaatlichung ihrer Schulden zu erpressen, macht sich ähnlich wie 1989 in Ostdeutschland oder 1968 in der damaligen Tschechoslowakei wieder eine Atmosphäre des zivilen Ungehorsams gegen Polizeistaat, Willkür und Allmacht eines Apparates breit, der keine Grenzen kennt ausser denen, die ihm gesetzt werden."
Nachdenkenswertes:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3504#more-3504
Jeder möge sich seine eigene Meinung bilden.
Freitag, 10. Oktober 2008
Hartz-IV-Hetze
Arbeit und Soziales
„Bild"-Zeitung operiert mit falschen Zahlen
Hartz-IV-Hetze
Von Martin Staiger
Deutsch, männlich, 70 Kg, trägt Wintermantel für 9 Euro
Dass man sich möglichst nicht in Dinge einmischen sollte, von denen man nichts versteht, haben zwei Herren aus Chemnitz namens Friedrich Thießen und Christian Fischer kürzlich eindrucksvoll bewiesen. Die beiden, die sich von Berufs wegen gewöhnlich mit ökonomischen Fragen beschäftigen, haben einen Ausflug in die Sozialgesetzgebung unternommen und sich in der „Zeitschrift für Wirtschaftspolitik" unter der Überschrift „Die Höhe der sozialen Mindestsicherung - Eine Neuberechnung 'bottom up'" zur Höhe des Hartz-IV-Satzes geäußert.1) Da die „Untersuchung" den Anspruch hat, wissenschaftlich zu sein, gehen die beiden wackeren Forscher, von denen sich der eine Professor Doktor der Wirtschaftswissenschaften und der andere Diplomkaufmann nennen darf, von einer Grundhypothese aus: „Implizite Annahme der Untersuchung ist Rationalverhalten des Individuums", lassen die beiden Autoren wissen und geben durch das schreibökonomische Einsparen des Artikels bereits die Richtung vor: Sie gehen von einem Menschen aus, der danach strebt, seine Existenz unter ausschließlich ökonomischen Gesichtspunkten aufrechtzuerhalten, profaner ausgedrückt: so billig wie möglich einzukaufen.
Kölner Hartz-IV-Klagemauer am „Zahltag"
In langen Tabellen erläutern die beiden, welche Waren und Dienstleistungen dem mit deutscher Gründlichkeit normierten Modellindividuum („männlich", „Körpergröße 1,70 m, Gewicht 70 kg", „deutsche Staatsangehörigkeit, deutsche Verbrauchsgewohnheiten") zugestanden werden sollten. Auch Menge, Haltbarkeitsdauer und Preis werden exakt festgelegt. Und so wird das sich rational verhaltende Individuum angehalten, monatlich neun Kilogramm Brot zu einem Preis von 50 Cent pro Kilo zu verzehren, „Fisch (fettarm)" für 2,87 Euro das Kilo zu essen und sich, wenn es kalt wird, einen Wintermantel für neun Euro zu kaufen, der dann, da sind die beiden Herren gnädig, nach zwei Jahren durch einen neuen ersetzt werden darf.
Da das Individuum auch seine Wohnung einrichten und sich bilden können sollte, gibt's noch einige Einrichtungsgegenstände wie zum Beispiel ein Tellerchen für 50 Cent, einen auf fünf Jahre Lebensdauer veranschlagten Fernseher für 49 Euro und eine Jahreskarte für die Stadtbibliothek zum Preis von sieben Euro. Ergebnis der wissenschaftlichen Mühen: „Ohne Wohnkosten betragen die Kosten der sozialen Mindestsicherung im Raum Chemnitz im Minimumfall 132 Euro". Etwas mehr als die Hälfte davon veranschlagen die beiden Möchtegern-Sozialreformer für Essenskosten. Für eine „ausreichende gesunde abwechslungsreiche Kost nach Empfehlungen der WHO" benötigt das Modellindividuum demnach genau 68,09 Euro pro Monat.
„Untersuchung" vergisst einfach den Strom
Die beiden haben jedoch nicht nur einen Minimum-, sondern auch einen „Maximumfall" errechnet, bei dem es sich um eine „weite Interpretation der Ziele der sozialen Mindestsicherung" handeln soll. Auch dieser wird in langen Tabellen dargelegt. So darf zum Beispiel ein Kilogramm Maximumfall-Brot 70 Cent kosten, es wird nicht nur einer, sondern es werden vier Teller zugestanden, es gibt Mineral- statt Leitungswasser, und für Kultur werden statt der monatlichen 1,40 Euro des Minimumfalles 14,47 Euro veranschlagt. Im Ergebnis liegt der Maximumfall mehr als doppelt so hoch wie der Minimumfall, aber mit 278 Euro immer noch deutlich unterhalb des Hartz-IV-Regelsatzes von derzeit 351 Euro pro Monat.
Die beiden Herren haben anscheinend nicht nur mangelnde praktische Erfahrung im Einkaufen von Dingen des täglichen Bedarfs, sondern scheinen auch – gelinde ausgedrückt – nicht über sonderlich vertiefte Kenntnisse des Sozialgesetzbuches zu verfügen. So rechnen sie beispielsweise weder im Minimum- noch im Maximumfall Kosten für Strom und Warmwasserbereitung mit ein, obwohl diese nach den geltenden Regelungen des zweiten Sozialgesetzbuches aus dem Hartz-IV-Regelsatz bestritten werden müssen.
„Bild"-Kampagne gegen „Sozial-Abzocker"
Man könnte das Thießen-Fischersche Elaborat nun eigentlich getrost beiseite legen und bei Gelegenheit als Beispiel für unwissenschaftliche Wissenschaft heranziehen. Da die Veröffentlichung der Untersuchung aber mitten in eine „Bild "-Serie über „Sozial-Abzocker" hineinplatzte, landete sie nicht im Altpapier bzw. im elektronischen Nirwana, wo eigentlich ihr verdienter Platz wäre, sondern auf Seite 1 der „Bild "-Zeitung. „Professor behauptet 132 Euro Hartz IV im Monat reichen!", lautete die Schlagzeile vom 6. September. Sie wird ihre Wirkung auf viele Leser nicht verfehlt haben.
„Münte" macht weiter wie bisher: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen"
www.koufogiorgos.de
Schließlich hatte ihnen die „Bild"-Zeitung zu diesem Zeitpunkt bereits eine Woche lang eingehämmert, dass Hartz IV ohnehin zu hoch sei und dass „der Missbrauch von Hartz IV [... ] immer größer [wird] - 126.600 aufgedeckte Fälle in nur einem Jahr". „So wird bei Hartz IV abgezockt!", „So einfach ist es, den Staat zu bescheißen", „Morgens kassiert sie Hartz IV - abends verkauft sie ihren Körper", so oder so ähnlich lauteten die Überschriften der ersten Septemberwoche.
Volkshetze mit falschen Zahlen
„Bild" erzählt jedoch nicht nur Geschichten über Sozialleistungsmissbrauch, sondern bildet seine Leser auch. So wurde am 1. September unter der Überschrift „Wer kriegt Hartz IV? BILD beantwortet die wichtigsten Fragen" in vermeintlicher Exaktheit verkündet, eine vierköpfige Familie mit zwei 14- und 16jährigen Kindern bekäme bei einer unterstellten Warmmiete von 619 Euro monatlich 1.812,40 Euro Hartz IV – obwohl die gesetzlichen Bestimmungen lediglich knapp 1490 Euro vorsehen. Auch für die behauptete „Missbrauchsquote", die laut „Bild"-Zeitung „nach Schätzungen bei 15 Prozent der Fälle" liegt, gibt es keinen Anhaltspunkt in der Realität. Alle Untersuchungen der letzten Jahre kommen auf einen Missbrauch von Hartz IV in einer Bandbreite von zwei bis allerhöchstens fünf Prozent.
Die allermeisten „Bild"-Zeitungsleser, von denen vermutlich manche mit einem Nettolohn unter dem angeblichen Hartz-IV-Betrag von 1.812,40 Euro eine vierköpfige Familie ernähren müssen, wissen natürlich nicht, dass ihre Zeitung mit falschen Zahlen operiert. Und so nähren solche Behauptungen gezielt die Wut auf die „Sozial-Abzocker" mit der Folge, dass gar nicht mehr zwischen den relativ wenigen Sozialleistungsbetrügern und der übergroßen Zahl der ehrlichen Hartz-IV-Empfänger unterschieden wird. Inzwischen kann man bereits in Internetforen beobachten, wie Geringverdiener, von denen viele nur eine Betriebsschließung oder einen Bandscheibenvorfall von Hartz IV entfernt sind, auf Hartz-IV-Empfänger losgehen, als ob es sich diese alle auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung in der angeblich ach so bequem gepolsterten sozialen Hängematte bequem gemacht hätten.
Die Hartz-IV-Wirklichkeit
Wie sieht jedoch die Wirklichkeit im Jahr 4 von Hartz IV aus? Der 2005 auf 345 Euro festgelegte Regelsatz, der schon damals nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bei mindestens 412 Euro hätte liegen müssen, stieg seitdem, trotz der hohen und insbesondere Menschen mit geringen Einkünften belastenden Inflation, um gerade einmal sechs auf heute 351 Euro pro Monat. (Ehe-)Paare müssen mit 316 Euro pro Kopf auskommen, für Kinder gilt ein Satz von 211 Euro für unter 14jährige und 281 Euro für über 14jährige.
Hinzu kommt, dass eine stets wachsende Zahl von Hartz-IV-Empfängern über diese Regelsätze nicht einmal mehr in voller Höhe verfügen kann. Denn viele müssen einen Teil davon zur Finanzierung ihrer Wohnungsmiete aufwenden. Die Miete wird nämlich nach den Bestimmungen des zweiten Sozialgesetzbuches nur dann komplett bezahlt, wenn sie „angemessen" ist. Und da viele Kommunen und Landkreise mietmarktfremde Obergrenzen festgelegt haben, leben viele Hartz-IV-Empfänger in „unangemessenen" Wohnungen. So müssen sie entweder den „unangemessenen" Teil aus den Regelsätzen bestreiten oder, falls sie überhaupt eine günstigere Wohnung finden können, umziehen. Die bei einem Neueinzug in der Regel fällige Mietkaution wird zwar von den Behörden in der Regel bezahlt – jedoch nur als Darlehen und nur, wenn sich der Hartz-IV-Empfänger schriftlich verpflichtet, dieses in Raten zurückzuzahlen. In der Praxis sieht das dann so aus, dass das örtliche Job-Center einen Teil des Regelsatzes – meist zwischen 30 und 50 Euro pro Monat – zur Tilgung des Darlehens einbehält.
Hartz-IV als Schuldenfalle für Betroffene
Manche Hartz-IV-Empfänger schieben sogar mehrere Darlehen vor sich her. So sind die Behörden verpflichtet und meist auch bereit, einen „unabweisbaren" Bedarf wie beispielsweise die Ersetzung einer kaputten Waschmaschine durch eine (billige) neue zu bezahlen, dürfen aber hierfür im Anschluss so lange bis zu zehn Prozent vom Regelsatz einbehalten, bis das Darlehen getilgt ist. Auch die in Zeiten hoher Energiepreise üblich gewordenen hohen Jahresabrechnungen der Stromunternehmen werden, wenn sich der Kunde mit diesen nicht auf eine Ratenzahlung verständigen kann, auf Antrag meist – aber eben auch wieder als Darlehen – übernommen. Inzwischen sind nicht nur viele Erwachsene bei der Bundesagentur von Arbeit verschuldet, was in Anbetracht der Tatsache, dass Verschuldung als Vermittlungshemmnis in Arbeit gilt, geradezu grotesk anmutet, sondern auch viele Kinder. Frei nach dem Motto „Kinder haften für ihre Eltern", gibt es nämlich auch Rückforderungen der Behörden, die auf alle Familienmitglieder verteilt werden.
Niedrigverdiener mit schwankendem Einkommen, die aufstockendes Hartz IV beziehen, können hiervon ein Lied singen. Verdient ein „Aufstocker", beispielsweise im Monat Oktober 200 Euro mehr als üblich, da er viele Überstunden gemacht hat, kann er die Lohnabrechnung erst Anfang November bei der Behörde einreichen. Diese rechnet dann den Anspruch für Oktober rückwirkend neu aus und fordert den „überzahlten" Betrag von allen Mitgliedern der im Hartz-IV-Deutsch so genannten „Bedarfsgemeinschaft" anteilig zurück. In aller Regel wird der „überzahlte" Betrag für dringend benötigte Anschaffungen schon lange ausgegeben sein, und so kann bereits ein Hartz-IV-Säugling Schulden bei der Bundesagentur für Arbeit haben, die diese 30 Jahre lang zurückfordern kann. Bei Lichte betrachtet, ist es eigentlich ziemlich absurd, was alles unternommen wird, um den Schein zu wahren, die Hartz-IV-Sätze seien ausreichend.
Fotos: gesichter zei(ch/g)en
Hartz IV zerstört demokratische Substanz
So gibt es immer mehr Suppenküchen und mit großem finanziellem und personellem Aufwand betriebene „Tafeln", in denen Menschen, die man „sozial schwach" nennt, gegen Nachweis ihrer „Bedürftigkeit" verbilligte Lebensmittel einkaufen können. In vielen Städten werden in den Schulen aus kommunalen Mitteln oder Spenden finanzierte Ein-Euro-Essen für Hartz-IV-Kinder angeboten, und zahlreiche kirchliche, kommunale oder private Initiativen „gewähren" Hartz-IV-Empfängern zum neuen Schuljahr Beihilfen, um den Schulbedarf für ihre Kinder einkaufen zu können. Alle diese Initiativen helfen Hartz-IV-Empfängern natürlich etwas aus ihrer finanziellen Misere, geben ihnen aber nicht ihre Würde zurück, die ihnen durch „Untersuchungen" wie die der Herren Thießen und Fischer oder durch „Bild"-Zeitungs- und andere Kampagnen genommen wird. Im Gegenteil: Wer gezwungen ist, tagaus, tagein überall als Bittsteller aufzutreten, wer mit ansehen muss, wie die eigenen Kinder in der Schulmensa ein Ein-Euro-Essen bekommen, während es für die meisten anderen kein Problem darstellt, den vollen Preis zu bezahlen, der braucht ein sehr großes Selbstbewusstsein und ein sehr stabiles soziales Netz, um sich nicht als Mensch zweiter Klasse zu fühlen.
Viele Hartz-IV-Empfänger haben jedoch weder das eine noch das andere. „Die durch sozialstaatliche Sicherungen verbürgte Angstfreiheit der Menschen ist der demokratischen Substanz unserer Gesellschaftsordnung zugute gekommen", schrieb Oskar Negt vor einem Jahr. 2) Durch Hartz IV ist die Angst zurückgekehrt. Für die demokratische Substanz lässt das nichts Gutes erwarten. (HDH)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12977
„Bild"-Zeitung operiert mit falschen Zahlen
Hartz-IV-Hetze
Von Martin Staiger
Deutsch, männlich, 70 Kg, trägt Wintermantel für 9 Euro
Dass man sich möglichst nicht in Dinge einmischen sollte, von denen man nichts versteht, haben zwei Herren aus Chemnitz namens Friedrich Thießen und Christian Fischer kürzlich eindrucksvoll bewiesen. Die beiden, die sich von Berufs wegen gewöhnlich mit ökonomischen Fragen beschäftigen, haben einen Ausflug in die Sozialgesetzgebung unternommen und sich in der „Zeitschrift für Wirtschaftspolitik" unter der Überschrift „Die Höhe der sozialen Mindestsicherung - Eine Neuberechnung 'bottom up'" zur Höhe des Hartz-IV-Satzes geäußert.1) Da die „Untersuchung" den Anspruch hat, wissenschaftlich zu sein, gehen die beiden wackeren Forscher, von denen sich der eine Professor Doktor der Wirtschaftswissenschaften und der andere Diplomkaufmann nennen darf, von einer Grundhypothese aus: „Implizite Annahme der Untersuchung ist Rationalverhalten des Individuums", lassen die beiden Autoren wissen und geben durch das schreibökonomische Einsparen des Artikels bereits die Richtung vor: Sie gehen von einem Menschen aus, der danach strebt, seine Existenz unter ausschließlich ökonomischen Gesichtspunkten aufrechtzuerhalten, profaner ausgedrückt: so billig wie möglich einzukaufen.
Kölner Hartz-IV-Klagemauer am „Zahltag"
In langen Tabellen erläutern die beiden, welche Waren und Dienstleistungen dem mit deutscher Gründlichkeit normierten Modellindividuum („männlich", „Körpergröße 1,70 m, Gewicht 70 kg", „deutsche Staatsangehörigkeit, deutsche Verbrauchsgewohnheiten") zugestanden werden sollten. Auch Menge, Haltbarkeitsdauer und Preis werden exakt festgelegt. Und so wird das sich rational verhaltende Individuum angehalten, monatlich neun Kilogramm Brot zu einem Preis von 50 Cent pro Kilo zu verzehren, „Fisch (fettarm)" für 2,87 Euro das Kilo zu essen und sich, wenn es kalt wird, einen Wintermantel für neun Euro zu kaufen, der dann, da sind die beiden Herren gnädig, nach zwei Jahren durch einen neuen ersetzt werden darf.
Da das Individuum auch seine Wohnung einrichten und sich bilden können sollte, gibt's noch einige Einrichtungsgegenstände wie zum Beispiel ein Tellerchen für 50 Cent, einen auf fünf Jahre Lebensdauer veranschlagten Fernseher für 49 Euro und eine Jahreskarte für die Stadtbibliothek zum Preis von sieben Euro. Ergebnis der wissenschaftlichen Mühen: „Ohne Wohnkosten betragen die Kosten der sozialen Mindestsicherung im Raum Chemnitz im Minimumfall 132 Euro". Etwas mehr als die Hälfte davon veranschlagen die beiden Möchtegern-Sozialreformer für Essenskosten. Für eine „ausreichende gesunde abwechslungsreiche Kost nach Empfehlungen der WHO" benötigt das Modellindividuum demnach genau 68,09 Euro pro Monat.
„Untersuchung" vergisst einfach den Strom
Die beiden haben jedoch nicht nur einen Minimum-, sondern auch einen „Maximumfall" errechnet, bei dem es sich um eine „weite Interpretation der Ziele der sozialen Mindestsicherung" handeln soll. Auch dieser wird in langen Tabellen dargelegt. So darf zum Beispiel ein Kilogramm Maximumfall-Brot 70 Cent kosten, es wird nicht nur einer, sondern es werden vier Teller zugestanden, es gibt Mineral- statt Leitungswasser, und für Kultur werden statt der monatlichen 1,40 Euro des Minimumfalles 14,47 Euro veranschlagt. Im Ergebnis liegt der Maximumfall mehr als doppelt so hoch wie der Minimumfall, aber mit 278 Euro immer noch deutlich unterhalb des Hartz-IV-Regelsatzes von derzeit 351 Euro pro Monat.
Die beiden Herren haben anscheinend nicht nur mangelnde praktische Erfahrung im Einkaufen von Dingen des täglichen Bedarfs, sondern scheinen auch – gelinde ausgedrückt – nicht über sonderlich vertiefte Kenntnisse des Sozialgesetzbuches zu verfügen. So rechnen sie beispielsweise weder im Minimum- noch im Maximumfall Kosten für Strom und Warmwasserbereitung mit ein, obwohl diese nach den geltenden Regelungen des zweiten Sozialgesetzbuches aus dem Hartz-IV-Regelsatz bestritten werden müssen.
„Bild"-Kampagne gegen „Sozial-Abzocker"
Man könnte das Thießen-Fischersche Elaborat nun eigentlich getrost beiseite legen und bei Gelegenheit als Beispiel für unwissenschaftliche Wissenschaft heranziehen. Da die Veröffentlichung der Untersuchung aber mitten in eine „Bild "-Serie über „Sozial-Abzocker" hineinplatzte, landete sie nicht im Altpapier bzw. im elektronischen Nirwana, wo eigentlich ihr verdienter Platz wäre, sondern auf Seite 1 der „Bild "-Zeitung. „Professor behauptet 132 Euro Hartz IV im Monat reichen!", lautete die Schlagzeile vom 6. September. Sie wird ihre Wirkung auf viele Leser nicht verfehlt haben.
„Münte" macht weiter wie bisher: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen"
www.koufogiorgos.de
Schließlich hatte ihnen die „Bild"-Zeitung zu diesem Zeitpunkt bereits eine Woche lang eingehämmert, dass Hartz IV ohnehin zu hoch sei und dass „der Missbrauch von Hartz IV [... ] immer größer [wird] - 126.600 aufgedeckte Fälle in nur einem Jahr". „So wird bei Hartz IV abgezockt!", „So einfach ist es, den Staat zu bescheißen", „Morgens kassiert sie Hartz IV - abends verkauft sie ihren Körper", so oder so ähnlich lauteten die Überschriften der ersten Septemberwoche.
Volkshetze mit falschen Zahlen
„Bild" erzählt jedoch nicht nur Geschichten über Sozialleistungsmissbrauch, sondern bildet seine Leser auch. So wurde am 1. September unter der Überschrift „Wer kriegt Hartz IV? BILD beantwortet die wichtigsten Fragen" in vermeintlicher Exaktheit verkündet, eine vierköpfige Familie mit zwei 14- und 16jährigen Kindern bekäme bei einer unterstellten Warmmiete von 619 Euro monatlich 1.812,40 Euro Hartz IV – obwohl die gesetzlichen Bestimmungen lediglich knapp 1490 Euro vorsehen. Auch für die behauptete „Missbrauchsquote", die laut „Bild"-Zeitung „nach Schätzungen bei 15 Prozent der Fälle" liegt, gibt es keinen Anhaltspunkt in der Realität. Alle Untersuchungen der letzten Jahre kommen auf einen Missbrauch von Hartz IV in einer Bandbreite von zwei bis allerhöchstens fünf Prozent.
Die allermeisten „Bild"-Zeitungsleser, von denen vermutlich manche mit einem Nettolohn unter dem angeblichen Hartz-IV-Betrag von 1.812,40 Euro eine vierköpfige Familie ernähren müssen, wissen natürlich nicht, dass ihre Zeitung mit falschen Zahlen operiert. Und so nähren solche Behauptungen gezielt die Wut auf die „Sozial-Abzocker" mit der Folge, dass gar nicht mehr zwischen den relativ wenigen Sozialleistungsbetrügern und der übergroßen Zahl der ehrlichen Hartz-IV-Empfänger unterschieden wird. Inzwischen kann man bereits in Internetforen beobachten, wie Geringverdiener, von denen viele nur eine Betriebsschließung oder einen Bandscheibenvorfall von Hartz IV entfernt sind, auf Hartz-IV-Empfänger losgehen, als ob es sich diese alle auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung in der angeblich ach so bequem gepolsterten sozialen Hängematte bequem gemacht hätten.
Die Hartz-IV-Wirklichkeit
Wie sieht jedoch die Wirklichkeit im Jahr 4 von Hartz IV aus? Der 2005 auf 345 Euro festgelegte Regelsatz, der schon damals nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bei mindestens 412 Euro hätte liegen müssen, stieg seitdem, trotz der hohen und insbesondere Menschen mit geringen Einkünften belastenden Inflation, um gerade einmal sechs auf heute 351 Euro pro Monat. (Ehe-)Paare müssen mit 316 Euro pro Kopf auskommen, für Kinder gilt ein Satz von 211 Euro für unter 14jährige und 281 Euro für über 14jährige.
Hinzu kommt, dass eine stets wachsende Zahl von Hartz-IV-Empfängern über diese Regelsätze nicht einmal mehr in voller Höhe verfügen kann. Denn viele müssen einen Teil davon zur Finanzierung ihrer Wohnungsmiete aufwenden. Die Miete wird nämlich nach den Bestimmungen des zweiten Sozialgesetzbuches nur dann komplett bezahlt, wenn sie „angemessen" ist. Und da viele Kommunen und Landkreise mietmarktfremde Obergrenzen festgelegt haben, leben viele Hartz-IV-Empfänger in „unangemessenen" Wohnungen. So müssen sie entweder den „unangemessenen" Teil aus den Regelsätzen bestreiten oder, falls sie überhaupt eine günstigere Wohnung finden können, umziehen. Die bei einem Neueinzug in der Regel fällige Mietkaution wird zwar von den Behörden in der Regel bezahlt – jedoch nur als Darlehen und nur, wenn sich der Hartz-IV-Empfänger schriftlich verpflichtet, dieses in Raten zurückzuzahlen. In der Praxis sieht das dann so aus, dass das örtliche Job-Center einen Teil des Regelsatzes – meist zwischen 30 und 50 Euro pro Monat – zur Tilgung des Darlehens einbehält.
Hartz-IV als Schuldenfalle für Betroffene
Manche Hartz-IV-Empfänger schieben sogar mehrere Darlehen vor sich her. So sind die Behörden verpflichtet und meist auch bereit, einen „unabweisbaren" Bedarf wie beispielsweise die Ersetzung einer kaputten Waschmaschine durch eine (billige) neue zu bezahlen, dürfen aber hierfür im Anschluss so lange bis zu zehn Prozent vom Regelsatz einbehalten, bis das Darlehen getilgt ist. Auch die in Zeiten hoher Energiepreise üblich gewordenen hohen Jahresabrechnungen der Stromunternehmen werden, wenn sich der Kunde mit diesen nicht auf eine Ratenzahlung verständigen kann, auf Antrag meist – aber eben auch wieder als Darlehen – übernommen. Inzwischen sind nicht nur viele Erwachsene bei der Bundesagentur von Arbeit verschuldet, was in Anbetracht der Tatsache, dass Verschuldung als Vermittlungshemmnis in Arbeit gilt, geradezu grotesk anmutet, sondern auch viele Kinder. Frei nach dem Motto „Kinder haften für ihre Eltern", gibt es nämlich auch Rückforderungen der Behörden, die auf alle Familienmitglieder verteilt werden.
Niedrigverdiener mit schwankendem Einkommen, die aufstockendes Hartz IV beziehen, können hiervon ein Lied singen. Verdient ein „Aufstocker", beispielsweise im Monat Oktober 200 Euro mehr als üblich, da er viele Überstunden gemacht hat, kann er die Lohnabrechnung erst Anfang November bei der Behörde einreichen. Diese rechnet dann den Anspruch für Oktober rückwirkend neu aus und fordert den „überzahlten" Betrag von allen Mitgliedern der im Hartz-IV-Deutsch so genannten „Bedarfsgemeinschaft" anteilig zurück. In aller Regel wird der „überzahlte" Betrag für dringend benötigte Anschaffungen schon lange ausgegeben sein, und so kann bereits ein Hartz-IV-Säugling Schulden bei der Bundesagentur für Arbeit haben, die diese 30 Jahre lang zurückfordern kann. Bei Lichte betrachtet, ist es eigentlich ziemlich absurd, was alles unternommen wird, um den Schein zu wahren, die Hartz-IV-Sätze seien ausreichend.
Fotos: gesichter zei(ch/g)en
Hartz IV zerstört demokratische Substanz
So gibt es immer mehr Suppenküchen und mit großem finanziellem und personellem Aufwand betriebene „Tafeln", in denen Menschen, die man „sozial schwach" nennt, gegen Nachweis ihrer „Bedürftigkeit" verbilligte Lebensmittel einkaufen können. In vielen Städten werden in den Schulen aus kommunalen Mitteln oder Spenden finanzierte Ein-Euro-Essen für Hartz-IV-Kinder angeboten, und zahlreiche kirchliche, kommunale oder private Initiativen „gewähren" Hartz-IV-Empfängern zum neuen Schuljahr Beihilfen, um den Schulbedarf für ihre Kinder einkaufen zu können. Alle diese Initiativen helfen Hartz-IV-Empfängern natürlich etwas aus ihrer finanziellen Misere, geben ihnen aber nicht ihre Würde zurück, die ihnen durch „Untersuchungen" wie die der Herren Thießen und Fischer oder durch „Bild"-Zeitungs- und andere Kampagnen genommen wird. Im Gegenteil: Wer gezwungen ist, tagaus, tagein überall als Bittsteller aufzutreten, wer mit ansehen muss, wie die eigenen Kinder in der Schulmensa ein Ein-Euro-Essen bekommen, während es für die meisten anderen kein Problem darstellt, den vollen Preis zu bezahlen, der braucht ein sehr großes Selbstbewusstsein und ein sehr stabiles soziales Netz, um sich nicht als Mensch zweiter Klasse zu fühlen.
Viele Hartz-IV-Empfänger haben jedoch weder das eine noch das andere. „Die durch sozialstaatliche Sicherungen verbürgte Angstfreiheit der Menschen ist der demokratischen Substanz unserer Gesellschaftsordnung zugute gekommen", schrieb Oskar Negt vor einem Jahr. 2) Durch Hartz IV ist die Angst zurückgekehrt. Für die demokratische Substanz lässt das nichts Gutes erwarten. (HDH)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12977
Familientragödie wegen Finanzproblemen
"Die Finanzkrise hat in den USA ein Familiendrama ausgelöst, bei dem sechs Menschen starben. Weil die Börsenkurse in den Keller fielen und sein einst stattliches Vermögen vernichteten, hat ein arbeitsloser Finanzberater (45) nahe Los Angeles seine Ehefrau (39), seine drei Söhne (7, 12, 19) sowie seine Schwiegermutter erschossen - alle Opfer wurden im Schlaf durch Kopfschüsse getötet." Das ehemalige Jahreseinkommen soll 1,2 Mio. Dollar betragen haben. Herr Rajaram hatte überlegt, ob er sich oder zusätzlich seine Familien töten solle. Das Töten der gesamten Familie erschien ihm ehrenvoller.
http://www.abendblatt.de/daten/2008/10/08/949123.html
Was ist eine Frage der Ehre? Seine Familie zu eliminieren, wenn man den bisherigen Lebensstandard nicht mehr halten kann? Es gibt viele Menschen, die in den letzten Jahren durch Arbeitsplatz- und Vermögensverlust das Schicksal erlitten haben, sich einschränken zu müssen und es werden vermutlich noch mehr werden, da die Auswirkungen der Finanzkrise in ihrer ganzen Tragweite schwer abzusehen sind.
Wir können nur darüber mutmaßen, was sich im Kopf und Herz eines Menschen abspielte, der sich und seine Familie richtete.
Es ist anzunehmen, dass ein erfolgs- und leistungsorientierter Mensch mit Ausweglosigkeit reagiert. Ein Mensch, der glaubt nichts mehr wert zu sein ohne sein Geld und seinen bisherigen Ruf. Ein Mensch, der es gewohnt war, im Wohlstand zu leben. Ein Mensch, der seine Karriere aufgebaut hatte und dem anscheinend Ruhm, Geld und Macht sehr wichtig waren. Wenn er den Freitod als einzigen Ausweg wählt, ist es seine Sache. Wenn das die Gründe sein sollten, er seine Familie mitnimmt und sich als Herrscher über Leben und Tod von fünf ihm nahe stehenden Menschen sieht, muss er in seinem Leben die falschen Werte gewählt haben.
Seine Familie dürfte keine Chance gehabt haben, über das eigene Leben zu entscheiden. Eine Familie, die zusammenhält, übersteht auch die schlimmsten Zeiten. Jeder kann seinen Beitrag dazu leisten. Natürlich wäre ein Weiterleben verbunden gewesen mit der Veräußerung des bisherigen Eigentums, um ein neues anderes Leben mit Verzicht, mit Ansehensverlust, mit anderen Lebensverhältnissen und -bedingungen führen zu müssen. Ist es so schlimm, mit weniger auskommen zu müssen? Muss man über das Gefühl des eigenen Versagens -ich vermute, dass er es hatte- fünf Leben zerstören? Jeder hat ein Selbstbestimmungsrecht über sein Leben.
Psychologen nennen es den erweiterten Suizid und behaupten, dass solche Menschen oft aus einer Art Schutzdenken handeln. Sie wollen ihre Familie vor Unheil, Scham und Schmach bewahren. Vielleicht wäre es für sie nicht so dramatisch gewesen, wie für ihn. Die meisten Menschen kennen Höhen und Tiefen. Wenn man sich in einem Tief befindet, weiß man zu schätzen, was man vorher hatte. Wenn man sich in einem Hoch befindet, sollte man das Tief nicht vergessen und zu würdigen wissen, wo man sich gerade befindet.
Jedes Jahr um die Novemberzeit hört man von den Selbstmördern (ein eigentlich falsch gewähltes Wort), die sich vor Züge werfen. Die DB hat, weil die betroffenen Lokführer meist ein Trauma dadurch erleiden, Psychologen zur Verfügung gestellt. Auch diese Menschen können nicht aus dem Leben scheiden, ohne anderen zu schaden. In der Advents- und Weihnachtszeit geschehen die familiären Amokläufe. Überlastung, Überreizung, Reizüberflutung, ein Fehlen des Mitteilens, des Verständnisses, des Nichterkennens der Signale oder es wurden keine ausgesendet.
Wir müssen mit einem kollektiven Tief rechnen, aber sich bitte deswegen nicht das Leben nehmen. Wenn wir solidarisch untereinander sind, werden wir es schaffen.
Ich zitiere aus dem Buch 'Ich liebe dich noch immer' von Vera Simon:
"Es gab Momente in der Zeit mir dir,
da hätte ich am liebsten die Flinte ins Korn geworfen,
meinen Kopf in den Sand gesteckt,
mich im hintersten Winkel verkrochen.
Nicht unserer Beziehung wegen.
Nein, es gab Widrigkeiten im Alltag,
kleinere und größere Enttäuschungen.
Die ganze Zeit bist du nicht
von meiner Seite gewichen,
hast mich gehalten und getröstet,
mir neuen Lebensmut gegeben
und große Ziele gewiesen.
Dafür danke ich dir und frage dich:
Was kann ich dir Gutes tun?"
Under Pressure
http://de.youtube.com/watch?v=xtrEN-YKLBM
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 10.10.2008
http://www.abendblatt.de/daten/2008/10/08/949123.html
Was ist eine Frage der Ehre? Seine Familie zu eliminieren, wenn man den bisherigen Lebensstandard nicht mehr halten kann? Es gibt viele Menschen, die in den letzten Jahren durch Arbeitsplatz- und Vermögensverlust das Schicksal erlitten haben, sich einschränken zu müssen und es werden vermutlich noch mehr werden, da die Auswirkungen der Finanzkrise in ihrer ganzen Tragweite schwer abzusehen sind.
Wir können nur darüber mutmaßen, was sich im Kopf und Herz eines Menschen abspielte, der sich und seine Familie richtete.
Es ist anzunehmen, dass ein erfolgs- und leistungsorientierter Mensch mit Ausweglosigkeit reagiert. Ein Mensch, der glaubt nichts mehr wert zu sein ohne sein Geld und seinen bisherigen Ruf. Ein Mensch, der es gewohnt war, im Wohlstand zu leben. Ein Mensch, der seine Karriere aufgebaut hatte und dem anscheinend Ruhm, Geld und Macht sehr wichtig waren. Wenn er den Freitod als einzigen Ausweg wählt, ist es seine Sache. Wenn das die Gründe sein sollten, er seine Familie mitnimmt und sich als Herrscher über Leben und Tod von fünf ihm nahe stehenden Menschen sieht, muss er in seinem Leben die falschen Werte gewählt haben.
Seine Familie dürfte keine Chance gehabt haben, über das eigene Leben zu entscheiden. Eine Familie, die zusammenhält, übersteht auch die schlimmsten Zeiten. Jeder kann seinen Beitrag dazu leisten. Natürlich wäre ein Weiterleben verbunden gewesen mit der Veräußerung des bisherigen Eigentums, um ein neues anderes Leben mit Verzicht, mit Ansehensverlust, mit anderen Lebensverhältnissen und -bedingungen führen zu müssen. Ist es so schlimm, mit weniger auskommen zu müssen? Muss man über das Gefühl des eigenen Versagens -ich vermute, dass er es hatte- fünf Leben zerstören? Jeder hat ein Selbstbestimmungsrecht über sein Leben.
Psychologen nennen es den erweiterten Suizid und behaupten, dass solche Menschen oft aus einer Art Schutzdenken handeln. Sie wollen ihre Familie vor Unheil, Scham und Schmach bewahren. Vielleicht wäre es für sie nicht so dramatisch gewesen, wie für ihn. Die meisten Menschen kennen Höhen und Tiefen. Wenn man sich in einem Tief befindet, weiß man zu schätzen, was man vorher hatte. Wenn man sich in einem Hoch befindet, sollte man das Tief nicht vergessen und zu würdigen wissen, wo man sich gerade befindet.
Jedes Jahr um die Novemberzeit hört man von den Selbstmördern (ein eigentlich falsch gewähltes Wort), die sich vor Züge werfen. Die DB hat, weil die betroffenen Lokführer meist ein Trauma dadurch erleiden, Psychologen zur Verfügung gestellt. Auch diese Menschen können nicht aus dem Leben scheiden, ohne anderen zu schaden. In der Advents- und Weihnachtszeit geschehen die familiären Amokläufe. Überlastung, Überreizung, Reizüberflutung, ein Fehlen des Mitteilens, des Verständnisses, des Nichterkennens der Signale oder es wurden keine ausgesendet.
Wir müssen mit einem kollektiven Tief rechnen, aber sich bitte deswegen nicht das Leben nehmen. Wenn wir solidarisch untereinander sind, werden wir es schaffen.
Ich zitiere aus dem Buch 'Ich liebe dich noch immer' von Vera Simon:
"Es gab Momente in der Zeit mir dir,
da hätte ich am liebsten die Flinte ins Korn geworfen,
meinen Kopf in den Sand gesteckt,
mich im hintersten Winkel verkrochen.
Nicht unserer Beziehung wegen.
Nein, es gab Widrigkeiten im Alltag,
kleinere und größere Enttäuschungen.
Die ganze Zeit bist du nicht
von meiner Seite gewichen,
hast mich gehalten und getröstet,
mir neuen Lebensmut gegeben
und große Ziele gewiesen.
Dafür danke ich dir und frage dich:
Was kann ich dir Gutes tun?"
Under Pressure
http://de.youtube.com/watch?v=xtrEN-YKLBM
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 10.10.2008
Donnerstag, 9. Oktober 2008
Aufruf von 'Duisburg reagiert' wg. des Sozialpasses
Aufruf an die Initiatoren des Antrags für die Einführung des DU-Pass
Wir vom Netzwerk Duisburg reagiert sind zutiefst enttäuscht darüber, wie der von über 9000 Menschen unterstützte Antrag auf Einführung eines Sozialtickets für Duisburg jetzt im Sande verlaufen soll.
Aufgrund formaljuristischer Argumente hat sich der Stadtrat geweigert, ernsthaft darauf einzugehen und über die Einführung abzustimmen. Es wurde lediglich in einer anderen Abstimmung festgestellt, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder in der Tatsache, dass vier Leute für diesen Antrag Verantwortung übernahmen statt der angeblich erlaubten drei, ein formales Problem sieht, und sich deshalb das Recht herausnimmt, die Stimmen von mehr als 9.000 Menschen zu ignorieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht für eine Gesellschaft, die sich „demokratischer Rechtsstaat“ nennt und ihren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einräumt, in dieser Form Belange vorzubringen, was den Eindruck erweckt, damit auch ernst genommen zu werden.
Insbesondere der SPD werfen wir Zweigleisigkeit vor, denn einerseits spricht sie vollmundig von Unterstützung und andererseits hat sie nichts besseres zu tun als sich bei der Abstimmung der Zulässigkeit des Antrags insgesamt der Stimme zu enthalten. Das war ein falsches Signal für die BürgerInnen und wird sich bei der Wahl niederschlagen.
Dass gerade in Duisburg absolute Notwendigkeit für ein Sozialticket und den DU-Pass besteht, braucht nicht weiter ausgeführt werden.
Wenn sich also so viele Menschen dafür einsetzen, kann es nicht sein, dass ein solcher Antrag bloß wegen eines lächerlichen angeblichen Formfehlers abgelehnt wird. Darum muss jetzt der Rechtsweg gegangen werden, weil das die letzte Chance ist, den DU-Pass in absehbarer Zeit einzuführen und NICHT irgendwann von vorne anfangen zu müssen oder so lange warten zu müssen, bis das Stadtparlament endlich begreift, daß in unserer Stadt immer noch die Bürger der Souverän sind und kein OB Sauerland!
Die städtische Verwaltung, die nach der Gemeindeordnung ihren Bürgern bei der Einleitung des Einwohnerantrags behilflich hätte sein müssen, hat wieder einmal versagt, indem sie sich zum Büttel von CDU und „Die Grünen“ gemacht hat!
Der Du-Pass soll jetzt zum Wahlkampfthema für die nächsten Kommunalwahlen gemacht werden, sodass sich gewisse Parteien wie die SPD damit profilieren können.
Es ist ein Skandal, dass einerseits ein so wichtiges und definitiv gerechtfertigtes Anliegen wie die Einführung des DU-Passes behindert, und andererseits die Not von Menschen derartig für Parteiinteressen ausgenutzt wird.
Unter anderem dadurch, dass der bis 2003 in Duisburg existierende Vorläufer des DU-Passes aus finanziellen Gründen durch die SPD Ratsmehrheit abgeschafft wurde, dessen Wiedereinführung jetzt aber zum Wahlkampfthema wird, entsteht der Eindruck, dass dieses Thema Spielball parteilicher Machtkämpfe ist, auch wenn nicht alle heutigen Parteien an der Abschaffung beteiligt waren.
Die Benachteiligten sind und bleiben die BürgerInnen!
Daher fordern wir die Initiatoren des Antrags auf, unverzüglich alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um zu verhindern, dass dieses Thema vorläufig unter den Tisch fällt, denn es geht hier um das Schicksal vieler Menschen und nicht um die Einhaltung formaler Prinzipien oder den Ausgang der Wahl.
Aktionen um den DU-Pass, um „politischen Druck von unten“ zu erzeugen, machen nur dann Sinn, wenn alle Möglichkeiten (auch juristische) ausgeschöpft werden.
Wir fordern in Duisburg speziell von den „sozialen“ Parteien ein Umdenken, weg von Parteidisziplin und -hierarchie, weg von theoretischer und durch akademisches Denken geprägte Politik, hin zu einer Politik der Taten und den Einzug der Menschlichkeit auch in das Stadtparlament.
Die Politik der Kälte MUSS jetzt ein Ende haben!
http://www.duisburg-reagiert.de/
Wir vom Netzwerk Duisburg reagiert sind zutiefst enttäuscht darüber, wie der von über 9000 Menschen unterstützte Antrag auf Einführung eines Sozialtickets für Duisburg jetzt im Sande verlaufen soll.
Aufgrund formaljuristischer Argumente hat sich der Stadtrat geweigert, ernsthaft darauf einzugehen und über die Einführung abzustimmen. Es wurde lediglich in einer anderen Abstimmung festgestellt, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder in der Tatsache, dass vier Leute für diesen Antrag Verantwortung übernahmen statt der angeblich erlaubten drei, ein formales Problem sieht, und sich deshalb das Recht herausnimmt, die Stimmen von mehr als 9.000 Menschen zu ignorieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht für eine Gesellschaft, die sich „demokratischer Rechtsstaat“ nennt und ihren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einräumt, in dieser Form Belange vorzubringen, was den Eindruck erweckt, damit auch ernst genommen zu werden.
Insbesondere der SPD werfen wir Zweigleisigkeit vor, denn einerseits spricht sie vollmundig von Unterstützung und andererseits hat sie nichts besseres zu tun als sich bei der Abstimmung der Zulässigkeit des Antrags insgesamt der Stimme zu enthalten. Das war ein falsches Signal für die BürgerInnen und wird sich bei der Wahl niederschlagen.
Dass gerade in Duisburg absolute Notwendigkeit für ein Sozialticket und den DU-Pass besteht, braucht nicht weiter ausgeführt werden.
Wenn sich also so viele Menschen dafür einsetzen, kann es nicht sein, dass ein solcher Antrag bloß wegen eines lächerlichen angeblichen Formfehlers abgelehnt wird. Darum muss jetzt der Rechtsweg gegangen werden, weil das die letzte Chance ist, den DU-Pass in absehbarer Zeit einzuführen und NICHT irgendwann von vorne anfangen zu müssen oder so lange warten zu müssen, bis das Stadtparlament endlich begreift, daß in unserer Stadt immer noch die Bürger der Souverän sind und kein OB Sauerland!
Die städtische Verwaltung, die nach der Gemeindeordnung ihren Bürgern bei der Einleitung des Einwohnerantrags behilflich hätte sein müssen, hat wieder einmal versagt, indem sie sich zum Büttel von CDU und „Die Grünen“ gemacht hat!
Der Du-Pass soll jetzt zum Wahlkampfthema für die nächsten Kommunalwahlen gemacht werden, sodass sich gewisse Parteien wie die SPD damit profilieren können.
Es ist ein Skandal, dass einerseits ein so wichtiges und definitiv gerechtfertigtes Anliegen wie die Einführung des DU-Passes behindert, und andererseits die Not von Menschen derartig für Parteiinteressen ausgenutzt wird.
Unter anderem dadurch, dass der bis 2003 in Duisburg existierende Vorläufer des DU-Passes aus finanziellen Gründen durch die SPD Ratsmehrheit abgeschafft wurde, dessen Wiedereinführung jetzt aber zum Wahlkampfthema wird, entsteht der Eindruck, dass dieses Thema Spielball parteilicher Machtkämpfe ist, auch wenn nicht alle heutigen Parteien an der Abschaffung beteiligt waren.
Die Benachteiligten sind und bleiben die BürgerInnen!
Daher fordern wir die Initiatoren des Antrags auf, unverzüglich alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um zu verhindern, dass dieses Thema vorläufig unter den Tisch fällt, denn es geht hier um das Schicksal vieler Menschen und nicht um die Einhaltung formaler Prinzipien oder den Ausgang der Wahl.
Aktionen um den DU-Pass, um „politischen Druck von unten“ zu erzeugen, machen nur dann Sinn, wenn alle Möglichkeiten (auch juristische) ausgeschöpft werden.
Wir fordern in Duisburg speziell von den „sozialen“ Parteien ein Umdenken, weg von Parteidisziplin und -hierarchie, weg von theoretischer und durch akademisches Denken geprägte Politik, hin zu einer Politik der Taten und den Einzug der Menschlichkeit auch in das Stadtparlament.
Die Politik der Kälte MUSS jetzt ein Ende haben!
http://www.duisburg-reagiert.de/
Mittwoch, 8. Oktober 2008
Sie sang das alte Entsagungslied /Zur Finanzkrise
Zur Zeit machen sich Medien, Politiker, Banker, Finanz- und sonstige -experten über die Schuldfrage bezüglich der Finanzkrise Gedanken. Wer war es? Er war es, sie war es, es war es, sie waren es. Alle waren es. Man erkennt, dass man u.a. den Deutschen die Krise als Gewinn verkaufen möchte, aus der wir alle lernen können und verheißungsvoll wieder aufstehen werden, zwar geläutert, aber schlauer geworden. Wirklich?
Es dauert vermutlich nicht mehr lange, dann wird es heißen: wir müssen alle den Gürtel enger schnallen, wir sitzen alle in einem Boot, jeder muss sparen und Verzicht üben. Als Schuldige werden möglicherweise die kleinen Anleger übrig bleiben, die ihr Geld den Banken anvertraut haben. Sie haben damit gearbeitet und spekuliert. Wer jetzt versucht an sein Geld zu kommen, könnte des Bankencrashs beschuldigt werden und/oder daran mitschuldig sein. Darum Geduld liebe Mitbürger, vertraut ihnen weiter.
Man hat uns ein Versprechen gegeben, dass die Spareinlagen mit 1 Bio. Garantie gesichert seien. Ein Versprechen, welches bar jeder Rechtsgrundlage ist. D ist mit über 1,6 Bio. verschuldet. Die Spareinlagen von 2007 sollen 1,6 Bio. betragen. Komisch, wie die Zahlen sich gleichen. Wir befinden uns im letzten Viertel des Jahres 2008. Die monatlichen Einzahlungen auf Spareinlagen erhöhen die Summe der Anleger.
Viele Verbraucher haben die Möglichkeit der leicht gemachten Kreditaufnahme zu niedrigen Zinsen genutzt. Natürlich 'nur', um sich dem Konsumwahn hinzugeben. Keiner war durch seine Finanzprobleme in Bedrängnis geraten. Die Firmen dagegen wollten mit den immensen Summen, die sie aufgenommen und in Umlauf gebracht haben 'uneigennützig' Arbeitsplätze schaffen und Gewinne erwirtschaften. Man überlegt gerade, die Zinsen zu senken, damit Firmen und Konsumenten zur Kreditaufnahme bewegt werden. Das wäre ein Schuss in den Ofen. Je mehr Geld in den Umlauf kommt, desto mehr verliert es an Kaufkraft. Im Endeffekt sind die Konsumenten 'schuld'. Das wird vermutlich so kommen.
Ich stelle den erquicklichen Beitrag eines Users mit seinem Einverständnis ein:
"Das System ist bereits am Ende. Man kann den Patienten jetzt zwar künstlich beatmen, versuchen ihn zu reanimieren, aber er ist vermutlich klinisch tot. Die "freie" Marktwirtschaft bewegte sich an den Völkern der Erde vorbei, sie führte als Neoliberalismus quasi ein Eigenleben, benötigte nur noch Geld, um weiteres Geld zu schaffen. Menschen, wie sie die Realwirtschaft immer noch benötigt, spielten in ihrem Programm keine Rolle mehr.
Irgend jemand, ein Ökonom, hat den nachfolgenden Satz geprägt. Leider habe ich mir den Namen desjenigen nicht notiert. Aber ich glaube, er trifft mit seiner Aussage ins Schwarze:
"Wachstum ist heute eine Grösse, die für die Mehrheit der Völker nicht mehr von vorrangiger Bedeutung ist, da nicht die arbeitende Bevölkerung, sondern nur noch eine kleine Minderheit vom Wachstum profitiert. Hinzu kommt, dass Wachstum nicht mehr durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern fast nur noch durch Investitionen am Finanzmarkt stattfindet „
Irgendwie hat der Mann Recht.
Denn dadurch werden auch die Aussagen unserer Berliner Polit-Promis verständlich: Wir haben Wachstum (gehabt), und, auch richtig, es ging aufwärts. Nur ist der "Aufschwung" an der Bevölkerung überwiegend vorbeigegangen, obwohl es vielen Betrieben sehr gut ging. Und die "geschaffenen Arbeitsplätze" fanden im Niedriglohnbereich statt, waren zum Teil 400€-Jobs, 1€-Zwangsarbeit u.a.
Mit vielem, was sich da angesammelt hatte, muss aufgeräumt werden. Ich bin wahrlich kein Freund von viel staatlichem Eingriff, aber der sich aufmachenden Herrschaftsmischpoke aus dem Bereich Banken, Konzern-(Un)-Wesen usw. muss deutlich gemacht werden, dass sie als "Versager" nicht das "Sagen" haben können in der Welt.
Das "grossartige One-World"-Konzept muss wieder durch mehr Nationalstaatlichkeit ersetzt werden, einer Nationalstaatlichkeit unter einer frei gewählten politischen Führung, streng vom Volk kontrolliert, und nicht von einer habgierigen Finanzmischpoke.
Was wir sofort benötigen, nachdem das tolle Geld in Form von Hunderten von Milliarden zur Verfügung steht, wäre ein Programm seitens unserer Regierung, welches wahrlich das Geld und die Kapitalströme wieder in die Realwirtschaft schleust, nicht jedoch in abstruse Derivatsgeschäfte. Und DAS brauchen wir SOFORT! "
Von Heinrich Heine aus Deutschland ein Wintermärchen, CAPUT 1:
"Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.
Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.
Ein neues Lied, ein besseres Lied,
O Freunde, will ich euch dichten!
Wir wollen hier auf Erden schon
Das Himmelreich errichten."
Der komplette Text ist hier zu finden:
http://gutenberg.spiegel.de/?id=5&xid=1148&kapitel=2&cHash=d40dbdc7b4wintmr01#gb_found
Schuldige und ihre (vermeintlichen) Komplizen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,582689,00.html
Am Schluss steht die Schuld der 'bösen' Anleger und Verbraucher. Unsere Kinder hätten besser nicht nachsingen sollen: "HARIBO macht Kinder froh und Erwachsene ebenso". Bei manch beleibtem Politiker weiß ich nicht, wo sie den Gürtel wortwörtlich enger schnallen wollen.
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 8.10.2008
Es dauert vermutlich nicht mehr lange, dann wird es heißen: wir müssen alle den Gürtel enger schnallen, wir sitzen alle in einem Boot, jeder muss sparen und Verzicht üben. Als Schuldige werden möglicherweise die kleinen Anleger übrig bleiben, die ihr Geld den Banken anvertraut haben. Sie haben damit gearbeitet und spekuliert. Wer jetzt versucht an sein Geld zu kommen, könnte des Bankencrashs beschuldigt werden und/oder daran mitschuldig sein. Darum Geduld liebe Mitbürger, vertraut ihnen weiter.
Man hat uns ein Versprechen gegeben, dass die Spareinlagen mit 1 Bio. Garantie gesichert seien. Ein Versprechen, welches bar jeder Rechtsgrundlage ist. D ist mit über 1,6 Bio. verschuldet. Die Spareinlagen von 2007 sollen 1,6 Bio. betragen. Komisch, wie die Zahlen sich gleichen. Wir befinden uns im letzten Viertel des Jahres 2008. Die monatlichen Einzahlungen auf Spareinlagen erhöhen die Summe der Anleger.
Viele Verbraucher haben die Möglichkeit der leicht gemachten Kreditaufnahme zu niedrigen Zinsen genutzt. Natürlich 'nur', um sich dem Konsumwahn hinzugeben. Keiner war durch seine Finanzprobleme in Bedrängnis geraten. Die Firmen dagegen wollten mit den immensen Summen, die sie aufgenommen und in Umlauf gebracht haben 'uneigennützig' Arbeitsplätze schaffen und Gewinne erwirtschaften. Man überlegt gerade, die Zinsen zu senken, damit Firmen und Konsumenten zur Kreditaufnahme bewegt werden. Das wäre ein Schuss in den Ofen. Je mehr Geld in den Umlauf kommt, desto mehr verliert es an Kaufkraft. Im Endeffekt sind die Konsumenten 'schuld'. Das wird vermutlich so kommen.
Ich stelle den erquicklichen Beitrag eines Users mit seinem Einverständnis ein:
"Das System ist bereits am Ende. Man kann den Patienten jetzt zwar künstlich beatmen, versuchen ihn zu reanimieren, aber er ist vermutlich klinisch tot. Die "freie" Marktwirtschaft bewegte sich an den Völkern der Erde vorbei, sie führte als Neoliberalismus quasi ein Eigenleben, benötigte nur noch Geld, um weiteres Geld zu schaffen. Menschen, wie sie die Realwirtschaft immer noch benötigt, spielten in ihrem Programm keine Rolle mehr.
Irgend jemand, ein Ökonom, hat den nachfolgenden Satz geprägt. Leider habe ich mir den Namen desjenigen nicht notiert. Aber ich glaube, er trifft mit seiner Aussage ins Schwarze:
"Wachstum ist heute eine Grösse, die für die Mehrheit der Völker nicht mehr von vorrangiger Bedeutung ist, da nicht die arbeitende Bevölkerung, sondern nur noch eine kleine Minderheit vom Wachstum profitiert. Hinzu kommt, dass Wachstum nicht mehr durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern fast nur noch durch Investitionen am Finanzmarkt stattfindet „
Irgendwie hat der Mann Recht.
Denn dadurch werden auch die Aussagen unserer Berliner Polit-Promis verständlich: Wir haben Wachstum (gehabt), und, auch richtig, es ging aufwärts. Nur ist der "Aufschwung" an der Bevölkerung überwiegend vorbeigegangen, obwohl es vielen Betrieben sehr gut ging. Und die "geschaffenen Arbeitsplätze" fanden im Niedriglohnbereich statt, waren zum Teil 400€-Jobs, 1€-Zwangsarbeit u.a.
Mit vielem, was sich da angesammelt hatte, muss aufgeräumt werden. Ich bin wahrlich kein Freund von viel staatlichem Eingriff, aber der sich aufmachenden Herrschaftsmischpoke aus dem Bereich Banken, Konzern-(Un)-Wesen usw. muss deutlich gemacht werden, dass sie als "Versager" nicht das "Sagen" haben können in der Welt.
Das "grossartige One-World"-Konzept muss wieder durch mehr Nationalstaatlichkeit ersetzt werden, einer Nationalstaatlichkeit unter einer frei gewählten politischen Führung, streng vom Volk kontrolliert, und nicht von einer habgierigen Finanzmischpoke.
Was wir sofort benötigen, nachdem das tolle Geld in Form von Hunderten von Milliarden zur Verfügung steht, wäre ein Programm seitens unserer Regierung, welches wahrlich das Geld und die Kapitalströme wieder in die Realwirtschaft schleust, nicht jedoch in abstruse Derivatsgeschäfte. Und DAS brauchen wir SOFORT! "
Von Heinrich Heine aus Deutschland ein Wintermärchen, CAPUT 1:
"Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.
Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.
Ein neues Lied, ein besseres Lied,
O Freunde, will ich euch dichten!
Wir wollen hier auf Erden schon
Das Himmelreich errichten."
Der komplette Text ist hier zu finden:
http://gutenberg.spiegel.de/?id=5&xid=1148&kapitel=2&cHash=d40dbdc7b4wintmr01#gb_found
Schuldige und ihre (vermeintlichen) Komplizen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,582689,00.html
Am Schluss steht die Schuld der 'bösen' Anleger und Verbraucher. Unsere Kinder hätten besser nicht nachsingen sollen: "HARIBO macht Kinder froh und Erwachsene ebenso". Bei manch beleibtem Politiker weiß ich nicht, wo sie den Gürtel wortwörtlich enger schnallen wollen.
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 8.10.2008
Dienstag, 7. Oktober 2008
Das Geschäft mit Migranten- und Asylantenkindern
In USA gibt es einen Betreiber von Privatgefängnissen, die CCA (Corrections Corporaton of America). Ihre Lieblingsinsassen sind die Kinder von abgelehnten Asylbewerbern, illegalen Migranten und ihre Eltern. Kinder ab sechs Jahren werden getrennt von den Eltern in Zellen mit Stahltüren und Laseralarmsystemen untergebracht. Sie werden in Gefängnisuniformen gesteckt und dürfen einmal täglich für eine Stunde auf den Hof. Einmal täglich sollen sie eine Stunde Unterricht erhalten. Ist ihr Besuch kein juristischer Beistand, können sie sich nur durch eine Plexiglasscheibe über ein Mikrophon mit ihren anderen Besuchern unterhalten. Danach erfolgt die Leibesvisitation. In den Gefängnissen können sich bis zu 200 Kinder befinden. Sie können auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Die CCA hat ca. 70 über USA verteilte Privatgefängnisse und nahm 2007 1,33 Mio. Dollar ein mit einer Gewinnspanne von 85 %. Die Gefängnisse werden mit föderalen Mitteln subventioniert. Wenn die Gewinnspanne so hoch ist, kann man sich vorstellen, wie spartanisch die Unterbringung und die Verpflegung sein müssen. Ein Bombengeschäft. Es handelt sich oft um Asylanten, die schon jahrelang in USA oder Kanada gelebt und gearbeitet haben, deren Kinder dort geboren wurden und deren weiterer Asylantrag abgelehnt wird.
.
"Nachdem in Colorado das schärfste Immigrationsgesetz in den USA in Kraft getreten ist, fehlen die "illegalen Immigranten" als billige Arbeitskräfte in der Landwirtschaft. Die USA wollen den Strom von Migranten aus Mexiko mit dem Bau von weiteren Sicherheitszäunen, elektronischer Überwachung, Drohnen, der Nationalgarde und mehr Grenzschutzpersonal reduzieren. Umstritten ist noch, wie mit den bis zu 15 Millionen illegalen Migranten verfahren werden soll, die bereits ins Land gekommen sind. Die Bush-Regierung vertritt unter dem Druck der Wirtschaft, die sich die billigen Arbeitskräfte sichern will, die Politik, Einwanderer, die Arbeit haben, sich melden und eine Strafe zahlen, eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu gewähren und nach einigen Jahren auch eine Einbürgerung in Aussicht zu stellen. Die Kontrollen im Inland sollen gleichzeitig verstärkt und die Abschiebungen beschleunigt werden. Es soll also ein Kompromiss zwischen einer (unrealistischen) Massenabschiebung und einer (politisch nicht durchsetzbaren) Amnestie für alle gefunden werden…“ Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis
Erst nutzt man vorzugsweise die Mexikaner als billige Arbeitskräfte in der Landwirtschaft aus und dann verdient man an ihrer Inhaftierung bis zur Abschiebung.
"Ein in Amerika nicht ganz unproblematisches Problem spricht diese Seite an. Egal wo die Gefangenen in den Gefängnissen ursprünglich wohnten, für die Zählung gilt allein der Ort, wo sie aktuell eingesperrt sind. Und so könnte man, wenn man denn wollte, durch den geschickten Bau von Gefängnissen oder durch geschickte Interpretation der Zählung der Inhaftierten ganze Wahlkreise manipulieren. Denn in den meisten Staaten dürfen Gefangene nicht wählen, werden aber als Einwohner gezählt." Die Seite von Prisoners an the Censors im Netzwerk Prisonsucks.com
Das alles darf in einem 'demokratischen' Land nicht passieren.
http://www.labournet.de/internationales/usa/exellence.html
Bevor wir ausschließlich mit den Fingern auf USA zeigen, wie sieht es in Europa aus bzgl. Flüchtlingen?
Es gibt Außengrenzen mit Todeszonen, versenkte Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer, unangenehme Haftbedingungen, eingesperrte Hungerflüchtlinge, die man in andere Länder abschiebt, die oft eine unsichere Rechtslage haben.
Das UN-Flüchtlingskommissariat rügt: "Deutschland soll tausenden Flüchtlingen ihren Asylstatus zu Unrecht entzogen haben." Vor allem Iraker sind betroffen. Es interessiert nicht, dass viele von ihnen schon eine Weile hier gelebt und gearbeitet haben, hier ihre Kinder geboren sind. Bis zur Abschiebung bleibt auch für die Kinder nur die Haft.
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 7.10.2008
Die CCA hat ca. 70 über USA verteilte Privatgefängnisse und nahm 2007 1,33 Mio. Dollar ein mit einer Gewinnspanne von 85 %. Die Gefängnisse werden mit föderalen Mitteln subventioniert. Wenn die Gewinnspanne so hoch ist, kann man sich vorstellen, wie spartanisch die Unterbringung und die Verpflegung sein müssen. Ein Bombengeschäft. Es handelt sich oft um Asylanten, die schon jahrelang in USA oder Kanada gelebt und gearbeitet haben, deren Kinder dort geboren wurden und deren weiterer Asylantrag abgelehnt wird.
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"Nachdem in Colorado das schärfste Immigrationsgesetz in den USA in Kraft getreten ist, fehlen die "illegalen Immigranten" als billige Arbeitskräfte in der Landwirtschaft. Die USA wollen den Strom von Migranten aus Mexiko mit dem Bau von weiteren Sicherheitszäunen, elektronischer Überwachung, Drohnen, der Nationalgarde und mehr Grenzschutzpersonal reduzieren. Umstritten ist noch, wie mit den bis zu 15 Millionen illegalen Migranten verfahren werden soll, die bereits ins Land gekommen sind. Die Bush-Regierung vertritt unter dem Druck der Wirtschaft, die sich die billigen Arbeitskräfte sichern will, die Politik, Einwanderer, die Arbeit haben, sich melden und eine Strafe zahlen, eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu gewähren und nach einigen Jahren auch eine Einbürgerung in Aussicht zu stellen. Die Kontrollen im Inland sollen gleichzeitig verstärkt und die Abschiebungen beschleunigt werden. Es soll also ein Kompromiss zwischen einer (unrealistischen) Massenabschiebung und einer (politisch nicht durchsetzbaren) Amnestie für alle gefunden werden…“ Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis
Erst nutzt man vorzugsweise die Mexikaner als billige Arbeitskräfte in der Landwirtschaft aus und dann verdient man an ihrer Inhaftierung bis zur Abschiebung.
"Ein in Amerika nicht ganz unproblematisches Problem spricht diese Seite an. Egal wo die Gefangenen in den Gefängnissen ursprünglich wohnten, für die Zählung gilt allein der Ort, wo sie aktuell eingesperrt sind. Und so könnte man, wenn man denn wollte, durch den geschickten Bau von Gefängnissen oder durch geschickte Interpretation der Zählung der Inhaftierten ganze Wahlkreise manipulieren. Denn in den meisten Staaten dürfen Gefangene nicht wählen, werden aber als Einwohner gezählt." Die Seite von Prisoners an the Censors im Netzwerk Prisonsucks.com
Das alles darf in einem 'demokratischen' Land nicht passieren.
http://www.labournet.de/internationales/usa/exellence.html
Bevor wir ausschließlich mit den Fingern auf USA zeigen, wie sieht es in Europa aus bzgl. Flüchtlingen?
Es gibt Außengrenzen mit Todeszonen, versenkte Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer, unangenehme Haftbedingungen, eingesperrte Hungerflüchtlinge, die man in andere Länder abschiebt, die oft eine unsichere Rechtslage haben.
Das UN-Flüchtlingskommissariat rügt: "Deutschland soll tausenden Flüchtlingen ihren Asylstatus zu Unrecht entzogen haben." Vor allem Iraker sind betroffen. Es interessiert nicht, dass viele von ihnen schon eine Weile hier gelebt und gearbeitet haben, hier ihre Kinder geboren sind. Bis zur Abschiebung bleibt auch für die Kinder nur die Haft.
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 7.10.2008
Montag, 6. Oktober 2008
Die Würde des Menschen für kranke Arbeitslose
Unsere Politiker haben seit Jahren anscheinend ein neues 'Hobby', die Änderung des Grundgesetzes. Wir wäre es mit der Änderung des Art. 1 Abs. 1 GG? Statt "die Würde des Menschen ist unantastbar", die Würde des Menschen ist gesundheits-, einkommens-, erfolgs- und leistungsabhängig. In Artikel 1 steht weiter: "Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Das bedeutet übersetzt: der Staat ist um des Menschen willen da.
Die Dachorganisation der Wohlfahrtsverbände empfiehlt für hauptsächlich chronisch kranke Arbeitslose die Kürzung der Zuschläge für erhöhte Ernährungskosten. Vorsichtig, jetzt erfolgt Sarkasmus meinerseits, den bitte die Arbeitslosen nicht missverstehen dürfen.
„Bei Diabetes, erhöhten Fettwerten und weiteren Volkskrankheiten ist nach dem heutigen Stand der Wissenschaft keine Diät erforderlich, eine gesunde Ernährung ist ausreichend,“ sagt Herr Löher. Bei Niereninsuffizienz und Gluten-Unverträglichkeit hält der Verein Zuschläge weiter für gerechtfertigt, im Einzelfall auch bei Krebs, Multipler Sklerose, Darmerkrankungen und Aids, schreibt der Focus.
Ich frage mich schon lange, wieso Wohlfahrtsverbände sich noch so nennen dürfen. Sie fordern die 1-Euro-Jobber an und verdienen sich eine goldene Nase an ihnen, das aber selbstverständlich nur wegen des Wohlfahrtsgedankens. Sie sollen beschäftigt sein, nicht auf der Straße herumlungern, sich noch wichtig fühlen, unter Menschen kommen, Gesellschaft und eine Aufgabe haben.
Herr Löher sollte sich zwingend von kompetenten Medizinern auf den neusten Stand über die Wichtigkeit von auf eine Krankheit bezogene passende Ernährung bringen lassen und sich die Studien durchlesen, die belegen, dass Hartz-IV-Empfänger und ihre Kinder an Mangel- und Billigernährung leiden, die zu Folgekrankheiten führen können. Was sind oder werden sie auch arbeitslos? Sie sind selber schuld, wenn es nicht genug Arbeit gibt, sie keine finden, die Firmen wegen Fehlentscheidungen in den Chefetagen in Insolvenz und Konkurs gehen, aus Kostenersparnisgründen entlassen bzw. ins Ausland flüchten. Wenn unsere werten 'gertenschlanken Volksvertreter', deren Volkssport anscheinend 'dem Volk einen Tritt verpassen lautet', unter diesen Krankheiten leiden, nennen wir sie zukünftig Politikerkrankheiten.
Auf Urlaub, Kino und Auto verzichten, damit kann man sicher leben. In der Schweiz plant man Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen sogar zu verbieten, sich ein Auto von Dritten zu leihen. Arbeitslose haben im Winter gefälligst bei jedem Wetter zu laufen und Fahrrad zu fahren, damit sie sich einen ordentlichen Infekt holen. Wie sie das mit den 10 € beim Arzt und den Rezeptgebühren schaffen, ist ihr Problem. Vielleicht reicht es für einen Gesundheitstee vom Aldi. Wer setzt sich jetzt schon freiwillig ins Flugzeug, wenn er nicht muss, da man seit gestern bei Terrorverdacht mit einem Flugzeugabschuss rechnen muss.
Für Winterkleidung könnten sie die Altkleidercontainer plündern, aber Vorsicht, das ist Diebstahl, weil die Sachen demjenigen gehören, dessen Name auf dem Container steht und ich will niemanden zu einer Straftat anstiften. Am besten man bettelt vorher die Leute kurz vorm Einwurf in den Container an, damit man nach Herzenlust wühlen darf. Fragt bei karitativen, wohltätigen und kirchlichen Einrichtungen nach. Sie wollen damit kein Geld verdienen, um Himmels willen. Gutmütige Ausnahmen bestätigen die Regel. Vom Staat und der Gesellschaft im Stich gelassen zu werden, wenn man krank und arbeitslos ist, das ist eine bittere Pille.
"Studienleiter Bernhard Christoph sagte FOCUS: „Hinsichtlich elementarer Dinge wie Wohnung, Kleidung und Ernährung sind die Versorgungslücken bei Hartz-IV-Empfängern vergleichsweise klein.“ Insofern könne das „Sicherungsziel des Arbeitslosengeldes II als erreicht angesehen werden“.
Er muss es ja wissen, da er mitten in der Situation steckt und die Lebensmittel- und Energiepreise seit Monaten stabil sind. Los ihr 'faules simulierndes Pack', steht auf. Werdet nützliche Mitglieder dieser Gesellschaft, arbeitet die Kosten, die ihr verursacht, ab. Wen interessiert es, dass ihr jahrelang eingezahlt habt. Wenn ihr einen Zuckerschock bekommt oder gerade mitten in einer Chemotherapie seid, könnt ihr trotzdem für einen Appel und ein Ei arbeiten gehen. Die mit fortgeschrittener multipler Sklerose können ja mit dem Rollstuhl durch die Gegend düsen, falls sie sich ihn leisten können bzw. die Kasse ihn bezahlt. Wer unter Darmerkrankungen mit Durchfall leidet, zieht halt ein Dixieklo hinter sich her. Leute mit künstlichem Darmausgang oder schon von AIDS gezeichnet, werden bestimmt gerne genommen. Straße kehren und Müll im Park aufsammeln dürfte doch noch möglich sein. Das sind garantiert die erwähnten Einzelfälle, die man nicht mühselig per Attest belegen muss.
Unsere Politiker waren am gestrigen heiligen Sonntag fleißig. Frau Merkel garantierte gestern die Sicherheit der Spareinlagen in Höhe von 568 Mrd. Euro, obwohl die Spareinlagen der Deutschen im Jahre 2007 1.600 Mrd. Euro betragen haben sollen. Heute sind es schon 1 Bio. Euro. Die Grundgesetzänderung wegen des Einsatzes der Bundeswehr zur Sicherheit im Inneren, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, die Senkung der Arbeitslosenversicherung sind eilig durchgewunken worden. Wegen der Krankenversicherung ärgert man sich die Pest an den Hals, wenn man sich vorher extra ein günstige KV gesucht hat. Mit der Erhöhung des Kindergeldes tun sie sich seit Jahren schwer, es sind ja nur Kinder. Den Arbeitslosen hilft eine Kindergelderhöhung nicht, das wird sofort angerechnet. Bestimmt will man mit dieser Zögerlichkeit auf ihre Gefühle Rücksicht nehmen, sonst erhöht sich ihre Adrenalinzufuhr und sie bekommen Herz- oder Kreislaufprobleme. Was das wieder kostet...Die Senkung der Arbeitslosenversicherung und die Kürzungen für die Kranken sind Indizien, dass nächstes Jahr nach den Wahlen die Regelsatzkürzung erfolgen wird.
Statt 100.000 kranken Arbeitslosen zu helfen, helfen wir lieber den Banken mit 'Peanutsbeträgen'. Selbst schuld, wenn die Leute krank werden. Ich gönne den Bankangestellten nicht ihren Arbeitsplatzverlust. Die, die das Problem verursacht haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden, aber darauf können wir lange warten.
Die Würde des Menschen ist stark belastbar.
http://www.focus.de/politik/deutschland/sozialpolitik-kranken-hartz-iv-empfaengern-drohen-kuerzungen_aid_338307.html
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 6.10.2008
Die Dachorganisation der Wohlfahrtsverbände empfiehlt für hauptsächlich chronisch kranke Arbeitslose die Kürzung der Zuschläge für erhöhte Ernährungskosten. Vorsichtig, jetzt erfolgt Sarkasmus meinerseits, den bitte die Arbeitslosen nicht missverstehen dürfen.
„Bei Diabetes, erhöhten Fettwerten und weiteren Volkskrankheiten ist nach dem heutigen Stand der Wissenschaft keine Diät erforderlich, eine gesunde Ernährung ist ausreichend,“ sagt Herr Löher. Bei Niereninsuffizienz und Gluten-Unverträglichkeit hält der Verein Zuschläge weiter für gerechtfertigt, im Einzelfall auch bei Krebs, Multipler Sklerose, Darmerkrankungen und Aids, schreibt der Focus.
Ich frage mich schon lange, wieso Wohlfahrtsverbände sich noch so nennen dürfen. Sie fordern die 1-Euro-Jobber an und verdienen sich eine goldene Nase an ihnen, das aber selbstverständlich nur wegen des Wohlfahrtsgedankens. Sie sollen beschäftigt sein, nicht auf der Straße herumlungern, sich noch wichtig fühlen, unter Menschen kommen, Gesellschaft und eine Aufgabe haben.
Herr Löher sollte sich zwingend von kompetenten Medizinern auf den neusten Stand über die Wichtigkeit von auf eine Krankheit bezogene passende Ernährung bringen lassen und sich die Studien durchlesen, die belegen, dass Hartz-IV-Empfänger und ihre Kinder an Mangel- und Billigernährung leiden, die zu Folgekrankheiten führen können. Was sind oder werden sie auch arbeitslos? Sie sind selber schuld, wenn es nicht genug Arbeit gibt, sie keine finden, die Firmen wegen Fehlentscheidungen in den Chefetagen in Insolvenz und Konkurs gehen, aus Kostenersparnisgründen entlassen bzw. ins Ausland flüchten. Wenn unsere werten 'gertenschlanken Volksvertreter', deren Volkssport anscheinend 'dem Volk einen Tritt verpassen lautet', unter diesen Krankheiten leiden, nennen wir sie zukünftig Politikerkrankheiten.
Auf Urlaub, Kino und Auto verzichten, damit kann man sicher leben. In der Schweiz plant man Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen sogar zu verbieten, sich ein Auto von Dritten zu leihen. Arbeitslose haben im Winter gefälligst bei jedem Wetter zu laufen und Fahrrad zu fahren, damit sie sich einen ordentlichen Infekt holen. Wie sie das mit den 10 € beim Arzt und den Rezeptgebühren schaffen, ist ihr Problem. Vielleicht reicht es für einen Gesundheitstee vom Aldi. Wer setzt sich jetzt schon freiwillig ins Flugzeug, wenn er nicht muss, da man seit gestern bei Terrorverdacht mit einem Flugzeugabschuss rechnen muss.
Für Winterkleidung könnten sie die Altkleidercontainer plündern, aber Vorsicht, das ist Diebstahl, weil die Sachen demjenigen gehören, dessen Name auf dem Container steht und ich will niemanden zu einer Straftat anstiften. Am besten man bettelt vorher die Leute kurz vorm Einwurf in den Container an, damit man nach Herzenlust wühlen darf. Fragt bei karitativen, wohltätigen und kirchlichen Einrichtungen nach. Sie wollen damit kein Geld verdienen, um Himmels willen. Gutmütige Ausnahmen bestätigen die Regel. Vom Staat und der Gesellschaft im Stich gelassen zu werden, wenn man krank und arbeitslos ist, das ist eine bittere Pille.
"Studienleiter Bernhard Christoph sagte FOCUS: „Hinsichtlich elementarer Dinge wie Wohnung, Kleidung und Ernährung sind die Versorgungslücken bei Hartz-IV-Empfängern vergleichsweise klein.“ Insofern könne das „Sicherungsziel des Arbeitslosengeldes II als erreicht angesehen werden“.
Er muss es ja wissen, da er mitten in der Situation steckt und die Lebensmittel- und Energiepreise seit Monaten stabil sind. Los ihr 'faules simulierndes Pack', steht auf. Werdet nützliche Mitglieder dieser Gesellschaft, arbeitet die Kosten, die ihr verursacht, ab. Wen interessiert es, dass ihr jahrelang eingezahlt habt. Wenn ihr einen Zuckerschock bekommt oder gerade mitten in einer Chemotherapie seid, könnt ihr trotzdem für einen Appel und ein Ei arbeiten gehen. Die mit fortgeschrittener multipler Sklerose können ja mit dem Rollstuhl durch die Gegend düsen, falls sie sich ihn leisten können bzw. die Kasse ihn bezahlt. Wer unter Darmerkrankungen mit Durchfall leidet, zieht halt ein Dixieklo hinter sich her. Leute mit künstlichem Darmausgang oder schon von AIDS gezeichnet, werden bestimmt gerne genommen. Straße kehren und Müll im Park aufsammeln dürfte doch noch möglich sein. Das sind garantiert die erwähnten Einzelfälle, die man nicht mühselig per Attest belegen muss.
Unsere Politiker waren am gestrigen heiligen Sonntag fleißig. Frau Merkel garantierte gestern die Sicherheit der Spareinlagen in Höhe von 568 Mrd. Euro, obwohl die Spareinlagen der Deutschen im Jahre 2007 1.600 Mrd. Euro betragen haben sollen. Heute sind es schon 1 Bio. Euro. Die Grundgesetzänderung wegen des Einsatzes der Bundeswehr zur Sicherheit im Inneren, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, die Senkung der Arbeitslosenversicherung sind eilig durchgewunken worden. Wegen der Krankenversicherung ärgert man sich die Pest an den Hals, wenn man sich vorher extra ein günstige KV gesucht hat. Mit der Erhöhung des Kindergeldes tun sie sich seit Jahren schwer, es sind ja nur Kinder. Den Arbeitslosen hilft eine Kindergelderhöhung nicht, das wird sofort angerechnet. Bestimmt will man mit dieser Zögerlichkeit auf ihre Gefühle Rücksicht nehmen, sonst erhöht sich ihre Adrenalinzufuhr und sie bekommen Herz- oder Kreislaufprobleme. Was das wieder kostet...Die Senkung der Arbeitslosenversicherung und die Kürzungen für die Kranken sind Indizien, dass nächstes Jahr nach den Wahlen die Regelsatzkürzung erfolgen wird.
Statt 100.000 kranken Arbeitslosen zu helfen, helfen wir lieber den Banken mit 'Peanutsbeträgen'. Selbst schuld, wenn die Leute krank werden. Ich gönne den Bankangestellten nicht ihren Arbeitsplatzverlust. Die, die das Problem verursacht haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden, aber darauf können wir lange warten.
Die Würde des Menschen ist stark belastbar.
http://www.focus.de/politik/deutschland/sozialpolitik-kranken-hartz-iv-empfaengern-drohen-kuerzungen_aid_338307.html
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Sonntag, 5. Oktober 2008
Grundgesetzänderungen
Heute berät der Koalitionsausschuss über den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Es geht um die Änderung des Artikels 35 des Grundgesetzes. Die Begründung ist der Anti-Terroreinsatz der Bundeswehr im Inland. Das ist der bisherige Artikel:
Artikel 35
(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.
Fällt den Lesern etwas auf? Der Polizeieinsatz soll durch die Bundeswehr unterstützt werden. Wir dürfen gespannt sein, was aus 'öffentlicher Sicherheit und Ordnung' und 'besonders schweren Unglücksfällen' gemacht wird. Wie viel Terroranschläge hatten wir in diesem unserem Lande? Da waren die Kofferbomber, die angeblich zu dusselig waren funktionstüchtige Bomben zu basteln. Von der Sauerland-Zelle wurde berichtet, über die es Gerüchte wegen ihrer Drahtzieher und Hintermänner gibt. Es gab Berichte über deutsche Überläufer zu islamischen Terrorzellen, die vermeintlich zuschlagen wollen.
Ist es ein Zufall, dass man ausgerechnet jetzt, wo die Finanzkrise Europa spürbar erreicht hat, die Grundgesetzänderung zügig vornehmen will? In der Politik gibt es kaum Zufälle. Was passiert, wenn der schlimmste Fall eintritt und es Versorgungsengpässe geben und das Volk protestierend auf die Straße gehen sollte, weil es seine Kinder nicht mehr ausreichend ernähren kann? Erfolgt der Einsatz der Bundeswehrsoldaten und der Polizei (auch das Volk) gegen das eigene Volk? Ist das ein 'besonders schwerer Unglücksfall' und verstößt es gegen die 'öffentliche Sicherheit und Ordnung'?
Wir haben vor ein paar Wochen berichtet, dass der 'Arbeitgeber Bundeswehr' die Werbetrommel schlägt. Sie sind längst eine Dauereinrichtung in vielen ARGEN, um Schulabgänger, arbeitssuchende und arbeitslose Jugendliche anzuwerben. Sie ziehen mit ihrem Werbetruck durch die Städte, um junge Menschen zu begeistern. Über diese Dinge sollte sich jeder seine eigenen Gedanken machen.
http://www.n-tv.de/Aenderung_des_Grundgesetzes_Bundeswehr_bald_im_Inneren/041020085517/1032975.html
http://www.pr-inside.com/de/koalition-beraet-ueber-bundeswehreinsatz-im-r843937.htm
Wer sich für die Grundgesetzänderungen seit dem Bestehen des GG interessiert, findet hier eine fast aktuelle Auflistung. Klickt links auf der Side auf 'Die Verfassung':
http://www.flegel-g.de/
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 5.10.2008
Artikel 35
(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.
Fällt den Lesern etwas auf? Der Polizeieinsatz soll durch die Bundeswehr unterstützt werden. Wir dürfen gespannt sein, was aus 'öffentlicher Sicherheit und Ordnung' und 'besonders schweren Unglücksfällen' gemacht wird. Wie viel Terroranschläge hatten wir in diesem unserem Lande? Da waren die Kofferbomber, die angeblich zu dusselig waren funktionstüchtige Bomben zu basteln. Von der Sauerland-Zelle wurde berichtet, über die es Gerüchte wegen ihrer Drahtzieher und Hintermänner gibt. Es gab Berichte über deutsche Überläufer zu islamischen Terrorzellen, die vermeintlich zuschlagen wollen.
Ist es ein Zufall, dass man ausgerechnet jetzt, wo die Finanzkrise Europa spürbar erreicht hat, die Grundgesetzänderung zügig vornehmen will? In der Politik gibt es kaum Zufälle. Was passiert, wenn der schlimmste Fall eintritt und es Versorgungsengpässe geben und das Volk protestierend auf die Straße gehen sollte, weil es seine Kinder nicht mehr ausreichend ernähren kann? Erfolgt der Einsatz der Bundeswehrsoldaten und der Polizei (auch das Volk) gegen das eigene Volk? Ist das ein 'besonders schwerer Unglücksfall' und verstößt es gegen die 'öffentliche Sicherheit und Ordnung'?
Wir haben vor ein paar Wochen berichtet, dass der 'Arbeitgeber Bundeswehr' die Werbetrommel schlägt. Sie sind längst eine Dauereinrichtung in vielen ARGEN, um Schulabgänger, arbeitssuchende und arbeitslose Jugendliche anzuwerben. Sie ziehen mit ihrem Werbetruck durch die Städte, um junge Menschen zu begeistern. Über diese Dinge sollte sich jeder seine eigenen Gedanken machen.
http://www.n-tv.de/Aenderung_des_Grundgesetzes_Bundeswehr_bald_im_Inneren/041020085517/1032975.html
http://www.pr-inside.com/de/koalition-beraet-ueber-bundeswehreinsatz-im-r843937.htm
Wer sich für die Grundgesetzänderungen seit dem Bestehen des GG interessiert, findet hier eine fast aktuelle Auflistung. Klickt links auf der Side auf 'Die Verfassung':
http://www.flegel-g.de/
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 5.10.2008
Samstag, 4. Oktober 2008
Die Finanzkrise und Abhilfe, besonders für die Kinder
Es schreiben alle über die Finanzkrise. Wir wurden gewarnt von den freien Bloggern und Web-Sides. Haben wir uns davon etwas angenommen oder haben wir sie als Spinner oder Übertreiber abgetan? Nun, nicht jeder hat Internet. Die wahren Verantwortlichen haben uns im Stich gelassen. Medien und Politiker verhielten sich, gelinde ausgedrückt, verhalten.
Wir haben schon vor einem Jahr in Foren gewarnt und wurden verlacht und verhöhnt. Wer hat Kinder? Wie empfinden sie dabei? Wie viel bekommen sie davon mit? Was sagt ihr ihnen? Es sei alles nicht so schimm? Das ginge vorbei? Vorsicht, Kinder sind feinfühlige Wesen und können Erwachsene leicht durchschauen. Wenn die Aussage nicht zum Handeln passt oder das Handeln nicht zur Aussage, seid ihr leicht enttarnt und habt (eure) Kinder enttäuscht. Man sagt ihnen besser nichts, was man mit Sicherheit nicht wissen kann.
Unsere Kinder reagieren unterschiedlich. Es kommt darauf an, wie sehr sie sich interessieren, was wir sie verfolgen lassen, was ihnen andere erzählen. Das eine Kind klammert, reagiert emotional und hat Angst; das andere Kind reagiert rational. Tendenz: Nähe und Ansprache suchend. Wir sollten ihnen nicht das Schlimmste ausmalen (auch wenn wir es befürchten), sondern ihnen eine Sicherheit geben. Wir sind da. Wir bleiben bei euch. Wir helfen euch. Eine Frage eines meiner Kinder: "Was ist, wenn wir nicht mehr genug zu essen und zu trinken haben?" Meine Antwort: "Ich esse und trinke weniger, ich wollte eh mal auf den Catwalk. Kate Moss spielen." Andere Frage: "Was ist, wenn der Strom ausfällt?" Kerzen, Streichhölzer oder Feuerzeuge als elektrischen Lichtersatz. "Was ist, wenn wir nicht mehr kochen können?" Bunsenbrenner, feuertüchtigen Grill, der nicht auf Strom angewiesen ist, Teelichter (am besten die mit größerem Umfang, in Drogeriemärkten zu bekommen) mit denen man über Fonduegestell wärmen und erhitzen kann. Das habe ich ausprobiert. Es klappt. Das Wichtigste ist, dass wir uns im Ernstfall nicht im Stich lassen. Der Strom muss nicht ausfallen. Es kann passieren, dass wir ihn wg. Preissteigerungen und Inflation nicht mehr bezahlen können und dann?
Machen wir es wie 'Die Stachelschweine' von Schopenhauer?
"Eine Gesellschaft Stachelschweine drängte sich an einem kalten Wintertage recht nah zusammen, um sich durch die gegenseitige Wärme vor dem Erfrieren zu schützen. Jedoch bald empfanden sie die gegenseitigen Stacheln, welches sie dann wieder von einander entfernte. Wann nun das Bedürfnis der Erwärmung sie wieder näher zusammenbrachte, wiederholte sich jenes zweite Übel, so dass sie zwischen beiden Leiden hin und her geworfen wurden, bis sie eine mäßige Entfernung voneinander herausgefunden hatten, in der sie es am besten aushalten konnten. ....Mehr:
http://gutenberg.spiegel.de/?id=5&xid=2520&kapitel=1#gb_found
Wie, wo, was ist die Notfallhilfe? Diese Tipps können helfen. Falls wir übertreiben, entschuldigen wir uns, falls nicht, hoffen wir geholfen zu haben:
http://www.krisenvorsorge.com/63/Was_Sie_tun_sollten.html
http://www.krisenvorsorge.com/
http://www.krisenvorsorge.com/modules/uploadmanager11/admin/index.php?action=file_download&file_id=2&location_id=0
Mit Katadyn-Wasserfiltern soll man aus Regenwasser Trinkwasser machen können.
Noch bekannt oder neu?
http://de.youtube.com/watch?v=9KaapnPqGXw
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 4.10.2008
Wir haben schon vor einem Jahr in Foren gewarnt und wurden verlacht und verhöhnt. Wer hat Kinder? Wie empfinden sie dabei? Wie viel bekommen sie davon mit? Was sagt ihr ihnen? Es sei alles nicht so schimm? Das ginge vorbei? Vorsicht, Kinder sind feinfühlige Wesen und können Erwachsene leicht durchschauen. Wenn die Aussage nicht zum Handeln passt oder das Handeln nicht zur Aussage, seid ihr leicht enttarnt und habt (eure) Kinder enttäuscht. Man sagt ihnen besser nichts, was man mit Sicherheit nicht wissen kann.
Unsere Kinder reagieren unterschiedlich. Es kommt darauf an, wie sehr sie sich interessieren, was wir sie verfolgen lassen, was ihnen andere erzählen. Das eine Kind klammert, reagiert emotional und hat Angst; das andere Kind reagiert rational. Tendenz: Nähe und Ansprache suchend. Wir sollten ihnen nicht das Schlimmste ausmalen (auch wenn wir es befürchten), sondern ihnen eine Sicherheit geben. Wir sind da. Wir bleiben bei euch. Wir helfen euch. Eine Frage eines meiner Kinder: "Was ist, wenn wir nicht mehr genug zu essen und zu trinken haben?" Meine Antwort: "Ich esse und trinke weniger, ich wollte eh mal auf den Catwalk. Kate Moss spielen." Andere Frage: "Was ist, wenn der Strom ausfällt?" Kerzen, Streichhölzer oder Feuerzeuge als elektrischen Lichtersatz. "Was ist, wenn wir nicht mehr kochen können?" Bunsenbrenner, feuertüchtigen Grill, der nicht auf Strom angewiesen ist, Teelichter (am besten die mit größerem Umfang, in Drogeriemärkten zu bekommen) mit denen man über Fonduegestell wärmen und erhitzen kann. Das habe ich ausprobiert. Es klappt. Das Wichtigste ist, dass wir uns im Ernstfall nicht im Stich lassen. Der Strom muss nicht ausfallen. Es kann passieren, dass wir ihn wg. Preissteigerungen und Inflation nicht mehr bezahlen können und dann?
Machen wir es wie 'Die Stachelschweine' von Schopenhauer?
"Eine Gesellschaft Stachelschweine drängte sich an einem kalten Wintertage recht nah zusammen, um sich durch die gegenseitige Wärme vor dem Erfrieren zu schützen. Jedoch bald empfanden sie die gegenseitigen Stacheln, welches sie dann wieder von einander entfernte. Wann nun das Bedürfnis der Erwärmung sie wieder näher zusammenbrachte, wiederholte sich jenes zweite Übel, so dass sie zwischen beiden Leiden hin und her geworfen wurden, bis sie eine mäßige Entfernung voneinander herausgefunden hatten, in der sie es am besten aushalten konnten. ....Mehr:
http://gutenberg.spiegel.de/?id=5&xid=2520&kapitel=1#gb_found
Wie, wo, was ist die Notfallhilfe? Diese Tipps können helfen. Falls wir übertreiben, entschuldigen wir uns, falls nicht, hoffen wir geholfen zu haben:
http://www.krisenvorsorge.com/63/Was_Sie_tun_sollten.html
http://www.krisenvorsorge.com/
http://www.krisenvorsorge.com/modules/uploadmanager11/admin/index.php?action=file_download&file_id=2&location_id=0
Mit Katadyn-Wasserfiltern soll man aus Regenwasser Trinkwasser machen können.
Noch bekannt oder neu?
http://de.youtube.com/watch?v=9KaapnPqGXw
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 4.10.2008
Kinder in Gefängnissen und Gefangenenlagern
"Rund eine Million Kinder weltweit leben nach Schätzungen der Vereinten Nationen in Gefängnissen. Eine unverhältnismäßig große Zahl von ihnen gehöre ungeschützten Gruppen und Minderheiten an", gibt die neue UN-Menschenrechtskommissarin Navanethem Pillay bekannt. Die meisten Kinder werden ungerechtfertigt interniert und/oder werden misshandelt. "Wir sind nicht grundsätzlich gegen Gefängnisse und Gefangenenlager, aber sie sollten denjenigen vorbehalten bleiben, die es wirklich verdient haben, dort zu sein", sagte Pillay. Die Bedingungen sollen fürchterlich sein. Bei lycos.de wird das Beispiel der Inderin Kamla mit ihrem fünfjährigen Kind im Gefängnis von Bhopal erwähnt.
Die Frage ist, was ist besser oder schlechter für ein fünfjähriges Kind? Von der inhaftierten Mutter getrennt zu werden, um in einer angenehmeren Umgebung mit Fremdbetreuung zu verweilen oder lieber unter schlimmen Bedingungen bei der vertrauten Mutter zu bleiben? Bekommen Eltern und Kinder eine Gemeinschaftsunterkunft, wo Väter oder Mütter die Kinder versuchen können vor Misshandlungen oder Missbrauch zu schützen? Besteht diese Möglichkeit überhaupt? Haben die Eltern vermeintlich gegen Gesetze verstoßen oder die Kinder? Die Antworten auf diese Fragen haben wir nicht finden können. Der Hinweis, dass es sich hauptsächlich um Kinder von ungeschützten Gruppen und Minderheiten handelt, läßt den Schluss zu, dass es sich in der Mehrheit der Fälle um Willkür handelt. Wenn die Möglichkeit besteht, sie zu vertrauten Freunden oder Verwandten zu bringen, dürfte es die beste Lösung für Kinder sein. Bei uns dürfen Kinder unter 14 Jahren nicht inhaftiert werden, wenn sie straffällig geworden sind.
"Sie sei zufrieden, dass das oberste US-Bundesgericht den Häftlingen des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba ebenfalls die ihnen zustehenden Menschenrechte zugesichert habe". Was nützt die Zusicherung der Rechte, wenn sie nicht eingehalten werden? In Guantánamo sollen auch Kinder einsitzen. "In Europa bereite ihr Sorge, dass illegale Einwanderer immer länger festgesetzt würden", sagte Pillay. Bei illegalen Einwandererfamilien und bei Abschiebehaft werden die Kinder mitinhaftiert. Sollten hier nicht die Kinderrechte greifen?
Das Problem in Deutschland ist, dass die Bundesregierung bisher die Kinderrechtskonvention nicht vorbehaltlos ratifiziert hat. Man sieht das Problem in Artikel 6 GG. Er verbietet staatliche Eingriffe in die elterliche Erziehung. Eine vollständige Ratifizierung sei ein solcher Eingriff. Es flackert immer wieder die Diskussion darüber auf, die Kinderrechte ins GG aufzunehmen. Die meisten lehnen es mit obiger Argumentation ab. Kritiker dagegen weisen darauf hin, dass die Kinderrechte dann über den Ausländer- und Asylgesetzen stünden. In dem Fall könnte man illegal eingewanderte Kinder nicht abschieben und inhaftieren.
In Flüchtlingslagern sollte man die Kinder auf jeden Fall bei ihren Eltern belassen und elternlose Flüchtlingskinder brauchen besonderen Schutz. Sie werden oft Opfer von kriminellen Kinderentführungs- oder Kinderschänderbanden.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1607375_Eine-Million-Kinder-im-Gefaengnis.html
http://www.lycos.de/nachrichten/deutschland/show_story.html,,42474/un-eine-million-kinder-weltweit-im-gefaengnis.html
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 4.10.2008
Die Frage ist, was ist besser oder schlechter für ein fünfjähriges Kind? Von der inhaftierten Mutter getrennt zu werden, um in einer angenehmeren Umgebung mit Fremdbetreuung zu verweilen oder lieber unter schlimmen Bedingungen bei der vertrauten Mutter zu bleiben? Bekommen Eltern und Kinder eine Gemeinschaftsunterkunft, wo Väter oder Mütter die Kinder versuchen können vor Misshandlungen oder Missbrauch zu schützen? Besteht diese Möglichkeit überhaupt? Haben die Eltern vermeintlich gegen Gesetze verstoßen oder die Kinder? Die Antworten auf diese Fragen haben wir nicht finden können. Der Hinweis, dass es sich hauptsächlich um Kinder von ungeschützten Gruppen und Minderheiten handelt, läßt den Schluss zu, dass es sich in der Mehrheit der Fälle um Willkür handelt. Wenn die Möglichkeit besteht, sie zu vertrauten Freunden oder Verwandten zu bringen, dürfte es die beste Lösung für Kinder sein. Bei uns dürfen Kinder unter 14 Jahren nicht inhaftiert werden, wenn sie straffällig geworden sind.
"Sie sei zufrieden, dass das oberste US-Bundesgericht den Häftlingen des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba ebenfalls die ihnen zustehenden Menschenrechte zugesichert habe". Was nützt die Zusicherung der Rechte, wenn sie nicht eingehalten werden? In Guantánamo sollen auch Kinder einsitzen. "In Europa bereite ihr Sorge, dass illegale Einwanderer immer länger festgesetzt würden", sagte Pillay. Bei illegalen Einwandererfamilien und bei Abschiebehaft werden die Kinder mitinhaftiert. Sollten hier nicht die Kinderrechte greifen?
Das Problem in Deutschland ist, dass die Bundesregierung bisher die Kinderrechtskonvention nicht vorbehaltlos ratifiziert hat. Man sieht das Problem in Artikel 6 GG. Er verbietet staatliche Eingriffe in die elterliche Erziehung. Eine vollständige Ratifizierung sei ein solcher Eingriff. Es flackert immer wieder die Diskussion darüber auf, die Kinderrechte ins GG aufzunehmen. Die meisten lehnen es mit obiger Argumentation ab. Kritiker dagegen weisen darauf hin, dass die Kinderrechte dann über den Ausländer- und Asylgesetzen stünden. In dem Fall könnte man illegal eingewanderte Kinder nicht abschieben und inhaftieren.
In Flüchtlingslagern sollte man die Kinder auf jeden Fall bei ihren Eltern belassen und elternlose Flüchtlingskinder brauchen besonderen Schutz. Sie werden oft Opfer von kriminellen Kinderentführungs- oder Kinderschänderbanden.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1607375_Eine-Million-Kinder-im-Gefaengnis.html
http://www.lycos.de/nachrichten/deutschland/show_story.html,,42474/un-eine-million-kinder-weltweit-im-gefaengnis.html
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 4.10.2008
Freitag, 3. Oktober 2008
Gewalt an Schulen
Heute lassen wir den Kaberattist Georg Schramm sprechen. Herrlich, welchen Streifzug er durch die Gesellschaft unternimmt.
http://de.youtube.com/watch?v=lRlRCkfFYbw&NR=1
http://de.youtube.com/watch?v=lRlRCkfFYbw&NR=1
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