Freitag, 31. Oktober 2008

Sozialanwalt vor Gericht

oder einer der letzten 'Mohikaner':
"Oldenburg. Der durch die Behörden verklagte Rechtsanwalt Alfred Kroll erlebte eine große Solidarität von Betroffenen bei Prozess-Beginn in Oldenburg. Über 200 Menschen waren gekommen, um dem Anwalt ihre Solidarität zu bekunden. Kroll ist ein Anwalt für Sozialrecht und vertrat bereits zahlreiche Menschen, die durch die Behörden in Not geraten waren. Sein anwaltschaftliches Engagement gilt insbesondere behinderten Menschen, um ihnen ein menschenwürdiges Leben und eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Kroll tat dies auch immer aus innerer Überzeugung und seine Positionen waren immer eindeutig. Doch das sehen die Ämter nicht gern und verklagten RA Alfred Kroll wegen eines "schwerwiegenden Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot". Mehr:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alfredkroll99844501.php

Was bedeutet das Sachlichkeitsgebot?
"Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um eine bewusste Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu der andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlass gegeben haben" (§ 43a Abs. 3 BRAO)."

Das ist ein ähnlicher Gummi-§ wie der § 130 StGB (Volksverhetzung). Nun kennen wir nicht die Schriftsätze, die der Anwalt aufgesetzt hatte. Ziehen wir den Umkehrschluss. Ist die unbewusste Verbreitung von Unwahrheiten straffrei? Was ist die Wahrheit und was die Unwahrheit? Wie kann man das beweisen? Was ist eine herabsetzende Äußerung? Heißt es nicht gerade aus Behördenmunde: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht? Diesen Satz bekommen viele zu hören, wenn sie Behörden auf ihre Fehler aufmerksam machen. Haben nicht gerade Behörden eine Aufklärungspflicht gegenüber den Bürgern, die sie häufig vernachlässigen? Den Schuldschuh bei Fehlern schieben sie vorzugsweise dem Bürger zu. Wer klagt, ist bei uns immer noch in der Beweispflicht. Die Behörden müssen beweisen, dass sie keinen Anlass gegeben haben oder der Anwalt, dass er keinen Anlass gegeben hat. Das wird offensichtlich zu einer Wortklauberei und fraglich ist, welche Verbalakrobaten gewinnen werden.

Normalerweise berechnen Anwälte ihre Gebühren nach dem Streitwert. Bei der Verteidigung von Sozialfällen dürfte der Streitwert nicht besonders hoch sein. Hier kann es sich eigentlich 'nur' um einen Idealisten unter den Anwälten handeln. Wir plädieren dafür, dass die Blogger und Webseitenbetreiber die Zorros für ihn spielen, in dem wir die Nachricht über die Verklagung eines Robin Hoods unter den Anwälten verbreiten. Kann man daraus Volksverhetzung machen?

Jeder Blogger und Webseitenbetreiber riskiert, verklagt zu werden. Man kann sich noch so vorsichtig ausdrücken. Es braucht sich nur irgendwer auf den Schlips getreten fühlen und schon bekommt man Besuch von der Polizei oder Post von der Staatsanwaltschaft. Wir sollten dem Anwalt Solidarität bekunden. Es gibt User, die sich kritisch in Foren geäußert haben und den Arm der Exekutive und der Legislative kennengelernt haben. Man hat sie denunziert. Denunziert, wegen ihrer kritischen Meinung, die sie geschrieben haben. Hätte man sich die Mühe gemacht zu hinterfragen, was sie geschrieben haben, hätte man etwas lernen können. Folge: Hausdurchsuchungen, Verhaftung, U-Haft. Sind die Denunzianten stolz darauf?

"Darmstadt. Die Hartz-IV-Regelleistungen decken laut einem Urteil nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen gegen das Grundgesetz. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil fest (Az.: L 6 AS 336/07). Nach mündlicher Verhandlung beschloss der 6. Senat, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen." Mehr:
http://www.fr-online.de/top_news/1621624_Hartz-IV-verstoesst-gegen-Grundgesetz.html
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1622113_Karlsruhe-muss-Hartz-IV-pruefen.html

Dem Sozialanwalt senden wir zur moralischen Stärkung dieses Lied. Auf das er die juristischen 'Messer' mit seinem Anwalt geschickt wetzen möge.
http://de.youtube.com/watch?v=QLIWDdmd-uY

Für die Mächtigen der Welt, die sich so mächtig, erhaben und berufen fühlen, dass sie dabei die Menschlichkeit und das Schicksal der Kinder vergessen, ohne Rücksicht auf Verluste. Das nennt man Kollateralschaden:

http://de.youtube.com/watch?v=9eDJ3cuXKV4

Donnerstag, 30. Oktober 2008

Moderne Sklaverei; in Sachen Leiharbeit verdeckt ermittelt

Am vergangenen Montag zeigte ARD einen Bericht mit dem Titel 'Leiharbeit undercover'. Der Bericht handelte von der Zweiklassengesellschaft in Betrieben und der unterschiedlichen Bezahlung und Behandlung von Leih- und Facharbeitern. Ein Autor und Undercover-Rechercheur hat ein Jahr unter falscher Identität die 'Vorzüge' der Leiharbeit getestet.

"Seine gelbe Weste leuchtet schon von Weitem. Sie markiert ihn, zeigt, dass er anders ist als die anderen Arbeiter in der Werkshalle. Matthias P. ist Leiharbeiter. In vielen Betrieben arbeitet er Schulter an Schulter mit den Facharbeitern des Unternehmens. Matthias P. bekommt rund sieben Euro brutto pro Stunde - weniger als die Hälfte des Lohns, den die Festangestellten mit Tarifvertrag bekommen. Noch am Morgen saß Matthias P. in seiner Wohnung. In Hose und Leuchtweste hockte er neben dem Telefon. Er ist verpflichtet, bis eine Stunde vor Schichtbeginn zu warten, auf einen Anruf der Firma, die ihn verleiht." Mehr:
http://www.daserste.de/doku/beitrag_dyn~uid,tn8oib5fy9yjfui4~cm.asp

In der Industrie waren die Leiharbeiter optisch zu erkennen durch andere Arbeitskleidung, die den Festangestellten signalisierte: wir gehören nicht zu euch. Dieses Erkennungszeichen führte in den Werkskantinen dazu, dass man genau wusste, wer sie waren und sie für das Kantinenessen mehr bezahlten mussten. Die Leiharbeiter verdienen mehr als die Hälfte weniger und müssen fast das Doppelte für das Essen bezahlen. Die Sozialräume, wie Umkleideräume, wurden ihnen nicht zur Verfügung gestellt. Sie mussten sich in den Werkshallen umziehen. Das ist eine ganz klare Ausgrenzung und Benachteiligung.

Bei einem führenden Auto-Hersteller wurden die Auszubildenden nach Beendigung der Ausbildung vor die Wahl gestellt: entweder Arbeitslosigkeit oder Leiharbeit. Ein befragter Firmenchef war sich keiner Schuld oder Unrechtsvergehens bewusst und meinte, dass das so abgesprochen sei mit der Politik. Die Auszubildenden sollten doch froh sein, dass sie so eine tolle Ausbildung bekämen. Was danach geschähe, wäre ihre Angelegenheit.

Wer die Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hat, ist verpflichtet jeden angebotenen Job anzunehmen. Wer sich weigert, riskiert die Leistungskürzung. Es wurde in dem Bericht gezeigt, dass Lohnabrechnungen im nachhinein gekürzt wurden mit der Begründung, der Leiharbeiter habe angeblich öfter gefehlt. Von ca. 550 oder 590 € Monatsverdienst für acht Std. im Schichtdienst wurden wegen vermeintlichen Fehlens ca. 100 € in der nächsten Abrechnung abgezogen.

Nach der Beschäftigung in der Industrie wurden die Erwerbslosen als Erntehelfer eingesetzt. Die Arbeitsbedingungen und der Lohn, den man ihnen zusagte, entsprachen nicht der Realität. Für jede geerntete Palette Erdbeeren bekamen sie 2,50 €. Was man angeblich in der Stunde an Paletten schaffen könne, hat keiner geschafft. Das lag an den nicht eingehaltenen versprochenen Bedingungen und teilweise am Alter der Erntehelfer. Nach vier Stunden Erntearbeit sollte eine Pause erfolgen. Die Realität sah anders aus. Die Pausen wurden nur anfänglich eingehalten. Nach einer Weile verschärften sich die Bedingungen. In der Mittagshitze wurde weiter gearbeitet. Sie bekamen kein Wasser, keine Verpflegung, mussten ihre Notdurft auf dem Feld verrichten und, angelockt durch den süßlichen Geruch der Erdbeeren, wurden sie durch die Kleidung hindurch von Insekten zerstochen.

Es gab Tage, da arbeiteten sie fast pausenlos 11 Std. am Tag. Resultat: 30 Euro. Erst als das TV sich anmeldete, wurde eilig ein Dixi-Klo besorgt und alle Pausen eingehalten. Der Chef meinte, dass es ja keine richtige Arbeit sei, sondern nur Erntehilfe. Ach so, Stunden bückend, hockend und knieend auf dem Acker Erdbeeren pflücken ist keine Arbeit. Man lernt nie aus. Die Folgen der 'Hilfe' waren Rücken- und Knieprobleme und ein zerstochener Körper.

W.Clement, der als Erfinder der Leiharbeit gilt, wurde das Filmmaterial gezeigt. Er meinte, dass, wenn es so sei, es nicht der Sinn der Leiharbeit (sinngemäß wiedergegeben) sei. Darauf wären wir nie gekommen. Wenn man seine Idee ganz offensichtlich missbraucht hat, wird es Zeit dagegen zu steuern.

Es dürfte den Bürgern immer verständlicher werden, warum es Hartz-IV-Empfänger gibt, die sich weigern sich unter solchen Bedingungen ausbeuten zu lassen. Wer sich nicht ausbeuten lassen will, ist deswegen nicht faul. Sie wollen faire Bezahlung und akzektable Arbeitsbedingungen. Wie sehr sich allerdings das Denken, dass es legitim ist, in den Köpfen manifestiert hat, zeigt diese beobachtete Szene: ein lange Schlange an der Supermarkt-Kasse. Wegen der Wartezeiten wurde gemeckert und es hieß: "Warum holen sie sich keinen 1-€-Jobber?" Ähnliche Szenen beobachtet man öfter. Die Nächsten, die nun die Jobs verlieren, sind die Leiharbeiter, aber angeblich sind die Arbeitslosenzahlen unter drei Mio. gesunken.

© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 30.10.2008

Mittwoch, 29. Oktober 2008

Für 'renitente' Hartz-IV-Empfänger

Einige Bundesländer wollen das Widerspruchsverfahren abschaffen bzw. haben es schon abgeschafft. Bisher konnte man innerhalb einer vorgegebenen Frist widersprechen. Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens gegen Behördenbescheide betrifft uns alle. Die arbeitende Bevölkerung, der man den Widerspruch gegen Steuerbescheide schwer macht und die erwerbslose Bevölkerung, der man den Widerspruch gegen Eingliederungsvereinbarungen und alle Bescheide der Bundesanstalt für Arbeit erschwert. Wer mit einem Behördenbescheid nicht einverstanden ist, muss künftig in einigen Ländern vor Gericht klagen. Wer das Geld für Anwalts- und Gerichtskosten nicht aufbringen kann, ist benachteiligt. Die Einschränkung der Prozesskostenbeihilfe für Einkommensschwache ist jüngst beschlossen worden. Wir hatten berichtet:
http://kinder-alarm.blogspot.com/2008/10/die-sommerpause-ist-vorbei-und-unsere.html

Es ist nicht unüblich, dass 'renitente' Hartz-IV-Empfänger zur Strafe gekürzt werden und Geld als Druckmittel eingesetzt wird. So soll lt. gegen-hartz. de künftig vorgegegangen werden, wenn Erwerbslose bemerken, dass Sachbearbeiter ihre Kompetenzen überschreiten und/oder sich nicht an die Gesetze des SGB II halten.

"BA geht mit Tricks gegen Hartz IV Widersprüche vor
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) versucht die Zahl der Widersprüche im SGB II zu reduzieren. Hartz IV Betroffene sollen keine Rechtsstaatlichkeit mehr erfahren.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) versucht die Zahl der Widersprüche im SGB II zu reduzieren. Allerdings nicht durch bessere Arbeit, sondern durch üble Trickserei. Dort sind dann Leitlinien zu finden wie "Stattgaben im Klageverfahren sind auf 30 Prozent zu reduzieren" sowie "die Grundsicherungsstellen verringern die Erfolgsquoten von Klagen". Mehr dazu:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bainternemail8827736.php

Datenschutz im Netz für Kinder und Jugendliche

Kennt ihr schon die Datenparty? Nein? Dann solltet ihr auf ihre Seite klicken. Viele ahnungslose und leichtgläubige Kinder und Jugendliche machen sich keine Gedanken darüber, welche Spuren sie im Netz hinterlassen. Sie geben ihren kompletten Klarnamen, ihre Adresse, Festnetz- und Handynummer an. Sie stellen Fotos ein, darunter Spaßfotos, die sie auf Partys zeigen. Sie plaudern aus dem Nähkästchen über ihr Privatleben. Sie lästern vorzugsweise in Schüler-VZ über ihre Mitschüler, Lehrkräfte, ihre Ausbilder. In Studie-VZ gehen sie mit Kommilitonen, Tutoren und Professoren ins virtuelle Gericht. Die schon arbeiten, monieren sich über ihren Arbeitgeber und Kollegen.

Vorsicht, für viele Mitarbeiter der Personalabteilungen ist es längst üblich, im Internet zu forschen, ob man brauchbare Informationen über einen Bewerber findet. Je nachdem, was sie finden, nützen euch die besten Zeugnisse und Referenzen nichts. Auch über Forenbeiträge, die ihr irgendwo geschrieben habt, kann man euch finden, auch wenn es längst gelöscht wurde. Die Suchmaschinen haben ein langes virtuelles Gedächtnis. Rechnet damit, dass Einbrecher und Vermieter mitlesen. Für Werbung seid ihre ebenfalls und ganz besonders interessant.

Eure Daten können gespeichert und verkauft werden oder werden in irgendwelchen Foren eingestellt, ohne, dass ihr es wisst.
Die Gefahr der sexuellen Interessenten sollte nicht unterschätzt werden. Informiert und schützt euch in eurem eigenen Interesse:
http://datenparty.de/

Dienstag, 28. Oktober 2008

Das Familien- und Gerichtsdrama Omoroghomwan

"Karawane wird Zeuge eines skandalösen Tages im Familiengericht
Hochschwangere Mutter muss sieben Stunden Gerichtsverhandlung ertragen
Die Kinder von Frau Omoroghomwan widersetzen sich mutig der Gerichtsentscheidung

Am Dienstag, 21.10.2008, fand eineVerhandlung vor dem Familiengericht in Plauen statt.
Das Jugendamt hatte einen Antrag gestellt, dass die Kinder, die einige Tage zuvor aus dem Kinderheim in Markneukirchen zurück zu ihrer Mutter geflüchtet waren, wieder zurück ins Heim gebracht werden. Die Rechtsanwältin hatte den Verbleib derKinder bei der Mutter beantragt. Zu Beginn der Verhandlung erfuhr die Rechtsanwältin, dass es schon eine positive
Entscheidung zum Antrag des Jugendamtes gab. Diese sei auch unter Zwang durchzuführen. Die Beschwerde der Rechtsanwältin, dass sie nicht darüber informiert worden sei, wurde mit einer
angeblich nicht vorliegenden Vollmacht zurückgewiesen. Die Rechtsanwältin hatte die Vollmacht bereits im Frühjahr dieses Jahres eingereicht.
Es stand also von Beginn an die Entscheidung, der erneuten, wenn nötig auch gewaltsamen Trennung der Kinder von der Mutter fest. Trotzdem wurde über den Antrag der Rechtsanwältin in der nicht öffentlichen Sitzung beraten.
Vorschläge für die Unterbringung der Familie bei Freunden wurden vom Jugendamt und Gericht unter Verweis einer erst notwendigen Überprüfung, abgelehnt. Claudia Omoroghomwan wurde erneuten Unterstellungen und Beschuldigungen ausgesetzt. Es ging so weit, dass über einen DNA-Test gesprochen wurde, um festzustellen, ob sie denn tatsächlich die Tante sei."

Aus und mehr für Interessenten und Unterstützungswillige bei:
http://thecaravan.org/files/caravan/Familiengericht-plauen.pdf
Wir hatten schon vor ein paar Tagen versucht, darauf aufmerksam zu machen:
http://kinder-alarm.blogspot.com/2008/10/kinder-flchten-aus-dem-heim-zur-mutter.html

Gelungene Integration? Das Wunder von Duisburg?

"Politiker, Kirchenvertreter und der Vorstand der Moscheegemeinde sind sich einig: Die Moschee ist ein positives Beispiel von Integration."
Was eine positive oder gelungene Integration ist, darüber können sich Politiker und Vorstände kein wirkliches Urteil erlauben. Sie leben in ihrer Welt, in Nobelvierteln oder 'besseren' Wohngegenden. Sie glauben sich verbal damit auszukennen, aber für die Praxis fehlt ihnen die Erfahrung. Die Kirchenvertreter vor Ort kennen die Problematik und können sich eher ein Urteil bilden.

Der Integrationsprozess vieler Muslime verläuft in Deutschland seit Jahren schleppend. Viele Bürger von DU-Marxloh erzählen, dass die Kontakte zwischen der deutschen und der türkischstämmigen Bevölkerung eher oberflächlicher Natur seien. Beidseitig bliebe man lieber unter sich. Freundschaften entwickeln sich nur schwer. Vorurteile sind auf beiden Seiten vorhanden. Die Ängste in der Bevölkerung vor Überfremdung und Islamisierung gibt es auch in Duisburg. Auf knapp 500.000 Einwohner kommen ca. 60.000 Muslime.

Ängste wären überflüssig, sähe und setzte man überall beidseitig Zeichen des Integrationswillens. Dazu gehört z.B. die Anerkennung unserer Religion in Deutschland und der Türkei und der Verzicht darauf, Christen als Ungläubige zu bezeichnen. Wir akzeptieren, bis auf Ausnahmen, die Religion und die Moschee der muslimischen Mitbürger. Zur Integration gehört auch die Akzeptanz unseres Grundgesetzes, die Gleichberechtigung der Frauen und die Befürwortung einer freiheitlichen Gesellschaft und dass man eine konstruktive Kritik an jeder Religion ausüben darf. Für eine gelungene Integration muss das gesamte Umfeld stimmen und alle müssen angst- und vorurteilsfrei aufeinander zugehen. Dazu gehört ebenfalls, dass man sich gegenseitig abfällige Bemerkungen über Kultur-, Lebens-, Ess- und Trinkgewohnheiten erspart.

Die türkischstämmige Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates warnte vor überzogenen Erwartungen an die integrationsfördernde Wirkung der Moschee.
Kritik von Seyran Ates
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/865804/

"Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert auf der Bühne: "Wir brauchen mehr Moscheen in diesem Land, aber nicht in den Hinterhöfen, sondern sichtbar, erkennbar." Und der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland sagt, dass Duisburg diesen Integrationsprozess gut bewältigt habe. Alle Redner loben unisono das, was die Moschee in Duisburg von den vielen anderen Bauvorhaben muslimischer Gemeinden in Deutschland unterscheidet: das Phänomen, dass in Duisburg alles friedlich zugegangen ist."

Den bisherigen Integrationsprozess haben hauptsächlich die Bürger Duisburgs bewältigt und weniger die Politik. Wenn ich das Wort Bürger benutze, ist es unabhängig von der Herkunft gemeint. Führende Politiker lassen sich höchstens mal zu solchen medienwirksamen Events blicken und klopfen sich selber auf die Schulter, für das, was eigentlich andere an Vorarbeit geleistet haben.

Von den 7,5 Millionen Euro, die der Bau gekostet hat, haben die EU und das Land NRW im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ 3,2 Millionen Euro übernommen. Den Rest übernahm der Moscheeverein der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB). Wie erklärt Herr Rüttgers den Bürgern von NRW, dass wir den Bau von Moscheen subventionieren und an allen anderen Ecken und Kanten gespart wird?! Die Obdachlosenhilfe ist ersatzlos gestrichen worden. Gerüchte gehen um, dass Tafeln geschlossen werden sollen. Die Tafeln sind gemeinnützige Vereine. Nun heißt es, sie würden gewerbsmäßig betrieben. Ein Gewerbebetrieb darf nichts verschenken.

Wie erklären die Politiker, dass Schulen, insbesondere an den sozialen Brennpunkten, erfolglos versuchen eine Förderung des Mittagessens zu erwirken? Die Gelder für Schulmilch und -kakao sind längst gestrichen. Die Bürger allgemein, insbesondere die Erwerbslosen, versucht man immer mehr in ihren Rechten zu beschneiden oder bei Bearbeitungsfehlern oder Rechtsverstößen der Behörden, sie einzuschränken oder an Gegenwehr zu hindern (Erschwerung des Widerspruchsrecht und der Prozesskostenbeihilfe). Das sind nur einige Beispiele. Führte ich alle auf, gliche es einem Roman. Die Bürger von Duisburg versuchen ein Sozialticket für die öffentlichen Verkehrsbetriebe durchzusetzen, damit die Einkommensschwachen der Stadt sich Bus und Bahn leisten können. Ein Monatsticket kostet 57 €. Für viele unerschwinglich. Der erste Versuch des Antrags für den DU-Pass wurde abgelehnt wegen eines vermeintlichen Formfehlers. Nun ist ein Gutachten erstellt worden:

Aus: http://khsteinert.blog.de/
"Sie stellen in dem o.g. Artikel dar, daß es ein Gutachten im VRR gäbe, welches besage, daß eine Finanzierung eines Sozialtickets für den VRR rechtlich nicht zulässig sei.
Sie drohen unverhohlen in einer Art Erpressung bei der Einführung eines Sozialtickets in Duisburg mit dem Abbau von Arbeitsplätzen bei der DVG und versuchen damit das sowieso unvermeidliche (wegen der verfehlten Politik der Gewinnmaximierung Ihrer Partei in Duisburg) den Menschen in die Schuhe zu schieben, die nichts anderes wollen, als endlich für sich das Recht in Anspruch nehmen auf gesellschaftliche Teilhabe und Mobilität bei der Arbeitssuche, wie Sie von Ihrer Partei seit langem gefordert wird."

Die "Soziale Stadt" Duisburg sieht keine Möglichkeit die Duisburger Verkehrsgesellschaft oder seine Bevölkerung in der Hinsicht zu unterstützen? Ist den Politikern nicht bewusst, wie viel Brisanz in einer Forderung nach weiteren Moscheen und deren Subventionierung stecken kann, wie viel Unmut es in der Bevölkerung schüren kann, weil andere Mittel gestrichen werden? In Krisenzeiten ist es die Angewohnheit vieler Menschen nach einem Sündenbock zu suchen. Je mehr die Menschen von den etablierten Parteien enttäuscht werden, desto mehr sind sie offen für extremere politische Richtungen, die sehr geschickt und subtil vorgehen. Sie verstehen es, die Schuld bei den Falschen zu suchen, die Bevölkerungsgruppen aufzuhetzen, um selber an die Macht zu kommen. Wer dabei auf der Strecke bleibt, interessiert sie nicht. Unzufriedenheit und Frust sind der Nährboden für vieles und meist nichts Gutes. Das sollte uns die gesamte Geschichte gelehrt haben. Es zeigt sich gerade vermehrt in NRW und anderen Bundesländern, wohin der Trend geht. Darum muss man sich Sorgen machen. Oder wird auf die Wählerstimmen der Muslime gehofft?

Alle Muslime haben nicht von vorne herein auf den Ruf des Muezzin verzichtet, wie fälschlicherweise berichtet wurde. Im Gegenteil, es wurde von einer zur DITIB gehörenden Moschee und vom Türkischen Kulturverein ein Antrag an die Stadtverwaltung gestellt.
Der Ruf des Muezzin wurde gerichtlich verboten. Gegen den Ruf haben die Bürger sich gewehrt. Ganz protestlos lief es nicht ab. Vielleicht hat man das 'vergessen' (wollen).
Zu den Protesten der NPD: ist ihnen bewusst, welcher politischen Richtung der Chef der Baufirma angehören soll? Dreimal darf man raten!
Die Zitate, bis auf den Steinert-Blog, stammen aus:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,586613,00.html

„Nicht jeder, der ein Fundament hat, ist ein Fundamentalist“, so der Ministerpräsident in seiner Rede.
Fundamentalisten jeder Religion sind ein Problem, wenn sie versuchen ihre Ansichten anderen aufzuzwängen und sie als allgemeingültig zu betrachten, sie als die unumstößliche Wahrheit schlechthin verkaufen wollen, Kritik nicht vertragen können und anderen Religionen gegenüber keine Toleranz zeigen. Damit sind alle Religionen gemeint.

Ansichten zu Duisburg-Marxloh:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,499612,00.html
http://www.isoplan.de/aid/2006-2/heimat.htm
http://1blick-duisburg.druckdichaus.de/index.php?go=marxloh
Wie man den Stadtteil sieht, hängt von den Erfahrungen ab, die man gemacht hat und von der Einstellung, die man hat. Leute, die nur mal durchgefahren sind, können sich kein Urteil erlauben, aber man hört und liest, dass sie es tun. Falls die Moschee samt Begegnungsstätte die Menschen zusammenführen sollte und es zu einem besseren Verständnis und Miteinander führt, ist es zu begrüßen. Falls man zusätzlich mehr auf die Bedürfnisse der schwächsten Bürger der Stadt eingeht -Kinder, Einkommensschwache, Rentner- erlebt Duisburg ein weiteres Wunder.

http://www.welt.de/welt_print/article2607729/Wie-viel-Moschee-vertraegt-das-Land.html



© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 28.10.2008

Montag, 27. Oktober 2008

Die Tafeln

Zu den Tafeln haben wir einen interessanten Link gefunden, der eine aufschlussreiche Erklärung für ihre Existenz bietet, wer hinter den Tafeln steckt und wie kostengünstig es für die Discounter ist, dass die meist ehrenamtlichen Helfer der Tafeln die Waren abholen. Deutschland ist laut GG eigentlich ein Sozialstaat und läßt zu, dass diese Tafeln existieren, hochgelobt von Herrn Köhler und Frau von der Leyen. Auch wir sind der Meinung, dass die Helfer vor Ort in guter Absicht arbeiten.

Mittlerweile nutzen auch viele Rentner die Tafeln. Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet und eingezahlt haben, müssen wegen der Preissteigerungen betteln gehen. Macht sich eigentlich mal jemand Gedanken darüber, dass es allgemein unwürdig ist, den Gang zu Tafeln und Suppenküchen antreten zu müssen?! Wenn man die ganzen Zusammenhänge betrachtet, dürfte klar sein, warum die EU-Hilfe für die Tafeln abgelehnt wurde. Sollte man gelesen haben:
http://www.flegel-g.de/tafeln.html

Diesen lesenswerten Vergleich hat uns ein User zugeschickt. Danke!
http://www.bohrwurm.net/Umsturztabelle.htm

Wozu das damals geführt hat, wissen wir alle.

© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 27.10.2008

Sonntag, 26. Oktober 2008

Geld

FED, IWF, Zentralbanken, Landesbanken, Privatbanken, Hypobanken, Hausbanken, Sparkassen, Schuldscheine, Akkreditive, Aktien, Derivate, Sicherheiten, Geldlieferungen, Buchgeld, Bearbeitungsgebühren, Zinsen, Zinseszinsen, Mehrgeld, Geldschöpfung. Worte die, neben dem Wort Krise, zur Zeit durch die Medien und durch das Netz geistern. Wie ist das alles entstanden? Wie funktioniert Geld?

Es wird sehr anschaulich in diesen Videos erklärt. Sie sind schon länger im Netz, aber voraussichtlich kennt sie nicht jeder.
http://de.youtube.com/watch?v=9BrLrwbkQWQ
http://de.youtube.com/watch?v=aK2yZlHk4cA&feature=related
http://de.youtube.com/watch?v=0VOtdQrCoyk&feature=related

Sie haben einiges schon vorher gewusst oder geahnt:
http://de.youtube.com/watch?v=F1m5QM26n6M

© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 26.10.2008

Samstag, 25. Oktober 2008

Entscheidung zum 'Wohle' des Volkes

Die angebotene Förderung der Tafeln aus EU-Mitteln wurde nicht angenommen. Von 27 EU-Ländern nehmen 19 von ihnen das Hilfsangebot der EU für die Essenstafeln an. Eins der Länder, das diese Hilfe ablehnt, ist Deutschland.

"Die EU-Kommission will gemeinnützige Tafeln und ähnliche Einrichtungen für Arme stärker unterstützen. Die Fördersumme sollte von derzeit 300 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro aufgestockt werden, forderte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel am Mittwoch in Brüssel. Die Bundesregierung hält allerdings nicht viel von dem Programm: Nach Kommissionsangaben verzichtet sie schon seit 1990 darauf, die Zuschüsse in Brüssel abzurufen und an Organisationen wie den Bundesverband Deutsche Tafel zu verteilen. ....Fischer Boel erklärte: «Angesichts des Anstiegs der Lebensmittelpreise ist offensichtlich, dass mehr Geld gebraucht wird.»
http://www.net-tribune.de/article/170908-201.php

"An fehlendem Bedarf kann es nicht liegen. In diesen Tagen wird die 800. Sozialtafel in Deutschland eröffnet, teilt der zuständige Bundesverband in Berlin mit. Dessen Sprecherin spricht von zunehmender Nachfrage nach kostenlosen Speisen. Deshalb sei man an Hilfen für die Tafeln interessiert.
Dennoch hält die Bundesregierung auch künftig nichts von den Brüsseler Hilfen. Eine Sprecherin des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verweist auf das funktionierende Sozialsystem. Die Verteilung von Nahrungsmitteln lehnt das Haus von Horst Seehofer (CSU) ab. Außerdem sei nicht einzusehen, warum der Brüsseler Agrarhaushalt bemüht werden solle, um Geld für soziale Zwecke bereitzustellen. Dafür gäbe es andere Töpfe."
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1595842_Bruessel-will-Armen-helfen-doch-Berlin-winkt-ab.html

Welche Töpfe sollen das sein, Herr Seehofer? Machen sie uns bitte kundiger. M.W. werden die Tafeln durch Spenden finanziert und sie erhalten die Waren der Discounter, die kurz vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums oder vor dem Verderben stehen. Seehofer soll das Angebot der EU, das sich auf 20 Millionen für Deutschland belaufen soll, sogar zweimal abgelehnt haben, da die deutschen Sozialleistungen ausreichend und weitere Gelder nicht nötig seien. Wie viel deutsche Hilfsgelder werden überall auf der Welt verteilt? Für die deutsche Bevölkerung, darunter viele Kinder, wird Hilfe abgelehnt.
Würde aus Brüssel eine Sonderzahlung für Abgeordnete angeboten, würde sie auch abgelehnt?

Wir helfen Herrn Seehofer und Co. auf die Sprünge. Die Discounter sind dazu übergegangen, ältere Warenbestände aus dem Frischebereich z.B. abends für die Hälfte und weniger zu verkaufen. Was noch einigermaßen haltbar ist, wird zu geringeren Preisen ein paar Tage länger im Sortiment behalten. Die Herausgabe der Lebensmittel fällt immer spärlicher aus. Diese Waren fehlen den Tafeln. Sie können die Hilfe dringend gebrauchen. Das steht nicht unbedingt in der Presse, sondern es ist eine Beobachtung vieler Verbraucher. Es wird Zeit, dass wir Herrn Seehofer, samt der anderen Politiker und Sprecher zum Einkaufen und zu den Tafeln schicken, damit sie sich vor Ort ein Bild machen können. Theorie und Praxis sind bekanntlich zweierlei paar Schuhe.

Zusätzlich zitiert aus fr-online:
"EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel verweist dagegen auf 43 Millionen Menschen zwischen dem Nord- und dem Mittelmeer, die es sich nicht leisten könnten, jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder Geflügel zu essen. Es könnte noch schlimmer werden, denn die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln machten vielen stark zu schaffen. Zwar könne die EU-Kommission die Armut nicht abschaffen, aber sie könne Beiträge zur Linderung leisten. In ihrem Vorschlag sieht sie "eine konkrete Möglichkeit, einigen der bedürftigsten Menschen in unserer Gesellschaft" zu helfen. Allein in 2006 hätten 13 Millionen Menschen von der EU-Hilfe profitiert."

Wer sich nicht ausreichend und halbwegs gesund ernährt, erleidet früher oder später Mangelerscheinungen und Folgekrankheiten. Das belastet, rein aus Kostengründen betrachtet, das Gesundheitssystem. Nahrung ist der 'Sprit' des Körpers. Fehlt der Sprit, führt es zu Energie- und Leistungsmangel. Gerade für Schulkinder ist aber genau das wichtig. Mit leerem Magen lernt es sich schlecht und da sind wir wieder bei den Themen Bildung, Hoffnungs- und Arbeitslosigkeit, Chancengleichheit. Es ist ein Kreislauf, der unmittelbar zusammenhängt. Kinder müssen das Gefühl vermittelt bekommen, dass sie wichtig sind. So erhalten sie es nicht.

Ca. 20 Mio. EU-Hilfe für die Tafeln werden von der deutschen Regierung abgelehnt, die Hilfe für Bildung um 0,8 % erhöht, 12 Mrd. bis 2010 als Entlastungspaket für die Bürger zur Verfügung gestellt, von dem die niedrigen Einkommengruppen nicht profitieren, NRW streicht die Obdachlosenhilfe und 500 Mrd. werden bundesweit für die Banken daher 'gezaubert'. Wem noch mehr einfällt, der darf die Zahlen gerne ergänzen.

© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 25.10.2008

Bildung für alle?

Das Thema "Bildung für alle" beschäftigt uns und es sind immer wieder neue Merkwürdigkeiten und Ungereimtheiten zu finden. Bildung für alle solle nichts kosten und sei ein Gebot der Gerechtigkeit, wie die Tage vollmundig aus Politikermunde zu hören war. Wie läßt sich das bitte hiermit vereinbaren?

"Recht auf Hauptschulabschluss? Davon kann keine Rede sein. Auszubildende ohne Schulabschluss haben lediglich einen Anspruch darauf, auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses vorbereitet zu werden (§ 61a SGB III). Ein Recht auf einen Schulabschluss ist damit laut Gesetzesbegründung explizit nicht verbunden. Arbeitnehmer ohne Schulabschluss sollen durch Übernahme der Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses gefördert werden (§ 77, Absatz 3 SGB III). Hierfür ist die Erwartung einer erfolgreichen Teilnahme an der Maßnahme Voraussetzung. Ob hiermit Maßnahmen zur direkten Erla ngung des Hauptschulabschlusses gefördert werden oder auch nur vorbereitende Maßnahmen bleibt unklar. In der Gesetzesbegründung wird lediglich klar gestellt, dass kein Recht auf einen Schulabschluss formuliert wird. Dies wird allerdings schon durch die Einschränkung, dass eine erfolgreiche Teilnahme zu erwarten sein muss, deutlich."
Aus: http://www.montagsdemo-dortmund.de/gesetz_zur_neuausrichtung_18_10_2008.html

Das ist mit eine Erklärung, warum jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger ohne Hauptschulabschluss ist. Haben sie einen Hauptschulabschluss, sind viele ARGEN arg und versuchen die Jugendlichen davon zu überzeugen, dass sie eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben müssen, sie zu arbeiten hätten und ihnen eine weitere Schulbildung nicht zusteht. Das ist blanker Unsinn und Verunsicherung. Nebenan winkt schon der 'Arbeitgeber Bundeswehr'. Den Jugendlichen raten wir, nichts sofort zu unterschreiben und sich bei den wenigen noch vorhandenen Beratungsstellen zu erkundigen oder im Netz danach zu surfen. Nachfragen kann man z.B. im Erwerbslosenforum.

Frau Schavan, Theologin und Bildungsministern:
"Bildungsministerin Schavan hält eine Studie geheim, die belegt, dass Gebühren fürs Studium viele Interessenten abschrecken. Der taz liegt sie dennoch vor. 22 Prozent der Unentschlossenen wurden durch Studiengebühren abgeschreckt, so das HIS.
Die Ergebnisse passen ihr offenbar nicht, also hält Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sie weiter geheim. Erst im November soll die von ihrem Ministerium in Auftrag gegebene Studie "Studiengebühren aus Sicht der Studienberechtigten" veröffentlicht werden. Der taz liegt die vieldiskutierte Erhebung jetzt vor."
Genauere Angaben sind in taz-online zu finden:
http://www.taz.de/1/zukunft/wissen/artikel/1/schavan-will-es-nicht-wahrhaben/

Der Bildungsgipfel hat tolle Ergebnisse erzielt: die Erhöhung der Bildungsausgaben von 6,2 auf 7 %.
"Wir wollen perspektivisch zehn Prozent für Bildung und Wissenschaft ausgeben. Einen solchen Beschluss hat es noch nie gegeben", sagte Schavan.

Perspektivisch bedeutet in die Zukunft gerichtet; das kann dauern und ist keine klare Aussage.

Schavan meint: "Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dafür zu sorgen, dass ein junger Mensch Zugang zu guter Bildung hat. Das Thema Bildung ist jetzt in die Mitte der Politik gerückt. Mit dem Bildungsgipfel hat es die Politik geschafft, dieses Problem gemeinsam anzupacken. Der Bildungsgipfel wird tatsächlich etwas bewirken und nachhaltige Wirkung zeigen." Die Ministerin ist sich sicher: "Die Hauptschulen leisten einen wichtigen Beitrag im dreigliedrigen Schulsystem, eine Abschaffung kommt nicht in Frage."
http://maybritillner.zdf.de/ZDFde/inhalt/26/0,1872,7393306,00.html

Das Thema Bildung rückt in die Mitte, wenn der Politik nichts besseres mehr einfällt und sie vor dem Wahlkampf stehen. Auf einmal erinnern sie sich an das Wohl der Jüngsten im Land. Ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, dass viele junge Menschen sich aufgrund der Studiengebühren vom Studium abhalten lassen, weil sie nicht wissen, wie sie das Studium finanzieren sollen? Durch die gestrafften Bachelor- und Masterstudiengänge bleibt kaum Zeit sich nebenher etwas zu verdienen. Mit dem Hauptschulabschluss kann man heute fast gar nichts mehr anfangen. Man muss schon den nächsten Bildungsschritt gehen und ihn sich leisten können.

In der Sendung von Maybritt Illner waren die Aussagen von Henry Maske und dem Philosophen Precht am zutreffendsten, weil sie aus dem Leben gegriffen sind und nicht an der Realität vorbeigehen. Das mag wohl daran liegen, dass sie keine Politiker sind :-o)

© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 25.10.2008

Freitag, 24. Oktober 2008

Kinder flüchten aus dem Heim zur Mutter

und sollen wieder zurück ins Heim. Auf Bitte des Karawane-Netzwerkes, das sich für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen einsetzt, machen wir auf den Fall der Familie Omoroghomwans aufmerksam. Auszüge aus thecaravan.org:
"Kurzbericht über Anhörung Claudia Omoroghomwans vor dem Familiengericht
Submitted by azadi on Wed, 10/22/2008 - 16:49. Deutsch | Jena | No Lager

Kurzbericht über den Ablauf am Dienstag, den 21.10.08 in Plauen über die Anhörung Claudia Omoroghomwans vor dem Familiengericht

Im Gerichtsgebäude waren außer Claudia, den Kindern Sophia, Sandra, Sonja und Demmiana, der Anwältin, vom Jugendamt der Vormund Herr Winkelmann und Frau Rudolph, einem externen Übersetzer, der Richterin noch ca. 12 UnterstützerInnen aus Berlin, Hamburg, Dessau, Hof/Jena und Nürnberg versammelt. Außerdem saßen von Beginn an ein paar ZivilpolizistInnen herum, im Laufe des Tages wurden es ca. 12.

Die nicht öffentliche Anhörung über den Antrag des Jugendamtes, dass die Kinder wieder ins Kinderheim müssen, und den Antrag der Anwältin, dass sie bei der Mutter bleiben, dauerte über 6 Stunden.

Von Anfang an war beschlossen, dass die Kinder (zunächst) wieder ins Kinderheim Markneukirchen sollen, da das Jugendamt (JA) die Vormundschaft innehat.

Damit die Kinder bei der Mutter bleiben könnten, wurde dem Gericht eine Adresse von Freunden im Vogtlandkreis vorgelegt, die eine Wohnung zur Verfügung stellen würden. Diese wurde abgelehnt mit der Begründung, dass die Kinder von dort aus nicht mehr die „Integrationsklasse“ der jetztigen Schule besuchen könnten.

Außerdem müsste die Wohnung erst vom Jugendamt überprüft werden, ob sie geeignet ist (Größe, Einrichtung, Strom, Wasser!), was mind. 2 Wochen dauern würde."
Ausführlichere Informationen dazu und wie man helfen kann, findet man hier:
http://thecaravan.org/node/1701

Donnerstag, 23. Oktober 2008

Kopieralarm für Website-Betreiber und Blogger?

Die Verordnung zur Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek ist mit dem heutigen Tag in Kraft getreten.
"Diese Regel wird noch für viel Ärger sorgen: Eine neue Verordnung der Bundesregierung verpflichtet Betreiber von Webseiten, Kopien ihres Angebotes bei der Deutschen Nationalbibliothek abzuliefern. Ob auch Blogger kopieren und einreichen müssen, ist noch unklar."

Falls die Blogger betroffen sein sollten, müssen wir auch die Kommentare der User mitschicken und die Ermittlungsarbeiten übernehmen, wer die Kommentare geschrieben hat? Wo sollen wir das hinschicken? Nur an die Nationalbibliothek oder auch ans LKA, BKA, den BND, das Bundeskanzleramt? Wir bitten um entsprechende E-Mail-Adressen. Für (Bundes)trojaner oder Viren, die wir noch nicht bemerkt haben sollten, dem Versagen von Anti-Viren-Programmen übernehmen wir keine Garantie und auch nicht dafür, dass die Server bei dem ganzen Datenmaterial crashen könnten. Zur Immobilien-, Finanz- und Medienkrise gesellt sich in dem Fall voraussichtlich die Servercrashkrise zu.

Und wie verhält es sich mit dem deutschen Urhebergesetz? Das ignorieren wir einfach?
Die meisten Websites und viele Blogger haben das Copyright übernommen und beanspruchen den Urheberrechtsschutz. Was man ins www unter seinen Namen einstellt, muss jeder selber entscheiden. Wir möchten aber selber entscheiden, wer von uns was übernimmt. Wenn wir ungefragt einen kompletten Text von anderen Websites übernehmen, riskieren wir eine anwaltliche Abmahnung. Deshalb übernehmen wir nur Zitate und weisen auf die Quelle hin. Die Nationalbibliothek darf nun im Namen der Bundesregierung gegen das Urhebergesetz verstoßen?

"Da es sich um eine Pflichtabgabe handelt, ist sie, zumindest theoretisch, auch strafbewehrt. Nach einer Abmahnung kann es heise.de zufolge bis zu 10.000 Euro Strafe kosten, wenn man seine Netz-Inhalte nicht bei der DNB abliefert."

Das ist nicht Heise zufolge so, sondern das steht im Gesetz.

"Deutsche Firmen werde die tatsächliche Umsetzung der Regelung 115 Millionen Euro jährlich kosten, schätzte der Verband damals. Was an Kosten auf den Steuerzahler zukommt, ist noch vollkommen unklar."

Die Website-Betreiber und möglicherweise auch die Blogger sind so wichtig, dass sie und ihr 'Geschreibsel' für ewig in einem Archiv landen sollen, damit es für die Nachwelt oder für die Aliens erhalten bleibt?! Die Kosten und den Aufwand dürfen wir selber übernehmen und die Art der Dateien wird vorgeschrieben. Dürfen wir die Größe der Datei selber bestimmen? Damit niemand eine Leseproblem bekommt, machen wir die Buchstaben ganz groß, sonst müssen wir noch die Brillen der Leser finanzieren und werden wegen Sehfolgeschäden verklagt.

Möglicherweise hat der Staat seine soziale Ader für arbeitslose Juristen entdeckt und er muss die Kosten für das Finanzstabilisierunggesetz decken.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,586036,00.html
Das deutsche Urhebergesetz (UrhG)
http://transpatent.com/gesetze/urhg.html
Das Gesetz über die deutsche Nationalbibliothek oder der Schutz des geistigen Eigentums
http://www.gesetze-im-internet.de/dnbg/BJNR133800006.html

© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 23.10.2008

Mittwoch, 22. Oktober 2008

Wohlstand und Bildung für alle

Wohlstand für alle, das kennen wir noch von Ludwig Erhard. Wir BürgerInnen von NRW kennen von unserem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers: "Wohlstand für alle - und nicht nur für wenige. Und niemand bleibt zurück." Sein Wohlstandsdenken gilt aber nicht für die Obdachlosen, denen man die Tage die Obdachlosenhilfe gestrichen hatte. Man müsse sich Gedanken über größere Summen machen. Von unserer Kanzlerin kennen wir die Worte Gerechtigkeit, Vertrauen in die Regierung und die Banken und seit längerem als Wahlkampfthema "Bildung für alle". Jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger hat keinen Hauptschulabschluss, keine weiterführende Schule besucht und ist somit auf dem absteigenden Ast. Frau Schavan verteidigt die Einführung der Studiengebühren. Man hat herausgefunden, dass teilweise die Professorengehälter durch die Studiengebühren finanziert werden. Die Studenten bezahlen ihre eigenen Professoren mit. Das war nicht Sinn der Maßnahme.

Will der Staat überhaupt eine gleiche Bildung für alle? Provokant gefragt, wer macht denn dann die Drecksarbeit? Woher nehmen künftig sog. gemeinnützige, karitative, kirchliche und soziale Einrichtungen die 1-Euro-Jobber, mit denen man 'herrlich' Gewinn machen kann? Woher kommen die 400-Euro-Jobber und schlecht bezahlten Leiharbeiter? Dagegen wird wenig helfendes unternommen. Wenn man sich durch die Kommentare zu dem Bildungs-Thema auf Web-Sites durchliest, stellt man fest, dass der Schuldfaktor den Eltern zugeschoben wird. Sind sie es wirklich einzig und alleine schuld? Was ist ihre Schuld, dass sie Kinder in die Welt gesetzt haben? Dass die Kinder groß geworden sind in einem Land mit hehren Zielen, aber meist leeren Versprechungen? Die Schuldfrage ist schwer zu ergründen. Um sie beantworten zu können, müsste man die Einzelfälle kennen und das tun wir nicht. Vor Pauschalurteilen sollte man sich hüten. Was treibt Menschen ins Elend? Haben sie zu viel Vertrauen gehabt und festgestellt, dass ihr Vertrauen missbraucht wurde? Waren sie alle untauglich?

Was will das Gros des Volkes? Wenn ich mich umhöre, wollen die Menschen in Ruhe und Frieden leben. Sie wollen ein Dach über ihrem Kopf. Ein grünes Fleckchen um sich. Verstanden werden. Sie wollen arbeiten und für ihre Arbeit fair bezahlt werden. Sie wollen ihre Kinder groß werden sehen und das Beste für sie, was man auch immer darunter verstehen mag. Sie wollen ihre Kinder nicht in Kriegen sehen und in Leichensäcken nach Hause geschickt bekommen. Sie wollen nicht ausgesaugt werden. Sie wollen nicht angelogen werden. Das Leben könnte so einfach sein, wenn die Menschen es nicht verkomplizieren würden. Warum muss man sich überhaupt bekämpfen? Warum kann man nicht akzeptieren, dass der Eine an X, der Andere an Y und der nächste an Z glaubt? Warum wird Hass gesät? Menschen, die dafür bezahlt werden, säen ihn. Warum wird Hass zugelassen? Warum lassen wir überhaupt zu, was alles in der Welt geschieht?
Ist uns mit Wohlstand gedient? Wenn ich reich bin, weiß ich nicht, ob man mich wegen meines Geldes umgarnt oder meinetwegen. Ich habe lieber das Nötigste.
Diese Fragen stelle ich nicht, weil ich naiv bin, sondern weil sie jeder für sich selber beantworten sollte. Viele Menschen begreifen anscheinend nicht, dass man Fragen stellt, um möglichst die Objektivität zu bewahren und den LeserInnen ein eigenes Urteilsvermögen überläßt.

Die meisten Menschen möchten genau das:
http://de.youtube.com/watch?v=c5IIXeR5OUI
Lebenshaus hat einen passenden Artikel geschrieben:
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005315.html
Zum Bildmachen über Bildung ein paar Links:
http://de.news.yahoo.com/26/20081022/tde-bildungsgipfel-schavan-verteidigt-st-146428d.html
http://de.news.yahoo.com/17/20081022/tde-studie-arbeitslose-hartz-iv-bezieher-d9e70c2.html
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,585873,00.html
http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/campus-und-karriere/campus/2008/10/1/news-79100485/detail.html
http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,585369,00.html

© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 22.10.2008

Montag, 20. Oktober 2008

The (wind of) Change

http://de.youtube.com/watch?v=taVW8Kv2HcQ

Die Kinderschutzhotline;vernachlässigte Kinder?

Beim Lesen des Namens glaubt man zuerst, es handele sich um eine Hotline bei der Kinder ihre Sorgen und Nöte schildern können.
Hauptsächlich werden Kinderschutzhotlines von Erwachsenen bemüht. Besorgte oder genervte? Nachbarn, Bekannte und Freunde von Familien rufen anonym an, weil sie Kindsvernachlässigung, Misshandlung und Missbrauch vermuten. Die meisten gemeldeten 'Notfälle' sind ein Fehlalarm und somit eine Fehleinschätzung oder Denunziantentum. Durch die vielen bekannt gewordenen Fälle von verhungerten, gequälten und getöteten Kindern ist die Gesellschaft sensibilisiert worden. ErzieherInnen, Lehrkräfte und o.g. Personen sind aufmerksamer geworden. Das ist auch gut so. Bevor man allerdings einen 'Fall' anzeigt, sollte man sich vergewissern, ob der Verdachtsmoment wirklich gegeben ist. Wo fängt allerdings die Kindsvernachlässigung an und was gehört dazu?

Die Schreikinder
Manche Babys sind Kolikkinder. Sie leiden unter Blähungen und entsprechenden Schmerzen. Sie können nicht anders, als ihren Unmut durch stundenlanges Geschrei zu verkünden. In solchen Fällen kann man Eltern nur raten sich vom Kinderarzt einen Attest ausstellen zu lassen, bevor das Jugendamt und die Polizei vor der Tür steht wegen der besorgten oder genervten Nachbarn. Mir sind drei solcher Fälle bekannt, die entsprechenden Besuch bekamen. 11 % der Babys sollen Kolikbabys sein.
"Die moderne Säuglingsforschung geht davon aus, dass das viele Schreien Ausdruck einer verzögerten Verhaltensregulation ist. Man könnte es auch anders sagen: Diese Babys haben größere Mühe, sich nach der Geburt zurechtzufinden als andere und schreien deshalb so viel."
Aus: http://www.familienhandbuch.de/cmain/f_Aktuelles/a_Haeufige_Probleme/s_1027.html

Die Trotzkinder
Diese Phase setzt i.d.R. mit drei Jahren ein. Das Kind will seinen Willen durch lautstarkes Geschrei durchsetzen. Läßt man sich dadurch nötigen oder nicht? Ruhe bewahren, liebe Eltern, das legt sich wieder. Solche Situationen spielen sich meistens in der Öffentlichkeit ab und man ist den unglaublich klugen Sprüchen seiner Mitmenschen ausgesetzt. Man wird öffentlich dazu aufgefordert sein Kind zu schlagen. "Dem würde ich den Hintern versohlen". Später wiederholt sich die 'Aufmüpfigkeit' in der Pubertät und manche haben spätpubertäre Phasen.

Die Fall- und Kletterkinder
Sie sind schnell, motorisch zunächst sehr ungeschickt, fallen über ihre eigenen Füße, können Gefahren und Risiken schlecht einschätzen und vor ihnen ist kein Klettergerüst und keine Klettermöglichkeit sicher. Und so sehen sie hinterher auch aus: Blutergüsse, blaue Flecken, Kratzer, Beulen. 24 Stunden am Tag kann man sie nicht beaufsichtigen, allerdings Sicherheitsvorkehrungen treffen. Besorgte Kiga-Erzieherinnen fragen nach. Bei den U-Untersuchungen trifft einen der was-hat-sie-mit-ihrem-Kind-gemacht-Blick vom Kinderarzt, also besser anschnallen und einsperren, um ihnen ihre Bewegungsfreiheit zu nehmen und sie an der Ausfeilung ihrer motorischen Geschicklichkeit hindern?!

Die Schmuddelkinder
Diese Kinder kann man geschniegelt und gestriegelt aus dem Haus schicken. Sie bleiben nicht lange sauber, es sei denn man bringt ihnen bei, dass sie sich gefälligst nicht dreckig machen dürfen. Haben wir nicht selber gerne mit dem Hintern im Matsch gesessen, sind durch Pfützen gesprungen und mit dem Dreirad, Roller oder Fahrrad durchgesaust, durch Laubhaufen gelaufen, über Kieswege, die herrlich stauben. Für die selbsternannten Bieder- und Saubermänner der Nation ist das schon Kindsvernachlässigung.
Wehe dem, ein Kind kommt regelmäßig in dem Zustand nach Hause. Sie dürfen sich gerne mal meine Kinder anschauen, wenn sie vom Fußball-Ascheplatz kommen oder die Hosen voller Rasenflecken sind. Das schafft weder 'Ariel', noch 'der weiße Riese'.

Die Bade- und Kuschelkinder
Damit meine ich die kleineren Kinder, die mit ihren Eltern gerne baden. Sie erzählen, wie toll das ist, mit Papa oder Mama in der Badewanne zu planschen. Schaumschlacht, überschwemmtes Badezimmer. Erwachsene, meistens die Väter, entdecken wieder das Kind in sich. Andere glauben darin sexuellen Missbrauch wittern zu müssen. Das Gleiche gilt auch für die Kuschelkinder, die zu ihren Eltern unter die Bettdecke krabbeln, weil es so schön warm und kuschelig bei Papa und Mama ist. Gedrungen an die falschen Ohren und die falsche Fantasie, kann daraus ein Drama werden.

Ich erinnere an den 'Fall Raoul'. Der Junge, der seiner kleinen Schwester beim Wasserlassen geholfen hatte.
http://homepage.hamburg.de/menschenrechtsbund/fall-raoul.html
Man läuft auch Gefahr seine Kinder fast zu verlieren, wenn man intellektuell nicht den gängigen Vorstellungen entspricht:
http://www.arte.tv/de/service/alles-ueber-ARTE/ARTE-Magazin/911098.html

Bevor man einen Fall meldet oder aus dem Nichts einen Fall konstruiert, sollte man einen kühlen Kopf bewahren und sich vergewissern, ob der Verdacht berechtigt ist, in dem man ein Auge darauf wirft, das Kind und/oder die Familie anspricht, Erkundigungen einzieht. Für Kinder in Not gibt es eine spezielle Telefonseelsorge. Die ganz kleinen Wutzis können sich natürlich nicht selber melden. Es ist lobenswert bezüglich Kindern wachsam zu sein und wir sollten es alle sein. Es ist nicht lobenswert, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen und ich frage mich, warum die Menschen nicht zu ihrem Handeln stehen und dabei anonym bleiben wollen. Wenn man einen Verdacht hegt, muss man sich nicht hinter dem schützenden Deckmäntelchen der Anonymität verstecken. In den bekannt gewordenen Fällen haben fast alle Beteiligten weggesehen oder wegsehen wollen.
http://www.derNewsticker.de/news.php?id=52868

© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 20.10.2008

Sonntag, 19. Oktober 2008

Beratung der Banken über das Rettungspaket

"Wer traut sich zuerst? Mehrere Landesbanken wollen am Montag gemeinsam über das Rettungspaket der Bundesregierung beraten - und darüber, welche Bank Hilfsgelder annimmt. An dem Treffen sollen möglicherweise auch Privatbanken teilnehmen."

Die Führungsriege befürchtet die Einmischung wegen ihrer Gehälter. In Zukunft sollen die Manager 'nur' noch 500.000 Euro verdienen dürfen. Ein Grund, sich das Rettungspaket zu überlegen. Wie viel Geld ihre Kunden verlieren können oder schon verloren haben, scheint sie nicht zu interessieren.

"Außerdem will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Managergehälter offenlegen. "Der Fonds kann verlangen, dass die Vergütung der Geschäftsleiter individualisiert und nach Bestandteilen aufgegliedert in einem Vergütungsbericht veröffentlicht wird", heißt es in dem Entwurf. Auch Bonuszahlungen sollen ausgesetzt werden, "solange das Unternehmen Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds in Anspruch nimmt"."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,585017,00.html

Ab Montag gibt es in D die Finanzstabilisierungsanstalt. Wenn die Banken das Geld nicht wollen, nehmen wir es gerne an und verteilen es. 500 Mrd. verteilt auf 82 Mio. BundesbürgerInnen wären für jeden aufgerundet 6.098 €. Lehnen die Bürger ab oder nehmen sie es an?!

Neues aus der Anstalt:
http://de.youtube.com/watch?v=O3117J4GM0E

Der 'Fluch' der Karibik


oder 'The pirates of the Caribbean'

Kennt jemand die Cayman-Inseln? Ein Steuerparadies in der Karibik. Es gehört zur britischen Krone. 95 % aller Investmentfirmen sollen dort ihren Sitz haben. Man munkelt, Mitarbeiter ausländischer Behören, die dort schnüffeln wollen, werden verhaftet.

http://de.youtube.com/watch?v=zXiTn0Gf--0&feature=related

http://www.wiwo.de/finanzen/palmen-und-mehr-258097/
http://www.expatintelligence.com/lang/de/expat-cayman-islands.shtml&usg=ALkJrhjNIKn53VB8GHU5fwzmlhKvzH28qA

Samstag, 18. Oktober 2008

Ersatzlos gestrichen in NRW: die Obdachlosenhilfe

"Georg Restle: "Wir haben uns in den letzten Wochen daran gewöhnt, von "notleidenden" Banken zu sprechen. Als ob Banken leiden könnten. Von Menschen, die wirklich Not leiden, wollen wir jetzt reden. Von Menschen, die nicht einmal mehr ein Dach über dem Kopf haben."

Das 'Leid' der Banker:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,584916,00.html
http://www.express.de/nachrichten/news/politik-wirtschaft/banker-verhoehnen-ihre-opfer_artikel_1223463598432.html
http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/bankberater-packen-aus-ich-habe-sie-betrogen-264071/

Die Landesregierung von NRW hat beschlossen, dass die Mittel für Obdachlose ersatzlos gestrichen werden. Es ist kein Geld mehr vorhanden für Beratungsstellen und Hilfsangebote. Bisher hat das Land mit 1 bis 1,2 Mio. geholfen. Das ist weniger als ein Prozent der Hilfe von NRW für die Banken.
"Seit Jahren spielt Thomas Beckmann für Menschen in Not. Und zwar umsonst. Dafür hat er sogar den Landesverdienstorden bekommen. 1,5 Millionen Euro konnte er in all den Jahren spenden, für Unterkünfte und Armenküchen"
Th. Beckmann spielt Cello für die Obdachlosen.

"Jetzt hat die Rüttgers-Regierung auf einmal festgestellt, dass die Statistik sich verändert hat. 70 Prozent weniger Obdachlose gäbe es, sagt sie."

Wenn die Rezession bevorsteht, es noch mehr Arbeitslose geben wird, die Leute ihre Mieten nicht mehr bezahlen können, sie nicht mehr genug zu essen haben, können sie sicher einen Platz in Düsseldorf unter der Rheinknie-Brücke neben dem Landtag finden. Dorthin haben sich Arbeitslose im strömenden Regen schutzsuchend beim Hartz-IV-Hearing eingefunden, weil der Landtag für sie nicht geöffnet worden war.

"Jürgen Rüttgers: "Wohlstand für alle - und nicht nur für wenige. Und niemand bleibt zurück."
Außer die Obdachlosen, sie müssen sehen, wo sie bleiben.

"Heute wurden im Landtag Experten angehört. Das Land bleibt bei den Streichungen. Beckmann streicht dagegen an. Keine Reaktion von Rüttgers. Aber warum? Wir fragen an. Der Ministerpräsident hat im Moment mit größeren Summen zu tun, das müssen wir verstehen. Und der zuständige Minister Laschet? Hat gar keine Zeit, überhaupt nicht. Gar nicht. Kein Interview."

Die Zitate sind aus Monitor. Für den Beitrag, der zweifellos sehr wichtig ist, wurde der Beitrag 'Willkür der Polizei?" über die Kölner Kessel bei der Demonstration gegen den Anti-Islamierungs-Kongress gestrichen.
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitragsuebersicht.phtml
Der wackere hilfsbereite Cellist:
http://www.gemeinsam-gegen-kaelte.de/

Schon mal erlebt, wenn Bürger im Rathaus reden wollen und eine begrenzte Redezeit bekommen? In der Zeit gehen Politiker nach draußen und trinken Kaffee. Das Wohl des Volkes und der Wählerschaft liegt ihnen wirklich am Herzen.

© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 18.10.2008

Die Medienkrise oder herzlich Willkommen im abenteuerlichen Überwachungsland

Sie haben wir ohne Zweifel, meine Damen und Herren, die Medienkrise. Wer es nicht glauben kann, kann sich folgendes zu Gemüte führen. Nachdem auf zahlreichen Webseiten auf die Demonstration “Freiheit statt Angst“ am 11.10.2008 hingewiesen wurde, fand sie auch am vergangenen Samstag statt, inmitten der anderen Krise, Finanzkrise genannt. Es ging dabei in der Hauptsache um den Überwachungswahnsinn staatlicher Stellen, der in der Vorratsdatenspeicherung, der neuen Steuernummer, der Gesundheitskarte, der heimlichen Online-Durchsuchung, den biometrischen Pässen bis hin zur Übermittlung sensibler Daten über Bundesbürger seinen Einzug findet.

Vorhaben, die ihren hauptsächlichen Ursprung in den Anschlägen des 11.9.2001 finden im“War on Terror“ der USA.

Man konnte noch am Abend des 11.10.2008 in den einschlägigen Web-Magazinen wie Heise darüber erfahren. Über die Anzahl der Teilnehmer war man sich noch im unklaren, doch kristallisierte sich allmählich heraus, dass es wohl laut Polizeiangaben mehr als 50.000 gewesen sein dürften. Die Veranstalter sprachen von 100.000 Menschen. Man schätzt die Zahl von 60.000-80.000 als realistisch. Am Sonntag sah man diese Zahlen in etwa bestätigt.

Bis dahin war seitens der Medien nur ein Kurzbericht (20 Sek.) zu finden, der uns suggerieren wollte, es wären nur 15.000 Leute, die sich quasi für einen Verbesserung des Datenschutzes (gemeint waren wohl die Unternehmen!) einsetzten. Sicherlich wurde das bei der Demo berücksichtigt, doch nicht ausschließlich zum Thema gemacht. Die Demo hatte einen anderen Schwerpunkt: die Überwachung.

Wer jedoch geglaubt hat, es gäbe auf irgendeine Art und Weise eine Berichtigung der vorgeführten Scheinfakten, sah sich getäuscht, denn im Morgenmagazin der ARD wurde exakt dieser Beitrag wieder gesendet und wieder wurde mit eindeutig falschen Zahlen und Zielen der Demonstranten hantiert, ja hantiert. So muss man das sagen, eigentlich wider besseren Wissens, denn die korrekten Zahlen dürften den Nachrichtenagenturen vorliegen.

Man muss ja zugeben, dass vergangenes Wochenende durch Planung des Rettungspaketes für die Banken ein Großteil der journalistischen Schaffenskraft beansprucht worden war. Zusätzlich erfolgte ein ausgiebiges Ausschlachten des Haider-Unfalls. Oder war das, um es mit den Worten des Innenministers auszudrücken, nach dem größten Feldherrn aller Zeiten, der größten Verfassungsklage aller Zeiten, nun die größte Demo gegen den Überwachungswahn aller Zeiten? Oder kam diese Desinformation dadurch zustande, weil sich der Innenminister darüber aufgeregt hatte, dass sein Konterfei in Verbindung mit dem Schriftzug Stasi 2.0 überall zu sehen war? Von nichts kommt bekanntlich nichts.

Da die Medien in der Georgien-Krise schon mehr als einseitig berichtet hatten, ist man gut beraten, in Zukunft noch kritischer zu sein.

Wir haben in unserem Bekanntenkreis beschlossen, unseren Unmut darüber in Form von E-Mails an die Redaktionen Ausdruck zu verleihen und eine Richtigstellung zu fordern. Antworten haben wir bisher nicht erhalten. Wir werden in Zukunft unsere Augen und Ohren weiter öffnen,um noch genauer hinzuschauen, was hier eigentlich geschieht. Auf die Maßnahmen der Überwachung und Einschränkung der Bürger gehen wir noch in weiterführenden Artikeln ein.

http://www.heise.de/newsticker/Schaeuble-Kritik-an-Vorratsdatenspeicherung-unberechtigt--/meldung/117377

http://www.heise.de/newsticker/Veranstalter-der-Grossdemo-gegen-den-Ueberwachungswahn-fordern-politische-Konsequenzen--/meldung/117239

http://www.radio-utopie.de/2008/10/14/bericht-zur-buergerrechtsdemonstration-gegen-die-vorratsdatenspeicherung/

Diesen Artikel hat der User 'Adlerauge' uns geschickt und geschrieben. Es ist ein Gastbeitrag.

Wir möchten seinen Worten noch folgendes hinzufügen: eines Tages werden uns unsere Kinder fragen, warum wir nichts oder zu wenig dagegen unternommen haben. Warum wir dabei zugesehen haben? Vielleicht ist es aber auch ganz normal für sie in einer überwachten Welt aufzuwachsen, weil sie es so kennengelernt haben. Irgendwann diskutieren sie über die Vor- und Nachteile von verchipten Babys.

http://de.youtube.com/watch?v=u5HRzaOFhec

© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 18.10.2008

Freitag, 17. Oktober 2008

Das Kinderförderungsgesetz; staatliche Indoktrination?

Das Kinderförderungsgesetz ist Ende September beschlossen worden. Die Krippenplätze für Kinder von null bis drei Jahren sollen bis 2013 verdreifacht werden. Private Träger werden nicht mit den gemeinnützigen Trägern gleichgestellt, weil die SPD sich dagegen aussprach. Familien und Alleinerziehende erhalten einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze. Wer einen Krippenplatz nicht beanspruchen will, für den ist ein Betreuungsgeld für die häusliche Betreuung vorgesehen. Davon betroffen sind auch private Tagesmütter, die nicht den Kommunen angehören.

Es ginge um einen 'Meilenstein' für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Liest sich gut, nicht wahr? Für Alleinerziehende, die arbeiten müssen und für Mütter/Väter die mitverdienen müssen oder wollen, ist es eine Hilfestellung. Was mich allerdings stört ist, dass nur staatliche Einrichtungen gefördert werden. Ist es die Zurechtbiegung des Kindes nach staatlichem Geschmack?

Ich habe zu den Krippenplänen der Regierung schon im Juli meine Bedenken beschrieben. Ich zitiere mich selbst 'Die Zeit zwischen 0 und 3 Jahren ist eine sehr wichtige Zeit, in der sich das gesamte Denken, Handeln, Fühlen, die Wahrnehmung, die Bewegungsfähigkeit ausprägt. In dieser Zeit sind Kinder besonders leicht beeinfluss- und lenkbar.' Mehr dazu hier:
http://kinder-alarm.blogspot.com/2008/07/das-bertelsmannland.html

Die SPD hat die Gleichstellung der privaten Träger abgelehnt, weil sie die Bevorzugung reicher Kinder befürchtet und das die Qualitätsstandards leiden würden. Bildung solle nichts kosten. Wie schön! Die meisten privaten Träger basieren auf Elterninitiativen. Die Eltern suchen sich die Räumlichkeiten und die ErzieherInnen selber aus. Die Miet-, Strom-, Verpflegungs- und Personalkosten teilen sie untereinander auf. Dazu muss man nicht reich sein. Man kann es mit einem Normalverdienst finanzieren und wenn man die Werbetrommel schlägt, erhält man auch Spenden.

In einigen Privat-Kitas ist es üblich, dass eine Erzieherin eingestellt wird und die Eltern, je nach Job oder Studienplatz, mitbetreuen. Sie bestimmen das Erziehungs- und Beschäftigungskonzept mit, d.h. die Qualität und die Quantität. Sie entscheiden über die Anzahl der zu betreuenden Kinder. I.d.R. ist die Gruppenstärke in den Privateinrichtungen gering, so dass man individuell auf die Kinder eingehen kann, im Gegensatz zu staatlichen Kitas. Jede gute Erzieherin erkennt Entwicklungsdefizite bei Kindern und macht darauf aufmerksam. Kein Einkommensschwacher kann sich eine private Kita leisten. Das ist richtig, aber man muss dafür nicht reich sein. Reiche leisten sich ihre eigene 'Super-Nanni' und geben sich nicht mit dem 'Kroppzeug' aus dem 'gemeinen' Volk ab.

Liebe SPD, Kitas sind nicht für die Bildung von Kindern zwischen null und drei Jahren gedacht, sondern für eine liebe- und sinnvolle Betreuung, die auf ihre Individualität eingehen soll, während die Eltern die Brötchen verdienen. Oder sollen sie schon lesen, schreiben und rechnen lernen, damit sie auf die Leistungsgesellschaft programmiert werden?! Am besten direkt an die Lern-PC-Programme mit rotem Hintergrundbild? Wie hoch werden die Betreuungsgebühren sein? Gibt es eine Einkommenstaffelung?

Kinderbildung ist nicht gratis. Sie kostet reichlich und wer sich das nicht leisten kann, steht im Regen oder muss auf die Fördervereine hoffen. Weder für die Eltern, noch für die Kinder, die mit Hänseleien rechnen müssen, wenn sich herumspricht, dass ihre Eltern einkommensschwach sind, ist es ein Vergnügen. Ich bin gerne bereit aufzulisten, was uns bisher die Kindergartenplätze, die Hortbetreuung in der Grundschule und jedes Schuljahr pro Kind gekostet haben. Wir haben den fünfstelligen Bereich erreicht.

Förderung in Kitas und Kindergärten sollte nicht mit Bildung verwechselt werden. Hier geht es eher um Wahrnehmungsförderung und eine kleinkindgerechte liebevolle Betreuung, die solche Stätten bieten können und sollen.

Private Tagesmütter scheinen nicht beliebt zu sein bei der Regierung. "Die Betreuung bei Tagesmüttern müsse raus aus dem Schwarzmarkt", sagte Frau von der Leyen. Wo steht, dass sie alle schwarz arbeiten? Bei dem allseits beliebten Denunziantentum werden schon neugierige und 'besorgte' Nachbarn dafür sorgen, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Nur noch die Kommunen sollen die Tagesmütter stellen. Dazu muss man einen Tagesmutterschein vom Jugendamt, verbunden mit einer Pflegeerlaubnis, bekommen und eine ca. drei Monate dauernde Schulung absolvieren, die kostenlos sein soll. Die Jugendämter vermitteln die Tagesmütter, d.h. es geht in der Kinderbetreuung künftig fast nichts mehr ohne den Staat. Wer ein Tagesmutter braucht, möchte sie sich selber aussuchen können. Die Chemie zwischen Kind, Eltern und Tagesmutter muss stimmen.
Infos zu Tagesmüttern:
http://wiki25.parsimony.net/cgi-bin/wiki/program/db-view.cgi?wiki62382;SoSteuTaMu
Sollen nun den freiberuflichen selbständigen Tagesmüttern Steine in den Weg gelegt werden?

Vier Mrd. sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Das deckt die Kosten der Länder und Kommunen nicht, die sich auf 12 Mrd. Aufbaukosten belaufen sollen. Letzten Endes baden es Eltern, Kitas, die Kommunen und die einzelnen Bundesländer aus. Mütter/Väter ran an die Arbeit. Wir steigern das Bruttosozialprodukt. Der Staat erzieht eure Kinder.

Einzelheiten zum Kinderförderungsgesetz:
http://bildungsklick.de/pm/60022/bundesregierung-beschliesst-das-kinderfoerderungsgesetz-kifoeg-und-bericht-ueber-tag-ausbaufortschritte/

© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 17.10.2008

Donnerstag, 16. Oktober 2008

Das Entlastungspaket für die Bürger

Zur Zeit ist das Wort Paket beliebt: Rettungspaket, Entlastungspaket, Schulbedarfspaket; vielleicht gibt es bald wieder Care-Pakete. Fragen wir mal unsere amerikanischen Freunde, aber die haben gerade selber genug Probleme. Die Wirtschaft will ein Hilfspaket und sie schreien lauter als jeder bedürftige Bürger.
Wir dürfen beeindruckt sein, wie viel Geld der Staat bereit ist zusätzlich für seine Bürger auszugeben. 12 Mrd. für die Bürger bis 2010 und 500 Mrd. für die Banken ad hoc.

"Das Bundeskabinett hat ein Entlastungspaket für Arbeitnehmer und Familien in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht. Nach Angaben aus der Koalition hat das Paket bis 2010 ein Volumen von 12 Milliarden Euro."
Am 31.12.2008 lassen alle Deutschen mit Kindern, bis auf die Arbeitslosen, die Sektkorken knallen, weil wir eine gewaltige Kindergelderhöhung bekommen. 10 Euro gibt es zusätzlich für Kind 'Nummer' eins und zwei. Für jedes weitere Kind gibt es 16 Euro mehr. Es gibt Leute, die sagen, dass man sich, bevor man Kinder bekommt, finanziell abzusichern habe, nicht jammern und nach staatlicher Unterstützung rufen solle. Die meisten Leute, die Kinder in die Welt setzen, überlegen es sich genau und haben sich abgesichert. Ein geringer Prozentsatz läßt es auf den Zufall ankommen. Bei manchen versagt das Verhütungsmittel oder es wurde nicht korrekt angewendet. Soll man in diesen Fällen besser abtreiben?

Im Laufe der Zeit hat sich die Situation für uns alle geändert. Die Energie- und Lebensmittelkosten sind gestiegen. Die staatliche Besteuerung nimmt immer mehr zu. Die Ausbildungskosten für den Nachwuchs steigen für Schulbücher und -materialien. Die Studiengebühren wurden eingeführt. Das konnte man nicht wissen. Keiner kann im voraus ahnen, dass er arbeitslos wird oder werden könnte. Das Verhältnis zwischen Einkommen und Ausgaben hat sich für viele zu Ungunsten geändert.

Um das Kindergeld haben wir den Staat nicht gebeten. Wir nehmen es als Hilfe an. Ist das verwerflich? Wir wälzen nicht die Verantwortung auf den Staat ab. Es ist ein staatlicher Anreiz Steuer- und Rentenzahler in spe in die Welt zu setzen und der Staat hat ein Interesse, dass Kinder geboren werden. Deshalb fördert er die Familien. Die Kindergelderhöhung fängt nicht die Preissteigerungen der letzten Jahre auf. Man kann es eher eine leichte Anpassung nennen.Vielleicht sollte man Versicherungen anregen eine Kinderkostensteigerungsversicherung ins Leben zu rufen. Wer von Herzen den Kinderwunsch hegt, bekommt die Kinder nicht, um Kindergeld abzukassieren, auch wenn es manche Schlauberger gibt, die Eltern genau das vorwerfen.

"Teil des Entlastungspakets ist auch eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ab dem 1. Januar 2009 von derzeit 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent. Ab Mitte 2010 soll er dann wieder auf 3,0 Prozent steigen."
Die Senkung der Arbeitslosenversicherung und die Überlegung den Mindestlohn auf 7,50 Euro festzulegen, läßt nichts Gutes ahnen.
Wenn die Arbeitslosenversicherung gesenkt wird und Hartz IV höher ist, als ein evtl. eingeführter Mindestlohn, ist davon auszugehen, dass Hartz IV gesenkt wird und genau das liegt m. E. in der Luft. Wenn ein Mindestlohn festgelegt wird, bleibt er mit ziemlicher Sicherheit unter dem Hartz-IV-Satz. Das nennt man Arbeitsanreiz und darin steckt, dass Arbeitslose zu faul zum Arbeiten sind. Die Arbeit liegt ja auch zu Hauf auf der Straße.

"Die Ausgaben für Dienstleistungen in Privathaushalten sollen von 2009 an besser steuerlich absetzbar sein."
Damit sind Haushalts- und Putzhilfen und häusliche Kinderbetreuung gemeint. Kinderbetreuung braucht man, wenn man berufstätig ist und die Kinder noch klein sind. Dafür hat der Staat sich das Kinderförderungsgesetz einfallen lassen, auf das wir noch zurückkommen werden. Haushalts- und Putzhilfen können sich nur Familien mit einem entsprechenden Einkommen leisten.

"Von 2010 an sollen zudem die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung besser von der Steuer abgesetzt werden können."
Das ausgleichende Zückerchen für die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge? Besser steuerlich absetzbar heißt grundsätzlich nicht, dass die Kosten damit abgedeckt sind.

"Das Wohngeld soll nun mit einer Einmalzahlung den sprunghaft angestiegenen Energiekosten angepasst werden. Falls der Bundesrat im Dezember zustimmt, erhalten Wohngeldempfänger im Frühjahr 2009 einen Betrag, der sich nach der Haushaltsgröße richtet. Die ohnehin ab dem 1. Januar 2009 geplante Wohngelderhöhung wird damit de facto um drei Monate vorgezogen. Bedürftige erhalten damit rückwirkend ab dem 1. Oktober rund 140 Euro statt bisher 90 Euro. Dies kommt laut Koalition gut 800.000 Haushalten in der Heizperiode zugute."

Das Wohngeld richtet sich nicht nur nach der Haushaltsgröße, sondern auch nach der Höhe der Miete. Wenn man über dem von der Kommune festgelegtem Mietspiegel liegt, bekommt man nur einen Mindestsatz bezahlt und erhält vermutlich entsprechend angepasste niedrigere Energiekostenzuschüsse.

"Kinder von Hartz-IV-Empfängern erhalten künftig bis zum zehnten Schuljahr jeweils zu Beginn des Schuljahres 100 Euro. Das nennt sich "Schulbedarfspaket".
Das ist eine halbwegs passable Maßnahme, die einigermaßen die Kosten deckt für Bücher und Materialien, aber nicht für anfallende Fahrkosten, Klassenfahrten, schulische Projektwochen, Mittagessen. Wenigstens können die Kinder von Arbeitslosen die mittlere Reife erreichen. Und was ist danach? Abitur ade, wenn das Geld fehlt? In fast allen Ausbildungsberufen wird Abitur verlangt. Die Kinder von Hartz-IV-Empfängern, die sich nebenbei etwas verdienen, müssen ihren Verdienst angeben und er wird auf die Bedarfsgemeinschaft angerechnet. Das motiviert die Kinder ungemein. Ein Ferien- oder Nebenjob ist eine Chance positiv beim Arbeitgeber aufzufallen und eine Weiche für die Zukunft zu stellen. Die Kindergelderhöhung wird ihnen ebenfalls angerechnet.
Insgesamt ist langfristig den Einkommesschwachen mit dem Entlastungspaket wenig geholfen.
http://www.tagesschau.de/inland/kabinett116.html

Zum Mindestlohn. Nachtigall ick hör dir trapsen.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1613960_Mindestlohn-hilft-sparen.html

Gestern hat im TV ein besorgter Zuschauer gefragt, was mit seinem auf seinem Konto verbuchten Gehalt geschieht, wenn seine Bank pleite macht. Er bekam zur Antwort, dass er bei einem anderen Kreditinstitut ein Konto eröffnen müsse, irgendwie versuchen müsse an sein Geld zu kommen und zur Not müsse er einen Monat ohne Gehalt auskommen. Die Finanzexpertin, die diese Frage beantwortete, schenkte ihm ihr breites Lächeln. Oder Pech gehabt lieber Arbeitnehmer. Einen Monat für lau gearbeitet.


© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 16.10.2008

Mittwoch, 15. Oktober 2008

Waterboarding/Es ist alles okay in Guantánamo Bay

"Die US-Regierung hat laut "Washington Post" die Foltermethode Waterboarding schriftlich gebilligt. Der Geheimdienst CIA hatte demnach um Genehmigung gebeten - und sie erhalten.....Die Zeitung beruft sich dabei auf namentlich nicht genannte Vertreter von Geheimdienst und Regierung. Auf Drängen der CIA seien 2003 und 2004 geheime Anordnungen erlassen worden, die Waterboarding offiziell bewilligten....Bei dieser Foltermethode wird der Kopf des Verhörten immer wieder mit Wasser übergossen. Wer dieser Prozedur unterzogen wird, fühlt sich, als würde er ertränkt," aus dem SPON zitiert.

Seien wir ehrlich, im Rahmen des Selbsterhaltungstriebes würde mit ziemlicher Sicherheit jeder von uns Dinge gestehen, die man nicht getan oder so nicht getan hat, damit man in Ruhe gelassen wird und überlebt. Oder möchte jemand auf Dauer dem Gefühl des Ertränkens ausgesetzt sein?! Man liest und hört, dass die Insassen es nicht anders verdient hätten. Wissen wir, was sie wirklich getan haben und wer dort, teilweise seit Jahren, einsitzt? Es sollen auch Minderjährige in Guantánamo Bay gefangen gehalten werden. Andere Frage, muss man Gleiches mit Gleichem vergelten? Wer bei der Einreise in USA gefragt wird, ob er Schweinefleisch ißt, sollte besser mit 'Ja' antworten, sonst könnte man als Muslim gelten und verdächtig sein. Man liest und hört, ja aber in anderen Ländern gibt es auch solche Lager. Das ist richtig, aber keine Entschuldigung für ein Land, welches Demokratie, Freiheit und Menschenrechte predigt, falls noch vorhanden, und andere bei Nicht-Vorhandensein dafür anprangert. Angebracht wäre, mit leuchtendem Beispiel voranzugehen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,584342,00.html

R. Mey besingt in seinem Lied 'Alles okay in Guantánamo Bay' gelungen, worum es gehen sollte. Zum Schluss bitte die Ohren aufsperren, wenn im Hintergrund der Lagersprecher ausruft: der Gefangenenchor, jetzt mal das alte Europa, jetzt ganz leise nun die Achse des Bösen, alle Schurkenstaaten zusammen bitte.
http://de.youtube.com/watch?v=BI_HX811RSo
Geschehen in Köln am 20.09.2008:
http://augenzeuge.stern.de/fc/picture/1208764


© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 15.10.2008

Neues aus NRW

"Weltereignisse geschehen nicht aus Zufall: Man MACHT, dass sie sich ereignen, ob es sich dabei nun um nationale Belange oder um solche des Kommerz handelt, und die meisten von ihnen werden von denjenigen inszeniert und zustandegebracht, die die Schnüre der Geldbeutel in der Hand halten"
(Denis Healy, ehem. britischer Verteidigungsminister)

Der Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers, hat "im Prinzip ja" gesagt zur Beteiligung des Landes NRW am Banken-Rettungspaket. Der Landtagsopposition geht es zu schnell. Bis spätestens Freitag muss voraussichtlich eine Entscheidung getroffen werden.

"Dass sein "Ja" an Bedingungen geknüpft ist, machte Rüttgers aber auch noch einmal deutlich. Wenn die Länder sich finanziell beteiligten, dann müssten sie auch mitentscheiden dürfen. Das Land strebe an, dass das bereits beschlossene Rettungspaket für die Westdeutsche Landesbank (WestLB) auf den Landesanteil an dem neuen Paket angerechnet werde. Die WestLB war im Sommer 2007 in die Krise geraten, kann aber weiter arbeiten, nachdem Land, Städte und Sparkassen als Eigentümer zwei Milliarden Euro bereitgestellt haben und NRW eine milliardenschwere Bürgschaft übernahm."

Man beachte das Wort 'Bedingungen'. Manche Banken überlegen sich, ob sie das Rettungspaket annehmen wollen. Wenn man pleite ist, muss man sich das auch reiflich überlegen. Ironie beiseite, genau das ist es, was die Banken fürchten: dass die Länder und der Staat sich in ihre Belange einmischen und z.B. der Führungsriege die Gehälter gekürzt werden und man ihnen auf die Finger schaut. Mitentscheidung oder Einmischung kann auch Auswirkungen auf die Kundschaft haben. In Zukunft braucht man möglicherweise keinen Gerichtsbeschluss mehr, um Auskunft über die Kontenbewegungen der Kunden zu bekommen.

Die mögliche Belastung des Landeshaushalts liegt bei 1,4 Milliarden Euro!!! Herr Rüttgers, wie erklären sie das bitte den BürgerInnen von NRW, die von ihnen bei vielen Gelegenheiten und Forderungen zu hören bekamen, das Land habe kein Geld?!
Wir erinnern an die Tarifrunde der kleinen Angestellten, als nur ein Beispiel. Offiziell beträgt die Arbeitslosenquote in NRW im September 2008 9 %. Es ist davon auszugehen, dass sie inoffiziell doppelt so hoch ist. Frau Merkel behauptet ja auch wacker weiter die bundesweite Arbeitslosenzahl läge bei drei Mio., obwohl sie inoffiziell doppelt so hoch ist.

„... Aber eines kann ich mit Gewissheit ausrufen, und die Staatsmänner und Mächtigen sollten sich dem tunlichst nicht verschließen:
„Oh Götter.. Wie viele Menschen bringt ein leerer Bauch in Bewegung“ !!!

(Lucius Annaeus Seneca * etwa im Jahre 1 in Cordoba; † 65 n. Chr. in der Nähe Roms)

Wie viele Kinder werden künftig einen leeren Bauch haben, nachdem ihn viele Kinder zur Genüge kennen? Aber wir brauchen uns keine Sorgen machen, die Kanzlerin strebt die 'menschliche soziale Marktwirtschaft' an, was auch immer das sein mag.

Gestern hörte man in 'Lokalzeit', dass die Sparkasse Köln-Bonn ausgesprochen zufrieden mit dem Vertrauen ihrer Kunden sei. Sie konnten nach unzähligen Anrufen und Beratungsgesprächen die Kunden beruhigen und dazu bewegen, ihre Gelder auf den Konten zu lassen und das zeigt, wie viel Bedenken sie haben, dass die Kunden ihr Geld abheben. Ein Argument war, dass die Einbrecher sonst zu viel Beute fänden, wenn die Leute ihr Geld zu Hause deponieren. Und woher sollen die Einbrecher das wissen? Bekommen sie Meldung über Abhebungen? Das ist ein Angstargument gegenüber den Kunden.
http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/geld-_und_kreditwesen/finanzkrise/081015_b.jhtml

Als krassen Gegensatz der Zahlen zeigen wir den Fall einer arbeitslosen schwangeren jungen Frau auf. Sie hatte von der ARGE Düsseldorf eine Beihilfe für Umstandskleidung über 190 Euro bekommen. Sie soll sich sehr auf das Kind gefreut haben und erlitt im 5. Monat eine Fehlgeburt. Sie hatte die ARGE über den Tod des Kindes informiert. Man sollte meinen, dass auch ARGE-Mitarbeitern die Bedeutung der Worte Takt und Pietät geläufig seien.

"Letzte Woche Freitag teilte sie das der ARGE mit. Goerdten: „Daraufhin sagte mir ein Mitarbeiter, dass ich die Schwangerschaftskleidung ja wohl jetzt nicht bräuchte und deshalb die 190 Euro schnell zurückzahlen soll. Ich hatte Tränen in den Augen, war völlig hilflos und fertig.“

Nach dem sich die Zeitung 'Express' eingeschaltet hatte:
"Ihr Schwangerschaftsmehrbedarf, 120 Euro im Monat, wird eingestellt. Die 190 Euro muss sie nicht zurückzahlen.“
Goerdten: „Warum soll er das gesagt haben? Ich habe nie Schwangerschaftsmehrbedarf bekommen!“
Ohne Worte!
http://www.express.de/nachrichten/region/duesseldorf/arge-schockte-trauernde-mutter_artikel_1223463610090.html

Viele Leute fragen, welchen Medien und Politikern man zur Finanzkrise noch vertrauen könne?
Mögliche Antwort: da sie alle das Gleiche berichten, dürfte die Auswahl doch nicht schwer fallen.
Vorschlag zum Unwort des Jahres: Vertrauen

© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 15.10.2008

TV-Bericht am 16.10.2008 über den Kölner Kessel

Man erinnert sich? Am 20.09.2008 fand in Köln eine Demonstration gegen den Anti-Islamisierungs-Kongress statt. Ca. 500 Personen gerieten in die Kölner Polizeikessel. Wie wir mittlerweile erfahren haben, waren darunter, neben Minderjährigen, auch unbeteiligte Passanten und Köln-Touristen. Die Demonstration war zum Zeitpunkt der Einkesselung längst beendet und die meisten Demonstranten waren auf dem Weg zum Konzert an der Kölner Domplatte oder zum Kölner Hbf.

Das Politik-Magazin Monitor wird in ARD am Donnerstag, dem 16.10.2008 um 21.45 h darüber berichten. Titel: Nach der Großdemo in Köln: Willkür der Polizei? Die Spatzen haben von den Dächern gepfiffen, dass die eingekesselten verhafteten Minderjährigen befragt worden sind. Wir dürfen auf den Bericht gespannt sein.

Hier ist die Programmvorschau.
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitragsuebersicht.phtml

Nachtrag:
Als ich die Programmvorschau geschickt hatte, war das obige Thema erwähnt worden. Dummerweise habe ich keinen Screenshot gemacht.
Das Thema 'Nach der Großdemo in Köln: Willkür der Polizei?' wurde ersetzt durch 'Allein gegen Kälte: Rüttgers Regierung streicht Hilfen für Obdachlose ersatzlos'

Agatha Christie: "Ich habe Journalisten nie gemocht. Ich habe sie alle in meinen Büchern sterben lassen."

Fraglich ist, ob für die Änderung des Programms Journalisten/Redakteure verantwortlich waren oder.....???


Dienstag, 14. Oktober 2008

Die aktuellen Krisen dieser Welt

Der SPON berichtete heute über den Welthunger, den es eigentlich seit Menschengedenken gibt. Es gibt seit tausenden von Jahren die herrschende Klasse, die die Untertanen für ihre Zwecke ausgenutzt und klein gehalten hatte mit Argumenten, die man dem leichtgläubigem, gottesfürchtigem, unwissendem und unterdrücktem Volk zugängig machte. Bei dem weltweiten Bevölkerungswachstum lesen sich die Zahlen heute anders. In dem Lied von R. Mey 'Sei wachsam', sagt der Minister zum Bischof: "Halt du sie dumm, ich halt sie arm."

In 33 Ländern stiegen die Zahlen der hungernden Menschen in 2002 bis 2006 weltweit von 848 auf 923 Millionen. Aus den Zahlen ist nicht zu erkennen, wie viele Kinder die Leidtragenden sind, noch sein werden und wie der aktuelle Stand ist. "Steigende Lebensmittelpreise haben die Krise verschärft", schreibt SPON. Das ist nichts Neues.

Was hat zu dieser Lebensmittelkrise geführt?

Beliebt ist seit längerem die Schuld dafür China, Indien und anderen 'Schwellenländern' in die Schuhe zu schieben. Die Chinesen wollen auf einmal? mehr Milch trinken und Fleisch essen, die Inder zweimal am Tag essen, die Mittelschicht in diesen Ländern ernährt sich anders. Wie viele sind z.B. auf die Meldung, dass China an unseren erhöhten Milchpreisen schuld sei, herein gefallen?! Es wird das Beispiel aufgeführt, dass für ein Kalorie Rindfleisch sieben Kalorien Pflanzennahrung verfüttert werden müssen. Die Chinesen sollen den Milch- und Fleischmarkt aber nicht leer gekauft haben. Eine Überproduktion an Reis und Grundnahrungsmitteln soll geblieben sein und Fleisch soll ausgeführt worden sein.

Die Weltbank ist der Meinung, dass es am verstärkten Anbau von 'Energiepflanzen' läge, wie Mais, Raps, Futterrüben und Zuckerrohr, um sie für Biokraftstoffe verwenden zu können. Vorher dienten diese Energiepflanzen als Nahrungs- und Futtermittel. Haupttäter: USA und Europa. Das Ziel ist die Verminderung der Abhängigkeit von Rohstoffen. "Experten schätzen, dass die Biospritherstellung derzeit weltweit mit jährlich sechs Milliarden US-Dollar subventioniert wird, allein in der EU fließen jedes Jahr 90 Millionen Euro an Subventionen."

Anbauflächen werden von den Industrienationen aufgekauft. Das Hauptziel ist Afrika.

Die Börsen handeln mit Lebensmitteln. Ein Viertel des Preisanstiegs bei Lebensmitteln sollen auf ihre Spekulationsgeschäfte zurückgehen. "Welchen Einfluss diese Handelsströme haben, hat sich etwa am Beispiel der Ukraine gezeigt: Als das Land beschloss, mehr Raps für die EU anzubauen, stieg der langfristige Weizenpreis um ein Drittel. Als US-Präsident George Bush ankündigte, Bio-Ethanol zu fördern, verdoppelte sich der Zuckerpreis."

Durch Dürre oder heftige Regenfälle fielen die Ernten nicht so aus, wie angestrebt und gewünscht. Das unkalkulierbare Risiko Wetter.
"So hat etwa Australien, immerhin einer der größten Weizenexporteure der Welt, 2006 und 2007 massiv unter Trockenheit gelitten, die Ernte sank von 25 Millionen Tonnen Weizen auf 13 Millionen Tonnen. Auch in der EU ernteten die Bauern zehn Millionen Tonnen weniger Getreide als erwartet - gleichzeitig sind die Lager der EU so leer wie noch nie. Denn in den vergangenen Jahren war es das erklärte Ziel, Butterberge und Milchseen abzubauen."

Die Schuldfaktoren sind in vielen Kritierien, Ländern, widrigen Umständen, Fehleinschätzungen, Gier, Macht, Ruhm, einseitiger Berichterstattung, Verharmlosung, Rücksichtslosigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber ärmeren Ländern zu suchen und zu finden. Über alle diese Themen haben wir in den letzten Wochen berichtet und versucht zum Nachdenken anzuregen.

"Die Welt braucht ein Rettungspaket gegen den Welthunger", verlangte die Ehefrau von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,583990,00.html

Das Rettungspaket für die Finanzkrise, von der es bis vor kurzem von offizieller Seite hieß, sie sei ein US-Problem, haben wir schon, verfasst in Form von 20 Seiten; ob es dauerhaft den gewünschten Erfolg erzielen wird, bleibt zweifelhaft und abzuwarten.
Vielleicht braucht die Menschheit zusätzlich ein Rettungspaket vor den Medien? Oder vor verschweigenden beschönigenden beschwichtigenden Politikern, die immer nur unser bestes wollen?

In der Einleitung des FMStG steht: "Die seit einem Jahr bestehenden Spannungen auf den Finanzmärkten haben sich in den letzten Wochen dramatisch verschärft und zu weltweiten Turbulenzen geführt."
Haben weltweit die Medien und Politiker das Volk seit einem Jahr davor gewarnt? Wenn sie es getan haben sollten, muss uns es entgangen sein. Die Warnungen kamen übers Internet durch Blogger, freie Medien und Artikel-Kommentatoren. Nicht selten wurden diesen 'Schreiberlingen' unterstellt, unter Paranoia zu leiden, Verschwörungstheoretiker oder -spinner, Pessimisten, Hysterieauslöser zu sein. Sie wurden verlacht und verspottet. Dafür, dass sie sich nicht beirren ließen und weiter gewarnt haben, haben sie eigentlich die Internet-Tapferkeitsmedaille verdient.

Weiter aus FMStG: "Ziel des Gesetzentwurfes ist es, durch ein Maßnahmenpaket ein tragfähiges Instrumentarium zu schaffen, um die bestehenden Liquiditätsengpässe zeitnah zu überwinden und die Stabilität des deutschen Finanzmarktes zu stärken."
Da steht das schöne Wort 'zeitnah'. Zeitnah kann heute sein, morgen, in ein paar Wochen, Monaten oder Jahren. Um wessen Liquidität es geht, darüber darf man spekulieren.
Das Finanzrettungspaket für D:
http://www.ftd.de/politik/deutschland/425757.pdf
Was das Wort 'nichtsrechtsfähig' im FMStG bedeuten kann:
http://books.google.de/books?id=8IDLHZZC2AcC&pg=PA55&lpg=PA55&dq=nichtrechtsf%C3%A4hig&source=web&ots=AyukkXX5WV&sig=HfIoEJsW4tde3VtztQIzqv-rvsA&hl=de&sa=X&oi=book_result&resnum=7&ct=result

Vielleicht braucht die Menschheit eher ein Rettungspaket vor sich selber.

Wie passt zu der Forderung von Frau Schäuble der Artikel von Avaaz?
"Wortbruch gegenüber den Armen
Diese Woche treffen sich sämtliche Staatsoberhäupter zur UN Generalversammlung in New York. Alles konzentriert sich auf die multi Milliarden Pleiten von Finanzunternehmen und der wirkliche unerzählte Skandal -- Armut -- läuft Gefahr, vergessen zu weden. Frankreich, Kanada und Italien drohen damit, ihre Gelder für Entwicklungshilfe zu kürzen - und damit ihr Versprechen zu brechen 0,7% ihres Bruttoinlandsproduktes an die ärmsten der Welt zu geben. Wenn diese Länder ihre Zusagen zurückziehen, werden schnell andere folgen. -- es ist Zeit Alarm zu schlagen."
Wer mag, kann sich an der Petition beteiligen:
http://www.avaaz.org/de/poverty_promise_breakers/98.php/?cl_tf_sign=1

Wenn Entwicklungshilfe wirklich den Ärmsten der Armen zugute kommt, ist sie positiv zu sehen und zu befürworten. Im Juli hatten wir das Thema kritisch betrachtet:
http://kinder-alarm.blogspot.com/2008/07/kinder-und-entwicklungshilfe.html


© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 14.10.2008

Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG)

Da haben sich unsere Politiker ja schnell mal etwas Schönes ausgedacht, um den Finanzmarkt und, wie sie immer wieder betonen, uns zu retten.

Das Casino bleibt weiterhin geöffnet.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/425757.pdf

Montag, 13. Oktober 2008

Kein Lohndumping in der Zeitarbeit?

„Wir haben nicht das Problem wie in anderen Bereichen, dass wirkliches Lohndumping stattfindet. Es gibt kein Lohndumping in der Zeitarbeit“, sagt Frau Merkel. Dann hat man sich wohl diese Zahlen aus der Nase gesogen.
Es soll über 20.000 Zeitarbeitsfirmen geben, durch die 720.000 Arbeitsplätze entstanden sind. Das liest sich im ersten Moment sehr positiv. Wenn eine Branche boomt, dann die Zeitarbeitsbranche. Das erkennt man, wenn man die Stellenmärkte beobachtet. Die Zeitarbeitsfirmen verbuchen ein Arbeitsplatzplus von 260 %. In Foren las ich, dass manch Arbeitsloser noch nicht mal mehr eine Chance auf einen Zeitarbeitsplatz hat, vor allem, wenn sie nicht gewillt sind, für fünf bis sechs € zu arbeiten, um dann noch immer auf den Staat angewiesen zu sein.

"Das Berliner Traditionsunternehmen Kühne: hierhin wurde Kevin Rehm durch Firma Hueber vermittelt. Senf, Gurken, Cocktailsoßen - Rehm stand am Fließband, als Packer. Sein Stundenlohn: 5,16 Euro - brutto." Dieses Beispiel ist kein Einzelfall. Ein Beispiel, welches zeigt, dass bei Vollbeschäftigung dem Arbeitnehmer noch staatliche Transferleistungen zustehen. Würde man den Firmen einen Riegel vorschieben und 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit' beherzigen, könnte man die staatliche Zuzahlung einsparen, denn die fest angestellten Packer verdienen nicht 5,16 €, sondern 11 Euro im selben Unternehmen. In der Praxis heißt es heute, ermöglicht durch den Gesetzgeber: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen.“

Der Hauptverdiener der Branche soll sein: Christlichen Gewerkschaft Zeitarbeit.
Prof. Peter Schüren, Westfälische Wilhelms-Universität, Münster
„Hier werden nicht Arbeitnehmerinteressen – im Sinne von Arbeitsbedingungen verbessern – vertreten, sondern es werden Arbeitgeber mit Tarifverträgen versorgt, die es ihnen ermöglichen, die Kosten weiter zu senken.“

Den Artikel sollte man aufmerksam lesen und verinnerlichen, was das Arbeitszeitkonto bedeutet:
http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_8041817.html

Immer mehr Jugendliche werden arbeitslos bzw. haben nach Beendigung der Schule weniger Aussichten auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Junge Leute verdienen als Anfänger weniger Geld. Es ist leicht, gerade sie entsprechend auszunutzen und das junge Frisch- und Kanonenfutter der Industrie anzubieten, aber es gibt ja kein Lohndumping und angeblich überschüssige Ausbildungsplätze und wenn die Kanzlerin das sagt, dann ist das so. Allen anderen haben Unrecht. Basta!!! Vielleicht sollten die Zeitarbeiter alle ihre Lohn- und Gehaltsabrechnungen kopieren und ans Kanzleramt schicken. Es könnte den Blickwinkel verändern. Frau Merkel, bekommen wir Normalbürger auch ein Hilfspaket?

© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 13.10.2008

Die Ware Kind

Wenn ein Paar wegen eigener Kinderlosigkeit und dem verwehrten Kinderwunsch ein Kind adoptieren will, ist es verständlich. In Deutschland ist die Möglichkeit der Adoption an strengen Kriterien ausgerichtet. Die Zahl der Kinder, die zur Adoption freigegeben werden, ist wesentlich niedriger, als die Zahl der Adoptionswilligen. Außerdem muss man den behördlichen Adoptions-TÜV be- und überstehen.

Immer häufiger gehen Paare dazu über, Kinder aus dem Ausland zu adoptieren. Handelt es sich hier um seriöse Adoptionsvermittlungsstellen oder um Kinderhandel? Woher kommen diese Kinder? Sind es Waisen? Sind sie ihren Müttern weggenommen oder abgekauft worden, um eine Notlage auszunuten? Sind sie entführt worden? Der Baby- und Kinderhandel floriert. Eigentlich liegt es doch auf der Hand, dass irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugehen kann, wenn man Tausende von $ oder € für ein Kind zahlen muss.

In einer griechischen Stadt gibt es einen 'Babysupermarkt'. Dort kauft man kein Babyzubehör oder -nahrung, sondern Babys, die meist von bulgarischen Müttern stammen.

"Oder das Beispiel Indien: Eine alleinerziehende Mutter muss sich Geld leihen. Der Verleiher erzählt ihr von einem christlichen Heim, welches ihre zwei Kinder umsonst versorgen und ausbilden würde. So kann die Mutter mehr arbeiten, um den Kredit schneller zurück zu zahlen. Ihre Kinder aber wird sie für viele Jahre nicht mehr wiedersehen. Die sind an eine Adoptionsagentur verkauft worden, nach Amerika."

"Oder Guatemala-Stadt: Vor anderthalb Jahren wurde Olga Lopez` Tochter entführt. Der Verdacht: Das Kind wurde an ein ausländisches Ehepaar verkauft. Weil das Verfahren in Guatemala so einfach war, entstand ein regelrechter Adoptionstourismus. Ausländische Ehepaare zahlten bis zu 50.000 US-Dollar pro Baby."

Die Aufklärungs- und Ermittlungsarbeiten der Behörden scheinen schlepped voranzugehen bzw. diese 'Adoptionsagenturen' so geschickt vorzugehen, dass sie schwer zu fassen sind und der neue Aufenthaltsort der Kinder schwierig zu ermitteln ist. Dahinter stecken Banden, die Kinder gezielt entführen oder produzieren lassen. In Guatemala kennt man den Strattatbestand des Kindesraubes nicht, was Behörden und Justiz ein konsequentes härtes Vorgehen erschwert. Das Adoptionsrecht soll künftig verschärft werden. In Guatemala suchen meist kinderlose US-Paare nach Adoptivkindern. Man schätzt, dass 5.000 Kinder pro Jahr den Eigentümer wechseln. Bei einem max. Preis von 50.000 $ pro Kind belaufen sich die Einnahmen auf 250 Mio. $.

Solche Methoden sind üblich: die Frauen werden vergewaltigt, ohne Verhütung zur Prostitution gezwungen, eingeschüchtert oder man nutzt ihre Finanznot aus. Geraubte Babys und Kleinkinder sind an der Tagesordnung. Leute, die ernstfaft ermitteln wollen, werden bedroht oder eingeschüchtert.
"70 Prozent der 4500 Adoptionen im vergangenen Jahr verliefen nach Schätzungen der Vereinten Nationen illegal."

http://www.lernzeit.de/sendung.phtml?detail=1161796

http://www.wdr.de/tv/weltweit/sendungsbeitraege/2008/1009/index.jsp

Hier findet man Infos und Hilfe rund um das Thema Adoption, auch über anerkannte Adoptionsstellen.
http://www.adoption.de/information.htm

Es ist ein hehres Ziel einem elternlosen Kind oder einem Kind aus ärmlichen Verhältnissen, dass die Mutter freiwillig zur Adoption hergibt, ein behütetes Zuhause geben zu wollen und dabei sollte man unbedingt den legalen Weg wählen.

© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 13.10.2008